knapp daneben…ist manchmal weit am ziel vorbei

23 03 2009

Die aktuelle Inseraten-Auseinandersetzung zwischen Wiener FPÖ und Wiener SPÖ erweckt auch mein Interesse. Max Kossatz stellt auf  Wissen Belastet im heutigen Posting zwei Inserate gegenüber. Ich hab mich gestern schon bei der Lektüre der Kronen Zeitung geärgert. Und zwar über das Inserat der Wiener SPÖ:
knapp_daneben

Ich verstehe nicht, welches Ziel dieses Bild verfolgt. Ok, die Botschaft ist ein Statement gegen HC Strache. Das Bild mit dem Kreuzeck soll wohl die Assoziation Fußball wecken und damit Interesse bei bestimmten Zielgruppen generieren  (?). Möglicherweise ist das ein Hinweis, dass vor allem Jugendliche die Adressaten sind. Man denke nur an die hohe Szenezugehörigkeit Jugendlicher zum Thema “Fußball” (siehe zB. T-Factory)

Aber für wen macht man so ein Inserat?

Option 1:  Für die substantielle Schnittmenge zwischen SP/FP-WählerInnen?

Die werden aber durch dieses Bild von gar nichts überzeugt. Es gibt null inhaltliche Botschaft, was denn an Strache schlecht sei. Und zu glauben, dass man dasden  WählerInnen im gemeinsamen SP/FP-Potential nicht erläutern müsse, ist schlicht falsch. Und wie gesagt, das gemeinsame Potential ist quantitativ nicht unerheblich.

Option 2: Für SP-SympathisantInnen oder Personen aus dem Rot/Grün Potential mit dem Ziel, vorhersehbare Zustimmung (weil gegen Strache)  zu erzielen?

krone_wahlverhaltenDie erreiche ich aber über die Kronen Zeitung kaum. Ich erinnere nur an die Auswertung nach der Nationalratswahl, wen Kronen Zeitung-LeserInnen wählen. Genau hier würde die Kampagne SP-FP WählerInnen erreichen. Insofern ist das Inserat aber falsch platziert, denn – siehe oben – genau dafür biete ich keine Botschaft.

Ich glaube immer noch, dass die Antwort auf die FPÖ eine inhaltliche und zugleich emotionale sein muss. Insbesondere jugendliche WählerInnen, die derzeit stark von der FPÖ vereinnahmt werden , brauchen klare Antworten, die zeigen, dass die FPÖ überhaupt kein substantielles Konzept hat, sondern nur Sündenböcke für soziale Probleme bietet.  Nicht alle davon sind rechtsaußen sozialisiert, sondern werden derzeit – offenbar mangels Alternativen – zur FPÖ verleitet. Es wäre Aufgabe insbesondere der SPÖ, aber auch der anderen Parteien, hier zu antworten.

Ein zweites Beispiel ist das FPÖ-Coverinserat im Bezirksjournal für die “Freiheitlichen Arbeitnehmer”. Die Botschaften sind Förderung der Lehrlingsausbildung, Freifahrt für Berufssschüler, aktives und passives AK-Wahlrecht ab 16 usw… so blöd es klingt: die bieten zielgruppenadäquaten Inhalt.

unter_30Die Daten der WählerInnengruppe der “Unter 30jährigen” hatte bewiesen, wie erschreckend schwach sie SPÖ in diesem Segment geworden ist und dass ihre Jugendkampagnen offenbar ihre Zielgruppen nicht erreichen; zugleich ist die FPÖ genau in diesem Segment stark.

Die Antwort darauf muss Substanz bieten, nicht nur ein weitgehend  inhaltsleeres Motiv.





It´s a shame! Österreichs Windkraftausbau im europäischen Vergleich.

10 03 2009

Zugegeben, zuerst dachte ich, für diesen Beitrag wäre ein halbwitziger Titel mit “The answer, my friend, is blowing in the wind” oder ein Wortspiel mit Rückenwind/Gegenwind oder etwas a la “Der Windkraft wird die Luft aus den Segeln genommen etc.” angemessen. Aber eigentlich ist das einzige, was angemessen ist, schlicht und ergreifend purer Ärger. Die folgende Liste ist meines Erachtens  wirklich eine Schande für Österreichs Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

newpowercapacity08Dank Martin Pröll´s heutigem Blogposting auf dem Ökocenter Blog und der IG Windkraft Aussendung vor einigen Wochen, wurde ich auf die Studie der European Wind Energy Association aufmerksam, die sehr zeitgerecht die installierte Leistung nach Energieträgern 2008 in Europa vergleicht. Der Jubel ist berechtigt und groß, dass die Windkraft jener Energieträger ist, der den größten Anteil neu installierter Leistung zur Stromproduktion aufweist. In Europa geht echt die Post ab in Sachen Windkraft. Dank vieler Einspeiseregelungen und funktionierender Fördermechanismen ist das möglich.

