Handeln mit dem Klimaschutz: Oscar Reyes heute in Wien

Eine sehr interessante Veranstaltung findet heute in Wien statt – also wenige Tage vor Start der Klimakonferenz in Cancun. “Schutz oder Schmutz – Klimafinanzierung, der große Schwindel?”. Internationale Gäste der grünen Parlamentsabgeordneten Judith Schwentner und der grünen Bildungswerkstatt sind Liane Schalatek (Leiterin der Heinrich Böll Stiftung Nordamerika, Washington, USA) und Oscar Reyes (Forscher, Carbon Trade Watch, Barcelona, Spanien). Reyes ist ein durchaus international bekannter Name und renommierter Kritiker des globalen Handels mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten.
Gut möglich, dass ich nicht alle seine Positionen teile, aber gespannt bin ich jedenfalls. In einem Artikel für das Fachmagazin REPUBLIK habe ich kürzlich einen Artikel mit einer Übersicht bei Flexiblen Mechanismen & Emissionshandel geschrieben. Wen´s interessant, er ist hier zu finden.

Für die Veranstaltung geb ich mal ein “Recommended” ab. Hier die Daten:

Donnerstag, 25. November 2010, 18:30 Uhr
Wo? C3 – Centrum für internationale Entwicklung Sensengasse 3, 1090 Wien
Die Veranstaltung findet in deutscher und englischer Sprache statt.

Alle Infos und Kontaktdaten zur Anmeldung sind in der Einladung zu finden.

Strategische Fehlkalkulationen und manch Déjà-Vu

Mit terminbedingter leichter Verspätung folgt heute meine Nachbetrachtung der Wien-Wahl. Ich gestehe, dass mein Tipp signifikant vom Ergebnis abgewichen ist, insbesondere die FP liegt einige Prozentpunkte über meiner Prognose; die anderen Parteien leicht darunter.
Das Ergebnis wird sich noch etwas ändern mit den Wahlkarten; insbesondere in einigen Bezirken ist es noch sehr knapp; in der Josefstadt liegen z.B. SP und Grüne bei Platz 2 um nur zwei Stimmen auseinander.

Was kann man aus der Gemeinderats-Wahl (nur darauf beziehe ich mich) mitnehmen:

SP: The wrong battleground
Wie schon andere Blogs und Zeitungsanalysen erläutert haben, hat die SP-Strategie nicht gegriffen. Auf den “Kampf um Wien” mit Strache einzusteigen hat zumindest in dieser Form massive Verluste in den großen Bezirken Favoriten, Simmering, Floridsdorf und Donaustadt gebracht – bei zugleich massiven Zugewinnen der FPÖ. Hingegen konnte die SP in kleineren Bezirken – va innerhalb ders Gürtels bei der GR-Wahl sogar leicht zulegen. Auf Kosten der GRÜNEN übrigens. Quantitativ gedacht müssten die Stimmenanteile in den großen Bezirken der SP jedoch mehr wert sein. Sie hat sich mit ihrer Strategie das falsche Schlachtfeld ausgesucht – oder schlicht verkalkuliert.
In der Graphik (zum vergrößern klicken) sieht man, wie groß die Unterschiede sind. Das hat natürlich viel mit Milieus und sozialen Gruppen zu tun. Aber nur zum Vergleich und den Prioritäten: die rund 4.500 Stimmen, die die SPÖ mit ihren derzeit rund 38% in Wieden (4. Bezirk) insgesamt holen wird, entsprechen in absoluten Stimmen ungefähr dem Verlust, den sie im Simmering von 2005 auf 2010 (-12,78%) eingefahren hat.
Auch das Stimmensplitting zwischen Gemeinde und Bezirk ist interessant, wiewohl nicht neu. Nochmal Wieden. Dort haben 37,98% (+3,47%) nach aktuellem Stand die SPÖ für den Gemeinderat die Stimme gegeben; aber auf Bezirksebene nur 29,01% (-0,34). Die WählerInnen differenzieren also insbesondere in den inneren Bezirken sehr genau. (und sind für taktisches Wählen anfällig)

Jetzt ist es natürlich so, dass die SP diese Prioritätensetzung nicht absichtlich vollzogen hat. Die gesamte Strategie mit Volksbefragung, Gemeindebau-Mediation etc. hat aber zu spät gegriffen, und ist bei weitem nicht ausreichend, um die große Schnittmenge SP-FP zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Letztlich geht es auch um politische Versäumnisse und nicht nur um politische Kampagnenfehler.

ÖVP: “catch all” geht nicht
Dass die Wiener ÖVP nach ihrem Wahlkampf nicht zulegt, war absehbar. Dass sie derart runtersackt ist jedoch dennoch erstaunlich. Da Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 bei der Nationalratswahl im Wien über 30% erzielt hatte, geh ich davon aus, dass dies dem erweiterten Potential entspricht. Dass die VP in Wien unter 15% fällt, schien mir nachgerade unmöglich. Auch mit Wahlkarten wird sie wohl drunter bleiben. Schüssel war der einzige, der -die Schwäche seines Koalitionspartners nutzend – die Kluft zwischen rechter Flanke und urban-liberal kurzzeitig (!) überbrücken konnte. Das konnte davor lange keiner, und danach ebenso. Einer Wiener Stadtpartei ist diese Strategie absolut abzuraten. Marek zwischen Fekter und ich sag mal Busek zu positionieren, konnte nicht gut gehen.
Über Fehler und Pannen im VP-Wahlkampf wurde schon andernorts genug geschrieben. Aber nehmen wir die Plakate: Sie sind nicht entscheidend, aber Ausdruck einer gesamtstrategischen Aufstellung und Fokussierung. Und daran hat es eben gemangelt.

Die Fehleinschätzung mit Promi-Kandidaten
Bleiben wir bei der VP. Die vorläufige Zählung der Vorzugsstimmen zeigt auch, dass das Kalkül mit den Promi-Kandidaten bei der VP nicht aufgegangen ist. Wie so oft, muss man anmerken. Promi-Kandidaten bringen nur dann was, wenn sie ihre Profil auf breiter medialer Ebene in ausreichend Zeit wirklich über die Rampe bringen können. Oder wenn sie Zielgruppen und Communites gezielt und mit entsprechenden Mitteln ansprechen können.
Wenn Schwimmer Dinko Jukic derzeit 217 Stimmen für den Stadtwahlvorschlag und 112 für den seinen Wahlkreis Meidling aufweist, ist was ordentlich schief gegangen. Er konnte offenbar weder Communities erreichen noch allgemein überzeuen. Der Promi-Bonus allein bringt´s nicht. Netzwerken ist Arbeit, die Ressourcen, Zeit und die richtigen Personen dafür braucht.
Auch Gerhard Tötschinger kommt nur auf 130 bzw. 116 Vorzugsstimmen derzeit. Wenn man dieses bekannte Gesicht aufstellt, muss man ihn gezielt platzieren, d.h. jeden Tag in einem Seniorenheim, in konservativen Bezirken oder wo auch immer er wen ansprechen sollte, auftreten lassen. Dies wurde offenbar verabsäumt.
Ob es sich gelohnt hat, die als kompetent geltende türkei-stämmige Sirvan Ekici durch Jukic zu ersetzen, kann angezweifelt werden. Es braucht Zeit, bis man sich in der Politik etablieren kann und Netzwerke aufgebaut hat.
Andere Community-Kandidaten waren übrigens durchaus erfolgreich, va bei der SPÖ.

