Zurück in die 90er Jahre – ein Trend verstärkt sich

Wie immer empfehle ich auch diesmal nach der Landtagswahl in Vorarlberg, bei der Bewertung des Ergebnisses nicht nur die vorangegangene Wahl als Bezugspunkt heranzuziehen. Blickt man auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse müsste der Schrecken ausbleiben, den viele gestern mitgenommen haben. “Zurück in die 90er” könnte das Motto lauten. Was natürlich nicht bedeutet, dass die Umstände, wie das FPÖ-Ergebnis zustande gekommen ist, vernachlässigbar sind. Die Frage stellt sich, wie weit man strukturell und kulturell diesem Trend begegnen kann, aber dieser Frage geht tief. Jetzt einmal ein Blick auf die Ergebnisse seit 1994:

Vorarlberg ist ja bekanntermaßen ein sehr eigenes Bundesland. Aber es hat sich – trotz der Innovationsfähigkeit vieler Vorarlberger – politkulturell eben nicht so sehr verändert. Die FPÖ ist traditionell stark im Ländle und nähert sich jetzt einfach wieder dem Niveau der Ende 90er Jahre. Die vergangene Wahl war stark von der Krise der FPÖ rund um die schwarzblaue Regierung geprägt. Die FPÖ ist damals überall abgestürzt. Und fängt sich jetzt eben wieder. Möglicherweise ist die Distanzierung von LH Sausgruber das Beste, was ihr wahltaktisch passieren konnte, denn dadurch konnte sie sogar mehr Oppositionsprofil im Wahlkampf spielen, was ja normalerweise nach Jahrzehnten in der Regierung schwierig ist. Das ist auch die wesentliche Erklärung, warum die FPÖ ihre Zugewinne aus den Nichtwählern generieren konnte, deren Anteil in Vorarlberg  seit Abschaffen der Wahlpflicht Anfang der 90er Jahre relativ  hoch ist. Insbesondere war dies bei der vorangegangenen LT-Wahl 2004 der Fall, wo eben vor allem FP-Wähler daheim geblieben waren.

Diesen Effekt konnte man offenbar auch in den umfrage-gestützten  Prognosen nicht entsprechend berücksichtigen, denn die haben die FPÖ deutlich schwächer vorhergesehen. Und die Empörung rund um die antisemitisch geprägten Egger Sager zu Hanno Loewy landet in diesem Segment offenbar nicht, was auch eine wichtige Erkenntnis ist.

In der Graphik sieht man meines Erachtens gut die auffällige Wechselwirkung zwischen Nichtwählern und FPÖ, aber auch zwischen FPÖ und SPÖ. Siehe auch SORA-Wählerstromanalyse.

Dass die ÖVP besser als erwartet abgeschnitten hat, hat sicher mit der gelungen Mobilisierung der eigenen WählerInnenschaft bzw. dem prinzipiell hohen Stammwähleranteil zu tun, aber auch die Abgrenzung zur FPÖ hat grüne Wähler und evtl. den einen oder anderen Sozialdemokraten zur VP gebracht. Den GRÜNEN ist dadurch ein besseres Ergebnis verloren gegangen, wobei das + vor dem Ergebnis angesichts der relativ hohen Niveaus von 2004 durchaus passabel ist.

Ansonsten passiert bei dieser Wahl was immer passiert. Die Frage nach der bundespolitischen Wechselwirkung wird von den Gewinnern als Rückenwind interpretiert, von den Verlierern als landespolitisches Ereignis negiert. Dass dies bei der SPÖ nicht durchgeht, habe ich versucht schon vor einigen Wochen darzustellen. Die aktuelle Krise der SPÖ geht sehr tief und ich bleibe auch bei der Prognose, dass es nach der anzunehmenden OÖ-Niederlage zu Konsequenzen kommen wird. Nicht politisch (Faymann Konsenslinie), sondern personell. Politisch wird es jedoch dennoch heißen, dass die SP das eine oder andere Konfliktfeld mit der VP aufmacht. Die Schulpolitik bietet sich nachgerade an. Laura Rudas deutet das im STANDARD schon an.

Was könnte dies nun für Oberösterreich bedeuten:

- Pühringer könnte der Versuchung widerstehen, nun doch eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, wird dies aber aus machtpolitischen Überlegungen (mehr Optionen zur Koalitionsbildung) nicht tun. Zu gut sind auch seine Werte.

- Die FPÖ wird wohl möglicherweise doch noch einen radikalen Sager platzieren, im Glauben, dies sei en Erfolgsinstrument (was nach Vorarlberg leider nicht negierbar ist)

- Die GRÜNEN bleiben nach der souveränen Leistung in Vorarlberg auf Kurs und werden die machtpolitische Ansage nochmals verstärken (Grün kommt nur bei entsprechender Stärke in die Regierung, sonst FPÖ und/oder SPÖ)

- Erich Haider könnte nervös werden und irgendwo massiv angreifen – möglicherweise gar die eigene Partei?

Jedenfalls wird es mit Durchhalteparolen in der SPÖ in einer Woche nicht getan sei. Die Niederlage wird möglicherweise nicht ganz so schlimm sein wie manche vermuten, aber sie wird schlimm wirken, da sie wieder an der letzten Wahl (+11,3 Prozent von 1997 auf 2003 ) gemessen werden wird.