Umso erschreckender ist es, wenn man einen Blick darauf wirft, wie es derzeit in Österreich aussieht. Jenem Land, das vor wenigen Jahren dank eines funktionierenden Ökostromgesetzes zu den Vorreitern im Ausbau der Windkraft gehörte. Und jetzt? Bitte im Jahr 2008 wurden ganze 14 MW neu installiert. Das entspricht ca 7 modernen Windrädern.  Die Liste zeigt: damit gehört Österreich zu den blamablen Schlusslichtern.

eu_vergleich

Schuld sind die Novellierungen des Ökostromgesetzes in den vergangenen Jahren, die bewusst und mit System verhindern sollten, dass Strom aus erneuerbaren Energieträgern weiter ausgebaut wird, indem man einen Fördergesamtdeckel draufgeknallt hat (17 Mio EUR/a) und die Tarife in unwirtschaftlichen Größenordnungen bleiben. Die Liste zeigt: diese Intention wurde erfolgreich umgesetzt.

windkraft_ausbau1Man beachte nur in der Graphik der IG Windkraft die Entwicklung in den vergangenen Jahren. Österreich baut massiv ab. Die kürzliche herausgegebene Ökostromtarif-Verordnung bestätigt diesen Kurs. Darin wurden bzw. mussten alle Tarife um 0,01 cent abgesenkt werden. Erwartete Entwicklung 2009: Stillstand! Grund dafür. Laut gültigem Ökostromgesetz müssen die Tarife sinken. Na bravo.


Was mir unverständlich ist: Man spricht über Konjunkturprogramme, Kyoto, Energiekrise, Erneuerbare Energieziele in der EU, Anreizsysteme für Investitionen, Nachhaltige Jobs! Und dann das.

Stimulus ist das richtige Wort aus Obama´s Energieprogramm. Es braucht Anreize zum investieren; und die gibt es nur, wenn man durch Fördermaßnahmen wie faire Einspeisetarife genau jene beihilfenrechtlich machbaren Instrumente nutzt, die uns zur Verfügung stehen. Viele andere europäischen Staaten tun das ja auch.

Was soll man sagen, wir haben eine Krise und sollte irgendwer glauben, dass mit business-as-usual abgesehen von der Arbeitslosenzahlen irgendeine vielleicht erfreulichere Kurve in  den kommenden Jahren aufwärts zeigt, wird er sich täuschen.

Allein ein 1,5 -2 cent/kWh  höherer Einspeisetarife für Windkraft würde dafür sorgen, dass innerhalb kurzer Zeit nicht 14 MW, sondern über 100 MW locker errichtet werden.  Die Projekte sind alle in der Pipeline und brauchen nur ein förderpolitisches GO.

Wo bleibt er also, der österreichische Stimulus?

Ok, heute war das mal etwas emotionaler…





Eine Frage der politischen Kultur – Obama und unsere Schulen

9 03 2009

Die ersten Wochen der Amtszeit des US-amerikanischen Präsidenten zeigen vor allem eines: es gibt große Leitprojekte. Verdammt große Leitprojekte. Und es gibt einen Wandel in der politischen Kultur. Sowohl außenpolitisch (nicht ganz unumstritten – siehe China, Taliban) wie auch innenpolitisch.

Zum Beispiel: vergangenen Donnerstag gab Obama den Startschuss zur Reform des Gesundheitswesens, eines der wesentlichen Versprechen seiner Kandidatur. Und eines der strukturell und finanziell aufwendigsten Projekte der letzten Jahrzehnte. Der letzte große Reformversuch scheiterte unter der Regierung Clinton. In der Ära Bush wurde das heiße Eisen nicht angerührt.

Obama berief rund 150 Personen ins Weisse Haus, etwa Politiker beider Parteien, Funktionäre, Lobbyisten privater Spitäler und der Krankenkassen, Anwälte von Patienten und ein paar Patienten. Klar eine symbolische Handlung, aber nicht nur. Denn die nicht-inhaltlichen  Kernsätze sind im diesbezüglichen NZZ-Artikel zusammengefasst: “Der Präsident will erreichen, dass der Kongress eine Reform noch in diesem Jahr verabschiedet (…) Er stellte seine Vorschläge zur Diskussion und erklärte sich bereit, bessere Ideen aufzugreifen.  (…) Ausser Untätigkeit lägen alle Optionen auf dem Tisch.”

