Best of Music 2011

Wie schon in einigen Jahren zuvor (siehe 2010 und 2008), soll das heurige Jahr ebenso nicht ohne musikalische Best-of-Liste im Sinne eines Rückblicks vorbeiziehen. Quasi knapp vor Ende der Transferzeit noch ein gschwinder Beitrag dazu. Die Verführung war natürlich groß, diesmal keine Listen im Sinne der Tradition von Nick Horby´s “High Fidelity” anzulegen, sondern gleich alles in Ratings zu stopfen. Anlaß für ein Downgrading hätte es auch einige gegeben, aber dann habe ich mir gedacht, dass man sich dem öffentlichen Bedürfnis nach Orientierung und Beurteilung durch derartige Bewertungsmethoden eben nicht beugen muss. Schließlich ist ja auf einer gänzlichen anderen Ebene die weitgehende Unterwerfung politischen Handelns – sowohl auf Ziele wie auch auf Instrumenten und Maßnahmenebene – einem einzigen Instrument des Kapitalmarkts gegebüber, nämlich dem (Tripple A) Rating, auch nicht zielführend. Man darf schon auch erwarten, dass Politik Ziele hat, etwas will und entsprechend Prioritäten setzt. Das wär quasi mein Wunsch für das neue Jahr, nämlich Mehr einer inhaltsgetriebenen Politik zu sehen. Aber die Krise der politischen Instrumente wird bald auf Guensblog mehr Aufmerksamkeit erhalten.
In die Politik will ich aber nicht zu weit abgleiten, sondern gleich mit paar Listen 2011 loslegen.
Warum ich das mache? Weil ich selbst von derlei Listen anderer profitiere. Wäre z.B. auf der Best of List von Stadtbekannt nicht das Album des ehemaligen E.S.T-Musikers Magnus Öström “Thread of Life“ erwähnt gewesen, hätte ich es eben nicht mitbekommen. Und das wäre schade gewesen. Man könnte ja doch noch was verpassen…

Tracks of 2011

Iron by Woodkid Kam erst gegen des Jahres in meine Playlist, und dort quasi von 0 auf 1 wie Udo Huber früher gesagt hätte. Die ganze EP ist sehr hörenswert.
Keep You Close by Deus: Enttäuschendes Album, aber dieser eine Song ist Klasse. Hat eine Band wie Coldplay zb mit dem neuen Release nicht geschafft. Und die hatten früher auch auf schwachen Alben zumindest 1-2 tolle Songs dabei.
The Devils Orchard by Opeth: Der Stilwechsel von Opeth gefällt mir alten Progrocker sehr gut. Auch wenn sie doch einige Fans dadurch verloren haben. Das Drumming bei diesem Song ist großartig.
Your Ex-Love is Dead by Stars: kein neuer Song, aber dank einer Geburtstagfeier, wo ich ihn mitcovern durfte, oft gehört und in meiner Bestenliste reaktiviert.
Sirens by I Like Trains: Erster Halbmarathon. Ca km 15. Das richtige Tempo für´s richtige Tempo. Und schön antreibend, ohne zu viel Gas zu geben.

Album of 2011

21 by Adele: Ich weiß, auf die können sich viele einigen. Aber sie ist einfach verdammt gut!
A Different Kind of Fix by Bombay Bicycle Club: Schon ihr erstes Album war stark; das Folgewerk heuer noch kompletter und insbesondere im Songwriting noch gefestigter. Leider nie live gesehen.
Lupercalia by Patrick Wolf: Entertaining, dramatisch, positiv und kompositorisch auf durchaus hohem Niveau.
Never Stop by The Bad Plus: Wohl das meistgehörte Album von mir. Schon 2010 erschienen. Anstatt wie früher Coverversionen diesmal Eigenkompositionen. Gute Idee!

Beim fünften kann ich mich nicht entscheiden, ob James Blake, der wohl in kaum einer Liste für 2011 fehlt oder Allison Miller, die beim Jazzfest Saalfelden so überzeugt hat, oder doch das gesamte Opeth Album. Jedenfalls nicht die enttäuschenden Death Cab for Cutie oder Snow Patrol Teile.

Concerts of 2011

Eigentlich war ich ja auch auf dem von FM4 gewählten Konzert des Jahres von Arcade Fire in Wiesen. Aber mir haben andere besser gefallen bzw. bleiben nachhaltiger in Erinnerung. V.a.:
The Irrepressibles beim Donaufestival am 7.Mai: Die wollte ich immer schon live sehen und es war großartig. Bin sonst kein Freund übertriebener opulenter Inszenierung, aber in diesem Fall sind Musik, Style und Gesamtchoreographie äußerst stimmig. Außerdem sind die wahnsinnig sympathisch.
The Bad Plus feat Joshua Redman beim Jazzfestival Saalfelden am 28. August: Es gibt diese Momente, wo man alles alles rund um sich ausblenden kann. Alles! Das war bei diesem großen Auftritt dieser Superstars des modernen Jazz so.
Efterklang Berlin Volksbühne am 13. März: Alter Däne, Efterklang gehören zu meinen Favoriten der vergangenen Jahre. Hatte sie wenige Tage davor in Wien gesehen. Ein ehrlicherweise nicht besonders stillefähiges Wiener Publikum hatte das leicht beeinträchtigt. Der glückliche Zufall liess Efterklang und mich kurz danach gleichzeitig in Berlin sein. Und Berlin war deutlich fokussierter und in allen Belangen wunderbar. Die Band macht nun eine Auszeit.
Das Video ist zwar nicht von diesem Konzert, aber die Aufnahmequalität passt:

Für mehr Musikkategorien habe ich heuer ehrlich gesagt keine Zeit.

Für einen kurzen Outlook 2012 noch ein paar Hinweise auf Releases, die für Aufmerksamkeit sorgen werden/sollten. Wobei ich international nix mehr erwähne, denn in der Vielfalt interessanter anstehender Neuerscheinungen bin ich mit meinen Erwartungen oft zuletzt daneben gelegen. Daher paar Hinweise aus dem eigenen Lande:
Mit Spannung erwarten kann man das neue Soap & Skin Album “Narrow”, das am 10.2. rauskommen wird.
Durch unzählige Auftritte und auch ihre Songcontest-Bewerbung hat sich die Mary Broadcast Band einen Namen gemacht. Auch hier wird 2012 ein neues Album erscheinen, das erfolgsversprechend klingt.
Das neue und zugleich erste Solo-Album von Eloui “Chasing Atoms” ist ausgezeichnet und sollte noch breiter bekannt werden. Ich denke, von ihr wird man 2012 einiges hören.

So far 2011, more to come…

Old Politics & Decoding Leadership: Warum es im Fall Niko Pelinka um mehr als die Person gehen sollte

Vorweg, dieser Beitrag soll nichts relativieren, was an der heiß und viel diskutierten ORF-Personalie Niko Pelinka zu kritisieren ist. Mich interessiert aber weniger die Person, über dessen Qualifikation ich wenig sagen kann, als die Muster dahinter und warum es um mehr geht als um eine (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) parteipolitisch motivierte Personalentscheidung. Es sind Muster nicht nur österreichischer Politikkultur aber auch von gängigen Leadership- und Karrieremechanismen, die hier zu tragen kommen.

Was ich schon für relevant halte ist, dass die Kritik an der Person Niko Pelinka häufig an diesen Mustern vorbei lenkt. Der Yuppie-artige Karrierist mit gutem Netzwerk und parteipolitischem Instrumentenportfolio zieht manch Aggression auf sich, was angesichts dieser Entscheidung absehbar war. Wichtiger scheint mir jedoch auf die nicht-persönliche Ebene zu fokussieren, weil ich die teils unter- und zugleich übergriffige Ausdrucksform für kontraproduktiv halte. Wutbürger hin, Wutbürger her.

Eine besondere Leseempfehlung sei an dieser Stelle schon zu Beginn Michel Reimons heutigem äußerst intelligenten und elaborierten Kommentar auf derstandard.at “Posten sind Schweine” ausgesprochen. Big one.

Bevor die politische Ebene drankommt, noch zur Brücke Richtung Leadership & Karrieremustern. Überall ist derzeit in den Karriereteilen diverser Zeitungen von New Leadership etc zu lesen. Der smarte, wertegetriebene Chef, der gut führt, kommuniziert etc. und so erfolgreich ist. Die Praxis zeigt auch im Unternehmensbereich ein anderes Bild, wie mir mancherorts von Betroffenen bestätigt wird.
Das kürzlich erschienene Buch (Kindle Edition)”Decoding Leadership Bullshit. Practical Tips to Move Up The Corporate Ladder” von einem Autor, der sich Hal O´Ween nennt, beschreibt auf Basis langjähriger Erfahrung in Organisationen und Unternehmen auf ironische und witzige Art, welche Regeln man zu befolgen hat, um erfolgreich zu sein. Hal O´Ween zeigt auf, dass all das Gerede von New Leadership in keinster Weise dem entspricht, was in Unternehmen abgeht. Auch hier ist der eigentliche Sinn: Machtabsicherung, Blendung, strategische Netzwerke und Statuserhalt bzw. -ausbau. Reimons verteilte Schweine erinnern auch daran. Hier ein paar Zitate aus dem Kindle-Buch:
„Assertiveness is key…competence is not. (…) In a corporation, your competence needs to be about making others believe your activities matter.”
“Get respected…not liked.”
“Status Is the most important vehicle for getting respect.”
“Leadership behavior: seem busy.”
“Leadership behavior: Mix with the right people. Have a realistic assessment of your tribe. Join the right organizations.”
“Values are important…to drive your career!”
“Focus on the short term…”

Nicht gerade jene Inhalte, die man in Mainstream Karrierewegweisern liest. Hal O´Ween führt mit Beispielen süffisant aus, welche Leadership- und Karriereregeln in großen Unternehmen gelten.
Was das mit dem Fall Pelinka zu tun hat? Weil man fragen kann, hat Niko Pelinka wirklich was falsch gemacht? Unter einem Karrieregesichtspunkt: nein. Was soll man ihm da vorwerfen?

Aber hier kommt der nächste Aspekte, denn es geht eben nicht um Niko Pelinka; es geht um Politik und um jene Medienanstalt, die sich öffentlich-rechtlich nennt. Und diese diskrediert sich damit beträchtlich, denn die Pelinka-Bestellung ist sowas von Old Politics, das man die Stirn runzeln muss. Man unterschätzte offenbar jedoch die Dynamik, die ausgelöst wird:

Old Politics vs New Media
Robert Misik hat das in seinem Videoblog schon richtig konstatiert, aber man muss es nochmals wiederholen. Hat da wer ernsthaft an kluges medienstrategisches Timing gedacht, als der ORF am 23.12. um 14:00 die APA-Info rausließ, dass Niko Pelinka neuer Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz werden solle? Old Media-Timing funktioniert nimmer. Twitter, Facebook et al halten sich nicht an Redaktionszeiten. Und das von Peter Kruse in seiner wunderbaren 3min Rede in der Bundestags-Enquete “”Internet und digitale Gesellschaft”" als “kreisende Erregung” bezeichnete Phänomen, dass die sich selbst aufschaukelnde, rasche Empörung via Social Media auch in politischer Aktivität und evtl sogar Machtausübung münden kann, wurde offenbar unterschätzt. Und dass sich was regt, wird jeden Tag bewiesen, insbesondere von ORF-Redakteuren selbst. Siehe diese Petition.