Keine Überraschung so eine Überraschung

Na, hab ich´s nicht gesagt? Hab ich´s nicht letzten Freitag gesagt?

Nein, ich hab´s nicht gesagt.

Wobei doch. Irgendwie halt. Dass es eine Überraschung geben muss, ist fast logisch bei Wahlbeteiligungen unter 50%. Es zu viel im Fluß, um Kontinuität zu haben. Wobei es erstaunlich ist, dass die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl sehr genau gleich geblieben ist wie vor vier Jahren. Wählerstromanalysen sind übrigens ganz schwierig bei diesem Setting.

Ich habe viele Berichte zur Wahl gestern nicht gesehen, denn ich kann nicht verhehlen, dass die Runde Erst- und Zweitreaktionen auf  Hochrechnungen immer zum schlimmsten eines Wahlkampfes gehören. Z.B. die völlig etablierte aber zweckentfremdete Kultur, dass bei Live-Einstiegen aus Partei- und/oder Partylocations gegrölt und gejubelt werden muss, z.B. die immer die gleichen Antwortstereotypen. Immer die gleichen Muster. Wenigstens hat man bei GRÜNEN, SPÖ und BZÖ nicht versucht, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen.

Was kann man in aller Kürze erkennen:

- Es geht ganz stark um Personen. Gerade weil das Europäische Parlament für viele Wähler ein anonymes Gebilde der Polit-Technokratie  ist (nicht zuletzt ein Versäumnis der langjährigen Mandatare, die jetzt aber gern lamentieren), werden Typen dorthin gewahlt. HP Martin ist vieles nicht, aber er steht für was. Was Unangenehmes, und das schickt man dann – massiv unterstützt von der Krone – gern Brüssel. Die Kronen Zeitung ist dabei aber nur Unterstützung, nicht Grund für den Erfolg.

Ob der Faktor Karas für die ÖVP ausschlaggebend war, wird man erst bei der Auszählung der Vorzugsstimmen sehen, aber es gilt als wahrscheinlich. Strasser dürfte letztlich doch nicht so viele Wähler abgeschreckt haben und die VP-Stammwählerdisziplin war einfach höher als bei der SP. Zumindest bei EP-Wahlen.

- Dass die regierende Sozialdemokratie europaweit in Zeiten der Wirtschaftskrise selbst in die Krise schlittert, ist augenscheinlich. Eine ganz schwierige Situation für die sozialdemokratischen Parteien, weil es offenbar Konservativen mehr gelingt, Krisensicherheit zu vermitteln. Das ist zwar politisch nicht immer leicht argumentierbar, aber die sozialdemokratischen Parteien haben sich zudem immer schwer getan für Europa zu mobilisieren (was viel mit der Wählerstruktur zu tun hat)  – siehe die miserablen Ergebnisse der SPD. Nicht nur  jetzt, sondern schon bei der letzten EP-Wahl 2004 (Stand der Dinge von 21,5% 2004 nun auf knapp 21%)

- Das Ergebnis der FPÖ mit knapp 13 Prozent ist deutlich unter den Erwartungen. Denn wir immer gilt, dass der Vergleich nur zum vorangegangenen Wahlgang nicht ausreicht. Und da hatte die FPÖ schon deutlich höheres Niveau.

Dass EP-Wahlen nationale Protestwahlen sind, war sehr oft so. Die Frage vor der Wahl war, wer diese Stimmen an sich ziehen kann. Da bei der EP-Wahl 2004 die FPÖ ihre große Krise hatte, war nicht klar, ob HP Martin nur davon profitiert hatte und FP Stimmen ausgeborgt hatte oder selbst das Proteststimmenpotential anspricht. Nun wissen wir, es ist zweiteres. Nicht vergessen, die FP hatte 1996 27,5 % und 1999 23,4%. Der Jubel der FPÖ ist also normal, aber nicht berechtigt. Hier die Übersicht dazu:

So weit mal für´s erste. Warten wir die Vorzugsstimmenergebnisse und die Wahlkarten ab.

Zum Thema Rückschlüsse ein ander mal.

EP-Wahlkampf: Auf der Suche nach dem Momentum

Die EP-Wahl rückt näher und es wird Zeit, noch VOR dem 7. Juni über den Wahlkampf nachzudenken. Danach werden es ohnehin alle immer schon gewusst haben.

Ich glaube ja, dass politisch erfolgreiche Kampagnen nahezu immer eine Art Momentum brauchen. Ein Ereignis, einen Zeitpunkt, eine Rede, was auch immer, wo auf einmal politische Energie entsteht. Und zwar dadurch entsteht, dass meist nicht zusammenhängende Muster, Bilder, Stimmungen plötzlich Kraft und Richtung erzeugen. Für etwas und jemanden oder auch gegen. Ein Momentum ist meist nicht planbar, wiewohl damit spekuliert werden kann. Und ein Momentum kann positiv wie auch negative Auswirkungen haben.

