Emissionshandel als Irrweg?

11 05 2009

Hermann Scheer ist heute in Wien und hält gleich zwei Vorträge. Ua. am Abend im Rahmen der Erdgespräche 09 im Naturhistorischen Museum. In einem Gespräch mit dem STANDARD hat er kürzlich seine Kritik am Emissionshandel angebracht, die mich schon länger beschäftigt. Irgendwie haben wir alle, die wir mit Klimaschutz beschäftigt sind, dieses Instrument als gegeben akzeptiert, ohne dass es wirklich seine Tauglichkeit zur Erreichung von Klimaschutzzielen unter Beweis gestellt hat.

Kurz zu Scheers Argumenten, die er leider auch mit der Pauschalkritik an den UN-Klimakonferenzen verknüpft (eine Kritik, die in dieser Form nicht teile, aber dazu ein ander mal). Die globalen Klimaschutzzziele sind meistens ein Minimalkompromiss zwischen allen Staaten und jedenfalls sind sie Mindestziele. Verteilt man jedoch Emissionszertifikate und definiert die Minimalverpflichtung als zu erreichender Wert, wird sie zur Obergrenze. Und das führt dazu, dass obwohl der Klimawandel deutlich schärfere Reduktionsziele abverlangt, immer nur das Mindestziel erreicht wird.

Die Idee des Emissionshandels ist durchaus verlockend und stichhaltig. Im Kern geht es darum, Emissionen dort zu senken, wo es am günstigsten ist, z.B. auch durch Projekte in anderen Staaten. Entsprechend definierter Obergrenzen werden Emissionszertifikate im Sinne eines Verschmutzungsrechtes ausgegeben. Diese Obergrenze kann in den folgenden Jahren schrittweise gesenkt werden. Da diese Zertifikate frei handelbar sind, wird der Preis für diese Zertifikate durch die Nachfrage bestimmt. Emissionen, die ohne Emissionsrecht erfolgen, werden mit einer Strafe belegt.  ´Cap and trade´ist auch unter Obama ein leitendes Prinzip der Klimapolitik geworden, wobei Obama teils sehr weitgehende Ziele vorlegt, was die Sache engagierter aussehen lässt.

Was passiert aber nun, wenn wir so wie jetzt in einer rezessiver Phase sind und Energieverbrauch und zwangsläufig CO2-Emissionen sinken? Welche Anreize gibt es, wirklich einen Strukturwandel einzuleiten, wenn das Erreichen der Emissionsziele möglicherweise leichter wird als noch vor paar Jahren? Die Wirtschaftskrise zeigt, dass derartige Systeme  in ihren Szenarien stark an Kontinuitäten orientiert sind und nicht an unerwarteten Ereignissen. Scheers Argument, dass der Emissionshandel zu diesem Strukurwandel deutlich weniger beitragen kann als z.B. eine angemessene CO2-bezogene Energiebesteuerung ist schlüssig.

Denn erstens würde dieses Instrument nicht nur Teilbereiche umfassen (der Verkehr ist beim Emissionshandel weitgehend nicht erfasst), zweitens würde sie strukturell greifen und durch öffentliche Einnahmenlukrierungen Möglichkeiten schaffen, zusätzliche Anreizsysteme wie Förderungen oder Steuererleichterungen zu schaffen. Klar können Staaten Energiesteuern auch einführen, wenn sie am Emissionshandel beteiligt sind; ein lobbyistisches Gegenargument ist jedoch, dass durch das eine Instrumennt das andere nicht notwendig ist, weil es ja den Industriebetrieben selbst überlassen sein sollte, wo und wie einspart wird.

Der Emissionshandel ist letztlich die Folge eines sehr markt- und bilanztechnischen, aber nicht zwingend maßnahmenorientierten Zugangs zur Klimapolitik. Emissionen als Handelsgut ermöglichen den Teilnehmern durch taktisches Vorgehen bei Kauf und Verkauf sehr gewinnorientiert vorzugehen. Dies ist natürlich nicht prinzipiell verwerflich, aber ist es Sinn der Sache? Passieren zudem Fehleinschätzungen wie die Überallokation von Emissionszertifikaten (EU-Emissonshandel Phase 1), wird das eigentliche Ziele, nämlich ein nachhaltiges Energiesystem und die Reduktion der Treibhausgase möglicherweise unterwandert.

Der Aufwand hinter diesem System ist übrigens auch nicht unbeträchtlich. Allein das wird übrigens schon ein Grund sein, warum der Emissionshandel nicht mehr prinzipiell hinterfragt werden wird; der Selbsterhaltungstrieb von Systemen ist zu stark. Aber angesichts der Krisen unserer Zeit wäre eine Diskussion der politschen Instrumente notwendig.

Lesenswert übrigens auch die Beiträge in der Zeitschrift Solarzeitalter dazu.


