Zurück in die 90er Jahre – ein Trend verstärkt sich

Wie immer empfehle ich auch diesmal nach der Landtagswahl in Vorarlberg, bei der Bewertung des Ergebnisses nicht nur die vorangegangene Wahl als Bezugspunkt heranzuziehen. Blickt man auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse müsste der Schrecken ausbleiben, den viele gestern mitgenommen haben. “Zurück in die 90er” könnte das Motto lauten. Was natürlich nicht bedeutet, dass die Umstände, wie das FPÖ-Ergebnis zustande gekommen ist, vernachlässigbar sind. Die Frage stellt sich, wie weit man strukturell und kulturell diesem Trend begegnen kann, aber dieser Frage geht tief. Jetzt einmal ein Blick auf die Ergebnisse seit 1994:

Vorarlberg ist ja bekanntermaßen ein sehr eigenes Bundesland. Aber es hat sich – trotz der Innovationsfähigkeit vieler Vorarlberger – politkulturell eben nicht so sehr verändert. Die FPÖ ist traditionell stark im Ländle und nähert sich jetzt einfach wieder dem Niveau der Ende 90er Jahre. Die vergangene Wahl war stark von der Krise der FPÖ rund um die schwarzblaue Regierung geprägt. Die FPÖ ist damals überall abgestürzt. Und fängt sich jetzt eben wieder. Möglicherweise ist die Distanzierung von LH Sausgruber das Beste, was ihr wahltaktisch passieren konnte, denn dadurch konnte sie sogar mehr Oppositionsprofil im Wahlkampf spielen, was ja normalerweise nach Jahrzehnten in der Regierung schwierig ist. Das ist auch die wesentliche Erklärung, warum die FPÖ ihre Zugewinne aus den Nichtwählern generieren konnte, deren Anteil in Vorarlberg  seit Abschaffen der Wahlpflicht Anfang der 90er Jahre relativ  hoch ist. Insbesondere war dies bei der vorangegangenen LT-Wahl 2004 der Fall, wo eben vor allem FP-Wähler daheim geblieben waren.

Diesen Effekt konnte man offenbar auch in den umfrage-gestützten  Prognosen nicht entsprechend berücksichtigen, denn die haben die FPÖ deutlich schwächer vorhergesehen. Und die Empörung rund um die antisemitisch geprägten Egger Sager zu Hanno Loewy landet in diesem Segment offenbar nicht, was auch eine wichtige Erkenntnis ist.

In der Graphik sieht man meines Erachtens gut die auffällige Wechselwirkung zwischen Nichtwählern und FPÖ, aber auch zwischen FPÖ und SPÖ. Siehe auch SORA-Wählerstromanalyse.

Dass die ÖVP besser als erwartet abgeschnitten hat, hat sicher mit der gelungen Mobilisierung der eigenen WählerInnenschaft bzw. dem prinzipiell hohen Stammwähleranteil zu tun, aber auch die Abgrenzung zur FPÖ hat grüne Wähler und evtl. den einen oder anderen Sozialdemokraten zur VP gebracht. Den GRÜNEN ist dadurch ein besseres Ergebnis verloren gegangen, wobei das + vor dem Ergebnis angesichts der relativ hohen Niveaus von 2004 durchaus passabel ist.

Ansonsten passiert bei dieser Wahl was immer passiert. Die Frage nach der bundespolitischen Wechselwirkung wird von den Gewinnern als Rückenwind interpretiert, von den Verlierern als landespolitisches Ereignis negiert. Dass dies bei der SPÖ nicht durchgeht, habe ich versucht schon vor einigen Wochen darzustellen. Die aktuelle Krise der SPÖ geht sehr tief und ich bleibe auch bei der Prognose, dass es nach der anzunehmenden OÖ-Niederlage zu Konsequenzen kommen wird. Nicht politisch (Faymann Konsenslinie), sondern personell. Politisch wird es jedoch dennoch heißen, dass die SP das eine oder andere Konfliktfeld mit der VP aufmacht. Die Schulpolitik bietet sich nachgerade an. Laura Rudas deutet das im STANDARD schon an.

Was könnte dies nun für Oberösterreich bedeuten:

- Pühringer könnte der Versuchung widerstehen, nun doch eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, wird dies aber aus machtpolitischen Überlegungen (mehr Optionen zur Koalitionsbildung) nicht tun. Zu gut sind auch seine Werte.

- Die FPÖ wird wohl möglicherweise doch noch einen radikalen Sager platzieren, im Glauben, dies sei en Erfolgsinstrument (was nach Vorarlberg leider nicht negierbar ist)

- Die GRÜNEN bleiben nach der souveränen Leistung in Vorarlberg auf Kurs und werden die machtpolitische Ansage nochmals verstärken (Grün kommt nur bei entsprechender Stärke in die Regierung, sonst FPÖ und/oder SPÖ)

- Erich Haider könnte nervös werden und irgendwo massiv angreifen – möglicherweise gar die eigene Partei?

Jedenfalls wird es mit Durchhalteparolen in der SPÖ in einer Woche nicht getan sei. Die Niederlage wird möglicherweise nicht ganz so schlimm sein wie manche vermuten, aber sie wird schlimm wirken, da sie wieder an der letzten Wahl (+11,3 Prozent von 1997 auf 2003 ) gemessen werden wird.

Wie man Krieg spielt

“Jetzt ist schon wieder etwas passiert.” Aber nein, nicht der Start eines neuen Brenner-Krimis, sondern wieder mal schweift Martin Graf als 3. Nationalratspräsident mit einer neuen Ansage zur “Südtirol-Frage” aus. Das von ihm gewählte Medium war die “Presse am Sonntag”, die dem Lancieren einer kantigen Ansage des dritten Nationalratspräsidenten verständlicherweise nicht widerstehen konnte (so richtig zufällig gewählt war die Einstiegsfrage “Wie österreichisch ist das heutige Südtirol für Sie?” ja nicht.)

