Nach-Kopenhagen, Teil 2: warum es dennoch Klimakonferenzen braucht

Etwas später als erhofft, hier ein paar weitere Überlegungen zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Teil 1 handelte ua. von den politisch falschen (und zugleich inhaltlich richtigerweise hohen) Erwartungshaltungen an die internationale Staatengemeinschaft, dem ewigen Hoffen auf messianische Erlösung durch Obama und Leadership durch die USA, der Rolle der NGOs, den schwierigen Prozeduren der UNO und warum zu niedrige Ziele mehr Schaden anrichten als gar keine Ziele. Heute will ich mich noch kurz der Bedeutung im Umfeld und den Medien in Österreich widmen.

Zuvor noch ein paar Hinweise. Interessanterweise sind in den vergangenen Tagen einige relevante Punkte auf internationaler Ebene diskutiert werden. Besonders zu empfehlen ist dabei der Guardian Online, aber auch die Zeit. Ein gutes Zeichen, Kopenhagen ist noch nicht vergessen. Man geht nicht einfach weiter auf der Tagesordnung. Folgende Beiträge will ich empfehlen:

• Mark Lynas im Guardian zur unrühmlichen Rolle Chinas und der Veränderung in internationalen Machtgefüge. Ein Kernsatz: “Copenhagen was much worse than just another bad deal, because it illustrated a profound shift in global geopolitics.“

• Nicht unähnlich diese Analyse und Übersicht von Morten Andersen auf der COP15 Website.
• Besonders beleuchtet wird die interessante Rolle von Ed Miliband in Kopenhagen – nicht nur aus britischer Sicht. In diesem Artikel ist auch eine sehr gute Auflistung der mE immer noch unterschätzten Schlupflöcher im UN-Klimaregime.

• Nochmals Ed Miliband zur zuletzt angesprochenen Frage der mühsamen UN-Prozeduren
• Lesenswert auch dieses Resumee in der Zeit. “Vielleicht ist beim Klimaschutz eine wichtige Voraussetzung für ein globales Miteinander nicht gegeben. Wie Tomasellos Untersuchungen zeigen, beruht die Kooperationsfähigkeit von Menschen auf ihren gemeinsamen lebensweltlichen Erfahrungen, auf die sie sich unausgesprochen beziehen. Dieser Grundstock gemeinsamer Erfahrungen fehlt uns offenbar.“

• Questions & Answers zum Agreement beantwortet das World Resources Institute

• Diese Einschätzung von Naomi Klein halte ich ehrlich gesagt für falsch. Obama-Bashing ist jetzt sicher schwer im Kommen und natürlich auch in einigen Bereichen gerechtfertigt (what change?), aber Obama für das kollektive Versagen der Staatengemeinschaft in Kopenagen die Schuld zu geben, entspricht genau der alten World Leadership-Denke.

Kopenhagen hat viel ausgelöst…im Umfeld!
Ein Aspekt, warum meines Erachtens Klimakonferenzen dennoch wichtig sind, hat wenig mit den unmittelbaren politischen Resultat zu tun als mit dem Effekt, der im Umfeld auslöst wird. Es wird auf einen Anlaß hinfokussiert.

Z.B. gibt es eine Reihe von Initiativen und Veranstaltungen, die sich als Anlaß auf die Vertragsstaatenkonferenz beziehen, aber nicht Teil der Verhandlungen sind. Die Dänen waren da – um mal etwas Positives über ihre ROlle zu sagen – extrem engagiert, insb. die Stadt Kopenhagen. Ob die Bright Green Expo, die sehr engagierten Copenhagen Climate Exchange Tage oder das Copenhagen Climate Council mit vielen prominenten Köpfen aus Business und Wissenschaft, die ua dieses Manifest veröffentlicht haben.
Nicht zu vergessen ist das Bündeln vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte auf diesen einen Event, wo viel Neues entsteht. Neue Kooperation, neue Projekte, neue Energie.
Das hat alles hat offenbar derzeit zu wenig Einfluß auf die unmittelbaren politischen Ergebnisse, aber dennoch hat es auch für sich stehend politische Energie, die mit dem COP 15-Misserfolg nicht verpufft.

Kopenhagen hat viel ausgelöst…auch in österreichischen Medien!
Um´s deutlich vorweg zu sagen: Hätte es nicht die Klimakonferenz in Kopenhagen gegeben, hätte der Klimawandel/Klimaschutz in der Gesamtheit der österreichischen Medien null Bedeutung! Und zwar wirklich Null! Und auch  das ist eine Rolle solcher Konferenzen: Mediale Aufmerksamkeit.
Links (click to enlarge) eine kurze Übersicht darüber, an wievielen Tagen pro Monat der Klimaschutz/Klimawandel ein bestimmendes Thema der innenpolitischen Berichterstattung war. Wir machen regelmäßig Themenauswertungen (Basis sind ZIB 1 und 2 bzw. die österr. Tageszeitungen); ich habe hier den Klimaschutz rausgefiltert. Als bestimmendes Thema gilt es dann, wenn es an einem Tag in mehreren Medien entsprechend Platz einnimmt oder eine Titelstory ist, die auch in anderen Medien aufgenommen wird. Man sieht, dass sich Richtung Dezember einiges getan hat. Bezugspunkt war ab Oktober die Klimakonferenz in Kopenhagen und die schlechte Klimabilanz Österreichs. (u.a im Parlamentsondersitzung der GRÜNEN). Ansonsten fehlt es dem Thema an den klassischen Eigenschaften für innenpolitische Berichterstattung: an (inszeneniertem) Konflikt und Polarisierung, konkreten mediendramaturgisch relevanten Anlässen, die häufigere Berichte stimulieren könnten. Klimaschutz ist schlicht kein politisch gewichtiges Thema. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass abgesehen vom Dezember der Streit darüber, wer Österreichs EU-Kommissar werden soll deutlich mehr Präsenz hat. Nicht ob seiner (unzweifelhaften) Bedeutung, sondern ob des Streits in der Regierung. So sind unerfreulicherweise die Medienmechanismen.

Es braucht also Klimakonferenzen wie in Kopenhagen. Nicht nur ihrer ursprünglichen Bestimmung wegen. Wenn Hans Kronberger meint, Klimakonferenzen abschaffen, übersieht er den Umfeldeffekt. Inflationär braucht es diese Konferenzen nicht, aber zugespitzte Highlights sind wichtig, um die Bedeutung des Themas ins Bewusstsein zu rücken.

Denn der Motor des Klimaschutzes ist nicht ein UN-Abkommen, sondern sind andere Akteure. Städte, Gemeinden, Regionen, Unternehmen, Privatinitiativen- und personen. Dieser Zug rollt dennoch. Noch nicht schnell genug, aber stehen bleiben wird er nicht; auch wenn viele Schienen noch zu legen sind.

