Wann, wenn nicht jetzt: Förderalismusreform am Beispiel der thermischen Sanierung?

30 06 2009

Vergangene Woche, am 26.6., meldete das Lebensministerium: “Förderung thermischer Sanierung für Privathaushalte abgeschlossen”. Damit ist nach rund zehn Wochen eine der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ausgelaufen. 50 Millionen Euro wurden für energetische Sanierungsmaßnahmen  aber auch den Heizkesseltausch auf erneuerbare Energieträger bereitgestellt; ebenso 50 Millionen Euro für Betriebe. Im privaten Bereich war die Nachfrage also derart hoch, sodaß die Förderung nicht wie geplant bis Jahresende läuft, sondern eben nur für etwas mehr als zwei Monate offen war. Da die Regierung vorerst nicht plant, die Förderaktion zu verlängern, müssen sich private Interessenten wieder ausschließlich an das jeweilige Bundesland oder manchmal auch Gemeinden wenden. Zum Verständnis: die Bundesförderung konnte zusätzlich zu Landes- oder Gemeindeförderungen beantragt werden.

Im folgenden will ich kurz erläutern, was wir daraus lernen können und will argumentieren, warum der Rückschluß Anlaß für eine schon lange notwendige Reform im föderalistischen Fördersystem sein sollte.  Zugebenermaßen bin ich nicht sicher, ob die Sache zu Ende gedacht ist, aber es ist einen Versuch wert.

Warum die Bundesförderung erfolgreich gelaufen ist:

  • Zunächst muss man festhalten, dass 50 Millionen Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen im privaten Wohnbau wenig Geld ist. Mindestens die fünffache Summe wäre angemessen gewesen.
  • Dennoch zeigt sich, dass es offenbar Nachfrage und Investitionsbereitschaft Privater gibt, um thermische Sanierungen umzusetzen.  Laut Lebensministerium wurden “seit dem 14. April 2009 wurden rund 12.000 Anträge für nicht-rückzahlbaren Zuschüssen für die Dämmung der Außenhülle eines Gebäudes sowie den Tausch von Heizkesseln und Fenstern eingereicht. Die durchschnittliche Förderhöhe betrug rund 4.300 Euro mit der Investitionen in der Höhe von durchschnittlich 34.000 Euro getätigt werden. Allein durch die Sanierungstätigkeiten der privaten Haushalte werden somit rund 400 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen initiiert”. 12.000 Anträge in diesem Zeitraum sind meiner Meinung nicht übel. In Zeiten wie diesen muss investiert werden; und Privatpersonen sind offenbar bereit dazu!
  • Der wichtigste Punkt aus meiner Sicht ist jedoch, dass diese Förderung im Gegensatz zur sonst üblichen Wohnbauförderung einige Vorteile hatte: sie war konkret,  leicht verständlich ist, wurde relativ unbürokratisch über die KPC abgewickelt, und bot als nicht-rückzahlbarer Zuschuß auch den effizientesten weil direktesten Mitteleinsatz. Klar, die Sonderaktion hat nicht alle Bereiche der Wohnbauförderung erfasst, sondern nur die energetische Sanierung und den Kesseltausch. Aber immerhin. Seit Jahren sagen Wirtschaftsforscher, dass die energetische Sanierung enormes Potential für Beschäftigung, Energieeinsparung und Treibhausgasreduktion bietet.
  • Dies ist im krassen Gegensatz zur Förderkultur in einígen Bundesländern erfolgt, wo unterschiedliche Modalitäten und Standards gelten. Die 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern schafft hier zwar Mindeststandards, aber dennoch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Sowohl inhaltlich wie auch abwicklungstechnisch. Vom unterschiedlichen Beratungsangebot ganz zu schweigen.