Die Diskreditierung von Vergabeverfahren
Absurder geht´s gar nicht. Am 23.12. wurde bekannt gegeben, dass Niko Pelinka Büroleiter von GD Wrabetz werden soll. Gestern, am 28.12., wurde die vergleichsweise hoch dotierte Stelle – gemeinsam mit einigen anderen – im Amtsblatt ausgeschrieben. Sinn und Idee einer Ausschreibung wird damit völlig diskreditiert. Und das hat Folgewirkung, denn schon jetzt, wenn im öffentlichen Bereich ein Job ausgeschrieben wird, wird nachgefragt: “Ist das eine echte Ausschreibung oder weiß man eh schon wer´s wird?” Viele Menschen nehmen grundsätzlich an, dass Ausschreibungen im öffentlichen Bereich nur pro forma sind. Was oft nicht stimmt. Ich kenne Jobausschreibungen im öffentlichen Bereich, die sind echt & offen; folglich sind auch Bewerbungen ernsthaft und sinnvoll. Aber qualifizierte Bewerber hinterfragen immer häufiger, ob sie sich überhaupt bewerben sollen. Auffällig ist auch, dass es für die genannten ORF-Jobs nur sehr spärliche Beschreibungen und Anforderungsprofile gibt. Bei anderen ORF-Jobs ist dies jedenfalls anders, wie diese offenen Stellen (siehe Link) zeigen.
Durch derartig öffentlich exponierte Jobvergaben schadet man einem Bild öffentlicher Institutionen nachhaltig. Ich glaube nicht, dass sich die Entscheider dessen bewusst sind. Ich finde es übrigens auch ok, wenn persönliche Mitarbeiter (was Pelinka nicht sein dürfte; dafür ist das Gehalt zu hoch) nicht ausgeschrieben werden müssen. Besser als diese Form der Diskreditierung.

Personaldeals & verlogene Dementis
Das Muster hat man schon zu oft gesehen. Auch im Dementieren wirkt Pelinka sehr routiniert. Es ist gut ein Jahr her, wo Pelinka schon auf die Frage antworten musste, ob er in die ORF-Geschäftsführung wechsle. In der Presse ist am 2.12.2010 zu lesen:

Pelinka schließt einen Wechsel in den ORF indes klar aus. “Dieses Gerücht ist absoluter Schwachsinn und hat null Grundlage. Es wird nur deshalb gestreut, um das Unternehmen im Gerede zu halten”, so Pelinka. Und auf Nachfragen meinte er: “Ja, ich schließe aus, dass ich in der nächsten Geschäftsführung in den ORF wechsle.”

Die Folge: es wird überhaupt niemandem mehr irgendwas geglaubt. Ein weiterer Grund für den enormen Glaubwürdigkeitsverlust in der Politik.
Noch ein bekanntes Muster ist enthalten. Mehrheiten beschaffen heißt Jobs abdealen.
Die Kultur des Abdealens ist in allen Verhandlungsprozessen natürlich implizit Teil von Lösungen. Jedoch stellt sich die Frage, wie weit es dieser Politikkultur ausschließlich um Personalia geht; oder auch hin und wieder um Inhalt. Wie Reimon richtig ausführt, ist das Junktimieren inhaltlicher Entscheidungen mit Own Benefits gerade auch in der Gemeinde- und Landespolitik üblich. Auch das ORF-Beispiel zeigt allen öffentlich: Inhalt ist irrelevant. Die Folge? Die Abkehr von Politik vieler, die sich dann irgendwann am Wutbürgerstamttisch wieder sehen werden.

Was soll das mit dem Freundeskreis?
Man erwischt sich ja manchmal selbst dabei, sich allzu sehr an Undinge zu gewöhnen. Z.B. die Sache mit den Freundeskreisen. Mit welcher Selbstverständlichkeit in der Medienberichterstattung über den Leiter des “SP-Freundeskreises” und den “VP-Freundeskreis” gesprochen wird, ist erstaunlich. Pelinka plaudert völlig normal – wie in diesem Kurier (FH) Interview im Mai 2010 – über Freundeskreise etc., zB “Es gibt auch genug Beispiele, wo sich Stiftungsräte nicht an die Linie des Freundeskreises halten.” Na toll. Immerhin.
Aber auch hier: der Sinn des Stiftungsrates ist, eben nicht parteiabhängig zu sein und nach parteilichen Kriterien Mehrheiten zu finden. Vielleicht eine naive Vorstellung, aber SPÖ- oder ÖVP- oder sonstiger Parteien Freundeskreise sollten nicht als Normalität einfach hingenommen werden. Noch dazu mit diesem Wort, das schon ein offener Hinweis auf Freunderlwirtschaft sind. Was soll ein Normalo dabei denken? Na, genau was sich offenbar eh bestätigt. Wirkung: verheerend.
Nicht nur dem ORF, dessen wesentliche öffentlich-rechtliche Legitimation in der Parteiunabhängigkeit von Berichterstattung und entsprechenden öffentlich-rechtlichen Inhalten liegt, wird damit massiv Schaden zugefügt. Michael Fleischhacker zieht in der Presse auf Basis einer richtigen Einschätzung einen falschen Rückschluss: weg mit dem ORF. Well done, ORF-Politik.

Auch deshalb ist das Engagement der Redakteure zu begrüßen, denn letztlich geht es eben nicht nur um eine Person, sondern um eine Beschädigung ihrer (der Redakteure) Arbeit. Old Politics führt direkt in die Abkehr von Politik und in den Rechtspopulismus, ungeachtet des Umstands, dass sich jener auch der selben Muster bedient hat, was manch Wählergruppe allzu schnell vergessen hat.
Und genau darüber muss man diskutieren, denn dieses Modell ist nicht ewig prolongierbar.
An dieser Stelle sei zum wiederholten male an die “Werte im Wandel”-Studie (siehe Guensblogpost) erinnert, die den Vertrauensverlust in die öffentlichen Institutionen deutlich belegt.

Schiefergas in Österreich: eingezwängt zwischen mehreren Zielkonflikten

Nun ist es also soweit. Mehrere Zeitungen (der KURIER online lieferte den ersten Beitrag) berichten von einem “gewaltigen Gasfeld” in Niederösterreich. Dieses “Gasfeld” ist jedoch kein herkömmliches Erdgasfeld, sondern gewonnen werden soll sog. Schiefergas (Shale Gas wie der internationale Begriff heißt; ich verwende einfach beide). In Poysdorf bei Mistelbach startet ein entsprechendes Pilotprojekt der OMV. Damit kommt eine Debatte nach Österreich, die in vielen anderen Staaten schon seit Jahren intensiv geführt wird. Vor allem in den USA, die an der Spitze der Shale Gas Exploration stehen, aber auch in einigen europäischen Staaten wie Frankreich, Deutschland oder Polen, wo gigantische Vorkommen bestehen sollen. Ich will diesen Beitrag nutzen, um eher nüchtern die mögliche Schiefergas Exploration in Österreich einzuschätzen, wissend, dass noch ein Begriff hinter Shale Gas steht, der Emotionen hervorruft: Fracking. Eine aufwendige Methode, das Gas zu gewinnen, die mit einigen relevanten Umweltrisiken und relativ hohen Kosten verbunden ist.

Die internationale Bedeutung von Shale Gas

Ganz kurz zur Erläuterung. Kaum ein Faktor hat die Prognosen des Erdgasmarktes in den vergangenen Jahren derart beeinflusst wie Shale Gas. Ähnlich wie bei Peak Oil hatten viele Staaten auch schon ihren Peak Gas. Wobei man konkret ergänzen muss, sie hatten ihren Peak Conventional Gas. Der Höhepunkt der neu entdeckten Gasfelder war weltweit bereits in den 60er bzw. 70er Jahren. Ähnlich wie bei Rohöl ging dann die Anzahl bzw. Gesamtkapazität der neuen Erdgasfelder zurück. Dies betrifft auch solche Staaten, die von Erdgas stark abhängig sind, wie etwa der größte Verbraucher, die USA (siehe Graphik) Die enormen Potentiale durch Schiefergas haben jedoch die Prognosen vor einigen völlig durcheinander gewirbelt. (im Link eine  Übersicht über die großen Shale Gas Gebiete in den USA)

Quelle: http://www.cleanbreak.ca/2011/06/13/natural-gas-climate-friend-or-enemy-depends-on-how-much-heat-youre-willing-to-tolerate/

Ähnlich wie bei Öl hängen die Zukunftsprognosen auch bei Erdgas von der Gewinnung von Unconventional Gas ab. Wobei das Unkonventionelle daran nicht das Gas selbst, sondern eben die Förderung ist. Zum Unconventional Gas gehört neben Schiefergas auch Kohleflözgas und sog. Tight-Gas, wo das Gas in Sandstein zu finden ist. In den USA macht Unconventional Gas bereits mindestens 40% der Erdgas-Gesamtproduktion aus. (inkl Kohleflözgas müssten es sogar 50% sein)
In Österreich werden derzeit rund 1,3 Mrd Kubikmeter Erdgas produziert (Ende der 70er Jahre waren es knapp 2 Mrd Kubikmeter) Der Verbrauch liegt in Österreich hingegen bei 8,5 Mrd  Kubikmeter (2008). Man sieht gleich, wie sich die Abhängigkeit Österreichs bei Erdgas ergibt. Daher ist die Überlegung, die Importabhängigkeit zu reduzieren prinzipiell nicht falsch.

Die Kehrseite der unkonventionellen Gasgewinnung: Was ist Fracking?

Das Problem ist, dass all diese unkonventionellen Vorkommen nur sehr aufwendig zu fördern sind. Bleiben wir beim Schiefergas. Es befindet ich in tiefen Gesteinslagen (4.000 – 10.000 m Tiefe) und wird mit Hilfe von künstlichem Druck aufgesprengt, sodass Risse im Gestein entstehen, damit das Gas entweichen kann. Im wesentlichen werden dafür viel Wasser, Sand und Chemikalien verwendet.
Diese Methode nennt man Hydraulic Fracturing (kurz Fracking). Die Schieferplatten sind sehr hart (härter als bei Tight Gas im Sandstein, wo Hydraulic Fracturing auch schon eingesetzt wird), was auch einen enormen Energieinput und eben diese Methode bedarf.
Der Sand und die Chemikalien sind u.a. deshalb notwendig, damit die Risse nicht zufallen bzw. später verstopfen. Das Verfahren ist übrigens gar nicht neu; jedoch hat es sich bislang nicht gelohnt, es in großem Stil für Schiefergas einzusetzen.
Schätzungen sagen, dass pro Bohrloch ca 35 Tonnen Chemikalien (darunter Toluol, Benzol und Xylol) genutzt werden, wovon viele davon toxische Eigenschaften haben. Das sog. Frack-Wasser fällt in die Kategorie Sondermüll. In den USA gab es schon eine Vielzahl an Grundwasserbeeinträchtigungen.
Und hier noch ein relevanter Punkt. Denn es ist nicht so, dass man – wie der Kurier-Titel vermittelt – ein großes Gasfeld hat, in das man eben einfach reinbohrt, sondern es sind sehr sehr viele Bohrungen notwendig. (abhängig von der Flächengröße)
Hier liegt auch eine der wesentlichen Unterschiede zu Tight Gas. Die Gesteinsschichten für Schiefergas erstrecken sich über große Gebiete, sodass auch horizontal angebohrt werden muss. Technisch machbar, aber aufwendig.

