Zurück in die 90er Jahre – ein Trend verstärkt sich

Wie immer empfehle ich auch diesmal nach der Landtagswahl in Vorarlberg, bei der Bewertung des Ergebnisses nicht nur die vorangegangene Wahl als Bezugspunkt heranzuziehen. Blickt man auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse müsste der Schrecken ausbleiben, den viele gestern mitgenommen haben. “Zurück in die 90er” könnte das Motto lauten. Was natürlich nicht bedeutet, dass die Umstände, wie das FPÖ-Ergebnis zustande gekommen ist, vernachlässigbar sind. Die Frage stellt sich, wie weit man strukturell und kulturell diesem Trend begegnen kann, aber dieser Frage geht tief. Jetzt einmal ein Blick auf die Ergebnisse seit 1994:

Vorarlberg ist ja bekanntermaßen ein sehr eigenes Bundesland. Aber es hat sich – trotz der Innovationsfähigkeit vieler Vorarlberger – politkulturell eben nicht so sehr verändert. Die FPÖ ist traditionell stark im Ländle und nähert sich jetzt einfach wieder dem Niveau der Ende 90er Jahre. Die vergangene Wahl war stark von der Krise der FPÖ rund um die schwarzblaue Regierung geprägt. Die FPÖ ist damals überall abgestürzt. Und fängt sich jetzt eben wieder. Möglicherweise ist die Distanzierung von LH Sausgruber das Beste, was ihr wahltaktisch passieren konnte, denn dadurch konnte sie sogar mehr Oppositionsprofil im Wahlkampf spielen, was ja normalerweise nach Jahrzehnten in der Regierung schwierig ist. Das ist auch die wesentliche Erklärung, warum die FPÖ ihre Zugewinne aus den Nichtwählern generieren konnte, deren Anteil in Vorarlberg  seit Abschaffen der Wahlpflicht Anfang der 90er Jahre relativ  hoch ist. Insbesondere war dies bei der vorangegangenen LT-Wahl 2004 der Fall, wo eben vor allem FP-Wähler daheim geblieben waren.

Diesen Effekt konnte man offenbar auch in den umfrage-gestützten  Prognosen nicht entsprechend berücksichtigen, denn die haben die FPÖ deutlich schwächer vorhergesehen. Und die Empörung rund um die antisemitisch geprägten Egger Sager zu Hanno Loewy landet in diesem Segment offenbar nicht, was auch eine wichtige Erkenntnis ist.

In der Graphik sieht man meines Erachtens gut die auffällige Wechselwirkung zwischen Nichtwählern und FPÖ, aber auch zwischen FPÖ und SPÖ. Siehe auch SORA-Wählerstromanalyse.

Dass die ÖVP besser als erwartet abgeschnitten hat, hat sicher mit der gelungen Mobilisierung der eigenen WählerInnenschaft bzw. dem prinzipiell hohen Stammwähleranteil zu tun, aber auch die Abgrenzung zur FPÖ hat grüne Wähler und evtl. den einen oder anderen Sozialdemokraten zur VP gebracht. Den GRÜNEN ist dadurch ein besseres Ergebnis verloren gegangen, wobei das + vor dem Ergebnis angesichts der relativ hohen Niveaus von 2004 durchaus passabel ist.

Ansonsten passiert bei dieser Wahl was immer passiert. Die Frage nach der bundespolitischen Wechselwirkung wird von den Gewinnern als Rückenwind interpretiert, von den Verlierern als landespolitisches Ereignis negiert. Dass dies bei der SPÖ nicht durchgeht, habe ich versucht schon vor einigen Wochen darzustellen. Die aktuelle Krise der SPÖ geht sehr tief und ich bleibe auch bei der Prognose, dass es nach der anzunehmenden OÖ-Niederlage zu Konsequenzen kommen wird. Nicht politisch (Faymann Konsenslinie), sondern personell. Politisch wird es jedoch dennoch heißen, dass die SP das eine oder andere Konfliktfeld mit der VP aufmacht. Die Schulpolitik bietet sich nachgerade an. Laura Rudas deutet das im STANDARD schon an.

Was könnte dies nun für Oberösterreich bedeuten:

- Pühringer könnte der Versuchung widerstehen, nun doch eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, wird dies aber aus machtpolitischen Überlegungen (mehr Optionen zur Koalitionsbildung) nicht tun. Zu gut sind auch seine Werte.

- Die FPÖ wird wohl möglicherweise doch noch einen radikalen Sager platzieren, im Glauben, dies sei en Erfolgsinstrument (was nach Vorarlberg leider nicht negierbar ist)

- Die GRÜNEN bleiben nach der souveränen Leistung in Vorarlberg auf Kurs und werden die machtpolitische Ansage nochmals verstärken (Grün kommt nur bei entsprechender Stärke in die Regierung, sonst FPÖ und/oder SPÖ)

- Erich Haider könnte nervös werden und irgendwo massiv angreifen – möglicherweise gar die eigene Partei?

