#unsereuni: eine Würdigung und nüchtern betrachtete Szenarien

Viel wurde in den vergangenen Tagen über #unsereuni bzw. #unibrennt, also die Besetzung des Audimax und anderer universitäter Einrichtungen, geschrieben und diskutiert. Sowohl in Printmedien (mit klassischer Aufteilung zwischen sympathisierendem Standard und in diesem Fall reaktionär angehauchter, kritischer Presse), noch mehr online. Ich verfolge immer wieder Diskussion auch auf dem Livestream, auch das  was Neues. Für alle jene, die das nicht ohnehin laufend verfolgen und entsprechende Empfehlungen als redundant empfinden, verweise will ich dabei insbesondere auf die sehr lesenswerten Blogs von Tom Schaffer, Martin Blumenau; und in Sachen Politics 2.0. sehr empfehlenswerte Beiträge von Jana Herwig auf digiom, Helge, Luca Hammer, Niko Alm und Philipp Sonderegger.  Auch Misiks aktuelle Standard TV Folge beschreibt vieles richtig.

Da diesbezüglich schon so viel richtiges geschrieben wurde, will ich nur einige Beobachtungen und Gedanken aus den vergangenen Tagen auf guensblog reflektieren und auf Basis dessen den nüchternen Versuch unternehmen, Szenarien durchzudenken, wie denn das alles weitergehen könnte.

Ein anderer Maßstab: #unibrennt ist eine Bewegung, keine Kampagne

In den ersten Tagen des Protests dachte ich mir noch, super, dass sich wieder was tut an der Uni, aber was wollen sie denn erreichen? Ihr Anliegen war mir eigentlich noch nicht ganz klar. Hier kommt natürlich die klassische Denke heraus, der man erliegt, wenn man seit vielen Jahren mit Politikkommunikation und Kampagnen zu tun hat: Was ist das Anliegen? Was ist das Ziel? Wer ist der Gegner, wer die Bündnispartner? Welche Instrumente haben wir? Welche Maßnahmen ergreifen wir? Wer ist der Träger des Anliegens? etc.

Der Punkt ist aber, die AudiMax Besetzung ist eben keine klassische, durchgeplante Aktion oder Kampagne einer Interessensvertretung, die was im Sinne ihrer mission erreichen will, sondern sie ist emergent entstanden. Das hat wohl niemand geplant, sondern auf einmal ist der Funke übergesprungen – genährt durch Emotion (Wut, Ärger, auch Frust), dem Zusammentreffen der StudentInnen zu Semesterbeginn in noch verschärfterer unmittelbarer Uni-Situation,  und unterstützt durch das unglaublich organisationsfähige Web 2.0.

Und nicht zu vergessen: Menschen. Akteuren, die nicht sich selbst in den Vordergrund stellen, sondern das Kollektiv und die diversen Anliegen. Das gehört auch zum Besonderen.

Emergenz statt abgebrühtem, politischen Aktivismus

Bewegungen sind nicht planbar, sondern sie entstehen meist emergent. Emergenz heißt übrigens nicht, dass sie völlig zufällig entstehen. Es ist unglaublich wichtig, das die richtigen Leute zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zusammenkommen.  Dafür kann man wiederum sorgen und Settings schaffen, allerdings idealerweise ohne Erwartungshaltung, was zu passieren hat. Dieser emergente Ursprung ist übrigens zugleich die Stärke des Protests. Nämlich dass es eben keine klassische Organisationsform gibt, wie etwa eine ÖH. Die macht meiner Meinung nach genau das richtige, indem sie sich solidarisiert, einer von vielen Akteuren ist, aber sich nicht in das Zentrum setzt. Eine ganz schwierige Gratwanderung, weil man für die offizielle Politik sehr wohl Ansprechpartner ist und in die klassische Delegationsfalle getrieben wird. Das letzte, was die Studierenden bzw. die BesetzerInnen brauchen, ist zugleich Vereinnahmung. Weder durch die öH noch durch andere politische Kräfte. Genau deshalb wird die Regierung die ÖH als Gegenüber forcieren, um die innere Spaltung der Protestbewegung voranzutreiben. Puhhh, nicht leicht der Umgang damit.

Zum Thema Emergenz sei noch der Klassiker “Emergence” von Steven Johnson empfohlen (Dank für diesen Hinweis vor einigen Jahren an Netzwerkforscher und Philosoph Harald Katzmair)

Trotz dieser Begeisterung steht natürlich immer die Frage im Raum, wie soll das weitergehen? Was steht am Ende?

Ich erlaube bei mir eine nüchterne Betrachtung quasi “von außen” und sehe  auf die schnelle fünf Szenarien 5 mögliche Szenarien:

1. Man verhandelt und macht Politik von und für Studierende.

Aber was verhandelt man? Da #unibrennt eben keine Kampage, sondern eine Bewegung darstellt, gehen die Anliegenweit über eigene, klassische Klientel-Anliegen hinaus. Einige der Forderungen sind nicht unmittelbar umsetzbar bzw. auch zu hinterfragen, aber das ist gar nicht der Punkt. Sehr wohl wäre relevant, was wäre dann der Erfolg nach Verhandlungen?

Wenn man was rausholen kann, fein. Aber was bietet man? Rückzug für eine paar Millionen mehr für die Unis und eine symbolische aber wohl bald weitgehend wertlose Faymann-Garantieerklärung, dass keine weiteren Studiengebühren kommen. Die Regierung vermittelt in der aktuellen Situation, hier nicht wirklich was anbieten zu können.

2. Die Ministerlücke als Chance

Jede/r, der oder die sich jetzt auf das Wissenschaftsressort einlässt, ist gut beraten, sich VOR Amtsantritt mit VP-Chef und Finanzminister Pröll, Zusicherungen geben zu lassen. Und zwar weitgehende. Oder anders: wer sich ohne Zusicherungen zum Minister machen lässt, ist eigentlich schon verloren und für dieses Amt politisch wohl ungeeignet. Diese Lücke ist für die BesetzerInnen gut nutzbar, denn die eigentlichen Verhandlungen finden möglicherweise durch die Ministerentscheidung statt und nicht danach.

Die Einschätzung ist vielleicht etwas spekulativ, aber unipolitisch scheint mir das nicht ganz irrelevant.