Die grüne Schwäche in den Flächenbezirken
Bei den GRÜNEN ist auffällig, dass auch sie ihre große Schwäche weiterhin in den Flächenbezirken haben. Ich habe daher die Zuwächse von 2001 auf 2005 mit den weiteren Trends zwischen 2005 und 2010 verglichen, ausgehend davon, dass man die längerfristige Entwicklung im Auge haben muss.
Zwischen 2001 und 2005 hat es in allen Bezirken bei der GR-Wahl ein Plus gegeben. Die geringsten Zuwächse in den Bezirken Favoriten (+0,64%), Simmering (+1,03%), Floridsdorf (+0,52%) und Donaustadt (+0,86) – also justament in den bevölkerungsreichsten Bezirken.
Nach aktuellem Stand hat es von 2005 auf 2010 in allen Bezirken bei der GR-Wahl Verluste gegeben. Aber in den meisten Bezirken sind diese signifikant geringer ausgefallen als die Zugewinne bei der letzten Wahl. Mit einigen Ausnahmen. Genau: Favoriten (-2,19%), Simmering (-1,88%), Floridsdorf (-2,14%), Donaustadt (-2,59%). (Anm. leichte Änderungen durch die Wahlkarten möglich)
Nun hat das natürlich auch mit der gestiegenen Wahlbeteiligung durch – in diesen Bezirken starken – FPÖ-Wähler zu tun, aber es zeigt – wie schon in vielen anderen Wahlgängen – die Probleme der GRÜNEN mit ihrer Wählerstruktur. Wie damit umgegangen wird, wird noch spannend.

Der Gender Gap bei den Jungen
Sehr interessant auch der Gender Gap bei den jüngeren WählerInnen-Gruppen. Zuerst kann man sehen, dass die FPÖ bei der Wien-Wahl einen doch deutlich geringeren Anteil bei den Unter-30Jährigen hat als bei der letzten Nationalratswahl. Damals waren es laut Fessel-Gfk Wahltagsbefragung 33% (siehe Beitrag auf guensblog); diesmal sind es laut SORA/ISA-Wahltagsbefragung 23%. Deutlich stärker in Wien ist die SPÖ, aber auch die GRÜNEN haben in Wien einen höheren Anteil bei den Jungen.

Nicht minder interessant der Gender Gap, der bei den ganz Jungen zu sehen ist. SORA hat 1000 Jugendliche zwischen 16 und 20 knapp vor der Wahl befragt und man sieht den enormen Unterschied zwischen jungen Frauen und Männern bei der FPÖ und den GRÜNEN. 30% der jungen Frauen wählen grün, aber nur 14% dieser Gruppe die FPÖ. Anders bei jungen Männern. Hier wählen 25% die FPÖ und 15% die GRÜNEN. Bei den anderen Gruppen ist die Verteilung eher unentschieden.
Dass die FPÖ tendentiell eine Männerpartei ist, und die GRÜNEN eine Frauenpartei, war schon früher so; das Muster hatte sich aber zwischenzeitlich aufgelöst.
(Weitere Ergebnisse der Wahltagsbefragung und der SORA-Studie sind online zur Verfügung)

Kampagnen wie die “Schwarz macht geil”-Linie der ÖVP samt Geil-O-Mobil bringen also offenbar wenig bis nichts. Den unterschiedlichen jugendlichen Wähler-Gruppen geht es wohl weniger um jugendliche Kandidaten und derartige “Ich bin einer von Euch”-Sonderprogramme als darum, Bezugspunkte zu den Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien und ihrer Politik herzustellen.

Der heutige Tag wird übrigens spannend. Zwischen geschätzt 80.000 und 90.000 Wahlkarten werden ausgezählt. Es ist noch einiges in Bewegung.

Fazit und Deutungen nach der Steiermark-Wahl

Ein paar Überlegungen nach der Landtagswahl in der Steiermark, ohne spezifische Reihenfolge.
Wie immer empfiehlt sich zu Beginn ein Blick auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse:

Es zeigt sich unter anderem, dass die FP bei weitem noch nicht dort ist, wo sie einmal war, die VP ihre Substanz nicht nutzt und sich die GRÜNEN in der Steiermark schwer tun.

Zunächst zum Unbegriff des Wahlabends:

“Beispiellose Aufholjagd” der VP – nice try.
Schon auf Twitter hab ich mir erlaubt, dieses Bild zynisch zu würdigen. Es ist der verzweifelte Versuch der VP, dem Ergebnis einen positiven Spin zu geben, um nur nicht als Wahlverlierer dazustehen. Machttaktisch ist das zwar für die kommenden Verhandlungen in den nächsten Tagen relevant, kommunikativ ist es aber zum Scheitern verurteilt. Verständlich ist es auch als Signal nach innen, aber bitte: verkauft Eure Wähler nicht für dumm. Angesichts der Ausgangslage, eines traditionell starken VP-Lagers, des schlechten Ergebnisses bei der letzten LT-Wahl, muss das Ziel der VP bei dieser Wahl Platz 1 sein. Und nur daran ist der Erfolg zu messen; auch wenn´s recht knapp geworden ist. Der Auftritt Hermann Schützenhöfers in der ZIB2 war doch eher peinlich.

Exkurs: Bitte mehr (räumlichen) Abstand bei Nach-Wahlinterviews
Generell ist es ja eine Unkultur bei Nach-Wahlinterviews. Es werden Menschen rund um den Kandidaten geschart, es wird – wie auch immer das Ergebnis war – gegrölt und gejubelt. Man versteht das Wort des Kandidaten kaum; er die Fragen des Interviewers ebenso wenig. Das Ziel ist klar. “Wir vermitteln Siegestaumel.” Alles happy Pepi.
Aber bitte, es geht um ein Interview. Ein Gespräch. Daher: es braucht mehr Abstand, evtl. sogar Absperrungen bei diesen Interviews. Stimmungsbeiträge aus den Parteizentralen mit Grölenden kann man ja extra machen. Ich find die Interviews mit denen übrigens gar nicht so uninteressant, weil man sieht, ob die Sympathisanten und Funktionäre nur Partei-Botschaften wiederholen oder sowas wie Meinung artikulieren. Mit der FP hat ja offenbar niemand in den steirischen Parteizentralen von SP und VP ein Problem. (eine von der ZIB befragte ältere Dame bei der SP war die Ausnahme)