Mein Gott, wie metaphorisch. Zeit für ein bisschen Weihnachten

Warum Hopenhagen eine Illusion war und Flopenhagen dennoch wichtig

Keine Frage: die Ergebnisse von COP 15 in Kopenhagen sind eine Enttäuschung. Es gibt kein Agreement der Vertragsstaaten zur UN-Klimarahmenkonvention (die übrigens immer noch Basis allen Handelns auf internationaler Ebene ist). Die von US-Präsident Barack Obama federführend politisch ausgehandelte, weitgehend unverbindliche Übereinkunft wurde vom Plenum nur zur Kenntnis genommen und beinhaltet auch keine Reduktionsziele bis 2050. So weit, so bekannt.

Und hier meine nur provokant klingende Einschätzung: Der Klimagipfel ist – trotz aller Post-COP Bekundungen von Obama, Merkel und den Chinesen – gescheitert und vielleicht ist das genau das beste, was passieren konnte. Ich habe die letzten Tage der Klimakonferenz recht genau verfolgt. Großartigerweise wurden viele Plenary Session und Pressekonferenzen live übertragen. Nachdem ich 1995 und 1997 die Gelegenheit hatte, als NGO-Vertreter und Mitglied der österreichischen Regierungsdelegation COP 1 in Berlin und COP 3 in Kyoto zu erleben, kenne ich die Prozeduren noch relativ gut. Prozeduren und Formalismen, die es auf UN-Ebene braucht, um über 190 Staaten zu organisieren. Doch genau hier liegt das Problem. Ein paar Beobachtungen samt Einschätzungen:

Alles eine Frage der Erwartungshaltung

Ehrlich. Wer dachte, dass die UN-Klimakonferenz bei dieser Auslangslage tatsächlich eine klimapolitische Wende einleitet, war naiv. Ich erlaube mir ja manchmal selbst Naivität, wenn´s um die Rettung des Planeten geht. Aber den Glauben, dass es sowas wie weltpolitisch kollektive Vernunft gibt; den hab ich verloren. Es geht um Interessen, insbesondere in der Frage globaler Gerechtigkeit zwischen “Nord-Süd”. Aber in einer Welt, wo rund 1 Milliarde Menschen an Hunger leiden, obwohl Nahrungsmittel für deutlich mehr als die Weltbevölkerung verfügbar wären, braucht es nicht zu wundern, dass sich auch beim Klimawandel die internationale Solidarität in Grenzen hält.

Wie Christoph Chorherr in seinem Blog richtig schreibt, ist es schlicht eine Unmöglichkeit, dass sich über 190 Staaten – mit teils völlig unterschiedlicher Interessenslagen -  auf ein ambitioniertes, anspruchsvolles, verbindliches Ziel und entsprechende Maßnahmen einigen. Auch die Zeit Online geht auf dieses Argument ein.

Staatschefs aus aller Welt auf der Klimabühne: ein starkes Zeichen und zugleich ein Riesenproblem

Dass die Klimakonferenz in Kopenhagen zu DEM größten Umweltanlaß der letzten Jahre, vielleicht sogar der Geschichte geworden ist, ist beachtlich. Bilder wie jenes links sieht man selten mit umweltrelevantem Bezug. Dem Thema wurde so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie noch zuvor. Das ist einerseits großartig und zugleich ein Problem, denn viele der Staatsoberhäupter benutzen das Plenum als Forum für ihre eigenen Issues. Die meisten erzählen, wie super ihre Klimaaktivitäten sind, Boliviens Morales geiselt den Kapitalismus;Venezuelas Chavez die Exklusion vieler Staaten aus Entscheidungsprozessen und sie alle reden nicht nur in den Plenarsaal, sondern auch zu ihrem eigenen Publikum. Ehrlich gesagt: in Kyoto waren damals weniger Staatschefs und es ist mehr weitergegangen.

Einige Staaten haben die Gelegenheit jedoch genutzt, um im Vorfeld nationale Maßnahmen zu beschliessen. Es gibt – und das ist positiv – einige ambitionierte Pläne nun auf nationaler Ebene. Unrühmlich hier übrigens Österreich. Hier hat´s außer der verheerenden Klimabilanz gar nichts gegeben. Ehrlich gesagt: eine umweltpolitische Schande.  Zum Nachlesen: Andreas Lindinger hat in seinem Blog die Rolle Österreichs in Kopenhagen immer wieder kommentiert.

Es gibt keinen Klima-Messias. Das Warten auf Obama war peinlich – für die anderen!

Hier werden mir viele NGO-Vertreter nicht zustimmen, die Leadership von Obama eingefordert haben. Klar, die USA sind mit China der größte Emittent, in alleiniger Führung beim Pro Kopf Verbrauch. Aber auf politischer Ebene zu erwarten, dass Obama alles löst, ist irreführend und nimmt andere Kräfte aus der Verantwortung. So blöd das klingt…aber unter den gegebenen Umständen hat Obama relativ viel erreicht. Das heikle ist meines Erachtens die Phase vor seinem Auftritt: die Paralyse. Es ist immer so bei großen Klimakonferenzen, dass sich alles auf die letzten Tage zuspitzt, wenn die politische Ebene prominent vertreten ist. Aber weil das schon Teil der Show ist, geht eben nichts weiter. Es ist auch nichts Neues, dass das Konferenzende rausgezögert wird, oder wie damals in Kyoto die Zeit angehalten. Aber unter diesem Druck kommt nur ein Kompromiß raus, der nachgerade zwangsläufig unzureichend sein muss. Oder eine unverbindliche Erklärung. Diese Paralyse gehört durchbrochen, indem die Prozedere oder der Rahmen geändert werden. Auch der dänische Vorsitz hat sich nicht mit Ruhm bekleckert; die alleinige Verantwortung trägt er aber nicht. Alle, die vor allem Dänemark die Schuld geben, blenden die strukturellen und teils kulturellen Schwierigkeiten im Entscheidungsprozess auf UN-Ebene aus.

Ein klares Zeichen: so nicht!

Im Gegensatz zu den üblichen Spielchen (siehe oben) hat es aber etwas Außergewöhnliches gegeben. Früher wurden die von den wesentlichen Staaten in kleinem Kreise ausverhandelten Kompromisse letztlich auch im Plenum durchgewunken. Diesmal nicht. Aus völlig unterschiedlichen Motiven haben Entwicklungsstaaten und Betroffene wie Tuvalu gesagt: “Nein, wir akzeptieren das nicht.” Das zeigt einerseits, wie schwierig ein Agreement zu erreichen ist, zugleich heißt das auch für die Zukunft, dass nicht alles durchgeht, was sich die Big Player ausmachen. Das Signal war laut und ist wohl angekommen.

Es ist nicht nix rausgekommen – aber mit wievielen  “ersten Schritten” kommt man auf die Füße?

Der Gipfel ist gescheitert und dennoch gibt es Orientierungspunkte. Das Ziel einer max 2 Grad C Erwärmung ist damit politisch akkordiert; auch Geld wird fließen. Natürlich unzureichend, aber dennoch. Was kaum auszuhalten ist, ist die Rhetorik des “ersten Schrittes”. Es ist die 15. (!!) Vertragsstaatenkonferenz und Kanzler Faymann spricht von einem “ersten Schritt“, Ban Ki-Moon gar von einem “guten Start“? Wieviele erste Schritte muss man gehen, um auf die Füße zu kommen?