3. Sie sind gekommen, um zu bleiben

#unibrennt hat viel Energie. So wie vielleicht zuletzt in den Tagen kreativer Protestaktionen gegen schwarz-blau. Doch Vorsicht. Die ÖVP hat während Schwarz-blau eines bewiesen. Dass sie sehr gut im Aussitzen ist. Der Widerstand ist damals erschöpft verebbt. Pröll ist zwar nicht Schüssel. Und der Partner ist auch bissl ein anderer. Aber man müsste möglicherweise lange durchhalten (bis zu den Wahlen 2010?) Den aktuellen Energielevel über lange Zeit aufrecht zu erhalten, ist sehr sehr schwer, insbesondere wenn man nicht das eine Anliegen hat, sondern viele. (ich vergleiche hier mit diversen Besetzungen für Umweltanliegen, die aber meist ein sehr konkretes Projekt pro oder meist contra anvisieren)

4. Eskalation

Ermüdung, Erschöpfung,  Wut. Auch wenn es sich manch Reaktionäre wünschen würden, genau für das Eskalationsszenario wirken die Akteure dieser Bewegung zu vernünftigt. Vernunft und Frechheit schließen einander nicht aus. Die BesetzerInnen vermitteln dankenswerterweise, sie machen das für ihre Zukunft und nicht um den revolutionären “Heldentod” (symbolisch gesprochen) im Kampf gegen die staatliche Hoheit zu erleiden. Dieses starke Kollektiv braucht generell keine Helden.

5. Neue Allianzen und ein Zeichen, an dem die Politik nicht mehr vorbei kann

Das Bildungsthema ist zentral und zugleich komplex. Wenn es ausschließlich um die universitäte Forschung und Bildung ginge, wäre die Sache einfacher. Aber es geht um mehr. Neue Allianzen könnten hier möglicherweise ein wirkliches Zeichen hinterlassen. Eben weil es den BesetzerInnen nicht nur um sich selbst und das eigene Klientel geht, sondern um mehr. Bildung muss ins Zentrum der Politik. Nicht trotz sondern gerade wegen der Finanzkrise, die möglicherweise in den kommenden Jahren noch ihre eigentliche Fratze zeigen wird. (“Apokalypselater”)

Die Schülerdemo vor einigen Monaten hat gezeigt, das was geht. Da war auch Wut und Lust am Protest zu spüren. Die Schüler haben´s nur schwerer, weil sie in den Fängen organisierter Interessensvertretung sind und wenige Orte haben, wo unterschiedliche Gruppen zusammenkommen. Vielleicht sind aber grad deshalb die Studierenden ihre Chance?

Pädagogen aus Schule und Kindergarten, die ohnehin grad Anlaß zum Protest haben, könnten sich erheben und mehrere andere Gruppen aus Bildungsinstitutionen. Aber warum nicht auch Eltern, die ein Zeichen setzen wollen? Ein gemeinsames Zeichen, von ähnlicher symbolischer Kraft wie das Lichtermeer damals. Eines, an das man sich viele viele Jahre erinnern wird, und an dem die Politik einfach nicht mehr vorbeikommt um endlich die Bildungspolitik ins Zentrum zu rücken…das könnte so ein Ziel ein. Mehrere Beiträge haben das schon angedeutet, zuletzt etwa Doris Knecht in ihrer Kurier-Kolumne. Die Demo war vorige Woche schon ein sehr gutes Zeichen. Auch wenn es nicht 50.000 TeilnehmerInnen waren, aber mehr als 10.000 alle mal.

Was auch immer passieren wird. Es knistert wieder mal in Österreich. Und das ist in einer oft erstarrten österreichischen Politkultur nur gut so.

Was soll das? Nicht nur Barroso muss sich das derzeit fragen.

Können Sie sich erinnern?

“Die Krise wird härter – Europa wird wichtiger” oder

“Das A-Team für Europa”

Slogans von ÖVP bzw. SPÖ aus dem Wahlkampf. Vermittelt wurde die Bedeutung der EU und warum man die besten Köpfe dafür brauche. Und dann DAS.

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, warum Europa zwar in Österreich, aber Österreich nicht in Europa gelandet ist, dann war das Schauspiel der vergangenen Tage und Wochen rund um die Nominierung eines Österreichers für die EU-Kommission genau das.

Dazu muss ich voraus schicken, dass ich Johannes Hahn eigentlich für einen durchaus intelligenten, manchmal sogar smarten Typen halte, der viel Allgemeinbildung mitbringt, aber leider dennoch gerade als Mitglied der Bundesregierung eine schlechte Bilanz aufweist. Dies zeigen auch die aktuellen Proteste, die deutlich mehr Energie als alle Studenten-Proteste der vergangenen Jahre mit sich bringen.  (dazu ein ander mal)

Aber die Art und Weise der Bestellung und der Motive dahinter zeigt: es geht um alles Mögliche, aber nicht um Europa. Folgende Grundregeln wurden wieder mal nicht berücksichtigt:

1. Es geht bei der Bestellung eines österreichischen Mitglieds in der EU-Kommission nicht darum, die Republik Österreich zu vertreten. Wann wird das endlich verstanden?
2. Es geht auch nicht darum, die Interessen Österreichs zu vertreten. Es geht verdammt nochmal um E U R O P A!
3. Folglich geht es darum, jemanden in die EU-Komission zu entsenden, der entsprechende Kompetenzen mitbringt. Kompetenzen wie

• Internationale Politikerfahrung
• Politikkompetenz
• Kommunikationskompetenz, z.B. fließende Mehrsprachigkeit (da  weiß ich über Hahn nix, außer dass sein Englisch in der Kommission diese spezifische österreichische Note hinterlassen wird – siehe dieses Youtube Video)
• Idealerweise kann der Präsident auch gewisse gesellschaftliche Repräsentativität in der Kommission herstellen (z.B. durch einen entsprechenden Frauenanteil) – das alles interessiert die Nationalstaaten aber offenbar überhaupt nicht. Kurzzeitig hat dem Kanzler dieses Argument taktisch gut gepasst. Am End war´s egal.
• Inhaltliche Kompetenz. Auch wenn man nicht weiß, welches Ressort zugeteilt wird. Genau aus diesem Grund lotet ja Barroso bei Besuchen wie vor rund 10 Tagen Trends aus. Es braucht fachkundige Leute, alles andere ist eigentlich indiskutabel.

Worum ging es in Österreich.

Um parteipolitische Spielchen. Um Taktik, nicht Strategie. Um Eitelkeit, nicht um die Sache. Darum, dass der Schattenkanzler diese Rolle geniesst  und der Kanzler zugleich nicht im Schatten stehen will.  Es ging darum, was kurzfristig gedacht als Erfolg und Niederlage gilt, und wo zugleich beide handelnde Akteure langfristig verlieren, weil es letztlich um mehr geht als das. Verantwortungsvoll handeln, war doch kürzlich so ein Motto (Pröll-Rede)

Wenn Gio Hahn jetzt meint, dass er auch als EU-Kommissar Chef der Wiener ÖVP bleiben wolle, hat er ganz prinzipiell falsch verstanden, worum es geht. Denn – sorry to say – aber ab jetzt bzw. der Angelobung ist er Europa verpflichtet und nicht dem Wahlkampf 2010. Genau DAS sollte nämlich nicht passieren. Dass zwischen Strache und Häupl auch der EU-Kommissar reingepfercht wird.