Insbesondere die Gefährung des Trinkwasser durch Chemikalien aber auch die lokalen Auswirkungen durch die aufwendigen Bohrungen führten zu Widerstand. In Frankreich hat das Parlament Ende Juni dieses Jahres Fracking verboten; erst vor wenigen Wochen wurden neue Anträge von TOTAL und anderen Unternehmen auf neue Förderstandorte für Schiefergas von Umweltministerin Kosciusko-Morizet nicht genehmigt werden.

Der Film Gasland von Josh Foy hat in den USA diesbezüglich viel zur Bewusstseinbildung beitragen. Berühmt ist die Szene, bei der durch entweichendes Gas in der Wasserleitung Feuer entzündet werden konnte. Empfehlenswert ist übrigens auch diese NANO-Sendung auf 3sat: ?101109_gasrau_nano.rm

Nun, was bedeutet die Schiefergas-Perspektive für Österreich? Vorweg: meine persönlichen Einschätzung ist, dass es noch lange dauern wird, bis es tatsächlich dazu kommt. Denn

• erstens ist eine gewinnbringende Förderung bei den aktuellen Preisen noch schwer darstellbar;
• zweitens hat die OMV angekündigt, auf Hydraulic Fracking wie oben geschrieben zu verzichten, sondern Schiefergas umweltfreundlich zu fördern, was aktuell meines Wissens nicht möglich ist;
• drittens wird die Genehmigung der Förderung im großen Stil nicht konfliktfrei ablaufen.

Was schon wichtig ist, ist die Auseinandersetzung mit der österreichischen Shale Gas Perspektive. Und hier orte ich drei wesentliche Zielkonflikte:

Zielkonflikt 1 Klimaschutz: die schlechte Treibhausbilanz von Schiefergas

  Der Zufall will es, dass das Thema eine Woche vor der nächsten Klimakonferenz hoch kommt. Wenn sich niemand verzählt hat, ist es COP 17. Und zugegeben, von einer substanziellen Annäherung an eine Problemlösung ist man aktuell weit entfernt als.
Auch Österreichs Treibhausgasbilanz ist verheerend. Vom Kyoto-Ziel ist man meilenweit entfernt.

(Foto c © The Ice Bear Project Ltd)

Doch was bedeutet es für die heimische Klimabilanz, wenn Schiefergas in diesen großen Mengen gefördert wird? (präzise quantifiziert wurde ja die förderbare Menge noch nicht, außer “riiiiieeesengroß”)
Bei der ASPO US-Konferenz in Washington hörte ich kürzlich zwei interessante Experten. Robert W. Howarth und Anthony Ingraffea von der Cornell University. Sie analysierten die Schiefergas-Förderung und bilanzierten derenTreibhausrelevanz. Denn: Obwohl Schiefergas auch nur Erdgas ist, hat es aufgrund der Fördermethode deutlich höhere Emissionen, weil viel Methan entweicht. Die Autoren, die ihre Erkenntnisse in der September-Ausgabe von Nature publiziert haben, raten von einer offensiven Shale Gas Strategie ab. Die Umweltrisken seien zu hoch und die Treibhausgasrelevanz deutlich höher als bei anderen fossilen Energieträgern. Im Papier heißt es: <a href=”Methane is a major component of this footprint, and we estimate that 3.6–7.9% of the lifetime production of a shale gas well (compared with 1.7–6% for conventional gas wells) is vented or leaked to the atmosphere from the well head, pipelines and storage facilities.”
The Atlantic hatte schon im April die Daten der Studie von Howarth, Ingraffea, Engleder veröffentlicht. Sie sind für einen 20-Jahres Zyklus berechnet. Sie sind insofern erstaunlich, weil auch der herkömmlichen Erdgasförderung ein entsprechender Anteil entweichendes Methan zugeschrieben wird, was aber auch mit den in den USA verbreiteten Fördermethoden zu tun haben könnte. Bei Shale Gas ist dieser Anteil nochmals signifikant höher. Leider habe ich die Graphik für denn 100-Jahre Periode nicht. Hier ist Kohle deutlich über Erdgas; aber Shale Gas auf vergleichbarem Wert. (mit Kohle)

Ein interessanter Vortrag der beiden Wissenschafter ist auf Youtube zu finden.

Zu beantworten ist also die Frage, ob man angesichts der schlechten Treibhausbilanz Österreichs tatsächlich diese zusätzliche Emissionen in Kauf nehmen will?

Zielkonflikt 2 Energieautarkie: das war eigentlich anders gemeint

Energieautarkie ist ein zentrales Motiv für viele energiepolitischen Programme in Österreich. Umweltminister Berlakovich propagiert das Ziel, dass Österreich bis 2050 „energieautark“ sein soll. Zur Zeit liegen wir knapp über 30 Prozent. Auch viele Bundesländer setzen aktuell auf Energieautarkie-Szenarien, wobei das immer nur eine bilanztechnische Frage ist – es geht nicht um technische Autarkie, also der infrastrukturellen Unabhängigkeit vom Rest der Welt. Niederösterreich beschloss vergangene Woche den Energiefahrplan 2030. Bis 2015 will man hier 100% Erneuererbare beim Strom und bis 2020 erreichen und den Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergiebedarf von 30 auf 50% steigern. Burgenland wird bis 2014 100% Erneuerbare im Strombereich haben; bei der Wärme dauert es natürlich auch etwas länger. Für Salzburg präsentierte gestern der für Raumplanung verantwortliche Abteilungsleiter Friedrich Mayr den Plan, ebenso 50% Erneuerbaren Anteil bis 2020 anzuvisieren.

Und hier kommt der Punkt. Energieautarkie ist in Österreich mit dem Gedanken verknüpft den Anteil der Erneuerbaren Richtung 100% zu erhöhen. Wie passt da eine proaktive Schiefergas-Vorgehensweise ins Konzept? Man könnte natürlich argumentieren, dass Energieautarkie nicht zwingend erneuerbar sein muss. Aber war das die Idee? Ich glaube nicht.

Zielkonflikt 3 Wo investitieren: Schiefergas & Nabucco? Too much, guys.

Nun, ehrlicherweise ist das kein unmittelbarer Zielkonflikt, denn im Sinne der oben beschriebenen Ziele ist wahrscheinlich weder das eine noch das andere anstrebenswert. Aber es mag schon einen guten Grund haben, warum die – lange vermuteten Schiefergas-Vorkommen in Niederösterreich – bislang in dieser erahnten Dimension nicht an die große kommunikative Glocke  gehängt wurden. Es ist schlicht schwer zu erklären, dass man einerseits massiv in eigene Schiefergas-Vorkommen investiert, die sich nur rentieren, wenn Gas entsprechend teuer ist, und andererseits 8 Milliarden Eur in die 3300 km lange Pipeline investiert. Logisch, Nabucco dient ohnehin nicht primär dem österreichischen Markt, aber dennoch wird die Argumentation für beide Unterfangen nicht ganz widerspruchsfrei sein.

Eines beweist die aktuelle, am Beginn stehende Diskussion jedenfalls. Derartige Projekte sind nur möglich, wenn der Gaspreis entsprechend hoch ist. Damit ist zu rechnen, denn die konventionellen fossilen Energieträger werden dem steigenden weltweiten Bedarf nich folgen können und damit teurer werden.  Diese Zielekonflikte zu klären, wird entscheidend sein für die Zukunft von Schiefergas bzw. der gesamten Energieversorgung in Österreich. Es geht tatsächlich um strategische Weichenstellungen mit langfristigen Folgen.

Am Ende noch einige Medienhinweise:

Ö1-Beitrag vom 2.11.  Riskanter Rohstoffrausch. Der Streit um das Erdgas aus Schiefergestein

ORF Weltjournal, heute 23.11. zu Schiefergas

“Politikberatung in Österreich” – ein wichtige Neuerscheinung in Zeiten berechtiger Zweifel an der Politikfähigkeit

Immer wieder kommt es zu diesem oder ähnlichen Dialogen:

Er/Sie zu mir: „Was machst Du eigentlich beruflich“
Ich: „Ach, das ist mit Berufsbezeichnungen ist immer so eine Sache. Aber im wesentlichen bin ich Politik- und Strategieberater“
Er/Sie zieht Augenbrauen hoch, blickt erstaunt – die Reaktion ist eigentlich selten positiv. Manchmal kommt auch ein „Jessas“ (wenn man sich traut) oder ein kurzes “Aha“
Darum Ich rasch ergänzend: „Mein Schwerpunkt liegt inhaltlich bei Energie- und Umweltthemen. Ich sehe mich als Brücke zwischen inhaltlicher Expertise, Zukunftsanliegen, politischen Akteuren und manchmal auch Kommunikation“
Er/Sie in deutlich entspannterer Miene: “Aha, Energie und Umwelt- na, das ist ja eh wichtig. Gerade jetzt, nicht wahr?“
puh, nochmals die Kurve gekratzt.

An die unzureichende inhaltliche Erklärung von Berufsbezeichnungen glaube ich übrigens wirklich. Gerade die beratende Branche hat immer wieder erhöhten Erklärungsbedarf. Aber es zeigt auch, dass Politikberatung etwas ist, das viele Fragezeichen hinterlässt und eben kein konkretes Berufsbild darstellt. Die Assoziation ist nicht zuletzt aufgrund des teils dramatischen medialen Bilds von Politik, der Vielzahl an Korruptionsfällen und intransparenten Parteienfinanzierung durchaus nachvollziehbar. Insbesondere in Österreich.
Umso wichtiger ist es, dass jene Akteure, die mit Politikberatung zu tun haben, zeigen, warum diese Form der Leistung wichtig sein kann, welche es inkl. diverser Analysemethoden überhaupt gibt, wo die kritischen Punkte sind und auch ein wissenschaftlich Diskurs darüber sichtbar ist. Denn eine Frage erlaube ich mir auch jenen entgegen zu halten, die das alles für eine weitere unnötige Blase einiger Wichtigtuer halten: „Wenn du die Politik aktuell verfolgst, meinst du tatsächlich, dass ausgerechnet die Politiker jene sind, die keine Beratung gut brauchen können?“ – Na, eben.

Daher ist die Initiative von Feri Thierry sehr zu begrüßen, mit dem Buch „Politikberatung in Österreich. Herausforderungen – Strategien – Perspektiven“ ein neues, hochaktuelles Standardwerk herauszugeben, das die vielfältigen Aspekte dieses Feldes, den seriösen, qualitätsorientierten Zugang vieler ihrer Akteure und aktuelle Fragestellungen nicht nur der österreichischen Politik abdeckt. Die im Braumüller-Verlag erschienene Publikation bietet auf 282 kompakten Seiten 34 relativ kurze aber eben auch kurzweilige Beiträge von Autoren, die teilweise in der Öffentlichkeit sehr gut bekannt sein (Peter Filzmaier, Anton Pelinka, Hubert Sickinger, Peter Hajek, Thomas Hofer) und auch von einigen, die eben nicht medial so präsent sind. Auch das halte ich im Sinne der Transparenz des Bereiches für wichtig. Schließlich arbeiten mehr als tausend professionelle PolitikberaterInnen bereits an den Schnittstellen zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft.