Bei Obamas perfektem Wahlkampf, der wohl kein spezifisches Momentum gebraucht hätte, gab es meiner Meinung nach so einen Punkt, als er zu Beginn der heißen Phase – zugleich öffentlicher Ausbruch der Finanzkrise  – nicht wie Mc Cain reagierte und die TV-Diskussion absagen wollte, um das Land zu retten, sondern in dem er ruhig blieb. Und damit souverän indem er seine Linie vertrat und argumentieren konnte, warum Wahlkampf dennoch und gerade wegen der Krise wichtig ist. Da konnten viele sehen, dass er auch in einer Krise nicht aus der Bahn geworfen wird, sondern ruhig bleibt und damit krisenfest. Verunsicherte Wähler könnte das sehr stabilisert haben, weil sie ihm Leadership zutrauen.

Ich erinnere mich auch an die Wienwahl 2001, als die SPÖ die absolute Mehrheit zurückholte. Das Momentum war die Woche vor der Wahl als Häupl unterstützt von einem Profil-Cover das Duell mit Haider aufnahm. Der grüne Widerstand gegen Haider wurde dadurch verdrängt, die Mobilisierung urbaner SP-Wähler gelang.

Auch TV-Duelle können dazu beitragen, weil sie aufeinmal einem Kandidaten überzeugende, manchmal auch überraschende Attribute zusprechen. Vranitzky hatte mal davon profitiert. Haider sowieso.

Das funktioniert aber nicht immer.

Also, gab´s im EP-Wahlkampf so etwas?

Generell nein, denn dafür war vieles zu vorhersehbar und letztlich war der Wahlkampf bedauernswert inhaltsarm. (ach ja, Inhalte können auch wichtig sein für ein Momentum) Das hat auch was mit Überraschungen zu tun, und die bleiben weitgehend aus.

Aber auf Mikroebene findet man aber vielleicht was. Ein Blick auf die Parteien:

• Die SPÖ hat diesen Wahlkampf sehr bieder angelegt, was auch mit der vorigen Linienunklarheit zwischen KronenZeitung/Faymann und Spitzenkandidat Swoboda zu tun hat. Ein sicherer, aber unmarkanter Wahlkampf konnte diese Unklarheit abfedern, aber neue Energie ist hier kaum erkennen. Obendrein enttäuscht Swoboda einige Wähler  dadurch, dass er den ihm eigentlich naheliegenden Pfad der Seriösität verlässt und “ein bissl auf Populismus” macht (Aussetzen der Türkeiverhandlung, das Taferl in der ORF-Diskussion) Vielleicht reicht aber ein sicherer Wahlkampf, um Nr. 1 zu bleiben.

• Die ÖVP hat mit Strasser überrascht. Und enorm verunsichert. Interessanterweise hat dies aber was anderes ausgelöst, nämlich Solidarität mit Othmar Karas. Interessant: einer der öffentlich langweiligsten EP-Abgeordneten kam nur dadurch wirklich ins Rampenlicht und konnte sein Profil erstaunlich schärfen, weil seine Meinung zu Sachfragen behielt. Welche Überraschung, ein Politiker bleibt bei seiner Linie. Die weitgehend von den Altgranden gesteuerte Solidarisierungsaktion mit ihm, hatte tatsächlich Ansätze überraschender Energie. Karas wird ein wohl erstaunliches Vorzugsstimmenergebnis machen, aber ob die ÖVP mit dem Strasser-Karas Gap landesweit mobiliseren kann, bleibt sehr zweifelhaft.

• Keine Überraschung bei der FPÖ. More of the same. Die gleiche Strategie wie immer – nur wieder einen Hauch radikaler und wahrscheinlich auch diesmal erfolgreich. Von einem spezifischen Momentum kann man hier nicht sprechen. Aber sie nutzen jenes aus der letzten Wahl weiter.

• Dafür hatten das die GRÜNEN dank konsequenter Politik gegen Rechtsextremismus. Das erste grüne Momentum war ein Negatives, nämlich die Diskussion rund um den Voggenhuber Ruckzug nach seiner Nichtwahl als Nr. 1 Kandidat. Das Momentum war nicht die Wahl selbst, sondern die sich auftuende Projektionsfläche für Kritik an den Grünen, die sich auf einmal in der Person Voggenhuber wiedergefunden hat. Hier hat sich zerstreute Energie aufeinmal gesammelt und fokussiert. Das für die GRÜNEN positive Momentum war in der Widerstandsaktion gegen Martin Graf erkennbar. Man merkt, den GRÜNEN ist das wirklich wichtig, und die Onlinepetition für den Rücktritt des 3. Nationalratspräsidenten funktioniert. Auch weil die GRÜNEN schnell waren und genau den richtigen Moment gewählt haben. Es könnte eine Erinnerung sein, warum die GRÜNEN manchen doch wichtig sind.

• BZÖ – keine Überraschung, aber ein kommunikationstechnisch durchaus nicht ungeschickter Ewald Stadler.

• Und HP Martin hatte kein Momentum, aber enorme Präsenz durch die Krone. Seine Kandidatur allein hatte schon mobilisierendes – durch den “so eine Nervensäge brauchen die in Brüssel” Effekt. Dass ein Kandidat derart viel kostenfreien Platz im reichtweitenstärksten Printmedium des Landes erhält, ist europaweit wohl einzigartig. Naja, in Italien geht das vielleicht auch noch.

