Nach-Kopenhagen, Teil 2: warum es dennoch Klimakonferenzen braucht

Etwas später als erhofft, hier ein paar weitere Überlegungen zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Teil 1 handelte ua. von den politisch falschen (und zugleich inhaltlich richtigerweise hohen) Erwartungshaltungen an die internationale Staatengemeinschaft, dem ewigen Hoffen auf messianische Erlösung durch Obama und Leadership durch die USA, der Rolle der NGOs, den schwierigen Prozeduren der UNO und warum zu niedrige Ziele mehr Schaden anrichten als gar keine Ziele. Heute will ich mich noch kurz der Bedeutung im Umfeld und den Medien in Österreich widmen.

Zuvor noch ein paar Hinweise. Interessanterweise sind in den vergangenen Tagen einige relevante Punkte auf internationaler Ebene diskutiert werden. Besonders zu empfehlen ist dabei der Guardian Online, aber auch die Zeit. Ein gutes Zeichen, Kopenhagen ist noch nicht vergessen. Man geht nicht einfach weiter auf der Tagesordnung. Folgende Beiträge will ich empfehlen:

• Mark Lynas im Guardian zur unrühmlichen Rolle Chinas und der Veränderung in internationalen Machtgefüge. Ein Kernsatz: “Copenhagen was much worse than just another bad deal, because it illustrated a profound shift in global geopolitics.“

• Nicht unähnlich diese Analyse und Übersicht von Morten Andersen auf der COP15 Website.
• Besonders beleuchtet wird die interessante Rolle von Ed Miliband in Kopenhagen – nicht nur aus britischer Sicht. In diesem Artikel ist auch eine sehr gute Auflistung der mE immer noch unterschätzten Schlupflöcher im UN-Klimaregime.

• Nochmals Ed Miliband zur zuletzt angesprochenen Frage der mühsamen UN-Prozeduren
• Lesenswert auch dieses Resumee in der Zeit. “Vielleicht ist beim Klimaschutz eine wichtige Voraussetzung für ein globales Miteinander nicht gegeben. Wie Tomasellos Untersuchungen zeigen, beruht die Kooperationsfähigkeit von Menschen auf ihren gemeinsamen lebensweltlichen Erfahrungen, auf die sie sich unausgesprochen beziehen. Dieser Grundstock gemeinsamer Erfahrungen fehlt uns offenbar.“

• Questions & Answers zum Agreement beantwortet das World Resources Institute

• Diese Einschätzung von Naomi Klein halte ich ehrlich gesagt für falsch. Obama-Bashing ist jetzt sicher schwer im Kommen und natürlich auch in einigen Bereichen gerechtfertigt (what change?), aber Obama für das kollektive Versagen der Staatengemeinschaft in Kopenagen die Schuld zu geben, entspricht genau der alten World Leadership-Denke.

Kopenhagen hat viel ausgelöst…im Umfeld!
Ein Aspekt, warum meines Erachtens Klimakonferenzen dennoch wichtig sind, hat wenig mit den unmittelbaren politischen Resultat zu tun als mit dem Effekt, der im Umfeld auslöst wird. Es wird auf einen Anlaß hinfokussiert.

Z.B. gibt es eine Reihe von Initiativen und Veranstaltungen, die sich als Anlaß auf die Vertragsstaatenkonferenz beziehen, aber nicht Teil der Verhandlungen sind. Die Dänen waren da – um mal etwas Positives über ihre ROlle zu sagen – extrem engagiert, insb. die Stadt Kopenhagen. Ob die Bright Green Expo, die sehr engagierten Copenhagen Climate Exchange Tage oder das Copenhagen Climate Council mit vielen prominenten Köpfen aus Business und Wissenschaft, die ua dieses Manifest veröffentlicht haben.
Nicht zu vergessen ist das Bündeln vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte auf diesen einen Event, wo viel Neues entsteht. Neue Kooperation, neue Projekte, neue Energie.
Das hat alles hat offenbar derzeit zu wenig Einfluß auf die unmittelbaren politischen Ergebnisse, aber dennoch hat es auch für sich stehend politische Energie, die mit dem COP 15-Misserfolg nicht verpufft.

Kopenhagen hat viel ausgelöst…auch in österreichischen Medien!
Um´s deutlich vorweg zu sagen: Hätte es nicht die Klimakonferenz in Kopenhagen gegeben, hätte der Klimawandel/Klimaschutz in der Gesamtheit der österreichischen Medien null Bedeutung! Und zwar wirklich Null! Und auch  das ist eine Rolle solcher Konferenzen: Mediale Aufmerksamkeit.
Links (click to enlarge) eine kurze Übersicht darüber, an wievielen Tagen pro Monat der Klimaschutz/Klimawandel ein bestimmendes Thema der innenpolitischen Berichterstattung war. Wir machen regelmäßig Themenauswertungen (Basis sind ZIB 1 und 2 bzw. die österr. Tageszeitungen); ich habe hier den Klimaschutz rausgefiltert. Als bestimmendes Thema gilt es dann, wenn es an einem Tag in mehreren Medien entsprechend Platz einnimmt oder eine Titelstory ist, die auch in anderen Medien aufgenommen wird. Man sieht, dass sich Richtung Dezember einiges getan hat. Bezugspunkt war ab Oktober die Klimakonferenz in Kopenhagen und die schlechte Klimabilanz Österreichs. (u.a im Parlamentsondersitzung der GRÜNEN). Ansonsten fehlt es dem Thema an den klassischen Eigenschaften für innenpolitische Berichterstattung: an (inszeneniertem) Konflikt und Polarisierung, konkreten mediendramaturgisch relevanten Anlässen, die häufigere Berichte stimulieren könnten. Klimaschutz ist schlicht kein politisch gewichtiges Thema. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass abgesehen vom Dezember der Streit darüber, wer Österreichs EU-Kommissar werden soll deutlich mehr Präsenz hat. Nicht ob seiner (unzweifelhaften) Bedeutung, sondern ob des Streits in der Regierung. So sind unerfreulicherweise die Medienmechanismen.

Es braucht also Klimakonferenzen wie in Kopenhagen. Nicht nur ihrer ursprünglichen Bestimmung wegen. Wenn Hans Kronberger meint, Klimakonferenzen abschaffen, übersieht er den Umfeldeffekt. Inflationär braucht es diese Konferenzen nicht, aber zugespitzte Highlights sind wichtig, um die Bedeutung des Themas ins Bewusstsein zu rücken.

Denn der Motor des Klimaschutzes ist nicht ein UN-Abkommen, sondern sind andere Akteure. Städte, Gemeinden, Regionen, Unternehmen, Privatinitiativen- und personen. Dieser Zug rollt dennoch. Noch nicht schnell genug, aber stehen bleiben wird er nicht; auch wenn viele Schienen noch zu legen sind.

