Eine Frage der politischen Kultur – Obama und unsere Schulen

9 03 2009

Die ersten Wochen der Amtszeit des US-amerikanischen Präsidenten zeigen vor allem eines: es gibt große Leitprojekte. Verdammt große Leitprojekte. Und es gibt einen Wandel in der politischen Kultur. Sowohl außenpolitisch (nicht ganz unumstritten – siehe China, Taliban) wie auch innenpolitisch.

Zum Beispiel: vergangenen Donnerstag gab Obama den Startschuss zur Reform des Gesundheitswesens, eines der wesentlichen Versprechen seiner Kandidatur. Und eines der strukturell und finanziell aufwendigsten Projekte der letzten Jahrzehnte. Der letzte große Reformversuch scheiterte unter der Regierung Clinton. In der Ära Bush wurde das heiße Eisen nicht angerührt.

Obama berief rund 150 Personen ins Weisse Haus, etwa Politiker beider Parteien, Funktionäre, Lobbyisten privater Spitäler und der Krankenkassen, Anwälte von Patienten und ein paar Patienten. Klar eine symbolische Handlung, aber nicht nur. Denn die nicht-inhaltlichen  Kernsätze sind im diesbezüglichen NZZ-Artikel zusammengefasst: “Der Präsident will erreichen, dass der Kongress eine Reform noch in diesem Jahr verabschiedet (…) Er stellte seine Vorschläge zur Diskussion und erklärte sich bereit, bessere Ideen aufzugreifen.  (…) Ausser Untätigkeit lägen alle Optionen auf dem Tisch.”

DAS würde ich gern mal in Österreich bei einem Regierungsprojekt hören.

1. Wir haben ein Problem!

2. Wir wollen es lösen!

3. Wir haben haben schon Vorschläge!

4. ABER: Sagt uns eure Meinung und liefert Ideen, denn unsere Vorstellungen sind nicht in Stein gemeißelt. Wir sind lernwillig.

5. In einem Jahr wollen wir das Ding gemeinsam fertig haben.

Ob das gelingt, wird man sehen, denn bei den genannten Summen wird einem schwindlig (1000 Milliarden Dollar in 10 Jahren) – zugleich hat man zu Zahlen derzeit eine andere Relation, so mein Eindruck.

Aber ist so etwas in Österreich derzeit vorstellbar? Unsere politische Kultur ist so geprägt, dass man alles, nur nicht Fehler zugeben darf, jeder Vorschlag, der nicht von einem selbst kommt, wird misstrauisch beäugt, alles ist möglich, aber nur nicht einem anderen einen Erfolg oder eine gute Idee zu billigen. Auch wenn das Klima in der Regierung besser ist als in der letzten; mit einem offenen politischen Prozeß, wo sich Experten oder auch andere gesellschaftliche Kräfte einbringen, um dann wirklich noch bestehende Ideen zu ändern und zu entwickeln, hat das nichts zu tun. Sowohl Regierung wie auch Opposition würden sofort in den Mißgunst-Reflex verfallen.

Siehe Schuldebatte. Meine These ist, dass ohne dem Konflikt zu den zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden der Lehrer hätte es keine schulpolitische Diskussion gegeben. Jetzt gibt´s wenigstens eine. Das hat viel mit der Konfliktgeilheit österreichischer Medien zu tun. Wenn´s Wickel gibt, ist´s eine Gschicht. Vielleicht ist dieser ja teils unsägliche Konflikt (wer berät eigentlich die Lehrergewerkschaft?? – der Streik zu diesem frühen Zeitpunkt ist ja fast nicht zu glauben) ja die einzige Möglichkeit, die eigentlichen Themen zu thematisieren. Die Rolle der Lehrer, die Zustände an Österreichs Schulen – baulich, pädagogisch, kulturell, die sozialen Konflikte, die Zugänglichkeit etc. Durchaus empfehlenswert diesbezüglich der Kommentar “Lehrerleid und Gewerkschaftsjammer” von Niki Glattauer im Standard.

Es bleibt zu hoffen, dass all diese Themen auf die Agenda kommen, quasi mitgeschwemmt werden.

Ähnlich wie die Krankenversicherungsreform in den USA, wäre – vielleicht in doch leicht geringerer Dimension – eine echte Schulreform in Österreich notwendig. Dafür müssten aber die einzelnen Lager mal ihre Scheuklappen runtertun und vielleicht müsste man über einen Kanzler, der sein Leitprojekt vorstellt, folgenden Satz lesen:  “Er stellte seine Vorschläge zur Diskussion und erklärte sich bereit, bessere Ideen aufzugreifen –  ausser Untätigkeit lägen alle Optionen auf dem Tisch.”


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10 03 2009
Christof

Obama ist sicherlich sehr bemüht und ein Lichtblick für uns alle.

Laut einem Blog des Economists soll aber abgesehen von Ankündigungen derzeit nicht wirklich viel weitergehen.

Besonders für diese Projekte wie Finanzen, Konjunktur oder Gesundheit fehlen Ihm derzeit die kompetenten Leute.

Für die wichtigte Gesundheits Reform ist die jetztige Gesundeheitsministerin nur die dritte Wahl.

Für die Vorbereitungen des G20 Gipfels im April sollen die Ansprechpartner in Waschington fehlen.

Im Gegensatz zu Österreich mit den alteingesetzten Sektionschefs werden in Amerika bei einem Regierungswechsel tausende Jobs neu besetzt.

In Zeiten wie diesen ist dies meines Erachtens ein ziemliches Risiko!

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