Woher die Krise kam und was bleibt von ihr? Ein Veranstaltungshinweis

Wir erleben derzeit die größte weltwelte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Immer noch ist unsicher, ob derzeit schon ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, oder wir eigentlich erst am Beginn der Krise stehen. Wie im gestrigen Posting erläutert, sind die sozialen Auswirkungen der Krise bei weitem noch nicht in vollem Umfang angekommen.

Nachdem man einige Monate lang das Gefühl haben konnte, dass die Krise tatsächlich auch bei politischen Meinungsbildern ein Hinterfragen systemimmanter Faktoren des Finanz- und Weltwirtschaftssystmes zulässt, ebbt dies zur Zeit wieder ab. So zumindest mein Eindruck. Wohl ist von zuviel Gier die Rede, unmöglichen Renditvorstellungen etc., aber welche Handlungsoptionen fern ab dieser kulturellen Aspekte unserer Gesellschaft, hat die Politik? Das heutige Interview im Standard mit Franz Josef Radermacher ist diesbezüglich lesenswert und alarmierend zugleich.

Im Sinne dessen, dass der Diskurs zur Krise noch lange nicht abgeschlossen sein kann, freue ich mich auf ein neues Veranstaltungsformat, bei dem Alexander Van der Bellen spannende Gesprächspartner über diverse Themen rund um die Krise lädt. Die Veranstaltungsreihe ist nicht als Fachdiskussion von Ökonomen für Ökonomen zu verstehen, sondern soll zur Verständlichkeit der komplexen Prozesse rund um die Krise beitragen.

Hier alle Infos dazu.

Einladung Veranstaltung 290609

Über den Tellerrand …
Woher kam die Krise und was bleibt von ihr?

Montag (!) , 29. Juni 2009
19:00 Uhr, Eintritt frei

Ort: Haus der Musik, Annagasse 4, 1010 Wien

Alexander Van der Bellen im Gespräch mit dem langjährigen Investmentbanker Willi Hemetsberger und Wirtschaftswissenschafterin Helene Schuberth (Österreichische Nationalbank)

Moderation: Ute Woltron
Die größte Finanzkrise seit 80 Jahren und ihre weltweiten Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft werfen eine Vielzahl an Fragen für unser politisches Handeln auf. Welche unmittelbaren und mittelbaren Ursachen gibt es für die Krise? War diese dramatische Entwicklung vorhersehbar? Stellen wir uns vor, die Krise geht vorüber – was bleibt dann von ihr bzw. wird anders sein?

Wenige Wochen nach der Wahl zum Europäischen Parlament wird es auch darum gehen, wie die weitere Krisenstrategie aussehen kann. Nationale Antworten greifen zu kurz.
In einem neuen Gesprächsformat wird Alexander Van der Bellen mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik wesentliche Fragen aktueller internationaler Entwicklung diskutieren. Wir laden Sie zu diesem Blick über „den Tellerrand“ ein.
Gesprächspartner von Alexander Van der Bellen sind der langjährige Investmentbanker und Berater Willi Hemetsberger und die Wirtschaftswissenschafterin Helene Schuberth von der Österreichischen Nationalbank.

Anmeldung: event@gruene.at

Der Ölpreiss-Minusschock als DIE Gelegenheit für massive Entlastung + höhere Energiesteuern

Natürlich. Jede Regierung, die jetzt mit dem Plan rausrücken würde, Energiesteuern zu forcieren, würde sich der öffentlichen Geißelung freigeben. Leider ist das so und daher wird das die neue österreichische Regierung auch nicht lancieren. Zugleich wäre es ökonomisch das Grundvernünftigste. Und zwar GENAU jetzt. Von mir aus auch nur befristet. Im gestrigen Herdentrieb war Interessantes darüber zu lesen.  Dieter Wermuth scrheibt völlig richtig. “Die niedrigen Ölpreise sind die Gelegenheit!”

Dem britischen Beispiel folgend denkt Brüssel nun zur Nachfrage­steige­rung über vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer nach. Maßnahmen zur Nachfragesteigerung sind sehr vernünftig und notwendig. In Deutschland werden sogar Konsumgutscheine für (einheimische) Produkte diskutiert. (das Bundesfinanzministerium dementiert jedoch derartige Pläne)

Ob die für die Staatseinnahmen extrem teure – wenn wirkungsvolle -  Senkung der Mehrwehrsteuer wirklich sozial das geeignete Mittel zur Entlastung ist, lässt Zweifel aufkommen. Einkommensseitige Maßnahmen scheinen mir da sinnvoller. Und da könnten die Steuerreformpläne der Regierung deutlich weiter gehen als sie im Regierungsübereinkommen beschrieben sind. Etwa die weitere Anhebung des Steuerfreibetrages, signifikante Senkung der weiteren Einkommenssteuersätze etc. Von allem ein bissl was, ist meist nicht genug spürbar. Daher braucht´s mehr.