An dieser Stelle sei auch was Positives gesagt, nämlich, dass sowohl Franz Fischler wie auch Benita Ferrero-Waldner ihren Job so ernst genommen haben, dass sie jeglich unmittelbare Einmischung in die österreichische Innenpolitik vermieden haben. Sie haben die Ämter im wesentlichen von ihrer Herkunft getrennt. Richtig so!

Somit warten wir wieder auf die neuen Studien, in denen die ach so “besorgniserregende” Erkenntis aufscheinen wird, dass die Österreicher so europaskeptisch sind. Wenn man jedoch die Mechanismen der österreichischen Innenpolitik auf Europa übertragen will, dann kann nix anderes rauskommen. Wieder ein Beispiel dafür, dass der inhaltliche Diskurs zb über die Frage, was will man mit Europa, völlig auf der Strecke bleibt – so wie in der zentralen Bildungspolitik, in der Energiepolitik und anderen Zukunftsbereichen. Und genau deshalb ist es gut, wenn Studentinnen und Studenten für ihre Anliegen, die weit über die eigene Klientel hinausgehen, kräftig besetzen und protestieren. Denn sie zeigen damit, es geht tatsächlich um was derzeit.

Nicht, dass die Art der Nominierung tatsächlich an der Europaskepsis was ändern würde, aber diese Entkopplung von Inhalt und Entscheidungsfindung ist destruktiv und somit ein Mosaikstein mehr, der die EU zum Feindbild macht.

Das beunruhigende an dieser Sache ist, dass auch Deutschland diesmal ähnlich agiert hat. Zwar ohne Parteienstreit, aber wenn man die deutschen Zeitungen liest, aus ebenso taktischen, vielleicht sogar strategischen Überlegungen. Auch hier geht es primär um nationale Interessen, wenn Günther Oettinger nominiert wird.  “Was soll das?” – mit diesem Ausruf wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zitiert, nachdem er am Samstag von der Nominierung Oettingers erfahren hatte und mit deutschen Europapolitikern telefonierte. So berichtet jedenfalls der Spiegel von der Nominierung. Kein gutes Zeichen.

Lesenswert in diesem Zusammenhang auch das derzeit laufend sehr gehaltvolle FM4 Blog von Martin Blumenau. Er beschreibt die Nominierung bezeichnenderweise als “mieses Improtheater” und argumentiert stichhaltig, dass der Österreichs Bundesregierung Europa nicht wichtig genug ist und nicht der bestmögliche Kandidat, nicht die Leistung für die Nominierung entschied, sondern die Parteiraison.

Der grüne Zukunftskongress: ein Experiment zur politischen Kultur

Braucht Österreich neun Bundesländer? Wird das fossile Auto in die Wüste geschickt? Wozu gibt es Banken und wer hält die Zügel des Finanzmarktes in der Hand? Wird my home my kraftwerk? Warum ist das tägliche Schnitzel ein Problem?

Einige Fragen zur Zukunft, die einer Antwort harren: Wo?

Heute starten die GRÜNEN ein neues, schon länger angekündigtes Projekt. Den Zukunftskongress.

Er wird am 22. November in Wien stattfinden und ist eine Einladung an alle, die neue Ideen entwickeln bzw. diskutieren wollen. Alle Informationen dazu sind hier zu finden. Inhaltlicher Ausgangspunkt sind die heute von Eva Glawischnig und Maria Vassilakou vorgestellten 30 Thesen. Da ich an der Erstellung dieser Thesen als Berater unmittelbar beteiligt war, ein paar Anmerkungen auch auf Guensblog dazu.

Die Thesen sind auf Basis grüninterner Vorschläge entwickelt worden. Sie verstehen sich nicht als das neue grüne Programm, sondern als Diskussionsinput. Sie erfinden die Welt nicht neu, aber werfen Fragen auf und wollen alle Interessenten einladen, selber Ideen und Vorschläge einzubringen. Man kann auf der Website auch einzelne Thesen bewerten, kommentieren, Vorschläge machen. Ziel der Diskussion ist es, neue Ideen und Antworten  zur Bewältigung der Krise zu entwickeln, oder eigentlich der Krisen (plural): denn schon die erste These beschreibt den systemischen Aspekt. Wir haben nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern zugleich eine Energie-, Klimakrise und eine Reihe von sozialen und demokratiepolitischen Implikationen. Daher liegt auch ein inhaltlicher Schwerpunkt bei konkreten Investitionen in nachhaltige Wirtschaft, Bildung, Integration – alles unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit. Es ist Platz für strukturelle und systemrelevante Aspekte, etwa dem Hinterfragen der neun Bundesländer oder der Aufgabe von Staat und Banken.

Ich sehe das Projekt als Zeichen der Öffnung der GRÜNEN. Innovation entsteht selten ausschließlich aus dem Innen heraus, sondern indem Innen und Außen zusammengeführt werden – schlag nach in der Innovationsforschung. Genau da setzen der Zukunftskongress mit seinen Thesen an. Insofern sind die Thesen auch bewusst weder vollständig noch zu Ende argumentiert. Wer offen diskutieren will, kann nicht mit dem Anspruch fix-fertiger Lösungen in den Diskurs gehen. Mit dem Zukunftskongress in rund vier Wochen wird der Prozess übrigens nicht beendet sein, sondern er wird weiter gehen. Es ist eigentlich erst ein Startpunkt.

Auf den weiteren Verlauf kann man gespannt sein.

Oberflächentauchen – Nachbetrachtung mobilefuturetalk´09

Gestern nutzte ich die Möglichkeit, beim mobile future talk´09 der mobilkom dabei zu sein, und den Vorträgen und anschließender Diskussion von Facebook-Mitbegründer und Obama-Berater Chris Hughes und Gehirnforscherin und Susanne Greenfield zu lauschen. “The Power of We” lautet das Motto der Veranstaltung, die in den vergangenen Jahren Persönlichkeiten wie Esther Dyson, Al Gore oder Kofi Annan zu Gast hatte. Die riesige, beeindruckende Ankerbrot Fabrikshalle wurde laut Veranstalter erstmals für einen derartigen Event mit rund 800 Gästen  genutzt und das wahrlich nicht schlecht.

Aber kommen wir zum Inhaltlichen. Mit Hughes und Greenfield sind zwei Welten aufeinander getroffen, die unterschiedlicher nicht sein können. Da der 25jährige Facebook Co-founder Chris Hughes. Sehr jung, schon mit 20 erfolgreich, klassisch us-amerikanisch positiv eingestellt, eloquent, sauber gestyled, und auch bei kritischen Fragen nicht abwehrend, sondern souverän darauf eingehend. Schon beeindruckend.