Die Themenpalette des Sammelbands reicht u.a. von einer Einführung in Begrifflichkeiten und Zugänge von Politik, Qualitätskriterien der Beratung, unterschiedliche Formen der Politikberatung, beleuchtet die Bereiche und Akteure der Politikberatung und gibt auch Einblicke in einige internationale Entwicklungen. Man erfährt z.B. über Netzwerkanalyse (Beitrag von Harald Katzmair und Christian Gulas) genauso etwas wie über politische Kampagnen (Stefan Bachleitner).
Auch ich durfte einen Beitrag dazu schreiben und habe einige Aspekte von Politikberatung und Zivilgesellschaft beleuchtet, wobei es hier insbesondere um das Verhältnis von NGOs, Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern bzw. Einflussfaktoren ging. Eine Grundthese des Beitrags lautet, dass durch das geringer werdende Vertrauen in etablierten politischen Institutionen, denen man kaum mehrzutraut, die aktuellen Herausforderungen und entsprechende Reformen zu meistern, der Motor für politische Änderungen stark im dritten Sektor zu finden sein könnte. Jener hat jedoch in der politischen Interessensvertretung und Kommunikation unter anderem damit zu kämpfen, das viele Formen der Artikulation und Mobilisierung abzustumpfen drohen.

Hier eine Beschreibung (+Bestellmöglichkeit) und das Inhaltsverzeichnis zum Buch.

Zum Thema Zivilgesellschaft und neue Medien will an dieser Stelle auch auf das Buch “Soziale Bewegungen und Social Media. Handbuch für den Einsatz von Web 2.0, Wien 2011“, herausgegeben von Thomas Kreiml Thomas und Hans Christian Voigt gerne hinweisen.

Gerade derzeit ist die aktuelle Dynamik neuer Organisationsformen im politischen Prozeß brandaktuell und wichtig.

Urbanized – eine neue Doku als Wegweiser in Sachen Urban Design

Ein New-York Aufenthalt hat mir Gelegenheit gegeben, das Opening Screening mit Gary Hustwit zu seiner neuen Doku, Urbanized, zu besuchen. Urbanized beschäftigt sich mit den Kernfragen nachhaltiger Stadtentwicklung und ist Teil 3 einer losen Trilogie des Filmemachers, die sich mit Design in völlig unterschiedlichen Kontexten auseinander setzt. Die vorangegangenen Filme waren Objectified, mit Schwerpunkt Industrial Design, und Helvetica, eine Doku über Typographie und Graphikdesign.

Der Film wird in diesen Wochen in mehreren Städten ausgehend von London und New York vorgestellt. Den Versuch, den Film auch nach Österreich zu holen, wird es geben. Auch Hustwit hat diesbezüglich schon Interesse bekundet. Der Film ist meiner Meinung nach ein äußerst gelungenes, motivierendes, dichtes und kurzweilies Werk über Urban Design & Nachhaltikgeit.
Die Doku bietet großartige Bilder, kurzweilige und verständliche Interviewsequenzen mit sehr gut ausgewählten Gesprächspartnern und konkrete Beispiele, die insbesondere Best-Practice-Beispiele und Geschichten aus vielen Teilen der Welt zeigen.

Hier vorab der Trailer, bevor ich – ich glaube es ein erster deutsprachige Review zum Film überhaupt – einige Anmerkungen ergänze.

Der Film baut nicht auf einer klassischen Struktur – zuerst zeige ich das Problem, dann die Lösung – auf, sondern arbeitet sofort mit Beispielen, angereichert mit einigen Definitionen zu Beginn über Urban Design. Es gibt meiner Meinung nach starke Anlehnungen an das Urban Age-Programm der London School for Economics (LSE) und der Alfred Herrhausen Stiftung der Deutschen Bank, die mit den beiden Endless-Cities Publikationen Standardwerke der Entwicklung der Urbanisierung vorgelegt haben. Urbanized referenziert zeitlos wichtig Persönlichkeiten wie Jane Jacobs, und spricht mit einigen der Big Names wie der brasilianischen Architekturlegende Oscar Niemeyer (in einer kritischen Auseinandersetzung mit Brasilia,) Norman Foster, Bruce Katz, Rem Koolhaas und greift auf erfolgreiche Beispiele wie unter anderem die politischen Erfolge von Enrique Peñalosa in Bogota (leider hat er vergangenes Wochenende die Bürgermeisterwahl in Bogota nicht gewinnen können) oder den chilenischen Architekten Alejandro Aravena, der Häuser für insbesondere einkommensschwache Gruppen errichtet, die sehr günstig angeboten werden können, und durch flexible Gestaltungsmöglichkeiten erweiterbar sind. Oder wie Chorherr in seinem soeben erschienen Buch “Verändert” schreibt, bauen wir wieder Häuser und nicht nur jeweils vereinheitliche Appartments, Büros, Wohnungen ohne flexible Spielräume.
Witzig auch das energiekulturelle Beispiel aus Brighton, The Tidy Street Projekt (siehe Guardian Portrait). Hierbei erhob eine Community-Initative den Energieverbrauch der einzelnen Haushalte eines relativ überschaubauren Straßenzugs und sprayt kontuierlich über einen längeren Zeitraum die Entwicklung des Energieverbrauchs auf: genau… die Fahrbahn.
Im Gegensatz zu den Erfolgen eines Penalosa, der unter anderem durch neue Radverbingungen und eine Neudefinition des öffentlichen Raumes in Bogota nicht nur umwelt- sondern auch sozial relevante Impulse setzen konnte, ist The Tidy Street Projekt natürlich nur ein Mini-Projekterl. Aber allein die Szene wie Penalosa mit dem Fahrrad auf einem Fahrradweg unterwegs ist und ständig in Kontakt mit den Menschen ist, zeigt, wie sehr es auch um Kommunikation geht, wenn wir über Mobilität reden.

Ein schönes Beispiel ist auch die mittlerweile berühmte High Line in New York City.

Die High Line ist einer seit vielen Jahren nicht mehr genutzt Hochbahntrasse im Westen von Manhatten, die dank einer Community-Initiative einzelner Bürger erhalten wurde, und mittlerweile über 2,3km begrünt wurde, eine durchgängige Fußgängerverbindung geschaffen hat und öffentlichen Verweil-Raum ohne Konsumationszwang ermöglicht. Dabei entstehen völlig neue Blicke auf die Stadt, was auch Touristen zu Hauf anlockt. Kein Zufall, dass entlang der High Line mittlerweile jede Menge moderner Wohnbau entsteht. Die Nähe zu den Wohnungen ist zwar fragwürdig, denn sich von tausende Besucher (viele davon Touristen) täglich ins Wohnzimmer schauen zu lassen, ist vielleicht nicht nur anstrebenswert.

Dem Film gelingt es, viele unterschiedliche, durchaus komplexe Themen in nicht einmal 90 Minuten so zu behandeln, dass der Zuseher durch eine klare Struktur, gut erzählte Geschichten und großartige Einstellungen wirklich was mitnehmen kann. Er schafft Bewusstsein für die Bedeutung der Städte, mit all den unterschiedlichen Ausformungen wie den Informal Settlements in Megacities wie Mumbai oder der nahezu überall zentralen Frage urbaner Mobilität.

Der einzige Punkt, der mir fehlt, ist der unmittelbare Bezug zur Energiefrage. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die Dominanz des Autos einer der maßgeblichsten Einflussfaktoren für die Stadtplanung der letzten Jahrzehnte gewesen ist. Jene war aber nur deshalb möglich, weil das fossil-industrielle Zeitalter auf einem Faktor aufbaute: billige Energie. In erster Linie Erdöl. Als die Ölpreise knapp vor der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 (möglicherweise kein Zufall) so rasant stiegen, hat relativ schnell ein Reurbanisierungsaschub im den weitgehend zersiedelten USA gegeben. Klar, die Mortgage Krise und der Schuldendruck der Haushalten waren auch ein relevanter Faktor. Aber dennoch: der als normal angesehen Lebensstil, jede Strecke mit dem Auto zurückzulegen und motorisiert individuell hin und her zu commuten geht sich als Standardmodell nur aus, wenn der Treibstoff billig ist. Und diese Zeiten sind ehrlich gesagt vorbei. Meiner Meinung nach eine Chance für Städtebau.
Urbanized hat jedenfalls die richtigen, zeitgemäßen Botschaften, ist inspirierend und zeigt eines: Partizipation und Engagement im kommunalen Bereich (vielleicht nicht nur GEGEN ein Projekt wie hierzustadt, sondern auch mal FÜR eine neue Idee), aber auch eine verantwortungsvolle Politik (und entsprechende Politiker) sind die Grundsäulen, um Nachhaltigkeit im Urban Design zu ermöglichen.
Sonst wird sich das alles in einer Welt, in der mehr als 50% der rund 7 Milliarden Menschen in Städten leben (Tendenz weiter stark steigend), schlicht nicht ausgehen.

Dazu passend noch folgende Links, die nicht in den Text integriert wurden:
Twitter Account von Gary Hustwit (über 130.000 Follower)
Guardian Review zu Urbanized
NY Times Review zu Urbanized
In diesem Artikel von Ute Woltron im Presse Spectrum von Juni 2011 gibt es mehrere Referenzpunkte, die auch im Film angesprochen werden. (Urban Age, Penalosa, Mumbai etc.)

Bulb Fiction – kritisch betrachtet

Kürzlich hatte ich mir “Bulb Fiction” (Regisseur Christoph Mayr) angesehen, ein “Dokumentarfilm” zur Energiesparlampe. Der Film verfolgt eine klare Intention, die letztendlich darauf hinausläuft, die Glühbirne wieder als Massenprodukt zurück zu fordern und die Energiesparlampe zu hinterfragen. Die Website untertitel etwas reißerisch mit “Die Lüge von der Energiesparlampe” Ob es ein Beitrag zu Aufklärung und Mündigkeit ist, wie auf der Website postuliert, darüber kann man diskutieren. Ich orte einige interessante, wissenswerte Informationen, sehe einige Aspekte im Film jedoch durchaus kritisch. Interessanterweise findet man derzeit kaum kritische Stellungnahmen zum Film. Hier einige Eindrücke dazu und eine differenzierte Meinung über Stärken und Schwächen von “Bulb Fiction”.
Zunächst muss man mal zum Titel gratulieren. Der ist einfach, aber ziemlich genial.

Bulb Fiction ignoriert aktuelle Entwicklungen
Der Film kritisiert massiv die EU-Effizienz-Kriterien für Haushaltslampen und den dazugehörigen Phase-Out Plan, weil jene Kriterien von herkömmlichen Glühlampen nicht erfüllt werden und sie daher Schritt für Schritt aus dem Handel verschwinden – so wie zuletzt die 60W Glühbirne, die seit 1.9.2011 nicht mehr angeboten wird. Irrtümlich wird öffentlich ja oft angenommen, dass die Glühlampe als solche verboten worden wäre. Korrekt ist jedoch, dass es strenge Effizienzkriterien gibt. (der Film selbst beschreibt das zwischendrin auch richtig) Als Alternative dazu wird im Film ausschließlich die Energiesparlampe behandelt. Jede/r, der sich jedoch mit aktuellen Beleuchtungstechnologien auseinander setzt, weiß, dass der aktuelle Trend eindeutig in Richtung LED (Leuchtdioden) geht und die Energiesparlampe noch nicht das Ende der Technologienentwicklung darstellt. Die EU-Verordnung hat bewirkt, dass seit einigen Jahren ein enormer Innovationsschub eingesetzt hat. Meine These: ohne ordnungspolitische Maßnahmen wäre es nicht dazu gekommen, weil Energieeffizienz aufgrund billiger Energie den KonsumentInnen und dem Markt leider weitgehend egal sind. (mehr dazu später)
Das einmal als Kernargument.

