Spendenabsetzbarkeit: “Ja”, “Ja”, “Ja, “Ja”, Ja” – und was jetzt?

Galt früher das Archiv als natürlicher Feind des Politikers ist es heute wohl – zumindest in diesem Sinne – Youtube. Das beste Beispiel: das klare Bekenntnis aller im Parlament vertretenen Parteien bei der sog. ORF Elefantenrunde zur Absetzbarkeit von Spenden für Non-Profit-Organisationen. Alle Fraktionsvertreter antworten auf die Frage von Ingrid Thurnher kurz mit “Ja”, “Ja”, “Ja, “Ja”, Ja”. Ein seltener Konsens. Dann wird bissl gegrummelt, Werner Faymann lacht herzlich (aber nicht, dass alle dann NGOs werden), Molterer will das aber nur dort, wo Spenden sinnvoll eingesetzt werden. Na bitte, dafür gibt´s sogar ein Gütesiegel, das sog. Spendengütesiegel (siehe Website der Interessensgemeinschaft Gemeinnütziger Organisationen)

Viele der betroffenen Organisationen haben vorgestern mit einer Protestaktion an dieses wichtige Anliegen erinnert. Im Regierungsübereinkommen ist das nämlich nicht vorgesehen.  Kein Wort dazu.

Am 9. Dezember kommt lt. OTS von Werner Kogler ein diesbezüglicher Antrag in den parlamentarischen Finanzausschuß. Kommt die Spendenabsetzbarkeit nicht, rechnen die heimischen NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, GLOBAL 2000, Greenpeace, Hilfswerk, Rotes Kreuz, WWF und viele mehr mit weiteren gravierenden AUswirkungen, da im Zuge der Wirtschaftsflaute das Spendenvolumen sinken wird; der Bedarf an NGO Leistungen wird jedoch steigen. Eine kritische Situation, wo genau jetzt der Staat durch entsprechende Rahmenbedingungen steuern kann und muss.

Hier nochmals der diesbezügliche Reminder ua mit dem zukünftigen Bundeskanzler.

Der Ölpreiss-Minusschock als DIE Gelegenheit für massive Entlastung + höhere Energiesteuern

Natürlich. Jede Regierung, die jetzt mit dem Plan rausrücken würde, Energiesteuern zu forcieren, würde sich der öffentlichen Geißelung freigeben. Leider ist das so und daher wird das die neue österreichische Regierung auch nicht lancieren. Zugleich wäre es ökonomisch das Grundvernünftigste. Und zwar GENAU jetzt. Von mir aus auch nur befristet. Im gestrigen Herdentrieb war Interessantes darüber zu lesen.  Dieter Wermuth scrheibt völlig richtig. “Die niedrigen Ölpreise sind die Gelegenheit!”

Dem britischen Beispiel folgend denkt Brüssel nun zur Nachfrage­steige­rung über vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer nach. Maßnahmen zur Nachfragesteigerung sind sehr vernünftig und notwendig. In Deutschland werden sogar Konsumgutscheine für (einheimische) Produkte diskutiert. (das Bundesfinanzministerium dementiert jedoch derartige Pläne)

Ob die für die Staatseinnahmen extrem teure – wenn wirkungsvolle -  Senkung der Mehrwehrsteuer wirklich sozial das geeignete Mittel zur Entlastung ist, lässt Zweifel aufkommen. Einkommensseitige Maßnahmen scheinen mir da sinnvoller. Und da könnten die Steuerreformpläne der Regierung deutlich weiter gehen als sie im Regierungsübereinkommen beschrieben sind. Etwa die weitere Anhebung des Steuerfreibetrages, signifikante Senkung der weiteren Einkommenssteuersätze etc. Von allem ein bissl was, ist meist nicht genug spürbar. Daher braucht´s mehr.

Für mehr braucht es aber einnahmenseitig Spielraum. Und das oft gehörte Argument, dass man ja für die Rettung der Banken auch Mittel locker machen konnte, greift einmal, vielleicht zweimal, aber nicht zehn mal.