Mein Gott, wie metaphorisch. Zeit für ein bisschen Weihnachten

Genau so macht man´s: Präsident 2.0

Es ist ja lustig. Dass ausgerechnet der Routinier der österreichischen Politik, einer der an Jahren Älteste zeigt, wie man das Web richtig einsetzen kann. Die Idee, die Ankündigung seiner Kandidatur exklusiv auf der Website zu launchen, ist wirklich gut. Über Twitter streut sich kurz davor die Botschaft, dass der Bundespräsident um 10.45 seine Ankündigung per Video auf http://www.heinzfischer.at rauslässt. (Dank an Max Kossatz und Niko Alm für den Hinweis)

Tatsächlich, relativ pünktlich der Release. Eine OTS-Aussendung erst knapp darauf. Kein exklusives Interview in einem Medium, keine Pressekonferenz, sondern nur Web und OTS. Für alle zugänglich – zur gleichen Zeit.

Für manche auch zu schnell, denn orf.at hat um  11.10 immer noch keine Meldung dazu.

Warum das gelungen ist:

• Weil´s exklusiven Informationszugang über Web vermittelt – kein Filter eines Mediums davor
• Weil´s professionell produziert ist und zugleich dennoch eine spezifische Heinz Fischer Note trägt
• Weil´s vermittelt: Heinz Fischer geht auch neue Wege.
• Weil der Zeitpunkt selbstbestimmt ist. Klar hat jeder damit gerechnet, aber es zeigt gewisse Stärke, wenn man selbst entscheidet, wann man die Kandidatur ankündigt.

An seiner Amtsführung mag man manches kritisieren (hält sich aus vielem raus; konfliktscheu etc.), aber in Sachen Stil muss man sagen: Respekt!

#unsereuni: eine Würdigung und nüchtern betrachtete Szenarien

Viel wurde in den vergangenen Tagen über #unsereuni bzw. #unibrennt, also die Besetzung des Audimax und anderer universitäter Einrichtungen, geschrieben und diskutiert. Sowohl in Printmedien (mit klassischer Aufteilung zwischen sympathisierendem Standard und in diesem Fall reaktionär angehauchter, kritischer Presse), noch mehr online. Ich verfolge immer wieder Diskussion auch auf dem Livestream, auch das  was Neues. Für alle jene, die das nicht ohnehin laufend verfolgen und entsprechende Empfehlungen als redundant empfinden, verweise will ich dabei insbesondere auf die sehr lesenswerten Blogs von Tom Schaffer, Martin Blumenau; und in Sachen Politics 2.0. sehr empfehlenswerte Beiträge von Jana Herwig auf digiom, Helge, Luca Hammer, Niko Alm und Philipp Sonderegger.  Auch Misiks aktuelle Standard TV Folge beschreibt vieles richtig.

Da diesbezüglich schon so viel richtiges geschrieben wurde, will ich nur einige Beobachtungen und Gedanken aus den vergangenen Tagen auf guensblog reflektieren und auf Basis dessen den nüchternen Versuch unternehmen, Szenarien durchzudenken, wie denn das alles weitergehen könnte.

Ein anderer Maßstab: #unibrennt ist eine Bewegung, keine Kampagne

In den ersten Tagen des Protests dachte ich mir noch, super, dass sich wieder was tut an der Uni, aber was wollen sie denn erreichen? Ihr Anliegen war mir eigentlich noch nicht ganz klar. Hier kommt natürlich die klassische Denke heraus, der man erliegt, wenn man seit vielen Jahren mit Politikkommunikation und Kampagnen zu tun hat: Was ist das Anliegen? Was ist das Ziel? Wer ist der Gegner, wer die Bündnispartner? Welche Instrumente haben wir? Welche Maßnahmen ergreifen wir? Wer ist der Träger des Anliegens? etc.

Der Punkt ist aber, die AudiMax Besetzung ist eben keine klassische, durchgeplante Aktion oder Kampagne einer Interessensvertretung, die was im Sinne ihrer mission erreichen will, sondern sie ist emergent entstanden. Das hat wohl niemand geplant, sondern auf einmal ist der Funke übergesprungen – genährt durch Emotion (Wut, Ärger, auch Frust), dem Zusammentreffen der StudentInnen zu Semesterbeginn in noch verschärfterer unmittelbarer Uni-Situation,  und unterstützt durch das unglaublich organisationsfähige Web 2.0.

Und nicht zu vergessen: Menschen. Akteuren, die nicht sich selbst in den Vordergrund stellen, sondern das Kollektiv und die diversen Anliegen. Das gehört auch zum Besonderen.

Emergenz statt abgebrühtem, politischen Aktivismus

Bewegungen sind nicht planbar, sondern sie entstehen meist emergent. Emergenz heißt übrigens nicht, dass sie völlig zufällig entstehen. Es ist unglaublich wichtig, das die richtigen Leute zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zusammenkommen.  Dafür kann man wiederum sorgen und Settings schaffen, allerdings idealerweise ohne Erwartungshaltung, was zu passieren hat. Dieser emergente Ursprung ist übrigens zugleich die Stärke des Protests. Nämlich dass es eben keine klassische Organisationsform gibt, wie etwa eine ÖH. Die macht meiner Meinung nach genau das richtige, indem sie sich solidarisiert, einer von vielen Akteuren ist, aber sich nicht in das Zentrum setzt. Eine ganz schwierige Gratwanderung, weil man für die offizielle Politik sehr wohl Ansprechpartner ist und in die klassische Delegationsfalle getrieben wird. Das letzte, was die Studierenden bzw. die BesetzerInnen brauchen, ist zugleich Vereinnahmung. Weder durch die öH noch durch andere politische Kräfte. Genau deshalb wird die Regierung die ÖH als Gegenüber forcieren, um die innere Spaltung der Protestbewegung voranzutreiben. Puhhh, nicht leicht der Umgang damit.

Zum Thema Emergenz sei noch der Klassiker “Emergence” von Steven Johnson empfohlen (Dank für diesen Hinweis vor einigen Jahren an Netzwerkforscher und Philosoph Harald Katzmair)

Trotz dieser Begeisterung steht natürlich immer die Frage im Raum, wie soll das weitergehen? Was steht am Ende?

Ich erlaube bei mir eine nüchterne Betrachtung quasi “von außen” und sehe  auf die schnelle fünf Szenarien 5 mögliche Szenarien:

1. Man verhandelt und macht Politik von und für Studierende.

Aber was verhandelt man? Da #unibrennt eben keine Kampage, sondern eine Bewegung darstellt, gehen die Anliegenweit über eigene, klassische Klientel-Anliegen hinaus. Einige der Forderungen sind nicht unmittelbar umsetzbar bzw. auch zu hinterfragen, aber das ist gar nicht der Punkt. Sehr wohl wäre relevant, was wäre dann der Erfolg nach Verhandlungen?