Auf der anderer Seite Susanne Greenfield, Ende 50, renommierte Neurowissenschafterin, Direktorin der Royal Institution of Great Britain,  laut Guardian eine der einflußreichsten Frauen Großbritanniens, wunderbarer britischer Akzent, Hang zum sarkastischen Humor, ebenso lockeres Auftreten auf der Bühne.

Während Hughes die Chancen und Möglichkeiten von Facebook und Social Media generell natürlich promotet, warnt Greenfield vor den möglichen Rückwirkungen auf unser Hirn. Auf eine Diskusson der beiden konnte man gespannt sein; aber leider redete man an einigen wesentlichen Fragen vorbei.Kurz zusammengefasst: Wer sich mit Facebook und dem Obama-Wahlkampf auseinander gesetzt hat, hat kaum Neues von Hughes über Social Media erfahren. Aber das war auch nicht der Anspruch. Wesentlich erscheint mir, dass Hughes bei den Online-Wahlkampfaktivitäten zwei Aspekte hervor gehoben hat. Erstens die Nutzung von Social Media als Organisationstool.  Zweitens die Möglichkeiten von Online-Fundraising im Rahmen der Kampagne. Online-Fundraising ist wahrlich nichts Neues, aber nicht nur die Summe (500 Mio US-D ausschließlich online) ist beeindruckend, sondern auch die Tatsache, dass es insbesondere kleine Spenden sind, die das Gros ausgemacht haben.

(Fotos: Mobilkom Austria)

Susan Greenfield warnte vor den Folgen von Social Media insbesondere für Kinder und Jugendliche.  Das Gehirn ist sensibel und reagiert stark auf die Außenwelt. Es verändert sich durch Außeneinflüsse. Durchaus beeindruckende Zahlen: Britische Kinder verbringen etwa 900 Stunden pro Jahr in der Schule, 1.300 Stunden mit der Familie, und 2.000 Stunden pro Jahr sitzen sie vor dem Bildschirm. Die Tätigkeiten vor dem Bildschirm verlangen rasche Reaktionen, weil ständig neue Bilder auf dem Screen erscheinen. Das Gehirn gewöhnt sich an die hohe Geschwindigkeit, in der es stimuliert wird, allerdings reduziert sich dadurch die Aufmerksamkeitsspanne. Wie sie im ORF Futurezone Interview erläutert, könnte das auch die Zunahme der Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADHS) erklären.  Ihre Befürchtung ist weiters, dass insb. Kinder aber auch Erwachsene meinen könnten, dass Social Media Friends, insb. bei großer Anzahl, echte Freundschaften ersetzen könnten. Wichtig ist auch ihre Auseinandersetzung mit Identität. Wer bin ich und wie definiere ich mich. Welche Rolle spielen Facebook und Co dabei.  Leider ist dieses Kapitel etwas zu kurz kommen, wobei Greenfield diesbezüglich ein spannend klingendes Buch publiziert hat.

Schade ist jedoch, dass es zur Untersuchung von Social Media und der Wirkung auf das Hirn eigentlich noch keine Neuro-Forschung gibt. Greenfield hat auf Studien zu Außeneinflüssen und dem Hirn verwiesen, sie hat auch Querverweise zu PC-Spielen, Techno und anderen teilweise stereotypen Generationsbildern verwiesen, aber nicht zur Wirkung von Social Media.

Die Vermischung der unterschiedlichen Einflüsse (Musik, Spiele, Facebook, PC, Social Media) ist eine Schwäche ihrer Ausführungen. Auch eine gewisse konservative Grundhaltung kann konstatiert werden. Leider wurde in der Diskussion der beiden Experten mit mobilkom-Vorstandsvorsitzenden Hannes Ametsreiter, professionell moderiert von Sandra Maischberger, der Kern einiger Fragen ausgelassen, so wichtig angesprochenen Themen wie Privacy, Transparency etc. auch sein mögen.

Wo man tiefer tauchen müsste…

Aber dennoch knüpfen sich an Greenfield einige Fragestellungen, denen wir Aufmerksamkeit schenken sollten.

- Social Media wird meist laufend über den Tag genutzt. Wir alle werden Multitasker. Immer mehr Reize, immer mehr Informationen sind zu verarbeiten. Was heißt das jedoch in unserem Wirken? Was bleibt davon, was hat nur eine kurze Aufmerksamkeitsspanne und wird gar nicht bewusst gespeichert?

- Wie umgehen mit der ständigen Ablenkung durch Social Media. Ich gestehe, auch für mich als 36-jährigen ein Thema, aber bei Kindern sind die Reflexionsmechanismen vielleicht noch nicht gar nicht so ausgeprägt, unterstelle ich mal. Die Differenzierung ,welche Information wichtig ist und wirklich Aufmerksamkeit und Konzentration verlangt und welche irrelevant, ist nicht leicht, aber entscheidend.

- Verlieren wir nicht leichter die Fähigkeit, wirklich konzentriert und vertieft in Materien zu arbeiten, weil wir mit viel mehr oberflächlicher Information konfrontiert werden. Die Menge an zuverarbeitender Information ist unglaublich gewachsen. Wer nicht täglich auf Twitter ist, könnte vermeintlich viel versäumen. Aber versäumt man wirklich was?

Wer jetzt sagt, selber schuld, wenn man die Konzentrationsfähigkeit verliert, dann stimmt das. Aber wie gesagt, im Umgang mit Kindern und Jugendlichen ist etwas anderes, weil die Eigenverantwortlichkeit für das eigene Handeln einfach noch teildelegiert wird an zB. die Eltern.

Ich glaub auch, dass diese Diskussion zu ein einem Gut/Böse-Schema führen kann. Wie Ametsreiter richtig gesagt hat, Social Media ist, die Applikationen entwickeln sich weiter und das kann ohnehin niemand verhindern. Aber insbesondere im pädagogischen Bereich halte ich die Auseinandersetzung für wichtig. Es geht um Medienkompetenz, also Kompetenz im Ungang mit Medien – und auch der gehört erlernt.

Sabine Gretner spricht in ihrem Blog heute die Frage der gesellschaftlichen Entwicklung an, der Entsolidarisierung und ob uns Facebook & Co weiterbringen. Auch wenn ich ihre Bedenken nicht unbedingt in dieser Form teile, aber der Reflexionsraum für unser verändertes soziales Verhalten fehlt weitgehend.  Denn eines ist sicher nicht der Fall: dass alles so wie früher ist, nur durch paar Technologien ergänzt. Unser Kommunikations- und soziales Verhalten ist durchaus massiven Veränderungen unterworfen. Mit gesellschaftlichen Chancen und Gefahren.

Insofern eigentlich positiv, dass man gestern sehr unterschiedliche Zugänge präsentieren und diskutieren ließ.