Interessenslagen: Verschwörungstheoretische Ansätze oder fundierte Marktanalyse
Nun, es ist keine Frage, dass die großen europäischen Konzerne im Beleuchtungssektor Einfluss auf die Entscheidung der EU-Kommission gehabt haben dürften. No na konsultieren Entscheidungsträger die Industrie, wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht. Dass dies manchmal zu weit gehen kann, sehen wir hierzulande immer wieder, wie kürzlich, als ein Entwurf des Umweltministeriums zum Klimaschutzgesetz sehr offensichtlich von Vertretern der Industriellenvereinigung geschrieben wurde. (siehe Presse-Artikel “Wer Österreichs Gesetze schreibt”)
Der Film vermittelt jedoch den Eindruck, dass ein Kartell existiere, das die Entscheidung ausschließlich im Eigeninteresse der marktbeherrschenden Unternehmen erwirkt hätte. Nachweise gibt es dazu nicht. Was im Film fehlt ist eine fundierte Analyse des Glühbirnen-Marktes und der Akteure im LED-Bereich. In letzt genannter kann ich anmerken, dass es eine Vielzahl kleiner innovativer Firmen (davon einige hierzuland) gibt, die interessante Lösungen entwickeln und anbieten. Ist nicht viel mehr anzunehmen, dass sich der Markt durch die EU-Richtlinie letztendlich mehr ausdifferenzieren wird? Vieles spricht dafür. Was stimmt, ist, dass die qualitativ hochwertigeren Produkte teurer sind als die alte Glühbirnen und damit natürlich mehr Umsatz bringen. Zugleich sollen sie jedoch auch länger halten und dadurch seltener erworben werden (was der Film in Sachen Energiesparlampe teilweise anzweifelt)
Interessant, aber meiner Meinung nach manipulativ aufbereitet ist die Darstellung des sog. Phöbuskartells. Hier vermischen sich historische Dokumente mit der aktuellen Sachlage. Wenn man keinen genauen Blick auf die gezeigten Dokumente wirft, wird im Film nicht deutlich erklärt, dass es sich um Papiere aus den 30er Jahren handelt. So, das ist historisch interessant, aber was hat das mit der aktuellen Debatte zur Beleuchtung zu tun?
Vermittelt wird, das Kartell könnte jetzt noch aktiv sein. Dafür gibt´s jedoch keine substantiellen Indizien. Angesichts der wüsten, verschwörungstheoretischen 09/11-Dokus der letzten Wochen, wo teils sehr platt teils sehr geschickt Machenschaften postuliert werden, ist Vorsicht im Umgang mit derartigen Kontexten geboten. Menschen sind offenbar extrem zugänglich dafür.

Efficiency matters
In der PR-Arbeit rund um Bulb Fiction wird vermittelt, dass die EU nachgerade ausschließlich durch das Phase-Out ineffizienter Glühbirnen das Klima retten wollte. Tatsächlich war die Intention die einfach erzielbare Energieeinsparung im Haushaltsbereich und damit ein Beitrag zum Klimaschutz. Das betrifft jedoch eine Menge anderer Produktgruppen auch. Wer sich auch nur ansatzweise mit Klimaschutz auseinander setzt, weiß, dass die Reduktion der Treibhausgase nur durch eine Vielzahl an – unterschiedliche Sektoren betreffende – Maßnahmen erreicht werden kann. (oder durch eine deutlich Erhöhung der Energiepreise)
Der diesbezügliche Populismus im Film ist mir etwas zu billig, denn mit dieser Art der Kommunikationslinie kann ich jedes ansatzweise komplexe Problem auf dieser Welt aufmachen. Ja, unsere Welt ist komplex und daher wird auch die Lösung dessen nicht einfach. Dass die Energiesparlampe jedoch signikante Einsparungen beim Stromverbrauch erzielt (im Normalfall rund 80% im Vergleich zur Glühlampe), ist unbestritten. Dass bei den Energiesparlampen jedoch auch qualitativ schlechte Produkte auf den Markt geworfen wurden, ist sicher auch richtig, aber ja nicht der Kernpunkt im Film.
Bei aller Affinität zur Glühbirne: sie ist ein schlicht extrem energieineffizientes Produkt! Und beim allem Verständnis für die Befürworter des reinen Marktliberalismus, sorry to say: wir leben in einer Welt, wo es eben nicht nur darum geht, für sich selbst verantwortlich zu sein, sondern wo die Art, wie wir Energie verbrauchen eben auch Auswirkungen auf alle hat. Deshalb werden u.a. Treibstoffe effizienter gemacht, Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen und eben auch unsere Haushaltsprodukte weniger Energie verschwenden. Vom notwendigen verhaltensbezogenem Systemwandel in Sachen Energieverbrauch ganz zu schweigen. Es ist legitim zu sagen, dass man die Gewichtung zwischen den einzelnen Sektoren oder Produktgruppen nicht angemessen findet. Aber das wird im Film nicht getan, denn wie wir Energie einsparen ist den Machern von Bulb Fiction offenbar ziemlich egal. Das ist wie gesagt legitim, aber meiner Meinung nach eben falsch.

Der Umgang mit Umweltgiften & die Schwäche bei Kontrolle bzw. Entsorgung
Hier macht Blub Fiction einen wichtigen Punkt, indem er den unsachlichen Umgang mit Umweltgiften wie Quecksilber thematisiert. Es mangelt an Kontrollen und beim Recyceln sind die Zustände offenbar auch unbefriedigend. Das betrifft sehr viele Bereiche und Stoffe und ist wahrlich kein Energiesparlampen-Spezifikum.
Blub Fiction konzentriert sich jedoch ausschließlich auf das Quecksilber-Problem in der Energiesparlampe und ignoriert – abgesehen von einem zu Wort kommenden Umweltmediziner – die Probleme, die sich in vielen anderen Substanzen und Produkten befinden. (man denke nur an Batterien und Elektrogeräte aller Art) Die Quecksilber-Diskussion ist übrigens nicht neu. Ich erinnere nur an die jahrelangen Amalgam-Debatten bei Zahnfüllungen oder – wie wir es noch als Kinder gelernt haben – den Umgang mit quecksilberhaltigen Fieberthermometern, die auch das eine oder andere mal in Haushalten kaputt gegangen sind. Nur zum Vergleich: Bei Untersuchungen der Stiftung Warentest wird angegeben, dass in einer Energiesparlampe meist etwa zwei Milligramm Quecksilber enthalten sind. (meist sollten es noch weniger sein) Fünf Milligramm soll das Maximum laut EU-Verordnung sein. Das (mitterweile in der EU verbotene) Quecksilber-Fieberthermometer enthielt 1 Gramm Quecksilber, also das 500fache einer durchschnittlichen Energiesparlampe.
Dennoch ist natürlich Vorsicht geboten, insbesondere wenn die Energiesparlampe zerbricht während sie brennt. Tatsächlich bin ich auch der Meinung, dass man im Bereich Entsorgungsangebote und Informationsmaßnahmen deutlich besser agieren könnte. Immer noch landen laut GLOBAL 2000 80 Prozent der Energiesparlampen im Restmüll.

Schwache EU-Performance
Stichwort Informationspolitik. Wie sich die EU-Kommission im Film präsentiert, ist auch nicht gerade ruhmbekleckernd. Es gibt eine Szene, in der die Pressesprecherin der EU-Kommission (anstelle der angefragten EU-Kommissare) auf Fragen antwortet, und dabei immer wieder den Fachexperten konsultiert, der nicht im Bild ist bzw. – wie erläutert wird – sein darf. So wird nicht gerade Vertrauen bei BürgerInnen geschaffen. Dass es offenbar keine Klarheit bei der Aufnahme gegeben hat, wann man on -und wann offrecords sei, ist aber auch ein kleines Foul von Mayr. Üblich und fair ist, wenn man das mit dem Interviewpartner klärt. Aber das nur am Rande.
Generell ist der Auswahl der Akteure recht einseitig. Das ist natürlich legitim, wenn es der Intention des Filmes entspricht. FDP-Abgeordnete Holger Krahmer, der BWL-Professor und Hedgefonds-Manager Max Otte oder die beiden Vertreter der Lichtdesigner-Vereinigung, die sehr viel Platz im Film erhalten, kontextualisieren den Inhalt natürlich entsprechend ihrer Agenda. Dass die Umweltseite nicht besonders gut aussteigt, wird geschickt dargestellt. Unverständlich eigentlich, denn die Umweltorganisationen beziehen sehr konkret Position sowohl zum Energiesparen wie auch zur Quecksilberbelastung.
Der Kernvorwurf der Filmemacher ist, dass die Öffentlichkeit bzw. Politik in Sachen Energiesparlampen manipuliert wurde, um die EU-Verordnung durchzusetzen. Konkret ist von “Propaganda” die Rede. Streng genommen arbeitet der Film selbst jedoch ebenso recht einseitig und wirkt in meiner Wahrnehmung potentiell manipulativ. Tatsächlich muss man mündiger, gut informierter Bürger sein, um aus den unterschiedlichen Quellen nützliche Informationen zu beziehen.

Wie gesagt, unsere Gesellschaft ist in Zeiten einer tiefen Vertrauenskrise in öffentliche Informationen und Institutionen, sehr zugänglich für die Darstellung von “Machenschaften” und Verschwörungen aller Art. Nahezu JEDER Inhalt – auch aus dem ökologischen Bereich – ist in irgendeiner Weise angreifbar. Für nahezu jedes Gutachten ist ein Gegengutachten heranziehbar. Unser Ziel als Gesellschaft muss jedoch sein, dass sachliche Entscheidungen im öffentlichen Interesse eben keine Glaubensfrage darstellen. Und öffentliches Interesse ist unter anderem die Reduktion des Energieverbrauchs wie auch der substantielle Beitag zum Klimaschutz. (und ja, natürlich auch der Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen) Ohne ordnungspolitische Maßnahmen wird das nicht gehen.
Es ist schade, dass es bei Bulb Fiction nicht wirklich gelungen ist, sich von Glaubensfragen zu entkoppeln, sondern der Dokumentarfilm letztendlich eine Bewegung für die Wiedereinführung eines (eben leider ineffizienten) Produkts darstellen will. Wo der Film wie gesagt richtig ansetzt ist bei der Schwächeanalyse und Bewusstseinsbildung für Auflagen bei der Verwendung von Quecksilber und bei der Entsorgung. Nicht bewerten kann ich die diversen lichttechnischen Aspekte ehrlich gesagt.

In einem Folgepost widme ich mich demnächst – anlässlich von Bulb Fiction – der Regulierung komplexer Materien. Ein schwieriges Thema, zugebenermaßen.

Abschlußanmerkung “in Zeiten wie diesen”: Im Sinne der Transparenz verweise ich darauf, dass ich in keinerlei geschäftlichem- oder Auftragsverhältnis zur Leuchtmittel-Industrie stehe.

Lesenswert ist übrigens dieser Praxistest von Roland Giersig, der seinen Haushalt soeben auf LED umstellt.

“Was war meine Leistung?” – tatsächlich die entscheidende Frage im aktuellen Korruptionssumpf

Vor einigen Wochen entwarf ich ein Blogpost zum Fall Scheuch. Ich veröffentlichte ihn nicht, weil ich mir dachte, es sei irgendwie langweilig. Die geplante Botschaft war jedenfalls, dass es genau jetzt für die FP-Gegner notwendig sei, differenziert zu argumentieren und auf pauschalierende Polemik zu verzichten. Denn wenn schon die politischen Akteure nicht präzise argumentieren, wie sollen dann Medien und Wähler unterscheiden, was genau das Delikt ist und was nicht.

