Die strukturelle Schwäche des Ökostromgesetzes: der Förderdeckel muss weg

Die heutige von den GRÜNEN einberufene Sondersitzung im Nationalrat hat gezeigt, dass die Regierung trotz der notwendigen 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung des Ökostromgesetzes zu keinen weitreichenderen Konzessionen bereit ist. Soeben ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ der Gesetzesanpassung, die nun ausschließlich der EU-behihilfenrechtlichen Konformität dienen soll, zustimmen wird. Abringen ließ sie sich jedoch lediglich eine Aufstockung der vom Gesetz unabhängigen Photovoltaik-Förderung für heuer von 18 auf 35 Millionen Euro. Jene hätte es übrigens möglicherweise auch einfach so im Herbst gegeben. Übrigens steht die Rede des zuständigen freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer in der heutigen Parlamentssitzung im massiven Widerspruch zu FP-Zustimmung.

Für Anlagenbetreiber, die im August beim Klimafonds um eine Förderung eingereicht haben, und nun doch zum Zug kommen könnten, ist das zwar gut, an der strukturellen Schwäche des Ökostrom-Gesetzes ändert es aber nichts.

Die größte strukturelle Schwäche des Gesetzes ist der Förderdeckel, der dafür sorgt, dass jährlich nicht mehr als 21 Mio Euro für neue Ökostromanlagen ausgegeben werden können. 21 Millionen Euro für neue Anlagen ist wirklich sehr bescheiden. Die Chance für Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen oder Biomassekraftwerke auf eine Förderung ist damit sehr gering. Nur sehr wenige Anlagen werden zum Zug kommen. Es gibt somit nahezu keine Investitionssicherheit. Unter diesen Voraussetzungen werden  potentielle Anlagenbetreiber kaum bereit sein, Kraftwerke zu planen und die Planungskosten dafür zu übernehmen. Schade, denn wer einen Blick z.B. ins Burgenland wirft, weiß, dass das Burgenland tatsächlich mit der Windkraft und einem kleineren Anteil Biomasse bis 2013 100% Strom aus erneuerbarer Energie produzieren könnte. Gerade für den aus dem Burgenland stammenden Umweltminister wäre das eine erfreuliche Sache gewesen.

Kein anderer erneuerbarer Energieträger kann übrigens derart schnell und effizient die Leistungskapazität aus sauberem Strom erhöhen wie die Windkraft. Ein Vorteil übrigens auch gegenüber der Wasserkraft. Da ist der Förderdeckel eine echte Barriere.

Dabei hat die Regierung im Ökostrom-Förderregime sogar mehrere Barrieren eingeplant, denn einem aus ihrer Perspektive übertriebenen Ausbau der Ökostrom-Anlagen kann sie mittels Einspeisetarifgestaltung steuern. Derzeit macht sie beides: einen stark limitierenden Förderdeckel einziehen UND mittels zu geringer Einspeisetarife (die der Wirtschaftsminister jährlich neu verordnet) den Ausbau verhindern. Bleibt zu hoffen, dass jetzt zumindest die Einspeisetarife entsprechend rasch adaptiert werden. Und zwar nach oben.

Generell ist es so, dass dieses Ökostrom-Gesetz zu Tode novelliert wurde. Es ist einfach kein praktikables Fördersystem mehr.Das Umlagesystem, das vor allem dem Haushaltskonsumenten die Förderkosten überstülpt, sorgt für Widerstand bei Arbeiterkammer und Konsumentenorganisationen einerseits; die Industrie ihrerseits lobbyiert heftig gegen jegliche Zusatzkosten auf ihren Energieverbrauchsechnungen. In Deutschland, wo es seit Jahren einen Boom an Strom aus Erneuerbaren gibt, zahlen Haushaltskunden nicht substantiell mehr als in Österreich. Ein Zeichen dafür, dass das österreichische System falsch aufgesetzt ist.

Nun, es zeichnet sich ab, dass das Parlament am 23. September die neu gefasste Novelle des Ökostromgesetzes mit 21 Mio Förderdeckel beschliessen wird. Eine vergebene Chance, denn es braucht endlich ein Förderregime, das Investitionen ermöglicht, Planungssicherheit schafft und den Zielen zum Klimaschutz, dem 34% Erneuerbare-Ziel zur Erreichung der EU-Vorgaben und auch den im Gesetz beschriebenem Ausbauziel von 700 MW Windkraft in den nächsten Jahren entspricht.

Das Ökostrom-Gesetz bleibt somit Ausdruck österreichischer Politikkultur: es ist ein Kompromiß zum Quadrat, versucht alle “ein bisschen” zu befrieden, und erreicht damit nahezu nichts.

Aber nicht aufgeben, die nächste Chance ist die Energiestrategie. Irgendwann werden die Ketten dieses Gesetzes gesprengt werden und das Förderregime auf neue Beine gestellt. Es ist jedoch schade um jeden Tag, der auf diesem Weg verloren geht.

OÖ Energiebericht´09 zeigt: es geht!

Diesmal ist´s nicht trotz, sondern wegen Politik. Seit geraumer Zeit macht Oberösterreich in Sachen Energiepolitik auf sich aufmerksam. Das hat nicht nur mit dem medialen hohen Aktivitätslevel von Landesrat Rudi Anschober zu tun, sondern auch mit seiner Politik. Der grüne Regierungseintritt bzw. das schwarz-grüne Arbeitsübereinkommen hatte einen Schwerpunkt: die Energiewende in Oberösterreich.Tatsächlich wurden sehr viele Aktivitäten gestartet – ausgehend davon, dass in Oberösterreich schon davor einiges passiert ist.