Aber eigentlich ist gar nichts passiert. Die FPÖ ist einfach zum x-ten male nach medien- und kommunikationsstrategischen Gesichtspunkten gezielt vorgegangen und auch das ö1-Abendjournal am Montag danach beginnt mit der Erläuterung, dass Grafs Vorstoss das bestimmende innenpolitische Thema sei.

Damit hat Österreich eine neue Debatte. Die Empörung war ihm gewiss. Die Rücktrittsaufforderung ebenso. More of the same, und politisch dennoch nicht ignorierbar. Oder doch? Ein paar politische und kommunikationsstrategische Gedanken dazu.

Das Spiel mit dem Feuer – nicht immer ein Spiel

Vorweg muss man positiv anmerken, dass es beruhigend ist, in einer Republik zu leben, in der alle maßgeblichen Kräfte fernab der FPÖ, die Forderung Grafs nach einer Volksabstimmung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich, entweder zurückweisen oder nicht ernst nehmen. Zugleich ist es so, dass man hinterfragen muss, was für ein Muster dahinter steht. Graf macht mit der Südtirol-Frage eine Kiste auf, die zu Recht verschlossen geblieben ist: Die Frage territorialer Ansprüche und Grenzziehungen Österreichs. Es gibt kaum heiklere Angelegenheiten wenn es um eine der zentralsten des Daseins geht: Krieg & Frieden. Martin Graf bedient mit seiner Konfliktstrategie genau jene Elemente, die kriegerischen Auseinandersetzungen zugrunde liegen können. Den Konsens hinterfragen, polarisieren, nationalistische Gedanken lancieren und stacheln.

Das alles ist kein Problem in der weitgehenden Wohlstandsphase der Jetztzeit. Denn trotz Wirtschaftskrise, steigender Arbeitslosigkeit und sich verschärfender sozialer Probleme kann man konstatieren, dass wir immer noch eine Gesellschaft mit hohem Wohlstand sind. Meine Meinung ist aber, dass dies keine Selbstverständlichkeit für die Zukunft ist. Möglicherweise geht sich das mit dem Wohlstand (insbesondere wie er jetzt verteilt ist) irgendwann nicht aus. Aber was passiert, wenn wir wirklich mal breite, ernsthafte soziale Spannungen haben, noch mehr Menschen nach einem Führer rufen und die politischen Institutionen komplett das Vertrauen verlieren?(siehe Wertewandel-Studie und der ignorante Umgang damit) Dann wird aus dem Spiel möglicherweise ernst. Flächenbrände entstehen ganz schnell.

Niemand dankt für Prävention

Noch sind wir weit entfernt. Es gehört jedoch zu den ungerechtesten Facetten von Politik, dass präventive Maßnahmen meist ungedankt bleiben. Katastrophen und Konflikte geniessen größte Aufmerksamkeit, der Heldentod ebenso und auch der unmittelbare Retter vor einer Katastrophe. Der Pilotenheld vom Hudson River ist verdientermaßen der große Hero, aber all jene, die in anderen Fällen vielleicht frühzeitig schon erkannt haben, dass eine Katastrophe passieren konnte, werden es immer nur zur Randnotiz schaffen.

Die Bedeutung von guter, vorausschauender Diplomatie, Konfliktprävention, Wertschätzung von Minderheiten-Rechte, Investition in Beziehungen etc. wird daher medial immer völlig unter ihrem Wert geschlagen werden; das ist Teil des medialen und wohl auch menschlichen Aufmerksamkeits-Musters.

Stichwort Aufmerksamkeits-Muster:

Agenda Setting und das Öffnen neuer Flanken

Die FPÖ hat damit wieder einmal das gemacht, was sie seit Jahren gut kann: Agenda Setting. Es machen ja ohnehin immer alle mit. Die Formel ist einfach. Man nehme einen polarisierenden Repräsentanten, schnüre ein historisch beladene, konfliktträchtige Debatte mit einer Dissens-Position (je radikaler, desto besser) auf und setzt noch paar markige Sprüche für die Stammklientel rein. (Beispiel aus dem Presseinterview: “Ich lebe unter dem Eindruck, dass man der deutschen Bevölkerung in Europa aus politischen Überlegungen heraus weniger Rechte zugestehen möchte als anderen Völkern” – aha. Das sind also die Sorgen eines 3. Nationalratspräsidenten)

Der Kommunikatoren der FPÖ wissen, dass man mit der Südtirol-Frage österreichweit nicht viel gewinnen kann. Aber man gewinnt was anderes: Aufmerksamkeit und damit auch Ablenkung von einer Sache, die für die FPÖ derzeit sehr unangenehm ist, nämlich die Umkehrung des “Spitzel-Agenda”, die statt zu ihrem kommunikativen Vorteil zu Beginn gerade zu ihrem kommunikativen Nachteil gereicht. Wenn man an Strategie denkt, fallen einem meist diverse Sportarten, Schach oder Krieg ein. Um beim Martialischen zu bleiben: Graf öffnet mit der Südtirol-Frage eine neue Flanke, um die Kräfte des Gegners von der eigenen Schwachstelle abzulenken. Das funktioniert auch – vorerst! So verschafft man sich kurzfristig Luft. Diese Kriegsvergleiche mag ich selbst übrigens auch nicht; aber das ist leider die Denke, in der wir leben.

Kurzlebigkeit der Nachricht & die Ökonomie der Aufmerksamkeit

Erst vor wenigen Tagen war im ARD-Radio (hr2-Kultur) ein hörenswerter Beitrag über einige Muster der Medienlandschaft zu hören. “Das Gebabbel von heute – die Fakten von morgen: Die Ökonomie der Aufmerksamkeit“

Es geht darum, wie etwas zur Nachricht wird, obwohl es eigentlich keine ist. Meines Erachtens hat das auch etwas mit Themenkonjunkturen zu tun. Zwischen “Draufbleiben” auf einer Geschichte gibt es auch noch den Bedarf nach etwas Neuem. Das Verhältnis zwischen Innovation und Redundanz ist eines der spannendes Themen der Themenentwicklung bzw. des Medienmachens. (mehr dazu ein ander mal). Von der Ökonomie der Aufmerksamkeit ist in der Kommunikationsforschung oft zu lesen. Klarerweise verstärkt  und ändert auch die Internetkommunikation unser Nutzungsverhalten. Interessant z.B. dieser Artikel “Wie der Rhythmus der Nachrichten entsteht” im  Spiegel Online zum Verlauf von Meldungen in Blogs und Medien anhand von Zitaten (leider ein kleines methodisches Manko für wirkliche Rückschlüsse). Offensichtlich wird jedenfalls die unglaubliche Kurzlebigkeit von Nachrichten und Meldungen. Keine Überraschung, aber seien wir uns dann auch bewusst, dass die Südttiroldiskussion in wenigen Tagen wieder vom Tisch ist. Das Thema sollte für einen zyklischen Verlauf kein Potential haben, sondern nur für einen kurzfristigen News-Peak.

