Nach-Kopenhagen, Teil 2: warum es dennoch Klimakonferenzen braucht

Etwas später als erhofft, hier ein paar weitere Überlegungen zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Teil 1 handelte ua. von den politisch falschen (und zugleich inhaltlich richtigerweise hohen) Erwartungshaltungen an die internationale Staatengemeinschaft, dem ewigen Hoffen auf messianische Erlösung durch Obama und Leadership durch die USA, der Rolle der NGOs, den schwierigen Prozeduren der UNO und warum zu niedrige Ziele mehr Schaden anrichten als gar keine Ziele. Heute will ich mich noch kurz der Bedeutung im Umfeld und den Medien in Österreich widmen.

Zuvor noch ein paar Hinweise. Interessanterweise sind in den vergangenen Tagen einige relevante Punkte auf internationaler Ebene diskutiert werden. Besonders zu empfehlen ist dabei der Guardian Online, aber auch die Zeit. Ein gutes Zeichen, Kopenhagen ist noch nicht vergessen. Man geht nicht einfach weiter auf der Tagesordnung. Folgende Beiträge will ich empfehlen:

• Mark Lynas im Guardian zur unrühmlichen Rolle Chinas und der Veränderung in internationalen Machtgefüge. Ein Kernsatz: “Copenhagen was much worse than just another bad deal, because it illustrated a profound shift in global geopolitics.“

• Nicht unähnlich diese Analyse und Übersicht von Morten Andersen auf der COP15 Website.
• Besonders beleuchtet wird die interessante Rolle von Ed Miliband in Kopenhagen – nicht nur aus britischer Sicht. In diesem Artikel ist auch eine sehr gute Auflistung der mE immer noch unterschätzten Schlupflöcher im UN-Klimaregime.

• Nochmals Ed Miliband zur zuletzt angesprochenen Frage der mühsamen UN-Prozeduren
• Lesenswert auch dieses Resumee in der Zeit. “Vielleicht ist beim Klimaschutz eine wichtige Voraussetzung für ein globales Miteinander nicht gegeben. Wie Tomasellos Untersuchungen zeigen, beruht die Kooperationsfähigkeit von Menschen auf ihren gemeinsamen lebensweltlichen Erfahrungen, auf die sie sich unausgesprochen beziehen. Dieser Grundstock gemeinsamer Erfahrungen fehlt uns offenbar.“

• Questions & Answers zum Agreement beantwortet das World Resources Institute

• Diese Einschätzung von Naomi Klein halte ich ehrlich gesagt für falsch. Obama-Bashing ist jetzt sicher schwer im Kommen und natürlich auch in einigen Bereichen gerechtfertigt (what change?), aber Obama für das kollektive Versagen der Staatengemeinschaft in Kopenagen die Schuld zu geben, entspricht genau der alten World Leadership-Denke.

Kopenhagen hat viel ausgelöst…im Umfeld!
Ein Aspekt, warum meines Erachtens Klimakonferenzen dennoch wichtig sind, hat wenig mit den unmittelbaren politischen Resultat zu tun als mit dem Effekt, der im Umfeld auslöst wird. Es wird auf einen Anlaß hinfokussiert.

Z.B. gibt es eine Reihe von Initiativen und Veranstaltungen, die sich als Anlaß auf die Vertragsstaatenkonferenz beziehen, aber nicht Teil der Verhandlungen sind. Die Dänen waren da – um mal etwas Positives über ihre ROlle zu sagen – extrem engagiert, insb. die Stadt Kopenhagen. Ob die Bright Green Expo, die sehr engagierten Copenhagen Climate Exchange Tage oder das Copenhagen Climate Council mit vielen prominenten Köpfen aus Business und Wissenschaft, die ua dieses Manifest veröffentlicht haben.
Nicht zu vergessen ist das Bündeln vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte auf diesen einen Event, wo viel Neues entsteht. Neue Kooperation, neue Projekte, neue Energie.
Das hat alles hat offenbar derzeit zu wenig Einfluß auf die unmittelbaren politischen Ergebnisse, aber dennoch hat es auch für sich stehend politische Energie, die mit dem COP 15-Misserfolg nicht verpufft.

Kopenhagen hat viel ausgelöst…auch in österreichischen Medien!
Um´s deutlich vorweg zu sagen: Hätte es nicht die Klimakonferenz in Kopenhagen gegeben, hätte der Klimawandel/Klimaschutz in der Gesamtheit der österreichischen Medien null Bedeutung! Und zwar wirklich Null! Und auch  das ist eine Rolle solcher Konferenzen: Mediale Aufmerksamkeit.
Links (click to enlarge) eine kurze Übersicht darüber, an wievielen Tagen pro Monat der Klimaschutz/Klimawandel ein bestimmendes Thema der innenpolitischen Berichterstattung war. Wir machen regelmäßig Themenauswertungen (Basis sind ZIB 1 und 2 bzw. die österr. Tageszeitungen); ich habe hier den Klimaschutz rausgefiltert. Als bestimmendes Thema gilt es dann, wenn es an einem Tag in mehreren Medien entsprechend Platz einnimmt oder eine Titelstory ist, die auch in anderen Medien aufgenommen wird. Man sieht, dass sich Richtung Dezember einiges getan hat. Bezugspunkt war ab Oktober die Klimakonferenz in Kopenhagen und die schlechte Klimabilanz Österreichs. (u.a im Parlamentsondersitzung der GRÜNEN). Ansonsten fehlt es dem Thema an den klassischen Eigenschaften für innenpolitische Berichterstattung: an (inszeneniertem) Konflikt und Polarisierung, konkreten mediendramaturgisch relevanten Anlässen, die häufigere Berichte stimulieren könnten. Klimaschutz ist schlicht kein politisch gewichtiges Thema. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass abgesehen vom Dezember der Streit darüber, wer Österreichs EU-Kommissar werden soll deutlich mehr Präsenz hat. Nicht ob seiner (unzweifelhaften) Bedeutung, sondern ob des Streits in der Regierung. So sind unerfreulicherweise die Medienmechanismen.