Anschober präsentierte heute gemeinsam mit dem Landesenergiebeauftragten Gerhard Dell die Bilanz im Rahmen des Energieberichts 2009. Das Fazit: alle Ziele, die sich Oberösterreich gesteckt hat, wurden erreicht. Und diese Vorgaben waren durchaus anspruchsvoll. Die ausführlichen Unterlagen dazu sind hier zu finden.

Auf einzelne Highlights will ich kurz eingehen. (alle Graphiken aus dem OÖ Energiebericht 2009)

1 Million Quadratmeter Fläche wollte das Land bis 2010 mit thermische Solaranlagen ausgestattet wissen. Das kontinuierliche Wachstum – unterstützt von entsprechenden Fördermaßnahmen – macht es heuer (Mai 09) möglich. (Graphik links – Click to enlarge)

So wie bei nahezu allen erneuerbaren Energien gibt es auch bei der Biomasse im Wärmebereich eine laufende Steigerung. Dies schafft auch einen entsprechenden Heimmarkt für die OÖ tätigen Unternehmen. Bereits jede fünfte Solaranlage und jeder sechste Pelletskessel in der EU stammen aus oberösterreichischer Produktion.

Im oberösterreichischen Energiebericht 2009 gibt es weitere Graphiken und Zielvergleiche. Beachtenswert scheinen mir die Erfolge in Sachen Energieeffizienz, weil sie politisch schwieriger umzusetzen sind.

Das Ziel Oberösterreichs war und ist bis 2010 die Steigerung der Gesamt-Energieeffizienz um 10 % des Endenergieverbrauchs bis zum Jahr 2010 – ausgehend von 2000 also durchschnittlich um 1 %. Mit Stand 2007 konnte die spezifische Energieeffizienz (bezogen auf das Bruttoregionalprodukt) um 11,7 %  gesteigert werden. (jährlich 2000-2007 um 1,7%)

Die Entwicklung des Energieverbrauchs der letzten Jahre zeigt, dass der davor rasante Anstieg gestoppt werden konnte. 2007 ist er signifikant geringer geworden ist, also VOR Beginn der Wirtschaftskrise, wobei dies im Wärmebereich sicher auch stark witterungsbedingt erfolgt ist.  Der gesamte Endenergieverbrauch von Oberösterreich 2007 ist gegenüber 2006 um 2,3 % gesunken. Das Wirtschaftswachstum lag laut Statistik Austria in OÖ bei 4,6%.

Während das aktuelle österreich- bzw. europaweite Sinken des Energieverbrauchs in erster Linie mit der Wirtschaftskrise und dem Minus-Wachstum zu erklären ist, kann man in Oberösterreich erkennen, dass auch ein politischer Schwerpunkt entsprechend greifen kann.

Nabucco-Day statt Peak Oil-Day?

Manche wollten ihn gleich als Jubiläumstag sehen. Der  11. Juli soll als Peak Oil Day in die Geschichte eingehen, hatte Richard Heinberg vom Post Carbon Institute ausgegeben. An diesem erreichte der Rohölpreis (Durchschnitt mehrerer Sorten) genau vor einem Jahr mit über 147 US-$  einen Rekordwert. Aus seiner und Sicht vieler anderer Experten war im Juli 2008 Peak Oil erreicht, also der Höhepunkt der Ölförderung; das Maximum dessen, was an täglichem Volumen rauszuholen ist. Verbunden mit Peak Oil und dem – aufgrund der angenommenen steigenden Nachfrage -  steigendem Ölpreis waren und sind massive Rückwirkungen auf die Weltwirtschaft, die nach noch mehr fossiler Energie schreit.

Nun, ich bin angesichts der Unzahl an Whatever-Days kein großer Freund von Jubiläen dieser Art; auch die Petition für eine Peak Oil Day hat noch nicht ausnehmend viel Unterstützung erhalten. Aber die Erinnerung an die Preiskurve vor einem Jahr ist wichtig. Denn wenn das Wirtschaftswachstum wieder greift, wird der Preis wohl in neue Höhen schnellen und somit zum Bremsklotz werden. Das Spiel Wirtschaftswachstum-Ölpreis-Energiekrise ist mittlerweile keine besonders erbauliche Interdependenz in der wachstumsgetriebenen, fossilen Industriegesellschaft.

Klar, der Ölpreis ist aufgrund der Rezession seit vergangenem Jahr stark gesunken, in der Zwischenzeit – nach ersten Anzeichen auf Erholung der Konjunktur – wieder gestiegen (auf über 70 US-$) und zuletzt wieder gefallen. (heute bei knapp 60 US-$)

(Graphik: http://www.tecson.de/prohoel.htm )

Wer über Peak-Oil mehr wissen will, dem sei dieser Vortrag von Michael Cerveny von der ÖGUT sehr ans Herz gelegt. Siehe ÖGUT Youtube Channel und diverse Vorträge.

Aber heut wird ohnehin in Österreich etwas anderes gefeiert. Nämlich Nabucco-Day!  Die Regierungschefs  aus Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Türkei unterzeichnen in Ankara ein Regierungsabkommen , das für die nächsten 50 Jahre einen stabilen Vertragsrahmen für das Nabucco-Pipelinesystem schaffen soll. Die 3300 km lange Pipeline soll 31 Mrd m3 Erdgas pro Jahr transportieren. Das Projekt wurde 2002 – maßgeblich von der OMV getragen – gestartet und kostet rund acht Milliarden Euro kosten. Für 2014 ist die Fertigstellung geplant. Während die Transitfragen also nun geklärt sind, ist die Frage, wer denn überhaupt soviel Gas liefern könne, noch spärlich beantwortet. Klar, die OMV versucht mit dem Verweis zu beruhigen, dass Azerbaidjan über entsprechende Kapazitäten verfüge; über den Iran spricht man nur derzeit nicht so gerne. Aber letztlich scheint diese Frage weitgehend ungeklärt, was bei einem derartigen Megaprojekt interessant ist.