Was bleibt? Keine Ahnung, da nicht absehbar ist, wer zu dieser Wahl hingeht. Und diese Wahl wird wohl nahezu ausschliesslich dadurch entschieden. Nach einem überraschungsarmen Wahlkampf wird es aber eine Überraschung geben.

Welche, werde ich am Montag auf guensblog immer schon gewusst haben werden.

Faszinierend! Der Electoral Explorer der NY Times

Ein ganz wunderbares Instrument für US-Wahlanalysen ist auf der Website der NY Times zu finden. Der Electoral Explorer, der eine Reihe von statistischen Daten US-amerikanischer Counties mit den Wahlergebnissen matched. Mit einem Schieberegler kann man die einzelnen Parameter verfolgen; die Übergange sind exzellent dargestellt, sodass auch differenzierte Analysen möglich sind.

Ein paar Eindrücke auf die schnelle:

• Ganz signifikant und relevant: je höher die Bevölkerungsdichte, also städtischer das Gebiet, desto besser schneiden die Demokraten ab. Dies war schon bei den letzten Wahlen zu beobachten. Meines Erachtens wird das Stadt/Land Gefälle bei uns immer noch in der Wahlanalyse unterschätzt.

• Klar: Je höher der Anteil der “black population”, desto eindeutiger das Ergebnis für Barack Obama. Ähnlich – wenn auch in etwas geringerem Verhältnis ist es bei der “hispanic population”

• Durchwachsen ist das Ergebnis bei den unterschiedlichen Anteilen katholischer Wähler. Hier gibt es regionale Unterschiede. Sehr grob könnte man sagen, bei vergleichsweise sehr geringem und sehr hohem katholischen Anteil ist jeweils McCain stärker gewesen; im mittleren Bereich jedoch Obama.
• Deutlich klarer ist der Trend natürlich bei den Southern Baptists. Je höher der Anteil, desto klarer die Präferenz für die Republikaner.

• In den von Armut stark betroffenen Counties gibt es klare Präferenz für die Demokraten. Interessanterweise sehr ausgeglichen ist der Anteil bei den unterschiedlichen Einkommensstufen. Im obersten Segment also Counties mit hohem Prozentsatz von Spitzenverdienern ist Obama etwas stärker, aber insgesamt gibt es vergleichs wenig Unterschiede, abgesehen von sehr unterschiedlichen Zahlen in einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen.

• Auch altersmässig interessant. In jenen Wahlkreisen mit einem hohem Anteil der 65+ Generaton, ist Mc Cain stärker, jedoch nicht so deutlich, wie ich es vermutet hätte.

Die Graphiken mit dem wunderbaren Schieberegler sind übrigens auch unabhängig von der Rot- oder Blaufärbung faszinierend.

Das und viel mehr ist wie auf der NY Times Election Results  Website zu verfolgen.

Dank an Alex Ostleitner für den Facebook-Link.

100 Tage Obama aus klima- und energiepolitischer Sicht

Viel wird derzeit über die Bilanz von 100 Tagen Amtszeit Obama geschrieben. Über seine inhaltliche Bilanz, symbolische Handlungen, die mediale und diplomatische Offensive. Die Vorwürfe, er würde sich zu sehr medial inszenieren, teile ich ja nicht. Es ist gerade nach der vergangenen Ära Bush wichtig, neue Signale zu setzen. Und das gelingt Barack Obama mehr als man erwarten konnte. Dass nicht alles was ein amerikanischer Präsident macht, auf 100% Zustimmung treffen kann, muss klar sein.

Da ich laufend diverse us-amerikanische Medien und Blogs zu Clean Tech und Energiefragen beobachte, will ich ein paar Eindrücke zur 100 Tage Bilanz resümieren.

Vorweg allgemein:

• Obama scheut sich nicht davor, wirklich heiße Eisen und große Reformen anzugehen. Sei es im Gesundheitssystem oder auch im Energiebereich. Er greift Strukturen an.

• Er hat einen Schlüsselbegriff definiert, der in der Wirtschaftskrise zentral ist: Stimulus. Genau jener ist wichtig, um die Wirtschaft nicht nur anzukurbeln, sondern auch in die richtige Richtung zu lenken. Und da sind Green Jobs ein zentrales Element. Diese Stimulus-Denke fehlt zB. hier in Österreich weitgehend.

• Politik drückt sich – wie man in Österreich derzeit sehen sollte – in den Zahlen des Budgets aus. Der Budgetplan ist klimapolitisch durchaus sehr engagiert.

• Wie erwähnt ist das Stimulus Paket ein Schlüssel. Es enthält eine Vielzahl an Förderungen und Anreizsystem; 43 Milliarden $ sollen in Clean  Energy-Förderungen, Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie und Effizienzprogramme gehen.

• Forschungsförderung: Im Stimuluspaket sind 6,5 Milliarden $ für Forschungs- und Entwicklungsprogramme enthalten, die in Energieeffizienz, Erneuerbare und CO2-reduzierende Technologien gehen. Auch hier ist ein deutlicher Schwerpunkt für Klimaschutztechnologien erkennbar.