Es braucht also Klimakonferenzen wie in Kopenhagen. Nicht nur ihrer ursprünglichen Bestimmung wegen. Wenn Hans Kronberger meint, Klimakonferenzen abschaffen, übersieht er den Umfeldeffekt. Inflationär braucht es diese Konferenzen nicht, aber zugespitzte Highlights sind wichtig, um die Bedeutung des Themas ins Bewusstsein zu rücken.

Denn der Motor des Klimaschutzes ist nicht ein UN-Abkommen, sondern sind andere Akteure. Städte, Gemeinden, Regionen, Unternehmen, Privatinitiativen- und personen. Dieser Zug rollt dennoch. Noch nicht schnell genug, aber stehen bleiben wird er nicht; auch wenn viele Schienen noch zu legen sind.

Mein Gott, wie metaphorisch. Zeit für ein bisschen Weihnachten

Werte im Wandel. Über die Diskrepanz zwischen Politikblase und sozialer Realität

Vergangene Woche sorgten die Resultate des österreichischen Berichts zur europäischen Wertestudie für Aufsehen. Dieser Standard Artikel hat einige der Ergebnisse zusammengefasst. Z.B. Ein Fünftel der Bevölkerung kann sich sehr oder ziemlich gut vorstellen, “einen starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss“. Die Ergebnisse wurden von den Autoren jedenfalls explizit “als ernsthaftes Krisensignal für die österreichische Demokratie” gedeutet. Und genauso ist es auch.

Gestern hatte ich Gelegenheit, einer Podiumsdiskussion zur Studie beizuwohnen. Es diskutierten unter der Moderation von Standard Chefredakteurin Alexandra Förderl-Schmied,  die Klubobleute der Regierungsparteien Josef Cap und Karlheinz Kopf, Caritas Präsident Franz Küberl, Politikberater Thomas Hofer und Christian Friesl, einer der Studienautoren.

Und es wurde klar: sowohl die Ergebnisse der Studie wie auch die Diskussion sind mehr als besorgniserregend. Ein paar Gedanken dazu:

Ein wesentliches Ergebnis der Studie ist der massive Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, insbesondere das Parlament. (ein Auszug der Kategorien siehe links) Eine derartige Vertrauenskrise in eine der Grundsäulen der repräsentativen Demokratie kann nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Die geht sehr tief und ist nicht mit dem einen oder anderen verpatzten Wahlkampf zu erklären.

Warum sind einige (übrigens nicht alle) der Ergebnisse gerade jetzt so bedrohlich: Weil die Wirtschaftskrise eigentlich noch gar nicht richtig angekommen ist (Küberl), die sozialen Auswirkungen noch nicht mal greifen, und dennoch viele Menschen den Hang zu Autorität ausdrücken, die politischen Institutionen weiter signifikant an Vertrauen verlieren und der Ausländerhass steigt. Die Daten stammen übrigens aus dem Jahr 2008. Wie wird das erst sein, wenn noch 100.000 Arbeitslose und weitere soziale Spannungen dazukommen? Die politischen Akteure der Institutionen unterschätzen völlig, welch Nährboden für extremistische, insbesondere rechtsextreme Entwicklungen sich hier auftut. Oder schärfer formuliert. Vor 1938 gab es 1929.  Ich würde noch nicht so weit gehen wie Martin Blumenau in seinem lesenswerten Posting . Aber die Richtung seiner Argumentation, dass Österreich am Weg in eine autoritäte Zukunft sei, stimmt. (Ein Teilwiderspruch zu Blumenau ist auf ZurPolitik.com zu lesen)

Auf derartige Entwicklungen wird sehr abgebrüht reagiert. Und es bestätigt sich wieder mal: Wir leben in einer Politikblase, die dabei ist, jeglichen Kontakt zu vielen sozialen Realitäten zu verlieren. Eine Welt, die sich mit Leitartikeln, einzelnen Aussagen von Akteuren unserer Polit-Landschaft und jetzt gerade den Aussagen des Krone-Chefredakteurs auseinandersetzt, aber kaum mehr Wege und Mittel findet, einen vertrauensbildenden Diskurs über die Themen der Jetztzeit und Zukunft zu führen. Und gerade weil wir bei Jugendlichen das Erstarken der Rechten beobachten können.  Handwerklich gelingt das leider gerade der FPÖ, hier ein Angebot zu machen. Eines ohne wirklich inhaltlicher Substanz, aber mit Wirkung.

Es ist aber nicht ihre Stärke, sondern die Schwäche der anderen politischen Kräfte, insbesondere der Etablierten, die dies ermöglicht.

Auch die innenpolitische Berichterstattung ist mit ihren Aufmerksamkeits-Kriterien Part of the Show. Es interessiert im wesentlichen der innenpolitische Konflikt, der aber nicht zwingend als Ausdruck inhaltlicher Streitkultur ist, sondern jener, der die altbekannten Konfliktrituale bietet. Ob jetzt “Kuschelkurs” oder “Nur Streiten” die Ausrichtung ist, dürfte die Kernfrage mancher Medienmenschen sein.  Kurzfristig interessant, nachhaltig destruktiv. Oder anders: Wenn Claudia Schmied die Eckpunkte ihres Schulprogramms präsentiert ist das bestenfalls zwei Tage ein Thema. Wenn es einen Konflikt mit der Lehrergewerkschaft rund um die 2 Stunden mehr Unterrichtszeit, ist das über drei Monate Thema Nr. 1. Aber wo bleibt die Substanz der innenpolitischen Auseinandersetzung.