Nein, jetzt wäre es an der Zeit, angesichts des durch die Rezession bedingte Ölpreisrückgangs, gezielt den Faktor fossile Energie zu besteuern. Temporär, aber spürbar. Denn der Konsum von Öl und Gas ist teils  notwendig, aber volkswirtschaftlich kaum nützlich. Rund 9 Mrd Eur fliessen laut Ökostromverbänden durch die Österreichs Energieimporte ins Ausland ab. Bedingt durch inländischen Konsum. Dankenswerterweise bleibt dabei ein Teil beim Finanzminister hängen.

Quelle:http://www.godmode-trader.de

Der Ölpreis ist innerhalb eines Jahres massiv gefallen (siehe Chart oben) und wird das Niveau des heuriges Frühjahres wohl erst wieder in zwei Jahren erreichen, wenn sich das Wirtschaftswachstum erfängt. Der Gaspreis wird in einer ähnlichen Kurve mitziehen, wenn auch nicht in jenem Ausmaß. Die Energiepreise werden auch wieder fallen. Warum nicht diese Zeit nutzen, einen Teil dieser Preissenkung durch eine steuerliche Erhöhung abzufangen, die einerseits in ökosoziale Entlastungsmaßnahmen (Heizkesseltauschprogramm, Energieeffizienzgutscheine bzw. Dienstleistungen etc ) aber auch die massive, spürbare steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit oder auch z.B. in eine deutliche Erhöhung der Mindestpensionen geht.

Derartige Maßnahmen können verteilungspolitisch gerecht sein, und damit meine ich nicht nur die Verteilung von fossil zu erneuerbar. Wobei die auch eine echte Investition darstellt.

Ölpreis<50 USD: Alles in Butter statt alles im Öl?

Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen, durchaus dramatischen Phase weltwirtschaftlicher Entwicklungen. Finanzkrise – Wirtschaftskrise – Energiekrise. Die Dependenzen zwischen den drei Krisen sind insbesondere beim Energiethema noch zu wenig beachtet.

Der Ölpreis fällt derzeit radikal und schnell. Derzeit liegt er um die 50 $. Und schon kann gemunkelt werden, dass er aufgrund von Spekulationen bald bei 40$ liegt. Angesichts der entscheidenden Frage, welche Maßnahmen nun konjunkturell angegangen werden, ist die Verführung groß, klassisch-fossil Gas zu geben. Das Ergebnis wird darauf hin aber sein, dass der Ölpreis wieder massiv ansteigt – etwa in zwei Jahren, wenn man erwarten kann, dass das weltweite Wirtschaftswachstum sich wieder erfängt und die Nachfrage nach Öl wieder massiv steigt. Aber wir fahren damit – ganz unabhängig von der Klimafrage – erst recht wieder den gleichen negativen Zyklus, die sich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas ergibt.

Dieses kleine Youtube  “Lehrvideo” von Aaron Wissner zeigt sehr vereinfacht aber ganz gut die Preiselastizität bei Öl. Klar, hier finden sich viele Faktoren nicht wieder, etwa der Spekulationsanteil; aber dennoch ist das eine verständliche Grundlage, den aktuellen Preisverfall beim Öl zu  erklären. Klar, einfacher könnte man sagen, die Nachfrage ist halt zurückgegangen. Aber was kommt danach?

Das skurrile ist ja, dass insbesondere jene, die Interesse haben müssten, dass der Ölpreis gering bleibt, auf Alternativen setzen müssten, um die Nachfrage im Lot zu halten. Denn wie gesagt, die Wirtschaftskrise verdeckt nur das eigentliche Problem des fossilien Industriezeitalters bzw. ist Teil dessen. Die Maßnahmen der kommenden Monate werden jedenfalls massiven Impact auf viele unserer aktuellen Probleme haben. Und ist auch ein Zeitfenster für nachhaltige Maßnahmen.

… und sag schnell, willst Minister werden?