Machtstrategische Wahlmotive greifen nur bedingt
In Wahlstrategien gibt es – auf der Suche nach Wahlmotiven – meist den Versuch, machtstrategische Fragen ins Zentrum zu rücken. Verständlich und auch richtig. Insbesondere dort, wo es um Platz 1 geht bei einer Wahl. Aber wer weiß, vielleicht überschätzen wir Strategen das manchmal?
Offenbar reicht dieses Motiv nämlich nicht aus, um WählerInnen zu mobilisieren, denn in absoluten Zahlen haben SPÖ und ÖVP massiv verloren. Ich glaube nicht, dass das primär an der wirtschaftlichen Krise oder dem Themensetting liegt, sondern primär an den Personen. Schließlich heißt Nummer 1 auch Landeshauptmann-Anspruch. (nicht de jure, versteht sich)
Voves wurde teils ordentlich durchgebeutelt in dieser Legislaturperiode (Krone!); dafür sind seine Werte bei der Nachwahlbefragung sogar recht passabel wiewohl nicht sensationell. 46% der SPÖ-Wähler geben den Spitzenkandidaten als zentales Wahlmotiv an – siehe Wahltagsbefragung von SORA und Institut für Strategieanalysen; n=1004); sehr schwach dafür die Werte von Hermann Schützenhofer, der nur auf 27% kommt. Das entspricht auch dem Wert von FP-Kandidaten Kurzmann, was ehrlich gesagt für den LH-Kandidaten der VP vernichtend ist.

Mobilisierung am Ende hat nicht gegriffen (außer bei GRÜNEN)
(Quelle: SORA/ISA) Interessant ist, dass der Anteil der Last Minute-Decider bei den meisten Parteien eher gering ist. Angesichts des deutlichen höheren Anteils der Nicht-Wähler ein Zeichen für schlechte Mobilsierung am Ende. Nur der Anteil der GRÜNEN ist deutlich höher ist als bei den anderen Parteien. 24% der grünen Wähler haben sich erst in den letzten Tagen für Grün entschieden. Das spricht für eine gute Mobilisierung in der Schlußphase; für die Schwäche der anderen Parteien, ist aber auch ein Zeichen, dass die Grundsubstanz der GRÜNEN Wählerschaft in der Steiermark schwach ist.

Ein hartes Pflaster für die GRÜNEN
Nur 33 Prozent der grünen Wähler meinen beim Wahlmotiv (gestützte Mehrfach-Antworten), sie wären Stammwähler. Sollten die GRÜNEN mit dem Briefwahl-Ergebnis tatsächlich 5,7% erreichen, ist das also gar nicht schlecht.
Es spiegelt sich das strukturelle Problem der GRÜNEN wider. Sie sind bei Landtagswahlen – mit Ausnahmen – stark abhängig von den größeren Städten und Ballungszentren und in spezifischen Milieus sehr erfolgreich. Kurzfristig ist “am Land” und in strukturschwachen Regionen nicht viel mehr rauszuholen; on the long term werden die GRÜNEN aber auch dort stärker investieren müssen (siehe zuletzt auch Burgenland-Wahl), um nachhaltig wachsen zu wollen.
Interessant übrigens auch der Gender-Gap diesmal bei den GRÜNEN. Nur 3% der Männer, aber 9% der Frauen sollen die GRÜNEN gewählt haben. Das weicht deutlich von den vergangenen NR-Wahlen ab, wo das Verhältnis recht ausgewogen waren. Ganz stark übrigens bei Frauen bis 29Jahre alt: da haben die GRÜNEN 17%.

Themenarmer Wahlkampf – jo eh
Bei den Themen ist anzumerken, dass es – wieder mal – ein themenarmer Wahlkampf war. Die Themenliste bei der Wahltagsbefragung bietet eine breite Palette an wichtigen Themen. Dass Gesundheit, Bildung/Schule, Sicherheit derart hohe Zustimmung haben, ist interessant; zugleich wird bei gestützen Abfragen (mit Mehrfachnennung) kaum jemand sagen, dass Gesundheit und Bildung nicht wichtig sind. Spannend aber, dass die Budgetdebatte, die Islam-Diskussion und die SP-Stiftungsaffäre von geringer Priorität waren.

Für die bundespolitische Dynamik heißt das vorerst nicht viel. In den kommenden Wochen ist noch wahlkampfbedingte Politik-Starre. Sollte die ÖVP in Wien schlecht abschneiden, kann es sein, dass Nervösität einkehrt. Die nicht nur symbolischen Konflikte innerhalb der Regierung um das Budget, neue Steuern, zentrale Politikbereiche wie Schule, Universitäten etc. könnten noch verschärfter werden. Das gilt aber auch, wenn die SPÖ in Wien stark verliert.
Zugleich heißt der Blick nach vorne, dass – wenn nix dazwischen kommt – bis 2013 keine Landtags- oder Bundeswahlen stattfinden. Gemeinderatswahlen (Burgenland, Innsbruck) sind auch erst 2012.
Da wär doch eigentlich mal bissl Zeit…für Politik.

Die Macht der Stereotypen – zur medialen Rezeption der Wiener Grünen

Jetzt ist schon wieder was passiert.
Es scheint bei den GRÜNEN turbulent zuzugehen. Der Wechsel von Stefan Schennach zur Wienes SPÖ ist natürlich eines der medialen Top-Themen seit gestern. Ziemlich zeitgleich mit dem Ende der Fußball-Transferzeit wurde sozusagen noch ein echter Knaller gemeldet. Jetzt braucht man gar nicht darüber zu diskutieren, ob das für die Grünen, insbesondere in Wien, schadhaft ist. Der Schaden ist zumindest öffentlich da und wird von den Meinungsforschern und Politikwissenschaftern eilig attestiert (wie im heutigen Ö1-Morgenjournal durch Wolfgang Bachmayer und Fritz Plasser – auf welcher Basis deren Urteil wie z.B. “Katastrophale Auflösungserscheinungen” erfolgt, ist jedoch unklar bzw. pure Vermutung).

Grünes Chaos – ein Stereotyp, das tief verankert ist
Die Berichterstattung und Kommentierung baut im wesentlichen auf einem Stereotyp auf, das ganz stark verankert ist, wenn es um die GRÜNEN geht. Chaostruppe, Streit, Partei nicht im Griff. Helge Fahrnberger hat das vor einigen Wochen schon in einem Posting auf seinem Blog gut beschrieben.
Das manifeste Chaos-Stereotyp ist auch dahin gehend interessant, weil Print-Kommentatoren in den vergangenen Jahren – im wesentlichen während der Van der Bellen-Ära – moniert hatten, es gäbe keine neuen Köpfe, zuviel Mainstream, die GRÜNEN seien ach-so-etabliert geworden. Auch dieses Bild (“fade Grüne”) hatte sich zeitweilig recht stark verankert – das alte Stereotyp des grünen Chaos ist jedoch noch stärker und schlägt im Zweifelsfall alles.
Ich will die Probleme der GRÜNEN nicht kleinreden und es geht auch nicht um Medien-Lamento, aber es fragt sich, ob die Relationen hier stimmen. Franz-Joseph plädiert in seinem Blog z.B. für einen entspannteren Zugang.

