100 Tage Obama aus klima- und energiepolitischer Sicht

29 04 2009

Viel wird derzeit über die Bilanz von 100 Tagen Amtszeit Obama geschrieben. Über seine inhaltliche Bilanz, symbolische Handlungen, die mediale und diplomatische Offensive. Die Vorwürfe, er würde sich zu sehr medial inszenieren, teile ich ja nicht. Es ist gerade nach der vergangenen Ära Bush wichtig, neue Signale zu setzen. Und das gelingt Barack Obama mehr als man erwarten konnte. Dass nicht alles was ein amerikanischer Präsident macht, auf 100% Zustimmung treffen kann, muss klar sein.

Da ich laufend diverse us-amerikanische Medien und Blogs zu Clean Tech und Energiefragen beobachte, will ich ein paar Eindrücke zur 100 Tage Bilanz resümieren.

Vorweg allgemein:

  • Obama scheut sich nicht davor, wirklich heiße Eisen und große Reformen anzugehen. Sei es im Gesundheitssystem oder auch im Energiebereich. Er greift Strukturen an.
  • Er hat einen Schlüsselbegriff definiert, der in der Wirtschaftskrise zentral ist: Stimulus. Genau jener ist wichtig, um die Wirtschaft nicht nur anzukurbeln, sondern auch in die richtige Richtung zu lenken. Und da sind Green Jobs ein zentrales Element. Diese Stimulus-Denke fehlt zB. hier in Österreich weitgehend.
  • Politik drückt sich – wie man in Österreich derzeit sehen sollte – in den Zahlen des Budgets aus. Der Budgetplan ist klimapolitisch durchaus sehr engagiert.
  • Wie erwähnt ist das Stimulus Paket ein Schlüssel. Es enthält eine Vielzahl an Förderungen und Anreizsystem; 43 Milliarden $ sollen in Clean  Energy-Förderungen, Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie und Effizienzprogramme gehen.
  • Forschungsförderung: Im Stimuluspaket sind 6,5 Milliarden $ für Forschungs- und Entwicklungsprogramme enthalten, die in Energieeffizienz, Erneuerbare und CO2-reduzierende Technologien gehen. Auch hier ist ein deutlicher Schwerpunkt für Klimaschutztechnologien erkennbar.
  • Schwerpunkt Smart Grids. Kaum ein Thema wird derzeit in US-amerikanischen Clean Tech Blogs mehr diskutiert wie Smart Grids und Smart Metering. (ebenso Teil des Stimulus Pakets – mit 4 Milliarden $) Derzeit ist ein derartiger Hype um Smart Grids ausgebrochen, dass das Thema schon mit kritischer Distanz beleuchtet wird. Jedenfalls sind sowohl Elekrizitätswirtschaft wie auch IT-Branche massiv dahinter. Intelligente Netze sind ein Schlüssel, aber nicht die alleinige Lösung für energieeffiziente Lösungen. In Smart Metering liegt ebenso viel Hoffnung begründet, um den Verbrauch konsumentenseitig zu reduzieren.
  • Effizienzstandards Treibstoffe: Die Obama Administration ermöglichte in einer Vielzahl an Bundesstaaten (Kalifornien) deutlich strengere Treibhausgasgrenzwerte für Treibstoffe.
  • Neue Dynamik in der Elektromobilität. Nicht zuletzt durch die massive Krise der amerikanischen Autoindustrie wird die Elektromobilität einen neuen Boom erhalten, den auch der amerikanische Präsident vorantreibt.
  • Obamas Rhetorik: War früher Klimaschutz und die nachhaltige Wende in der Energieversorgung kaum ein Thema, lässt Obama kaum eine Gelegenheit aus, dies als seine Mission darzustellen. Das schafft Identifikation und positiven Rückenwind für Akteure im Green Business. Und es sind nur “Sonntagsreden”
  • Wie sehr die USA ihre internationale Klimapolitik im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention ändert, wird man noch sehen, aber man kann zumindest optimistisch sein, dass der ehemalige Verhinderer USA nun zum Promoter wird. Die gröbsten Probleme vor der Klimakonferenz in Kopenhagen werden andere Staaten machen.

Für Interessenten:

Earth2Tech hat 10 Punkte der ersten 100 Tage aufgelistet, die Obama für Clean  Tech umgesetzt bzw. initiiert hat.

Auch Worldchanging hat eine interessante Bilanz veröffentlicht.




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Schulbudget: wenn jeder gewinnt und alle verlieren

21 04 2009

Der aktuelle “Kompromiß” zum Bildungsbudget zeigt das Dilemma der österreichischen Politik und das Paradoxon in Sachen politischer Strategie. Das mich beschäftigt mich sehr, weil man einerseits strategisch konkrete Auftraggeber berät (nicht in diesme Fall), und zugleich ja will, dass politisch etwas weiter geht. Gerade in der Schulpolitik, dem wichtigsten öffentlichen Hort sozialer Entwicklung.