So verliert sich dann auch gestern die Podiumsdiskussion  – insbesondere seitens der Parteienvertreter – weitgehend in Ausführungen rund um taktische Manöver der Parteien, themenleere Wahlkämpfe, schlechte Plakate etc.  Am Kern geht das aber vorbei.

Wo ist der Kern? Es braucht politische Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Auseinandersetzung nicht nur im Sinne von Streit (richtig und kultiviert streiten soll gelernt werden), sondern in Form politischer Bildung, Partizipation, Verständlichkeit politischer Inhalte und insbesondere neuer Diskursformen. Nicht nur online, aber auch.

Die Diskrepanz zwischen innenpolitischen Eigenleben (Blase) und sozialer Realität seh ich nicht als populistisches “Die Politker sind so abgehoben und richten sich alles selbst”, sondern an der Entkopplung von Diskursformen. Je bildungsferner die soziale Gruppe, desto weniger politische Auseinandersetzung. Nichts neues, aber es ist Aufgabe von Politik aber auch Zivilgesellschaft den Diskurs zu suchen und Angebot zu machen. In Betrieben, in der Schule (!), im Gemeindebau, auf der Straße, im Netz, im Verkehrssystem (da wirds dann emotional etc. Das betrifft insbesondere aber nicht nur die ehemaligen Großparteien, aber auch die GRÜNEN sowie die politischen Institutionen des Landes. Es geht nicht um Polit-PR, sondern um Empowerment. Um die Befähigung der Menschen zur Politikkompetenz einerseits. Und die Befähigung der politischen Akteure zur Kommunikationskompetenz. Das wär eine der Aufgaben nach so einem Studienergebnis. Zum diskutieren gibt´s in Zeiten von Wirtschaftskrise, Energiekrise und Klimakrise eigentlich genug.

Obama hat uns da einiges vorgezeigt. Und by the way: sein Wahlkampf war sehr werteorientiert (Gerechtigkeit, Gleichheit, ja auch ökologische Nachhaltigkeit). Denn darüber wird hierzuland kaum mehr diskutiert: Welche Werte verfolgen wir eigentlich in der Gestaltung der Zukunft dieses Landes?

Smart Grids & Smart Metering als Megathema der nächsten Jahre

Schon vor einigen Monaten habe ich auf guensblog über die verheißungsvollen Perspektiven von Smart Metering und damit verbunden Smart Grids geschrieben. Man kann mittlerweile festhalten: das Thema intelligenter Netze und Stromzähler rückt auch für die Elektrizitätswirtschaft und IT-Unternehmen weit oben auf die Agenda. Nicht zuletzt Obama´s Milliarden Stimulusprogramm, das einen Schwerpunkt auf Smart Grids legt, sondern auch die Pläne vieler EU-Staaten erwecken den Eindruck, dass im Moment kein Weg dran vorbeiführt.

In Sachen Smart Metering legt Großbritannien den Weg vor. So ist  ein weitgehenden Roll-Out und die Vollausstattung aller Haushalte bis 2020 geplant – wie der Guardian Anfang der Woche berichtete. (via Worldchanging)

Und das ist gut so. Denn tatsächlich ist der intelligente Strom eine wesentliche Säule der Strategie Richtung Nachhaltigkeit. Sie ist quasi die Schnittstelle zwischen den Stärken der einzelnen erneuerbaren Energieträger und Energieeffizienz – zwischen sauberer Stromproduktion und Konsumenten. Und durch anwendungsfreundliche Stromzähler soll dem Konsumenten ein Instrument gegeben werden, selbst den Energieverbrauch zu überwachen und zu steuern.

Auch in Österreich regt sich einiges. Bis Freitag dauert die Smart Grids Week in Salzburg an, bei der auch der Entwurf für die Smart Grids Roadmap präsentiert wird.

In Sachen Smart Metering ist das Projekt der oberösterreichischen Energie AG deutlicher Vorreiter. Seit Oktober 2008 läuft bei  Vöcklabruck der Probebetrieb mit 10.000 AMIS-Zählern (AMIS – Automated Metering and Information System).  Ab Oktober 2009 ist der Normalbetrieb geplant. Der engagierte Plan ist, jährlich 100.000 neue Endgeräte einzubauen.

Mit Smart Metering wird der Stromverbrauch punktgenau gemessen, sowohl zeitlich wie auch räumlich, also ich weiß genau, wann welches Endgerät den Stromverbrauch in die Höhe schaubt. Vorbei sind dann die Zeiten einer einmal jährlichen Stromabrechnung, wo ich weder weiß, wie noch wo ich meinen Strom verbraucht habe.

Wichtig scheint mir jedoch neben der Technik auch die Visualisierung von Smart Metering für den Kunden. Der intelligente Stromzähler muss ein emotionales Erlebnis bieten, damit Stromsparen auch Spaß macht und Erfolgsaussichten bietet.

Die Kombination aus Smart Grid und Smart Metering ist deshalb so bestechend, weil es dann möglich ist, Lastschwankungen im Netz und das Verhalten des Endkonsumenten aufeinander abzustimmen und auszugleichen. Auch Modelle der Fernsteuerung von Geräten auf Basis des Stromverbrauchs und Abstimmung auf Tarifmodelle sind dann leichter umsetzbar. Und wer glaubt, dass wir das alles nicht brauchen, weil der Strompreis ohnehin so niedrig ist…der Strompreis wird ohne intelligente Netze definitiv massiv in die Höhe schrauben, nämlich spätestens, wenn die Nachfrage wieder steigt.

Sehr empfehlenswert für den Einstieg in das Thema ist das aktuelle Siemens Hi-Tech Heft (via Ökoenergie-Blog von Raiffeisen Leasing).

Emissionshandel als Irrweg?