Der Unterschied zwischen Strategie und Taktik am Beispiel Faymann/Pröll

Der Unterschied zwischen Strategie und Taktik ist nicht nur in der Kriegsführung, im Schach und diversen (Sport-)spielen von Relevanz, sondern insbesondere auch in der Politik. Ich kann mich an eine Keynote Speech des großen Schachmeisters Gary Kasparow beim Politikkongress vor einigen Jahren in Berlin erinnern, wo er insbesondere darauf hingewiesen hat, dass diese beiden Zugänge nicht ausreichend differenziert werden. Da hatte er völlig recht. Und die österreichische Innenpolitik ist ein gutes Beispiel. Generell kann konstatiert werden: es gibt kaum Strategie, aber sehr sehr viel Taktik, meist gar nur taktisches Geplänkel. Ich gehe sogar einen Schritt weiter: die Konzentration darauf ist einer der Gründe dafür, dass sich viele Menschen angewiedert von der Innenpolitik und der Berichterstattung darüber abwenden.

An den beiden Regierungparteien kann man den Unterschied aktuell gut fest machen.

Einerseits: Werner Faymann und die Bundes-SPÖ (auf die beziehe ich mich; in Wien und im Burgenland schaut die Sache etwas anders aus).

Hier soll´s nicht um Bashing gehen. Sich über den Niedergang der SPÖ herzumachen, ist derzeit leichtes Spiel (ich verweise auch auf ältere Beiträge zur SPÖ auf guensblog),  aber die insbesondere strategische Schwäche ist meiner Meinung nach ein Kernpunkt.  Es dürfte schlicht und ergreifend keine Strategie geben. Also eine Strategie im Sinne eines “längerfristig ausgerichtetes planvolles Anstreben eines Ziels unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Ressourcen” (Wikipedia). Es gibt auch keinen Feldherrn, wenn man schon die martialischen Vergleiche heranziehen will. Jemand, wo man Vertrauen haben könnte, der oder die weiß, was er/sie will, geschweige denn den Weg dorthin kennt. Gut, wie hieß das Gusenbauer-Buch: Die Wege entstehen im Gehen.

Taktik ist der Strategie unterzuordnen. Sie bezieht sich auf die Anwendung der einzelnen Elemente (Angriff, Verteidigung, Überraschung, neue Flanken etc.). Aber auch hier geht es um die Erreichung eines konkretes Ziels.

Was ist das Ziel der Bundes-SPÖ und ihres Vorsitzenden? Mit welchen Mitteln will man es erreichen? Wofür brennt dieser Mann eigentlich? Man muss das nicht alles gleich zu Beginn einer Karriere oder eines Funktionsantritts wissen, aber irgendwann wäre das insbesondere in Krisenzeiten gut. Auch weil Vertrauen nicht kurzfristig aufgebaut werden kann.

Während es also keine erkennbare Strategie gibt, versucht man sich in taktischen Spielen. Das aktuelle Beispiel: die Frage, welche ÖsterreicherIn Mitglied der EU-Kommission sein soll. Inhaltlich ist diese Frage weitgehend irrelevant, denn um Qualifikation gings in der Debatte noch nie (den Karas und grüne Vorschläge ausgenommen)

In der Konkurrenz zur ÖVP hatte die SPÖ schon durch das Bekenntnis, es soll ein ÖVP´ler werden, schon verloren. Es war der SPÖ auch einfach nicht wichtig. Und ich seh das jetzt anders als viele Kommentatoren: hätte man es elegant gemacht, wäre das kein Problem gewesen. Warum muss jede Partei immer um einen Posten kämpfen? Inhaltliche Kriterien wären relevant gewesen, aber nicht die Parteizugehörigkeit.

Der Einsatz für Ferrero-Waldern ist in erster Linie eine Provokation an die ÖVP. Pure Taktik, aber null Strategie!

Es ist ein kleines Gefecht, das aber mit der langfristigen Zielerreichung gar nichts zu tun hat. Ein Nebenschauplatz, mit der man nichts gewinnen kann, aber versucht, dass der Konkurrent was verliert. Und wenn am Ende Ferrero-Waldner Kommissarin wird, wird niemand sagen: toll gemacht, Herr Kanzler.

Um wiederum auf Kasparow zurückzugreifen: “Die Frage WARUM macht aus dem Taktiker einen Strategen. Diese Frage muss man sich immer wieder stellen, um die eigene Strategie zu durchschauen, zu entwickeln und zu befolgen. Warum diesen Zug? Was möchte ich erreichen, und was spielt dieser Zug dabei für eine Rolle?”

Ich gestehe, ich kann diese Frage in der Faymann-Taktik nicht beantworten.

Der Konflikt verstärkt einerseits das Bild, das es in Österreich eh nur um die Pöstchen gehe; andererseits lenkt er – auch das ein taktisches Manöver – von der inhaltlichen Auseinandersetzung nach der Pröll-Rede vergangene Woche ab. Ein sehr kurzfristiger Effekt aber, der auch keine Antwort auf das Warum gibt.

Und das Szenario, dass Ferrero-Waldner jetzt doch nicht Kommisarin wird, sondern Molterer, will ich für Faymann gar nicht durchdenken. Welcher Mensch hat ihm das eingeredet??

Damit noch kurz zur ÖVP. Ich halte ihre Performance für überschätzt, aber dennoch strategisch relevant. Sie vermitteln, eine Strategie zu haben. Das Ziel scheint auch klar: Kanzler werden (daher jetzt schon Schattenkanzler sein) und als jene Partei über die Rampe kommen, die am ehesten krisenfest ist. Wer die Unterstreichungen in der Rede Prölls im Download ansieht, erkennt die Werteebene, die angesprochen werden soll. Er holt weit aus, versucht Zielgruppen in mehreren Bereichen anzusprechen. Dass dies nicht unbedingt mit aktuellen politischen Initiativen wie der Fremdenrechts-Novelle im Einklang steht, wird nicht ihm angelastet, sondern der Fachministerin.

Ob schon alle Elemente einer erfolgsbringenden Strategie der ÖVP vorliegen ist noch nicht absehbar, aber die Eckpfeiler sind da und dank der Wahlerfolge zuletzt auch der Zug zum Tor. Aber Achtung: Wahlen in Wien, Burgenland und der Steiermarkt sind wahrlich kein Heimspiel für die ÖVP. Hier könnten aufgrund kurzfristiger taktischer Entscheidungen ganze Strategien auch wieder ruiniert werden.

Die ÖBB ist klima:aktiv…und verlagert den Güterverkehr auf die Straße

Bad Timing kann man da nur sagen.

Als ich am heutigen Sonntag die seltene Gelegenheit hatte, die Tagesillustrierte “Österreich” durchzublättern (ich habe dafür auch gezahlt… jaja, ich bin das) ist mir ein doppelseitiges Inserat der ÖBB aufgefallen, das zudem noch das klima:aktiv Logo des sog. Lebensministeriums trägt.