Da derzeit viel über die Verwaltungs- und Staatsreform geredet wird, wäre es interessant, die Erkenntnisse aus dem Erfolg der Sanierungsförderung des Bundes mit einer Reform der Wohnbauförderung zu verknüpfen, welche der Verländerung des Fördersystems einmal entgegen tritt. In Österreich ist dies seit Jahren undurchsetzbar, aber zugleich: wir sind derzeit mit schweren Wirtschaftskrise konfrontiert, deren Folgen bei weitem noch nicht angekommen sind. Wie eine gestige Diskussionsveranstaltung mit Alexander Van der Bellen, Wirtschaftswissenschafterin Helene Schubert und Investmentbanker Willi Hemetsberger gezeigt hat, ist die Krise bei noch lange nicht ausgestanden. Und die Frage, who pays the bill, ist noch ungelöst. Denn die gleichzeitige Überschuldung vieler Staaten wird eine gigantische Zinslast mit sich bringen. Wenn die Krise nicht der Anlaß für strukturell tiefgreifende  Maßnahmen für die Zukunft ist, wann ist dann der richtige Zeitpunkt? Oder anders gefragt: kann man sich neun unterschiedliche Verwaltungssysteme zur Abwicklung von FÖrdermaßnahmen zur energetischen Sanierung leisten?

Warum denken wir nicht darüber nach, das Fördersystem im Wohnbau so umzudefinieren, dass es eine einfach abwickelbare Bundesförderung gibt, die engagierte aber realistische Mindesstandards legt (Experten halten es zB. für nur schwer möglich, dass derzeit eine Luftwärmepumpe wie in der burgenländischen Förderung eine Jahresarbeitszahl von 4 erreicht). Zugleich wird über einen Verteilungsschlüssel festgelegt, dass es eine faire Mittelvergabe quer über die Bundesländer geben muss (angedacht z.B. derzeit bei der Photovoltaik-Förderung des Klimafonds). Und: die Länder könnten über eigene Fördermittel zusätzliche Add-Ons formulieren und dabei z.B. noch strengere Standards zusätzlich fördern oder eigene Schwerpunkte und den Förderanteil erhöhen setzen. Diesmal war ja die Bundesförderung ein Add-On.

Aber: der Sockel würde nach diesem Gedankengang von einer einheitlichen Bundesförderung getragen werden und nicht umgekehrt.

Klar. So etwas wäre eine Kraftakt, da dies Wohnbauförderung und damit auch den Finanzausgleich betrifft. Und nicht zwingend würde dies insbesondere kurzfristig mehr Effizienz und Investitionen bringen. Aber wie gesagt: Wann, wenn nicht jetzt! Österreich kann es sich als kleines Land bald nicht mehr leisten, in der Förderlandschaft derartig viel Mehrfachstrukturen aufzuweisen.

Oder seh ich da was falsch? Widerspruch erwünscht!

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Radverkehr: Copenhagenize it

25 06 2009

Inspiriert von Christoph Chorherrs gestriger “Grundsatzrede” im Wiener Gemeinderat zum Radverkehr kann man immer nur auf das Beispiel Kopenhagen verweisen.

Erst kürzlich hatte ich die Gelegenheit, die Fahrradkultur dieser Stadt zu erleben. Meine Gesprächspartner haben bestätigt, wie dieser Weg möglich war: Ua.

  • durch massiven Ausbau hochqualitativer Infrastruktur
  • Einstiegsangebote wie das Gratis-Verleihsystem (klappt nun auch in Wien sehr gut; dass man dafür einen kleinen Beitrag zahlen muss, find ich ok)
  • durch Akteure, die den Radverkehr promoten und leben
  • durch eine Politik, die sich traut und veränderungswillig ist
  • dadurch, dass Radfahren als sicher empfunden wird, was auch mit der Kultur der Autofahrer zu tun hat
  • durch die Innovationsfähigkeit der Akteure
  • und ja auch durch eine grundsätzlich dagewesene kulturelle Verankerung

Ja, es geht um Kultur. Und dieses Video von Thorsen Dreyer zeigt dies sehr gut. Quelle ist das übrigens außerordentlich empfehlenswerte Copenhagenize.com Blog, das immer wieder spannende Updates und Ideen liefert. Der Kernsatz ist mittendrin: Bicycling is mainstream! Interessant ürbigens, dass dieses Video auch von öffentlichen Stellen und dem Tourismusverband gefördert wird. Radfahren ist Teil der Identität dieser Stadt.