Ist Martin Graf ein schlechter Österreicher?

Wie kann man nun mit der FPÖ -Strategie umgehen. Ignorieren wär richtig, geht aber aus politischen Gründen nicht. Die Empörungsreaktion greift nicht immer, weil sie in sehr kurzen Abständen repetitiv ist.

Aber man kann sich die Frage stellen, ob ein führender Repräsentant des Staates diesem Land eigentlich wirklich dient, wenn er Äußerungen wie zur Südtirol-Frage macht. Viele Menschen sind in Österreich in schwierigen Situationen; das Land hat zunehmende Probleme und was macht der hohe Staatsrepräsentant? Er versucht das Land noch weiter zu spalten. Damit schwächt er es aber auch. Österreich und Europa müssen sich auf die eigentlichen Probleme konzentrieren, derer es genug gibt. Neue zu erfinden dient nicht den Menschen in diesem Land, sondern nur dem Eigeninteresse.  Gute oder schlechte Ausländer, gute und schlechte Österreicher – das kennen wir aus der FP-Argumentation. Vielleicht muss man die umdrehen. Muss sich jemand, der das Land schwächen will, indem er den politischen Konflikt zum Eigennutze bedient, nicht auch die Frage stellen lassen, selbst ein “schlechter Österreicher” zu sein? Muss er sich vor seinen eigenen Wählern nicht der eigenen Rhetorik stellen?

Auch die Vorarlberger Freiheitlichen werden sich im Wahlkampf möglicherweise noch die Frage gefallen lassen, was das Engagement des 3. NR-Präsidenten für das “gewaltlose Selbstbestimmungsrecht der Völker” und folgende Aussage bedeutet. “Wenn sich dadurch Grenzverschiebungen ergeben, weil es die Bevölkerung will, dann sehe ich in Zeiten wie diesen keine Veranlassung, dem nicht nachzukommen.” Nur zur Information: in Vorarlberg ergeben Umfragen immer wieder, dass jeder Zweite, vielleicht gar eine knappe Mehrheit, eigentlich zur Schweiz gehören will. (siehe Tagesanzeiger Artikel aus 2008)

Vielleicht diskutieren wir ja kommende Woche – ausgelöst von Grafs “Selbstbestimmungsrecht” statt der Südtirol-Frage die Vorarlberg-Frage, schließlich sind dort ja die Freiheitlichen auch in der Regierung und im  September Landtagswahlen. Martin Graf will nicht nur Grenzen überschreiten, er will sie ja gleich neu ziehen.

Man kann diesen Krieg spielen, aber ehrlich gesagt: eigentlich haben wir genug andere Sorgen auf diesem Planeten.

Werte im Wandel. Über die Diskrepanz zwischen Politikblase und sozialer Realität

Vergangene Woche sorgten die Resultate des österreichischen Berichts zur europäischen Wertestudie für Aufsehen. Dieser Standard Artikel hat einige der Ergebnisse zusammengefasst. Z.B. Ein Fünftel der Bevölkerung kann sich sehr oder ziemlich gut vorstellen, “einen starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss“. Die Ergebnisse wurden von den Autoren jedenfalls explizit “als ernsthaftes Krisensignal für die österreichische Demokratie” gedeutet. Und genauso ist es auch.

Gestern hatte ich Gelegenheit, einer Podiumsdiskussion zur Studie beizuwohnen. Es diskutierten unter der Moderation von Standard Chefredakteurin Alexandra Förderl-Schmied,  die Klubobleute der Regierungsparteien Josef Cap und Karlheinz Kopf, Caritas Präsident Franz Küberl, Politikberater Thomas Hofer und Christian Friesl, einer der Studienautoren.

Und es wurde klar: sowohl die Ergebnisse der Studie wie auch die Diskussion sind mehr als besorgniserregend. Ein paar Gedanken dazu:

Ein wesentliches Ergebnis der Studie ist der massive Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, insbesondere das Parlament. (ein Auszug der Kategorien siehe links) Eine derartige Vertrauenskrise in eine der Grundsäulen der repräsentativen Demokratie kann nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Die geht sehr tief und ist nicht mit dem einen oder anderen verpatzten Wahlkampf zu erklären.

Warum sind einige (übrigens nicht alle) der Ergebnisse gerade jetzt so bedrohlich: Weil die Wirtschaftskrise eigentlich noch gar nicht richtig angekommen ist (Küberl), die sozialen Auswirkungen noch nicht mal greifen, und dennoch viele Menschen den Hang zu Autorität ausdrücken, die politischen Institutionen weiter signifikant an Vertrauen verlieren und der Ausländerhass steigt. Die Daten stammen übrigens aus dem Jahr 2008. Wie wird das erst sein, wenn noch 100.000 Arbeitslose und weitere soziale Spannungen dazukommen? Die politischen Akteure der Institutionen unterschätzen völlig, welch Nährboden für extremistische, insbesondere rechtsextreme Entwicklungen sich hier auftut. Oder schärfer formuliert. Vor 1938 gab es 1929.  Ich würde noch nicht so weit gehen wie Martin Blumenau in seinem lesenswerten Posting . Aber die Richtung seiner Argumentation, dass Österreich am Weg in eine autoritäte Zukunft sei, stimmt. (Ein Teilwiderspruch zu Blumenau ist auf ZurPolitik.com zu lesen)

