Der Ölpreiss-Minusschock als DIE Gelegenheit für massive Entlastung + höhere Energiesteuern

25 11 2008

Natürlich. Jede Regierung, die jetzt mit dem Plan rausrücken würde, Energiesteuern zu forcieren, würde sich der öffentlichen Geißelung freigeben. Leider ist das so und daher wird das die neue österreichische Regierung auch nicht lancieren. Zugleich wäre es ökonomisch das Grundvernünftigste. Und zwar GENAU jetzt. Von mir aus auch nur befristet. Im gestrigen Herdentrieb war Interessantes darüber zu lesen.  Dieter Wermuth scrheibt völlig richtig. “Die niedrigen Ölpreise sind die Gelegenheit!”

Dem britischen Beispiel folgend denkt Brüssel nun zur Nachfrage­steige­rung über vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer nach. Maßnahmen zur Nachfragesteigerung sind sehr vernünftig und notwendig. In Deutschland werden sogar Konsumgutscheine für (einheimische) Produkte diskutiert. (das Bundesfinanzministerium dementiert jedoch derartige Pläne)

Ob die für die Staatseinnahmen extrem teure – wenn wirkungsvolle –  Senkung der Mehrwehrsteuer wirklich sozial das geeignete Mittel zur Entlastung ist, lässt Zweifel aufkommen. Einkommensseitige Maßnahmen scheinen mir da sinnvoller. Und da könnten die Steuerreformpläne der Regierung deutlich weiter gehen als sie im Regierungsübereinkommen beschrieben sind. Etwa die weitere Anhebung des Steuerfreibetrages, signifikante Senkung der weiteren Einkommenssteuersätze etc. Von allem ein bissl was, ist meist nicht genug spürbar. Daher braucht´s mehr.

Für mehr braucht es aber einnahmenseitig Spielraum. Und das oft gehörte Argument, dass man ja für die Rettung der Banken auch Mittel locker machen konnte, greift einmal, vielleicht zweimal, aber nicht zehn mal.

Nein, jetzt wäre es an der Zeit, angesichts des durch die Rezession bedingte Ölpreisrückgangs, gezielt den Faktor fossile Energie zu besteuern. Temporär, aber spürbar. Denn der Konsum von Öl und Gas ist teils  notwendig, aber volkswirtschaftlich kaum nützlich. Rund 9 Mrd Eur fliessen laut Ökostromverbänden durch die Österreichs Energieimporte ins Ausland ab. Bedingt durch inländischen Konsum. Dankenswerterweise bleibt dabei ein Teil beim Finanzminister hängen.

rohoel_brent crude_1jahr

Quelle:http://www.godmode-trader.de

Der Ölpreis ist innerhalb eines Jahres massiv gefallen (siehe Chart oben) und wird das Niveau des heuriges Frühjahres wohl erst wieder in zwei Jahren erreichen, wenn sich das Wirtschaftswachstum erfängt. Der Gaspreis wird in einer ähnlichen Kurve mitziehen, wenn auch nicht in jenem Ausmaß. Die Energiepreise werden auch wieder fallen. Warum nicht diese Zeit nutzen, einen Teil dieser Preissenkung durch eine steuerliche Erhöhung abzufangen, die einerseits in ökosoziale Entlastungsmaßnahmen (Heizkesseltauschprogramm, Energieeffizienzgutscheine bzw. Dienstleistungen etc ) aber auch die massive, spürbare steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit oder auch z.B. in eine deutliche Erhöhung der Mindestpensionen geht.

Derartige Maßnahmen können verteilungspolitisch gerecht sein, und damit meine ich nicht nur die Verteilung von fossil zu erneuerbar. Wobei die auch eine echte Investition darstellt.


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