Woher die Krise kam und was bleibt von ihr? Ein Veranstaltungshinweis

24 06 2009

Wir erleben derzeit die größte weltwelte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Immer noch ist unsicher, ob derzeit schon ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, oder wir eigentlich erst am Beginn der Krise stehen. Wie im gestrigen Posting erläutert, sind die sozialen Auswirkungen der Krise bei weitem noch nicht in vollem Umfang angekommen.

Nachdem man einige Monate lang das Gefühl haben konnte, dass die Krise tatsächlich auch bei politischen Meinungsbildern ein Hinterfragen systemimmanter Faktoren des Finanz- und Weltwirtschaftssystmes zulässt, ebbt dies zur Zeit wieder ab. So zumindest mein Eindruck. Wohl ist von zuviel Gier die Rede, unmöglichen Renditvorstellungen etc., aber welche Handlungsoptionen fern ab dieser kulturellen Aspekte unserer Gesellschaft, hat die Politik? Das heutige Interview im Standard mit Franz Josef Radermacher ist diesbezüglich lesenswert und alarmierend zugleich.

Im Sinne dessen, dass der Diskurs zur Krise noch lange nicht abgeschlossen sein kann, freue ich mich auf ein neues Veranstaltungsformat, bei dem Alexander Van der Bellen spannende Gesprächspartner über diverse Themen rund um die Krise lädt. Die Veranstaltungsreihe ist nicht als Fachdiskussion von Ökonomen für Ökonomen zu verstehen, sondern soll zur Verständlichkeit der komplexen Prozesse rund um die Krise beitragen.

Hier alle Infos dazu.

Einladung Veranstaltung 290609

vdb_tellerrandÜber den Tellerrand …
Woher kam die Krise und was bleibt von ihr?

Montag (!) , 29. Juni 2009
19:00 Uhr, Eintritt frei

Ort: Haus der Musik, Annagasse 4, 1010 Wien

Alexander Van der Bellen im Gespräch mit dem langjährigen Investmentbanker Willi Hemetsberger und Wirtschaftswissenschafterin Helene Schuberth (Österreichische Nationalbank)

Moderation: Ute Woltron
Die größte Finanzkrise seit 80 Jahren und ihre weltweiten Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft werfen eine Vielzahl an Fragen für unser politisches Handeln auf. Welche unmittelbaren und mittelbaren Ursachen gibt es für die Krise? War diese dramatische Entwicklung vorhersehbar? Stellen wir uns vor, die Krise geht vorüber – was bleibt dann von ihr bzw. wird anders sein?

Wenige Wochen nach der Wahl zum Europäischen Parlament wird es auch darum gehen, wie die weitere Krisenstrategie aussehen kann. Nationale Antworten greifen zu kurz.
In einem neuen Gesprächsformat wird Alexander Van der Bellen mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik wesentliche Fragen aktueller internationaler Entwicklung diskutieren. Wir laden Sie zu diesem Blick über „den Tellerrand“ ein.
Gesprächspartner von Alexander Van der Bellen sind der langjährige Investmentbanker und Berater Willi Hemetsberger und die Wirtschaftswissenschafterin Helene Schuberth von der Österreichischen Nationalbank.

Anmeldung: event@gruene.at





Werte im Wandel. Über die Diskrepanz zwischen Politikblase und sozialer Realität

23 06 2009

Vergangene Woche sorgten die Resultate des österreichischen Berichts zur europäischen Wertestudie für Aufsehen. Dieser Standard Artikel hat einige der Ergebnisse zusammengefasst. Z.B. Ein Fünftel der Bevölkerung kann sich sehr oder ziemlich gut vorstellen, “einen starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss“. Die Ergebnisse wurden von den Autoren jedenfalls explizit “als ernsthaftes Krisensignal für die österreichische Demokratie” gedeutet. Und genauso ist es auch.

Gestern hatte ich Gelegenheit, einer Podiumsdiskussion zur Studie beizuwohnen. Es diskutierten unter der Moderation von Standard Chefredakteurin Alexandra Förderl-Schmied,  die Klubobleute der Regierungsparteien Josef Cap und Karlheinz Kopf, Caritas Präsident Franz Küberl, Politikberater Thomas Hofer und Christian Friesl, einer der Studienautoren.