Da ist Obamas Rhetorik nach der Konferenz deutlich realistischer. Die Erwartungshaltung Richtung Mexico 2010 würde ich gedämpft halten, denn die Grundlage ist noch nicht weitgehend genug. Aber vielleicht ist Kopenhagen mit Berlin 1995 zu vergleichen. Eigentlich hätte Berlin verbindliche Reduktionsziele bringen soll, aber de facto war das erst zwei Jahre später in Kyoto möglich.

Ein unambitioniertes Ziel schadet mehr als gar kein Ziel

Auch hier provokant klingend, aber ernst gemeint. Ich bin froh darüber, dass das 50% Treibhausreduktionsziel bis 2050 NICHT in die Erklärung eingeflossen ist, weil es schlicht und einfach nicht ausreichend ist! Es ist ein prinzipielles Problem, dass die Höhe der Zielsetzung entscheidend ist, denn die meisten Regulierungsmechansimen orientieren sich derzeit an Cap & Trade. Man setzt ein Ziel fest, und wer es nicht erreicht, kann es durch Zerifikate erkaufen. Hier gibt es aber viele Schlupflöcher und vor allem: das Ziel wird damit zum Maximalziel und nicht zum Mindestziel. (siehe Kritik am Emissionshandel) 50% bis 2050 sind also zu wenig. Und steht das erst einmal in einer politischen Erklärung, ist es Orientierungspunkt für ganz viele Programme.

Bei 80% beginnt es, Sinn zu machen. Da war Kopenhagen noch nicht so weit. Das Ziel muss eine reale, massive Reduktion der Treibhausgase unter Einbeziehung der Senken sein. Kyoto hat gezeigt, dass trotz verbindlicher Reduktionsziele die Emissionen weiter steigen.

Die Rolle der NGOs und der Zivilgesellschaft

Ich finde, auch hier braucht es ein Nachdenken. Positiv ist: es wurden viele Zeichen gesetzt, Menschen organisiert, die Wut artikuliert, Druck gemacht. Damit kann man viel im post-Copenhagen Prozess weiterarbeiten. Nicht nur auf multilateraler Ebene, sondern auch in den jeweiligen Staaten und Regionen.

Aber ehrlich gesagt halte ich eine gewisse Form des Aktionismus für inflationär. Welche Erwartungshaltung gibt es, wenn zum x-ten mal Menschen im Eisbären-Kostüm oder als Bäume durchs Konferenzzentrum irren? Mir ist schon klar: es geht um´s Bild und auch Kreativität ist mehr als gefragt. Aber es geht auch ums Überleben. Welche Rolle geben sich NGOs? Das Ziel lobbyistischer Aktivitäten ist es, die Konferenz innen zu beeinflussen und außerhalb Widerstand bzw. Aktivität zu organisieren. Es geht um die mediale Öffentlichkeit einer Instanz, die in fundierter weise Lob und Tadel über Vertragsstaaten aussprechen kann und damit Druck erzeugt. Ich weiß, dass insbesondre die Akteure des Climate Action Network extrem kompetent sind, mit den Regierungsdelegationen gut vernetzt sind und geschickt agieren.

Was die Polizei aufgeführt hat in Kopenhagen, war aber für Dänemark höchst peinlich. Dass der Zugang für x tausende NGO-Vertreter an den letzten Tagen jedoch limitiert wird, verstehe ich. Auch wenn hier sehr rigide vorgegangen wurde. Immerhin Thom Yorke von Radiohead ist als Pressevertreter ins Konferenzgelände gekommen

So, ich sehe, das Posting wird zu lang. Morgen noch Teil 2 mit einer kleinen medialen Analyse und der Frage, wer eigentlich der Motor des Klimaschutzes ist…

COP 15: Wie mit dem Basisjahr getrickst wird

Die Welt blickt zwei Wochen lang nach Kopenhagen. Heute hat die viel Aufmerksamkeit erregende 15. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimarahmenkonvention (COP15) begonnen. Alle Zeitungen sind voll mit Berichten dazu. Die Erwartungshaltungen sind hoch. Die Stimmung wieder leicht positiv. Ich persönlich bleibe eher skeptisch.

Wie notwendig ein radikaler Wechsel ist, haben kürzlich veröffentlichte Berichte gezeigt. Immerhin sind auch große Staaten nun mit nationalen Klimaschutzzielen ausgerückt. Ein erster Fortschritt. Die EU hat mit ihren 20 bzw. 30% bis 2020 frühzeitig eine Art Benchmark gesetzt. (die Entwicklung in der EU – siehe Graphik links) Barack Obama spricht von  Minus 17 Prozent bei den Treibhausgasen ebenfalls bis 2020. Peking will bis 2020 die Menge der Treibhausgase, die pro erwirtschafteter Einheit des Bruttosozialprodukts ausgestoßen wird, gegenüber dem Jahr 2005 um 40 bis 45 Prozent senken. Beim prognostizierten Wachstum Chinas heißt das natürlich, dass es zu einem weiteren Anstieg der Treibhausgasemissionen kommt. Auch Indien ist mit einem Ziel ausgerückt, das sich auf die Treibhausintensität und das BIP bezieht. Beiden ist auch meiner Meinung nach ein limitierter Anstieg der Emissionen zuzustehen.

An den Vorschlägen zeigt sich, dass mit völlig unterschiedlichen Berechnungsmethoden rumgetrickst wird. Am liebsten mit dem Basisjahr.

Obama´s 17 Prozent bis 2020 klingen auf den ersten Blick gut. Aber sie beziehen sich auf 2005. Und nicht auf 1990, das Basisjahr für das Kyoto-Abkommen. Nimmt man jenes als Grundlage entspricht die Reduktion der Treibhausgase im US-Vorschlag nur 3,4 Prozent.

Ebenso verständlich ist, dass China nach der enormen Wachstumsphase, die noch lange nicht abgeschlossen ist, 2005 als Grundlage herannzieht, als die Emissionen deutlich höher waren als 1990. Das Spiel ist durchschaubar: jene Staaten bzw. Regionen, die ihre Emissionen reduzieren oder stabilisieren konnten, wollten 1990 als Basisjahr. (EU, Japan) Jene, die einen Anstieg hatten, wollen das höhere Emissionsniveau als Grundlage. Ein verständliches Argument für ein späteres Basisjahr ist, dass sich in den vergangenen 20 Jahren einiges getan hat auf diesem Planeten – politisch, wirtschaft etc. – man braucht nur an die Konsequenzen von 1989 denken. Für eine differenzierte Herangehensweise gibt  es jedoch die unterschiedlichen Emissionsziele, auch Burden Sharing genannt. Dafür braucht es eine Änderung des Basisjahrs nicht.

Allein die Einigung auf ein Basisjahr wird nicht leicht in Kopenhagen zu erreichen sein. Möglich ist, dass man zwischen Industriestaaten, Schwellenländern und Entwicklungsstaaten (die Staatengruppierung ist im Annex der Klimarahmenkonventionen geregelt) auch beim Basisjahr differenziert, was aber keinesegs anstrebenswert ist, denn die Vergleichbarkeit ist weiter wichtig.