Für mehr braucht es aber einnahmenseitig Spielraum. Und das oft gehörte Argument, dass man ja für die Rettung der Banken auch Mittel locker machen konnte, greift einmal, vielleicht zweimal, aber nicht zehn mal.

Nein, jetzt wäre es an der Zeit, angesichts des durch die Rezession bedingte Ölpreisrückgangs, gezielt den Faktor fossile Energie zu besteuern. Temporär, aber spürbar. Denn der Konsum von Öl und Gas ist teils  notwendig, aber volkswirtschaftlich kaum nützlich. Rund 9 Mrd Eur fliessen laut Ökostromverbänden durch die Österreichs Energieimporte ins Ausland ab. Bedingt durch inländischen Konsum. Dankenswerterweise bleibt dabei ein Teil beim Finanzminister hängen.

Quelle:http://www.godmode-trader.de

Der Ölpreis ist innerhalb eines Jahres massiv gefallen (siehe Chart oben) und wird das Niveau des heuriges Frühjahres wohl erst wieder in zwei Jahren erreichen, wenn sich das Wirtschaftswachstum erfängt. Der Gaspreis wird in einer ähnlichen Kurve mitziehen, wenn auch nicht in jenem Ausmaß. Die Energiepreise werden auch wieder fallen. Warum nicht diese Zeit nutzen, einen Teil dieser Preissenkung durch eine steuerliche Erhöhung abzufangen, die einerseits in ökosoziale Entlastungsmaßnahmen (Heizkesseltauschprogramm, Energieeffizienzgutscheine bzw. Dienstleistungen etc ) aber auch die massive, spürbare steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit oder auch z.B. in eine deutliche Erhöhung der Mindestpensionen geht.

Derartige Maßnahmen können verteilungspolitisch gerecht sein, und damit meine ich nicht nur die Verteilung von fossil zu erneuerbar. Wobei die auch eine echte Investition darstellt.

Deutschland plant Energieeffizienz-Gutschein – gut so!

In nehreren deutschen Tageszeitungen ist heute zu lesen, dass der deutsche Umweltminister Gabriel plant, schon im November einkommensschwachen Haushalten einen Zuschuss von bis zu 150 Euro zu zahlen, damit sie sich stromsparende Kühlschränke anschaffen können. Neben der Süddeutschen (die leider den Bericht online dazu nicht hat), gibt es ua. in FAZ und TAZ Artikel dazu.

Die Idee ist nicht neu, wird aber gerade in Zeiten der Finanzkrise noch wichtiger. Der Ansatz erinnert mich daran, was Christoph Chorherr mal den intelligenten Heizkostenzuschuß genannt hat. Nur, dass es diesmal um stromsparende Geräte geht.

Die Debatte läuft schon länger und wie immer liegt der Hund im Detail. Das Konzept sieht vor, dass es einen Öko-Bonus an die Empfänger von Hartz IV-Leistungen geben soll. Das Umweltministerium will mit sozialen Organisationen, wie etwa der Caritas zusammenarbeiten. Diese will Berater einstellen, die die Haushalte im Energiesparen beraten und nach der Beratung einen Gutschein für den Kauf eines Kühlschranks oder Herdes der höchsten Effizienzklasse (A++) verteilen. Der Bonus von 150 Euro soll die Differenz zwischen einem billigen und einem energieeffizienten Kühlschrank ausgleichen.

Aus meiner Sicht sollte erwogen werden, dieses Modell nicht nur für Kühlschränke gelten zu lassen, sondern auch für andere Haushaltsgeräte der höchsten Energieklasse. Jedenfalls sollte es die Bindung an qualifizierte Energiesparberatung geben. Evtl überlegenswert wäre auch die Ausweitung der Ziel- bzw. Nutzergruppen. Aus mehreren Gründen wirkt das sinnvoll:

• Man hilft jenen, die sich energieeffiziente Geräte nicht leisten können, ihre Stromkosten zu reduzieren. Das ist viel treffsicher als jede Lebensmittel-Ust Senkung.

• Die Maßnahme ist konjunkturfördernd, da der Handel dadurch unterstützt wird und jener durch die rezessive Stimmung mit Einbußen konfrontiert sein wird.
• Energiedienstleistungen wie Effizienzberatung werden dadurch stimuliert; ohne Finanzierungsanreize werden insbesondere einkommensschwache Haushalte nicht auf diese Wissens-Investition setzen. Daher liegen auch hier wichtige, qualifizierte Arbeitsplätze, denn die Finanzkrise wird sehr bald den Druck auf den Arbeitsmarkt erhöhen.
• Der Druck wird erhöht, dass Produzenten noch stärker auf effiziente Geräte setzen. Am besten nicht nur beim Kühlschrank, sondern auch vielen anderen Haushaltsgeräten.

Zeit, dass auch in Österreich derartige, öko-soziale Maßnahmen lanciert werden.