Jedenfalls wird es mit Durchhalteparolen in der SPÖ in einer Woche nicht getan sei. Die Niederlage wird möglicherweise nicht ganz so schlimm sein wie manche vermuten, aber sie wird schlimm wirken, da sie wieder an der letzten Wahl (+11,3 Prozent von 1997 auf 2003 ) gemessen werden wird.

Die strukturelle Schwäche des Ökostromgesetzes: der Förderdeckel muss weg

Die heutige von den GRÜNEN einberufene Sondersitzung im Nationalrat hat gezeigt, dass die Regierung trotz der notwendigen 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung des Ökostromgesetzes zu keinen weitreichenderen Konzessionen bereit ist. Soeben ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ der Gesetzesanpassung, die nun ausschließlich der EU-behihilfenrechtlichen Konformität dienen soll, zustimmen wird. Abringen ließ sie sich jedoch lediglich eine Aufstockung der vom Gesetz unabhängigen Photovoltaik-Förderung für heuer von 18 auf 35 Millionen Euro. Jene hätte es übrigens möglicherweise auch einfach so im Herbst gegeben. Übrigens steht die Rede des zuständigen freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer in der heutigen Parlamentssitzung im massiven Widerspruch zu FP-Zustimmung.

Für Anlagenbetreiber, die im August beim Klimafonds um eine Förderung eingereicht haben, und nun doch zum Zug kommen könnten, ist das zwar gut, an der strukturellen Schwäche des Ökostrom-Gesetzes ändert es aber nichts.

Die größte strukturelle Schwäche des Gesetzes ist der Förderdeckel, der dafür sorgt, dass jährlich nicht mehr als 21 Mio Euro für neue Ökostromanlagen ausgegeben werden können. 21 Millionen Euro für neue Anlagen ist wirklich sehr bescheiden. Die Chance für Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen oder Biomassekraftwerke auf eine Förderung ist damit sehr gering. Nur sehr wenige Anlagen werden zum Zug kommen. Es gibt somit nahezu keine Investitionssicherheit. Unter diesen Voraussetzungen werden  potentielle Anlagenbetreiber kaum bereit sein, Kraftwerke zu planen und die Planungskosten dafür zu übernehmen. Schade, denn wer einen Blick z.B. ins Burgenland wirft, weiß, dass das Burgenland tatsächlich mit der Windkraft und einem kleineren Anteil Biomasse bis 2013 100% Strom aus erneuerbarer Energie produzieren könnte. Gerade für den aus dem Burgenland stammenden Umweltminister wäre das eine erfreuliche Sache gewesen.

Kein anderer erneuerbarer Energieträger kann übrigens derart schnell und effizient die Leistungskapazität aus sauberem Strom erhöhen wie die Windkraft. Ein Vorteil übrigens auch gegenüber der Wasserkraft. Da ist der Förderdeckel eine echte Barriere.

Dabei hat die Regierung im Ökostrom-Förderregime sogar mehrere Barrieren eingeplant, denn einem aus ihrer Perspektive übertriebenen Ausbau der Ökostrom-Anlagen kann sie mittels Einspeisetarifgestaltung steuern. Derzeit macht sie beides: einen stark limitierenden Förderdeckel einziehen UND mittels zu geringer Einspeisetarife (die der Wirtschaftsminister jährlich neu verordnet) den Ausbau verhindern. Bleibt zu hoffen, dass jetzt zumindest die Einspeisetarife entsprechend rasch adaptiert werden. Und zwar nach oben.

Generell ist es so, dass dieses Ökostrom-Gesetz zu Tode novelliert wurde. Es ist einfach kein praktikables Fördersystem mehr.Das Umlagesystem, das vor allem dem Haushaltskonsumenten die Förderkosten überstülpt, sorgt für Widerstand bei Arbeiterkammer und Konsumentenorganisationen einerseits; die Industrie ihrerseits lobbyiert heftig gegen jegliche Zusatzkosten auf ihren Energieverbrauchsechnungen. In Deutschland, wo es seit Jahren einen Boom an Strom aus Erneuerbaren gibt, zahlen Haushaltskunden nicht substantiell mehr als in Österreich. Ein Zeichen dafür, dass das österreichische System falsch aufgesetzt ist.

Nun, es zeichnet sich ab, dass das Parlament am 23. September die neu gefasste Novelle des Ökostromgesetzes mit 21 Mio Förderdeckel beschliessen wird. Eine vergebene Chance, denn es braucht endlich ein Förderregime, das Investitionen ermöglicht, Planungssicherheit schafft und den Zielen zum Klimaschutz, dem 34% Erneuerbare-Ziel zur Erreichung der EU-Vorgaben und auch den im Gesetz beschriebenem Ausbauziel von 700 MW Windkraft in den nächsten Jahren entspricht.

Das Ökostrom-Gesetz bleibt somit Ausdruck österreichischer Politikkultur: es ist ein Kompromiß zum Quadrat, versucht alle “ein bisschen” zu befrieden, und erreicht damit nahezu nichts.