Alle Experten sind sich einig, nach Peak Oil kommt Peak Gas. Interessante Unterlagen gibt es dazu von Dr. Werner Zittel von der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH in Deutschland auf der IG Windkraft Website. Seiner profuneden Einschätzung nach können wir Peak Gas im Jahr 2020 erwarten.

Dass Nabucco damit kein energiepolitisch besonders nachhaltiges Investment scheint, ist offensichtlich. Denn es setzt den Schwerpunkt weiter auf die fossile Abhängigkeit. Es lindert zwar jene von Russland ein wenig; aber ob der Iran letztlich der wünschenswerte Partner sein wird, ist zumindest politisch mehr als hinterfragenswürdig.

An vielen anderen Ecken und Enden, wo es um die Investition in die erneuerbare Energiezukunft, fehlt es derzeit an Geld.

Im Konjunkurpaket der Bundesregieurung waren einige Ansätze, z.B. die Sonderförderung zur thermischen Sanierung des Bundes. Doch jene ist für Privathaushalte nach wenigen Wochen ausgelaufen (Budget lediglich 50 Mio €)  – eine Prolongierung ist nicht in Sicht. Laut am Freitag präsentierter Wifo-Studie beträgt der „grüne“, sprich klimarelevante Anteil an den österreichischen Konjunkturpaketen elf Prozent. Allerdings sind auch die thermischen Sanierungsmaßnahmen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Ausmaß von 120 Mill. Euro eingerechnet. Und diese Kalkulation ist mit Vorsicht zu geniessen. Ohne das BIG-Paket liegt der „grüne“ Anteil nur bei rund fünf Prozent. Zum Vergleich: In den USA beträgt der entsprechende Wert zwölf, in Deutschland 13, in Frankreich 21 und in Südkorea 81 Prozent. (Quelle: Salzburger Nachrichten 11.7.)

Keine Frage: diese Jahre sind entscheidend für die energiepolitischen Weichenstellungen. Aber der heutige Tag gibt in Sachen nachhaltiger Energiezukunft wenig Anlaß zum Feiern.

Wann, wenn nicht jetzt: Förderalismusreform am Beispiel der thermischen Sanierung?

Vergangene Woche, am 26.6., meldete das Lebensministerium: “Förderung thermischer Sanierung für Privathaushalte abgeschlossen”. Damit ist nach rund zehn Wochen eine der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ausgelaufen. 50 Millionen Euro wurden für energetische Sanierungsmaßnahmen  aber auch den Heizkesseltausch auf erneuerbare Energieträger bereitgestellt; ebenso 50 Millionen Euro für Betriebe. Im privaten Bereich war die Nachfrage also derart hoch, sodaß die Förderung nicht wie geplant bis Jahresende läuft, sondern eben nur für etwas mehr als zwei Monate offen war. Da die Regierung vorerst nicht plant, die Förderaktion zu verlängern, müssen sich private Interessenten wieder ausschließlich an das jeweilige Bundesland oder manchmal auch Gemeinden wenden. Zum Verständnis: die Bundesförderung konnte zusätzlich zu Landes- oder Gemeindeförderungen beantragt werden.

Im folgenden will ich kurz erläutern, was wir daraus lernen können und will argumentieren, warum der Rückschluß Anlaß für eine schon lange notwendige Reform im föderalistischen Fördersystem sein sollte.  Zugebenermaßen bin ich nicht sicher, ob die Sache zu Ende gedacht ist, aber es ist einen Versuch wert.

Warum die Bundesförderung erfolgreich gelaufen ist:

• Zunächst muss man festhalten, dass 50 Millionen Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen im privaten Wohnbau wenig Geld ist. Mindestens die fünffache Summe wäre angemessen gewesen.
• Dennoch zeigt sich, dass es offenbar Nachfrage und Investitionsbereitschaft Privater gibt, um thermische Sanierungen umzusetzen.  Laut Lebensministerium wurden “seit dem 14. April 2009 wurden rund 12.000 Anträge für nicht-rückzahlbaren Zuschüssen für die Dämmung der Außenhülle eines Gebäudes sowie den Tausch von Heizkesseln und Fenstern eingereicht. Die durchschnittliche Förderhöhe betrug rund 4.300 Euro mit der Investitionen in der Höhe von durchschnittlich 34.000 Euro getätigt werden. Allein durch die Sanierungstätigkeiten der privaten Haushalte werden somit rund 400 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen initiiert”. 12.000 Anträge in diesem Zeitraum sind meiner Meinung nicht übel. In Zeiten wie diesen muss investiert werden; und Privatpersonen sind offenbar bereit dazu!
• Der wichtigste Punkt aus meiner Sicht ist jedoch, dass diese Förderung im Gegensatz zur sonst üblichen Wohnbauförderung einige Vorteile hatte: sie war konkret,  leicht verständlich ist, wurde relativ unbürokratisch über die KPC abgewickelt, und bot als nicht-rückzahlbarer Zuschuß auch den effizientesten weil direktesten Mitteleinsatz. Klar, die Sonderaktion hat nicht alle Bereiche der Wohnbauförderung erfasst, sondern nur die energetische Sanierung und den Kesseltausch. Aber immerhin. Seit Jahren sagen Wirtschaftsforscher, dass die energetische Sanierung enormes Potential für Beschäftigung, Energieeinsparung und Treibhausgasreduktion bietet.
• Dies ist im krassen Gegensatz zur Förderkultur in einígen Bundesländern erfolgt, wo unterschiedliche Modalitäten und Standards gelten. Die 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern schafft hier zwar Mindeststandards, aber dennoch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Sowohl inhaltlich wie auch abwicklungstechnisch. Vom unterschiedlichen Beratungsangebot ganz zu schweigen.