Nun ist die mutmaßliche Telekom-Korruptionslawine losgetreten worden und ich kann einige Passagen reaktivieren. Wer die Debatte auf Twitter und in einigen Medien verfolgt, merkt sofort, wie schwer es fällt, nicht alle genannten Korruptionsverdächtigungen in einen Topf zu werfen. Auf den Betroffenen-Listen rund um die Hochegger-Deals finden sich u.a. Gorbach, Reichhold, Grasser, Meischberger, Mensdorff-Pouilly, christliche Gewerkschaften, die Freiheitliche Zeitung uvm. Ja sogar Monika Langthaler wird in einigen Zeitungen erwähnt, weil ein von ihr initiiertes Filmfestival von der Telekom gesponsert wurde. (und die Telekom hat sehr viele Events in vergangenen Jahren gesponsert)
Und hier beginnt das Problem, denn in der Vielzahl der mutmaßlichen Affären bleibt jedenfalls was hängen, aber der genaue jeweilige (!) Sachverhalt bzw. Tatbestand droht verloren zu gehen.

Kurt Kuch hat recht, wenn er im heutigen NEWS meint, der Fall Telekom sei “too big to die”. Er wird uns noch lange beschäftigen, so wie einige andere Fälle der vergangenen 11 Jahre auch, insbesondere unter Schwarz-Blau. Es ist völlig verständlich, wenn der renommierte und von mir hochgeschätzte Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten schreibt, es gelte ab jetzt angesichts der Vielzahl an Korruptionsverdächtigungen die Schuldvermutung.

Doch dennoch: jeder einzelne Fall muss für sich beurteilt werden. Die Kommunikationsstrategie, dass doch offenbar eh alle “da oben” einstecken würden und für Korruption anfällig wären, ist falsch. Sie schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen. Es nutzt letzendlich möglicherweise aber jenen, die vom eigenen Issue ablenken wollen. Daher ist Vorsicht geboten.

Grenzziehungen sind wichtig, denn auch eine völlige Verunglimpfung von Lobbying & Public Affairs-Aktivitäten von Unternehmen ist kontraproduktiv und falsch. Dass ein Unternehmen wie die Telekom politische Interessen hat und Public Affairs bzw. Lobbying betreibt, ist völlig logisch und legitim. Die Frage ist jedoch, mit welchen Methoden arbeitet sie und wie ihr die Politik begegnet. Welche Punkte könnten für diese Grenzziehung relevant sein:

“Was ist die Leistung” – ist die zentrale Frage

Das “Wos woar eigentlich mei Leistung”-Zitat hat natürlich seit Meischberger´s Sager eine spezifische Note. Aber es zeigt auch: ist keine Leistung nachweisbar, haben die Betroffenen offenbar ein Problem. Die Frage ist zentral: Finanzielle Leistungen, insbesondere im politiknahen Bereich müssen belegbar und nachvollziehbar sein. Wenn Reichhold 72.000 Euro pro Monat für “Beratung Telekom” kassiert haben soll, ist das verdächtig, schlicht weil die Summe für einen kurzen Leistungszeitraum sehr hoch ist und niemandem klar ist, welche Leistung erbracht wurde. Gute Kontakte sind viel wert im Bereich Public-Affairs. Auch politische Kompetenz ist spezifisch. Aber dennoch ist es eine Frage der Angemessenheit der Mittel. Dem Marktwert entspricht es jedenfalls nicht. Kann Reichhold seine Leistung belegen, würde er sich vom Korruptionsverdacht weitgehend befreien.
Auch die FP-Zeitung ist betroffen. Im aktuellen Falter steht: “192.000 Euro kassierte das FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung von der Telekom. Das Geld lief über den ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger und diente offiziell als „Druckkostenzuschuss“. Laut Meischberger sollte die Zeitung dafür wohlwollend über den Konzern berichten – allerdings finden sich im Archiv des Blatts weder Inserate noch Berichte. Welche Leistung tatsächlich erbracht wurde, weiß man bis heute nicht.”
Was war die Leistung, für die bezahlt wurde? So einfach ist die Frage. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Die Rolle von Ex-Politikern im Public Affairs Bereich

Dass ehemalige Politiker im Bereich Public Affairs unternehmerisch tätig sind, ist nicht per se problematisch. Jedoch besteht die Frage der zeitlichen Dimension, also wie lang ist es her, dass er oder sie nicht mehr im Amt ist und für ein Unternehmen agiert, und welche Verquickung zwischen der Amtsführung und der Materie besteht. Es ist natürlich bedenklich, wenn ein Minister unmittelbar nach seiner Amtsführung in ein Unternehmen einsteigt, das kurz davor noch einen Vorteil aus seiner Amtsführung generieren konnte. Erstens weil der Jobwechsel möglicherweise schon ausgemacht war und zweitens weil auf Basis von Freundschaftsverhältnissen entsprechende Gegengeschäfte möglich sind. Längere Zeit nach seinem Rücktritt ist dieser Konnex aber nicht mehr leicht herstellbar, ein amtsmissbräuchliches Verständnis also schwer argumentierbar. Außer natürlich es gibt Transferleistungen zu anderen Akteuren, bei denen die konkrete Leistung nicht klar darlegbar ist.

Parteien-Umwegfinanzierung

Der vielleicht heikelste Punkt. Die Vorwürfe, die ja damals schon bei den Lotterien im Raum standen, waren, dass parteinahestehende Agenturen (Orange) für lächerliche Leistungen (siehe oben) viel Geld kassiert und damit möglicherweise der betroffenen Partei Geld erspart bzw. sie querfinanziert haben. Das Modell ist gar nicht kompliziert und möglicherweise sogar legal.
Das einzige, was hier hilft, ist Transparenz. Auch für allfällige Transferleistungen.

Das korruptive Delikt ist dabei entscheidend. Am Beispiel Scheuch. Auch hier wurde in der Berichterstattung lange Zeit nicht differenziert. Meiner Meinung nach hätte in jedem Kommentar, Artikel, jeder Stellungnahme stehen müssen, dass das wesentliche Delikt das Thematisieren bzw. die mögliche Anbahnung einer Parteispende für eine öffentliche Leistung bzw. Intervention durch Uwe Scheuch war. Etwas, was bei anderen Fällen wie der von der FP in Inseraten thematisierten Intervention durch Landeshauptfrau Burgstaller für eine Staatsbürgerschaft nicht der Fall war.
Der Kern des Delikts ist nicht die Intervention für eine Staatsbürgerschaft (die kann man auch als bedenklich einstufen, aber ein deutlich unbedeutenderes Delikt), sondern das Ziehen von Eigen- bzw. Parteinutzen daraus. Das ist klassische Korruption.
Auch in den meisten der Hochegger-Fällen sind mögliche Korruption & Bestechung das Thema.
Mein Eindruck ist, es wird hier in der öffentlichen Diskussion kaum unterschieden.

Chance für eine neue politische Kultur?

Es gibt derzeit wohl keinen schlechter angesehenen Berufsstand als Politiker. Lobbyist wäre vielleicht noch eine Steigerung, um bei einem Abendessen für entfremdete Blicke zu sorgen.
Das ist angesichts der sicheren medialen Thematisierung von Korruptionsfällen in den kommenden Monaten, vielleicht sogar Jahren, auch nicht substanziell zu retten. Aber eine Pauschalverunglimpfung des Politikerstandes nützt wohl nur der radikalpopulistischen Rechten im Land, was angesichts des Umstandes, dass die teilweise Part of the Game ist, absurd anmutet.
Es braucht seitens der Regierung Krisenkommunikation und noch viel mehr Krisenpolitik, die nun klar signalisiert, dass man für Erneuerung bereit ist. Dazu gehören:
Maximale Transparenz bei der Parteienfinanzierung; lückenlose Aufklärung der offenen Affären; klare Trennlinie, was ein Abgeordneter darf und was nicht (siehe die bedenkliche Doppelrolle von VP-Mandatar Stummvoll als Aufsichtsrat von Stronachs Merkur Entertainment AG), um öffentlichen und nicht Eigeninteressen zu dienen; eine Kultur der politischen Intelligenz, die in der Lage ist, zu differenzieren und zu argumentieren, um den dumpfen Populismus Paroli zu bieten.
Und natürlich: politische Konsequenz, ergo auch Rücktritte.
Die Liste ist natürlich erweiterbar.

Aber zugegeben, angesichts des Zustandes der politischen Kommunikation in Österreich ist die Hoffnung gering, dass dies bei den politischen Akteuren mehrheitsfähig ist.

Alles andere wäre jedoch demokratiepolitische Selbstaufgabe. Irgendwann geht das alles nicht mehr durch.

Der Symbolik Inhalt & Emotion geben. Wie Karl-Heinz Kopf eine Änderung der Bundeshymne bewirkte

Na gut. Vielleicht diesbezüglich zu viel der Ehr´ für Karl-Heinz Kopf. Denn selbstverständlich sind es die frauenpolitischen AkteurInnen gewesen, die seit Jahren für eine Änderung des Hymnentextes gekämpft haben und nun offenbar mit Erfolg belohnt werden. Und insbesondere Maria Rauch-Kallat wird eine Änderung mit Genugtuung verfolgen können.
Doch ist es schon wieder erstaunlich, wie sehr Form Inhalt schlägt. Wie sehr die Codes unserer Kultur (“So etwas macht man nicht”) zu neuen Mehrheiten für ein Anliegen sorgen.

Die Vorgeschichte: der Regelbruch “So geht das nicht!”
Die Vorgeschichte ist noch allen präsent: Vergangenen Freitag, letzter Tag einer anstrengenden dreitägigen Session des Nationalrats, bringt die wenige Tage zuvor wieder angelobte VP-Abgeordnete Rauch-Kallat einen Antrag zur Änderung des Hymnentextes ein. (“Heimat bist du großer Töchter, Söhne”) Sie hatte – wie sie in aktuellen Interviews erläutert – diese Initiative vor Wochen angekündigt und das – huch – obwohl VP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf zu ihr meint, man müsse den Antrag klubintern ausführlich diskutieren.
Rauch-Kallats Handeln ist ein interner Regelbruch im VP-Klub. Eigenständige Initiative von Abgeordneten, sogar noch parteiübergreifend, ist unerwünscht. Soweit die bedauernswerte Normalität im Parlamentsalltag. Maria Rauch-Kallat braucht aber darauf keine Rücksicht nehmen, denn sie sieht ihr Mandat ohnehin nur als Kurzzeitauftrag und will salopp gesagt eh nix mehr werden in der ÖVP. Sie wollte den gemeinsamen Antrag mit Grün- und SP-Abgeordneten einbringen und begründen. Die Folge: die Initiative wird vom eigenen Klub sabotiert, in dem viele männliche VP-Mandatare ihr Rederecht in Anspruch nehmen, irgendwelche Themen ansprechen und damit verhindern, dass Rauch-Kallat zu Wort kommen kann. Verantwortlich dafür (operativ eben auch für die RednerInnenliste) ist Klubobmann Karl-Heinz Kopf. Wieweit Vizekanzler in diese Entscheidung eingebunden war, entzieht sich meiner Kenntnis.
Jedenfalls ein würdeloser Akt, der nicht nur die eigene Nationalratsabgeordnete demütigen sollte, sondern auch das demokratiepolitische Verständnis bzw. parlamentarische Unkultur zeigt. “So geht das nicht” ist das klare Signal des VP-Klubobmanns und seiner Helfer an die eigene Kollegin. Oder wie der VP-Abgeordneter Ferry Maier, der sich ob seiner beruflichen Unabhängigkeit auch hin und wieder nix pfeift, mal in der Ära Molterer sagte und kürzlich auch wiederholt. Es gelte offenbar das Prinzip “Hände falten, Goschn halten”

Der Ebenenwechsel. Naja genau: “So geht das nicht!”