Aber nicht aufgeben, die nächste Chance ist die Energiestrategie. Irgendwann werden die Ketten dieses Gesetzes gesprengt werden und das Förderregime auf neue Beine gestellt. Es ist jedoch schade um jeden Tag, der auf diesem Weg verloren geht.

Woher die Krise kam und was bleibt von ihr? Ein Veranstaltungshinweis

Wir erleben derzeit die größte weltwelte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Immer noch ist unsicher, ob derzeit schon ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, oder wir eigentlich erst am Beginn der Krise stehen. Wie im gestrigen Posting erläutert, sind die sozialen Auswirkungen der Krise bei weitem noch nicht in vollem Umfang angekommen.

Nachdem man einige Monate lang das Gefühl haben konnte, dass die Krise tatsächlich auch bei politischen Meinungsbildern ein Hinterfragen systemimmanter Faktoren des Finanz- und Weltwirtschaftssystmes zulässt, ebbt dies zur Zeit wieder ab. So zumindest mein Eindruck. Wohl ist von zuviel Gier die Rede, unmöglichen Renditvorstellungen etc., aber welche Handlungsoptionen fern ab dieser kulturellen Aspekte unserer Gesellschaft, hat die Politik? Das heutige Interview im Standard mit Franz Josef Radermacher ist diesbezüglich lesenswert und alarmierend zugleich.

Im Sinne dessen, dass der Diskurs zur Krise noch lange nicht abgeschlossen sein kann, freue ich mich auf ein neues Veranstaltungsformat, bei dem Alexander Van der Bellen spannende Gesprächspartner über diverse Themen rund um die Krise lädt. Die Veranstaltungsreihe ist nicht als Fachdiskussion von Ökonomen für Ökonomen zu verstehen, sondern soll zur Verständlichkeit der komplexen Prozesse rund um die Krise beitragen.

Hier alle Infos dazu.

Einladung Veranstaltung 290609

Über den Tellerrand …
Woher kam die Krise und was bleibt von ihr?

Montag (!) , 29. Juni 2009
19:00 Uhr, Eintritt frei

Ort: Haus der Musik, Annagasse 4, 1010 Wien

Alexander Van der Bellen im Gespräch mit dem langjährigen Investmentbanker Willi Hemetsberger und Wirtschaftswissenschafterin Helene Schuberth (Österreichische Nationalbank)

Moderation: Ute Woltron
Die größte Finanzkrise seit 80 Jahren und ihre weltweiten Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft werfen eine Vielzahl an Fragen für unser politisches Handeln auf. Welche unmittelbaren und mittelbaren Ursachen gibt es für die Krise? War diese dramatische Entwicklung vorhersehbar? Stellen wir uns vor, die Krise geht vorüber – was bleibt dann von ihr bzw. wird anders sein?

Wenige Wochen nach der Wahl zum Europäischen Parlament wird es auch darum gehen, wie die weitere Krisenstrategie aussehen kann. Nationale Antworten greifen zu kurz.
In einem neuen Gesprächsformat wird Alexander Van der Bellen mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik wesentliche Fragen aktueller internationaler Entwicklung diskutieren. Wir laden Sie zu diesem Blick über „den Tellerrand“ ein.
Gesprächspartner von Alexander Van der Bellen sind der langjährige Investmentbanker und Berater Willi Hemetsberger und die Wirtschaftswissenschafterin Helene Schuberth von der Österreichischen Nationalbank.

Anmeldung: event@gruene.at

EP-Wahlkampf: Auf der Suche nach dem Momentum

Die EP-Wahl rückt näher und es wird Zeit, noch VOR dem 7. Juni über den Wahlkampf nachzudenken. Danach werden es ohnehin alle immer schon gewusst haben.

Ich glaube ja, dass politisch erfolgreiche Kampagnen nahezu immer eine Art Momentum brauchen. Ein Ereignis, einen Zeitpunkt, eine Rede, was auch immer, wo auf einmal politische Energie entsteht. Und zwar dadurch entsteht, dass meist nicht zusammenhängende Muster, Bilder, Stimmungen plötzlich Kraft und Richtung erzeugen. Für etwas und jemanden oder auch gegen. Ein Momentum ist meist nicht planbar, wiewohl damit spekuliert werden kann. Und ein Momentum kann positiv wie auch negative Auswirkungen haben.

Bei Obamas perfektem Wahlkampf, der wohl kein spezifisches Momentum gebraucht hätte, gab es meiner Meinung nach so einen Punkt, als er zu Beginn der heißen Phase – zugleich öffentlicher Ausbruch der Finanzkrise  – nicht wie Mc Cain reagierte und die TV-Diskussion absagen wollte, um das Land zu retten, sondern in dem er ruhig blieb. Und damit souverän indem er seine Linie vertrat und argumentieren konnte, warum Wahlkampf dennoch und gerade wegen der Krise wichtig ist. Da konnten viele sehen, dass er auch in einer Krise nicht aus der Bahn geworfen wird, sondern ruhig bleibt und damit krisenfest. Verunsicherte Wähler könnte das sehr stabilisert haben, weil sie ihm Leadership zutrauen.