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6 responses

2 07 2009
Die USA enttäuschen - wir sind gefordert! | Andreas Lindinger

[…] den notwendigen Kurswechsel einzuschlagen und auf die vernünftigere, gerechtere und effektivere Lösung namens CO2-Steuer zu setzen, wurde auf dem richtigen Weg die falsche Abzweigung genommen. Eine Abzweigung, die leider […]

21 12 2009
Warum Hopenhagen eine Illusion war und Flopenhagen dennoch wichtig « g u e n s b l o g

[…] Schlupflöcher und vor allem: das Ziel wird damit zum Maximalziel und nicht zum Mindestziel. (siehe Kritik am Emissionshandel) 50% bis 2050 sind also zu wenig. Und steht das erst einmal in einer politischen Erklärung, ist es […]

28 07 2010
Martin Schimak

Alter Beitrag von Dir, den ich damals (via Lindinger) schon las, jetzt bin ich wieder drüber gestolpert.

Der Emissionshandel ist meines Erachtens rein ökomomisch-logisch gedacht das “wesentlich” mächtigere Instrument als eine Energiesteuer. Die “Enttäuschung”, dass dann in der Krise weniger zusätzliches CO2 gespart werden muss, kann ich zwar “menschlich” verstehen. Aber wenn der Grund dafür darin liegt, dass eben weniger CO2 ausgestossen wird bin ich damit vorläufig mal happy.

CO2 Handel befreit uns nicht davon, politisch auszuhandeln, wieviel CO2 Ausstoss wir uns “erlauben wollen”. Aber es gibt uns ein Instrument in die Hand, mit dem wir das Ergebnis so eines Verhandlungsprozesses so kosteneffizient wie möglich umsetzen können. Wenn das Instrument richtig angewandt wird, das ist schon klar. Man sollte sich daher auf die Fehler in der Umsetzung konzentrieren und da seine Hausaufgaben machen. Dazu gehört ja auch, dass das CAP im Laufe der Jahre kleiner werden muss.

Demgegenüber sehe ich bei der Steuer den viel massiveren Nachteil, dass sie gerade in der Hochkonjunktur, also dann, wenn investiert werden kann, tendentiell weniger wichtiger wird, da sie nur einen prozentuellen Aufschlag darstellt und die erzielbaren Preise ohnehin steigen. Ein CO2 Preis bei gedeckelter Gesamtmenge ist da wesentlich brutaler. Er steigt solange, bis nur noch die ökomonisch “wichtigsten” Zwecke sich die Zertifikate leisten wollen. Die Einhaltung der CAP ist auch in der Hochkonkjunktur gewährleistet. Die Investitionen, die dafür nun getätigt werden müssen, sorgen dafür, dass in der nächsten Wirtschaftsflaute der Ausstoss umso mehr runtergehen wird. Da sollte man nicht “traurig” sein, dass dann weniger Investitionsbedarf besteht, sondern froh, dass der Kostendruck in der Flaute wesentlich kleiner wird.

Unterm Strich nehme ich mit Erstaunen wahr, dass man sich vielerorts wieder von einem System abzuwenden beginnt, bevor man noch so richtig damit begonnen hat. Aber vielleicht fehlte mir bisher nur der Zugang zum mich wirklich überzeugenden Argument… Lg!

29 07 2010
guensberg

hi martin,
im prinzip kann ich deinen argumenten viel abgewinnen. auch ich halte das modell cap & trade für stichhaltig. vorerst aber nur als modell. aber es gibt sowohl systemische wie auch umsetzungsdefizite. ich gestehe, mein vertrauen in die internationale klimapolitik ist derzeit sehr gering.
die große schwäche ist wie gesagt, wenn das ziel zu gering angesetzt ist. und die zweite liegt in der umsetzung. es gibt massive probleme in der validierung von projekten. die frage, was denn nun angerechnet werden darf und im vergleich zu welchem szenario, ist natürlich heikel. es gibt projekte, da greifst du dir auf den kopf. und es gibt missbrauch des systems.
da bleibt natürlich die frage, ob das kinderkrankheiten sind, die man leicht ausmerzen kann oder eben das system gerade dazu einlädt, schlupflöcher im sinne des business zu finden.

ich werde das demnächst in einem beitrag ausführlicher behandeln. es gibt sehr interessantes material dazu und ich hab das schon länger auf der liste.
wird aber im sinne aktueller prioritäten noch ein zeitl brauchen.
viele gruesse g.

29 07 2010
Martin Schimak

Bin gespannt. Man muss ein Thema wie “Schlupflöcher” allerdings immer im Kontext mit ihrer Auswirkung auf den Gesamterfolg sehen und diesen Gesamterfolg gegen den denkbaren Gesamterfolg anderer Systeme abwägen. Sonst läuft man allzuleicht Gefahr, sich Begründungen für die Ablehnung eines Ansatzes zusammenzusuchen, die letztlich am Ziel vorbeilaufen. Denn ich würde per se mal vermuten, dass dieselben Schlupflöcher im Bezug auf die Frage “welches CO2 überhaupt” bei einer Steuer ganz ähnlich aussehen. Und auch die Möglichkeiten, sie zu stopfen.

Dann bliebe wiederum, dass das Instrument Steuer per se schwächer ist… take your time and expect readers!😉

3 10 2014
Warum Hopenhagen eine Illusion war und Flopenhagen dennoch wichtig

[…] Schlupflöcher und vor allem: Das Ziel wird damit zum Maximalziel und nicht zum Mindestziel (siehe Kritik am Emissionshandel). 50% bis 2050 sind also zu wenig. Und steht das erst einmal in einer politischen Erklärung, ist […]

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