Hermann Scheer ist heute in Wien und hält gleich zwei Vorträge. Ua. am Abend im Rahmen der Erdgespräche 09 im Naturhistorischen Museum. In einem Gespräch mit dem STANDARD hat er kürzlich seine Kritik am Emissionshandel angebracht, die mich schon länger beschäftigt. Irgendwie haben wir alle, die wir mit Klimaschutz beschäftigt sind, dieses Instrument als gegeben akzeptiert, ohne dass es wirklich seine Tauglichkeit zur Erreichung von Klimaschutzzielen unter Beweis gestellt hat.

Kurz zu Scheers Argumenten, die er leider auch mit der Pauschalkritik an den UN-Klimakonferenzen verknüpft (eine Kritik, die in dieser Form nicht teile, aber dazu ein ander mal). Die globalen Klimaschutzzziele sind meistens ein Minimalkompromiss zwischen allen Staaten und jedenfalls sind sie Mindestziele. Verteilt man jedoch Emissionszertifikate und definiert die Minimalverpflichtung als zu erreichender Wert, wird sie zur Obergrenze. Und das führt dazu, dass obwohl der Klimawandel deutlich schärfere Reduktionsziele abverlangt, immer nur das Mindestziel erreicht wird.

Die Idee des Emissionshandels ist durchaus verlockend und stichhaltig. Im Kern geht es darum, Emissionen dort zu senken, wo es am günstigsten ist, z.B. auch durch Projekte in anderen Staaten. Entsprechend definierter Obergrenzen werden Emissionszertifikate im Sinne eines Verschmutzungsrechtes ausgegeben. Diese Obergrenze kann in den folgenden Jahren schrittweise gesenkt werden. Da diese Zertifikate frei handelbar sind, wird der Preis für diese Zertifikate durch die Nachfrage bestimmt. Emissionen, die ohne Emissionsrecht erfolgen, werden mit einer Strafe belegt.  ´Cap and trade´ist auch unter Obama ein leitendes Prinzip der Klimapolitik geworden, wobei Obama teils sehr weitgehende Ziele vorlegt, was die Sache engagierter aussehen lässt.

Was passiert aber nun, wenn wir so wie jetzt in einer rezessiver Phase sind und Energieverbrauch und zwangsläufig CO2-Emissionen sinken? Welche Anreize gibt es, wirklich einen Strukturwandel einzuleiten, wenn das Erreichen der Emissionsziele möglicherweise leichter wird als noch vor paar Jahren? Die Wirtschaftskrise zeigt, dass derartige Systeme  in ihren Szenarien stark an Kontinuitäten orientiert sind und nicht an unerwarteten Ereignissen. Scheers Argument, dass der Emissionshandel zu diesem Strukurwandel deutlich weniger beitragen kann als z.B. eine angemessene CO2-bezogene Energiebesteuerung ist schlüssig.

Denn erstens würde dieses Instrument nicht nur Teilbereiche umfassen (der Verkehr ist beim Emissionshandel weitgehend nicht erfasst), zweitens würde sie strukturell greifen und durch öffentliche Einnahmenlukrierungen Möglichkeiten schaffen, zusätzliche Anreizsysteme wie Förderungen oder Steuererleichterungen zu schaffen. Klar können Staaten Energiesteuern auch einführen, wenn sie am Emissionshandel beteiligt sind; ein lobbyistisches Gegenargument ist jedoch, dass durch das eine Instrumennt das andere nicht notwendig ist, weil es ja den Industriebetrieben selbst überlassen sein sollte, wo und wie einspart wird.

Der Emissionshandel ist letztlich die Folge eines sehr markt- und bilanztechnischen, aber nicht zwingend maßnahmenorientierten Zugangs zur Klimapolitik. Emissionen als Handelsgut ermöglichen den Teilnehmern durch taktisches Vorgehen bei Kauf und Verkauf sehr gewinnorientiert vorzugehen. Dies ist natürlich nicht prinzipiell verwerflich, aber ist es Sinn der Sache? Passieren zudem Fehleinschätzungen wie die Überallokation von Emissionszertifikaten (EU-Emissonshandel Phase 1), wird das eigentliche Ziele, nämlich ein nachhaltiges Energiesystem und die Reduktion der Treibhausgase möglicherweise unterwandert.

Der Aufwand hinter diesem System ist übrigens auch nicht unbeträchtlich. Allein das wird übrigens schon ein Grund sein, warum der Emissionshandel nicht mehr prinzipiell hinterfragt werden wird; der Selbsterhaltungstrieb von Systemen ist zu stark. Aber angesichts der Krisen unserer Zeit wäre eine Diskussion der politschen Instrumente notwendig.

Lesenswert übrigens auch die Beiträge in der Zeitschrift Solarzeitalter dazu.

Faszinierend! Der Electoral Explorer der NY Times

Ein ganz wunderbares Instrument für US-Wahlanalysen ist auf der Website der NY Times zu finden. Der Electoral Explorer, der eine Reihe von statistischen Daten US-amerikanischer Counties mit den Wahlergebnissen matched. Mit einem Schieberegler kann man die einzelnen Parameter verfolgen; die Übergange sind exzellent dargestellt, sodass auch differenzierte Analysen möglich sind.

Ein paar Eindrücke auf die schnelle:

• Ganz signifikant und relevant: je höher die Bevölkerungsdichte, also städtischer das Gebiet, desto besser schneiden die Demokraten ab. Dies war schon bei den letzten Wahlen zu beobachten. Meines Erachtens wird das Stadt/Land Gefälle bei uns immer noch in der Wahlanalyse unterschätzt.

• Klar: Je höher der Anteil der “black population”, desto eindeutiger das Ergebnis für Barack Obama. Ähnlich – wenn auch in etwas geringerem Verhältnis ist es bei der “hispanic population”

• Durchwachsen ist das Ergebnis bei den unterschiedlichen Anteilen katholischer Wähler. Hier gibt es regionale Unterschiede. Sehr grob könnte man sagen, bei vergleichsweise sehr geringem und sehr hohem katholischen Anteil ist jeweils McCain stärker gewesen; im mittleren Bereich jedoch Obama.
• Deutlich klarer ist der Trend natürlich bei den Southern Baptists. Je höher der Anteil, desto klarer die Präferenz für die Republikaner.