Ich erinnere mich auch an die Wienwahl 2001, als die SPÖ die absolute Mehrheit zurückholte. Das Momentum war die Woche vor der Wahl als Häupl unterstützt von einem Profil-Cover das Duell mit Haider aufnahm. Der grüne Widerstand gegen Haider wurde dadurch verdrängt, die Mobilisierung urbaner SP-Wähler gelang.

Auch TV-Duelle können dazu beitragen, weil sie aufeinmal einem Kandidaten überzeugende, manchmal auch überraschende Attribute zusprechen. Vranitzky hatte mal davon profitiert. Haider sowieso.

Das funktioniert aber nicht immer.

Also, gab´s im EP-Wahlkampf so etwas?

Generell nein, denn dafür war vieles zu vorhersehbar und letztlich war der Wahlkampf bedauernswert inhaltsarm. (ach ja, Inhalte können auch wichtig sein für ein Momentum) Das hat auch was mit Überraschungen zu tun, und die bleiben weitgehend aus.

Aber auf Mikroebene findet man aber vielleicht was. Ein Blick auf die Parteien:

• Die SPÖ hat diesen Wahlkampf sehr bieder angelegt, was auch mit der vorigen Linienunklarheit zwischen KronenZeitung/Faymann und Spitzenkandidat Swoboda zu tun hat. Ein sicherer, aber unmarkanter Wahlkampf konnte diese Unklarheit abfedern, aber neue Energie ist hier kaum erkennen. Obendrein enttäuscht Swoboda einige Wähler  dadurch, dass er den ihm eigentlich naheliegenden Pfad der Seriösität verlässt und “ein bissl auf Populismus” macht (Aussetzen der Türkeiverhandlung, das Taferl in der ORF-Diskussion) Vielleicht reicht aber ein sicherer Wahlkampf, um Nr. 1 zu bleiben.

• Die ÖVP hat mit Strasser überrascht. Und enorm verunsichert. Interessanterweise hat dies aber was anderes ausgelöst, nämlich Solidarität mit Othmar Karas. Interessant: einer der öffentlich langweiligsten EP-Abgeordneten kam nur dadurch wirklich ins Rampenlicht und konnte sein Profil erstaunlich schärfen, weil seine Meinung zu Sachfragen behielt. Welche Überraschung, ein Politiker bleibt bei seiner Linie. Die weitgehend von den Altgranden gesteuerte Solidarisierungsaktion mit ihm, hatte tatsächlich Ansätze überraschender Energie. Karas wird ein wohl erstaunliches Vorzugsstimmenergebnis machen, aber ob die ÖVP mit dem Strasser-Karas Gap landesweit mobiliseren kann, bleibt sehr zweifelhaft.

• Keine Überraschung bei der FPÖ. More of the same. Die gleiche Strategie wie immer – nur wieder einen Hauch radikaler und wahrscheinlich auch diesmal erfolgreich. Von einem spezifischen Momentum kann man hier nicht sprechen. Aber sie nutzen jenes aus der letzten Wahl weiter.

• Dafür hatten das die GRÜNEN dank konsequenter Politik gegen Rechtsextremismus. Das erste grüne Momentum war ein Negatives, nämlich die Diskussion rund um den Voggenhuber Ruckzug nach seiner Nichtwahl als Nr. 1 Kandidat. Das Momentum war nicht die Wahl selbst, sondern die sich auftuende Projektionsfläche für Kritik an den Grünen, die sich auf einmal in der Person Voggenhuber wiedergefunden hat. Hier hat sich zerstreute Energie aufeinmal gesammelt und fokussiert. Das für die GRÜNEN positive Momentum war in der Widerstandsaktion gegen Martin Graf erkennbar. Man merkt, den GRÜNEN ist das wirklich wichtig, und die Onlinepetition für den Rücktritt des 3. Nationalratspräsidenten funktioniert. Auch weil die GRÜNEN schnell waren und genau den richtigen Moment gewählt haben. Es könnte eine Erinnerung sein, warum die GRÜNEN manchen doch wichtig sind.

• BZÖ – keine Überraschung, aber ein kommunikationstechnisch durchaus nicht ungeschickter Ewald Stadler.

• Und HP Martin hatte kein Momentum, aber enorme Präsenz durch die Krone. Seine Kandidatur allein hatte schon mobilisierendes – durch den “so eine Nervensäge brauchen die in Brüssel” Effekt. Dass ein Kandidat derart viel kostenfreien Platz im reichtweitenstärksten Printmedium des Landes erhält, ist europaweit wohl einzigartig. Naja, in Italien geht das vielleicht auch noch.

Was bleibt? Keine Ahnung, da nicht absehbar ist, wer zu dieser Wahl hingeht. Und diese Wahl wird wohl nahezu ausschliesslich dadurch entschieden. Nach einem überraschungsarmen Wahlkampf wird es aber eine Überraschung geben.