Wenn wir etwas aus den Warnungen der Klimaforscher in der vergangenen Wochen gelernt haben, dann ist es die Erkenntnis, dass es eben nicht egal ist, WANN die Treibhausgase reduziert werden. Je später wir reduzieren, desto mehr müssen wir runter mit den Emissionen. Insofern ist es nur fair und angemessen, wenn 1990 als Basisjahr herangezogen wird und die Aktivitäten der letzten 20 Jahre miteinbezogen werden.

Die Treibhauskonzentrationen in der Atmosphäre werden sich nicht durch Tricks beschönigen lassen. An ihnen lässt sich der Erfolg nämlich messen, und nicht nur berechnen.

Peak Oil oder Peak Demand? Annäherung an das Mysterium Ölpreis.

Christoph Chorherr hat es in einem Nebensatz gestern abend gut beschrieben. Es gibt Diskussionsgespräche, die sind einfach nicht in österreichischen TV-Formaten zu sehen. Vielleicht ist das deshalb so, weil das intelligente Gespräch als Austausch von Argumenten, bei dem es primär um das Gewinnen oder Verlieren einer Diskussion geht, nicht fernsehformatkompatibel ist.

Der gestrige zweite Teil der “Über den Tellerrand”-Gesprächsreihe war wieder  so ein Gespräch. Er widmete sich der Frage, inwieweit die Weltwirtschaftskrise mit der Entwicklung des Ölpreises zu tun hat. Folgt nach der Wirtschaftskrise ein neuer Ölcrash? Gäste von Alexander Van der Bellen waren diesmal der Ölmarkt-Analyst Johannes Benigni (JBC Energy) und Energieexperte Michael Cerveny (ÖGUT). Moderiert hatte die Journalistin Ute Woltron. (Foto Beate Potzmader/Die Grünen zum Vergrößern klicken)

Wie schon bei der ersten Tellerrand Diskussion war auch diesmal der Ausgangspunkt, dass man die Krise bzw. die Krisen versucht besser zu verstehen, und nicht primär im politischen Schlagabtausch auf die Analyse zu vergessen. Unterschiedlichen Perspektiven sollen zu einem besseren Verständnis zu führen Das, was im politischen Diskurs meist fehlt. Auch das mediale Interesse an so einer Diskussion hielt sich gestern wieder in engen Grenzen.

Ein kleines Abbild der Fragestellungen des gestrigen Abends:

Was bestimmt den Ölpreis? Angebot & Nachfrage oder Finanzinvestoren

Der Ölpreis entsteht an den Börsen. Laut Marktkenner Benigni gibt es seit 2004  eine signifkkante Zunahme der Marktteilnehmer und 3 mal so viel Volumen. Während früher die sog. Oilers den Markt bestimmt haben, sind es seit einigen Jahren auch die Finanzinvestoren. Es gibt also jedenfalls einen wesentlichen Einfluß der Finanzinvestoren am Ölmarkt, der auch den Rise of the oil-price mit bestimmt hat. Auch der Zugang zu Börsen ist prinzipiell leichter geworden, was nicht ohne Konsequenz geblieben ist.

Benigni meint, dass die Ölpreisentwicklung deutlich weniger mit den sogenannten Fundamentals von Angebot & Nachfrage zu tun hat. Eine Sichtweise, die Michael Cerveny von der ÖGUT anders beschreibt. Und zwar dahingehend, dass die enorme Nachfrage nach Öl, ausgehend von einem entsprechend deutlichem Zuwachs in Asien, nicht mehr durch das Angebot abgedeckt werden wird können. Zumindest werden die Kosten dafür deutlich höher.

Prinzipiell wird mit Rohstoffen gehandelt wie mit anderen Sachen auch. In den vergangenen Jahren hat sicher ein Zug Richtung Commodities statt gefunden. Siehe Entwicklung des Goldpreises, aber auch die Entwicklung am Ölmarkt.

Wieviel Öl ist da? Niemand weiß es wirklich.

Es ist nur am ersten Blick absurd, dass eigentlich niemand wirklich genau sagen kann, wieviel Öl noch verfügbar ist. Aber Informationspolitik war immer auch eine Art von Interessenspolitik.

Laut Benigni ist eine Spare Capacity, also verfügbare und ungenutzte Ölmenge von 5,5- 6 Millionen Fass da, die von den OPEC Staaten jederzeit auf den Markt geworfen werden können – auch um 15 US-D. Teurer ist hingegen die Förderung der darüber hinaus gehenden Menge. An jener orientiert sich jedoch der Preis, der daher auch höher ist als noch vor 3-4 Jahren. (derzeit bei rund 75 us-D/Barrel). Die Grenzkosten würden zwischen 60 und 90 Us-D liegen. Benigni meint, es ist massenhaft Öl da, aber die Frage ist, zu welchem Preis.

Damit ist aber auch klar: Wirklich billig wird Öl in einer Phase des Wirtschaftsmwachstums nicht mehr!

Peak Oil oder Peak Demand?

Seit einigen Jahren ist der sog. Peak Oil in Diskussion, also der Höhepunkt der Ölförderung, der in eine relativ steile Abnahme der Ölförderung mündet – ähnlich einer Glockenkurve. Manche meinen, Peak Oil war schon; andere sehen ihn erst kommen. Das gestrige Podium meinte, der Zeitpunkt ist nicht wo wichtig.

Aber der Druck auf den Preis wird laut Cerveny größer. Einerseits wegen der Investitionshemmnisse, andererseits aufgrund geologischer Faktoren. Die Internationale Energie Agentur sieht weiter einen massiven Zuwachs des Ölbedarfs. Aber sind die prognostizierten aktuell

80 bis 104 Mio Barrel bis 2030 überhaupt machbar? (unabhängig jetzt mal vom ökologischen Aspekt)

Eine Ölfeldanalyse der IEA, die immer eine eher konservative Haltung vertreten hat, hat gezeigt, dass von den 780 bedeutenden Ölfeldern 580 schon ihren Peak hatten. Es gibt einen Rückgang der Ölförderung von 5,1% pro Jahr dieser Felder nur durch ihre “Alterung”: Cerveny verweist auf Analysen, die einen Oilcrunch 2012/2013 sehen, wenn das Wirtschaftswachstum wieder greift.

Dies sind die Ingredientien einer neuer Weltwirtschaftskrise.