(click thumbnail to enlarge)

Mein naiver Optimismus ließ mich denken: Gut, wenn die ÖBB erkennt, dass Klimaschutz ein wesentlicher Aspekt ihres Daseins ist. Auch die erwähnten Maßnahmen sind vernünftig und viele davon entsprechen genau der Rolle, mit der sich die ÖBB in Zukunft positionieren könnte. Als moderner Dienstleister, der sich dem Klimaschutz und seinen Kunden verschreibt. Auch das klima:aktiv Programm des Umweltministerium halte ich für eine durchaus gelungene Sache, die sogar noch mehr Aufmerksamkeit verdient.

Doch dann kam DAS: “ÖBB will Fracht von Schiene auf Straße verlagern“, titelt der morgige Standard einen Artikel. Die in Sachen ÖBB wie immer topinformierte Standard-Redakteurin Luise Ungerböck  berichtet über ein Sanierungskonzept des Beratungsunternehmes Roland Berger, das die Verlagerung des Transports von Stückgut von der Schiene auf die Straße forciert. Ab Jänner 2010 sollen in der Steiermark Güter nicht mehr mit ÖBB-Zügen transportiert werden.Ein eklatanter Widerspruch zur Kommunikation der ÖBB in Sachen Klimaschutz, denn genau im abgebildeten Inserat steht:

“…Hauptansatzpunkte der ÖBB-Klimaschutz-Charta umfassen zum Beispiel die Bereitstellung von “nachhaltiger” Mobilität für Menschen und Güter. Die Mobilitätsdienstleistungen des ÖBB-Konzerns sollen noch stärker auf ihre Energieeffizienz und ihr ökologisches Potenzial optimiert werden.”

Politisch entschieden ist die Sache übrigens noch nicht. (Reaktion Bures ebenfalls im Standard)

Das Thema ist auch nicht neu. Schon seit einigen Jahren ist es immer wieder so, dass Güter, die man mittels ÖBB verfrachten will, keinen einzigen Waggon erleben. Das hat schon meine Nachfrage anlaßbezogen vor einigen Jahren ergeben. Wie auch im Berger-Konzept lautet das wohl nicht ganz falsche Argument: Kostengründe. Es ist schlicht billiger.

Dies zeigt nicht nur, dass die Straße offenbar im Vergleich zur Schiene immer noch zu günstig ist, sondern wirft eine viel prinzipiellere Frage auf:  Welchen Werten folgt ein Unternehmen wie die ÖBB? Welches Leitbild gibt es, von dem man eine Strategie ableiten kann? Ist die richtig argumentierte Klimaschutz-Charta Teil der Strategie oder nur Teil des Marketing? Eine ganz wichtige Frage übrigens für alle Unternehmen, die sich mit Corporate Social Responsibility (CSR) auseinandersetzen.

Die Roland Berger Strategie folgt dem Prinzip der Kosteneffizienz. Das ist legitim, aber das kann nicht einziges Kriterium sein. Es reicht nicht für ein Unternehmen in öffentlicher Hand, das jährlich mit x Milliarden aus Steuergeldern finanziert wird. Es braucht für Unternehmen wie die ÖBB, den ORF aber eigentlich auch eigentlich für die Arbeit der gesamten Verwaltung eine neue Werteorientierung. Ein Bild davon, wo man hin will.

Was dieser Wert sein kann? Na zum Beispiel Nachhaltigkeit.

Hätten wir Nachhaltigkeit ernsthaft als zentrales Leitmotiv und Grundwert, wäre es unmöglich, dass Steuermittel in hochriskanten Toprendite Fonds veranlagt würden, sondern in nachhaltige, ethische Investments.

Hätten wie Nachhaltigkeit als zentrales Leitmotiv, würde der ORF seine Identität über den öffentlichen Auftrag definieren und nicht über kommerziellen Erfolg, weil in der Nachhaltigkeit ist Demokratie eine wesentliche Säule. (wissend, dass der ORF ein nicht einfaches Zwitterdasein leben muss)

Hätten wir Nachhaltigkeit als zentralen Wert, würden ÖBB und das zuständige Ministerium BMVIT, dieses Unternehmen tatsächlich als zentralen Motor im Klimaschutz positionieren, das der Umwelt dient, faire aber nicht privilegierte Arbeitsmöglichkeiten bietet und sich dem Kunden verpflichtet fühlt.

Dieser Wert wäre uns dann als Steuerzahler und ÖBB-Kunden auch tatsächlich etwas wert, oder?

Wahlberechtige nach Altersgruppen am Beispiel OÖ

Ich finde ja dieses Bild schon sehr aussagekräftig. Es bezieht sich auf die Altersentwicklung der Wahlberechtigen in OÖ. (click to enlarge)

Quelle: Land Oberösterreich

Begriffe wie “Überalterung” halte ich für falsch. “Über 60 jährige” sind auch nicht gleich alte Menschen, denn unser gesellschaftliches Verhältnis zu Alter hat sich geändert bzw. wird sich noch weiter ändern. Aber es gibt schon einleuchtende Argumente, die z.B. für (geregelte) Zuwanderung sprechen.

Auch die Bevökerungspyramide (1997-2009-2020) in OÖ ist einen Blick wert: (click to enlarge)

Quelle: Land Oberösterreich

Zurück in die 90er Jahre – ein Trend verstärkt sich

Wie immer empfehle ich auch diesmal nach der Landtagswahl in Vorarlberg, bei der Bewertung des Ergebnisses nicht nur die vorangegangene Wahl als Bezugspunkt heranzuziehen. Blickt man auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse müsste der Schrecken ausbleiben, den viele gestern mitgenommen haben. “Zurück in die 90er” könnte das Motto lauten. Was natürlich nicht bedeutet, dass die Umstände, wie das FPÖ-Ergebnis zustande gekommen ist, vernachlässigbar sind. Die Frage stellt sich, wie weit man strukturell und kulturell diesem Trend begegnen kann, aber dieser Frage geht tief. Jetzt einmal ein Blick auf die Ergebnisse seit 1994:

Vorarlberg ist ja bekanntermaßen ein sehr eigenes Bundesland. Aber es hat sich – trotz der Innovationsfähigkeit vieler Vorarlberger – politkulturell eben nicht so sehr verändert. Die FPÖ ist traditionell stark im Ländle und nähert sich jetzt einfach wieder dem Niveau der Ende 90er Jahre. Die vergangene Wahl war stark von der Krise der FPÖ rund um die schwarzblaue Regierung geprägt. Die FPÖ ist damals überall abgestürzt. Und fängt sich jetzt eben wieder. Möglicherweise ist die Distanzierung von LH Sausgruber das Beste, was ihr wahltaktisch passieren konnte, denn dadurch konnte sie sogar mehr Oppositionsprofil im Wahlkampf spielen, was ja normalerweise nach Jahrzehnten in der Regierung schwierig ist. Das ist auch die wesentliche Erklärung, warum die FPÖ ihre Zugewinne aus den Nichtwählern generieren konnte, deren Anteil in Vorarlberg  seit Abschaffen der Wahlpflicht Anfang der 90er Jahre relativ  hoch ist. Insbesondere war dies bei der vorangegangenen LT-Wahl 2004 der Fall, wo eben vor allem FP-Wähler daheim geblieben waren.