Wenn man was rausholen kann, fein. Aber was bietet man? Rückzug für eine paar Millionen mehr für die Unis und eine symbolische aber wohl bald weitgehend wertlose Faymann-Garantieerklärung, dass keine weiteren Studiengebühren kommen. Die Regierung vermittelt in der aktuellen Situation, hier nicht wirklich was anbieten zu können.

2. Die Ministerlücke als Chance

Jede/r, der oder die sich jetzt auf das Wissenschaftsressort einlässt, ist gut beraten, sich VOR Amtsantritt mit VP-Chef und Finanzminister Pröll, Zusicherungen geben zu lassen. Und zwar weitgehende. Oder anders: wer sich ohne Zusicherungen zum Minister machen lässt, ist eigentlich schon verloren und für dieses Amt politisch wohl ungeeignet. Diese Lücke ist für die BesetzerInnen gut nutzbar, denn die eigentlichen Verhandlungen finden möglicherweise durch die Ministerentscheidung statt und nicht danach.

Die Einschätzung ist vielleicht etwas spekulativ, aber unipolitisch scheint mir das nicht ganz irrelevant.

3. Sie sind gekommen, um zu bleiben

#unibrennt hat viel Energie. So wie vielleicht zuletzt in den Tagen kreativer Protestaktionen gegen schwarz-blau. Doch Vorsicht. Die ÖVP hat während Schwarz-blau eines bewiesen. Dass sie sehr gut im Aussitzen ist. Der Widerstand ist damals erschöpft verebbt. Pröll ist zwar nicht Schüssel. Und der Partner ist auch bissl ein anderer. Aber man müsste möglicherweise lange durchhalten (bis zu den Wahlen 2010?) Den aktuellen Energielevel über lange Zeit aufrecht zu erhalten, ist sehr sehr schwer, insbesondere wenn man nicht das eine Anliegen hat, sondern viele. (ich vergleiche hier mit diversen Besetzungen für Umweltanliegen, die aber meist ein sehr konkretes Projekt pro oder meist contra anvisieren)

4. Eskalation

Ermüdung, Erschöpfung,  Wut. Auch wenn es sich manch Reaktionäre wünschen würden, genau für das Eskalationsszenario wirken die Akteure dieser Bewegung zu vernünftigt. Vernunft und Frechheit schließen einander nicht aus. Die BesetzerInnen vermitteln dankenswerterweise, sie machen das für ihre Zukunft und nicht um den revolutionären “Heldentod” (symbolisch gesprochen) im Kampf gegen die staatliche Hoheit zu erleiden. Dieses starke Kollektiv braucht generell keine Helden.

5. Neue Allianzen und ein Zeichen, an dem die Politik nicht mehr vorbei kann

Das Bildungsthema ist zentral und zugleich komplex. Wenn es ausschließlich um die universitäte Forschung und Bildung ginge, wäre die Sache einfacher. Aber es geht um mehr. Neue Allianzen könnten hier möglicherweise ein wirkliches Zeichen hinterlassen. Eben weil es den BesetzerInnen nicht nur um sich selbst und das eigene Klientel geht, sondern um mehr. Bildung muss ins Zentrum der Politik. Nicht trotz sondern gerade wegen der Finanzkrise, die möglicherweise in den kommenden Jahren noch ihre eigentliche Fratze zeigen wird. (“Apokalypselater”)

Die Schülerdemo vor einigen Monaten hat gezeigt, das was geht. Da war auch Wut und Lust am Protest zu spüren. Die Schüler haben´s nur schwerer, weil sie in den Fängen organisierter Interessensvertretung sind und wenige Orte haben, wo unterschiedliche Gruppen zusammenkommen. Vielleicht sind aber grad deshalb die Studierenden ihre Chance?

Pädagogen aus Schule und Kindergarten, die ohnehin grad Anlaß zum Protest haben, könnten sich erheben und mehrere andere Gruppen aus Bildungsinstitutionen. Aber warum nicht auch Eltern, die ein Zeichen setzen wollen? Ein gemeinsames Zeichen, von ähnlicher symbolischer Kraft wie das Lichtermeer damals. Eines, an das man sich viele viele Jahre erinnern wird, und an dem die Politik einfach nicht mehr vorbeikommt um endlich die Bildungspolitik ins Zentrum zu rücken…das könnte so ein Ziel ein. Mehrere Beiträge haben das schon angedeutet, zuletzt etwa Doris Knecht in ihrer Kurier-Kolumne. Die Demo war vorige Woche schon ein sehr gutes Zeichen. Auch wenn es nicht 50.000 TeilnehmerInnen waren, aber mehr als 10.000 alle mal.

Was auch immer passieren wird. Es knistert wieder mal in Österreich. Und das ist in einer oft erstarrten österreichischen Politkultur nur gut so.

Der grüne Zukunftskongress: ein Experiment zur politischen Kultur

Braucht Österreich neun Bundesländer? Wird das fossile Auto in die Wüste geschickt? Wozu gibt es Banken und wer hält die Zügel des Finanzmarktes in der Hand? Wird my home my kraftwerk? Warum ist das tägliche Schnitzel ein Problem?

Einige Fragen zur Zukunft, die einer Antwort harren: Wo?

Heute starten die GRÜNEN ein neues, schon länger angekündigtes Projekt. Den Zukunftskongress.

Er wird am 22. November in Wien stattfinden und ist eine Einladung an alle, die neue Ideen entwickeln bzw. diskutieren wollen. Alle Informationen dazu sind hier zu finden. Inhaltlicher Ausgangspunkt sind die heute von Eva Glawischnig und Maria Vassilakou vorgestellten 30 Thesen. Da ich an der Erstellung dieser Thesen als Berater unmittelbar beteiligt war, ein paar Anmerkungen auch auf Guensblog dazu.

Die Thesen sind auf Basis grüninterner Vorschläge entwickelt worden. Sie verstehen sich nicht als das neue grüne Programm, sondern als Diskussionsinput. Sie erfinden die Welt nicht neu, aber werfen Fragen auf und wollen alle Interessenten einladen, selber Ideen und Vorschläge einzubringen. Man kann auf der Website auch einzelne Thesen bewerten, kommentieren, Vorschläge machen. Ziel der Diskussion ist es, neue Ideen und Antworten  zur Bewältigung der Krise zu entwickeln, oder eigentlich der Krisen (plural): denn schon die erste These beschreibt den systemischen Aspekt. Wir haben nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern zugleich eine Energie-, Klimakrise und eine Reihe von sozialen und demokratiepolitischen Implikationen. Daher liegt auch ein inhaltlicher Schwerpunkt bei konkreten Investitionen in nachhaltige Wirtschaft, Bildung, Integration – alles unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit. Es ist Platz für strukturelle und systemrelevante Aspekte, etwa dem Hinterfragen der neun Bundesländer oder der Aufgabe von Staat und Banken.