Für Benigni ist die Frage des Peak Oil nicht entscheidend. Er sieht einen Peak Demand. Durch den hohen Ölpreis 2008 gibt es einen Schub Richtung Effizienz. Siehe Mobilität in den USA, wo der Verbrauch derart hoch ist, dass es noch Jahre dauern wird bis das europäische Niveau erreicht werden kann, jetzt aber ein Umdenken eingesetzt hat. China wird weiter massiv wachsen, aber das Bewusstsein ist da,die Führerschaft im Bereich Solar und z.B Batterietechnologie zu erreichen. Man will die Fehler der USA nicht wiederholen, zugleich steht China erst am Anfang dieser Wohlstandsentwicklung. (zur Entwicklung CHinas und Indiens siehe auch den aktuellen Hans Rosling TED-Vortrag)

Keine klare Prognose zur Höhe des Ölpreises

Logisch, dass sich niemand ernsthaft über eine längerfristige Prognose traut. Aber für Beratungsunternehmen wie McKinsey und auch die IEA sind 200 us-Dollar+ möglich. Doch was heißt ein Ölpreis von 200 uS-D? Der Benzinpreis würde bei € 1,90 liegen. Heizöl bei €1,60 (derzeit 60-70ct), was bei einem Durchschnittsverrbauch von 200 l rund 2.000,- eur Mehrkosten pro Jahr entspricht. Der Ausstieg aus dem Öl ist somit eine soziale Frage. 2000 eur sind nicht einfach wegsparbar.

Insofern ist eine vorausschauende Energiepolitik, welche die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringert, nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch aus sozialen Überlegungen heraus relevant.

Hoher Ölpreis ist definitiv ein Motor für mehr Klimaschutz und Effizienz

Wie Alexander Van der Bellen beschreibt, ist ein Ölpreis von 140 US-D nichts Furchtbares. Nach 20 Jahren Debatte über den Treibhauseffekt hat es erstmals wirklich Bewegung in der Energiepolitik gegeben.  Und zwar durch zwei Anlässe: den Ölpreisschock 2008 und die Russland/Ukraine-Gaskrise. Es braucht einen höheren Ölpreis, um den Wandel von der fossilen Industriegesellschaft Richtung Nachhaltigkeit zu schaffen.

Conclusio aus meiner Sicht:

• Der Ölmarkt ist on the long term schwer zu prognostizieren. Aber billig wird Öl nicht mehr – außer wir schlittern wieder in eine tiefe Rezession. (was bei den aktuellen neuen Blasen auch nicht ganz aususchließen ist)
• Die Anreize für Finanzinvestoren, ihr Geld in Barrel anzulegen, sind nicht geringer geworden, sondern im Gegenteil. Ein Indiz dafür, dass so etwas wie 2008 definitiv wieder passieren kann. Es gibt teilweise  die Haltung: Ich kaufe Öl, weil das Geld ist möglicherweise eh nix mehr wert.Öl ist  zu einem beliebten Objekt der Begierde von FInanzinvestoren geworden.
• Ob dieser Preissprung tatsächlich auf die Knappheit zurückzuführen ist, lässt sich nicht eindeutig sagen. Aber fix ist, dass die Ölgewinnung auch unabhängig von den Finanzinvestoren teurer werden wird.
• Ausgehen muss weiters davon, dass – im Gegensatz zu früher – weiter starke Schwankungen geben wird.
• Das muss – glaub ich – noch in viele Köpfe, auch in meinen eigenen. Der Schwerpunkt hat sich verschoben. Waren die USA und (schon mit Abstrichen) Europa die entscheidenden Märkte, hat sich der Fokus eindeutig Richtung Asien bewegt. Ob wir wollen oder nicht.
• Wie schon bei Tellerrand 1 (Woher kam die Krise?): Es ist nicht Aufgabe des Martkes, sondern der Regulatoren zu sagen, was man handeln darf und in welche Bereiche man investieren darf. Der Finanzmarkt wird sich nicht selbst beschränken. Hier sind die Staaten am Zug.
• Aus ökologischen, wirtschaftspolitischen und sozialen Gründen ist der Transformation unserer Energieversorgung Richtung Effizienz und Erneuerbare höchste Priorität einzuräumen. Wollen wir insbesondere vom Öl unabhängiger werden, führt der Weg eindeutig über sanfte Mobilität und dem Motto “Raus mit den Ölheizungen”.

Interessante Hinweise zum Thema sind ua zu finden:

Vorträge Cerveny:

Vienna Energy Talks

Peak Oil Vortrag

Artikel von Andreas Postner zur Ölpreisentwicklung und Wirtschaftskrise

COP 15: Apokalypse No Na? Nein, weil das WANN nicht egal ist.

Wir leben in einer komplexen Welt. No doubt about that! Auch ob dieser Tatsache ist das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Medien nicht frei von Spannungen. So auch heute, als der renommierte Glaziologe Prof. Georg Kaser von der Uni Innsbruck brandaktuelle Untersuchungsergebnisse zum Klimawandel präsentierte.

Kaser ist Teil einer internationalen Forschergruppe bestehend aus 26 WissenschafterInnen, die teilweise an früheren IPCC-Berichten beteiligt waren, und heute in mehreren Teilen der Welt ihren Bericht “Copenhagen Diagnosis” präsentierten. Kaser ist Wissenschafter genug, um die Unsicherheiten von Klimamodellen nicht zu verleugnen, und zugleich ist er dennoch keineswegs einer der sog. Klima-Skeptiker, die den Klimawandel auf Basis des menschgemachten Treibhauseffekts in Abrede stellen. Im Gegenteil: Der Bericht kommt zum Resumée, dass einige Aspekte des Klimawandels früher und stärker eintreten werden bzw. schon eingetreten sind als noch vor wenigen Jahren durch das IPCC (International Panel on Climate Change) vermutet.

Der vollständige Bericht der Wissenschaftergruppe ist auf dieser Website zu finden. Hier nur ein paar Beispiele, damit der Umfang eines Blogbeitrags nicht wieder gesprengt wird.

Die globale Kohlendioxid Emissionen aus fossilem Brennstoff waren im Jahr 2008 fast 40% höher als 1990. Legt man die aktuellen CO2-Daten der vergangenen Jahre über die IPCC Prognosen, zeigt sich, dass die Linie dem schlimmsten Anstiegsszenario folgt. Wir haben also global noch gar nichts erreicht. Trotz Kyoto.

Dieses Szenario des  IPCC hatte übrigens gar nicht mehr im Executive Summary Niederschlag gefunden. Es ist somit nicht Teil der politischen Schlußfolgerungen der IPCC Berichte geworden.

(click to enlarge/alle Graphiken: The Copenhagen Diagnosis, 2009: Updating the World on the Latest Climate Science)

Die Temperaturerwärmung findet bereits statt. Die berühtem 0,6 Grad C globale Durchschnittstemperatur seit 1850 verteilen sich natürlich unterschiedlich. Auch in den vergangenen zehn Jahren hat sich der Erwärmungstrend fortgesetzt, obwohl sich solare Einflüsse vermindert haben und andere Kühlungseffekte temporär eingesetzt  haben. Natürliche, kurzzeitige Schwankungen kommen wie gewohnt vor, aber es gab keine einschneidenden Veränderungen im grundlegenden Erwärmungstrend.

Einige der Modelle werden von den aktuellen Beobachtungen sogar übertroffen. Beispiel das Eis der Arktis. Es schwindet schneller und stärker als nach den Projekten der Klimamodelle zu erwarten war. Der Eisverlust war in den Sommern der Jahre 2007 bis 2009 jeweils um rund 40 Prozent größer als der Mittelwert der IPCC Berechnungen 2007. Bad News auch aus Grönland und von der Antarktis. Sowohl der Grönländische als auch der Antarktische Eisschild verlieren an Masse.