Diesen Effekt konnte man offenbar auch in den umfrage-gestützten  Prognosen nicht entsprechend berücksichtigen, denn die haben die FPÖ deutlich schwächer vorhergesehen. Und die Empörung rund um die antisemitisch geprägten Egger Sager zu Hanno Loewy landet in diesem Segment offenbar nicht, was auch eine wichtige Erkenntnis ist.

In der Graphik sieht man meines Erachtens gut die auffällige Wechselwirkung zwischen Nichtwählern und FPÖ, aber auch zwischen FPÖ und SPÖ. Siehe auch SORA-Wählerstromanalyse.

Dass die ÖVP besser als erwartet abgeschnitten hat, hat sicher mit der gelungen Mobilisierung der eigenen WählerInnenschaft bzw. dem prinzipiell hohen Stammwähleranteil zu tun, aber auch die Abgrenzung zur FPÖ hat grüne Wähler und evtl. den einen oder anderen Sozialdemokraten zur VP gebracht. Den GRÜNEN ist dadurch ein besseres Ergebnis verloren gegangen, wobei das + vor dem Ergebnis angesichts der relativ hohen Niveaus von 2004 durchaus passabel ist.

Ansonsten passiert bei dieser Wahl was immer passiert. Die Frage nach der bundespolitischen Wechselwirkung wird von den Gewinnern als Rückenwind interpretiert, von den Verlierern als landespolitisches Ereignis negiert. Dass dies bei der SPÖ nicht durchgeht, habe ich versucht schon vor einigen Wochen darzustellen. Die aktuelle Krise der SPÖ geht sehr tief und ich bleibe auch bei der Prognose, dass es nach der anzunehmenden OÖ-Niederlage zu Konsequenzen kommen wird. Nicht politisch (Faymann Konsenslinie), sondern personell. Politisch wird es jedoch dennoch heißen, dass die SP das eine oder andere Konfliktfeld mit der VP aufmacht. Die Schulpolitik bietet sich nachgerade an. Laura Rudas deutet das im STANDARD schon an.

Was könnte dies nun für Oberösterreich bedeuten:

- Pühringer könnte der Versuchung widerstehen, nun doch eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, wird dies aber aus machtpolitischen Überlegungen (mehr Optionen zur Koalitionsbildung) nicht tun. Zu gut sind auch seine Werte.

- Die FPÖ wird wohl möglicherweise doch noch einen radikalen Sager platzieren, im Glauben, dies sei en Erfolgsinstrument (was nach Vorarlberg leider nicht negierbar ist)

- Die GRÜNEN bleiben nach der souveränen Leistung in Vorarlberg auf Kurs und werden die machtpolitische Ansage nochmals verstärken (Grün kommt nur bei entsprechender Stärke in die Regierung, sonst FPÖ und/oder SPÖ)

- Erich Haider könnte nervös werden und irgendwo massiv angreifen – möglicherweise gar die eigene Partei?

Jedenfalls wird es mit Durchhalteparolen in der SPÖ in einer Woche nicht getan sei. Die Niederlage wird möglicherweise nicht ganz so schlimm sein wie manche vermuten, aber sie wird schlimm wirken, da sie wieder an der letzten Wahl (+11,3 Prozent von 1997 auf 2003 ) gemessen werden wird.

Die strukturelle Schwäche des Ökostromgesetzes: der Förderdeckel muss weg

Die heutige von den GRÜNEN einberufene Sondersitzung im Nationalrat hat gezeigt, dass die Regierung trotz der notwendigen 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung des Ökostromgesetzes zu keinen weitreichenderen Konzessionen bereit ist. Soeben ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ der Gesetzesanpassung, die nun ausschließlich der EU-behihilfenrechtlichen Konformität dienen soll, zustimmen wird. Abringen ließ sie sich jedoch lediglich eine Aufstockung der vom Gesetz unabhängigen Photovoltaik-Förderung für heuer von 18 auf 35 Millionen Euro. Jene hätte es übrigens möglicherweise auch einfach so im Herbst gegeben. Übrigens steht die Rede des zuständigen freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer in der heutigen Parlamentssitzung im massiven Widerspruch zu FP-Zustimmung.

Für Anlagenbetreiber, die im August beim Klimafonds um eine Förderung eingereicht haben, und nun doch zum Zug kommen könnten, ist das zwar gut, an der strukturellen Schwäche des Ökostrom-Gesetzes ändert es aber nichts.

Die größte strukturelle Schwäche des Gesetzes ist der Förderdeckel, der dafür sorgt, dass jährlich nicht mehr als 21 Mio Euro für neue Ökostromanlagen ausgegeben werden können. 21 Millionen Euro für neue Anlagen ist wirklich sehr bescheiden. Die Chance für Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen oder Biomassekraftwerke auf eine Förderung ist damit sehr gering. Nur sehr wenige Anlagen werden zum Zug kommen. Es gibt somit nahezu keine Investitionssicherheit. Unter diesen Voraussetzungen werden  potentielle Anlagenbetreiber kaum bereit sein, Kraftwerke zu planen und die Planungskosten dafür zu übernehmen. Schade, denn wer einen Blick z.B. ins Burgenland wirft, weiß, dass das Burgenland tatsächlich mit der Windkraft und einem kleineren Anteil Biomasse bis 2013 100% Strom aus erneuerbarer Energie produzieren könnte. Gerade für den aus dem Burgenland stammenden Umweltminister wäre das eine erfreuliche Sache gewesen.

Kein anderer erneuerbarer Energieträger kann übrigens derart schnell und effizient die Leistungskapazität aus sauberem Strom erhöhen wie die Windkraft. Ein Vorteil übrigens auch gegenüber der Wasserkraft. Da ist der Förderdeckel eine echte Barriere.

Dabei hat die Regierung im Ökostrom-Förderregime sogar mehrere Barrieren eingeplant, denn einem aus ihrer Perspektive übertriebenen Ausbau der Ökostrom-Anlagen kann sie mittels Einspeisetarifgestaltung steuern. Derzeit macht sie beides: einen stark limitierenden Förderdeckel einziehen UND mittels zu geringer Einspeisetarife (die der Wirtschaftsminister jährlich neu verordnet) den Ausbau verhindern. Bleibt zu hoffen, dass jetzt zumindest die Einspeisetarife entsprechend rasch adaptiert werden. Und zwar nach oben.