Es ist ohnehin immer das Gleiche. Wenn sich zwei Parteien auf eine Koalition einigen, wird unmittelbar nach Fertigstellung des Koalitionspakts die Personalpolitik vorangetrieben. Das führt dann aber auch jedesmal zu den gleichen skurillen Situationen.

Für jene Ämter, wo die Besetzung nicht vorhinein klar war, werden ganz schnell Personen kontaktiert, die sich ganz schnell entscheiden müssen, ob sie ganz schnell ein Ministeramt übernehmen. Da wird´s dann auch kreativ. Gegen kreative Personalentscheidungen hab ich auch gar nix, aber diese Art der Personalpolitik ist dennoch kritikwürdig.

1. In der Schnelle ist kein klares AUfgabenprofil erstellbar. Was muss die Person können? Welche Qualifikationen braucht es?

2. Minister werden ist kein normaler Job, sondern eine lebenseinschneidende Entscheidung. Dafür soll auch die Person genug Zeit haben, zu entscheiden.

3. Insbesondere Quereinsteiger aber auch Akteure, die nicht unmittelbar aus dem Parteizentrum kommen (die es oft gibt, weil ja Landesorganisationen befriedet werden müssen) waren nicht in die Koalitionsverhandlungen eingebunden. Es ist zweifelhaft, ob sie sich mit dem vereinbarten Text zu 100% identifizieren. Ein unterschätztes Konfliktpotential, denn Faymann/Pröll verweisen auf die Bedeutung der Koalitionsvereinbarung. Der Handungsspielraum für einen eigenen Stempel ist endenwollend.

4. Daran angeknüpft: meines Erachtens wäre die (warum nicht transparente) Einbindung von Experten in Koalitionsverhandlungen sinnvoll (aus denen könnten ja ggbfalls auch Minister rekrutiert werden; nein – keine Expertenregierung, aber es geht um Fachleute, die eben nicht aus dem Politestablishment kommen).

5. In anderen Lebensbereichen (ja auch die Wirtschaft, wobei man sich da manchmal wundert…) wäre ein derartiges Entscheidungsprozedere undenkbar. Aber auch ein andere professionelle Unterstützungen sind in der Regierungspolitik offenbar verpönt, etwa die Arbeit mit…

6. … Mediatoren. Da gibt´s nix, wofür man sich genieren muss. Konflikte kommen vor. Warum gibts nicht einen professionellen Mediator, der im Fall der Fälle schnell eingreifen kann und klare Prozedere vereinbart. Gute Mediatoren gibt´s in Österreich en masse. Muss ja nicht gleich ein Staatssekretär für Mediation sein…wobei das ja auch mal originell wäre.

Zur Erinnerung als quasi polithistorisches Dokument, dieses Youtube Video von der Voves Pk bei der letzten Regierungsbildung, bei der Frau Silhavy dann in kürzester Zeit Staatssekretäin wurde…

World Energy Outlook … und doch ein kleiner Lichtblick

Wie gestern berichtet, bietet der vergangene Woche präsentierte World Energy Outlook düstere Aussichten für die Zukunft. Eine kleine positive Überraschung hat er meiner Meinung nach dennoch zu bieten.

Weniger inhaltlich als politisch. Dazu ist vorab zu sagen, dass der jährlich erscheinende Bericht immer wieder mit Kritik konfrontiert war, weil er sagen wir fossilkonservativ war. Die Policy hat über viele Jahre sehr den Angaben über Ölreserven vertraut und den fossilen Weg als alternativenlos gesehen. Erneuerbare wurden als irrelevant geachtet. Nicht, dass sich das jetzt zu 100% geändert hat, aber die politische Aussage ist doch beachtenswert.

Zunächst die Kernaussage: Die Zeit des billigen Öls ist vorbei. Es braucht sechs mal Saudi Arabien der Jetztzeit, um 2030 den Ölhunger zu stillen. Das ist erstens explorativ nicht realistisch, zweitens sehr sehr teuer.