Da derzeit viel über die Verwaltungs- und Staatsreform geredet wird, wäre es interessant, die Erkenntnisse aus dem Erfolg der Sanierungsförderung des Bundes mit einer Reform der Wohnbauförderung zu verknüpfen, welche der Verländerung des Fördersystems einmal entgegen tritt. In Österreich ist dies seit Jahren undurchsetzbar, aber zugleich: wir sind derzeit mit schweren Wirtschaftskrise konfrontiert, deren Folgen bei weitem noch nicht angekommen sind. Wie eine gestige Diskussionsveranstaltung mit Alexander Van der Bellen, Wirtschaftswissenschafterin Helene Schubert und Investmentbanker Willi Hemetsberger gezeigt hat, ist die Krise bei noch lange nicht ausgestanden. Und die Frage, who pays the bill, ist noch ungelöst. Denn die gleichzeitige Überschuldung vieler Staaten wird eine gigantische Zinslast mit sich bringen. Wenn die Krise nicht der Anlaß für strukturell tiefgreifende  Maßnahmen für die Zukunft ist, wann ist dann der richtige Zeitpunkt? Oder anders gefragt: kann man sich neun unterschiedliche Verwaltungssysteme zur Abwicklung von FÖrdermaßnahmen zur energetischen Sanierung leisten?

Warum denken wir nicht darüber nach, das Fördersystem im Wohnbau so umzudefinieren, dass es eine einfach abwickelbare Bundesförderung gibt, die engagierte aber realistische Mindesstandards legt (Experten halten es zB. für nur schwer möglich, dass derzeit eine Luftwärmepumpe wie in der burgenländischen Förderung eine Jahresarbeitszahl von 4 erreicht). Zugleich wird über einen Verteilungsschlüssel festgelegt, dass es eine faire Mittelvergabe quer über die Bundesländer geben muss (angedacht z.B. derzeit bei der Photovoltaik-Förderung des Klimafonds). Und: die Länder könnten über eigene Fördermittel zusätzliche Add-Ons formulieren und dabei z.B. noch strengere Standards zusätzlich fördern oder eigene Schwerpunkte und den Förderanteil erhöhen setzen. Diesmal war ja die Bundesförderung ein Add-On.

Aber: der Sockel würde nach diesem Gedankengang von einer einheitlichen Bundesförderung getragen werden und nicht umgekehrt.

Klar. So etwas wäre eine Kraftakt, da dies Wohnbauförderung und damit auch den Finanzausgleich betrifft. Und nicht zwingend würde dies insbesondere kurzfristig mehr Effizienz und Investitionen bringen. Aber wie gesagt: Wann, wenn nicht jetzt! Österreich kann es sich als kleines Land bald nicht mehr leisten, in der Förderlandschaft derartig viel Mehrfachstrukturen aufzuweisen.

Oder seh ich da was falsch? Widerspruch erwünscht!

Die vergessene Energiekrise

Wirtschaftskrise, die Wahlen zum europäischen Parlament, Chronikales – das waren die bestimmenden Themen der vergangenen Monate. Alles zu Recht. Was dabei völlig aus den Augen verloren gegangen ist, ist der wieder stark steigende Ölpreis. Und das obwohl die Weltwirtschaft – abgesehen von einzelnen positiven Signalen  – weiterhin noch nicht richtig in die Gänge gekommen ist.

Hier die Tecson Chart (click to enlarge) zur aktuellen Rohölpreisentwicklung. Innerhalb weniger Monate klettert er wieder  von unter 40 auf über 70 US-Dollar.

Damit erreicht der Ölpreis heute am 11. Juni ein 8-Monatshoch. Das ist insofern interessant, da die Nachfrage gering bleibt. Die International Energy Agency (IEA) hatte Mitte Mai ihre aktuelle Ölverbrauch-Prognose veröffentlicht und erwartet für 2009 einen Rückgang auf 83,2 Million Barrel pro Tag. Die Nachfrage sinkt damit gegenüber dem Vorjahr gleich um drei Prozent. Jedoch erhellen sich die Wirtschaftsprognosen in den USA langsam, und Öl dürfte auch als Spekulationsobjekt wieder interessant werden. Dennoch: strukturell stecken da ganz andere Probleme dahinter, die leider öffentlich und noch mehr politisch ins Hintertreffen geraten: die weiterschwelende, möglicherweise bald wieder explodierende Ölkrise.

Die IEA hatte jedoch mit einer anderen Prognose international für Aufsehen gesorgt. Am 20.  Mai berichtete das Wall Street Journal darüber.  In Folge der Rezession sind die Investitionen in die Ölförderung um 170 Milliarden Dollar zurückgegangen, was einem Äquivalent von rund 2 Millionen Barrel/Tag der zukünftigen Ölversorgung entspricht. Die Preise sind aufgrund der geringen Nachfrage gesunken. Jedoch wird sich das radikal ändern, wenn die Weltwirtschaft wieder in die Gänge kommt. Die Nachfrage nach Öl und Gas wird durch das Angebot kaum abdeckbar sein und noch stärker als in den Jahren 2007 und 2008 wird der Ölpreis in die Höhe schnellen. Analysten gehen davon aus, dass Ölpreise von 100-150 US-Dollar wieder Normalität werden. Auch 200 bis 300 US-Dollar sind bei rapidem Wachstum absolut möglich.