Ich sehe das Projekt als Zeichen der Öffnung der GRÜNEN. Innovation entsteht selten ausschließlich aus dem Innen heraus, sondern indem Innen und Außen zusammengeführt werden – schlag nach in der Innovationsforschung. Genau da setzen der Zukunftskongress mit seinen Thesen an. Insofern sind die Thesen auch bewusst weder vollständig noch zu Ende argumentiert. Wer offen diskutieren will, kann nicht mit dem Anspruch fix-fertiger Lösungen in den Diskurs gehen. Mit dem Zukunftskongress in rund vier Wochen wird der Prozess übrigens nicht beendet sein, sondern er wird weiter gehen. Es ist eigentlich erst ein Startpunkt.

Auf den weiteren Verlauf kann man gespannt sein.

Der Unterschied zwischen Strategie und Taktik am Beispiel Faymann/Pröll

Der Unterschied zwischen Strategie und Taktik ist nicht nur in der Kriegsführung, im Schach und diversen (Sport-)spielen von Relevanz, sondern insbesondere auch in der Politik. Ich kann mich an eine Keynote Speech des großen Schachmeisters Gary Kasparow beim Politikkongress vor einigen Jahren in Berlin erinnern, wo er insbesondere darauf hingewiesen hat, dass diese beiden Zugänge nicht ausreichend differenziert werden. Da hatte er völlig recht. Und die österreichische Innenpolitik ist ein gutes Beispiel. Generell kann konstatiert werden: es gibt kaum Strategie, aber sehr sehr viel Taktik, meist gar nur taktisches Geplänkel. Ich gehe sogar einen Schritt weiter: die Konzentration darauf ist einer der Gründe dafür, dass sich viele Menschen angewiedert von der Innenpolitik und der Berichterstattung darüber abwenden.

An den beiden Regierungparteien kann man den Unterschied aktuell gut fest machen.

Einerseits: Werner Faymann und die Bundes-SPÖ (auf die beziehe ich mich; in Wien und im Burgenland schaut die Sache etwas anders aus).

Hier soll´s nicht um Bashing gehen. Sich über den Niedergang der SPÖ herzumachen, ist derzeit leichtes Spiel (ich verweise auch auf ältere Beiträge zur SPÖ auf guensblog),  aber die insbesondere strategische Schwäche ist meiner Meinung nach ein Kernpunkt.  Es dürfte schlicht und ergreifend keine Strategie geben. Also eine Strategie im Sinne eines “längerfristig ausgerichtetes planvolles Anstreben eines Ziels unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Ressourcen” (Wikipedia). Es gibt auch keinen Feldherrn, wenn man schon die martialischen Vergleiche heranziehen will. Jemand, wo man Vertrauen haben könnte, der oder die weiß, was er/sie will, geschweige denn den Weg dorthin kennt. Gut, wie hieß das Gusenbauer-Buch: Die Wege entstehen im Gehen.

Taktik ist der Strategie unterzuordnen. Sie bezieht sich auf die Anwendung der einzelnen Elemente (Angriff, Verteidigung, Überraschung, neue Flanken etc.). Aber auch hier geht es um die Erreichung eines konkretes Ziels.

Was ist das Ziel der Bundes-SPÖ und ihres Vorsitzenden? Mit welchen Mitteln will man es erreichen? Wofür brennt dieser Mann eigentlich? Man muss das nicht alles gleich zu Beginn einer Karriere oder eines Funktionsantritts wissen, aber irgendwann wäre das insbesondere in Krisenzeiten gut. Auch weil Vertrauen nicht kurzfristig aufgebaut werden kann.

Während es also keine erkennbare Strategie gibt, versucht man sich in taktischen Spielen. Das aktuelle Beispiel: die Frage, welche ÖsterreicherIn Mitglied der EU-Kommission sein soll. Inhaltlich ist diese Frage weitgehend irrelevant, denn um Qualifikation gings in der Debatte noch nie (den Karas und grüne Vorschläge ausgenommen)

In der Konkurrenz zur ÖVP hatte die SPÖ schon durch das Bekenntnis, es soll ein ÖVP´ler werden, schon verloren. Es war der SPÖ auch einfach nicht wichtig. Und ich seh das jetzt anders als viele Kommentatoren: hätte man es elegant gemacht, wäre das kein Problem gewesen. Warum muss jede Partei immer um einen Posten kämpfen? Inhaltliche Kriterien wären relevant gewesen, aber nicht die Parteizugehörigkeit.

Der Einsatz für Ferrero-Waldern ist in erster Linie eine Provokation an die ÖVP. Pure Taktik, aber null Strategie!

Es ist ein kleines Gefecht, das aber mit der langfristigen Zielerreichung gar nichts zu tun hat. Ein Nebenschauplatz, mit der man nichts gewinnen kann, aber versucht, dass der Konkurrent was verliert. Und wenn am Ende Ferrero-Waldner Kommissarin wird, wird niemand sagen: toll gemacht, Herr Kanzler.

Um wiederum auf Kasparow zurückzugreifen: “Die Frage WARUM macht aus dem Taktiker einen Strategen. Diese Frage muss man sich immer wieder stellen, um die eigene Strategie zu durchschauen, zu entwickeln und zu befolgen. Warum diesen Zug? Was möchte ich erreichen, und was spielt dieser Zug dabei für eine Rolle?”

Ich gestehe, ich kann diese Frage in der Faymann-Taktik nicht beantworten.

Der Konflikt verstärkt einerseits das Bild, das es in Österreich eh nur um die Pöstchen gehe; andererseits lenkt er – auch das ein taktisches Manöver – von der inhaltlichen Auseinandersetzung nach der Pröll-Rede vergangene Woche ab. Ein sehr kurzfristiger Effekt aber, der auch keine Antwort auf das Warum gibt.

Und das Szenario, dass Ferrero-Waldner jetzt doch nicht Kommisarin wird, sondern Molterer, will ich für Faymann gar nicht durchdenken. Welcher Mensch hat ihm das eingeredet??

Damit noch kurz zur ÖVP. Ich halte ihre Performance für überschätzt, aber dennoch strategisch relevant. Sie vermitteln, eine Strategie zu haben. Das Ziel scheint auch klar: Kanzler werden (daher jetzt schon Schattenkanzler sein) und als jene Partei über die Rampe kommen, die am ehesten krisenfest ist. Wer die Unterstreichungen in der Rede Prölls im Download ansieht, erkennt die Werteebene, die angesprochen werden soll. Er holt weit aus, versucht Zielgruppen in mehreren Bereichen anzusprechen. Dass dies nicht unbedingt mit aktuellen politischen Initiativen wie der Fremdenrechts-Novelle im Einklang steht, wird nicht ihm angelastet, sondern der Fachministerin.

