Quo vadis, Ökostromgesetz?

Ich erlaube mir keckerweise, auf einen Artikel von mir in der aktuellen Ausgabe des Magazins REPUBLIK (Wirtschaftsverlag) hinzuweisen. Darin ist die aktuelle Ausgangslage für die Verhandlungen zur neuerlichen Novelle des Ökostrom-Gesetzes beschrieben.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat ja im Sommer angekündigt, das Gesetz wieder verändern zu wollen. Zumindest in einigen Punkten. Auch am Förderdeckel für das berechnete jährliche Volumen der Ökostrom-Förderung von Neuanlagen wird geschraubt. Zumindest die Photovoltaik könnte davon betroffen sein. Aber auch in der Windkraft wäre eine Anhebung notwendig, wenn Österreich seine Ziele nach dem Gesetz erreichen will.
Ein völlige Neuorientierung im Ökostrom-Förderregime für Neuanlagen fordert E-Control Chef Boltz. Er will auch die Förderungen für Windkraft und große Photovoltaik-Anlagen (die derzeit durch Einspeisetarife für einen fixierten Zeitraum gefördert werden) auf einmalige Investitionsförderungen umstellen.
Alles weitere ab Seite 26 in der aktuellen Republik-Ausgabe. (bzw. hier direkt zum Online-Artikel)

Die strukturelle Schwäche des Ökostromgesetzes: der Förderdeckel muss weg

Die heutige von den GRÜNEN einberufene Sondersitzung im Nationalrat hat gezeigt, dass die Regierung trotz der notwendigen 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung des Ökostromgesetzes zu keinen weitreichenderen Konzessionen bereit ist. Soeben ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ der Gesetzesanpassung, die nun ausschließlich der EU-behihilfenrechtlichen Konformität dienen soll, zustimmen wird. Abringen ließ sie sich jedoch lediglich eine Aufstockung der vom Gesetz unabhängigen Photovoltaik-Förderung für heuer von 18 auf 35 Millionen Euro. Jene hätte es übrigens möglicherweise auch einfach so im Herbst gegeben. Übrigens steht die Rede des zuständigen freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer in der heutigen Parlamentssitzung im massiven Widerspruch zu FP-Zustimmung.

Für Anlagenbetreiber, die im August beim Klimafonds um eine Förderung eingereicht haben, und nun doch zum Zug kommen könnten, ist das zwar gut, an der strukturellen Schwäche des Ökostrom-Gesetzes ändert es aber nichts.

Die größte strukturelle Schwäche des Gesetzes ist der Förderdeckel, der dafür sorgt, dass jährlich nicht mehr als 21 Mio Euro für neue Ökostromanlagen ausgegeben werden können. 21 Millionen Euro für neue Anlagen ist wirklich sehr bescheiden. Die Chance für Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen oder Biomassekraftwerke auf eine Förderung ist damit sehr gering. Nur sehr wenige Anlagen werden zum Zug kommen. Es gibt somit nahezu keine Investitionssicherheit. Unter diesen Voraussetzungen werden  potentielle Anlagenbetreiber kaum bereit sein, Kraftwerke zu planen und die Planungskosten dafür zu übernehmen. Schade, denn wer einen Blick z.B. ins Burgenland wirft, weiß, dass das Burgenland tatsächlich mit der Windkraft und einem kleineren Anteil Biomasse bis 2013 100% Strom aus erneuerbarer Energie produzieren könnte. Gerade für den aus dem Burgenland stammenden Umweltminister wäre das eine erfreuliche Sache gewesen.

Kein anderer erneuerbarer Energieträger kann übrigens derart schnell und effizient die Leistungskapazität aus sauberem Strom erhöhen wie die Windkraft. Ein Vorteil übrigens auch gegenüber der Wasserkraft. Da ist der Förderdeckel eine echte Barriere.

Dabei hat die Regierung im Ökostrom-Förderregime sogar mehrere Barrieren eingeplant, denn einem aus ihrer Perspektive übertriebenen Ausbau der Ökostrom-Anlagen kann sie mittels Einspeisetarifgestaltung steuern. Derzeit macht sie beides: einen stark limitierenden Förderdeckel einziehen UND mittels zu geringer Einspeisetarife (die der Wirtschaftsminister jährlich neu verordnet) den Ausbau verhindern. Bleibt zu hoffen, dass jetzt zumindest die Einspeisetarife entsprechend rasch adaptiert werden. Und zwar nach oben.

Generell ist es so, dass dieses Ökostrom-Gesetz zu Tode novelliert wurde. Es ist einfach kein praktikables Fördersystem mehr.Das Umlagesystem, das vor allem dem Haushaltskonsumenten die Förderkosten überstülpt, sorgt für Widerstand bei Arbeiterkammer und Konsumentenorganisationen einerseits; die Industrie ihrerseits lobbyiert heftig gegen jegliche Zusatzkosten auf ihren Energieverbrauchsechnungen. In Deutschland, wo es seit Jahren einen Boom an Strom aus Erneuerbaren gibt, zahlen Haushaltskunden nicht substantiell mehr als in Österreich. Ein Zeichen dafür, dass das österreichische System falsch aufgesetzt ist.