Die Folge dessen: das Wachstum wird erst Recht wieder gehemmt. Oder anders: Nach der Krise  ist vor der Krise!

Der Rückschluss daraus. Angesichts der Wirtschaftskrise wurde viel über Konjunkturpakete, Verschrottungsprämien und Investitionsprogramme in Wirtschaft & Beschäftigung geredet. Doch es ist nicht egal, wo investiert werden soll. Ähnlich Obams´s Stimulus Programm braucht es auch in Europa und Österreich spürbare und gezielte Investitionen in die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Denn produzieren wir unsere Energie nicht verstärkt selbst und erneuerbar, werden die Kosten in einigen Jahren erst recht wieder enorm sein; die Österreicher hatten 2007 schon mehr als 9 Milliarden Euro (Quelle Biomasseverband) für Energieimporte zahlen müssen.

Daher ist genau jetzt die Zeit für Investitionen in Erneuerbare Energie  und Energieeffizienz und damit Beschäftigung und zukunftsfähiges Wirtschaften. Apropos: die Fördermittel des Bundes für thermische Sanierung werden in wenigen Wochen ausgeschöpft sind. Kein Wunder: beim 50 Mio Budget, das für private Haushalte bereit gestellt wird, dürfte ein Null am Ende gefehlt haben.

Smart Grids & Smart Metering als Megathema der nächsten Jahre

Schon vor einigen Monaten habe ich auf guensblog über die verheißungsvollen Perspektiven von Smart Metering und damit verbunden Smart Grids geschrieben. Man kann mittlerweile festhalten: das Thema intelligenter Netze und Stromzähler rückt auch für die Elektrizitätswirtschaft und IT-Unternehmen weit oben auf die Agenda. Nicht zuletzt Obama´s Milliarden Stimulusprogramm, das einen Schwerpunkt auf Smart Grids legt, sondern auch die Pläne vieler EU-Staaten erwecken den Eindruck, dass im Moment kein Weg dran vorbeiführt.

In Sachen Smart Metering legt Großbritannien den Weg vor. So ist  ein weitgehenden Roll-Out und die Vollausstattung aller Haushalte bis 2020 geplant – wie der Guardian Anfang der Woche berichtete. (via Worldchanging)

Und das ist gut so. Denn tatsächlich ist der intelligente Strom eine wesentliche Säule der Strategie Richtung Nachhaltigkeit. Sie ist quasi die Schnittstelle zwischen den Stärken der einzelnen erneuerbaren Energieträger und Energieeffizienz – zwischen sauberer Stromproduktion und Konsumenten. Und durch anwendungsfreundliche Stromzähler soll dem Konsumenten ein Instrument gegeben werden, selbst den Energieverbrauch zu überwachen und zu steuern.

Auch in Österreich regt sich einiges. Bis Freitag dauert die Smart Grids Week in Salzburg an, bei der auch der Entwurf für die Smart Grids Roadmap präsentiert wird.

In Sachen Smart Metering ist das Projekt der oberösterreichischen Energie AG deutlicher Vorreiter. Seit Oktober 2008 läuft bei  Vöcklabruck der Probebetrieb mit 10.000 AMIS-Zählern (AMIS – Automated Metering and Information System).  Ab Oktober 2009 ist der Normalbetrieb geplant. Der engagierte Plan ist, jährlich 100.000 neue Endgeräte einzubauen.

Mit Smart Metering wird der Stromverbrauch punktgenau gemessen, sowohl zeitlich wie auch räumlich, also ich weiß genau, wann welches Endgerät den Stromverbrauch in die Höhe schaubt. Vorbei sind dann die Zeiten einer einmal jährlichen Stromabrechnung, wo ich weder weiß, wie noch wo ich meinen Strom verbraucht habe.

Wichtig scheint mir jedoch neben der Technik auch die Visualisierung von Smart Metering für den Kunden. Der intelligente Stromzähler muss ein emotionales Erlebnis bieten, damit Stromsparen auch Spaß macht und Erfolgsaussichten bietet.

Die Kombination aus Smart Grid und Smart Metering ist deshalb so bestechend, weil es dann möglich ist, Lastschwankungen im Netz und das Verhalten des Endkonsumenten aufeinander abzustimmen und auszugleichen. Auch Modelle der Fernsteuerung von Geräten auf Basis des Stromverbrauchs und Abstimmung auf Tarifmodelle sind dann leichter umsetzbar. Und wer glaubt, dass wir das alles nicht brauchen, weil der Strompreis ohnehin so niedrig ist…der Strompreis wird ohne intelligente Netze definitiv massiv in die Höhe schrauben, nämlich spätestens, wenn die Nachfrage wieder steigt.

Sehr empfehlenswert für den Einstieg in das Thema ist das aktuelle Siemens Hi-Tech Heft (via Ökoenergie-Blog von Raiffeisen Leasing).

Emissionshandel als Irrweg?