Welche, werde ich am Montag auf guensblog immer schon gewusst haben werden.

Das Bild zum Frauentag: der Einkommensknicks ab 30

Tja, nur noch wenige Stunden internationaler Frauentag. Die Zeitungen des Tages haben teils interessante Reportagen in den Blättern; die Parteien machen meist ihr jährliches Standardprogramm. Stichwort Standard: der schenkte Barbie den Kopf des Tages. Na dann.

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, den Kern frauenpolitischer Anliegen bzw. das Problembewusstsein dahinter substantiell zu schärfen.  Denn de facto hat die frauenpolitische Diskussion derzeit wenig Dynamik – im Sinne eines Gefühls, dass die Anliegen breite Teile der Gesellschaft über die bestehenden Interessenskräfte und -koalitionen heraus erreichen. In gewisser Weise bietet die Debatte more of the same.

Ich bin z.B nicht sicher, ob die Quotendiskussion tatsächlich in der Lage ist, gesellschaftliche Muster aufzubrechen. Das meine ich gar nicht inhaltlich, sondern eher diskursbezogen.

Es gibt jedoch ein Bild, genauer gesagt eine Graphik, die meines Erachtens den Kern des Problems trifft. Wie ich sie das erste mal gesehen habe, hab ich´s – glaub ich -  wirklich kapiert: DAS ist das Problem. Da MUSS man aber was tun. Die Rede ist von der Graphik, die den Knicks in den Bruttomedianeinkommen zwischen Mann und Frau nach Altersgruppen darstellt. Seit Jahren verfolge ich sie in den Daten der AK; sie änderte sich kaum. Die aktuelleste ist aus dem Jahr 2006.

Noch Fragen? Klar, den 30er Knicks kriegt man nicht ganz schnell weg; aber dass sich diese Kurven wieder einigermaßen angleichen, wäre sowas wie ein echtes Regierungsprojekt – auch in Krisenzeiten. Nicht minder bedenklich ist auch der zweite Knicks bei den 60+.

Empfehlenswert übrigens als Lekture ist der sog. Grüne Frauenbericht. Eine durchaus außergewöhnliche Datensammlung, mit Beispielen und Biographien. Gut aufbereitet und informativ, unabhängig davon, ob man die Anliegen teilt oder nicht.

Some alarms but no surprises

Paar Gedanken zu den Wahlen vom 1.März.

Die beiden Wahlgänge  sind kaum miteinander zu vergleichen. Sowohl historisch wie auch aktuell-politisch muss man von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen; mit nur wenig Parallelitäten.

Kärnten. Diese Wahl ist weitgehend vor dem Hintergrund des Ablebens von Jörg Haider zu sehen. Er war der emotionale Faktor; offenbar wurde der 1. März für viele Kärnten ein Ausdruck ihrer Anerkennung für Haider. Denn mit einer sachlichen Bilanz der Arbeit der Kärntner Landesregierung oder der Person des Spitzenkandidaten kann das nichts zu tun haben. Siehe auch den lesenswerten Artikel in der NZZ vom Wochenende. Ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie offenbar Landesmittel für Wahlkampfzwecke missbraucht wurden.

Und ein Punkt wird oft vergessen. Die Konkurrenz war mässig attraktiv. Die VP kam von einem historisch derart desaströsen Wahlergebnis, sodass ein paar Prozentpunkte im Plus ein äußerst bescheidener Erfolg sind; für die SP ist das Ergebnis ein Desaster. Auf einmal wird man die Ära Schaunig mit anderen Augen sehen müssen – nämlich positiver. Die GRÜNEN – für NZZ-Ritterband die einzige Opposition im südlichsten Bundesland – ist es in Kärnten immer schwer gewesen, wiewohl das Ergebnis dennoch vor dem Hintergrund des schwachen SP-Abschneidens enttäuscht. Der Einzug in den Landtag wird sich mit den Wahlkarten wohl noch ausgehen, aber dennoch wird man auch hier über eine mittelfristige Erneuerungsstrategie nachdenken müssen, womit explizit nicht der Spitzenkandidat gemeint ist. Der hat seine Sache nämlich gar nicht schlecht gemacht.

In Salzburg ist die Niederlage von Gabi Burgstaller auch zu relativieren. Denn auch hier hatte sie bei der letzten Wahl einen nachgerade historischen Triumph gefeiert. Meines Erachtens ist trotz des fetten Minus im Resultat, das Ergebnis durchaus ok. Das Wahlergebnis der ÖVP ist unauffällig wie sie selbst, aber passabel. Die FPÖ überrascht gar nicht; der Zuwachs zur letzten Wahl soll nicht darüber hinweg täuschen, dass sie bei weitem nicht auf dem Level früherer Zeiten liegt. Angesichts der nicht gerade herausragenden Attraktivität ihres Spitzenkandidaten zeigt sich jedoch, wieviel Potential die FP hätte. Die GRÜNEN hätten eigentlich ebenso deutlich mehr Potential. Der Wahlkampf war technisch äußerst sauber, alle Anliegen wichtig, aber das entscheidende Wahlmotiv dürfte angesichts des Kampfes um Platz 1 fehlen.