Ob schon alle Elemente einer erfolgsbringenden Strategie der ÖVP vorliegen ist noch nicht absehbar, aber die Eckpfeiler sind da und dank der Wahlerfolge zuletzt auch der Zug zum Tor. Aber Achtung: Wahlen in Wien, Burgenland und der Steiermarkt sind wahrlich kein Heimspiel für die ÖVP. Hier könnten aufgrund kurzfristiger taktischer Entscheidungen ganze Strategien auch wieder ruiniert werden.

Wahlberechtige nach Altersgruppen am Beispiel OÖ

Ich finde ja dieses Bild schon sehr aussagekräftig. Es bezieht sich auf die Altersentwicklung der Wahlberechtigen in OÖ. (click to enlarge)

Quelle: Land Oberösterreich

Begriffe wie “Überalterung” halte ich für falsch. “Über 60 jährige” sind auch nicht gleich alte Menschen, denn unser gesellschaftliches Verhältnis zu Alter hat sich geändert bzw. wird sich noch weiter ändern. Aber es gibt schon einleuchtende Argumente, die z.B. für (geregelte) Zuwanderung sprechen.

Auch die Bevökerungspyramide (1997-2009-2020) in OÖ ist einen Blick wert: (click to enlarge)

Quelle: Land Oberösterreich

Zurück in die 90er Jahre – ein Trend verstärkt sich

Wie immer empfehle ich auch diesmal nach der Landtagswahl in Vorarlberg, bei der Bewertung des Ergebnisses nicht nur die vorangegangene Wahl als Bezugspunkt heranzuziehen. Blickt man auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse müsste der Schrecken ausbleiben, den viele gestern mitgenommen haben. “Zurück in die 90er” könnte das Motto lauten. Was natürlich nicht bedeutet, dass die Umstände, wie das FPÖ-Ergebnis zustande gekommen ist, vernachlässigbar sind. Die Frage stellt sich, wie weit man strukturell und kulturell diesem Trend begegnen kann, aber dieser Frage geht tief. Jetzt einmal ein Blick auf die Ergebnisse seit 1994:

Vorarlberg ist ja bekanntermaßen ein sehr eigenes Bundesland. Aber es hat sich – trotz der Innovationsfähigkeit vieler Vorarlberger – politkulturell eben nicht so sehr verändert. Die FPÖ ist traditionell stark im Ländle und nähert sich jetzt einfach wieder dem Niveau der Ende 90er Jahre. Die vergangene Wahl war stark von der Krise der FPÖ rund um die schwarzblaue Regierung geprägt. Die FPÖ ist damals überall abgestürzt. Und fängt sich jetzt eben wieder. Möglicherweise ist die Distanzierung von LH Sausgruber das Beste, was ihr wahltaktisch passieren konnte, denn dadurch konnte sie sogar mehr Oppositionsprofil im Wahlkampf spielen, was ja normalerweise nach Jahrzehnten in der Regierung schwierig ist. Das ist auch die wesentliche Erklärung, warum die FPÖ ihre Zugewinne aus den Nichtwählern generieren konnte, deren Anteil in Vorarlberg  seit Abschaffen der Wahlpflicht Anfang der 90er Jahre relativ  hoch ist. Insbesondere war dies bei der vorangegangenen LT-Wahl 2004 der Fall, wo eben vor allem FP-Wähler daheim geblieben waren.

Diesen Effekt konnte man offenbar auch in den umfrage-gestützten  Prognosen nicht entsprechend berücksichtigen, denn die haben die FPÖ deutlich schwächer vorhergesehen. Und die Empörung rund um die antisemitisch geprägten Egger Sager zu Hanno Loewy landet in diesem Segment offenbar nicht, was auch eine wichtige Erkenntnis ist.

In der Graphik sieht man meines Erachtens gut die auffällige Wechselwirkung zwischen Nichtwählern und FPÖ, aber auch zwischen FPÖ und SPÖ. Siehe auch SORA-Wählerstromanalyse.

Dass die ÖVP besser als erwartet abgeschnitten hat, hat sicher mit der gelungen Mobilisierung der eigenen WählerInnenschaft bzw. dem prinzipiell hohen Stammwähleranteil zu tun, aber auch die Abgrenzung zur FPÖ hat grüne Wähler und evtl. den einen oder anderen Sozialdemokraten zur VP gebracht. Den GRÜNEN ist dadurch ein besseres Ergebnis verloren gegangen, wobei das + vor dem Ergebnis angesichts der relativ hohen Niveaus von 2004 durchaus passabel ist.

Ansonsten passiert bei dieser Wahl was immer passiert. Die Frage nach der bundespolitischen Wechselwirkung wird von den Gewinnern als Rückenwind interpretiert, von den Verlierern als landespolitisches Ereignis negiert. Dass dies bei der SPÖ nicht durchgeht, habe ich versucht schon vor einigen Wochen darzustellen. Die aktuelle Krise der SPÖ geht sehr tief und ich bleibe auch bei der Prognose, dass es nach der anzunehmenden OÖ-Niederlage zu Konsequenzen kommen wird. Nicht politisch (Faymann Konsenslinie), sondern personell. Politisch wird es jedoch dennoch heißen, dass die SP das eine oder andere Konfliktfeld mit der VP aufmacht. Die Schulpolitik bietet sich nachgerade an. Laura Rudas deutet das im STANDARD schon an.

Was könnte dies nun für Oberösterreich bedeuten:

- Pühringer könnte der Versuchung widerstehen, nun doch eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, wird dies aber aus machtpolitischen Überlegungen (mehr Optionen zur Koalitionsbildung) nicht tun. Zu gut sind auch seine Werte.

- Die FPÖ wird wohl möglicherweise doch noch einen radikalen Sager platzieren, im Glauben, dies sei en Erfolgsinstrument (was nach Vorarlberg leider nicht negierbar ist)

- Die GRÜNEN bleiben nach der souveränen Leistung in Vorarlberg auf Kurs und werden die machtpolitische Ansage nochmals verstärken (Grün kommt nur bei entsprechender Stärke in die Regierung, sonst FPÖ und/oder SPÖ)

- Erich Haider könnte nervös werden und irgendwo massiv angreifen – möglicherweise gar die eigene Partei?

Jedenfalls wird es mit Durchhalteparolen in der SPÖ in einer Woche nicht getan sei. Die Niederlage wird möglicherweise nicht ganz so schlimm sein wie manche vermuten, aber sie wird schlimm wirken, da sie wieder an der letzten Wahl (+11,3 Prozent von 1997 auf 2003 ) gemessen werden wird.

Der Absturz der SPÖ ist mehr als die Krise einer einzelnen Partei

Die im heutigen Standard präsentierte Umfrage zur Einschätzung der Regierungsparteien (n=500/CATI-Umfrage/market) zeigt die tiefgehende Krise der SPÖ auf. Und nicht nur das. Die SPÖ ist in gewisser Weise das Symbol für die strukturellen und kulturellen Defizite der österreichischen Politik generell. Sie spürt wohl erst jetzt – durch kurzfristige Wahlerfolge und regionale Stärkefelder wie Wien aufgeschoben – Versäumnisse aus Vergangenheit und Gegenwart.