Womit Kopf nicht gerechnet hatte, ist die Gegenreaktion. Die heißt nämlich auch: “So geht das nicht”". Würden die männlichen Akteure eine der idealtypisch erforderlichen Schlüsselkompetenzen gesellschaftlichen insbesondere politischen Handelns besitzen, nämlich Empathie, hätten sie gewusst, dass es zu einer Solidaritätsreaktion kommen muss. Es ist völlig klar, dass das würdelos Abdrehen von Rauch-Kallat eines stärkt: Ihr Anliegen. Es ist nämlich inhaltlich extrem schwer zu argumentieren, warum Töchter (neben den erwähnten Söhnen) nicht in der Hymne vorkommen sollen. Die einzige gesellschaftlich anerkannte Gegenfrage ist, ob man denn keine andere Sorge habe. Aber das zählt nicht mehr, wenn der Konflikt auf einer anderen Ebene erzählt wird. Auf der emotionalen Ebene. Wenn der versuchte Akt der Demütigung genau zum Beispiel wird, warum es vielleicht doch wichtig ist, auch in einer Hymne Frauen den gleichen Stellenwert einzuräumen wie Männern.
Der zentrale Punkte: Man hat der Symbolik damit den Inhalt und die Emotion gegeben. Etwas, was vielen Anliegen meist fehlt. Insofern könnte man nicht frei von Zynismus sagen: “Danke, Karl-Heinz Kopf”.
Ohne sein Handeln bzw. jenes der VP-Abgeordneten wäre es dazu zumindest derzeit nicht gekommen.
Somit wird tatsächlich parteiübergreifend (und Klubusance übergehend) etwas erreicht, das viele Jahre diskutiert wurde. Das Anliegen hat wie so oft ein Momentum gebraucht, um umgesetzt zu werden. Und es bedurfte im Anschluß daran strategisch kluges Verhalten, indem die handelnden AkteurInnen der einelnen unterstützenden Fraktionen nicht in erster Linie darauf bedacht waren, ihren eigenen Erfolg zu verkaufen, sondern gemeinsame Sache zu machen. Und damit zum gesamten Erfolg beitragen.
Ob das Männern auch so leicht gelingen wurde, sei einmal dahingestellt.

Empfohlen sei an dieser Stelle auch der heutige Kommentar von Eva Weissenberger in der Kleinen Zeitung: “Heimat bist du großer Heuchler”

Erste Analyse des neuen Ökostromgesetzes – ein großer Schritt in die richtige Richtung

Heute wurde im Nationalrat das Ökostromgesetz beschlossen. Nach langen, intensiven Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und GRÜNEN konnte eine Einigung erzielt werden. Am Rande war ich in den Prozess eingebunden. Ich will hier kurz einzelne Aspekte des Gesetzes beleuchten und erläutern, warum dieses Gesetz ein maßgeblicher Schritt in die richtige Richtung ist.

Deutliche Erhöhung des Unterstützungsvolumens
Nun, ein Finanzierungsdeckel für Neuanlagen bleibt. Er wird jedoch von aktuell 21 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro angehoben. (Stand Entwurf Ende März 30 Millionen; Ministerrat vor ca 3 Wochen 40 Millionen Euro, nun eben 50 Millonen) Was bedeutet diese Summe? Die 50 Millionen beziehen sich auf das sog kontrahierbare Unterstützungsvolumen. Dieses soll die Differenz zwischen Marktpreis (der schwankt) und den verordneten höheren Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbaren abdecken. Je nachdem wie hoch der Marktpreis ist, sind entsprechend viele Anlagen jährlich finanzierbar.
Wieviele Anlagen damit finanzierbar sind, wird also jedes Jahr neu auf Basis des Marktpreises berechnet.
Die Summe bedeutet, dass für die Finanzierung von neuen Ökostromanlagen jährlich ein zusätzliches Volumen von 50 Millionen Euro zur Verfügung steht. Wenn also 2012 neue Anlagen mit Fördervolumen von 50 Mio Euro kontrahiert werden, werden die in den Folgejahren (13 bzw. 15 Jahren) weiterhin Fördermittel (Differenz Marktpreis – Einspeisetarif) in Anspruch nehmen. Grob könnte man sagen, 2013 sind es dann insgesamt 100 Mio, 2014 150 Mio usw., die bereit stehen. Selbstverständlich neben den Fördersummen, die auf Basis der gültigen Förderregimes weiterfinanziert werden. (aktuelles jährliches Volumen rund 300 Mio Euro)
Über die Jahre gerechnet ist das umgesetzte Fördervolumen also milliardenschwer.

Dies ist ja das wesentliche Argument der Gegner einer Anhebung des Fördervolumens, denn diese Kosten werden über einen Zuschlag auf der Stromrechnung vom Konsumenten auf allen Ebenen getragen. Wichtig ist jedoch, zu sehen, dass diese Milliarden wiederum nur einen kleinen Anteil der Gesamtstromkosten (ohne Steuern) ausmachen. Jede Schwankung um ein paar cent beim Marktpreis bewegt in ganz Österreich ebenfalls jährlich Milliardensummen. Und wie Stefan Schleicher im heutigen Ö1-Morgenjournal richtig sagt, Energie wird nicht mehr billig sein. Wir müssen ohnehin mit steigenden Strompreisen rechnen. Die Frage ist, wo werden die Mittel, die in Bewegung hingelenkt. Und da ist es wesentlich sinnvoller, kalkulierbare Größen (aber eben Größen) in Richtung Strom aus erneuerbarer Energie zu bewegen.
Dass eine Lösung ohne Förderdeckel, die von vielen Umweltbewegten gewünscht wurde, in der aktuellen Regierungskonstellation nicht möglich ist, ist aber klar. Weder SPÖ (im Hintergrund AK) noch ÖVP (im Hintergrund IV) stimmen einer Lösung zu, die Kosten nicht kalkulerbar erscheinen lässt. Es gibt zwar durch die jährlich neu zu verordnenen Höhe der Einspeisetarife für jeweiligen Neuanlagen noch ein wesentliches Steuerungsinstrument, um Kosten zu minimieren, aber die Konzentration darauf ist politisch derzeit nicht drin.

Abbau der Warteschlange
Die Warteschlange betrifft insbesondere die Windkraft und Photovoltaik und ist deshalb entstanden, weil wir jahrelang einen Förderdeckel in der Höhe von 21 Millionen hatten und aufgrund geringer Einspeisetarife kaum neue Ökostromanlagen errichtet wurden. In der Windkraft ist es z.B. 5 Jahre lang zu einem nahezu völligen Ausbaustopp gekommen. Als dann im letzten Jahr die Einspeisetarife erhöht wurden, kam es zu einem “aufgestauten” Projekt-Boom und auf einmal griff der Förderdeckel ganz schnell zu. Daher ist es gerecht, wenn nun einmalig ein Einspeisetarifvolumen zur Verfügung gestellt wird, mit dem die fix fertig eingereichten, projektierten Anlagen in den kommenden Jahren auch tatsächlich errichtet werden. Hier würde – durchaus positiv überraschend – erreicht, dass anstatt der vorgesehenen 60 Millionen für die Windkraft nun 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit sollte der vollständige Abbau der Warteschlange bei der Windkraft gewährleistet sein. Für die schon eingereichten Photovoltaik stehen zusätzlich 28 Millionen an Fördervolumen zur Verfügung.
Ein Streitpunkt der letzten Wochen war hierbei, wieweit diese Anlagen Tarifabschläge hinnehmen müssen. Insbesondere die Windkraft hatte Widerstand gegen die geplanten Tarifabschläge von 9,7 auf 9,3 ct/kWh geleistet. Einigung ist nun, dass es für 2012 und 2013 gar keine Abschläge gibt und dann 9,5 ct/kWH gelten. Ich denke, dass damit alle Anlagen, die bislang eingereicht haben, durchkommen sollten.

Fixe Kontingente für einzelne Energieträger

In den bisherigen ENtwürfen zum Ökostromgesetz war die Photovoltaik in gewisser Weise noch auf der Verliererseite. Das vorgesehene fixe Kontingent war mit 3,8 Millionen eher gering. (wohl auch weil keine Zwischenziele vorgesehen waren) Die Anhebung jetzt auf 8 Millionen ist eine, mit der man agieren kann. Zudem gibt es in einem sog. Resttopf (der größte Anteil), auf den vor allem auch Windkraft und Wasserkraftprojekte zugreifen werden, die Möglichkeit Projekte zu finanzieren, die Photovoltaik zur sogenannten Netzparität (18 ct/kWH) einspeisen. Ich nehme an, dass relativ viele Projekte darauf zurückgreifen werden. Insbesondere wenn es hier noch weitere Investitionsanreize gibt. Leider nicht erreicht wurde eine Verlängerung des Förderzeitraums bei der PV auf 20 Jahre, ähnlich wie in Deutschland.

Definierte Mindestziele
Sehr relevant ist, dass es nun einen Ökostrom-Ausbaupfad bis 2020 gibt. Bislang hat es die Ziele nur bis 2015 gegolten und im Mitterlehner-Entwurf Ende März, blieb es auch bei diesen Zielen. Das wurde nun geändert. Und die Ziele für 2020 sind weitgehend ambitioniert. Zusätzlicher 2000 MW bei der Windkraft zwischen 2010 und 2020 entspricht einer VErdreifachung des Status Quo (1000 MW). Auch bei der Photovoltaik wurde das Ziel von 1.000 auf 1.200 MW angehoben. Angesichts von derzeit rund 100 MW installierter PV-Leistung kommt also gewisse Dynamik rein. Im Rahmen der Einigung im Parlament wurde nun auch für die PV ein Zwischenziel für 2015 eingezogen. Mit 500 MW Zubau zwischen 2010 und 2015. Manchen, die der großen Preisverfall bei der Photovoltaik prophezeien, wird das zu wenig sein, aber hier ist auf einen wichtigen Passus im Gesetz zu achten. Nämlich, dass diese Ziele bei entsprechender Marktentwicklung entsprechend nach oben hinaufgesetzt werden können. Die Ziele sind also Mindestziele und sie werden alle zwei Jahre überprüft, um die Erreichung zu gewährleisten.
Hier ist nun eine kleine Neuigkeit im Gesetz enthalten, die ich sehr positiv bewerte. Nämlich, dass die E-Control jährlich nicht nur dem Wirtschaftsministerium, sondern auch dem Nationalrat Bericht zu legen hat. Dies ist eine Chance, die Grundlagen zum weiteren Okostrom-Ausbau auch öffentlicher und transparenter zu behandeln. In den vergangenen Jahren war es durchaus nicht unproblematisch, wie die Höhe der Tarife und der Kosten kalkuliert wurde.