Auf derartige Entwicklungen wird sehr abgebrüht reagiert. Und es bestätigt sich wieder mal: Wir leben in einer Politikblase, die dabei ist, jeglichen Kontakt zu vielen sozialen Realitäten zu verlieren. Eine Welt, die sich mit Leitartikeln, einzelnen Aussagen von Akteuren unserer Polit-Landschaft und jetzt gerade den Aussagen des Krone-Chefredakteurs auseinandersetzt, aber kaum mehr Wege und Mittel findet, einen vertrauensbildenden Diskurs über die Themen der Jetztzeit und Zukunft zu führen. Und gerade weil wir bei Jugendlichen das Erstarken der Rechten beobachten können.  Handwerklich gelingt das leider gerade der FPÖ, hier ein Angebot zu machen. Eines ohne wirklich inhaltlicher Substanz, aber mit Wirkung.

Es ist aber nicht ihre Stärke, sondern die Schwäche der anderen politischen Kräfte, insbesondere der Etablierten, die dies ermöglicht.

Auch die innenpolitische Berichterstattung ist mit ihren Aufmerksamkeits-Kriterien Part of the Show. Es interessiert im wesentlichen der innenpolitische Konflikt, der aber nicht zwingend als Ausdruck inhaltlicher Streitkultur ist, sondern jener, der die altbekannten Konfliktrituale bietet. Ob jetzt “Kuschelkurs” oder “Nur Streiten” die Ausrichtung ist, dürfte die Kernfrage mancher Medienmenschen sein.  Kurzfristig interessant, nachhaltig destruktiv. Oder anders: Wenn Claudia Schmied die Eckpunkte ihres Schulprogramms präsentiert ist das bestenfalls zwei Tage ein Thema. Wenn es einen Konflikt mit der Lehrergewerkschaft rund um die 2 Stunden mehr Unterrichtszeit, ist das über drei Monate Thema Nr. 1. Aber wo bleibt die Substanz der innenpolitischen Auseinandersetzung.

So verliert sich dann auch gestern die Podiumsdiskussion  – insbesondere seitens der Parteienvertreter – weitgehend in Ausführungen rund um taktische Manöver der Parteien, themenleere Wahlkämpfe, schlechte Plakate etc.  Am Kern geht das aber vorbei.

Wo ist der Kern? Es braucht politische Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Auseinandersetzung nicht nur im Sinne von Streit (richtig und kultiviert streiten soll gelernt werden), sondern in Form politischer Bildung, Partizipation, Verständlichkeit politischer Inhalte und insbesondere neuer Diskursformen. Nicht nur online, aber auch.

Die Diskrepanz zwischen innenpolitischen Eigenleben (Blase) und sozialer Realität seh ich nicht als populistisches “Die Politker sind so abgehoben und richten sich alles selbst”, sondern an der Entkopplung von Diskursformen. Je bildungsferner die soziale Gruppe, desto weniger politische Auseinandersetzung. Nichts neues, aber es ist Aufgabe von Politik aber auch Zivilgesellschaft den Diskurs zu suchen und Angebot zu machen. In Betrieben, in der Schule (!), im Gemeindebau, auf der Straße, im Netz, im Verkehrssystem (da wirds dann emotional etc. Das betrifft insbesondere aber nicht nur die ehemaligen Großparteien, aber auch die GRÜNEN sowie die politischen Institutionen des Landes. Es geht nicht um Polit-PR, sondern um Empowerment. Um die Befähigung der Menschen zur Politikkompetenz einerseits. Und die Befähigung der politischen Akteure zur Kommunikationskompetenz. Das wär eine der Aufgaben nach so einem Studienergebnis. Zum diskutieren gibt´s in Zeiten von Wirtschaftskrise, Energiekrise und Klimakrise eigentlich genug.

Obama hat uns da einiges vorgezeigt. Und by the way: sein Wahlkampf war sehr werteorientiert (Gerechtigkeit, Gleichheit, ja auch ökologische Nachhaltigkeit). Denn darüber wird hierzuland kaum mehr diskutiert: Welche Werte verfolgen wir eigentlich in der Gestaltung der Zukunft dieses Landes?

Keine Überraschung so eine Überraschung

Na, hab ich´s nicht gesagt? Hab ich´s nicht letzten Freitag gesagt?

Nein, ich hab´s nicht gesagt.

Wobei doch. Irgendwie halt. Dass es eine Überraschung geben muss, ist fast logisch bei Wahlbeteiligungen unter 50%. Es zu viel im Fluß, um Kontinuität zu haben. Wobei es erstaunlich ist, dass die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl sehr genau gleich geblieben ist wie vor vier Jahren. Wählerstromanalysen sind übrigens ganz schwierig bei diesem Setting.

Ich habe viele Berichte zur Wahl gestern nicht gesehen, denn ich kann nicht verhehlen, dass die Runde Erst- und Zweitreaktionen auf  Hochrechnungen immer zum schlimmsten eines Wahlkampfes gehören. Z.B. die völlig etablierte aber zweckentfremdete Kultur, dass bei Live-Einstiegen aus Partei- und/oder Partylocations gegrölt und gejubelt werden muss, z.B. die immer die gleichen Antwortstereotypen. Immer die gleichen Muster. Wenigstens hat man bei GRÜNEN, SPÖ und BZÖ nicht versucht, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen.

Was kann man in aller Kürze erkennen:

- Es geht ganz stark um Personen. Gerade weil das Europäische Parlament für viele Wähler ein anonymes Gebilde der Polit-Technokratie  ist (nicht zuletzt ein Versäumnis der langjährigen Mandatare, die jetzt aber gern lamentieren), werden Typen dorthin gewahlt. HP Martin ist vieles nicht, aber er steht für was. Was Unangenehmes, und das schickt man dann – massiv unterstützt von der Krone – gern Brüssel. Die Kronen Zeitung ist dabei aber nur Unterstützung, nicht Grund für den Erfolg.