Ehrlich gesagt verfolge ich zwar Umfragen mit einem derart geringen Sample mit gewisser Skepsis, dennoch sind die Daten so signifikant, dass Rückschlüsse möglich sind. Im Gegensatz zum Titel der Standard-Geschichte (“Umfrage: ÖVP besser organisiert als die SPÖ“) sehe ich die eigentlich bemerkswerten Daten woanders, denn die Organisationsfähigkeit einer Partei kann abgesehen von einem Eindruck durch die Wählerschaft nur bedingt eingeschätzt werden.

Während die ÖVP in den meisten Eigenschaften eigentlich sehr positive Werte bei der eigenen Wählerschaft hat (im Gegensatz zur Gesamtheit), sind bei der SPÖ sogar bei den eigenen Wählern die Daten extrem schlecht. Im folgende jene Punkte, die aus meiner Sicht relevant sind, und ehrlicherweise zeigen, dass die Krise der SPÖ kurzfristig nicht bewältigbar ist. Aller Voraussicht wird nach der Oberösterreich-Wahl am 27.9. eine gröbere Neuaufstellung zu erwarten sein (Graphik Standard 29.07.)

• Nur 55 % der SP-Wähler meinen, dass die Wählerschaft genau wisse, wofür die Partei stehe. (ÖVP 84%). Ebenso 55% halten die Partei für glaubwürdig (ÖVP 85%). Bitte, dieser Wert ist eine Katastrophe. Wenn das de facto nur jeder zweite SP-Wähler behauptet,  gibt es entweder ein massives Politikvermittlungsproblem oder noch schlimmer: es gibt ein tiefgehendes Identitätsproblem. Ich behaupte zweiteres.
• 35% meinen, dass in der Partei jederzeit jemand bereit sei, die Führung zu übernehmen. Es wird also nicht nur der Führung selbst unterstellt, ein Problem zu haben, sondern man sieht auch niemanden, der das übernehmen könnte. (im Vergleich ÖVP 75%)
• Nur 43% meinen, dass die Partei in keine Skandale verwickelt sei. Angesichts dessen, dass dies bei der ÖVP 80% sind, ist das ein Indiz für massives Misstrauen. Das ist insbesondere in Zeiten des Vertrauensverlustes in politische Institutionen mehr als problematisch. Und wenn man sich die Skandale des Landes ansieht, ist eigentlich keine überproportionale SP-Lastigkeit im Vergleich zur ÖVP erkennbar. Hier hätte ich in der medialen Rezeption beide gleichauf gesehen. (möglicherweise wirkt die BAWAG noch nach?)
• Ebenso problematisch ist, dass nur 34% sehen, dass es ausreichend gute Nachwuchskräfte gäbe. (ÖVP 68%). Offenbar greift es nicht, wenn junge Funktionäre wie Laura Rudas entsprechende Präsenz und Bedeutung haben; das Nachwuchsproblem erstreckt sich über weite Teile der Organisation.

Das Problem dabei ist, dass nicht nur die Mobilisierungsfähigkeit einer Partei mit derartigen Werten stark eingeschränkt ist, sondern dass die Krise tief geht und damit auch das generelle Demokratiedefizit erreicht. Parteien haben in der Vermittlung von Politik immer noch die zentralste Rolle. Leider, muss man sagen, aber es ist so. Zugleich sind Parteien, Medien und auch Politikberatung häufig nahezu ausschließlich am kurzfristigen Wahlerfolg als relevanteste Meßgröße orientiert. Das ist verständlich, aber falsch. Oder wie Peter Filzmaier zuletzt in den OÖ-Nachrichten geschrieben hat (via Martin Blumenau´s Post: Der Experte und die De-Nationalisierung) : “Im Sommerloch gibt es keine Wahlen. Das bedeutet insofern eine demokratiepolitische Flaute, weil Österreich die Qualität seiner Demokratie gerne anhand von Wahlergebnissen definiert.” oder auch “Rechte und Linke beschäftigen sich unabhängig vom Wahlkampfgegröle ständig nur mit dem Tagesgeschäft.” Blumenau spricht von Resultats-Fetischismus.

Auch mein gestriges Posting zu Martin Grafs Südtirol-Vorschlag sollte zeigen, dass nahezu alle Akteure im politischen Geschäft eine extrem kurzfristige Perspektive in ihrer Kommunikationsstrategie haben. Immer mehr Menschen entkoppeln sich aber von dieser Art der Politik. Im Freibad diskutiert niemand die Südtirol-Frage, um es etwas banal auszudrücken.

Was die SPÖ aber mit den oben genannten Werten offenbart, ist nicht mit dem Tagesgeschäft zu lösen. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich hier auf Guensblog versucht, das strategische Dilemma der SPÖ zu beschreiben. Aufgerieben zwischen sehr unterschiedlichen Milieus, inhaltlichen Polen und Zielgruppen reicht ein Day-to-Day Vorhanteln nicht . Es hat sich seit damals nichts verbessert, sondern im Gegenteil: Die Sozialdemokratie hat mehr denn je ein grundlegendes Strategiedefizit und eigentlich eine substantielle Identitätskrise. In Zeiten der Wirtschaftskrise und steigender sozialer Spannungen ist das ein Problem. Nicht nur für die SPÖ.

Sie kann kurzfristig nicht gerettet werden, sondern braucht ein längerfristiges Szenario, das zumindest folgende Fragen beantworten musstee:

• Was sind die 2-3 Leitprojekte und Kernanliegen, die in der Regierung umgesetzt werden? (die sich abzeichende Niederlage bei der Mindestsicherung zeigt, wie wenig geht derzeit)
• Was sind längerfristige Leitprojekte, die die SPÖ als Zukunftsansage lanciert? (Wahlen gewinnt man nie mit Bilanzen, sondern nur mit dem Blick nach vorne)
• Was ist die Identität 2010 und sind die Werte der SPÖ, hinter denen sich nahezu alle ihrer Wähler stellen können? Derzeit vermittelt die SPÖ den Eindruck einer wertfreien Politzone.
• Welche Personen vertreten diese Werte glaubwürdig an der Spitze aber auch in der zweiten Reihe am besten? (Faymann´s Performance ist einer der Hauptgründe für die Profillosigkeit der Partei)
• Bridging the Gaps: Wie erreichen man die verloren gegangenen, aber noch nicht verlorenen Milieus, um sie für Politik und die SPÖ interessiert zu werden? Insbesondere das Abdriften junger Menschen an die Rechte ist nicht mit netten Aktiönchen zu bewältigen. Der gesamte Apparat muss dafür auf Vordermann gebracht werden.
• Wie schon an anderer Stelle erwähnt, hier geht es nicht um Politik-PR und schöne Kampagnen; hier geht es um politische Kommunikation und Politikkompetenz. Idealerweise geht es sogar um Politik!