Der 1.März hat viel more of the same gebracht, aber im Grund genommen zeigt sich: es geht sehr wenig um Inhalt, sondern stark um Personen (oder im Falle Kärnten ihrer Mythen), Emotionen und entscheidende Motive – verpackt in der mobilisierenden Gestalt einer Kampagne. Das ist nix Neues, aber dennoch oft vergessen.

Jugend wählt blau! Bedauerlich, aber nicht neu.

Viel wird derzeit darüber diskutiert, wie es passieren kann, dass so viele Jugendliche bei der Nationalratswahl FPÖ gewählt haben. Sowohl die SORA-Wahlanalyse wie auch Gfk haben die FPÖ bei den Werten der “Unter 30-jährigen” vorne. Für viele ist das ein Schock. Ua.  Standard Online und die aktuelle Ausgabe der Zeit halte ich für lesenswert.

WIe immer, empfehle ich jedoch einen Blick auf die längerfristigen Entwicklungen der Stimmenanteile. Die Erkenntnis daraus: So neu ist das nicht! Schon bei Haider´s über 20% Ergebnissen in der 90er Jahren war das so. Damals hatte die FPÖ in dieser Altersgruppe 35%. Neu ist hingegen, dass BZÖ und FPÖ gemeinsam noch mehr rausholen.

Für Vollansicht Graphik anklicken! (Quelle: Gfk Wahltagsbefragungen: Daten 86-06: Plasser/Ulram: Wechselwahlen. Analysen zur Nationalratswahl 2006; Daten 2008: Presse 30.9.)

Ein mehr als betrübliches Signal ist das Ergebnis hingegen für SPÖ und Grüne.

• Für die SPÖ, weil sie einen deutlichen Schwerpunkt auf den Jugendwahlkampf mit Laura Rudas an der Spitze gesetzt hat. Hier ist es nicht gelungen, die Zielgruppe zu überzeugen. Offenbar war es viel leichter, in der Opposition bei der letzten Wahl zu punkten.
• Für die GRÜNEN, weil sie in dieser Gruppe zuletzt signifikant bessere Werte hatte (bei der letzten Wahl über 20%) als in allen anderen Altersgruppen. Und diesmal hat sie anteilsmäßig deutlich mehr bei unter 30-Jährigen verloren als in den anderen Alterskategorien. Ein Zeichen dafür, dass die GRÜNEN neue Wege, Kommunikationskanäle und auch Personen brauchen, um die Zielgruppe zu erreichen. Ein Nachdenken muss insbesondere darüber einsetzen, wie man diese Altersgruppe in Milieus erreicht, die nicht von vornherein grün-affin sind. Also nicht nur Alternatives und Indies.

Der Krone-Effekt

Nach ein paar Tagen Blogstille, die weniger mit post-elektoraler Depression als mit den unterschiedlichen Haufen Arbeit am Desktop zu tun haben, beginne ich mit einer kleinen Serie an Einschätzungen zur Wahl.

Ich bin ohnehin der Meinung, dass es falsch ist, gleich am Wahlabend oder dem Tag danach alle Analysen und Erklärungen parat zu haben, weil es meistens nur darum geht, das zu bestätigen, was man “eh schon immer gesagt oder gedacht hat”. Ich gestehe offen, dass ich in einigen Einschätzungen daneben gelegen bin.

Wohltuend hebt sich auch Helge´s Analyse zu den GRÜNEN ab. Er hat in vielen Punkten Recht, insbesondere was die Medieneinschätzung betrifft, aber auch die Kommunikationsarbeit als Partei oder eben Mittlerweile-Zu-sehr-Partei.

Aber kommen wir zu was anderem und zugleich auch wieder nicht: Der gestrige Standard hat die Gfk Daten interessant aufbereitet und auch solche enthalten, die nicht in der Ulram/Plasser Presseaussendung drin waren. Nämlich ua. zum Wahlverhalten der LeserInnen bzw. Nicht-LeserInnen der Kronen Zeitung. Die folgende Graphik auf Basis dieser Daten zeigt,

• einerseits den jeweiligen Anteil der WählerInnen nach unterschiedlicher Kronen Zeitungsnutzung (z.B. Exklusivleser der Krone machen 17% der Gesamtheit aus),
• andererseits wie innerhalb dieser Nutzungsgruppen die Personen gewählt haben.

Es zeigt sich, dass die Exkusivleser der Krone überproportional SPÖ wählen (surprise surprise) und die FPÖ.  ÖVP und noch extremer die Grünen sind in der Gruppe weit unter ihren Werten. Nun hat das natürlich nicht nur mit Mediennutzung, sondern auch mit Milieu, Bildung etc. zu tun, aber sieht man sich folgende Zwischenbilanz in der subjektiven Präferenz der Krone-Berichterstattung an, ist klar, wie der Hase läuft. Das BZÖ wird z.B. nicht mehr überdurchschnittlich von Exklusiv-Krone Lesern gewählt, hat aber auch in der Berichterstattung weniger positiven Rückenwind erhalten.