• In den von Armut stark betroffenen Counties gibt es klare Präferenz für die Demokraten. Interessanterweise sehr ausgeglichen ist der Anteil bei den unterschiedlichen Einkommensstufen. Im obersten Segment also Counties mit hohem Prozentsatz von Spitzenverdienern ist Obama etwas stärker, aber insgesamt gibt es vergleichs wenig Unterschiede, abgesehen von sehr unterschiedlichen Zahlen in einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen.

• Auch altersmässig interessant. In jenen Wahlkreisen mit einem hohem Anteil der 65+ Generaton, ist Mc Cain stärker, jedoch nicht so deutlich, wie ich es vermutet hätte.

Die Graphiken mit dem wunderbaren Schieberegler sind übrigens auch unabhängig von der Rot- oder Blaufärbung faszinierend.

Das und viel mehr ist wie auf der NY Times Election Results  Website zu verfolgen.

Dank an Alex Ostleitner für den Facebook-Link.

100 Tage Obama aus klima- und energiepolitischer Sicht

Viel wird derzeit über die Bilanz von 100 Tagen Amtszeit Obama geschrieben. Über seine inhaltliche Bilanz, symbolische Handlungen, die mediale und diplomatische Offensive. Die Vorwürfe, er würde sich zu sehr medial inszenieren, teile ich ja nicht. Es ist gerade nach der vergangenen Ära Bush wichtig, neue Signale zu setzen. Und das gelingt Barack Obama mehr als man erwarten konnte. Dass nicht alles was ein amerikanischer Präsident macht, auf 100% Zustimmung treffen kann, muss klar sein.

Da ich laufend diverse us-amerikanische Medien und Blogs zu Clean Tech und Energiefragen beobachte, will ich ein paar Eindrücke zur 100 Tage Bilanz resümieren.

Vorweg allgemein:

• Obama scheut sich nicht davor, wirklich heiße Eisen und große Reformen anzugehen. Sei es im Gesundheitssystem oder auch im Energiebereich. Er greift Strukturen an.

• Er hat einen Schlüsselbegriff definiert, der in der Wirtschaftskrise zentral ist: Stimulus. Genau jener ist wichtig, um die Wirtschaft nicht nur anzukurbeln, sondern auch in die richtige Richtung zu lenken. Und da sind Green Jobs ein zentrales Element. Diese Stimulus-Denke fehlt zB. hier in Österreich weitgehend.

• Politik drückt sich – wie man in Österreich derzeit sehen sollte – in den Zahlen des Budgets aus. Der Budgetplan ist klimapolitisch durchaus sehr engagiert.

• Wie erwähnt ist das Stimulus Paket ein Schlüssel. Es enthält eine Vielzahl an Förderungen und Anreizsystem; 43 Milliarden $ sollen in Clean  Energy-Förderungen, Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie und Effizienzprogramme gehen.

• Forschungsförderung: Im Stimuluspaket sind 6,5 Milliarden $ für Forschungs- und Entwicklungsprogramme enthalten, die in Energieeffizienz, Erneuerbare und CO2-reduzierende Technologien gehen. Auch hier ist ein deutlicher Schwerpunkt für Klimaschutztechnologien erkennbar.

• Schwerpunkt Smart Grids. Kaum ein Thema wird derzeit in US-amerikanischen Clean Tech Blogs mehr diskutiert wie Smart Grids und Smart Metering. (ebenso Teil des Stimulus Pakets – mit 4 Milliarden $) Derzeit ist ein derartiger Hype um Smart Grids ausgebrochen, dass das Thema schon mit kritischer Distanz beleuchtet wird. Jedenfalls sind sowohl Elekrizitätswirtschaft wie auch IT-Branche massiv dahinter. Intelligente Netze sind ein Schlüssel, aber nicht die alleinige Lösung für energieeffiziente Lösungen. In Smart Metering liegt ebenso viel Hoffnung begründet, um den Verbrauch konsumentenseitig zu reduzieren.

• Effizienzstandards Treibstoffe: Die Obama Administration ermöglichte in einer Vielzahl an Bundesstaaten (Kalifornien) deutlich strengere Treibhausgasgrenzwerte für Treibstoffe.
• Neue Dynamik in der Elektromobilität. Nicht zuletzt durch die massive Krise der amerikanischen Autoindustrie wird die Elektromobilität einen neuen Boom erhalten, den auch der amerikanische Präsident vorantreibt.

• Obamas Rhetorik: War früher Klimaschutz und die nachhaltige Wende in der Energieversorgung kaum ein Thema, lässt Obama kaum eine Gelegenheit aus, dies als seine Mission darzustellen. Das schafft Identifikation und positiven Rückenwind für Akteure im Green Business. Und es sind nur “Sonntagsreden”

• Wie sehr die USA ihre internationale Klimapolitik im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention ändert, wird man noch sehen, aber man kann zumindest optimistisch sein, dass der ehemalige Verhinderer USA nun zum Promoter wird. Die gröbsten Probleme vor der Klimakonferenz in Kopenhagen werden andere Staaten machen.

Für Interessenten:

Earth2Tech hat 10 Punkte der ersten 100 Tage aufgelistet, die Obama für Clean  Tech umgesetzt bzw. initiiert hat.

Auch Worldchanging hat eine interessante Bilanz veröffentlicht.

Eine Frage der politischen Kultur – Obama und unsere Schulen

Die ersten Wochen der Amtszeit des US-amerikanischen Präsidenten zeigen vor allem eines: es gibt große Leitprojekte. Verdammt große Leitprojekte. Und es gibt einen Wandel in der politischen Kultur. Sowohl außenpolitisch (nicht ganz unumstritten – siehe China, Taliban) wie auch innenpolitisch.