Hermann Scheer ist heute in Wien und hält gleich zwei Vorträge. Ua. am Abend im Rahmen der Erdgespräche 09 im Naturhistorischen Museum. In einem Gespräch mit dem STANDARD hat er kürzlich seine Kritik am Emissionshandel angebracht, die mich schon länger beschäftigt. Irgendwie haben wir alle, die wir mit Klimaschutz beschäftigt sind, dieses Instrument als gegeben akzeptiert, ohne dass es wirklich seine Tauglichkeit zur Erreichung von Klimaschutzzielen unter Beweis gestellt hat.

Kurz zu Scheers Argumenten, die er leider auch mit der Pauschalkritik an den UN-Klimakonferenzen verknüpft (eine Kritik, die in dieser Form nicht teile, aber dazu ein ander mal). Die globalen Klimaschutzzziele sind meistens ein Minimalkompromiss zwischen allen Staaten und jedenfalls sind sie Mindestziele. Verteilt man jedoch Emissionszertifikate und definiert die Minimalverpflichtung als zu erreichender Wert, wird sie zur Obergrenze. Und das führt dazu, dass obwohl der Klimawandel deutlich schärfere Reduktionsziele abverlangt, immer nur das Mindestziel erreicht wird.

Die Idee des Emissionshandels ist durchaus verlockend und stichhaltig. Im Kern geht es darum, Emissionen dort zu senken, wo es am günstigsten ist, z.B. auch durch Projekte in anderen Staaten. Entsprechend definierter Obergrenzen werden Emissionszertifikate im Sinne eines Verschmutzungsrechtes ausgegeben. Diese Obergrenze kann in den folgenden Jahren schrittweise gesenkt werden. Da diese Zertifikate frei handelbar sind, wird der Preis für diese Zertifikate durch die Nachfrage bestimmt. Emissionen, die ohne Emissionsrecht erfolgen, werden mit einer Strafe belegt.  ´Cap and trade´ist auch unter Obama ein leitendes Prinzip der Klimapolitik geworden, wobei Obama teils sehr weitgehende Ziele vorlegt, was die Sache engagierter aussehen lässt.

Was passiert aber nun, wenn wir so wie jetzt in einer rezessiver Phase sind und Energieverbrauch und zwangsläufig CO2-Emissionen sinken? Welche Anreize gibt es, wirklich einen Strukturwandel einzuleiten, wenn das Erreichen der Emissionsziele möglicherweise leichter wird als noch vor paar Jahren? Die Wirtschaftskrise zeigt, dass derartige Systeme  in ihren Szenarien stark an Kontinuitäten orientiert sind und nicht an unerwarteten Ereignissen. Scheers Argument, dass der Emissionshandel zu diesem Strukurwandel deutlich weniger beitragen kann als z.B. eine angemessene CO2-bezogene Energiebesteuerung ist schlüssig.

Denn erstens würde dieses Instrument nicht nur Teilbereiche umfassen (der Verkehr ist beim Emissionshandel weitgehend nicht erfasst), zweitens würde sie strukturell greifen und durch öffentliche Einnahmenlukrierungen Möglichkeiten schaffen, zusätzliche Anreizsysteme wie Förderungen oder Steuererleichterungen zu schaffen. Klar können Staaten Energiesteuern auch einführen, wenn sie am Emissionshandel beteiligt sind; ein lobbyistisches Gegenargument ist jedoch, dass durch das eine Instrumennt das andere nicht notwendig ist, weil es ja den Industriebetrieben selbst überlassen sein sollte, wo und wie einspart wird.

Der Emissionshandel ist letztlich die Folge eines sehr markt- und bilanztechnischen, aber nicht zwingend maßnahmenorientierten Zugangs zur Klimapolitik. Emissionen als Handelsgut ermöglichen den Teilnehmern durch taktisches Vorgehen bei Kauf und Verkauf sehr gewinnorientiert vorzugehen. Dies ist natürlich nicht prinzipiell verwerflich, aber ist es Sinn der Sache? Passieren zudem Fehleinschätzungen wie die Überallokation von Emissionszertifikaten (EU-Emissonshandel Phase 1), wird das eigentliche Ziele, nämlich ein nachhaltiges Energiesystem und die Reduktion der Treibhausgase möglicherweise unterwandert.

Der Aufwand hinter diesem System ist übrigens auch nicht unbeträchtlich. Allein das wird übrigens schon ein Grund sein, warum der Emissionshandel nicht mehr prinzipiell hinterfragt werden wird; der Selbsterhaltungstrieb von Systemen ist zu stark. Aber angesichts der Krisen unserer Zeit wäre eine Diskussion der politschen Instrumente notwendig.

Lesenswert übrigens auch die Beiträge in der Zeitschrift Solarzeitalter dazu.

100 Tage Obama aus klima- und energiepolitischer Sicht

Viel wird derzeit über die Bilanz von 100 Tagen Amtszeit Obama geschrieben. Über seine inhaltliche Bilanz, symbolische Handlungen, die mediale und diplomatische Offensive. Die Vorwürfe, er würde sich zu sehr medial inszenieren, teile ich ja nicht. Es ist gerade nach der vergangenen Ära Bush wichtig, neue Signale zu setzen. Und das gelingt Barack Obama mehr als man erwarten konnte. Dass nicht alles was ein amerikanischer Präsident macht, auf 100% Zustimmung treffen kann, muss klar sein.

Da ich laufend diverse us-amerikanische Medien und Blogs zu Clean Tech und Energiefragen beobachte, will ich ein paar Eindrücke zur 100 Tage Bilanz resümieren.

Vorweg allgemein:

• Obama scheut sich nicht davor, wirklich heiße Eisen und große Reformen anzugehen. Sei es im Gesundheitssystem oder auch im Energiebereich. Er greift Strukturen an.

