“Was war meine Leistung?” – tatsächlich die entscheidende Frage im aktuellen Korruptionssumpf

1 09 2011

Vor einigen Wochen entwarf ich ein Blogpost zum Fall Scheuch. Ich veröffentlichte ihn nicht, weil ich mir dachte, es sei irgendwie langweilig. Die geplante Botschaft war jedenfalls, dass es genau jetzt für die FP-Gegner notwendig sei, differenziert zu argumentieren und auf pauschalierende Polemik zu verzichten. Denn wenn schon die politischen Akteure nicht präzise argumentieren, wie sollen dann Medien und Wähler unterscheiden, was genau das Delikt ist und was nicht.

Nun ist die mutmaßliche Telekom-Korruptionslawine losgetreten worden und ich kann einige Passagen reaktivieren. Wer die Debatte auf Twitter und in einigen Medien verfolgt, merkt sofort, wie schwer es fällt, nicht alle genannten Korruptionsverdächtigungen in einen Topf zu werfen. Auf den Betroffenen-Listen rund um die Hochegger-Deals finden sich u.a. Gorbach, Reichhold, Grasser, Meischberger, Mensdorff-Pouilly, christliche Gewerkschaften, die Freiheitliche Zeitung uvm. Ja sogar Monika Langthaler wird in einigen Zeitungen erwähnt, weil ein von ihr initiiertes Filmfestival von der Telekom gesponsert wurde. (und die Telekom hat sehr viele Events in vergangenen Jahren gesponsert)
Und hier beginnt das Problem, denn in der Vielzahl der mutmaßlichen Affären bleibt jedenfalls was hängen, aber der genaue jeweilige (!) Sachverhalt bzw. Tatbestand droht verloren zu gehen.

Kurt Kuch hat recht, wenn er im heutigen NEWS meint, der Fall Telekom sei “too big to die”. Er wird uns noch lange beschäftigen, so wie einige andere Fälle der vergangenen 11 Jahre auch, insbesondere unter Schwarz-Blau. Es ist völlig verständlich, wenn der renommierte und von mir hochgeschätzte Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten schreibt, es gelte ab jetzt angesichts der Vielzahl an Korruptionsverdächtigungen die Schuldvermutung.

Doch dennoch: jeder einzelne Fall muss für sich beurteilt werden. Die Kommunikationsstrategie, dass doch offenbar eh alle “da oben” einstecken würden und für Korruption anfällig wären, ist falsch. Sie schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen. Es nutzt letzendlich möglicherweise aber jenen, die vom eigenen Issue ablenken wollen. Daher ist Vorsicht geboten.

Grenzziehungen sind wichtig, denn auch eine völlige Verunglimpfung von Lobbying & Public Affairs-Aktivitäten von Unternehmen ist kontraproduktiv und falsch. Dass ein Unternehmen wie die Telekom politische Interessen hat und Public Affairs bzw. Lobbying betreibt, ist völlig logisch und legitim. Die Frage ist jedoch, mit welchen Methoden arbeitet sie und wie ihr die Politik begegnet. Welche Punkte könnten für diese Grenzziehung relevant sein:

“Was ist die Leistung” – ist die zentrale Frage

Das “Wos woar eigentlich mei Leistung”-Zitat hat natürlich seit Meischberger´s Sager eine spezifische Note. Aber es zeigt auch: ist keine Leistung nachweisbar, haben die Betroffenen offenbar ein Problem. Die Frage ist zentral: Finanzielle Leistungen, insbesondere im politiknahen Bereich müssen belegbar und nachvollziehbar sein. Wenn Reichhold 72.000 Euro pro Monat für “Beratung Telekom” kassiert haben soll, ist das verdächtig, schlicht weil die Summe für einen kurzen Leistungszeitraum sehr hoch ist und niemandem klar ist, welche Leistung erbracht wurde. Gute Kontakte sind viel wert im Bereich Public-Affairs. Auch politische Kompetenz ist spezifisch. Aber dennoch ist es eine Frage der Angemessenheit der Mittel. Dem Marktwert entspricht es jedenfalls nicht. Kann Reichhold seine Leistung belegen, würde er sich vom Korruptionsverdacht weitgehend befreien.
Auch die FP-Zeitung ist betroffen. Im aktuellen Falter steht: “192.000 Euro kassierte das FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung von der Telekom. Das Geld lief über den ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger und diente offiziell als „Druckkostenzuschuss“. Laut Meischberger sollte die Zeitung dafür wohlwollend über den Konzern berichten – allerdings finden sich im Archiv des Blatts weder Inserate noch Berichte. Welche Leistung tatsächlich erbracht wurde, weiß man bis heute nicht.”
Was war die Leistung, für die bezahlt wurde? So einfach ist die Frage. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Die Rolle von Ex-Politikern im Public Affairs Bereich