Um Inhalt geht´s nicht!
Gäbe es dieses alte, stereotype Chaos-Motiv der GRÜNEN nicht, das von den politischen Mitbewerbern weidlich genutzt wird, wäre der mediale Effekt jedenfalls deutlich geringer.
Die Gründung einer eigenen Liste für die Bezirkswahl im 6ten einiger – sorry – öffentlich ziemlich unbekannter, wiewohl langjähriger Bezirksräte ist unter anderen Umständen kaum mehr als eine Kurzmeldung wert.
Schmerzvoller natürlich für die GRÜNEN ist die eigenständige Kandidatur des regierenden Bezirksvorstehers in der Josefstadt, Heribert Rahdjian, der zugleich aber für die Landtags- und Gemeinderatswahl eine grüne Wahlempfehlung ausgesprochen hat. Inhaltliche Differenzen zwischen den GRÜNEN und Echt Grün wurden übrigens von keiner Seite angeführt. Es ging ausschließlich um Personal-Entscheidungen.
Ebenso wenig inhaltlich begründet ist der Wechsel von Stefan Schennach.

Es stellt aber in der heutigen Berichterstattung kein einziger die Frage nach dem Inhalt. Es interessiert offenbar niemandem, wenn Schennach meint, die SPÖ biete ihm neue europapolitische und internationale Perspektiven. Ja, welche sind denn das? Geht es um sein Engagement als Vorsitzender der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung (EMPA), wo ist da ein unterschiedlicher Bezug zwischen SP und Grünen? Aber: gibt es z.B. Einhelligkeit in der europapolitischen Linie, die die SPÖ unter Faymann im Wahlkampf eingeschlagen hatte – Stichwort Krone-Brief? Wie wird Schennach abstimmen, wenn neue Fremdenrechts- und Asylpakete durch Nationalrat und Bundesrat müssen? Hat er seine Position diesbezüglich geändert? Jetzt bin ein großer Freund dessen, dass es freiere Mandate gibt und die Parteiorientierung in er Ausübung des Mandats reduziert wird, aber sie ist (leider!) nicht Teil der aktuellen politischen Kultur.

Ich glaube nicht, dass die GRÜNEN gut beraten sind, sich auf diesen Diskurs einzulassen, denn Nachhakeln hilft niemandem. Es verstärkt nur das Streit-Bild. Rausreißen kann man die Situation kurzfristig auch nicht. Aber es bleibt schon ein schaler Beigeschmack, dass Inhalt medial völlig egal zu sein scheint, hingegen ganz schnell auf Denk- und Begriffsmuster zurückgegriffen wird, die weitgehend unreflektiert medial transportiert werden. Nun, die medialen Muster wird man nicht ändern, aber dennoch braucht es öffentlich vermittelbare Ansätze. (auch über nicht-mediale Kanäle)

Der Verunsicherung vieler (mancher?) WählerInnen können die GRÜNEN in den kommenden Wochen nur durch Sicherheit und Klarheit ihrerseits begegnen. Sicherheit in dem, was sie inhaltlich für die Stadt wollen. Klarheit in der Unterscheidung zu den anderen Parteien und dennoch im strategisch klar formulierten Gestaltungsanspruch bzw. dem Angebot an WählerInnen. Denn letztendlich wird es immer noch darum gehen. Alexander Van der Bellen – auch ein Faktor, der potentiellen GrünwählerInnen Sicherheit gibt – beschreibt z.B. Eckpfeiler seiner Linie in einem heutigen Kommentar für die Wiener Zeitung.

10 Jahre Schwarz-blaue Wende: viel Selbstgerechtigkeit – kaum Selbstreflexion

10 Jahre ist es also mittlerweile her: eine halbe Ewigkeit. Am 4. Februar 2000 wurden die schwarzblaue Regierung unter Wolfang Schüssel angelobt. Und auch ich kann es nicht unterlassen, paar Sätze dazu verlieren. In  TV und Print entkommt man den Rückblicken und Interviews dazu ohnehin nicht.

Eines findet man kaum: kritische Selbstreflexion der handelnden Akteure.
Die eine Seite (Schüssel, Kohl, Grasser, Scheibner & Co) gibt sich selbstgefällig und selbstbewusst. Es werden die gleichen Erklärungen und historischen Zusammenhänge erläutert wie vor Jahren schon – insb. was die sog. Sanktionen betrifft. Der Sager von Andreas Khol, einem der Architekten von Schwarz-Blau, auf die Frage im Standard, ob die Regierung letztlich von den Sanktionen profitiert habe, offenbart die Haltung:
“Ja sicher. Es ging nicht mehr um links gegen rechts, sondern Patrioten gegen vaterlandslose Gesellen.”
Was für eine Wortwahl. Als würden Meinung und Werte nicht mehr zählen, weil es “ums Land” geht.
Mit diesem Prinzip arbeiten in erster Linie autoritäre Systeme.
Die andere Seite der Parteienlandschaft (Gusenbauer, Cap) ist in Interviews eher unter Legimationsdruck bzgl.  der internationalen Reaktionen. Auch das hat sich nicht geändert. Aus dem Muster kommen sie nicht mehr raus. Aber was damals falsch gelaufen ist in der Sozialdemokratie, wird nicht reflektiert. Das ist jedoch insofern problematisch, da im Grund genommen die SPÖ immer noch an ähnlichen Phänomenen wie damals hadert – nur dass jene aufgrund der Wahlerfolge als Oppositionspartei weggedrückt wurden und die SPÖ jetzt wieder den Kanzler stellt. Die strukturellen Probleme und grundlegenden inhaltlichen Dissonanzen wurden nur temporär überlagert.

Kritische Selbstreflexion ist nicht Teil der politischen Kultur

Es ist in Österreich üblich, Fehler nicht einzugestehen. Kommunikationsziel Nr 1: immer alles richtig gemacht zu haben. Einzige mögliche Einschränkung: die Kommunikation müsse man noch da und dort verbessern.
Nicht, dass ich immer Barack Obama lobpreisen will. Aber er hat dem Massachusetts-Debakel gesagt: Wir haben Fehler gemacht. Wir müssen besser werden. Und  er hat sofort mit einigen neuen Vorschlägen Agenda Setting betrieben. (Bankensteuer) Ob man damit Wahlen gewinnen wird, ist nicht sicher. Aber es ist eben auch Teil der politischen Kultur, dem Wahlerfolg und Siegerimage eben nicht alles bis hin zu seiner Haltung unterzuordnen.

Der äußere Feind und das Innen: Die sog. Sanktionen waren vor allem ein strategischer Fehler

Das ist eigentlich mittlerweile Common Sense in Europa. Die sog. Sanktionen haben Schwarz-Blau unglaublich geholfen. Zugleich wollte Europa ein Signal aussenden, das heißt: so nicht! Politisch ist das legitim; strategisch war es falsch. Und vor allem nicht konsequent, wenn man an andere Staaten denkt, die jetzt genüsslich von den Schwarz-blau Vertretern aufgezählt werden. Nichts funktioniert in Österreich besser als die Opferrolle.