Das Ergebnis der Marathon-Verhandlungen und des mehrmonatigen öffentlichen Konflikts zwischen Claudia Schmied, Lehrergewerkschaft und letztlich Regierung, ist z.B. hier im Standard Online oder bei Ö1 nachzulesen. Dass dies nur eine Interimslösung ist, und mit Reform nichts zu tun hat darauf verweist richtigerweise  PISA-Koordinatorin Christa Könne im Morgenjournal.

Als Strategieberater könnte man jetzt aber auch argumentieren, es haben alle gewonnen mit dem Kompromiß.

  • Bildungsministerin Schmied: ihr ging es nie darum, mit dem Konflikt eine neue Reform zu starten, sondern die bestehenden Reformschritte weiterzufinanzieren. Der Konflikt ging ausschließlich um das Budget. Die Strategie, den Konflikt mit den Lehrern zu suchen, war riskant aber richtig, da nur so öffentliche Aufmerksamkeit auf das budgetäre Anliegen gerichtet werden konnten. Budgetär hat sich – scheinbar! – gewonnen. Der Preis war aber hoch.
  • Die Lehrergewerkschaft: sie wird argumentieren, dass sie die Mehrstunden verhindert hat und damit ihr Lobbying-Ziel erreicht hat. Auch sie wird meinen, strategisch richtig vorgegangen zu sein. Der imagemäßige Kollateralschaden wird aber langfristig wirken. Denn die Gewerkschaft steht nun endgültig  als Symbol für Klientelpolitik, da sie zu wenig zur grundlegenden Bildungsdebatte beiträgt. Außerdem gab es öffentlich einige arge Fehltritte.
  • Finanzminister Pröll: er hatte zu Beginn des Konflikts gesagt: keine zusätzliche Budheterhöhung. Um Gesichtsverlust zu vermeiden, muss nun die BIG Mieten vorläufig stunden. Kurzfristig gedacht wird Pröll meinen, so hätte er Wort gehalten und dennoch eine Lösung erzielt. Dass die Probleme damit nur aufgeschoben werden und die BIG, die wesentliche öffentliche Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets tragen soll, keine Freude haben wird, steht auf einem anderen Papier.

De facto ist die strategische Siegerargumentation nur von kurzfristiger Qualität. Es ist ein typischer Kompromiß: alle sehen sich als Sieger; aber die Bildungspolitik – eine der grundlegendsten aller Bereiche – hat damit nicht gewonnen. Denn die Lösung ist keineswegs nachhaltig; Konflikte werden kurzfristig zugedeckt; Strukturreformen verschoben. Genau jene braucht es aber. Insofern haben alle taktisch agiert, aber kaum jemand strategisch. Nämlich strategisch im Sinne einer langfristigen Positionierung und Erreichung eines Kernanliegens. Und genau das sollte die Schul- und Bildungspolitik für alle politischen Akteure sein.

Wer sich jetzt in diesem Bereich glaubwürdig positioniert und echte Reformbereitschaft zeigt, kann viel gewinnen. Aber dafür braucht es einen Diskurs, der neue Strukturen der Kommunikation, neue Allianzen und damit neue Lösungen schafft.  Dem aktuellen Akteurssetting wird wenig Glaubwürdigkeit geschenkt werden.





Krone Campaigning gegen das Wifo

20 04 2009

Die Krone hat ein neues Lieblingsthema. Der Kampf gegen Vermögenssteuern. Eine interessante Sache, da ja eigentlich die deutliche Mehrheit der Krone Leserinnen und Leser aller Voraussicht nach nicht zu jenen gehören sollte, die Vermögenssteuern zahlen müssten. Aber die Meinungsbildung in der Kronen Zeitung folgte nie ganz eindeutig logischen Motiven.

Politisch heißt das, dass es ganz schwer sein wird, Vermögenssteuern in Österreich durchzusetzen, denn insbesondere die Faymann-SPÖ wird nur sehr unwahrscheinlich gegen die Krone derartige Maßnahmen durchsetzen. Josef Pröll hingegen – Gegner von Vermögenssteuern – erhält durchaus positive Resonanz in der Krone (im Gegensatz zu seinen Vorgängern -wir erinnern uns)

Wieder mal bedenklich sind jedoch die die Methoden mit denen die Krone Politik macht. Insbesondere die harte ganzseitige Attacke gegen das Wirtschaftsforschungsinstitut vergangenen Sonntag war unsauber. Hier werden zwei Exponenten (Margit Schratzenstaller-Altzinger, Markus Marterbauer), die in unterschiedlichem Kontext für eine Vermögenssteuer plädiert haben, herausgegriffen und als linke wissenschaftliche Anhängsel von Parteien hingestellt. Ein paar Zitate:

Seitdem Franz Voves forsch vorwärts stürmend seinen Platz in der Geschichte der Neuen Ökonomischen Politik sucht, fragt so mancher, woher der Genosse Landeshauptmann (…) das Unterfutter ihrer Retro-Ideologie beziehen? (..)  Da führt beispielsweise eine Frau Schratzenstaller, die für die weit links angesiedelte Rosa-Luxemburg-Stiftung Grundsatzpapiere geschrieben hat, das große Wort. Oder macht sich ein Herr Marterbauer breit, der seit langem mit wenig beachteten Publikationen (“Wem gehört der Wohlstand?”) Anhänger sucht – und nun in Franz Voves (und Gabi Burgstaller?) Verehrer gefunden hat . . . (…) Plausibel der Verdacht, bei den Grünen könnten ebenso Mitarbeiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, kurz WIFO als flockiges Akronym, zu Gange sein. (…)

Das ist gezielt schädigend für den Ruf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gemeinnützigen, unabhängigen Instituts und untergräbt ihre wissenschaftliche Kompetenz. Selbstverständlich dienen derartige Attacken zur quasi Ruhigstellung der Experten, denn jene werden mit öffentlichen Aussagen noch vorsichtiger sein, da ihnen ab jetzt immer die unterstellte Parteilichkeit entgegen gehalten werden könnte. Artikel dieser Art haben diskreditierenden Charakter.

Dabei ist es selbstverständlich, dass ein Wirtschaftsforschungsinstitut Aufträge von Parteien und Interessensvertretungen erfüllt; jetzt wird jedem in Österreich ja schnell unterstellt, der Auftraggeber bestimmt das Ergebnis, aber genau hier hat sich das Wifo immer erfolgreich gegen den Verdacht der Gefälligkeitsgutachen gestellt.

“Nix neues”, dass die Krone zu diesen Mitteln greift, könnte man meinen, aber dennoch sollte dies nicht unwidersprochen bleiben.





Misstrauen in den Vertrauensindex

19 04 2009

Beim wochenendlichen Durchlesen einiger ausgerissener Artikel dieser Woche, fällt mir noch die Berichterstattung über den APA OGM-Vertrauensindex Wiener Politiker auf. (siehe auch Standard online oder Presse online)

wien20090417184527Das Prinzip der Vertrauensindices für Politiker ist einfach und wird auch oft bundespolitisch angewandt. Diesmal gehts aber um Wien. Für diesen aktuellen Vertrauensindex wurden rund 400 Wienerinnen und Wiener ab 16 Jahren telefonisch mit dieser Frage konfrontiert: “Vertrauen Sie xy oder vertrauen sie xy nicht oder kennen Sie xy nicht?” Aus den Werten wird dann der Saldo gebildet, der für das Ranking herangezogen wird. Die Schwankungsbreite liegt laut OGM bei fünf Prozent.

In diesem Fall sieht man also, dass Häupl deutlich führt, aber seit 2005 verloren hat; Renate Brauner deutlich an Vertrauen zulegen konnte. Und Strache mehrheitlich kein Vertrauen geniesst.

(Quelle: APA/Die Presse)

Eines der Probleme dabei: der Bekanntheitsgrad wird nicht angegeben. Klar, Häupl und Strache kennen fast alle. Aber wer kennt Isabella Leeb? (Stadträtin VP) Und wer Siegi Lindenmayr? (neuer SP-Klubobmann)

Kaum jemand außer Journalisten und Polit-Insider, behaupte ich mal  – ohne großen Mut für diese These aufbringen zu müssen.

Gehen wir davon aus, dass ca. 5 Prozent der WienerInnen Stadträtin Leeb kennen? Das sind bei einem sample von 400 dann also 20 Personen.  Bei Lindenmayr sind es vielleicht 10 Prozent und 40 Personen. Ein völlig irrelevantes Sample für eine ansatzweise angemessen Beurteilung.

Wobei generell zu hinterfragen ist, welche Rückschlüsse man aus einem Vertrauensindex zieht. Zu Strache haben im Saldo 34 Prozent der Befragten kein Vertrauen. Interessanter wäre das Bruttoverhältnis, also wieviel vertrauen ihm, wieviele nicht. Das Ergebnis wäre wohl eine hohe Polarisiserungswirkung. Also viel Zustimmung und zugleich noch höhere Ablehnung. Aber erkennen kann man das nicht auf Basis der veröffentlichten Daten.

Ein anderes Beispiel: Wenn bei den GRÜNEN, Vana, Vassilakou und Ellensohn, z.B. Werte von -1 bis -5 stehen: heisst das, dass sie

  • entweder kein Mensch kennt, oder
  • sie gekannt werden, aber den Befragten egal sind, oder
  • viele Menschen sie kennen, und sie geliebt und zugleich gehasst werden, was netto wiederum Werte rund um Null ergibt?

Alles ist möglich. Mit den medial preisgegebene Informationen ist also wenig anzufangen. Allein bei jenen Politikern, die seit 2005 (letzte derartige Umfrage) sehr bekannt sind, sind Vergleiche und Trends abzulesen, also bei Häupl (signifikantes Minus) oder Brauner (signifikantes Plus).

Große Erkenntnisse aus diesen Daten sind jedoch jedenfalls Spekulation. Schade drum eigentlich.