Die Liste ist natürlich noch erweiterbar. Aber in diesen Fragen steckt auch viel mehr als lediglich die aktuelle Orientierungslosigkeit einer einzigen Partei.

Wie man Krieg spielt

“Jetzt ist schon wieder etwas passiert.” Aber nein, nicht der Start eines neuen Brenner-Krimis, sondern wieder mal schweift Martin Graf als 3. Nationalratspräsident mit einer neuen Ansage zur “Südtirol-Frage” aus. Das von ihm gewählte Medium war die “Presse am Sonntag”, die dem Lancieren einer kantigen Ansage des dritten Nationalratspräsidenten verständlicherweise nicht widerstehen konnte (so richtig zufällig gewählt war die Einstiegsfrage “Wie österreichisch ist das heutige Südtirol für Sie?” ja nicht.)

Aber eigentlich ist gar nichts passiert. Die FPÖ ist einfach zum x-ten male nach medien- und kommunikationsstrategischen Gesichtspunkten gezielt vorgegangen und auch das ö1-Abendjournal am Montag danach beginnt mit der Erläuterung, dass Grafs Vorstoss das bestimmende innenpolitische Thema sei.

Damit hat Österreich eine neue Debatte. Die Empörung war ihm gewiss. Die Rücktrittsaufforderung ebenso. More of the same, und politisch dennoch nicht ignorierbar. Oder doch? Ein paar politische und kommunikationsstrategische Gedanken dazu.

Das Spiel mit dem Feuer – nicht immer ein Spiel

Vorweg muss man positiv anmerken, dass es beruhigend ist, in einer Republik zu leben, in der alle maßgeblichen Kräfte fernab der FPÖ, die Forderung Grafs nach einer Volksabstimmung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich, entweder zurückweisen oder nicht ernst nehmen. Zugleich ist es so, dass man hinterfragen muss, was für ein Muster dahinter steht. Graf macht mit der Südtirol-Frage eine Kiste auf, die zu Recht verschlossen geblieben ist: Die Frage territorialer Ansprüche und Grenzziehungen Österreichs. Es gibt kaum heiklere Angelegenheiten wenn es um eine der zentralsten des Daseins geht: Krieg & Frieden. Martin Graf bedient mit seiner Konfliktstrategie genau jene Elemente, die kriegerischen Auseinandersetzungen zugrunde liegen können. Den Konsens hinterfragen, polarisieren, nationalistische Gedanken lancieren und stacheln.

Das alles ist kein Problem in der weitgehenden Wohlstandsphase der Jetztzeit. Denn trotz Wirtschaftskrise, steigender Arbeitslosigkeit und sich verschärfender sozialer Probleme kann man konstatieren, dass wir immer noch eine Gesellschaft mit hohem Wohlstand sind. Meine Meinung ist aber, dass dies keine Selbstverständlichkeit für die Zukunft ist. Möglicherweise geht sich das mit dem Wohlstand (insbesondere wie er jetzt verteilt ist) irgendwann nicht aus. Aber was passiert, wenn wir wirklich mal breite, ernsthafte soziale Spannungen haben, noch mehr Menschen nach einem Führer rufen und die politischen Institutionen komplett das Vertrauen verlieren?(siehe Wertewandel-Studie und der ignorante Umgang damit) Dann wird aus dem Spiel möglicherweise ernst. Flächenbrände entstehen ganz schnell.

Niemand dankt für Prävention

Noch sind wir weit entfernt. Es gehört jedoch zu den ungerechtesten Facetten von Politik, dass präventive Maßnahmen meist ungedankt bleiben. Katastrophen und Konflikte geniessen größte Aufmerksamkeit, der Heldentod ebenso und auch der unmittelbare Retter vor einer Katastrophe. Der Pilotenheld vom Hudson River ist verdientermaßen der große Hero, aber all jene, die in anderen Fällen vielleicht frühzeitig schon erkannt haben, dass eine Katastrophe passieren konnte, werden es immer nur zur Randnotiz schaffen.

Die Bedeutung von guter, vorausschauender Diplomatie, Konfliktprävention, Wertschätzung von Minderheiten-Rechte, Investition in Beziehungen etc. wird daher medial immer völlig unter ihrem Wert geschlagen werden; das ist Teil des medialen und wohl auch menschlichen Aufmerksamkeits-Musters.

Stichwort Aufmerksamkeits-Muster:

Agenda Setting und das Öffnen neuer Flanken

Die FPÖ hat damit wieder einmal das gemacht, was sie seit Jahren gut kann: Agenda Setting. Es machen ja ohnehin immer alle mit. Die Formel ist einfach. Man nehme einen polarisierenden Repräsentanten, schnüre ein historisch beladene, konfliktträchtige Debatte mit einer Dissens-Position (je radikaler, desto besser) auf und setzt noch paar markige Sprüche für die Stammklientel rein. (Beispiel aus dem Presseinterview: “Ich lebe unter dem Eindruck, dass man der deutschen Bevölkerung in Europa aus politischen Überlegungen heraus weniger Rechte zugestehen möchte als anderen Völkern” – aha. Das sind also die Sorgen eines 3. Nationalratspräsidenten)

Der Kommunikatoren der FPÖ wissen, dass man mit der Südtirol-Frage österreichweit nicht viel gewinnen kann. Aber man gewinnt was anderes: Aufmerksamkeit und damit auch Ablenkung von einer Sache, die für die FPÖ derzeit sehr unangenehm ist, nämlich die Umkehrung des “Spitzel-Agenda”, die statt zu ihrem kommunikativen Vorteil zu Beginn gerade zu ihrem kommunikativen Nachteil gereicht. Wenn man an Strategie denkt, fallen einem meist diverse Sportarten, Schach oder Krieg ein. Um beim Martialischen zu bleiben: Graf öffnet mit der Südtirol-Frage eine neue Flanke, um die Kräfte des Gegners von der eigenen Schwachstelle abzulenken. Das funktioniert auch – vorerst! So verschafft man sich kurzfristig Luft. Diese Kriegsvergleiche mag ich selbst übrigens auch nicht; aber das ist leider die Denke, in der wir leben.