Aber was nimmt man daraus mit? Die äußerst heikle Lage des bald wählenden Ungarn ist ein Beispiel für eine gewisse Ohnmacht. Was kann man als Staatengemeinschaft sinnvoller weise dazu beitragen, um ein totales Kippen in den Rechtsextremismus in einzelnen Regionen und Staaten zu verhindern? Es gibt genug Gründe, diverse Staaten, politische Systeme, Unternehmen zu sanktionieren oder zu boykottieren. Aber wem hilft es? Die Frage ist generell nicht beantwortbar. Ist es falsch, wenn Bundespräsident Heinz Fischer nach China fährt und auch dem trockensten KP-Chefs ein Lächeln abringt, obwohl wir wissen, dass China ua. die Menschenrechte massiv missachtet?
Wie kann man gezielt jene Kräfte unterstützen, die progressiv sind, sollte die Kernfrage sein. Sanktionen helfen eher selten. Business-as-usual legitimiert aber die falschen. Das Innen (progressive Kräfte in einem System) und das Außen (Staatengemeinschaft) müssen jedenfalls gleiche Ziele verfolgen, wenn sie einander nicht schaden wollen. Und das erfordert strategische Orientierung und Abstimmung. Wer weiß, vielleicht werden wir anhand Ungarn bald wieder diskutieren müssen, ob alles, was vom Volk gewählt wurde, prinzipiell zu respektieren ist – wie KH Grasser im Club 2 meinte. (natürlich eine willkürlich zu Recht gelegte Argumentation)

Das Land wurde politisiert -  kurzfristig…

Ich weiß, das ist ein heikler Punkt. Ich finde, dass die Aktionen gegen schwarz-blau eine der engagiertesten Formen politischen Protests in Österreich waren. Kreativ, lautstark, symbolhaft. Es war eine wirklich intensive Zeit politischer Auseinandersetzung. Da war Energie da. Sowohl seitens Schwarz-Blau wie auch der Protestakteure. Und allein das hat dem Land nach der großkoalitionären Paralyse gut getan. (siehe auch Baeckblog) Die Gegenstrategie “Aussitzen” hat sich letztlich bewährt. Der Widerstand blieb jedoch nicht ohne Folgen. Auch im Parteiensystem hat die neue Kultur des Protests bei SP (Stimmen) und Grünen (Personen) Spuren hinterlassen.

…aber letztlich ohne Brückenschlag zu verunsicherten Kräften
Schwarz-blau hat viele Wähler in der Mitte extrem verunsichert. Der entscheidende Punkt meiner Meinung nach. Protest bzw. politische Energie entsteht aus einem gemeinsamen Antrieb. Sei es eine Emotion, ein Anliegen oder eben Widerstand gegen etwas. Die Gefahr ist jedoch groß, dass Protestformen selbstreferentiell werden. Also eigentlich primär die eigenen Leute erreichen, die ohnehin schon gegen oder für das Anliegen sind. Das ist auch wichtig zur Mobilisierung von potentiellen Unterstützern und Stabilisierung der bereits Aktiven. Immerhin waren 300.000 Menschen gegen schwarz-blau auf der Straße. Aber nachhaltig ist eines nicht gelungen: neue Allianzen zu schmieden. Dies ist jedoch insbesondere dann wichtig, wenn es vorerst keine Mehrheit gibt für ein Anliegen.

Denn trotz der schwarzblauen Proteste sind der SPÖ wenige Jahre danach viele WählerInnen aus dem Arbeiterlager wieder Richtung rechts weggebrochen (ein Großteil davon wurde zwischenzeitig jedoch zu Nichtwählern); und die im Protest gewonnenen jungen, engagierten Sympathisanten wurden schnell vergrämt. Auch christlich-soziale Gruppen, die eigentlich über die Koalition mit der FPÖ empört waren, wandten sich nur kurzfristig von der VP ab. (Einige sind jedoch bei den GRÜNEN gelandet)

Kärnten als Beispiel und Chance

Die Situation in Kärnten ist derzeit exemplarisch. Eigentlich müsste man in Zeiten wie diesen weiten Teilen der Bevölkerung erklären können, dass sie schlecht regiert werden. Nicht nur der Hypo-Skandal selbst, sondern auch der selbstgerechte Umgang mit der Affäre müssten eigentlich eine Mehrheit für “Es reicht” bringen. Ich denke nur an Scheuchs Aussagen, dass ihnen das Volk dankbar sein müsse und dass man die Kärntner nicht für dümmer halten solle als sie seien. Was denkt sich da “das Volk”?

Die Kernfrage ist also nicht nur, wie man jetzt die Empörten aus dem progressiven Lager zu Demonstrationen bringt (was auch wichtig ist um zu zeigen, es tut sich was). Sondern wie man verunsicherte Menschen aus der Mitte erreicht, die erkennen, dass diese Regierung gegen sie regiert und die Veränderung wollen. Natürlich hat das mit dem politischen Angebot um dem Versagen insb. der Kärtner SPÖ zu tun (von der VP ganz zu schweigen), aber wichtig ist, dass sich nur die üblichen Akteure miteinander austauschen und bestärken, sondern eben neue Allianzen mit WählerInnen-Gruppen geschmiedet werden können.

Denn wenn es hier keine stabile Beziehung und fein nuancierte argumentative Linien gibt, wird wieder vor der Wahl das Zusammenrücken stattfinden und das Motiv inszeniert, dass man sich in Kärnten nicht reinpfuschen lassen werde. (vor allem von denen aus Wien…)

Initiativen wie Das neue Kärnten können hier ein wichtiger Baustein sein. Oder auch das k2020 Blog, das Georg Holzer initiiert hatte. Auch die GRÜNEN sind zB rund um den Hypo-Untersuchungsausschuß extrem engagiert.
Wobei “das neue Kärntnen” in seiner Sprache wieder viele potentiell Verunsicherte leicht abschrecken könnte. (siehe Begriffe wie “verblödet” und “vertrottelt”)

Kärnten ist ein schwieriges Pflaster für progressive Bewegungen, aber jetzt ist ein Window of Opportunity, das möglicherweise zeigt, dass es nicht nur um das kurzfristige Erlangen vieler Unterstützer auf einer Facebook Gruppe geht, sondern darum, Meinungsbildung nachhaltig zu beeinflussen. Denn kann in diesem Land wirklich alles so mir nix dir nix durchgehen?