Die letzte Wahlkampfwoche sowie andere Zeitungen sind noch in Auswertung., Dank an Brigitte Naderer für ihre diesbezügliche Arbeit.

Interessant übrigens in der Graphik oben ist die Kategorie Nicht-Leser von Tageszeitungen. Der hohe Wert der GRÜNEN (12%): wächst da eine Generation an InternetNewsern an, die auf das gedruckte Blatt nicht mehr angewiesen ist? Wär spannend zu wissen.

more to come…

Wahlwetten – Trends aus drei Wochen Betmonitoring

Rund drei Wochen hab ich mir nun nahezu jeden Tag die Quoten der einzelnen Wettanbieter in Österreich angesehen, um einen Stimmungsbarometer aus Sicht der Buchmacher zu erhalten. Nicht, dass dies treffsicherer ist als Umfragen; jedoch fliessen Eindrücke aus Konfrontationen, Berichterstattung etc. teilweise stärker ein. Meines Erachtens ist dies ähnlich zu den Wettbörsen. Und gar nicht uninteressant. Seit meinem ersten Eintrag dazu hat sich doch einiges getan – nicht nur in der Qualität der Excel Graphiken

Zeit also für ein kurzes Resumée.

The rise of SPÖ and fall of ÖVP

Das ist doch sehr eindeutig. Jedenfalls klarer als bei den Umfragen. Auch in den letzten Tagen wurde nochmals der Trends verstärkt, dass die SPÖ nun klarer Favorit ist, stimmenstärkste Partei zu werden. Die ÖVP ist zum Außenseiter geworden. Verstärkt hat dies eindeutig die Performance von Wilhelm Molterer bei den TV-Konfrontationen. Dieser Trend ist bei allen Wettbüros gleich; auch wenn die Quoten Unterschiede aufweisen.

Unterschiedliche Einschätzung Wahlbeteiligung

Diese Wette ist in den vergangenen Tagen bei bet-at-home und schon länger bei Bwin hinzugekommen. Interessant, dass die Einschätzungen doch sehr variieren. Während bei bet-at-home die Quoten massiv zurecht gestutzt wurden, im Sinne die Wahlbeteiligung wird unter 80% liegen (hier kann man nur unter bzw. über 80% wetten), ist bei bwin die Quote auf “über 80%” gesunken. Jedoch auf deutlich höherem Niveau. Hier muss man jedoch genauer setzen, da vier Intervalle angeboten werden. Meines Erachtens war bet-at-home zu Beginn doch zu optimistisch, was die Wahlbeteiligung betrifft.

Der Absturz des nunmehrigen Außenseiter Fritz Dinkhauser…

Wer weiß, vielleicht täuschen sich ja alle und die Liste Fritz sorgt für eine Überraschung. Vorstellen kann ich mir das aber nicht. Dinkhauser´s Kurve ist eindeutig. Wurde vor drei Wochen noch mit seinem Einzug spekuliert, ists er jetzt totaler Außenseiter. Und zwar bei allen Wettbüros. Das hat wohl nicht nur mit seiner geringen Präsenz rund um die TV-Konfrontationen sein.

… und der Aufstieg von Jörg Haider

Aus Sicht der Buchmacher ist der Wahlkampf von Jörg Haiders BZÖ gut gelaufen. Die Quoten haben sich im Verlauf der vergangenen Wochen enorm entwickelt. Die Meßgrößen wurden immer wieder adaptiert. War zu Beginn noch die Frage, ob das BZÖ 5% erreicht, muss man jetzt teilweise auf 9% over/under wetten. Bei Admiral z.b. konnte man am am 7.9. noch setzen, dass das BZÖ bei einer Quote von 1:1,95 über  6,9% kommt; mittlerweile gibt es eine ausgeglichene Quote von 1:1,8, dafür dass es 8,9% erreicht,

Die 5% Wette gibt es noch bei bet-at-home, ist jedoch unattraktiv, da man für das Überschreiten der Grenze nur 1:1,2 erhält. Sollte das BZÖ drunter bleiben, gibts 1:3,6 (am 7.9. waren es noch 1:2,7)

Weniger Bewegung bei FPÖ und Grün

Wenig Bewegung gab es hingegen bei den Grünen, wo es nur marginale Änderungen der weitgehend ausgeglichenen Quoten zwischen 1,8 und 1,9 dafür gab es, dass die Grünen 11% (Admiral) oder 12% unter- oder überschreiten (bwin und bet-at-home). Die FPÖ wird zwischen 18 und 19% gewettet. Auch hier weniger Verschiebungen in den letzten Wochen.

Ach, schwankend Lif

Das Liberale Forum war ein wenig flatterhaft aus Sicht der Buchmacher. Die Affäre und um mittlerweile ex-Vorsitzenden Alexander Zach hat sich doch ausgewirkt in der EInschätzung der Wettbüros. Über einen längeren Zeitraum betrachtet werden die Chances des Lif als intakt gesehen; jedoch wie gesagt mit einem Dämpfer gegen Ende.