Ob der Faktor Karas für die ÖVP ausschlaggebend war, wird man erst bei der Auszählung der Vorzugsstimmen sehen, aber es gilt als wahrscheinlich. Strasser dürfte letztlich doch nicht so viele Wähler abgeschreckt haben und die VP-Stammwählerdisziplin war einfach höher als bei der SP. Zumindest bei EP-Wahlen.

- Dass die regierende Sozialdemokratie europaweit in Zeiten der Wirtschaftskrise selbst in die Krise schlittert, ist augenscheinlich. Eine ganz schwierige Situation für die sozialdemokratischen Parteien, weil es offenbar Konservativen mehr gelingt, Krisensicherheit zu vermitteln. Das ist zwar politisch nicht immer leicht argumentierbar, aber die sozialdemokratischen Parteien haben sich zudem immer schwer getan für Europa zu mobilisieren (was viel mit der Wählerstruktur zu tun hat)  – siehe die miserablen Ergebnisse der SPD. Nicht nur  jetzt, sondern schon bei der letzten EP-Wahl 2004 (Stand der Dinge von 21,5% 2004 nun auf knapp 21%)

- Das Ergebnis der FPÖ mit knapp 13 Prozent ist deutlich unter den Erwartungen. Denn wir immer gilt, dass der Vergleich nur zum vorangegangenen Wahlgang nicht ausreicht. Und da hatte die FPÖ schon deutlich höheres Niveau.

Dass EP-Wahlen nationale Protestwahlen sind, war sehr oft so. Die Frage vor der Wahl war, wer diese Stimmen an sich ziehen kann. Da bei der EP-Wahl 2004 die FPÖ ihre große Krise hatte, war nicht klar, ob HP Martin nur davon profitiert hatte und FP Stimmen ausgeborgt hatte oder selbst das Proteststimmenpotential anspricht. Nun wissen wir, es ist zweiteres. Nicht vergessen, die FP hatte 1996 27,5 % und 1999 23,4%. Der Jubel der FPÖ ist also normal, aber nicht berechtigt. Hier die Übersicht dazu:

So weit mal für´s erste. Warten wir die Vorzugsstimmenergebnisse und die Wahlkarten ab.

Zum Thema Rückschlüsse ein ander mal.

EP-Wahlkampf: Auf der Suche nach dem Momentum

Die EP-Wahl rückt näher und es wird Zeit, noch VOR dem 7. Juni über den Wahlkampf nachzudenken. Danach werden es ohnehin alle immer schon gewusst haben.

Ich glaube ja, dass politisch erfolgreiche Kampagnen nahezu immer eine Art Momentum brauchen. Ein Ereignis, einen Zeitpunkt, eine Rede, was auch immer, wo auf einmal politische Energie entsteht. Und zwar dadurch entsteht, dass meist nicht zusammenhängende Muster, Bilder, Stimmungen plötzlich Kraft und Richtung erzeugen. Für etwas und jemanden oder auch gegen. Ein Momentum ist meist nicht planbar, wiewohl damit spekuliert werden kann. Und ein Momentum kann positiv wie auch negative Auswirkungen haben.

Bei Obamas perfektem Wahlkampf, der wohl kein spezifisches Momentum gebraucht hätte, gab es meiner Meinung nach so einen Punkt, als er zu Beginn der heißen Phase – zugleich öffentlicher Ausbruch der Finanzkrise  – nicht wie Mc Cain reagierte und die TV-Diskussion absagen wollte, um das Land zu retten, sondern in dem er ruhig blieb. Und damit souverän indem er seine Linie vertrat und argumentieren konnte, warum Wahlkampf dennoch und gerade wegen der Krise wichtig ist. Da konnten viele sehen, dass er auch in einer Krise nicht aus der Bahn geworfen wird, sondern ruhig bleibt und damit krisenfest. Verunsicherte Wähler könnte das sehr stabilisert haben, weil sie ihm Leadership zutrauen.

Ich erinnere mich auch an die Wienwahl 2001, als die SPÖ die absolute Mehrheit zurückholte. Das Momentum war die Woche vor der Wahl als Häupl unterstützt von einem Profil-Cover das Duell mit Haider aufnahm. Der grüne Widerstand gegen Haider wurde dadurch verdrängt, die Mobilisierung urbaner SP-Wähler gelang.

Auch TV-Duelle können dazu beitragen, weil sie aufeinmal einem Kandidaten überzeugende, manchmal auch überraschende Attribute zusprechen. Vranitzky hatte mal davon profitiert. Haider sowieso.

Das funktioniert aber nicht immer.

Also, gab´s im EP-Wahlkampf so etwas?

Generell nein, denn dafür war vieles zu vorhersehbar und letztlich war der Wahlkampf bedauernswert inhaltsarm. (ach ja, Inhalte können auch wichtig sein für ein Momentum) Das hat auch was mit Überraschungen zu tun, und die bleiben weitgehend aus.

Aber auf Mikroebene findet man aber vielleicht was. Ein Blick auf die Parteien:

• Die SPÖ hat diesen Wahlkampf sehr bieder angelegt, was auch mit der vorigen Linienunklarheit zwischen KronenZeitung/Faymann und Spitzenkandidat Swoboda zu tun hat. Ein sicherer, aber unmarkanter Wahlkampf konnte diese Unklarheit abfedern, aber neue Energie ist hier kaum erkennen. Obendrein enttäuscht Swoboda einige Wähler  dadurch, dass er den ihm eigentlich naheliegenden Pfad der Seriösität verlässt und “ein bissl auf Populismus” macht (Aussetzen der Türkeiverhandlung, das Taferl in der ORF-Diskussion) Vielleicht reicht aber ein sicherer Wahlkampf, um Nr. 1 zu bleiben.