In der Studie sind auch weitere Beispiele erwähnt, die zeigen, dass die globale Temperaturerwärmung weitreichende Folgen hat. In diesem Zusammenhang will ich auch auf die Rolle der Städte verweisen, die kürzlich in diesem WWF Bericht geschildert wurde.

So, und jetzt zum entscheiden Punkt. Die Prognosen ergeben, dass wir – wenn wir nicht ausreichend und schnell handeln – mit einem massiven Ungleichhewicht äquivalent +6 bis +7 Grad C bis 2100 zu tun haben werden. Der Guardian hatte letzte Woche schon über die +6 Grad bis 2100 berichtet. Aber wichtig ist, was heißt die Prognose der globalen Temperaturerhöhung? Hier geht es nicht darum, sich die +6 oder +7 Grad Erdoberflächentempetaur wie Wärme auf der Haut vorzustellen, sondern wir reden vom energetischen Ungleichgewicht,  das wir unserem Klimasystem zumuten. Dem Klimasystem wird durch Treibhausgase Energie zuführt, die dieses Ungleichgewicht auslöst. Die Projektion entspricht eben einem Äquivalent von +7 Grad C, mit allen den Folgen wie Stürmen und Unwettern, Meeresspiegel-Anhebung, Permafrost Schmelzen, Gletscher etc.

Das Bild des Energiezuführens ist wichtig, denn dadurch ist es auch nicht egal, wann wir die Treibhausgase reduzieren. Je später wir damit beginnen, desto mehr müssen wir reduzieren. Es geht nicht darum, irgendwie bis 2050 um 80 – 90 % zu reduzieren, sondern wir müssen den Gesamttreibhausgaseintrag der kommenden Jahrzehnte massiv verringern. Schauen wir uns die Szenarien und wir wissen:

Leute, zaht´s an in Kopenhagen!

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Kleine nachträgliche Ergänzung. (21:35)

Medienberichte zur Studie sind mittlerweile auch ua. auf Spiegel Online, Standard Online, Zeit.de, orf at etc. verfügbar.

Einen Monat vor COP 15: Was man gerade jetzt über den Klimawandel wissen sollte

Gestern bin ich der Einladung des Klima- und Energiefonds zur Langen Nacht der Forschung gefolgt, bei der in der Urania  Meinungs- und Motivforscherin Sophie Karmasin, Zukunftsforscher Matthias Horx und Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb referierten. Horx, immer wieder als Klimaskeptiker öffentlich in Erscheinung getreten (siehe dieses Interview in der Kleinen Zeitung), präsentierte durchaus launig einige Aspekte zu Energiefragen (Auto der Zukunft, Smart Grids) und sein neues Buch. Kromp-Kolb aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel und was jener mit uns Menschen zu tun hat.

Die anschließende Diskussion war durchaus nicht frei von Konflikten, was durchaus lobenswert ist, denn nix faderes als Diskussionen, wo sich alle einig sind. Interessant vor allem die Konfliktpunkte zwischen Horx und Kromp-Kolb. Während Horx wie immer den Optimismus und Technikglauben predigt (was nicht falsch ist, aber systemische und strukturelle Aspekte außer Acht lässt), verwies Kromp-Kolb sehr wohl darauf, dass unser Lebensstil, der Konsumismus, Produktionsweisen und z.B. gesellschaftliche Verantwortung relevante Faktoren sind. Auch das Future Evolution House von Horx, das nächstes Jahr fertig sein soll, war Anlaß zur Diskussion, da wesentliche ökologische Aspekte  – auch der Energieverbrauch – nicht angeprochen werden. Wir sind gespannt.

Mein große Hochachtung gilt jedenfalls insbesondere Helga Kromp-Kolb, die Diskussion immer sachlich und dennoch mit klarer Haltung führt, und auch einen Matthias Horx darauf hinweist, wenn er sich allzu billige Lacher aus dem Publikum abholt (wobei gegen ein Hauch Ironie nichts zu sagen ist). Wer die öffentlichen Auftritte von Helga Kromp-Kolb über einen längeren Zeitraum verfolgt, weiß, dass sie immer neue Fakten und Aspekte präsentiert und nie immer nur eine Standardpräsentation runterspult. Sie versteht es, transdisziplinär zu denken und die Erkenntnisse der Klimaforschung mit Fragen der Energieversorgung und des Lebens allgemein zu verknüpfen. Dafür ist ihr wirklich zu danken, denn es gibt nur sehr wenige öffentliche Persönlichkeiten aus der Forschung, die das verständlich schaffen.

Auch im Rahmen des Vienna Energy Talks, einer Präsentationsreihe, die sich primär dem Format Youtube widmet, hat Helga Kromp-Kolb einen rund 10minütigen Vortrag gehalten. Klimaforschung ganz kurz, und dennoch präzise. Inhaltlich lag der Schwerpunkt auf den Bezug zur Energieversorgung. Hier ihr Vortrag. Die 10 Minuten sind – genau einen Monat vor COP 15, der Klimakonferenz in Kopenhagen -  gut investiert:

Der grüne Zukunftskongress: ein Experiment zur politischen Kultur

Braucht Österreich neun Bundesländer? Wird das fossile Auto in die Wüste geschickt? Wozu gibt es Banken und wer hält die Zügel des Finanzmarktes in der Hand? Wird my home my kraftwerk? Warum ist das tägliche Schnitzel ein Problem?

Einige Fragen zur Zukunft, die einer Antwort harren: Wo?

Heute starten die GRÜNEN ein neues, schon länger angekündigtes Projekt. Den Zukunftskongress.

Er wird am 22. November in Wien stattfinden und ist eine Einladung an alle, die neue Ideen entwickeln bzw. diskutieren wollen. Alle Informationen dazu sind hier zu finden. Inhaltlicher Ausgangspunkt sind die heute von Eva Glawischnig und Maria Vassilakou vorgestellten 30 Thesen. Da ich an der Erstellung dieser Thesen als Berater unmittelbar beteiligt war, ein paar Anmerkungen auch auf Guensblog dazu.

Die Thesen sind auf Basis grüninterner Vorschläge entwickelt worden. Sie verstehen sich nicht als das neue grüne Programm, sondern als Diskussionsinput. Sie erfinden die Welt nicht neu, aber werfen Fragen auf und wollen alle Interessenten einladen, selber Ideen und Vorschläge einzubringen. Man kann auf der Website auch einzelne Thesen bewerten, kommentieren, Vorschläge machen. Ziel der Diskussion ist es, neue Ideen und Antworten  zur Bewältigung der Krise zu entwickeln, oder eigentlich der Krisen (plural): denn schon die erste These beschreibt den systemischen Aspekt. Wir haben nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern zugleich eine Energie-, Klimakrise und eine Reihe von sozialen und demokratiepolitischen Implikationen. Daher liegt auch ein inhaltlicher Schwerpunkt bei konkreten Investitionen in nachhaltige Wirtschaft, Bildung, Integration – alles unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit. Es ist Platz für strukturelle und systemrelevante Aspekte, etwa dem Hinterfragen der neun Bundesländer oder der Aufgabe von Staat und Banken.