Zurück in die 90er Jahre – ein Trend verstärkt sich

Wie immer empfehle ich auch diesmal nach der Landtagswahl in Vorarlberg, bei der Bewertung des Ergebnisses nicht nur die vorangegangene Wahl als Bezugspunkt heranzuziehen. Blickt man auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse müsste der Schrecken ausbleiben, den viele gestern mitgenommen haben. “Zurück in die 90er” könnte das Motto lauten. Was natürlich nicht bedeutet, dass die Umstände, wie das FPÖ-Ergebnis zustande gekommen ist, vernachlässigbar sind. Die Frage stellt sich, wie weit man strukturell und kulturell diesem Trend begegnen kann, aber dieser Frage geht tief. Jetzt einmal ein Blick auf die Ergebnisse seit 1994:

Vorarlberg ist ja bekanntermaßen ein sehr eigenes Bundesland. Aber es hat sich – trotz der Innovationsfähigkeit vieler Vorarlberger – politkulturell eben nicht so sehr verändert. Die FPÖ ist traditionell stark im Ländle und nähert sich jetzt einfach wieder dem Niveau der Ende 90er Jahre. Die vergangene Wahl war stark von der Krise der FPÖ rund um die schwarzblaue Regierung geprägt. Die FPÖ ist damals überall abgestürzt. Und fängt sich jetzt eben wieder. Möglicherweise ist die Distanzierung von LH Sausgruber das Beste, was ihr wahltaktisch passieren konnte, denn dadurch konnte sie sogar mehr Oppositionsprofil im Wahlkampf spielen, was ja normalerweise nach Jahrzehnten in der Regierung schwierig ist. Das ist auch die wesentliche Erklärung, warum die FPÖ ihre Zugewinne aus den Nichtwählern generieren konnte, deren Anteil in Vorarlberg  seit Abschaffen der Wahlpflicht Anfang der 90er Jahre relativ  hoch ist. Insbesondere war dies bei der vorangegangenen LT-Wahl 2004 der Fall, wo eben vor allem FP-Wähler daheim geblieben waren.

Diesen Effekt konnte man offenbar auch in den umfrage-gestützten  Prognosen nicht entsprechend berücksichtigen, denn die haben die FPÖ deutlich schwächer vorhergesehen. Und die Empörung rund um die antisemitisch geprägten Egger Sager zu Hanno Loewy landet in diesem Segment offenbar nicht, was auch eine wichtige Erkenntnis ist.

In der Graphik sieht man meines Erachtens gut die auffällige Wechselwirkung zwischen Nichtwählern und FPÖ, aber auch zwischen FPÖ und SPÖ. Siehe auch SORA-Wählerstromanalyse.

Dass die ÖVP besser als erwartet abgeschnitten hat, hat sicher mit der gelungen Mobilisierung der eigenen WählerInnenschaft bzw. dem prinzipiell hohen Stammwähleranteil zu tun, aber auch die Abgrenzung zur FPÖ hat grüne Wähler und evtl. den einen oder anderen Sozialdemokraten zur VP gebracht. Den GRÜNEN ist dadurch ein besseres Ergebnis verloren gegangen, wobei das + vor dem Ergebnis angesichts der relativ hohen Niveaus von 2004 durchaus passabel ist.

Ansonsten passiert bei dieser Wahl was immer passiert. Die Frage nach der bundespolitischen Wechselwirkung wird von den Gewinnern als Rückenwind interpretiert, von den Verlierern als landespolitisches Ereignis negiert. Dass dies bei der SPÖ nicht durchgeht, habe ich versucht schon vor einigen Wochen darzustellen. Die aktuelle Krise der SPÖ geht sehr tief und ich bleibe auch bei der Prognose, dass es nach der anzunehmenden OÖ-Niederlage zu Konsequenzen kommen wird. Nicht politisch (Faymann Konsenslinie), sondern personell. Politisch wird es jedoch dennoch heißen, dass die SP das eine oder andere Konfliktfeld mit der VP aufmacht. Die Schulpolitik bietet sich nachgerade an. Laura Rudas deutet das im STANDARD schon an.

Was könnte dies nun für Oberösterreich bedeuten:

- Pühringer könnte der Versuchung widerstehen, nun doch eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, wird dies aber aus machtpolitischen Überlegungen (mehr Optionen zur Koalitionsbildung) nicht tun. Zu gut sind auch seine Werte.

- Die FPÖ wird wohl möglicherweise doch noch einen radikalen Sager platzieren, im Glauben, dies sei en Erfolgsinstrument (was nach Vorarlberg leider nicht negierbar ist)

- Die GRÜNEN bleiben nach der souveränen Leistung in Vorarlberg auf Kurs und werden die machtpolitische Ansage nochmals verstärken (Grün kommt nur bei entsprechender Stärke in die Regierung, sonst FPÖ und/oder SPÖ)

- Erich Haider könnte nervös werden und irgendwo massiv angreifen – möglicherweise gar die eigene Partei?

Jedenfalls wird es mit Durchhalteparolen in der SPÖ in einer Woche nicht getan sei. Die Niederlage wird möglicherweise nicht ganz so schlimm sein wie manche vermuten, aber sie wird schlimm wirken, da sie wieder an der letzten Wahl (+11,3 Prozent von 1997 auf 2003 ) gemessen werden wird.

Die strukturelle Schwäche des Ökostromgesetzes: der Förderdeckel muss weg

Die heutige von den GRÜNEN einberufene Sondersitzung im Nationalrat hat gezeigt, dass die Regierung trotz der notwendigen 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung des Ökostromgesetzes zu keinen weitreichenderen Konzessionen bereit ist. Soeben ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ der Gesetzesanpassung, die nun ausschließlich der EU-behihilfenrechtlichen Konformität dienen soll, zustimmen wird. Abringen ließ sie sich jedoch lediglich eine Aufstockung der vom Gesetz unabhängigen Photovoltaik-Förderung für heuer von 18 auf 35 Millionen Euro. Jene hätte es übrigens möglicherweise auch einfach so im Herbst gegeben. Übrigens steht die Rede des zuständigen freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer in der heutigen Parlamentssitzung im massiven Widerspruch zu FP-Zustimmung.

Für Anlagenbetreiber, die im August beim Klimafonds um eine Förderung eingereicht haben, und nun doch zum Zug kommen könnten, ist das zwar gut, an der strukturellen Schwäche des Ökostrom-Gesetzes ändert es aber nichts.

Die größte strukturelle Schwäche des Gesetzes ist der Förderdeckel, der dafür sorgt, dass jährlich nicht mehr als 21 Mio Euro für neue Ökostromanlagen ausgegeben werden können. 21 Millionen Euro für neue Anlagen ist wirklich sehr bescheiden. Die Chance für Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen oder Biomassekraftwerke auf eine Förderung ist damit sehr gering. Nur sehr wenige Anlagen werden zum Zug kommen. Es gibt somit nahezu keine Investitionssicherheit. Unter diesen Voraussetzungen werden  potentielle Anlagenbetreiber kaum bereit sein, Kraftwerke zu planen und die Planungskosten dafür zu übernehmen. Schade, denn wer einen Blick z.B. ins Burgenland wirft, weiß, dass das Burgenland tatsächlich mit der Windkraft und einem kleineren Anteil Biomasse bis 2013 100% Strom aus erneuerbarer Energie produzieren könnte. Gerade für den aus dem Burgenland stammenden Umweltminister wäre das eine erfreuliche Sache gewesen.

Kein anderer erneuerbarer Energieträger kann übrigens derart schnell und effizient die Leistungskapazität aus sauberem Strom erhöhen wie die Windkraft. Ein Vorteil übrigens auch gegenüber der Wasserkraft. Da ist der Förderdeckel eine echte Barriere.