• Schwerpunkt Smart Grids. Kaum ein Thema wird derzeit in US-amerikanischen Clean Tech Blogs mehr diskutiert wie Smart Grids und Smart Metering. (ebenso Teil des Stimulus Pakets – mit 4 Milliarden $) Derzeit ist ein derartiger Hype um Smart Grids ausgebrochen, dass das Thema schon mit kritischer Distanz beleuchtet wird. Jedenfalls sind sowohl Elekrizitätswirtschaft wie auch IT-Branche massiv dahinter. Intelligente Netze sind ein Schlüssel, aber nicht die alleinige Lösung für energieeffiziente Lösungen. In Smart Metering liegt ebenso viel Hoffnung begründet, um den Verbrauch konsumentenseitig zu reduzieren.

• Effizienzstandards Treibstoffe: Die Obama Administration ermöglichte in einer Vielzahl an Bundesstaaten (Kalifornien) deutlich strengere Treibhausgasgrenzwerte für Treibstoffe.
• Neue Dynamik in der Elektromobilität. Nicht zuletzt durch die massive Krise der amerikanischen Autoindustrie wird die Elektromobilität einen neuen Boom erhalten, den auch der amerikanische Präsident vorantreibt.

• Obamas Rhetorik: War früher Klimaschutz und die nachhaltige Wende in der Energieversorgung kaum ein Thema, lässt Obama kaum eine Gelegenheit aus, dies als seine Mission darzustellen. Das schafft Identifikation und positiven Rückenwind für Akteure im Green Business. Und es sind nur “Sonntagsreden”

• Wie sehr die USA ihre internationale Klimapolitik im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention ändert, wird man noch sehen, aber man kann zumindest optimistisch sein, dass der ehemalige Verhinderer USA nun zum Promoter wird. Die gröbsten Probleme vor der Klimakonferenz in Kopenhagen werden andere Staaten machen.

Für Interessenten:

Earth2Tech hat 10 Punkte der ersten 100 Tage aufgelistet, die Obama für Clean  Tech umgesetzt bzw. initiiert hat.

Auch Worldchanging hat eine interessante Bilanz veröffentlicht.

Some alarms but no surprises

Paar Gedanken zu den Wahlen vom 1.März.

Die beiden Wahlgänge  sind kaum miteinander zu vergleichen. Sowohl historisch wie auch aktuell-politisch muss man von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen; mit nur wenig Parallelitäten.

Kärnten. Diese Wahl ist weitgehend vor dem Hintergrund des Ablebens von Jörg Haider zu sehen. Er war der emotionale Faktor; offenbar wurde der 1. März für viele Kärnten ein Ausdruck ihrer Anerkennung für Haider. Denn mit einer sachlichen Bilanz der Arbeit der Kärntner Landesregierung oder der Person des Spitzenkandidaten kann das nichts zu tun haben. Siehe auch den lesenswerten Artikel in der NZZ vom Wochenende. Ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie offenbar Landesmittel für Wahlkampfzwecke missbraucht wurden.

Und ein Punkt wird oft vergessen. Die Konkurrenz war mässig attraktiv. Die VP kam von einem historisch derart desaströsen Wahlergebnis, sodass ein paar Prozentpunkte im Plus ein äußerst bescheidener Erfolg sind; für die SP ist das Ergebnis ein Desaster. Auf einmal wird man die Ära Schaunig mit anderen Augen sehen müssen – nämlich positiver. Die GRÜNEN – für NZZ-Ritterband die einzige Opposition im südlichsten Bundesland – ist es in Kärnten immer schwer gewesen, wiewohl das Ergebnis dennoch vor dem Hintergrund des schwachen SP-Abschneidens enttäuscht. Der Einzug in den Landtag wird sich mit den Wahlkarten wohl noch ausgehen, aber dennoch wird man auch hier über eine mittelfristige Erneuerungsstrategie nachdenken müssen, womit explizit nicht der Spitzenkandidat gemeint ist. Der hat seine Sache nämlich gar nicht schlecht gemacht.

In Salzburg ist die Niederlage von Gabi Burgstaller auch zu relativieren. Denn auch hier hatte sie bei der letzten Wahl einen nachgerade historischen Triumph gefeiert. Meines Erachtens ist trotz des fetten Minus im Resultat, das Ergebnis durchaus ok. Das Wahlergebnis der ÖVP ist unauffällig wie sie selbst, aber passabel. Die FPÖ überrascht gar nicht; der Zuwachs zur letzten Wahl soll nicht darüber hinweg täuschen, dass sie bei weitem nicht auf dem Level früherer Zeiten liegt. Angesichts der nicht gerade herausragenden Attraktivität ihres Spitzenkandidaten zeigt sich jedoch, wieviel Potential die FP hätte. Die GRÜNEN hätten eigentlich ebenso deutlich mehr Potential. Der Wahlkampf war technisch äußerst sauber, alle Anliegen wichtig, aber das entscheidende Wahlmotiv dürfte angesichts des Kampfes um Platz 1 fehlen.