Ich sehe das Projekt als Zeichen der Öffnung der GRÜNEN. Innovation entsteht selten ausschließlich aus dem Innen heraus, sondern indem Innen und Außen zusammengeführt werden – schlag nach in der Innovationsforschung. Genau da setzen der Zukunftskongress mit seinen Thesen an. Insofern sind die Thesen auch bewusst weder vollständig noch zu Ende argumentiert. Wer offen diskutieren will, kann nicht mit dem Anspruch fix-fertiger Lösungen in den Diskurs gehen. Mit dem Zukunftskongress in rund vier Wochen wird der Prozess übrigens nicht beendet sein, sondern er wird weiter gehen. Es ist eigentlich erst ein Startpunkt.

Auf den weiteren Verlauf kann man gespannt sein.

Die ÖBB ist klima:aktiv…und verlagert den Güterverkehr auf die Straße

Bad Timing kann man da nur sagen.

Als ich am heutigen Sonntag die seltene Gelegenheit hatte, die Tagesillustrierte “Österreich” durchzublättern (ich habe dafür auch gezahlt… jaja, ich bin das) ist mir ein doppelseitiges Inserat der ÖBB aufgefallen, das zudem noch das klima:aktiv Logo des sog. Lebensministeriums trägt.

(click thumbnail to enlarge)

Mein naiver Optimismus ließ mich denken: Gut, wenn die ÖBB erkennt, dass Klimaschutz ein wesentlicher Aspekt ihres Daseins ist. Auch die erwähnten Maßnahmen sind vernünftig und viele davon entsprechen genau der Rolle, mit der sich die ÖBB in Zukunft positionieren könnte. Als moderner Dienstleister, der sich dem Klimaschutz und seinen Kunden verschreibt. Auch das klima:aktiv Programm des Umweltministerium halte ich für eine durchaus gelungene Sache, die sogar noch mehr Aufmerksamkeit verdient.

Doch dann kam DAS: “ÖBB will Fracht von Schiene auf Straße verlagern“, titelt der morgige Standard einen Artikel. Die in Sachen ÖBB wie immer topinformierte Standard-Redakteurin Luise Ungerböck  berichtet über ein Sanierungskonzept des Beratungsunternehmes Roland Berger, das die Verlagerung des Transports von Stückgut von der Schiene auf die Straße forciert. Ab Jänner 2010 sollen in der Steiermark Güter nicht mehr mit ÖBB-Zügen transportiert werden.Ein eklatanter Widerspruch zur Kommunikation der ÖBB in Sachen Klimaschutz, denn genau im abgebildeten Inserat steht:

“…Hauptansatzpunkte der ÖBB-Klimaschutz-Charta umfassen zum Beispiel die Bereitstellung von “nachhaltiger” Mobilität für Menschen und Güter. Die Mobilitätsdienstleistungen des ÖBB-Konzerns sollen noch stärker auf ihre Energieeffizienz und ihr ökologisches Potenzial optimiert werden.”

Politisch entschieden ist die Sache übrigens noch nicht. (Reaktion Bures ebenfalls im Standard)

Das Thema ist auch nicht neu. Schon seit einigen Jahren ist es immer wieder so, dass Güter, die man mittels ÖBB verfrachten will, keinen einzigen Waggon erleben. Das hat schon meine Nachfrage anlaßbezogen vor einigen Jahren ergeben. Wie auch im Berger-Konzept lautet das wohl nicht ganz falsche Argument: Kostengründe. Es ist schlicht billiger.

Dies zeigt nicht nur, dass die Straße offenbar im Vergleich zur Schiene immer noch zu günstig ist, sondern wirft eine viel prinzipiellere Frage auf:  Welchen Werten folgt ein Unternehmen wie die ÖBB? Welches Leitbild gibt es, von dem man eine Strategie ableiten kann? Ist die richtig argumentierte Klimaschutz-Charta Teil der Strategie oder nur Teil des Marketing? Eine ganz wichtige Frage übrigens für alle Unternehmen, die sich mit Corporate Social Responsibility (CSR) auseinandersetzen.

Die Roland Berger Strategie folgt dem Prinzip der Kosteneffizienz. Das ist legitim, aber das kann nicht einziges Kriterium sein. Es reicht nicht für ein Unternehmen in öffentlicher Hand, das jährlich mit x Milliarden aus Steuergeldern finanziert wird. Es braucht für Unternehmen wie die ÖBB, den ORF aber eigentlich auch eigentlich für die Arbeit der gesamten Verwaltung eine neue Werteorientierung. Ein Bild davon, wo man hin will.

Was dieser Wert sein kann? Na zum Beispiel Nachhaltigkeit.

Hätten wir Nachhaltigkeit ernsthaft als zentrales Leitmotiv und Grundwert, wäre es unmöglich, dass Steuermittel in hochriskanten Toprendite Fonds veranlagt würden, sondern in nachhaltige, ethische Investments.

Hätten wie Nachhaltigkeit als zentrales Leitmotiv, würde der ORF seine Identität über den öffentlichen Auftrag definieren und nicht über kommerziellen Erfolg, weil in der Nachhaltigkeit ist Demokratie eine wesentliche Säule. (wissend, dass der ORF ein nicht einfaches Zwitterdasein leben muss)

Hätten wir Nachhaltigkeit als zentralen Wert, würden ÖBB und das zuständige Ministerium BMVIT, dieses Unternehmen tatsächlich als zentralen Motor im Klimaschutz positionieren, das der Umwelt dient, faire aber nicht privilegierte Arbeitsmöglichkeiten bietet und sich dem Kunden verpflichtet fühlt.

Dieser Wert wäre uns dann als Steuerzahler und ÖBB-Kunden auch tatsächlich etwas wert, oder?

Die strukturelle Schwäche des Ökostromgesetzes: der Förderdeckel muss weg

Die heutige von den GRÜNEN einberufene Sondersitzung im Nationalrat hat gezeigt, dass die Regierung trotz der notwendigen 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung des Ökostromgesetzes zu keinen weitreichenderen Konzessionen bereit ist. Soeben ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ der Gesetzesanpassung, die nun ausschließlich der EU-behihilfenrechtlichen Konformität dienen soll, zustimmen wird. Abringen ließ sie sich jedoch lediglich eine Aufstockung der vom Gesetz unabhängigen Photovoltaik-Förderung für heuer von 18 auf 35 Millionen Euro. Jene hätte es übrigens möglicherweise auch einfach so im Herbst gegeben. Übrigens steht die Rede des zuständigen freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer in der heutigen Parlamentssitzung im massiven Widerspruch zu FP-Zustimmung.

Für Anlagenbetreiber, die im August beim Klimafonds um eine Förderung eingereicht haben, und nun doch zum Zug kommen könnten, ist das zwar gut, an der strukturellen Schwäche des Ökostrom-Gesetzes ändert es aber nichts.