• Die ÖVP hat mit Strasser überrascht. Und enorm verunsichert. Interessanterweise hat dies aber was anderes ausgelöst, nämlich Solidarität mit Othmar Karas. Interessant: einer der öffentlich langweiligsten EP-Abgeordneten kam nur dadurch wirklich ins Rampenlicht und konnte sein Profil erstaunlich schärfen, weil seine Meinung zu Sachfragen behielt. Welche Überraschung, ein Politiker bleibt bei seiner Linie. Die weitgehend von den Altgranden gesteuerte Solidarisierungsaktion mit ihm, hatte tatsächlich Ansätze überraschender Energie. Karas wird ein wohl erstaunliches Vorzugsstimmenergebnis machen, aber ob die ÖVP mit dem Strasser-Karas Gap landesweit mobiliseren kann, bleibt sehr zweifelhaft.

• Keine Überraschung bei der FPÖ. More of the same. Die gleiche Strategie wie immer – nur wieder einen Hauch radikaler und wahrscheinlich auch diesmal erfolgreich. Von einem spezifischen Momentum kann man hier nicht sprechen. Aber sie nutzen jenes aus der letzten Wahl weiter.

• Dafür hatten das die GRÜNEN dank konsequenter Politik gegen Rechtsextremismus. Das erste grüne Momentum war ein Negatives, nämlich die Diskussion rund um den Voggenhuber Ruckzug nach seiner Nichtwahl als Nr. 1 Kandidat. Das Momentum war nicht die Wahl selbst, sondern die sich auftuende Projektionsfläche für Kritik an den Grünen, die sich auf einmal in der Person Voggenhuber wiedergefunden hat. Hier hat sich zerstreute Energie aufeinmal gesammelt und fokussiert. Das für die GRÜNEN positive Momentum war in der Widerstandsaktion gegen Martin Graf erkennbar. Man merkt, den GRÜNEN ist das wirklich wichtig, und die Onlinepetition für den Rücktritt des 3. Nationalratspräsidenten funktioniert. Auch weil die GRÜNEN schnell waren und genau den richtigen Moment gewählt haben. Es könnte eine Erinnerung sein, warum die GRÜNEN manchen doch wichtig sind.

• BZÖ – keine Überraschung, aber ein kommunikationstechnisch durchaus nicht ungeschickter Ewald Stadler.

• Und HP Martin hatte kein Momentum, aber enorme Präsenz durch die Krone. Seine Kandidatur allein hatte schon mobilisierendes – durch den “so eine Nervensäge brauchen die in Brüssel” Effekt. Dass ein Kandidat derart viel kostenfreien Platz im reichtweitenstärksten Printmedium des Landes erhält, ist europaweit wohl einzigartig. Naja, in Italien geht das vielleicht auch noch.

Was bleibt? Keine Ahnung, da nicht absehbar ist, wer zu dieser Wahl hingeht. Und diese Wahl wird wohl nahezu ausschliesslich dadurch entschieden. Nach einem überraschungsarmen Wahlkampf wird es aber eine Überraschung geben.

Welche, werde ich am Montag auf guensblog immer schon gewusst haben werden.

knapp daneben…ist manchmal weit am ziel vorbei

Die aktuelle Inseraten-Auseinandersetzung zwischen Wiener FPÖ und Wiener SPÖ erweckt auch mein Interesse. Max Kossatz stellt auf  Wissen Belastet im heutigen Posting zwei Inserate gegenüber. Ich hab mich gestern schon bei der Lektüre der Kronen Zeitung geärgert. Und zwar über das Inserat der Wiener SPÖ:

Ich verstehe nicht, welches Ziel dieses Bild verfolgt. Ok, die Botschaft ist ein Statement gegen HC Strache. Das Bild mit dem Kreuzeck soll wohl die Assoziation Fußball wecken und damit Interesse bei bestimmten Zielgruppen generieren  (?). Möglicherweise ist das ein Hinweis, dass vor allem Jugendliche die Adressaten sind. Man denke nur an die hohe Szenezugehörigkeit Jugendlicher zum Thema “Fußball” (siehe zB. T-Factory)

Aber für wen macht man so ein Inserat?

Option 1:  Für die substantielle Schnittmenge zwischen SP/FP-WählerInnen?

Die werden aber durch dieses Bild von gar nichts überzeugt. Es gibt null inhaltliche Botschaft, was denn an Strache schlecht sei. Und zu glauben, dass man dasden  WählerInnen im gemeinsamen SP/FP-Potential nicht erläutern müsse, ist schlicht falsch. Und wie gesagt, das gemeinsame Potential ist quantitativ nicht unerheblich.

Option 2: Für SP-SympathisantInnen oder Personen aus dem Rot/Grün Potential mit dem Ziel, vorhersehbare Zustimmung (weil gegen Strache)  zu erzielen?

Die erreiche ich aber über die Kronen Zeitung kaum. Ich erinnere nur an die Auswertung nach der Nationalratswahl, wen Kronen Zeitung-LeserInnen wählen. Genau hier würde die Kampagne SP-FP WählerInnen erreichen. Insofern ist das Inserat aber falsch platziert, denn – siehe oben – genau dafür biete ich keine Botschaft.

Ich glaube immer noch, dass die Antwort auf die FPÖ eine inhaltliche und zugleich emotionale sein muss. Insbesondere jugendliche WählerInnen, die derzeit stark von der FPÖ vereinnahmt werden , brauchen klare Antworten, die zeigen, dass die FPÖ überhaupt kein substantielles Konzept hat, sondern nur Sündenböcke für soziale Probleme bietet.  Nicht alle davon sind rechtsaußen sozialisiert, sondern werden derzeit – offenbar mangels Alternativen – zur FPÖ verleitet. Es wäre Aufgabe insbesondere der SPÖ, aber auch der anderen Parteien, hier zu antworten.

Ein zweites Beispiel ist das FPÖ-Coverinserat im Bezirksjournal für die “Freiheitlichen Arbeitnehmer”. Die Botschaften sind Förderung der Lehrlingsausbildung, Freifahrt für Berufssschüler, aktives und passives AK-Wahlrecht ab 16 usw… so blöd es klingt: die bieten zielgruppenadäquaten Inhalt.

Die Daten der WählerInnengruppe der “Unter 30jährigen” hatte bewiesen, wie erschreckend schwach sie SPÖ in diesem Segment geworden ist und dass ihre Jugendkampagnen offenbar ihre Zielgruppen nicht erreichen; zugleich ist die FPÖ genau in diesem Segment stark.