Der 1.März hat viel more of the same gebracht, aber im Grund genommen zeigt sich: es geht sehr wenig um Inhalt, sondern stark um Personen (oder im Falle Kärnten ihrer Mythen), Emotionen und entscheidende Motive – verpackt in der mobilisierenden Gestalt einer Kampagne. Das ist nix Neues, aber dennoch oft vergessen.

Feine Animation. Zur Darstellung von Umfragen…

In Österreich wird a meiner Meinung nach recht schlampig mit Umfragen umgegangen. Insbesondere die recht kurzfristigen Abfragen mit bspw. 400er samples sind – im gewählten Design – meist kaum aussagekräftig. Die Ausweisung von Samples erfolgt in manchen Medien oft gar nicht; die Auswertung von Subgruppen bzw. gekreuzten Auswertungen wird meist nicht mehr mit den Erhebungsdaten (Anzahl der Personen) versehen. Der teils gezielten Fehlinterpretation wird Tür und Tor geöffnet, was natürlich nicht pauschal gelten soll.

Sehr gut gefällt mir hingegen die Flashanimation der Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland. Hier sind z.B. die Sonntagsfrage-Daten von Anfang Februar (n=2000) dynamisch ausgewertet. D.h. ich sehe extrem übersichtlich und spielerisch z.B. die demographische Verteilung der einzelnen Wählergruppen nach Parteien, oder auch berufliche Segmentierung, Ost/West Gefälle etc. Fein ist, dass man bei jeder Anwendung gleich die Gruppengrösse erfährt. Wenn ich z.B. sehe, dass 20% der grünen WählerInnen über 60 Jahre als sind, habe ich gleich die Information mitgeliefert, dass es sich um 30 Personen handelt, die in diese Gruppe reinfallen, was natürlich die Repräsentativität beeinflusst. Auch die Differenzierung zwischen “allen Befragten” und “Befragte mit Parteipräferenz” ist relevant, sodass auf Nichtwähler und Unentschlossene Rückschlüsse gezogen werden können.

Fein auch, dass man alle Daten direkt mit den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005 vergleichen kann. Interessant z.B., wie sehr “Die Linke” immer mehr zur Männerpartei wird. (derzeit über 60% Männeranteil), während Grüne konstant leicht überproportional mehr weibliche WählerInnen haben.

“Wer wählt was” ist eine Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung mit infratest dimap/ARD DeutschlandTREND und der Köln International School of Design

Gut wäre noch, wenn man die einzelnen Gruppen nach Parteipräferenz darstellen könnte, also nicht nur, wieviele Prozent der Grünen sind über 60 Jahre alt, sondern wieviele der über 60jährigen wählen Grün.

Wäre schön, wenn es so ein Projekt auch in Österreich gäbe. SORA macht zwar die Flashanimationen für die Wählerstromanalysen, aber für die Entwicklung der Sonntagsfrage habe ich vergleichbares im Netz noch nicht gesehen. Falls es das doch gibt, wäre ich für Information dankbar.

via Netzpolitik.org

Obama und wir

Irgendwie kann er einem schon leid tun. Die Erwartungshaltungen, die alle Richtung Barack Obama strömen, sind derartig vielfältig und hoch, dass wohl kein Mensch der Welt dem gerecht werden kann. Erwartungshaltungsmanagement wird – wie so oft in der Politik – an der Tagesordnung stehen. Bin schon sehr gespannt, wie es Obama heute anlegt. Und bin mir sicher, dass viele Kommentare und Schlagzeilen in den kommenden Tage lauten werden: “The party´s over”.

Sehr interessant ja das Interview im heutigen Standard Online mit Rhetoriktrainer Stefan Gössler, der die Sprachmusters in den Reden Baracks Obamas analysiert hat. Und der Mann schaut genau:

“Was an Obama so neu ist, ist seine Gabe, verschiedene Kommunikationsmuster zu kombinieren wie kein anderer vor ihm. Wenn man sich seine Reden genauer ansieht, findet man sofort eine Anapher (Wortwiederholung am Satzanfang, Anm.) gefolgt von einer Brevitas (eine plötzliche Verkürzung, Anm.). Und so eine Verkürzung wirkt wie ein Katapult, das die Botschaft nach Hause bringt. Diese Kombination verstärkt die Aussage und bringt die Botschaft viel besser ans Publikum. “

Man kann viel lernen von Obama – von seiner Sprache, seinen Methoden, auch den vermittelten Werten und dem Kampagnenmanagement. Thomas Hofer schreibt heute im Standard richtigerweise  (leider nicht online) , dass ein blindes Kopieren von Obama jedoch peinlich werden kann. Die deutschsprachigen Abwandlungen auf “Ja, wir können´s” holpern sehr. Der hessische SPD Kandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ist ein gutes Beispiel. Er wollte auch mit derartigen Sprüchen den Karren aus dem Dreck ziehen, aber da braucht´s eben mehr als paar Obama-angelehnte Sprüche und Youtube Videos.