Kurzlebigkeit der Nachricht & die Ökonomie der Aufmerksamkeit

Erst vor wenigen Tagen war im ARD-Radio (hr2-Kultur) ein hörenswerter Beitrag über einige Muster der Medienlandschaft zu hören. “Das Gebabbel von heute – die Fakten von morgen: Die Ökonomie der Aufmerksamkeit“

Es geht darum, wie etwas zur Nachricht wird, obwohl es eigentlich keine ist. Meines Erachtens hat das auch etwas mit Themenkonjunkturen zu tun. Zwischen “Draufbleiben” auf einer Geschichte gibt es auch noch den Bedarf nach etwas Neuem. Das Verhältnis zwischen Innovation und Redundanz ist eines der spannendes Themen der Themenentwicklung bzw. des Medienmachens. (mehr dazu ein ander mal). Von der Ökonomie der Aufmerksamkeit ist in der Kommunikationsforschung oft zu lesen. Klarerweise verstärkt  und ändert auch die Internetkommunikation unser Nutzungsverhalten. Interessant z.B. dieser Artikel “Wie der Rhythmus der Nachrichten entsteht” im  Spiegel Online zum Verlauf von Meldungen in Blogs und Medien anhand von Zitaten (leider ein kleines methodisches Manko für wirkliche Rückschlüsse). Offensichtlich wird jedenfalls die unglaubliche Kurzlebigkeit von Nachrichten und Meldungen. Keine Überraschung, aber seien wir uns dann auch bewusst, dass die Südttiroldiskussion in wenigen Tagen wieder vom Tisch ist. Das Thema sollte für einen zyklischen Verlauf kein Potential haben, sondern nur für einen kurzfristigen News-Peak.

Ist Martin Graf ein schlechter Österreicher?

Wie kann man nun mit der FPÖ -Strategie umgehen. Ignorieren wär richtig, geht aber aus politischen Gründen nicht. Die Empörungsreaktion greift nicht immer, weil sie in sehr kurzen Abständen repetitiv ist.

Aber man kann sich die Frage stellen, ob ein führender Repräsentant des Staates diesem Land eigentlich wirklich dient, wenn er Äußerungen wie zur Südtirol-Frage macht. Viele Menschen sind in Österreich in schwierigen Situationen; das Land hat zunehmende Probleme und was macht der hohe Staatsrepräsentant? Er versucht das Land noch weiter zu spalten. Damit schwächt er es aber auch. Österreich und Europa müssen sich auf die eigentlichen Probleme konzentrieren, derer es genug gibt. Neue zu erfinden dient nicht den Menschen in diesem Land, sondern nur dem Eigeninteresse.  Gute oder schlechte Ausländer, gute und schlechte Österreicher – das kennen wir aus der FP-Argumentation. Vielleicht muss man die umdrehen. Muss sich jemand, der das Land schwächen will, indem er den politischen Konflikt zum Eigennutze bedient, nicht auch die Frage stellen lassen, selbst ein “schlechter Österreicher” zu sein? Muss er sich vor seinen eigenen Wählern nicht der eigenen Rhetorik stellen?

Auch die Vorarlberger Freiheitlichen werden sich im Wahlkampf möglicherweise noch die Frage gefallen lassen, was das Engagement des 3. NR-Präsidenten für das “gewaltlose Selbstbestimmungsrecht der Völker” und folgende Aussage bedeutet. “Wenn sich dadurch Grenzverschiebungen ergeben, weil es die Bevölkerung will, dann sehe ich in Zeiten wie diesen keine Veranlassung, dem nicht nachzukommen.” Nur zur Information: in Vorarlberg ergeben Umfragen immer wieder, dass jeder Zweite, vielleicht gar eine knappe Mehrheit, eigentlich zur Schweiz gehören will. (siehe Tagesanzeiger Artikel aus 2008)

Vielleicht diskutieren wir ja kommende Woche – ausgelöst von Grafs “Selbstbestimmungsrecht” statt der Südtirol-Frage die Vorarlberg-Frage, schließlich sind dort ja die Freiheitlichen auch in der Regierung und im  September Landtagswahlen. Martin Graf will nicht nur Grenzen überschreiten, er will sie ja gleich neu ziehen.

Man kann diesen Krieg spielen, aber ehrlich gesagt: eigentlich haben wir genug andere Sorgen auf diesem Planeten.

Woher die Krise kam und was bleibt von ihr? Ein Veranstaltungshinweis

Wir erleben derzeit die größte weltwelte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Immer noch ist unsicher, ob derzeit schon ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, oder wir eigentlich erst am Beginn der Krise stehen. Wie im gestrigen Posting erläutert, sind die sozialen Auswirkungen der Krise bei weitem noch nicht in vollem Umfang angekommen.

Nachdem man einige Monate lang das Gefühl haben konnte, dass die Krise tatsächlich auch bei politischen Meinungsbildern ein Hinterfragen systemimmanter Faktoren des Finanz- und Weltwirtschaftssystmes zulässt, ebbt dies zur Zeit wieder ab. So zumindest mein Eindruck. Wohl ist von zuviel Gier die Rede, unmöglichen Renditvorstellungen etc., aber welche Handlungsoptionen fern ab dieser kulturellen Aspekte unserer Gesellschaft, hat die Politik? Das heutige Interview im Standard mit Franz Josef Radermacher ist diesbezüglich lesenswert und alarmierend zugleich.

Im Sinne dessen, dass der Diskurs zur Krise noch lange nicht abgeschlossen sein kann, freue ich mich auf ein neues Veranstaltungsformat, bei dem Alexander Van der Bellen spannende Gesprächspartner über diverse Themen rund um die Krise lädt. Die Veranstaltungsreihe ist nicht als Fachdiskussion von Ökonomen für Ökonomen zu verstehen, sondern soll zur Verständlichkeit der komplexen Prozesse rund um die Krise beitragen.

Hier alle Infos dazu.

Einladung Veranstaltung 290609

Über den Tellerrand …
Woher kam die Krise und was bleibt von ihr?

Montag (!) , 29. Juni 2009
19:00 Uhr, Eintritt frei

Ort: Haus der Musik, Annagasse 4, 1010 Wien

Alexander Van der Bellen im Gespräch mit dem langjährigen Investmentbanker Willi Hemetsberger und Wirtschaftswissenschafterin Helene Schuberth (Österreichische Nationalbank)

Moderation: Ute Woltron
Die größte Finanzkrise seit 80 Jahren und ihre weltweiten Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft werfen eine Vielzahl an Fragen für unser politisches Handeln auf. Welche unmittelbaren und mittelbaren Ursachen gibt es für die Krise? War diese dramatische Entwicklung vorhersehbar? Stellen wir uns vor, die Krise geht vorüber – was bleibt dann von ihr bzw. wird anders sein?

Wenige Wochen nach der Wahl zum Europäischen Parlament wird es auch darum gehen, wie die weitere Krisenstrategie aussehen kann. Nationale Antworten greifen zu kurz.
In einem neuen Gesprächsformat wird Alexander Van der Bellen mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik wesentliche Fragen aktueller internationaler Entwicklung diskutieren. Wir laden Sie zu diesem Blick über „den Tellerrand“ ein.
Gesprächspartner von Alexander Van der Bellen sind der langjährige Investmentbanker und Berater Willi Hemetsberger und die Wirtschaftswissenschafterin Helene Schuberth von der Österreichischen Nationalbank.

Anmeldung: event@gruene.at