Quelle: World Energy Outlook 2008, IEA

Die Kernaussagen des Chefökonomen Fatih Birol sind eindeutig wie nie zuvor. Die aktuellen Energietrends sind in keinster Weise nachhaltig, die Ära des billigen Öls ist vorbei, wir brauchen dringend Maßnahmen gegen den Klimawandel. Decarbonisation des Weltenergiesystems lautet das Schlagwort (über die Methoden dafür wird man mit Birol sicher gut streiten können, Stichwort CO2-Sequestrierung)

Strukturen im Wandel. Wie das Netz Österreichs Musiklandschaft verändert.

Der von mir geschätzte personifizierte Musikhub (hub =bedeutsamer Knotenpunkt eines oder mehrerer Netzwerke) Walter Gröbchen schreibt Kluges im heutigen Profil und auf seinem Blog zur österreichischen Musikszene. Er beschreibt die Vielzahl an spannenden Künstlern, die fernab von Ö3 und Starmania aus Nischenbereichen kommen und immer erfolgreicher werden.

Tatsächlich tut sich seit einigen Jahren Erstaunliches in der österreichischen Musikszene, insbesondere im Indie-Bereich. Die Anzahl interessanter Acts nimmt laufend zu und die unentdeckten Talente kriechen dank günstigerer Produktionsmethoden und dem Netz (myspace) aus ihren Löchern und ermutigen damit  weitere MusikantInnen aus ihren Höhlen hervorzukommen. Irgendwann sind es dann soviele, die angeführt von ein paar ganz Erfolgreichen ein Bild von etwas Größerem vermitteln. “Da tut sich was in Österreich.” Vielleicht fehlt es noch an diesen 1-2 Berühmten, um wirklich international als Szenephänomen Aufmerksamkeit zu erregen (einzelnen KünstlerInnen wie Gustav oder Clara Luzia) gelingt dies jedoch bereits. Wer weiß, vielleicht wird es aber auch ein noch recht unbekannter aber wunderbarer Act wie Martin Klein sein, der im großen Stil für Furore sorgt?

Ich kann mich erinnern, als wir in Wien vor vielen Jahren mit den Grünen und in Kooperation mit der SP die allererste Creative Industries Förderung initiiert haben, galt unser Augenmerk der elektronischen Musikszene. Für viele Nicht-MusikliebhaberInnen hatten die zwei Namen: Kruder & Dorfmeister. Die kannten mittlerweile alle. Und die hatte es jedoch gebraucht, um verständlich zu machen, dass dahinter viele strukturelle Faktoren liegen, die ökonomisch relevant sind (Label, Vertrieb, Produktion, Booking, Clubszene, Magazine etc. -). Departure hat einige Hebel in die richtige Richtung gesetzt, aber es gibt noch viel zu tun.

In gewisser Weise ist die durch das Netz veränderte Musiklandschaft auch mit der Politik vergleichbar. Wer das Netz nicht versteht, wird sich in Zukunft auch in der Politikkommunikation schwer tun. Obama ist nur das beste Beispiel dieser Entwicklung, aber nicht das einzige. In Österreich passiert das alles langsamer, weil auch hier Österreich strukturkonservativ ist und kulturell nicht grad offen. Je näher an Politik, desto starrer, möchte man meinen. Und so wie immer noch die Ö3´s und Starmanias den Musikmarkt der Masse diktieren, sind auch jetzt noch in Österreichs Politik die Mainstreammedien dominant. Doch im Ö3-Stream von Politik wird keine Innovation entstehen, sondern more of the same.  Emergenz entsteht nicht aus dem Nix, nur weil´s unerwartet ist, sondern aus einem Umfeld, wo kleine Teile den Wandel beschreiten. Und wer weiß, vielleicht könnte es auch in der Politik bald soweit sein, dass eine neue Kommunikationskultur sich von der Nische hinausbewegt und aus vielen kleinen Nischen der Blogosphere was grosses entsteht? Vielleicht fehlt´s aber auch einfach an den Kruder & Dorfmeisters der Politik. Nicht weil sie die besten sind, sondern weil sie symbolisch für etwas gestanden sind, das viele kannten. Und jetzt hat sich´s ausgekruderdorfmeistert, denn eigentlich kann ich´s als Beispiel nimmer hören…gibt wirklich so viel andere.