Die größte strukturelle Schwäche des Gesetzes ist der Förderdeckel, der dafür sorgt, dass jährlich nicht mehr als 21 Mio Euro für neue Ökostromanlagen ausgegeben werden können. 21 Millionen Euro für neue Anlagen ist wirklich sehr bescheiden. Die Chance für Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen oder Biomassekraftwerke auf eine Förderung ist damit sehr gering. Nur sehr wenige Anlagen werden zum Zug kommen. Es gibt somit nahezu keine Investitionssicherheit. Unter diesen Voraussetzungen werden  potentielle Anlagenbetreiber kaum bereit sein, Kraftwerke zu planen und die Planungskosten dafür zu übernehmen. Schade, denn wer einen Blick z.B. ins Burgenland wirft, weiß, dass das Burgenland tatsächlich mit der Windkraft und einem kleineren Anteil Biomasse bis 2013 100% Strom aus erneuerbarer Energie produzieren könnte. Gerade für den aus dem Burgenland stammenden Umweltminister wäre das eine erfreuliche Sache gewesen.

Kein anderer erneuerbarer Energieträger kann übrigens derart schnell und effizient die Leistungskapazität aus sauberem Strom erhöhen wie die Windkraft. Ein Vorteil übrigens auch gegenüber der Wasserkraft. Da ist der Förderdeckel eine echte Barriere.

Dabei hat die Regierung im Ökostrom-Förderregime sogar mehrere Barrieren eingeplant, denn einem aus ihrer Perspektive übertriebenen Ausbau der Ökostrom-Anlagen kann sie mittels Einspeisetarifgestaltung steuern. Derzeit macht sie beides: einen stark limitierenden Förderdeckel einziehen UND mittels zu geringer Einspeisetarife (die der Wirtschaftsminister jährlich neu verordnet) den Ausbau verhindern. Bleibt zu hoffen, dass jetzt zumindest die Einspeisetarife entsprechend rasch adaptiert werden. Und zwar nach oben.

Generell ist es so, dass dieses Ökostrom-Gesetz zu Tode novelliert wurde. Es ist einfach kein praktikables Fördersystem mehr.Das Umlagesystem, das vor allem dem Haushaltskonsumenten die Förderkosten überstülpt, sorgt für Widerstand bei Arbeiterkammer und Konsumentenorganisationen einerseits; die Industrie ihrerseits lobbyiert heftig gegen jegliche Zusatzkosten auf ihren Energieverbrauchsechnungen. In Deutschland, wo es seit Jahren einen Boom an Strom aus Erneuerbaren gibt, zahlen Haushaltskunden nicht substantiell mehr als in Österreich. Ein Zeichen dafür, dass das österreichische System falsch aufgesetzt ist.

Nun, es zeichnet sich ab, dass das Parlament am 23. September die neu gefasste Novelle des Ökostromgesetzes mit 21 Mio Förderdeckel beschliessen wird. Eine vergebene Chance, denn es braucht endlich ein Förderregime, das Investitionen ermöglicht, Planungssicherheit schafft und den Zielen zum Klimaschutz, dem 34% Erneuerbare-Ziel zur Erreichung der EU-Vorgaben und auch den im Gesetz beschriebenem Ausbauziel von 700 MW Windkraft in den nächsten Jahren entspricht.

Das Ökostrom-Gesetz bleibt somit Ausdruck österreichischer Politikkultur: es ist ein Kompromiß zum Quadrat, versucht alle “ein bisschen” zu befrieden, und erreicht damit nahezu nichts.

Aber nicht aufgeben, die nächste Chance ist die Energiestrategie. Irgendwann werden die Ketten dieses Gesetzes gesprengt werden und das Förderregime auf neue Beine gestellt. Es ist jedoch schade um jeden Tag, der auf diesem Weg verloren geht.

OÖ Energiebericht´09 zeigt: es geht!

Diesmal ist´s nicht trotz, sondern wegen Politik. Seit geraumer Zeit macht Oberösterreich in Sachen Energiepolitik auf sich aufmerksam. Das hat nicht nur mit dem medialen hohen Aktivitätslevel von Landesrat Rudi Anschober zu tun, sondern auch mit seiner Politik. Der grüne Regierungseintritt bzw. das schwarz-grüne Arbeitsübereinkommen hatte einen Schwerpunkt: die Energiewende in Oberösterreich.Tatsächlich wurden sehr viele Aktivitäten gestartet – ausgehend davon, dass in Oberösterreich schon davor einiges passiert ist.

Anschober präsentierte heute gemeinsam mit dem Landesenergiebeauftragten Gerhard Dell die Bilanz im Rahmen des Energieberichts 2009. Das Fazit: alle Ziele, die sich Oberösterreich gesteckt hat, wurden erreicht. Und diese Vorgaben waren durchaus anspruchsvoll. Die ausführlichen Unterlagen dazu sind hier zu finden.

Auf einzelne Highlights will ich kurz eingehen. (alle Graphiken aus dem OÖ Energiebericht 2009)

1 Million Quadratmeter Fläche wollte das Land bis 2010 mit thermische Solaranlagen ausgestattet wissen. Das kontinuierliche Wachstum – unterstützt von entsprechenden Fördermaßnahmen – macht es heuer (Mai 09) möglich. (Graphik links – Click to enlarge)

So wie bei nahezu allen erneuerbaren Energien gibt es auch bei der Biomasse im Wärmebereich eine laufende Steigerung. Dies schafft auch einen entsprechenden Heimmarkt für die OÖ tätigen Unternehmen. Bereits jede fünfte Solaranlage und jeder sechste Pelletskessel in der EU stammen aus oberösterreichischer Produktion.

Im oberösterreichischen Energiebericht 2009 gibt es weitere Graphiken und Zielvergleiche. Beachtenswert scheinen mir die Erfolge in Sachen Energieeffizienz, weil sie politisch schwieriger umzusetzen sind.

Das Ziel Oberösterreichs war und ist bis 2010 die Steigerung der Gesamt-Energieeffizienz um 10 % des Endenergieverbrauchs bis zum Jahr 2010 – ausgehend von 2000 also durchschnittlich um 1 %. Mit Stand 2007 konnte die spezifische Energieeffizienz (bezogen auf das Bruttoregionalprodukt) um 11,7 %  gesteigert werden. (jährlich 2000-2007 um 1,7%)

Die Entwicklung des Energieverbrauchs der letzten Jahre zeigt, dass der davor rasante Anstieg gestoppt werden konnte. 2007 ist er signifikant geringer geworden ist, also VOR Beginn der Wirtschaftskrise, wobei dies im Wärmebereich sicher auch stark witterungsbedingt erfolgt ist.  Der gesamte Endenergieverbrauch von Oberösterreich 2007 ist gegenüber 2006 um 2,3 % gesunken. Das Wirtschaftswachstum lag laut Statistik Austria in OÖ bei 4,6%.

Während das aktuelle österreich- bzw. europaweite Sinken des Energieverbrauchs in erster Linie mit der Wirtschaftskrise und dem Minus-Wachstum zu erklären ist, kann man in Oberösterreich erkennen, dass auch ein politischer Schwerpunkt entsprechend greifen kann.