Dabei hat die Regierung im Ökostrom-Förderregime sogar mehrere Barrieren eingeplant, denn einem aus ihrer Perspektive übertriebenen Ausbau der Ökostrom-Anlagen kann sie mittels Einspeisetarifgestaltung steuern. Derzeit macht sie beides: einen stark limitierenden Förderdeckel einziehen UND mittels zu geringer Einspeisetarife (die der Wirtschaftsminister jährlich neu verordnet) den Ausbau verhindern. Bleibt zu hoffen, dass jetzt zumindest die Einspeisetarife entsprechend rasch adaptiert werden. Und zwar nach oben.

Generell ist es so, dass dieses Ökostrom-Gesetz zu Tode novelliert wurde. Es ist einfach kein praktikables Fördersystem mehr.Das Umlagesystem, das vor allem dem Haushaltskonsumenten die Förderkosten überstülpt, sorgt für Widerstand bei Arbeiterkammer und Konsumentenorganisationen einerseits; die Industrie ihrerseits lobbyiert heftig gegen jegliche Zusatzkosten auf ihren Energieverbrauchsechnungen. In Deutschland, wo es seit Jahren einen Boom an Strom aus Erneuerbaren gibt, zahlen Haushaltskunden nicht substantiell mehr als in Österreich. Ein Zeichen dafür, dass das österreichische System falsch aufgesetzt ist.

Nun, es zeichnet sich ab, dass das Parlament am 23. September die neu gefasste Novelle des Ökostromgesetzes mit 21 Mio Förderdeckel beschliessen wird. Eine vergebene Chance, denn es braucht endlich ein Förderregime, das Investitionen ermöglicht, Planungssicherheit schafft und den Zielen zum Klimaschutz, dem 34% Erneuerbare-Ziel zur Erreichung der EU-Vorgaben und auch den im Gesetz beschriebenem Ausbauziel von 700 MW Windkraft in den nächsten Jahren entspricht.

Das Ökostrom-Gesetz bleibt somit Ausdruck österreichischer Politikkultur: es ist ein Kompromiß zum Quadrat, versucht alle “ein bisschen” zu befrieden, und erreicht damit nahezu nichts.

Aber nicht aufgeben, die nächste Chance ist die Energiestrategie. Irgendwann werden die Ketten dieses Gesetzes gesprengt werden und das Förderregime auf neue Beine gestellt. Es ist jedoch schade um jeden Tag, der auf diesem Weg verloren geht.

Woher die Krise kam und was bleibt von ihr? Ein Veranstaltungshinweis

Wir erleben derzeit die größte weltwelte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Immer noch ist unsicher, ob derzeit schon ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, oder wir eigentlich erst am Beginn der Krise stehen. Wie im gestrigen Posting erläutert, sind die sozialen Auswirkungen der Krise bei weitem noch nicht in vollem Umfang angekommen.

Nachdem man einige Monate lang das Gefühl haben konnte, dass die Krise tatsächlich auch bei politischen Meinungsbildern ein Hinterfragen systemimmanter Faktoren des Finanz- und Weltwirtschaftssystmes zulässt, ebbt dies zur Zeit wieder ab. So zumindest mein Eindruck. Wohl ist von zuviel Gier die Rede, unmöglichen Renditvorstellungen etc., aber welche Handlungsoptionen fern ab dieser kulturellen Aspekte unserer Gesellschaft, hat die Politik? Das heutige Interview im Standard mit Franz Josef Radermacher ist diesbezüglich lesenswert und alarmierend zugleich.

Im Sinne dessen, dass der Diskurs zur Krise noch lange nicht abgeschlossen sein kann, freue ich mich auf ein neues Veranstaltungsformat, bei dem Alexander Van der Bellen spannende Gesprächspartner über diverse Themen rund um die Krise lädt. Die Veranstaltungsreihe ist nicht als Fachdiskussion von Ökonomen für Ökonomen zu verstehen, sondern soll zur Verständlichkeit der komplexen Prozesse rund um die Krise beitragen.

Hier alle Infos dazu.

Einladung Veranstaltung 290609

Über den Tellerrand …
Woher kam die Krise und was bleibt von ihr?

Montag (!) , 29. Juni 2009
19:00 Uhr, Eintritt frei

Ort: Haus der Musik, Annagasse 4, 1010 Wien

Alexander Van der Bellen im Gespräch mit dem langjährigen Investmentbanker Willi Hemetsberger und Wirtschaftswissenschafterin Helene Schuberth (Österreichische Nationalbank)

Moderation: Ute Woltron
Die größte Finanzkrise seit 80 Jahren und ihre weltweiten Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft werfen eine Vielzahl an Fragen für unser politisches Handeln auf. Welche unmittelbaren und mittelbaren Ursachen gibt es für die Krise? War diese dramatische Entwicklung vorhersehbar? Stellen wir uns vor, die Krise geht vorüber – was bleibt dann von ihr bzw. wird anders sein?

Wenige Wochen nach der Wahl zum Europäischen Parlament wird es auch darum gehen, wie die weitere Krisenstrategie aussehen kann. Nationale Antworten greifen zu kurz.
In einem neuen Gesprächsformat wird Alexander Van der Bellen mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik wesentliche Fragen aktueller internationaler Entwicklung diskutieren. Wir laden Sie zu diesem Blick über „den Tellerrand“ ein.
Gesprächspartner von Alexander Van der Bellen sind der langjährige Investmentbanker und Berater Willi Hemetsberger und die Wirtschaftswissenschafterin Helene Schuberth von der Österreichischen Nationalbank.

Anmeldung: event@gruene.at

EP-Wahlkampf: Auf der Suche nach dem Momentum

Die EP-Wahl rückt näher und es wird Zeit, noch VOR dem 7. Juni über den Wahlkampf nachzudenken. Danach werden es ohnehin alle immer schon gewusst haben.

Ich glaube ja, dass politisch erfolgreiche Kampagnen nahezu immer eine Art Momentum brauchen. Ein Ereignis, einen Zeitpunkt, eine Rede, was auch immer, wo auf einmal politische Energie entsteht. Und zwar dadurch entsteht, dass meist nicht zusammenhängende Muster, Bilder, Stimmungen plötzlich Kraft und Richtung erzeugen. Für etwas und jemanden oder auch gegen. Ein Momentum ist meist nicht planbar, wiewohl damit spekuliert werden kann. Und ein Momentum kann positiv wie auch negative Auswirkungen haben.

Bei Obamas perfektem Wahlkampf, der wohl kein spezifisches Momentum gebraucht hätte, gab es meiner Meinung nach so einen Punkt, als er zu Beginn der heißen Phase – zugleich öffentlicher Ausbruch der Finanzkrise  – nicht wie Mc Cain reagierte und die TV-Diskussion absagen wollte, um das Land zu retten, sondern in dem er ruhig blieb. Und damit souverän indem er seine Linie vertrat und argumentieren konnte, warum Wahlkampf dennoch und gerade wegen der Krise wichtig ist. Da konnten viele sehen, dass er auch in einer Krise nicht aus der Bahn geworfen wird, sondern ruhig bleibt und damit krisenfest. Verunsicherte Wähler könnte das sehr stabilisert haben, weil sie ihm Leadership zutrauen.