Die Antwort darauf muss Substanz bieten, nicht nur ein weitgehend  inhaltsleeres Motiv.

Some alarms but no surprises

Paar Gedanken zu den Wahlen vom 1.März.

Die beiden Wahlgänge  sind kaum miteinander zu vergleichen. Sowohl historisch wie auch aktuell-politisch muss man von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen; mit nur wenig Parallelitäten.

Kärnten. Diese Wahl ist weitgehend vor dem Hintergrund des Ablebens von Jörg Haider zu sehen. Er war der emotionale Faktor; offenbar wurde der 1. März für viele Kärnten ein Ausdruck ihrer Anerkennung für Haider. Denn mit einer sachlichen Bilanz der Arbeit der Kärntner Landesregierung oder der Person des Spitzenkandidaten kann das nichts zu tun haben. Siehe auch den lesenswerten Artikel in der NZZ vom Wochenende. Ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie offenbar Landesmittel für Wahlkampfzwecke missbraucht wurden.

Und ein Punkt wird oft vergessen. Die Konkurrenz war mässig attraktiv. Die VP kam von einem historisch derart desaströsen Wahlergebnis, sodass ein paar Prozentpunkte im Plus ein äußerst bescheidener Erfolg sind; für die SP ist das Ergebnis ein Desaster. Auf einmal wird man die Ära Schaunig mit anderen Augen sehen müssen – nämlich positiver. Die GRÜNEN – für NZZ-Ritterband die einzige Opposition im südlichsten Bundesland – ist es in Kärnten immer schwer gewesen, wiewohl das Ergebnis dennoch vor dem Hintergrund des schwachen SP-Abschneidens enttäuscht. Der Einzug in den Landtag wird sich mit den Wahlkarten wohl noch ausgehen, aber dennoch wird man auch hier über eine mittelfristige Erneuerungsstrategie nachdenken müssen, womit explizit nicht der Spitzenkandidat gemeint ist. Der hat seine Sache nämlich gar nicht schlecht gemacht.

In Salzburg ist die Niederlage von Gabi Burgstaller auch zu relativieren. Denn auch hier hatte sie bei der letzten Wahl einen nachgerade historischen Triumph gefeiert. Meines Erachtens ist trotz des fetten Minus im Resultat, das Ergebnis durchaus ok. Das Wahlergebnis der ÖVP ist unauffällig wie sie selbst, aber passabel. Die FPÖ überrascht gar nicht; der Zuwachs zur letzten Wahl soll nicht darüber hinweg täuschen, dass sie bei weitem nicht auf dem Level früherer Zeiten liegt. Angesichts der nicht gerade herausragenden Attraktivität ihres Spitzenkandidaten zeigt sich jedoch, wieviel Potential die FP hätte. Die GRÜNEN hätten eigentlich ebenso deutlich mehr Potential. Der Wahlkampf war technisch äußerst sauber, alle Anliegen wichtig, aber das entscheidende Wahlmotiv dürfte angesichts des Kampfes um Platz 1 fehlen.

Der 1.März hat viel more of the same gebracht, aber im Grund genommen zeigt sich: es geht sehr wenig um Inhalt, sondern stark um Personen (oder im Falle Kärnten ihrer Mythen), Emotionen und entscheidende Motive – verpackt in der mobilisierenden Gestalt einer Kampagne. Das ist nix Neues, aber dennoch oft vergessen.

Jugend wählt blau! Bedauerlich, aber nicht neu.

Viel wird derzeit darüber diskutiert, wie es passieren kann, dass so viele Jugendliche bei der Nationalratswahl FPÖ gewählt haben. Sowohl die SORA-Wahlanalyse wie auch Gfk haben die FPÖ bei den Werten der “Unter 30-jährigen” vorne. Für viele ist das ein Schock. Ua.  Standard Online und die aktuelle Ausgabe der Zeit halte ich für lesenswert.

WIe immer, empfehle ich jedoch einen Blick auf die längerfristigen Entwicklungen der Stimmenanteile. Die Erkenntnis daraus: So neu ist das nicht! Schon bei Haider´s über 20% Ergebnissen in der 90er Jahren war das so. Damals hatte die FPÖ in dieser Altersgruppe 35%. Neu ist hingegen, dass BZÖ und FPÖ gemeinsam noch mehr rausholen.

Für Vollansicht Graphik anklicken! (Quelle: Gfk Wahltagsbefragungen: Daten 86-06: Plasser/Ulram: Wechselwahlen. Analysen zur Nationalratswahl 2006; Daten 2008: Presse 30.9.)

Ein mehr als betrübliches Signal ist das Ergebnis hingegen für SPÖ und Grüne.

• Für die SPÖ, weil sie einen deutlichen Schwerpunkt auf den Jugendwahlkampf mit Laura Rudas an der Spitze gesetzt hat. Hier ist es nicht gelungen, die Zielgruppe zu überzeugen. Offenbar war es viel leichter, in der Opposition bei der letzten Wahl zu punkten.
• Für die GRÜNEN, weil sie in dieser Gruppe zuletzt signifikant bessere Werte hatte (bei der letzten Wahl über 20%) als in allen anderen Altersgruppen. Und diesmal hat sie anteilsmäßig deutlich mehr bei unter 30-Jährigen verloren als in den anderen Alterskategorien. Ein Zeichen dafür, dass die GRÜNEN neue Wege, Kommunikationskanäle und auch Personen brauchen, um die Zielgruppe zu erreichen. Ein Nachdenken muss insbesondere darüber einsetzen, wie man diese Altersgruppe in Milieus erreicht, die nicht von vornherein grün-affin sind. Also nicht nur Alternatives und Indies.

Warum die Grünen noch eine Chance haben…

In vielen Gesprächen und Kommentaren hört und liest man derzeit, dass die Chancen der Grünen schwinden, bei der kommenden Nationalratswahl zuzulegen. Platz 3 wird ihnen nicht mehr zugetraut. Auch die Umfragen sehen die FPÖ weit vor den GRÜNEN.