Dass ehemalige Politiker im Bereich Public Affairs unternehmerisch tätig sind, ist nicht per se problematisch. Jedoch besteht die Frage der zeitlichen Dimension, also wie lang ist es her, dass er oder sie nicht mehr im Amt ist und für ein Unternehmen agiert, und welche Verquickung zwischen der Amtsführung und der Materie besteht. Es ist natürlich bedenklich, wenn ein Minister unmittelbar nach seiner Amtsführung in ein Unternehmen einsteigt, das kurz davor noch einen Vorteil aus seiner Amtsführung generieren konnte. Erstens weil der Jobwechsel möglicherweise schon ausgemacht war und zweitens weil auf Basis von Freundschaftsverhältnissen entsprechende Gegengeschäfte möglich sind. Längere Zeit nach seinem Rücktritt ist dieser Konnex aber nicht mehr leicht herstellbar, ein amtsmissbräuchliches Verständnis also schwer argumentierbar. Außer natürlich es gibt Transferleistungen zu anderen Akteuren, bei denen die konkrete Leistung nicht klar darlegbar ist.

Parteien-Umwegfinanzierung

Der vielleicht heikelste Punkt. Die Vorwürfe, die ja damals schon bei den Lotterien im Raum standen, waren, dass parteinahestehende Agenturen (Orange) für lächerliche Leistungen (siehe oben) viel Geld kassiert und damit möglicherweise der betroffenen Partei Geld erspart bzw. sie querfinanziert haben. Das Modell ist gar nicht kompliziert und möglicherweise sogar legal.
Das einzige, was hier hilft, ist Transparenz. Auch für allfällige Transferleistungen.

Das korruptive Delikt ist dabei entscheidend. Am Beispiel Scheuch. Auch hier wurde in der Berichterstattung lange Zeit nicht differenziert. Meiner Meinung nach hätte in jedem Kommentar, Artikel, jeder Stellungnahme stehen müssen, dass das wesentliche Delikt das Thematisieren bzw. die mögliche Anbahnung einer Parteispende für eine öffentliche Leistung bzw. Intervention durch Uwe Scheuch war. Etwas, was bei anderen Fällen wie der von der FP in Inseraten thematisierten Intervention durch Landeshauptfrau Burgstaller für eine Staatsbürgerschaft nicht der Fall war.
Der Kern des Delikts ist nicht die Intervention für eine Staatsbürgerschaft (die kann man auch als bedenklich einstufen, aber ein deutlich unbedeutenderes Delikt), sondern das Ziehen von Eigen- bzw. Parteinutzen daraus. Das ist klassische Korruption.
Auch in den meisten der Hochegger-Fällen sind mögliche Korruption & Bestechung das Thema.
Mein Eindruck ist, es wird hier in der öffentlichen Diskussion kaum unterschieden.

Chance für eine neue politische Kultur?

Es gibt derzeit wohl keinen schlechter angesehenen Berufsstand als Politiker. Lobbyist wäre vielleicht noch eine Steigerung, um bei einem Abendessen für entfremdete Blicke zu sorgen.
Das ist angesichts der sicheren medialen Thematisierung von Korruptionsfällen in den kommenden Monaten, vielleicht sogar Jahren, auch nicht substanziell zu retten. Aber eine Pauschalverunglimpfung des Politikerstandes nützt wohl nur der radikalpopulistischen Rechten im Land, was angesichts des Umstandes, dass die teilweise Part of the Game ist, absurd anmutet.
Es braucht seitens der Regierung Krisenkommunikation und noch viel mehr Krisenpolitik, die nun klar signalisiert, dass man für Erneuerung bereit ist. Dazu gehören:
Maximale Transparenz bei der Parteienfinanzierung; lückenlose Aufklärung der offenen Affären; klare Trennlinie, was ein Abgeordneter darf und was nicht (siehe die bedenkliche Doppelrolle von VP-Mandatar Stummvoll als Aufsichtsrat von Stronachs Merkur Entertainment AG), um öffentlichen und nicht Eigeninteressen zu dienen; eine Kultur der politischen Intelligenz, die in der Lage ist, zu differenzieren und zu argumentieren, um den dumpfen Populismus Paroli zu bieten.
Und natürlich: politische Konsequenz, ergo auch Rücktritte.
Die Liste ist natürlich erweiterbar.

Aber zugegeben, angesichts des Zustandes der politischen Kommunikation in Österreich ist die Hoffnung gering, dass dies bei den politischen Akteuren mehrheitsfähig ist.

Alles andere wäre jedoch demokratiepolitische Selbstaufgabe. Irgendwann geht das alles nicht mehr durch.

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