• Er hat einen Schlüsselbegriff definiert, der in der Wirtschaftskrise zentral ist: Stimulus. Genau jener ist wichtig, um die Wirtschaft nicht nur anzukurbeln, sondern auch in die richtige Richtung zu lenken. Und da sind Green Jobs ein zentrales Element. Diese Stimulus-Denke fehlt zB. hier in Österreich weitgehend.

• Politik drückt sich – wie man in Österreich derzeit sehen sollte – in den Zahlen des Budgets aus. Der Budgetplan ist klimapolitisch durchaus sehr engagiert.

• Wie erwähnt ist das Stimulus Paket ein Schlüssel. Es enthält eine Vielzahl an Förderungen und Anreizsystem; 43 Milliarden $ sollen in Clean  Energy-Förderungen, Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie und Effizienzprogramme gehen.

• Forschungsförderung: Im Stimuluspaket sind 6,5 Milliarden $ für Forschungs- und Entwicklungsprogramme enthalten, die in Energieeffizienz, Erneuerbare und CO2-reduzierende Technologien gehen. Auch hier ist ein deutlicher Schwerpunkt für Klimaschutztechnologien erkennbar.

• Schwerpunkt Smart Grids. Kaum ein Thema wird derzeit in US-amerikanischen Clean Tech Blogs mehr diskutiert wie Smart Grids und Smart Metering. (ebenso Teil des Stimulus Pakets – mit 4 Milliarden $) Derzeit ist ein derartiger Hype um Smart Grids ausgebrochen, dass das Thema schon mit kritischer Distanz beleuchtet wird. Jedenfalls sind sowohl Elekrizitätswirtschaft wie auch IT-Branche massiv dahinter. Intelligente Netze sind ein Schlüssel, aber nicht die alleinige Lösung für energieeffiziente Lösungen. In Smart Metering liegt ebenso viel Hoffnung begründet, um den Verbrauch konsumentenseitig zu reduzieren.

• Effizienzstandards Treibstoffe: Die Obama Administration ermöglichte in einer Vielzahl an Bundesstaaten (Kalifornien) deutlich strengere Treibhausgasgrenzwerte für Treibstoffe.
• Neue Dynamik in der Elektromobilität. Nicht zuletzt durch die massive Krise der amerikanischen Autoindustrie wird die Elektromobilität einen neuen Boom erhalten, den auch der amerikanische Präsident vorantreibt.

• Obamas Rhetorik: War früher Klimaschutz und die nachhaltige Wende in der Energieversorgung kaum ein Thema, lässt Obama kaum eine Gelegenheit aus, dies als seine Mission darzustellen. Das schafft Identifikation und positiven Rückenwind für Akteure im Green Business. Und es sind nur “Sonntagsreden”

• Wie sehr die USA ihre internationale Klimapolitik im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention ändert, wird man noch sehen, aber man kann zumindest optimistisch sein, dass der ehemalige Verhinderer USA nun zum Promoter wird. Die gröbsten Probleme vor der Klimakonferenz in Kopenhagen werden andere Staaten machen.

Für Interessenten:

Earth2Tech hat 10 Punkte der ersten 100 Tage aufgelistet, die Obama für Clean  Tech umgesetzt bzw. initiiert hat.

Auch Worldchanging hat eine interessante Bilanz veröffentlicht.

It´s a shame! Österreichs Windkraftausbau im europäischen Vergleich.

Zugegeben, zuerst dachte ich, für diesen Beitrag wäre ein halbwitziger Titel mit “The answer, my friend, is blowing in the wind” oder ein Wortspiel mit Rückenwind/Gegenwind oder etwas a la “Der Windkraft wird die Luft aus den Segeln genommen etc.” angemessen. Aber eigentlich ist das einzige, was angemessen ist, schlicht und ergreifend purer Ärger. Die folgende Liste ist meines Erachtens  wirklich eine Schande für Österreichs Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

Dank Martin Pröll´s heutigem Blogposting auf dem Ökocenter Blog und der IG Windkraft Aussendung vor einigen Wochen, wurde ich auf die Studie der European Wind Energy Association aufmerksam, die sehr zeitgerecht die installierte Leistung nach Energieträgern 2008 in Europa vergleicht. Der Jubel ist berechtigt und groß, dass die Windkraft jener Energieträger ist, der den größten Anteil neu installierter Leistung zur Stromproduktion aufweist. In Europa geht echt die Post ab in Sachen Windkraft. Dank vieler Einspeiseregelungen und funktionierender Fördermechanismen ist das möglich.

Umso erschreckender ist es, wenn man einen Blick darauf wirft, wie es derzeit in Österreich aussieht. Jenem Land, das vor wenigen Jahren dank eines funktionierenden Ökostromgesetzes zu den Vorreitern im Ausbau der Windkraft gehörte. Und jetzt? Bitte im Jahr 2008 wurden ganze 14 MW neu installiert. Das entspricht ca 7 modernen Windrädern.  Die Liste zeigt: damit gehört Österreich zu den blamablen Schlusslichtern.

Schuld sind die Novellierungen des Ökostromgesetzes in den vergangenen Jahren, die bewusst und mit System verhindern sollten, dass Strom aus erneuerbaren Energieträgern weiter ausgebaut wird, indem man einen Fördergesamtdeckel draufgeknallt hat (17 Mio EUR/a) und die Tarife in unwirtschaftlichen Größenordnungen bleiben. Die Liste zeigt: diese Intention wurde erfolgreich umgesetzt.