Zum Beispiel: vergangenen Donnerstag gab Obama den Startschuss zur Reform des Gesundheitswesens, eines der wesentlichen Versprechen seiner Kandidatur. Und eines der strukturell und finanziell aufwendigsten Projekte der letzten Jahrzehnte. Der letzte große Reformversuch scheiterte unter der Regierung Clinton. In der Ära Bush wurde das heiße Eisen nicht angerührt.

Obama berief rund 150 Personen ins Weisse Haus, etwa Politiker beider Parteien, Funktionäre, Lobbyisten privater Spitäler und der Krankenkassen, Anwälte von Patienten und ein paar Patienten. Klar eine symbolische Handlung, aber nicht nur. Denn die nicht-inhaltlichen  Kernsätze sind im diesbezüglichen NZZ-Artikel zusammengefasst: “Der Präsident will erreichen, dass der Kongress eine Reform noch in diesem Jahr verabschiedet (…) Er stellte seine Vorschläge zur Diskussion und erklärte sich bereit, bessere Ideen aufzugreifen.  (…) Ausser Untätigkeit lägen alle Optionen auf dem Tisch.”

DAS würde ich gern mal in Österreich bei einem Regierungsprojekt hören.

1. Wir haben ein Problem!

2. Wir wollen es lösen!

3. Wir haben haben schon Vorschläge!

4. ABER: Sagt uns eure Meinung und liefert Ideen, denn unsere Vorstellungen sind nicht in Stein gemeißelt. Wir sind lernwillig.

5. In einem Jahr wollen wir das Ding gemeinsam fertig haben.

Ob das gelingt, wird man sehen, denn bei den genannten Summen wird einem schwindlig (1000 Milliarden Dollar in 10 Jahren) – zugleich hat man zu Zahlen derzeit eine andere Relation, so mein Eindruck.

Aber ist so etwas in Österreich derzeit vorstellbar? Unsere politische Kultur ist so geprägt, dass man alles, nur nicht Fehler zugeben darf, jeder Vorschlag, der nicht von einem selbst kommt, wird misstrauisch beäugt, alles ist möglich, aber nur nicht einem anderen einen Erfolg oder eine gute Idee zu billigen. Auch wenn das Klima in der Regierung besser ist als in der letzten; mit einem offenen politischen Prozeß, wo sich Experten oder auch andere gesellschaftliche Kräfte einbringen, um dann wirklich noch bestehende Ideen zu ändern und zu entwickeln, hat das nichts zu tun. Sowohl Regierung wie auch Opposition würden sofort in den Mißgunst-Reflex verfallen.

Siehe Schuldebatte. Meine These ist, dass ohne dem Konflikt zu den zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden der Lehrer hätte es keine schulpolitische Diskussion gegeben. Jetzt gibt´s wenigstens eine. Das hat viel mit der Konfliktgeilheit österreichischer Medien zu tun. Wenn´s Wickel gibt, ist´s eine Gschicht. Vielleicht ist dieser ja teils unsägliche Konflikt (wer berät eigentlich die Lehrergewerkschaft?? – der Streik zu diesem frühen Zeitpunkt ist ja fast nicht zu glauben) ja die einzige Möglichkeit, die eigentlichen Themen zu thematisieren. Die Rolle der Lehrer, die Zustände an Österreichs Schulen – baulich, pädagogisch, kulturell, die sozialen Konflikte, die Zugänglichkeit etc. Durchaus empfehlenswert diesbezüglich der Kommentar “Lehrerleid und Gewerkschaftsjammer” von Niki Glattauer im Standard.

Es bleibt zu hoffen, dass all diese Themen auf die Agenda kommen, quasi mitgeschwemmt werden.

Ähnlich wie die Krankenversicherungsreform in den USA, wäre – vielleicht in doch leicht geringerer Dimension – eine echte Schulreform in Österreich notwendig. Dafür müssten aber die einzelnen Lager mal ihre Scheuklappen runtertun und vielleicht müsste man über einen Kanzler, der sein Leitprojekt vorstellt, folgenden Satz lesen:  “Er stellte seine Vorschläge zur Diskussion und erklärte sich bereit, bessere Ideen aufzugreifen -  ausser Untätigkeit lägen alle Optionen auf dem Tisch.”

Warum Web 2.0. nicht nur was für Jugendkampagnen ist…

“Mutter hat dich als FreundIn auf Facebook hinzugefügt.
Wir benötigen deine Bestätigung, dass du Mutter kennst, damit ihr Freunde auf Facebook sein könnt.
Mutter sagt, “…ach mein Kleiner, endlich weiß ich, was du den ganzen Tag  so treibst…”
Um die Freundschaftsanfrage zu bestätigen, klicke auf den untenstehenden Link:
… Danke, Das Facebook-Team”

Wer hätte das für möglich gehalten? Die Elterngenerationen erobern Facebook. Gut, die Meldung oben ist ein Fake und mir selbst nicht passiert, aber jetzt, wo die Social Webplattformen immer stärker Mainstream werden, gilt es zu hinterfragen, ob Web 2.0. wirklich ausschließlich für “jugendliche” Zielgruppen geeignet sind. Denn oft höre ich, “ja und für die Jugend, da mach´ma was im Internet” – und für den Rest nicht?

Kürzlich war ich in einer Expertenrunde für ein Kampagnenbrainstorming im Umweltbereich eingeladen. Natürlich kamen wir – wie derzeit alle politischen
Kommunikationsmenschen – auf die Sogwirkung der Obamakampagne zu sprechen. All roads lead to Obama, könnte man meinen.
Kommunikations- und Werbeexperte Harald Betke (lesens- bzw. sehenswert übrigens auch sein Blog) liess in einem Nebensatz etwas fallen, was mich noch weiter
beschäftigte. Er meinte sinngemäß, dass es ein Irrtum sei, dass das Internet nur die Jugend erreiche. Rein quantitativ sei die Gruppe der 55+ stärker im Web vertreten als Jugendliche, was schlicht und einfach mit der Gruppengröße zu tun hat.