Ein Schritt Richtung Planungssicherheit
Wichtig sind auch noch abwicklungstechnische Details, die insbesondere im Vergleich zum März-Entwurf weg sind. Das betrifft vor allem die Pläne, eine Art Callsystem für die Einreichung vorzuschreiben, das für noch weniger Planungssicherheit gesorgt hätte. Dieser Punkt wurde dankenswerterweise schon mit dem Ministerrats-Entwurf entfernt. Die ursprünglich geplanten automatischen Tarifabschläge bei Überschreiten des jährlichen Kontingents sind nun mit den Schlussverhandlungen rausgeflogen. Gut so, denn so wären Projektplanungen deutlich erschwert gewesen.

Wichtig wird nun sein, auch die einzelnen Instrumente entsprechend zu begleiten, also die Weiterentwicklung der Einspeisetarife. Und allen voran, dass dieses Gesetz auch EU-rechtlich rasch durchgewunken wird.

Normalität in Zeiten radikaler Brüche. Vergesst “Business-as-usual”

Fukushima, Deepwater Horizon, massive Umwälzungen in der arabischen Welt… an dramatischen Anlässen gab es zuletzt keinen Mangel. Die kurzfristige Betroffenheit einer globalen Öffentlichkeit ist all diesen Anlässen gewiß. Meist nur kurzfristig. Gewöhnen wir uns einfach an alles? Wahrscheinlich zwangsläufig. Die emotionale Aufmerksamkeit muss wohl zurückgehen, allein schon aus Selbstschutz. Aber was folgt daraus? Ein paar Gedanken zwischen der großen Welt und der Niederungen hierzuland.

Was den genannten Ereignisse gemeinsam ist, ist der Bezug zur Energiefrage. Kein Wunder, dass der Rohölpreis seit über 2 Monaten kontinuierlich über 100 US-Dollar leigt.
Die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft in der Energiefrage ist offensichtlich, und zwar einer Gesellschaft, die weitgehend relativ stabiles Wachstum, hohes Wohlstandsniveau und ein gewisses Maß an Reichtum gewohnt ist bzw. als normal betrachtet. Die diversen Krisen unserer Zeit werden jedoch den Umgang mit dieser Normalität ändern, denn ihre (durchaus vielfältigen) Ursachen gehen möglicherweise an die Quelle von Wohlstand und Wachstum.

Die Krise mit der Krise
Vor einer Woche nahm Erste Bank-Chef Andreas Treichl jene zwei Worte in den Mund, die für ca. eine Woche für eine breite Diskussion gesorgt hat: blöd und feig. Neben der Art des Statements wurde über einen Teil des Inhalts diskutiert, nämlich die tatsächlich diskussionswürdigen Richtlinien bei Kreditvergaben. (Basel III) Treichl wird aber mit noch einem Satz zitiert, der kaum für öffentliche Beachtung gesorgt hat:
“Ich sehe jetzt eine riesige Gefahr dadurch, dass meine Branche relativ wenig aus der Krise gelernt hat. Denn die Chancen unfassbar schnell unfassbar viel Geld mit nicht traditionellem Geschäft zu verdienen, sind unheimlich hoch. Ich glaube, dass die nächste Krise nicht über die Immobilien, sondern über die Rohstoffe kommen wird” (Quelle Die Presse/APA)

Was bedeutet eine “nächste Krise” angesicht hoch verschuldeter Staaten und gegenseitiger Abhängigkeit in unserer Finanzgebahrung? Die Folgen der letzten Krise sind immer noch spürbar in unseren Gesellschaftssystem, siehe Budgetpolitik, siehe Griechenland, aber auch Spanien derzeit, wo viele Menschen durchaus berechtigerweise sagen: “Es reicht”.
Eine Verschärfung bzw. Wiederholung von 2008 wird Systeme zum Crash führen, und zwar auch politische Systeme.

In den letzten beiden Blogposts war über die ASPO-Konferenz in Brüssel zu lesen, wo unter anderen Jeff Rubin vor der nächsten globalen Krise gewarnt hat. Prognostizierter Zeitraum: die kommenden 12 Monate. Treichls Aussage hatte zwei Dimensionen. Einerseits: die Ressourenfrage in ihren Fundamentals. Andererseits: die kurzfristige Profitorientierung der Finanzmärkte. Treichl hatte somit eine andere Gewichtung bzw. Botschaft als Rubin. Ich will heute gar nicht bewerten, welche richtig sei oder nicht. Sehr wohl scheint evident, dass die Entwicklung der Rohstoffmärkte, des Ölpreises und der globalen Wirtschaft in einer intensiven Wechselbeziehung stehen. Die Schlußfolgerungen sind teils absurd, man blicke nur in die USA, wo aufgrund er hohen Ölpreise mit all ihren unmittelbaren Auswirkungen auf das tägliche Leben zu einem neuerlichen Change of Politics geführt hat. Es soll wieder vermehrt nach Öl und Gas gebohrt werden, sagt auch Obama.

Vereinfacht gesagt geht sich unser altes, auf billiger Energie aufbauendes Modell in dieser Form kaum mehr aus.
Was folgt aus steigender Nachfrage, sinkendem Angebot und der Abhängigkeit von unkonventionellem Öl? Ein höherer Ölpreis.
Was folgt aus der Atomdebatte nach Fukushima?
Ein höherer Strompreis.

Weitreichende Konsequenzen aus Fukushima
Die Gefahr des öffentlichen Kurzzeitbewusstsein ist, dass schnell vergessen wird. Derzeit können wir jedoch in einigen Bereichen anderes beobachten. Die Katastrophe von Fukushima lässt zentrale Akteure die Nutzung der Kernenergie tatsächlich hinterfragen.
Was in diesen Wochen in Deutschland diskutiert wird, wird tiefe Spuren zeigen. Wer Angela Merkels Interviews der letzten WOchen verfolgt hat, stellt einen deutlichen Wandel in manch ihrer Haltungen fest. (siehe dieses Zeit-Interview) Die Nuklearfrage ist zum Politikum geworden.
Die grünen Erfolge wie etwa in Baden-Würtemberg oder gestern in Bremen tragen ihren Teil dazu bei, weil die anderen Parteien sehen, dass die Menschen ihre politischen Rückschlüsse ziehen, auch an der Wahlurne. Auch bei Technologieunternehmen tut sich was: Siemens überlegt laut Handelsblatt den Ausstieg aus der Atomtechnologie.
Der Ausstieg wird den Bedarf nach neuer, zusätzlicher Energieproduktion weiter erhöhen. Die wird nicht billig sein.
Eine Politik, die wir hierzuland dem Credo “Energie muss billig sein” folgt , ist insofern unehrlich. Aufgrund der Rahmenbedinungugen und Marktentwicklung ist völlig klar, dass Energie im Falle von wirtschaftlichem Wachstum teurer werden muss.

Vergesst Eure Business-as-usual Szenarien.
Hier kommen wir zu einem Kernpunkt auch der österreichischen Energiepolitik. Ihr liegen jahrzehntelang eingespielte Business-as-usual Szenarien zu Grunde, die insbesondere auf kontinuierliche Preisentwicklungen setzen. Man geht von einem relativ stabilem Strompreis aus, leicht erhöhtem Energie- bzw. Stromverbrauch und rechnet vor, was man für neue Kapazitäten bräuchte. Das alles in relativ linearen Kurven.
Die Volatilität der Ölpreises, die Konsequenzen aus Fukushima, die Notwendigkeiten in der Klimapolitik, der auf Fundamentals aufgebaute Druck auf Ressourcenmärkte… das alles wird dabei nicht berücksichtigt.
Wo sich das wiederspiegelt? Z.B. in allen Energiestrategien oder jetzt im aktuellen Ökostromgesetz. Darauf werde ich im nächsten Posting noch genauer eingehen, aber ganz kurz: Wenn eine Fördermodell auf einem garantierten Einspeisetarif baut, das – grob gesprochen – den Förderbedarf aus der Differenz von Marktpreis und notwendigem Tarif berechnet, ist der Marktpreis unbestrittenerweise ein relevanter Faktor für die Kostenkalkulation. Gehe ich von einem niedrigen Marktpreis aus, ist der Förderbedarf hoch, sind ergo die Kosten höher. Ziehe ich hier bei den Kosten jedes Jahr einen Deckel ein, um die Errichtung neuer Anlagen zu limitieren, projeziert der Gesetzgeber Kosten für die nächsten ca 13. Jahre ohne zu wissen, wie sich der Marktpreis in den kommenden, zur Förderperiode zählenden Jahren entwickelt. Die Grundannahme, der Marktpreis bleibe in Zukunft gering, führt damit zu aktuell geringeren Investitionen. Gescheit? Nein!
Diese Methode hat zum weitgehenden Ausbaustopp für neue Ökostromanlagen geführt. So und hier kommt der Punkt: Die Kalkulation des Förderbedarf ist grundlegend anders, wenn ich einen deutlich stärker steigenden Marktpreise einberechne. 2008 – knapp vor dem Crash – war der Marktpreis z.B. kurzzeitig auf Höhe des Einspeisetarifs für Windkraft. Sowas wird wieder passieren in den kommenden Jahren.
Der Entwurf für das neue Ökostromgesetz baut jedoch auf Annahmen der Ära vor Fukushima, Deepwater Horizon und sonstiger Brücke der Jetztzeit. Fehler!

“Was ist normal?” und die Aufgabe von Politik
Insbesondere wenn sich vieles ändert, gehört es zu den Aufgaben der Politik, steuernd einzugreifen und Prioritäten zu setzen. Dazu gehört auch sowas wie ein Energiebewusstsein. Billige Energie ist z.b. stark in unserer Gesellschaft verhaftet. Kürzlich erzählte mir eine Bekannte, sie sei im Stress mit der Fliegerei,weil sie dieser Tage für paar Meetings nach Bangkok fliegen müsse und doch gerade erst vom Urlaub auf den Malediven käme. No one to blame. Jedem sei sowohl Urlaub wie auch ein spannendes berufliches Umfeld gegönnt, aber es führt zur Frage: was wird als normal betrachtet in unserer Gesellschaft; und was ist Luxus. Energie bzw Treibstoff muss sehr sehr billig sein, wenn es als normal betrachtet wird, hin und her zu jetten. Ich will´s niemandem verbieten, aber es geht eben um das Bewusstsein. Um so etwas wie Energiekultur. Seid Euch einfach bewusst, dass es Luxus ist und eben nicht normal und wisst es entsprechend zu schätzen.
Denn im Gesamtsystem wird sich das irgendwie alles nimmer so leicht ausgehen.

Die Aufgabe von Politik? Prioritätensetzung!
Es gilt zu vermitteln, was ist wichtig und warum ist genau das wichtig. Und auch, warum kostet es ggbfalls mehr. Es geht darum, mit den Verheißungen der Vergangenheit aufzuhören. 1 kWh Strom leistet so viel und ist so unglaublich billig am Markt. Eine Einladung zum Energieverschleudern. Das wird´s in dieser Form bald nicht mehr spielen und der Kampf jener, die unter allen Umständen unbedingt ihr Credo einlösen wollen, dass die Liberalisiierung der Strommärkte zu einer Verbilligung geführt hat, sollen bedenken, dass sich das Umfeld geändert hat.
Möglicherweise gibt es eben wichtigeres als das Versprechen aus einer abgelaufenene Dekade einzulösen.
Wie sagte gestern eine Demonstantin in Spanien in der ZIB 1. Es geht nicht um eine der politischen Parteien, es geht um so etwas wie Werte in unserer Gesellschaft. Recht hat sie.