Schulbudget: wenn jeder gewinnt und alle verlieren

21 04 2009

Der aktuelle “Kompromiß” zum Bildungsbudget zeigt das Dilemma der österreichischen Politik und das Paradoxon in Sachen politischer Strategie. Das mich beschäftigt mich sehr, weil man einerseits strategisch konkrete Auftraggeber berät (nicht in diesme Fall), und zugleich ja will, dass politisch etwas weiter geht. Gerade in der Schulpolitik, dem wichtigsten öffentlichen Hort sozialer Entwicklung.

Das Ergebnis der Marathon-Verhandlungen und des mehrmonatigen öffentlichen Konflikts zwischen Claudia Schmied, Lehrergewerkschaft und letztlich Regierung, ist z.B. hier im Standard Online oder bei Ö1 nachzulesen. Dass dies nur eine Interimslösung ist, und mit Reform nichts zu tun hat darauf verweist richtigerweise  PISA-Koordinatorin Christa Könne im Morgenjournal.

Als Strategieberater könnte man jetzt aber auch argumentieren, es haben alle gewonnen mit dem Kompromiß.

  • Bildungsministerin Schmied: ihr ging es nie darum, mit dem Konflikt eine neue Reform zu starten, sondern die bestehenden Reformschritte weiterzufinanzieren. Der Konflikt ging ausschließlich um das Budget. Die Strategie, den Konflikt mit den Lehrern zu suchen, war riskant aber richtig, da nur so öffentliche Aufmerksamkeit auf das budgetäre Anliegen gerichtet werden konnten. Budgetär hat sich – scheinbar! – gewonnen. Der Preis war aber hoch.
  • Die Lehrergewerkschaft: sie wird argumentieren, dass sie die Mehrstunden verhindert hat und damit ihr Lobbying-Ziel erreicht hat. Auch sie wird meinen, strategisch richtig vorgegangen zu sein. Der imagemäßige Kollateralschaden wird aber langfristig wirken. Denn die Gewerkschaft steht nun endgültig  als Symbol für Klientelpolitik, da sie zu wenig zur grundlegenden Bildungsdebatte beiträgt. Außerdem gab es öffentlich einige arge Fehltritte.
  • Finanzminister Pröll: er hatte zu Beginn des Konflikts gesagt: keine zusätzliche Budheterhöhung. Um Gesichtsverlust zu vermeiden, muss nun die BIG Mieten vorläufig stunden. Kurzfristig gedacht wird Pröll meinen, so hätte er Wort gehalten und dennoch eine Lösung erzielt. Dass die Probleme damit nur aufgeschoben werden und die BIG, die wesentliche öffentliche Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets tragen soll, keine Freude haben wird, steht auf einem anderen Papier.

De facto ist die strategische Siegerargumentation nur von kurzfristiger Qualität. Es ist ein typischer Kompromiß: alle sehen sich als Sieger; aber die Bildungspolitik – eine der grundlegendsten aller Bereiche – hat damit nicht gewonnen. Denn die Lösung ist keineswegs nachhaltig; Konflikte werden kurzfristig zugedeckt; Strukturreformen verschoben. Genau jene braucht es aber. Insofern haben alle taktisch agiert, aber kaum jemand strategisch. Nämlich strategisch im Sinne einer langfristigen Positionierung und Erreichung eines Kernanliegens. Und genau das sollte die Schul- und Bildungspolitik für alle politischen Akteure sein.

Wer sich jetzt in diesem Bereich glaubwürdig positioniert und echte Reformbereitschaft zeigt, kann viel gewinnen. Aber dafür braucht es einen Diskurs, der neue Strukturen der Kommunikation, neue Allianzen und damit neue Lösungen schafft.  Dem aktuellen Akteurssetting wird wenig Glaubwürdigkeit geschenkt werden.


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