Ich glaube, dass die GRÜNEN sehr wohl noch Chancen auf einen Erfolg haben. 3 Gründe und ein Bild dafür:

1. Das Parteienspektrum: Die meisten fischen im anderen Teich

Die Grundthese, die ich schon in den letzten Beiträgen zur Wahl kurz angesprochen habe, lautet, dass sich nahezu alle Parteien um die potentiellen FP-WählerInnen kümmern wollen.

• Die SPÖ, indem sie die Krone Achse geschmiedet hat, seitdem intensiv pflegt und ihre EU-Position entsprechend angepasst hat.
• Die ÖVP, die seit 2002 glaubt, ohne FP-PotentialwählerInnen keine Wahlen gewinnen zu können, daher wird Deutschkurse vor Zuwanderung plakatiert etc.
• Das mit Haider als Spitzenkandidat stärker werdende BZÖ, das ohnehin auf diese WählerInnen abzielt.
• Und natürlich die Strache-FPÖ selbst.

Es gibt natürlich viele WählerInnensegmente, aber ganz grob kann man sie als Abgrenzung in zwei Bereiche differenzieren.

• WählerInnen, die sich vorstellen können, die FPÖ zu wählen (FP-Potential), und
• WählerInnen, die sich vorstellen können, die GRÜNEN zu wählen (Grün-Potential)

Hier gibt es nahezu keine Überschneidungen. So schaut derzeit meines Erachtens der Wahlkampf aus:

(Anklicken zum vergrößern; vielen Dank an Jutta für die Illustration)

Klar, alle Parteien haben in unterschiedlichem Ausmaß StammwählerInnen (insb. SPÖ und ÖVP), nach denen man nicht extra fischen muss (die aber dennoch mobilisiert werden müssen)

Da sich SPÖ und ÖVP auf den rechten Teich konzentrieren, müsste sich für die Angler im bildbezogen linken Teich mehr Möglichkeiten für den Stimmenfang bieten. Denn auf die Köder für rechts beißen die Fische im anderen Teich meist nicht an – ganz im Gegenteil. Und ob die Botschaften derart differenziert werden können? Da hab ich meine Zweifel.

2. Der verunsicherte Wähler und die Wahlbeteiligung

These 2 ist, dass viele WählerInnen maximal verunsichert sind. Der Grad der Unentschlossenen ist hoch wie selten zuvor. Und viele Menschen sind ang´fressen auf die Politik – und gehen vielleicht gar nicht zur Wahl. Genau deshalb entscheidet die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien.

Generell gilt: Je geringer die Wahlbeteiligung, desto höher der Anteil der GRÜNEN und Liberalen am Stimmenanteil, da deren WählerInnenschaft tendentiell eher schon zu einer Wahl geht als das klassisch rot-blaue Soziomilieu.

Demokratiepolitisch ist das zwar nicht gut, aber meines Erachtens gibt es da eine Korrelation.

3. Platz 1 dürfte entschieden sein.

Nicht nur bei den Wettquoten wird klar. Wenn es nicht noch ein großes Momentum für die ÖVP gibt, in dem sich die Stimmung dreht, wird die SPÖ Erster. Es könnte sich daher die Richtungsentscheidung auf Platz 3 konzentrieren. Und da kämpfen Grüne gegen Blaue.  Bei der letzten Wahl war das ein entscheidendes Mobilisierungsargument für grüne WählerInnen. Meist leiden die GRÜNEN darunter, dass sie im Rennen um Platz 1 nicht mehr vorkommen. Es entscheiden die kommenden Tage, welches Rennen wichtiger ist.

Klar, möglicherweise liegt das alles völlig daneben. Denn letztlich wird entscheiden, wer zur Wahl hingeht. Aber genau aus diesem Grund seh ich die aktuellen Umfragewerte mit Skepsis. Mehr als allgemeiner Trend ist da nicht rauszulesen. Und wie sagte Josef Broukal schon einmal bei einer Hochrechnung: Meine Damen und Herren, eines kann ich jetzt schon sagen, es bleibt kein Stein auf dem anderen…

Wahlfoschung und manchmal rätselhafte Rückschlüsse

Ein Standard Artikel mit dem Titel “Besonders viele Frauen unter den Protestwählern” erregte heute meine Aufmerksamkeit. Zunächst. Denn nach dem Lesen war es eher Ärger. Und ein Anlaß über die manchmal eher rätselhaften Rückschlüsse aus der politischen Sozialforschung, oft auch Wahlforschung, nachzudenken.

In dem Artikel geht es darum, dass der Anteil der ProtestwählerI(!)nnen bei der kommenden Nationalratswahl höher sein , und generell bei 30-35 Prozent liegen dürfte. So weit, so gut. Der von mir geschätzte Fritz Plasser meint, dass dieses mal der Anteil der Frauen bei den Protestwählern höher sein dürfte als 2006.

Das mag sein – aufgrund des Titels erhoffte ich natürlich neue Forschungen und Informationen zu diesem Thema. Doch jene werden nicht erläutert. Es handelt sich lediglich um eine Mutmaßung, denn Frauen seien von der Teuerung stärker betroffen. Aha. Sorry, das reicht für einen Rückschluß, dass besonders viele Frauen unter den Protestwählern sein werden, aber nicht. Denn die klassischen Protestparteien, nehmen wir mal die FPÖ, haben seit jeher einen überproportionalen Männeranteil. (Im Gegensatz z.B. zu den Grünen, die einen höheren Frauenanteil in ihrer WählerInnenschaft haben)

Hier das Beispiel FPÖ bei den letzten Wahlen, insb. in ihrer Hochphase.

Hätte es zb. substantielle neue Erkenntnisse aus der Wahlforschung gegeben mit dem Ergebnis, mehr Frauen sind ProtestwählerInnen, hätte das durchaus Bedeutung gehabt für die Strategien der wahlwerbenden Parteien. Die Mutmaßung allein (Teuerung = Frauenthema = mehr Protestwähleri(!)nnen)  sollte jedoch hinterfragt werden.