Kernenergie: Zwentendorf, the past – Zürich, the future

7 11 2008

Vorgestern also 30 Jahre Zwentendorf-Abstimmung. Ein historischer Meilenstein in der Geschichte der Umweltbewegung Österreichs; ein substantieller Teil der zivilgesellschaftlichen Widerstandskultur in einem Land, an dem manch aufklärerische Entwicklung vorbeigegangen ist.

Gestern dazu ein ORF Spielfilm (nicht gesehen), eine interessante (weil historisch relevante) Doku zur Abstimmung und eine Diskussionrunde. Mit den von mir geschätzten damaligen Zwentendorf Kämpfern Freda Meissner-Blau und Peter Weish auf der einen Seite und dem ehemaligen Verbund Chef Fremuth und dem Industriellen Hannes Androsch auf der anderen. Dazu noch die beiden Atomwissenschafter Wolfgang Kromp (Gegner) und Helmut Rauch (Pro Atomkraft). Die Diskussion hätte 1:1 vor 30 Jahren stattfinden können. Lediglich Fremuth hat seine Argumentation leicht adaptiert. Androsch wirkte wie ein Sturkopf, der alles tun würde, nur nicht seine Meinung ändern. Ergebnis: man kommt keinen Schritt weiter. Lagerbildung nach altem Muster, die gleichen Argumentationsstränge, festgefahrene Fronten. Aber wie Taus schon sagte, man kann kein halbes Atomkraftwerk bauen. Dennoch: vielleicht wäre es lohnenswert gewesen, die eine oder andere Person der next generation einzuladen, denn schliesslich ist die Frage der Energieversorgung keine der Vergangenheit, sondern eine elementare Frage der Zukunft. Peter Weish hat in diese Richtung  argumentiert.

Daher ein Blick in die Zukunft. Nach Zürich. Dort steht am 30. November eine Abstimmung über die 2.000 Watt Gesellschaft und implizit den Verzicht auf die Kernenergie auf der Agenda.  Was schlicht und ergreifend nicht weniger als die Zukunft der Energieversorgung bestimmt. Das Stadtparlament hatte im Sommer gegen den Willen der SVP strenge Sparziele in die Gemeindeordnung geschrieben und unter anderem den langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Über diese Ergänzung der städtischen Verfassung wird am 30. November abgestimmt. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Ergänzung der Gemeindeordnung schreibt bis 2050 die Reduktion des Energieverbrauchs auf noch einen Drittel vor. Drei Viertel des Energiebedarfs sollen dannzumal mittels erneuerbarer Energiequellen erzeugt, der CO2 -Ausstoss von heute sechs auf eine Tonne pro Person reduziert werden.

Über den Vorschlag wird heftig diskutiert und kampagnisiert. Und auch wenn ich kein automatischer Freund direktdemokratischer Mittel bin, ist es gut zu sehen, dass über Fragen der nachhaltigen Energieversorgung gestritten werden kann. Genau dieser öffentliche Konfikt fehlt in Österreich. Und ehrlich gesagt glaube ich auch nicht, dass wir ihn derzeit über eine Volksabstimmung erreichen würden. Aber für entscheidende Weichenstellungen braucht es Diskurs, ja auch Streit, sonst bewegt sich nix im Lande.

Hier eine interessante Tagesanzeiger Diskussion, ein entsprechender informativer Beitrag ebenda und der gestrige Artikel in der NZZ.

Die Fronten zu sehen auf der einen Seite (“Nachhaltigkeit Ja”) und auf der anderen (“Sichere Energieversorgung”)

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10 11 2008
signof

ich [bin] kein automatischer Freund direktdemokratischer Mittel […] Genau dieser öffentliche Konfikt fehlt in Österreich.

Der fehlt in Österreich bei vielen Themen, aber bei uns bewegt sich ja auch nicht wirklich was. Aber eine Volksabstimmung über dieses oder jenes wird den auch nicht bringen.

In der Schweiz liegt das natürlich ganz anders. Die Schweizer haben ja eine viel stärker direkte Demokratie (die zT zu überaschenden Ergebnissen führt, siehe die Frage der Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den “Neuen”-EU-Ländern). Da führen dann (im Parlament) strittige Fragen natürlich zu einem breiten Diskurs, weil jede Seite die Abstimmer auf ihre Seite bewegen will. Dass das ganze dann (fast?) nie zu Propagandaschlachten führt ist gleichwohl interessant. Und da liegt wieder ein wesentlicher Unterschied zu Österreich, wo direkte Demokratie fast immer zu solchen führt.

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