Jetzt ist vor wenigen Tagen via Blogpiloten die Meldung über eine Pew Internet Studie reingekommen, in der die Nutzung von Social Networking Sites durch Erwachsene in den USA untersucht worden ist.
Demnach hat sich die Zahl der erwachsenen Internetnutzer, die ein Profil bei einem der Social Networks pflegen von 2005 bis 2008 mehr als vervierfacht – von
8 Prozent auf jetzt 35 Prozent.  18-24 Jährige sind weitergin am stärksten vertreten , was wenig überraschend ist. Ein Blick in die Studie zeigt jedoch, dass sich die Nutzung von Web 2.0 bei weitem nicht nur auf diese Gruppe beschränkt.

“Young people are much more likely than older adults to use social networks.

• 75% of online adults 18-24 have a profile on a social network site
• 57% of online adults 25-34 have a profile on a social network
• 30% of online adults 35-44 have one
• 19% of online 45 to 54 year olds have a profile
• 10% of online 55 to 64 year olds have a profile
• 7% of online adults 65 and older have a profile”

Klar, die Studie erfasst ausschließlich Personen, die schon online sind (was aber mittlerweile doch eine Mehrheit ist) und die USA ist nicht ganz mit Europa vergleichbar. Facebook, MySpace etc. haben hier sicher früher den Mainstream erfasst. Ebenso eindeutig ersichtlich ist, dass die Kurve pro Altersgruppe signifikant fällt, aber dennoch:  jeder fünfte Onlinenutzer zwischen 40 und 54 und fast jeder Dritte zwischen 35 und 44 hat ein Social Networking Profil. Das ist viel!
Meine Schlußfolgerung: Da diese Gruppen quantitativ eindeutig größer sind als die Jugendgruppen, wäre es falsch, strategische Kampagnenaktivitäten im Web 2.0 ausschließlich auf Jugendzielgruppen zu beschränken. Außer natürlich, es geht prinzipiell bei der Kampagne nur um jene. Aber die 3 Millionen Obama Freunde auf Facebook und 15 Millionen auf allen Plattformen waren auch nicht alle Teenager.

Vielleicht ist der Schlüssel ja ein anderer, nämlich dass die Zielgruppendefinition nach Altersklassen nur bedingt hilfreich ist – es geht viel mehr um soziokulturelle Aspekte,  Milieus und Medienaffinitäten.

Dass rein quantitativ die jungen Altersgruppen in Österreich noch kleiner sind als ältere zeigt ein Blick auf die aktuelle Bevölkerungspyramide Österreichs der Statistik Austria:

Oder es ist eine andere Binsenweisheit, nämlich: Wir werden halt auch nicht jünger…

Obama und wir

Irgendwie kann er einem schon leid tun. Die Erwartungshaltungen, die alle Richtung Barack Obama strömen, sind derartig vielfältig und hoch, dass wohl kein Mensch der Welt dem gerecht werden kann. Erwartungshaltungsmanagement wird – wie so oft in der Politik – an der Tagesordnung stehen. Bin schon sehr gespannt, wie es Obama heute anlegt. Und bin mir sicher, dass viele Kommentare und Schlagzeilen in den kommenden Tage lauten werden: “The party´s over”.

Sehr interessant ja das Interview im heutigen Standard Online mit Rhetoriktrainer Stefan Gössler, der die Sprachmusters in den Reden Baracks Obamas analysiert hat. Und der Mann schaut genau:

“Was an Obama so neu ist, ist seine Gabe, verschiedene Kommunikationsmuster zu kombinieren wie kein anderer vor ihm. Wenn man sich seine Reden genauer ansieht, findet man sofort eine Anapher (Wortwiederholung am Satzanfang, Anm.) gefolgt von einer Brevitas (eine plötzliche Verkürzung, Anm.). Und so eine Verkürzung wirkt wie ein Katapult, das die Botschaft nach Hause bringt. Diese Kombination verstärkt die Aussage und bringt die Botschaft viel besser ans Publikum. “

Man kann viel lernen von Obama – von seiner Sprache, seinen Methoden, auch den vermittelten Werten und dem Kampagnenmanagement. Thomas Hofer schreibt heute im Standard richtigerweise  (leider nicht online) , dass ein blindes Kopieren von Obama jedoch peinlich werden kann. Die deutschsprachigen Abwandlungen auf “Ja, wir können´s” holpern sehr. Der hessische SPD Kandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ist ein gutes Beispiel. Er wollte auch mit derartigen Sprüchen den Karren aus dem Dreck ziehen, aber da braucht´s eben mehr als paar Obama-angelehnte Sprüche und Youtube Videos.

Dennoch ua. über

• Sprache,
• der klaren Vermittlung von Botschaften & Werten,
• Teilhabe an einer Kampagne,
• Aktivisten & Freiwilligen-Management,
• Empowerment,
• neuen Kommunikationsstrukturen fernab des klassischen Parteien-Bottom-Up,
• authentischen Politikerpersönlichkeiten
• die Tag-nach-der-Wahl-Strategie
• und den Einsatz von Web 2.0 Anwendungen

müssen die Parteien nachdenken. Insbesondere in Sachen Web gibt es derzeit nahezu keine öffentliche Diskussion darüber, welche Bedeutung es einnehmen kann. Und das, obwohl auch wir ein Superwahljahr haben. In Deutschland, wo die Politikkommunikation ebenso desaströs weit weg von US-amerikanischen Verhältnissen ist, wird zumindest ansatzweise diskutiert. Dennoch hab ich den Eindruck, dass Deutschland keinen Schritt weiter ist als Österreich.