Dennoch ua. über

• Sprache,
• der klaren Vermittlung von Botschaften & Werten,
• Teilhabe an einer Kampagne,
• Aktivisten & Freiwilligen-Management,
• Empowerment,
• neuen Kommunikationsstrukturen fernab des klassischen Parteien-Bottom-Up,
• authentischen Politikerpersönlichkeiten
• die Tag-nach-der-Wahl-Strategie
• und den Einsatz von Web 2.0 Anwendungen

müssen die Parteien nachdenken. Insbesondere in Sachen Web gibt es derzeit nahezu keine öffentliche Diskussion darüber, welche Bedeutung es einnehmen kann. Und das, obwohl auch wir ein Superwahljahr haben. In Deutschland, wo die Politikkommunikation ebenso desaströs weit weg von US-amerikanischen Verhältnissen ist, wird zumindest ansatzweise diskutiert. Dennoch hab ich den Eindruck, dass Deutschland keinen Schritt weiter ist als Österreich.

Man kann insbesondere gespannt sein, wie sehr die Europawahl im Juni  eine gemeinsame (also über nationale Grenzen hinausgehende) Webstrategie der jeweiligen Parteien bringt. Eine Riesenherausforderung, weil die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten total unterschiedlich sind. Aber es wär ein wichtiges Projekt: Denn nachdem die klassischen Medien daran scheitern, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, wäre das Web eigentlich prädestiniert dafür – wissend, dass dies vorerst nur einige Zielgruppen erreicht. Aber es wäre ein Beginn. Nicht einer Obama Look-alike-Campaign, sondern eines identitätsstiftenden Projekts mit konkreten, wichtigem Anlaß: der Wahl zum Europäischen Parlament.

nochmals vom Politikkongress…

Wie gestern schon berichtet, steht viel beim Politikkongress 2008 unter dem Eindruck der Obama Kampagne. Und zugleich auch wieder nicht, denn klar:  deutsche Politik (in Deutschland werden 2009 wieder Bundestagswahlen abgehalten) funktioniert kommunikativ ganz anders als US-amerikanische. Was natürlich auch auf Österreich zutrifft. Umso spannender ist es, was aus dem US-Wahlkampf mitgenommen wird. Gestern hattes es ja noch die Verleihung des Politik Awards gegeben. Finanzminister Steinbrück wurde als Politiker des Jahres und Klaus Töpfer (ex.Umweltminister und acht Jahre lang CHef der wichtigen UNEP – des UN Umweltprogramms) für sein Lebenswerk ausgezeichnet.

Ein paar subjektive, durchaus selektive Eindrücke und Einschätzungen zu Politikkongress & Politikaward.

* 2009 wird es Bemühungen in Deutschland geben, Webtools stärker in den Wahlkampf zu integrieren; aber bei keiner der Parteien zeichnet sich ab, dass es wirklich den absolut geeigneten Kandidaten bzw. die Strategie gibt, nächstes Jahr schon echte Masseneffekte in diesem Segment zu erzielen. Das bestätigt eigentlich meinen Eindruck aus den letzten Politikkongressen. Die soziale und kommunikative Energie des Webs schlägt sich in Deutschland nur sehr langsam nieder. Insofern ist Deutschland keinen Deut weiter als Österreich.

* Ein systematischens Monitoring der Online Kommunikation dürfte noch kaum etabliert sein. Die Parteizentralen dürften hier ressourcenmässig schlicht zu schwach ausgestattet sein, um ähnlich der US-amerikanischen Verhältnisse das Internet all zentrales Feld für Aktion, Beobachtung und Reaktion zu haben. (vielleicht auch besser so) Es wird wohl noch eine Zeit brauchen, bis es soweit ist. Eigentlich unverständlich, denn hier gäbe es einen first mover Effekt für jene Akteure, die schnell investieren.

* Die Rhetorik deutscher Politiker dürfte über dem Niveau in Österreich liegen. Den Eindruck hab ich eigentlich jedes mal beim Politikkongress, auch wenn die Generalsekretärsebene dann erst Recht in die klassische Parteienkampfrhetorik verfällt. Aber Politiker wie Gysi, Westerwelle, Steinbrück und gestern sogar Koch spielen in einer anderen Liga ist die meisten vergleichbaren österreichischen Politiker.

* Damit zusammenhängend. Worüber auch hier wieder kaum gesprochen wurde, ist Sprache. Die Rhetorik Obamas wird bewundert, aber ohne zu hinterfragen, welch sprachlichen Muster eigentlich unsere Politik ausmacht? Wir diskutieren hier, wie toll es ist, ein Mail von der Obama Kampagne zu erhalten, aber dass die erklärende, emotionale und klare Sprache dahinter noch viel wichtiger ist, wird meist ausgeblendet. Gerade die österreichischen Parteien, allen voran die GRÜNEN, müssten sich mehr mit Sprache auseinander setzen. Die sog. Politikverdrossenheit hat viel mit der kommunikativen und sprachlichen Schwäche der handelnden Akteure zu tun.