Ich erinnere mich auch an die Wienwahl 2001, als die SPÖ die absolute Mehrheit zurückholte. Das Momentum war die Woche vor der Wahl als Häupl unterstützt von einem Profil-Cover das Duell mit Haider aufnahm. Der grüne Widerstand gegen Haider wurde dadurch verdrängt, die Mobilisierung urbaner SP-Wähler gelang.

Auch TV-Duelle können dazu beitragen, weil sie aufeinmal einem Kandidaten überzeugende, manchmal auch überraschende Attribute zusprechen. Vranitzky hatte mal davon profitiert. Haider sowieso.

Das funktioniert aber nicht immer.

Also, gab´s im EP-Wahlkampf so etwas?

Generell nein, denn dafür war vieles zu vorhersehbar und letztlich war der Wahlkampf bedauernswert inhaltsarm. (ach ja, Inhalte können auch wichtig sein für ein Momentum) Das hat auch was mit Überraschungen zu tun, und die bleiben weitgehend aus.

Aber auf Mikroebene findet man aber vielleicht was. Ein Blick auf die Parteien:

• Die SPÖ hat diesen Wahlkampf sehr bieder angelegt, was auch mit der vorigen Linienunklarheit zwischen KronenZeitung/Faymann und Spitzenkandidat Swoboda zu tun hat. Ein sicherer, aber unmarkanter Wahlkampf konnte diese Unklarheit abfedern, aber neue Energie ist hier kaum erkennen. Obendrein enttäuscht Swoboda einige Wähler  dadurch, dass er den ihm eigentlich naheliegenden Pfad der Seriösität verlässt und “ein bissl auf Populismus” macht (Aussetzen der Türkeiverhandlung, das Taferl in der ORF-Diskussion) Vielleicht reicht aber ein sicherer Wahlkampf, um Nr. 1 zu bleiben.

• Die ÖVP hat mit Strasser überrascht. Und enorm verunsichert. Interessanterweise hat dies aber was anderes ausgelöst, nämlich Solidarität mit Othmar Karas. Interessant: einer der öffentlich langweiligsten EP-Abgeordneten kam nur dadurch wirklich ins Rampenlicht und konnte sein Profil erstaunlich schärfen, weil seine Meinung zu Sachfragen behielt. Welche Überraschung, ein Politiker bleibt bei seiner Linie. Die weitgehend von den Altgranden gesteuerte Solidarisierungsaktion mit ihm, hatte tatsächlich Ansätze überraschender Energie. Karas wird ein wohl erstaunliches Vorzugsstimmenergebnis machen, aber ob die ÖVP mit dem Strasser-Karas Gap landesweit mobiliseren kann, bleibt sehr zweifelhaft.

• Keine Überraschung bei der FPÖ. More of the same. Die gleiche Strategie wie immer – nur wieder einen Hauch radikaler und wahrscheinlich auch diesmal erfolgreich. Von einem spezifischen Momentum kann man hier nicht sprechen. Aber sie nutzen jenes aus der letzten Wahl weiter.

• Dafür hatten das die GRÜNEN dank konsequenter Politik gegen Rechtsextremismus. Das erste grüne Momentum war ein Negatives, nämlich die Diskussion rund um den Voggenhuber Ruckzug nach seiner Nichtwahl als Nr. 1 Kandidat. Das Momentum war nicht die Wahl selbst, sondern die sich auftuende Projektionsfläche für Kritik an den Grünen, die sich auf einmal in der Person Voggenhuber wiedergefunden hat. Hier hat sich zerstreute Energie aufeinmal gesammelt und fokussiert. Das für die GRÜNEN positive Momentum war in der Widerstandsaktion gegen Martin Graf erkennbar. Man merkt, den GRÜNEN ist das wirklich wichtig, und die Onlinepetition für den Rücktritt des 3. Nationalratspräsidenten funktioniert. Auch weil die GRÜNEN schnell waren und genau den richtigen Moment gewählt haben. Es könnte eine Erinnerung sein, warum die GRÜNEN manchen doch wichtig sind.

• BZÖ – keine Überraschung, aber ein kommunikationstechnisch durchaus nicht ungeschickter Ewald Stadler.

• Und HP Martin hatte kein Momentum, aber enorme Präsenz durch die Krone. Seine Kandidatur allein hatte schon mobilisierendes – durch den “so eine Nervensäge brauchen die in Brüssel” Effekt. Dass ein Kandidat derart viel kostenfreien Platz im reichtweitenstärksten Printmedium des Landes erhält, ist europaweit wohl einzigartig. Naja, in Italien geht das vielleicht auch noch.

Was bleibt? Keine Ahnung, da nicht absehbar ist, wer zu dieser Wahl hingeht. Und diese Wahl wird wohl nahezu ausschliesslich dadurch entschieden. Nach einem überraschungsarmen Wahlkampf wird es aber eine Überraschung geben.

Welche, werde ich am Montag auf guensblog immer schon gewusst haben werden.

Das Bild zum Frauentag: der Einkommensknicks ab 30

Tja, nur noch wenige Stunden internationaler Frauentag. Die Zeitungen des Tages haben teils interessante Reportagen in den Blättern; die Parteien machen meist ihr jährliches Standardprogramm. Stichwort Standard: der schenkte Barbie den Kopf des Tages. Na dann.

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, den Kern frauenpolitischer Anliegen bzw. das Problembewusstsein dahinter substantiell zu schärfen.  Denn de facto hat die frauenpolitische Diskussion derzeit wenig Dynamik – im Sinne eines Gefühls, dass die Anliegen breite Teile der Gesellschaft über die bestehenden Interessenskräfte und -koalitionen heraus erreichen. In gewisser Weise bietet die Debatte more of the same.

Ich bin z.B nicht sicher, ob die Quotendiskussion tatsächlich in der Lage ist, gesellschaftliche Muster aufzubrechen. Das meine ich gar nicht inhaltlich, sondern eher diskursbezogen.

Es gibt jedoch ein Bild, genauer gesagt eine Graphik, die meines Erachtens den Kern des Problems trifft. Wie ich sie das erste mal gesehen habe, hab ich´s – glaub ich -  wirklich kapiert: DAS ist das Problem. Da MUSS man aber was tun. Die Rede ist von der Graphik, die den Knicks in den Bruttomedianeinkommen zwischen Mann und Frau nach Altersgruppen darstellt. Seit Jahren verfolge ich sie in den Daten der AK; sie änderte sich kaum. Die aktuelleste ist aus dem Jahr 2006.

Noch Fragen? Klar, den 30er Knicks kriegt man nicht ganz schnell weg; aber dass sich diese Kurven wieder einigermaßen angleichen, wäre sowas wie ein echtes Regierungsprojekt – auch in Krisenzeiten. Nicht minder bedenklich ist auch der zweite Knicks bei den 60+.

Empfehlenswert übrigens als Lekture ist der sog. Grüne Frauenbericht. Eine durchaus außergewöhnliche Datensammlung, mit Beispielen und Biographien. Gut aufbereitet und informativ, unabhängig davon, ob man die Anliegen teilt oder nicht.