Man kann insbesondere gespannt sein, wie sehr die Europawahl im Juni  eine gemeinsame (also über nationale Grenzen hinausgehende) Webstrategie der jeweiligen Parteien bringt. Eine Riesenherausforderung, weil die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten total unterschiedlich sind. Aber es wär ein wichtiges Projekt: Denn nachdem die klassischen Medien daran scheitern, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, wäre das Web eigentlich prädestiniert dafür – wissend, dass dies vorerst nur einige Zielgruppen erreicht. Aber es wäre ein Beginn. Nicht einer Obama Look-alike-Campaign, sondern eines identitätsstiftenden Projekts mit konkreten, wichtigem Anlaß: der Wahl zum Europäischen Parlament.

nochmals vom Politikkongress…

Wie gestern schon berichtet, steht viel beim Politikkongress 2008 unter dem Eindruck der Obama Kampagne. Und zugleich auch wieder nicht, denn klar:  deutsche Politik (in Deutschland werden 2009 wieder Bundestagswahlen abgehalten) funktioniert kommunikativ ganz anders als US-amerikanische. Was natürlich auch auf Österreich zutrifft. Umso spannender ist es, was aus dem US-Wahlkampf mitgenommen wird. Gestern hattes es ja noch die Verleihung des Politik Awards gegeben. Finanzminister Steinbrück wurde als Politiker des Jahres und Klaus Töpfer (ex.Umweltminister und acht Jahre lang CHef der wichtigen UNEP – des UN Umweltprogramms) für sein Lebenswerk ausgezeichnet.

Ein paar subjektive, durchaus selektive Eindrücke und Einschätzungen zu Politikkongress & Politikaward.

* 2009 wird es Bemühungen in Deutschland geben, Webtools stärker in den Wahlkampf zu integrieren; aber bei keiner der Parteien zeichnet sich ab, dass es wirklich den absolut geeigneten Kandidaten bzw. die Strategie gibt, nächstes Jahr schon echte Masseneffekte in diesem Segment zu erzielen. Das bestätigt eigentlich meinen Eindruck aus den letzten Politikkongressen. Die soziale und kommunikative Energie des Webs schlägt sich in Deutschland nur sehr langsam nieder. Insofern ist Deutschland keinen Deut weiter als Österreich.

* Ein systematischens Monitoring der Online Kommunikation dürfte noch kaum etabliert sein. Die Parteizentralen dürften hier ressourcenmässig schlicht zu schwach ausgestattet sein, um ähnlich der US-amerikanischen Verhältnisse das Internet all zentrales Feld für Aktion, Beobachtung und Reaktion zu haben. (vielleicht auch besser so) Es wird wohl noch eine Zeit brauchen, bis es soweit ist. Eigentlich unverständlich, denn hier gäbe es einen first mover Effekt für jene Akteure, die schnell investieren.

* Die Rhetorik deutscher Politiker dürfte über dem Niveau in Österreich liegen. Den Eindruck hab ich eigentlich jedes mal beim Politikkongress, auch wenn die Generalsekretärsebene dann erst Recht in die klassische Parteienkampfrhetorik verfällt. Aber Politiker wie Gysi, Westerwelle, Steinbrück und gestern sogar Koch spielen in einer anderen Liga ist die meisten vergleichbaren österreichischen Politiker.

* Damit zusammenhängend. Worüber auch hier wieder kaum gesprochen wurde, ist Sprache. Die Rhetorik Obamas wird bewundert, aber ohne zu hinterfragen, welch sprachlichen Muster eigentlich unsere Politik ausmacht? Wir diskutieren hier, wie toll es ist, ein Mail von der Obama Kampagne zu erhalten, aber dass die erklärende, emotionale und klare Sprache dahinter noch viel wichtiger ist, wird meist ausgeblendet. Gerade die österreichischen Parteien, allen voran die GRÜNEN, müssten sich mehr mit Sprache auseinander setzen. Die sog. Politikverdrossenheit hat viel mit der kommunikativen und sprachlichen Schwäche der handelnden Akteure zu tun.

* Manches kann man sich von der US-amerikanischen Kultur abschauen, aber natürlich nicht alles. Positiv ist zB die gesetzlich festgelegte Transparenz zu erwähnen, bei allen fundings. Das ist in Österreich noch ein Witz. Klar, da geht´s auch um eine gewachsene politische Kultur, aber nehmen wir ein Beispiel. In den USA gibt´s die sogenannten „Independent Expenditures“ (IEs). Als IEs bezeichnet man in den USA finanzkräftige Wahlkampfarbeit im Namen politischer Kandidaten, die nicht mit diesen abgestimmt ist. Meist in Spots, Webinitiativen etc.

Berühmt wurden z.B. die Swiftvets, die 2004 John Kerry mit Spots diskreditiert haben. Was natürlich heißt, dass derartige Initiativen meist GEGEN einen Kandidaten verwendet werden. Diese Kultur ist im deutschsprachigem Raum noch kaum angekommen. Denn die “unabhängigen” Personenkomitees für Politiker im Wahlkampf in Österreich sind meist erst recht durch die Parteizentralen angesprochen worden. Issue Advocacy ist in Österreich generell ausbaufähig.

Ich denke, dass die Möglichkeiten des Community Buildings über social web dazu führen werden, dass sich immer mehr Menschen in Wahlkämpfen für oder gegen eine Partei oder einen Inhalt engagieren werden, ohne dass mit den jeweiligen Parteien abzusprechen. Und eigentlich fänd ich es gut, wenn es neben der Umfeld von IV, Kammern, Gewerkschaften für ihre jeweils nahestehenden Parteien, wirklich unabhängige Initiativen gäbe. Müssen ja nicht gleich Millionenkampagnen wie in den USA sein. Und die Parteien müssten endlich die Angst vor allem ablegen, was nicht in ihren Zimmern geschmiedet wurde.