Daher back to music, zwei Empfehlungen: Donnerstag bis Samstag das spannende Bluebird Festival der heldInnenhaften Vienna Songwriting Association. Seit Jahren ein kleine Festival Highlight in Wien.  Dienstag eine wohl interessante Standard Diskussion im Haus der Musik: Die Grenzen der Weltberühmtheit.

World Energy Outlook 08 – schlimme Aussichten…

Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise zieht verständlicherweise die öffentliche Aufmerksamkeit nahezu vollständig auf sich. Aber wie schon an anderer Stelle erwähnt, ist die Energiekrise nicht unabhängig davon zu sehen. Der kürzlich präsentierte jährliche World Energy Outlook der IEA (International Energy Agency)/OECD wurde in Österreich kaum diskutiert; diese Aussichten sind jedoch nicht minder alarmierend.

Hier ein kleiner Einblick. Oder: Wenn “business as usual” direkt gegen die Wand führt.

Der Weltenergieverbrauch steigt bis 2030 weiterhin dramatisch an. Die fossilen Energieträger bleiben dabei absolut dominant. Das Comeback der Kohle in den vergangenen Jahren wird insbesondere durch die Nicht-OECD Staaten forciert.

Quelle: IEA/OECD 2008

Entsprechend entwickeln sich auch die CO2-Emissionen. Von einer Trendumkehr keine Spur. Im kommenden Jahr wird in Kopenhagen die möglicherweise wichtigste UN-Klimakonferenz der Geschichte stattfinden. Ziel ist es, die sogenannte Post-Kyoto Periode zu bestimmen, also Reduktionsziele für die Jahre nach 2012 zu formulieren. Es ist zu hoffen, dass nicht zuletzt durch die Wahl Barack Obamas und einem möglichen Positionswechsel der USA, angemessene Schritte erfolgen. Zu befürchten ist jedoch, dass die Prioritätensetzung andersrum ist. Nämlich Wirtschaftskrise zuerst, Klimaschutz nur als add-on.

Die Strategien zur Wirtschaftskrise brauchen eine Verschränkung mit der Energiekrise. Denn “so” kann´s nicht weiter gehen. Zeit für die Effizienzrevolution, die neue Technologien und Dienstleistungen forciert und nachhaltig Beschäftigung schafft. Leider bleibt genau jene auf der Strecke. Auch am Rande der Regierungsverhandlungen ist kein echtes Signal in Richtung “time for a change” zu spüren. Obwohl sogar schon die IEA sagt: die Zeit des billigen Öls ist vorbei. Und allein das bitteschön ist eine kleine Revolution.

Mehr dazu morgen auf guensblog.

Kernenergie: Zwentendorf, the past – Zürich, the future

Vorgestern also 30 Jahre Zwentendorf-Abstimmung. Ein historischer Meilenstein in der Geschichte der Umweltbewegung Österreichs; ein substantieller Teil der zivilgesellschaftlichen Widerstandskultur in einem Land, an dem manch aufklärerische Entwicklung vorbeigegangen ist.

Gestern dazu ein ORF Spielfilm (nicht gesehen), eine interessante (weil historisch relevante) Doku zur Abstimmung und eine Diskussionrunde. Mit den von mir geschätzten damaligen Zwentendorf Kämpfern Freda Meissner-Blau und Peter Weish auf der einen Seite und dem ehemaligen Verbund Chef Fremuth und dem Industriellen Hannes Androsch auf der anderen. Dazu noch die beiden Atomwissenschafter Wolfgang Kromp (Gegner) und Helmut Rauch (Pro Atomkraft). Die Diskussion hätte 1:1 vor 30 Jahren stattfinden können. Lediglich Fremuth hat seine Argumentation leicht adaptiert. Androsch wirkte wie ein Sturkopf, der alles tun würde, nur nicht seine Meinung ändern. Ergebnis: man kommt keinen Schritt weiter. Lagerbildung nach altem Muster, die gleichen Argumentationsstränge, festgefahrene Fronten. Aber wie Taus schon sagte, man kann kein halbes Atomkraftwerk bauen. Dennoch: vielleicht wäre es lohnenswert gewesen, die eine oder andere Person der next generation einzuladen, denn schliesslich ist die Frage der Energieversorgung keine der Vergangenheit, sondern eine elementare Frage der Zukunft. Peter Weish hat in diese Richtung  argumentiert.