Generell ist es so, dass dieses Ökostrom-Gesetz zu Tode novelliert wurde. Es ist einfach kein praktikables Fördersystem mehr.Das Umlagesystem, das vor allem dem Haushaltskonsumenten die Förderkosten überstülpt, sorgt für Widerstand bei Arbeiterkammer und Konsumentenorganisationen einerseits; die Industrie ihrerseits lobbyiert heftig gegen jegliche Zusatzkosten auf ihren Energieverbrauchsechnungen. In Deutschland, wo es seit Jahren einen Boom an Strom aus Erneuerbaren gibt, zahlen Haushaltskunden nicht substantiell mehr als in Österreich. Ein Zeichen dafür, dass das österreichische System falsch aufgesetzt ist.

Nun, es zeichnet sich ab, dass das Parlament am 23. September die neu gefasste Novelle des Ökostromgesetzes mit 21 Mio Förderdeckel beschliessen wird. Eine vergebene Chance, denn es braucht endlich ein Förderregime, das Investitionen ermöglicht, Planungssicherheit schafft und den Zielen zum Klimaschutz, dem 34% Erneuerbare-Ziel zur Erreichung der EU-Vorgaben und auch den im Gesetz beschriebenem Ausbauziel von 700 MW Windkraft in den nächsten Jahren entspricht.

Das Ökostrom-Gesetz bleibt somit Ausdruck österreichischer Politikkultur: es ist ein Kompromiß zum Quadrat, versucht alle “ein bisschen” zu befrieden, und erreicht damit nahezu nichts.

Aber nicht aufgeben, die nächste Chance ist die Energiestrategie. Irgendwann werden die Ketten dieses Gesetzes gesprengt werden und das Förderregime auf neue Beine gestellt. Es ist jedoch schade um jeden Tag, der auf diesem Weg verloren geht.

Öffentlich-rechtliche “Investitionen”: Heinzl in, Golden Handshaker out

Es ist wirklich absurd. Das Timing mag Zufall sein, aber wenn man es als Ausdruck einer Ära dieses Landes und einer ihrer wichtigsten Medienanstalten nimmt, ist es wiederum kein Zufall, was in den vergangenen Tagen passiert ist.

Dominic Heinzl kommt zurück zum ORF. Soll er. Es ist mir egal. Der Mann ist Profi, versteht was von seinem Job und macht ihn wohl auch sehr gut. Ich hab nix gegen ihn. Die ORF-Spitze freut sich über diesen Transfer als hätte man einen bekannten Kicker aus der deutschen Bundesliga zu einem österreichischen Bundesliga-Mittelständler gebracht. Dafür ist auch Geld da. Für Heinzl selbst, das neue Society-Format, das ja nicht anstatt sondern zusätzlich zu den ORF Seitenblicken programmiert wird, und auch gleich für paar große Inserate (siehe Bild links-oben aus der Presse) in österreichischen Tageszeitungen. Unnötige Inserate übrigens, denn nahezu jede Wochenend-Zeitung hat eine große Geschichte zum Comebacker Heinzl.

Aber was passiert parallel: Große Namen gehen. Einige aus den Ö1-Journalen z.B., dem Flaggschiff der Radionachrichten. Der Standard schreibt am Wochenende. “Werner Löw ist weg, auch die “Journal”-Stimmen Udo Bachmair und Susanne Meissner-Sindelar nehmen den Golden Handshake. Ernest Hauer verabschiedet sich in vorverlegte Pension, Helmut Opletal, und so weiter.” Auch TV-Redakteure (siehe ebenso Standard), durchaus Experten ihres Fachs, wie Eugen Freund, sollen mit dem Golden Handshake (was für ein absurder Begriff) verabschiedet werden. In die Pensi müssen mit 60 bzw 65. ohnehin viele, von denen wohl manche noch gerne einiges im ORF bewirkt hätten.

Das sind nicht irgendwelche Leute für den ORF, sondern vielen von ihnen stehen für was: z.B. für Qualitätsjournalismus. Aber nicht nur: sie sind auch die Stimmen oder Gesichter spezifischer, wichtiger Formate des ORF, die Hörer- bzw. Seherbindung herstellen. Wie kann man als Sender nur darauf erpicht sein, diese Leute loszuwerden?  Sie sind Teil der Identität dieses Senders. Das hat nicht nur mit deren Sachlichkeit, sondern auch mit Emotion zu tun.

Wahrscheinlich bringt es tatsächlich mittelfristig Einsparungen in der Personalkostenstruktur des Senders, ältere Mitarbeiter frühzeitig zu verabschieden. Und es gibt wohl auch immense Unterschiede bei den ORF-Verträgen. Kurzfristig bringt es natürlich Mehrkosten und angesichts demographischer Entwicklungen sind die vorzeitigen Verabschiedungen ohnehin irrational, was aber dem Unternehmen ORF egal sein kann.

Man beachte nur Wrabetz Wortwahl: “Nachdem die strukturellen Sparmaßnahmen greifen, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass nun verstärkt ins Programm investiert wird. Mit Dominic Heinzl ist dem ORF ein Toptransfer gelungen, der für programmliche Blutauffrischung sorgen wird.“

Bravo. Spitzenjournalisten raus, Society-Reporter in. Tolle Investition. Dafür würden andere weggespart?

Es ist wohl symptomatisch für die aktuelle Denke eines von politischen Interessen, Visionslosigkeit und mangelnder Mission in Sachen öffentlichen-rechtlichem Bewusstsein geprägten ORF. Die ganz zentrale Aufgabe des Senders als Bildungs- und Informationsinstitution ist nicht nur per se wichtig, sondern spielt eine entscheidende Rolle auch für die Demokratiepolitik in diesem politikkulturell gebeutelten Lande. Diese Rolle nicht ernstzunehmen ist fahrlässig. Und weil es oft in technokratisch ticketen Kulturen vergessen wird: guter Journalismus hängt immer an guten Journalisten. Es ist wie in der Politik und in Unternehmen: es braucht gute Leute. Junge, frische und solche mit Erfahrung.

Auch wenn ich jedes mal – ob der beträchtlichen Summe stöhnend – die ORF-Gebühren zahle, tu ich das eigentlich gerne, wenn ich das Gefühl hab, ich zahle für Ö1, FM4 und gute TV-Information und Reportagen. Aber wenn sich die aktuelle politische Kultur durchsetzt – und so scheint es genau an diesem Wochenende – vergeht einem dieses Comittment, denn das Kernstück der öffentlich-rechtlichen Anstalt mit entsprechendem Auftrag wird ausgeblutet. Siehe auch die Resolution diverser Redakteursversammlungen.Wer mit ORF-lern spricht, weiß, dass es Sparpotentiale und ineffiziente Strukturen gibt – der Golden Handshake setzt leider an der komplett falschen Stelle an.

Oder zusammengefasst: Ich will Udo Bachmair hören, Eugen Freund sehen und nicht noch ein zusätzliches Society-Format.