Nun, es zeichnet sich ab, dass das Parlament am 23. September die neu gefasste Novelle des Ökostromgesetzes mit 21 Mio Förderdeckel beschliessen wird. Eine vergebene Chance, denn es braucht endlich ein Förderregime, das Investitionen ermöglicht, Planungssicherheit schafft und den Zielen zum Klimaschutz, dem 34% Erneuerbare-Ziel zur Erreichung der EU-Vorgaben und auch den im Gesetz beschriebenem Ausbauziel von 700 MW Windkraft in den nächsten Jahren entspricht.

Das Ökostrom-Gesetz bleibt somit Ausdruck österreichischer Politikkultur: es ist ein Kompromiß zum Quadrat, versucht alle “ein bisschen” zu befrieden, und erreicht damit nahezu nichts.

Aber nicht aufgeben, die nächste Chance ist die Energiestrategie. Irgendwann werden die Ketten dieses Gesetzes gesprengt werden und das Förderregime auf neue Beine gestellt. Es ist jedoch schade um jeden Tag, der auf diesem Weg verloren geht.

It´s a shame! Österreichs Windkraftausbau im europäischen Vergleich.

Zugegeben, zuerst dachte ich, für diesen Beitrag wäre ein halbwitziger Titel mit “The answer, my friend, is blowing in the wind” oder ein Wortspiel mit Rückenwind/Gegenwind oder etwas a la “Der Windkraft wird die Luft aus den Segeln genommen etc.” angemessen. Aber eigentlich ist das einzige, was angemessen ist, schlicht und ergreifend purer Ärger. Die folgende Liste ist meines Erachtens  wirklich eine Schande für Österreichs Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

Dank Martin Pröll´s heutigem Blogposting auf dem Ökocenter Blog und der IG Windkraft Aussendung vor einigen Wochen, wurde ich auf die Studie der European Wind Energy Association aufmerksam, die sehr zeitgerecht die installierte Leistung nach Energieträgern 2008 in Europa vergleicht. Der Jubel ist berechtigt und groß, dass die Windkraft jener Energieträger ist, der den größten Anteil neu installierter Leistung zur Stromproduktion aufweist. In Europa geht echt die Post ab in Sachen Windkraft. Dank vieler Einspeiseregelungen und funktionierender Fördermechanismen ist das möglich.

Umso erschreckender ist es, wenn man einen Blick darauf wirft, wie es derzeit in Österreich aussieht. Jenem Land, das vor wenigen Jahren dank eines funktionierenden Ökostromgesetzes zu den Vorreitern im Ausbau der Windkraft gehörte. Und jetzt? Bitte im Jahr 2008 wurden ganze 14 MW neu installiert. Das entspricht ca 7 modernen Windrädern.  Die Liste zeigt: damit gehört Österreich zu den blamablen Schlusslichtern.

Schuld sind die Novellierungen des Ökostromgesetzes in den vergangenen Jahren, die bewusst und mit System verhindern sollten, dass Strom aus erneuerbaren Energieträgern weiter ausgebaut wird, indem man einen Fördergesamtdeckel draufgeknallt hat (17 Mio EUR/a) und die Tarife in unwirtschaftlichen Größenordnungen bleiben. Die Liste zeigt: diese Intention wurde erfolgreich umgesetzt.

Man beachte nur in der Graphik der IG Windkraft die Entwicklung in den vergangenen Jahren. Österreich baut massiv ab. Die kürzliche herausgegebene Ökostromtarif-Verordnung bestätigt diesen Kurs. Darin wurden bzw. mussten alle Tarife um 0,01 cent abgesenkt werden. Erwartete Entwicklung 2009: Stillstand! Grund dafür. Laut gültigem Ökostromgesetz müssen die Tarife sinken. Na bravo.

Was mir unverständlich ist: Man spricht über Konjunkturprogramme, Kyoto, Energiekrise, Erneuerbare Energieziele in der EU, Anreizsysteme für Investitionen, Nachhaltige Jobs! Und dann das.

Stimulus ist das richtige Wort aus Obama´s Energieprogramm. Es braucht Anreize zum investieren; und die gibt es nur, wenn man durch Fördermaßnahmen wie faire Einspeisetarife genau jene beihilfenrechtlich machbaren Instrumente nutzt, die uns zur Verfügung stehen. Viele andere europäischen Staaten tun das ja auch.

Was soll man sagen, wir haben eine Krise und sollte irgendwer glauben, dass mit business-as-usual abgesehen von der Arbeitslosenzahlen irgendeine vielleicht erfreulichere Kurve in  den kommenden Jahren aufwärts zeigt, wird er sich täuschen.

Allein ein 1,5 -2 cent/kWh  höherer Einspeisetarife für Windkraft würde dafür sorgen, dass innerhalb kurzer Zeit nicht 14 MW, sondern über 100 MW locker errichtet werden.  Die Projekte sind alle in der Pipeline und brauchen nur ein förderpolitisches GO.

Wo bleibt er also, der österreichische Stimulus?

Ok, heute war das mal etwas emotionaler…