* Manches kann man sich von der US-amerikanischen Kultur abschauen, aber natürlich nicht alles. Positiv ist zB die gesetzlich festgelegte Transparenz zu erwähnen, bei allen fundings. Das ist in Österreich noch ein Witz. Klar, da geht´s auch um eine gewachsene politische Kultur, aber nehmen wir ein Beispiel. In den USA gibt´s die sogenannten „Independent Expenditures“ (IEs). Als IEs bezeichnet man in den USA finanzkräftige Wahlkampfarbeit im Namen politischer Kandidaten, die nicht mit diesen abgestimmt ist. Meist in Spots, Webinitiativen etc.

Berühmt wurden z.B. die Swiftvets, die 2004 John Kerry mit Spots diskreditiert haben. Was natürlich heißt, dass derartige Initiativen meist GEGEN einen Kandidaten verwendet werden. Diese Kultur ist im deutschsprachigem Raum noch kaum angekommen. Denn die “unabhängigen” Personenkomitees für Politiker im Wahlkampf in Österreich sind meist erst recht durch die Parteizentralen angesprochen worden. Issue Advocacy ist in Österreich generell ausbaufähig.

Ich denke, dass die Möglichkeiten des Community Buildings über social web dazu führen werden, dass sich immer mehr Menschen in Wahlkämpfen für oder gegen eine Partei oder einen Inhalt engagieren werden, ohne dass mit den jeweiligen Parteien abzusprechen. Und eigentlich fänd ich es gut, wenn es neben der Umfeld von IV, Kammern, Gewerkschaften für ihre jeweils nahestehenden Parteien, wirklich unabhängige Initiativen gäbe. Müssen ja nicht gleich Millionenkampagnen wie in den USA sein. Und die Parteien müssten endlich die Angst vor allem ablegen, was nicht in ihren Zimmern geschmiedet wurde.

Von Obama lernen? live vom Politikkongress in Berlin

Bin wieder mal beim Politikkongress in Berlin, der in gewisser Weise State-of-the-art der Auseinandersetzung mit Politikkommunikation in Deutschland darstellt. Auch aus Österreich sind einige Politikberater und Kommunikationsexperten der Parteien und von Unternehmen da.

Klarerweise liegt der thematische Fokus der Keyspeeches auf der US-Wahl und dem Triumph von Barack Obama.

Da schwant mir ja schon übles in Europa. Alle Parteien pilgern derzeit in die USA (gut), schauen sich die Obama Strategie an (auch gut), übernehmen technologische Mittel (auch nicht schlecht) und betten sie potentiell in eine total andere politische Kommunikationskultur ein (sehr schlecht), nämlich die ihrer Parteien. Bin gespannt, wie die Resultate in den Superwahljahren in Deutschland und Österreich aussehen.

Dabei kann man von Obama wirklich viel lernen. Es wurde ohne schon viel darüber geschrieben. Der Beitag von Stefan Büffel auf blogpiloten.de war zuletzt spannend, auch weil der politikkommunikative Zugang von Obama´s Wahlkampf nun auch auf die Zeit danach übernommen werden soll. Partizipativ, community-orientiert, transparent, aber doch mit stringentem inhaltlichem Design.  change.gov ist ein großartiges Beispiel dafür.

Christie Findlay, Chefredakteurin des Campaigns and Elections Politics Magazine, geht in ihrer Keyspeech natürlich auch primär auf Obama ein. Paar Eindrücke und Zahlen:

• Die Hälfte aller Ausgaben für politische Webkommunikation im Jahr 2008 wurden von der Obama Kampagne getätigt. Das war expilizit Teil der Strategie
• 8 mio hat die Obama Kampagne für Online Werbemaßnahmen, vor allem Google Ads usw ausgegeben
• Ein Schwerpunkt waren die Social Networks, wobei die Ausgaben da eher verhalten wirken (Facebook US-D 467 k, My Space US-D 11k)
• Bemerkenswert: 4/5 der Spenden für Obama´s Kampagne kamen aus Online Fundraising Instrumenten. Im Schnitt hat jeder Online-Spender uSD 100,- gespendet.
• Das Internet nimmt dennoch nur 2% der Gesamtkosten des us-amerikanischen Wahlkampfs ein.
• Die Werbestrategie der Demokratie basierte auf: Humor, Rapid Response, Microsites, Google Adwords
• Sehr schnell wurde insbesondere auf Angriffe der Gegner reagiert. (sowohl Clinton in den Primaries wie auch Mc Cain in der Präsidentschaftswahl). Dazu gehört auch professionelle Opposition Research und Monitoring.

Was in den USA seit Jahren anders läuft als bei uns, ist das Microtargeting. Waren früher – wie meine Aufenthalte in den USA gezeigt haben – die Republikaner dabei führend, haben jetzt die Demokraten das Heft in die Hand genommen. Perfekte Einschulung der Aktiven, bessere wissenschaftliche Methoden, hohes Vertrauen,  perfekte Datenauswertung waren hier entscheidend.

Das alles hat dazu beigetragen, dass sich Menschen für eine Kampagne engagieren, die sich vorher noch gar nicht politisch engagiert haben. Und genau davon können viele was abschauen.

Der Kernpunkt ist jedoch, dass der politische Träger einer Kampagne genau diese Kommunikationskultur repräsentieren muss. Wertemässig und rhetorisch. Ohne diesem Wandel wirkt´s meist patschert.

Aus meiner Sicht gilt immer: It´s all about culture.