Aja, und falls wer Außenseiter-Wetten mag: Wer darauf setzt, dass Wolfang Schüssel nochmals Kanzler wird, kriegt für 10,- Eur 300,- retour. Da kann man fast schon auf Alfred Gusenbauer setzen. Der hat eine Quote von 1:200 bei bet-at-home

Alle Quotenangaben ohne Gewähr. Die aktuellen Quoten sind auf den Websites von Admiral, Bwin und Bet-at-home zu finden.

Warum die Grünen noch eine Chance haben…

In vielen Gesprächen und Kommentaren hört und liest man derzeit, dass die Chancen der Grünen schwinden, bei der kommenden Nationalratswahl zuzulegen. Platz 3 wird ihnen nicht mehr zugetraut. Auch die Umfragen sehen die FPÖ weit vor den GRÜNEN.

Ich glaube, dass die GRÜNEN sehr wohl noch Chancen auf einen Erfolg haben. 3 Gründe und ein Bild dafür:

1. Das Parteienspektrum: Die meisten fischen im anderen Teich

Die Grundthese, die ich schon in den letzten Beiträgen zur Wahl kurz angesprochen habe, lautet, dass sich nahezu alle Parteien um die potentiellen FP-WählerInnen kümmern wollen.

• Die SPÖ, indem sie die Krone Achse geschmiedet hat, seitdem intensiv pflegt und ihre EU-Position entsprechend angepasst hat.
• Die ÖVP, die seit 2002 glaubt, ohne FP-PotentialwählerInnen keine Wahlen gewinnen zu können, daher wird Deutschkurse vor Zuwanderung plakatiert etc.
• Das mit Haider als Spitzenkandidat stärker werdende BZÖ, das ohnehin auf diese WählerInnen abzielt.
• Und natürlich die Strache-FPÖ selbst.

Es gibt natürlich viele WählerInnensegmente, aber ganz grob kann man sie als Abgrenzung in zwei Bereiche differenzieren.

• WählerInnen, die sich vorstellen können, die FPÖ zu wählen (FP-Potential), und
• WählerInnen, die sich vorstellen können, die GRÜNEN zu wählen (Grün-Potential)

Hier gibt es nahezu keine Überschneidungen. So schaut derzeit meines Erachtens der Wahlkampf aus:

(Anklicken zum vergrößern; vielen Dank an Jutta für die Illustration)

Klar, alle Parteien haben in unterschiedlichem Ausmaß StammwählerInnen (insb. SPÖ und ÖVP), nach denen man nicht extra fischen muss (die aber dennoch mobilisiert werden müssen)

Da sich SPÖ und ÖVP auf den rechten Teich konzentrieren, müsste sich für die Angler im bildbezogen linken Teich mehr Möglichkeiten für den Stimmenfang bieten. Denn auf die Köder für rechts beißen die Fische im anderen Teich meist nicht an – ganz im Gegenteil. Und ob die Botschaften derart differenziert werden können? Da hab ich meine Zweifel.

2. Der verunsicherte Wähler und die Wahlbeteiligung

These 2 ist, dass viele WählerInnen maximal verunsichert sind. Der Grad der Unentschlossenen ist hoch wie selten zuvor. Und viele Menschen sind ang´fressen auf die Politik – und gehen vielleicht gar nicht zur Wahl. Genau deshalb entscheidet die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien.

Generell gilt: Je geringer die Wahlbeteiligung, desto höher der Anteil der GRÜNEN und Liberalen am Stimmenanteil, da deren WählerInnenschaft tendentiell eher schon zu einer Wahl geht als das klassisch rot-blaue Soziomilieu.

Demokratiepolitisch ist das zwar nicht gut, aber meines Erachtens gibt es da eine Korrelation.

3. Platz 1 dürfte entschieden sein.

Nicht nur bei den Wettquoten wird klar. Wenn es nicht noch ein großes Momentum für die ÖVP gibt, in dem sich die Stimmung dreht, wird die SPÖ Erster. Es könnte sich daher die Richtungsentscheidung auf Platz 3 konzentrieren. Und da kämpfen Grüne gegen Blaue.  Bei der letzten Wahl war das ein entscheidendes Mobilisierungsargument für grüne WählerInnen. Meist leiden die GRÜNEN darunter, dass sie im Rennen um Platz 1 nicht mehr vorkommen. Es entscheiden die kommenden Tage, welches Rennen wichtiger ist.

Klar, möglicherweise liegt das alles völlig daneben. Denn letztlich wird entscheiden, wer zur Wahl hingeht. Aber genau aus diesem Grund seh ich die aktuellen Umfragewerte mit Skepsis. Mehr als allgemeiner Trend ist da nicht rauszulesen. Und wie sagte Josef Broukal schon einmal bei einer Hochrechnung: Meine Damen und Herren, eines kann ich jetzt schon sagen, es bleibt kein Stein auf dem anderen…