DAS würde ich gern mal in Österreich bei einem Regierungsprojekt hören.

1. Wir haben ein Problem!

2. Wir wollen es lösen!

3. Wir haben haben schon Vorschläge!

4. ABER: Sagt uns eure Meinung und liefert Ideen, denn unsere Vorstellungen sind nicht in Stein gemeißelt. Wir sind lernwillig.

5. In einem Jahr wollen wir das Ding gemeinsam fertig haben.

Ob das gelingt, wird man sehen, denn bei den genannten Summen wird einem schwindlig (1000 Milliarden Dollar in 10 Jahren) – zugleich hat man zu Zahlen derzeit eine andere Relation, so mein Eindruck.

Aber ist so etwas in Österreich derzeit vorstellbar? Unsere politische Kultur ist so geprägt, dass man alles, nur nicht Fehler zugeben darf, jeder Vorschlag, der nicht von einem selbst kommt, wird misstrauisch beäugt, alles ist möglich, aber nur nicht einem anderen einen Erfolg oder eine gute Idee zu billigen. Auch wenn das Klima in der Regierung besser ist als in der letzten; mit einem offenen politischen Prozeß, wo sich Experten oder auch andere gesellschaftliche Kräfte einbringen, um dann wirklich noch bestehende Ideen zu ändern und zu entwickeln, hat das nichts zu tun. Sowohl Regierung wie auch Opposition würden sofort in den Mißgunst-Reflex verfallen.

Siehe Schuldebatte. Meine These ist, dass ohne dem Konflikt zu den zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden der Lehrer hätte es keine schulpolitische Diskussion gegeben. Jetzt gibt´s wenigstens eine. Das hat viel mit der Konfliktgeilheit österreichischer Medien zu tun. Wenn´s Wickel gibt, ist´s eine Gschicht. Vielleicht ist dieser ja teils unsägliche Konflikt (wer berät eigentlich die Lehrergewerkschaft?? – der Streik zu diesem frühen Zeitpunkt ist ja fast nicht zu glauben) ja die einzige Möglichkeit, die eigentlichen Themen zu thematisieren. Die Rolle der Lehrer, die Zustände an Österreichs Schulen – baulich, pädagogisch, kulturell, die sozialen Konflikte, die Zugänglichkeit etc. Durchaus empfehlenswert diesbezüglich der Kommentar “Lehrerleid und Gewerkschaftsjammer” von Niki Glattauer im Standard.

Es bleibt zu hoffen, dass all diese Themen auf die Agenda kommen, quasi mitgeschwemmt werden.

Ähnlich wie die Krankenversicherungsreform in den USA, wäre – vielleicht in doch leicht geringerer Dimension – eine echte Schulreform in Österreich notwendig. Dafür müssten aber die einzelnen Lager mal ihre Scheuklappen runtertun und vielleicht müsste man über einen Kanzler, der sein Leitprojekt vorstellt, folgenden Satz lesen:  “Er stellte seine Vorschläge zur Diskussion und erklärte sich bereit, bessere Ideen aufzugreifen –  ausser Untätigkeit lägen alle Optionen auf dem Tisch.”





Das Bild zum Frauentag: der Einkommensknicks ab 30

8 03 2009

Tja, nur noch wenige Stunden internationaler Frauentag. Die Zeitungen des Tages haben teils interessante Reportagen in den Blättern; die Parteien machen meist ihr jährliches Standardprogramm. Stichwort Standard: der schenkte Barbie den Kopf des Tages. Na dann.

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, den Kern frauenpolitischer Anliegen bzw. das Problembewusstsein dahinter substantiell zu schärfen.  Denn de facto hat die frauenpolitische Diskussion derzeit wenig Dynamik – im Sinne eines Gefühls, dass die Anliegen breite Teile der Gesellschaft über die bestehenden Interessenskräfte und -koalitionen heraus erreichen. In gewisser Weise bietet die Debatte more of the same.

Ich bin z.B nicht sicher, ob die Quotendiskussion tatsächlich in der Lage ist, gesellschaftliche Muster aufzubrechen. Das meine ich gar nicht inhaltlich, sondern eher diskursbezogen.