Man beachte nur in der Graphik der IG Windkraft die Entwicklung in den vergangenen Jahren. Österreich baut massiv ab. Die kürzliche herausgegebene Ökostromtarif-Verordnung bestätigt diesen Kurs. Darin wurden bzw. mussten alle Tarife um 0,01 cent abgesenkt werden. Erwartete Entwicklung 2009: Stillstand! Grund dafür. Laut gültigem Ökostromgesetz müssen die Tarife sinken. Na bravo.

Was mir unverständlich ist: Man spricht über Konjunkturprogramme, Kyoto, Energiekrise, Erneuerbare Energieziele in der EU, Anreizsysteme für Investitionen, Nachhaltige Jobs! Und dann das.

Stimulus ist das richtige Wort aus Obama´s Energieprogramm. Es braucht Anreize zum investieren; und die gibt es nur, wenn man durch Fördermaßnahmen wie faire Einspeisetarife genau jene beihilfenrechtlich machbaren Instrumente nutzt, die uns zur Verfügung stehen. Viele andere europäischen Staaten tun das ja auch.

Was soll man sagen, wir haben eine Krise und sollte irgendwer glauben, dass mit business-as-usual abgesehen von der Arbeitslosenzahlen irgendeine vielleicht erfreulichere Kurve in  den kommenden Jahren aufwärts zeigt, wird er sich täuschen.

Allein ein 1,5 -2 cent/kWh  höherer Einspeisetarife für Windkraft würde dafür sorgen, dass innerhalb kurzer Zeit nicht 14 MW, sondern über 100 MW locker errichtet werden.  Die Projekte sind alle in der Pipeline und brauchen nur ein förderpolitisches GO.

Wo bleibt er also, der österreichische Stimulus?

Ok, heute war das mal etwas emotionaler…

Gaskrise – Wirtschaftskrise: Jetzt muss der Staat investieren

Wieviele Krisen braucht es eigentlich noch, um genau jetzt einen wirklichen Schub Richtung Clean Tech zu schaffen? Ölkrise (nur scheinbar in Griff) – die Gaskrise (nur scheinbar tempörär) – Weltwirtschaftskrise  – und leider immer öfter vergessen: die Klimakrise. Gerade weil private Investitionen derzeit schwieriger werden, braucht es vermehrt investive staatliche Anreize um in die richtige Richtung zu lenken. Keynes wird derzeit öfter herbeibeschworen und wird quasi common sense. Aber es geht nicht nur um das ob, sondern vielmehr um das wie investieren? Und nicht, dass ich irgendwem eine kalte Wohnung wünsche (auch nicht in Bulgarien, Ungarn oder der Slowakei, die arg von Gas-Stopp betroffen sind), aber wenn nicht diese wiederholte Krise die völlig unangemessene Abhängigkeit vom russischen Gas zeigt, was dann? Insofern hat sie ihren Sinn, nämlich den des Augenöffnens.

Günter Strobl von Raiffeisen-Leasing stellt im heutigen ÖkoEnergie-Blogposting die richtigen Fragen. Kein Experte soll behaupten, er hätte nicht gewusst,  dass sich die 2006er Krise wiederholen kann. Die Gaskrise ist insbesondere ein europäisches Problem mit übrigens worldfamous Wien Baumgarten als einer der Gas-Knotenpunkte im verteiltechnischen Zentrum.

Auch Rudolf Titz fordert zu Recht – unabhängig von der Gaskrise -  im Ökocenter-Blog der BEWAG eine längerfristige Investitionsperspektive für die Photovoltaik. Warum sollen nur die dirty industries mit dem Argument, sie müssen langfristig investieren können und brauchen daher viele Gratiszertifikate für den Emissionshandel, dieses Recht für sich in Anspruch nehmen? Es sind zwei Beispiele, die zeigen worum es geht. Angemessene Rahmenbedingungen für die Zukunftsbranchen, die eine nachhaltige Energieversorgung, Wachstum und Beschäftigung bringen.

In Sachen Clean Tech finde ich den gestrigen Freakonomics Blogbeitrag von Stephen Dubner sehr interessant.  Er frage Experten: How Will the Recession Affect Clean Technology?

Während der Phase der stark steigenden Preise für fossile Energie und der sinkenden Kosten für Erneuerbare war klar, dass ein massiver Investitionseffekt für Clean Tech eingesetzt hat und die Ablöse der Energieträge anvisiert wird. Der ist auch nicht völlig weg seitdem der Ölpreis wieder abgesunken ist. Es bleibt schon was, hängen aber dennoch ist der Druck größer und es gibt schlicht weniger privates Kapital, das derzeit für Investitionen eingesetzt wird.  Oder wie Ethan Zindler meint: “For clean energy firms looking to scale up, raising capital over the public markets via I.P.O.’s has become virtually impossible in the last few quarters.“  Dank Obama´s Ökoansagen und teils anspruchsvoller Ziele wird dennoch davon ausgegangen, dass der Trend in Richtung Ökologisierung nicht abbricht. Denn believe it or not, der hat in den USA schon massiv eingesetzt.

Alle drei Experten beziehen im Freakonomics Post auf staatliche Anreize und entsprechende Rahmenbedingungen. Die sind jetzt wichtiger als je zuvor. Und das heißt mM nicht nur Gebäudesanierung, sondern auch massive Investitionsanreize für Erneuerbare im Wärme- und Stromsektor; Mittel für F&E und Marktdurchdringung intelligenter, ökologischer Produkte (Stichwort: LED, Smart Metering und und und), neue Jobs generierende Dienstleistungen im Energiebereich.