Daher ein Blick in die Zukunft. Nach Zürich. Dort steht am 30. November eine Abstimmung über die 2.000 Watt Gesellschaft und implizit den Verzicht auf die Kernenergie auf der Agenda.  Was schlicht und ergreifend nicht weniger als die Zukunft der Energieversorgung bestimmt. Das Stadtparlament hatte im Sommer gegen den Willen der SVP strenge Sparziele in die Gemeindeordnung geschrieben und unter anderem den langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Über diese Ergänzung der städtischen Verfassung wird am 30. November abgestimmt. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Ergänzung der Gemeindeordnung schreibt bis 2050 die Reduktion des Energieverbrauchs auf noch einen Drittel vor. Drei Viertel des Energiebedarfs sollen dannzumal mittels erneuerbarer Energiequellen erzeugt, der CO₂ -Ausstoss von heute sechs auf eine Tonne pro Person reduziert werden.

Über den Vorschlag wird heftig diskutiert und kampagnisiert. Und auch wenn ich kein automatischer Freund direktdemokratischer Mittel bin, ist es gut zu sehen, dass über Fragen der nachhaltigen Energieversorgung gestritten werden kann. Genau dieser öffentliche Konfikt fehlt in Österreich. Und ehrlich gesagt glaube ich auch nicht, dass wir ihn derzeit über eine Volksabstimmung erreichen würden. Aber für entscheidende Weichenstellungen braucht es Diskurs, ja auch Streit, sonst bewegt sich nix im Lande.

Hier eine interessante Tagesanzeiger Diskussion, ein entsprechender informativer Beitrag ebenda und der gestrige Artikel in der NZZ.

Die Fronten zu sehen auf der einen Seite (“Nachhaltigkeit Ja”) und auf der anderen (“Sichere Energieversorgung”)

We just made history – Obama´s mail

Also, wunderbar. Es gibt doch keinen 5. November, an dem wir alle in kollektive Depression verfallen müssen.

Eines der meist unterschätzten Medien der Obama Kampagne ist meiner Meinung nach übrigens das simple E-Mail gewesen. Viel wurde über die Web 2.0. Kampagne geschrieben und gesagt, die auch wirklich genial war. Aber der direkte Kontakt über Mail war schlicht perfekt. Schnell, Exklusivität vermittelnd und persönlich formuliert. Mal von Barack Obama, mal vom Kampagnenleiter, mal von Michelle oder den Clintons als Absender. Man erinnere sich nur an die Obama SMS Aktion zur Bekanntgabe des Vize-Kandidaten.

Und während man in Österreich am Tag danach standardmässig “DANKE” Überkleber über die alten Wahlplakate pickt und jeder Kandidat auch bei hohen Verlusten sein Sprücherl “Lassen mich zuerst die Gelegenheit nutzen, mich bei den Wählerinnen und Wählern zu bedanken”, schreibt die Obama Kampagne wenige Stunden nach dem Triumph ein Mail.

Der Person, die diese Mails formuliert, ist ua dieser Wahlsieg zu verdanken:

Georg --

I'm about to head to Grant Park to talk to everyone gathered there, but I wanted to
write to you first.

We just made history.

And I don't want you to forget how we did it.

You made history every single day during this campaign -- every day you knocked on
doors, made a donation, or talked to your family, friends, and neighbors about why
you believe it's time for change.

I want to thank all of you who gave your time, talent, and passion to this campaign.

We have a lot of work to do to get our country back on track, and I'll be in touch
soon about what comes next.

But I want to be very clear about one thing...

All of this happened because of you.

Thank you,

Barack