Es gibt jedoch ein Bild, genauer gesagt eine Graphik, die meines Erachtens den Kern des Problems trifft. Wie ich sie das erste mal gesehen habe, hab ich´s – glaub ich –  wirklich kapiert: DAS ist das Problem. Da MUSS man aber was tun. Die Rede ist von der Graphik, die den Knicks in den Bruttomedianeinkommen zwischen Mann und Frau nach Altersgruppen darstellt. Seit Jahren verfolge ich sie in den Daten der AK; sie änderte sich kaum. Die aktuelleste ist aus dem Jahr 2006.

bruttomedian_gender2006

Noch Fragen? Klar, den 30er Knicks kriegt man nicht ganz schnell weg; aber dass sich diese Kurven wieder einigermaßen angleichen, wäre sowas wie ein echtes Regierungsprojekt – auch in Krisenzeiten. Nicht minder bedenklich ist auch der zweite Knicks bei den 60+.

Empfehlenswert übrigens als Lekture ist der sog. Grüne Frauenbericht. Eine durchaus außergewöhnliche Datensammlung, mit Beispielen und Biographien. Gut aufbereitet und informativ, unabhängig davon, ob man die Anliegen teilt oder nicht.





Some alarms but no surprises

1 03 2009

Paar Gedanken zu den Wahlen vom 1.März.

Die beiden Wahlgänge  sind kaum miteinander zu vergleichen. Sowohl historisch wie auch aktuell-politisch muss man von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen; mit nur wenig Parallelitäten.

Kärnten. Diese Wahl ist weitgehend vor dem Hintergrund des Ablebens von Jörg Haider zu sehen. Er war der emotionale Faktor; offenbar wurde der 1. März für viele Kärnten ein Ausdruck ihrer Anerkennung für Haider. Denn mit einer sachlichen Bilanz der Arbeit der Kärntner Landesregierung oder der Person des Spitzenkandidaten kann das nichts zu tun haben. Siehe auch den lesenswerten Artikel in der NZZ vom Wochenende. Ganz zu schweigen von der Art und Weise, wie offenbar Landesmittel für Wahlkampfzwecke missbraucht wurden.

Und ein Punkt wird oft vergessen. Die Konkurrenz war mässig attraktiv. Die VP kam von einem historisch derart desaströsen Wahlergebnis, sodass ein paar Prozentpunkte im Plus ein äußerst bescheidener Erfolg sind; für die SP ist das Ergebnis ein Desaster. Auf einmal wird man die Ära Schaunig mit anderen Augen sehen müssen – nämlich positiver. Die GRÜNEN – für NZZ-Ritterband die einzige Opposition im südlichsten Bundesland – ist es in Kärnten immer schwer gewesen, wiewohl das Ergebnis dennoch vor dem Hintergrund des schwachen SP-Abschneidens enttäuscht. Der Einzug in den Landtag wird sich mit den Wahlkarten wohl noch ausgehen, aber dennoch wird man auch hier über eine mittelfristige Erneuerungsstrategie nachdenken müssen, womit explizit nicht der Spitzenkandidat gemeint ist. Der hat seine Sache nämlich gar nicht schlecht gemacht.

In Salzburg ist die Niederlage von Gabi Burgstaller auch zu relativieren. Denn auch hier hatte sie bei der letzten Wahl einen nachgerade historischen Triumph gefeiert. Meines Erachtens ist trotz des fetten Minus im Resultat, das Ergebnis durchaus ok. Das Wahlergebnis der ÖVP ist unauffällig wie sie selbst, aber passabel. Die FPÖ überrascht gar nicht; der Zuwachs zur letzten Wahl soll nicht darüber hinweg täuschen, dass sie bei weitem nicht auf dem Level früherer Zeiten liegt. Angesichts der nicht gerade herausragenden Attraktivität ihres Spitzenkandidaten zeigt sich jedoch, wieviel Potential die FP hätte. Die GRÜNEN hätten eigentlich ebenso deutlich mehr Potential. Der Wahlkampf war technisch äußerst sauber, alle Anliegen wichtig, aber das entscheidende Wahlmotiv dürfte angesichts des Kampfes um Platz 1 fehlen.

Der 1.März hat viel more of the same gebracht, aber im Grund genommen zeigt sich: es geht sehr wenig um Inhalt, sondern stark um Personen (oder im Falle Kärnten ihrer Mythen), Emotionen und entscheidende Motive – verpackt in der mobilisierenden Gestalt einer Kampagne. Das ist nix Neues, aber dennoch oft vergessen.