Und es wurde klar: sowohl die Ergebnisse der Studie wie auch die Diskussion sind mehr als besorgniserregend. Ein paar Gedanken dazu:

vertrauensverlustEin wesentliches Ergebnis der Studie ist der massive Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, insbesondere das Parlament. (ein Auszug der Kategorien siehe links) Eine derartige Vertrauenskrise in eine der Grundsäulen der repräsentativen Demokratie kann nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Die geht sehr tief und ist nicht mit dem einen oder anderen verpatzten Wahlkampf zu erklären.

Warum sind einige (übrigens nicht alle) der Ergebnisse gerade jetzt so bedrohlich: Weil die Wirtschaftskrise eigentlich noch gar nicht richtig angekommen ist (Küberl), die sozialen Auswirkungen noch nicht mal greifen, und dennoch viele Menschen den Hang zu Autorität ausdrücken, die politischen Institutionen weiter signifikant an Vertrauen verlieren und der Ausländerhass steigt. Die Daten stammen übrigens aus dem Jahr 2008. Wie wird das erst sein, wenn noch 100.000 Arbeitslose und weitere soziale Spannungen dazukommen? Die politischen Akteure der Institutionen unterschätzen völlig, welch Nährboden für extremistische, insbesondere rechtsextreme Entwicklungen sich hier auftut. Oder schärfer formuliert. Vor 1938 gab es 1929.  Ich würde noch nicht so weit gehen wie Martin Blumenau in seinem lesenswerten Posting . Aber die Richtung seiner Argumentation, dass Österreich am Weg in eine autoritäte Zukunft sei, stimmt. (Ein Teilwiderspruch zu Blumenau ist auf ZurPolitik.com zu lesen)

Auf derartige Entwicklungen wird sehr abgebrüht reagiert. Und es bestätigt sich wieder mal: Wir leben in einer Politikblase, die dabei ist, jeglichen Kontakt zu vielen sozialen Realitäten zu verlieren. Eine Welt, die sich mit Leitartikeln, einzelnen Aussagen von Akteuren unserer Polit-Landschaft und jetzt gerade den Aussagen des Krone-Chefredakteurs auseinandersetzt, aber kaum mehr Wege und Mittel findet, einen vertrauensbildenden Diskurs über die Themen der Jetztzeit und Zukunft zu führen. Und gerade weil wir bei Jugendlichen das Erstarken der Rechten beobachten können.  Handwerklich gelingt das leider gerade der FPÖ, hier ein Angebot zu machen. Eines ohne wirklich inhaltlicher Substanz, aber mit Wirkung.

Es ist aber nicht ihre Stärke, sondern die Schwäche der anderen politischen Kräfte, insbesondere der Etablierten, die dies ermöglicht.

Auch die innenpolitische Berichterstattung ist mit ihren Aufmerksamkeits-Kriterien Part of the Show. Es interessiert im wesentlichen der innenpolitische Konflikt, der aber nicht zwingend als Ausdruck inhaltlicher Streitkultur ist, sondern jener, der die altbekannten Konfliktrituale bietet. Ob jetzt “Kuschelkurs” oder “Nur Streiten” die Ausrichtung ist, dürfte die Kernfrage mancher Medienmenschen sein.  Kurzfristig interessant, nachhaltig destruktiv. Oder anders: Wenn Claudia Schmied die Eckpunkte ihres Schulprogramms präsentiert ist das bestenfalls zwei Tage ein Thema. Wenn es einen Konflikt mit der Lehrergewerkschaft rund um die 2 Stunden mehr Unterrichtszeit, ist das über drei Monate Thema Nr. 1. Aber wo bleibt die Substanz der innenpolitischen Auseinandersetzung.

So verliert sich dann auch gestern die Podiumsdiskussion  – insbesondere seitens der Parteienvertreter – weitgehend in Ausführungen rund um taktische Manöver der Parteien, themenleere Wahlkämpfe, schlechte Plakate etc.  Am Kern geht das aber vorbei.

Wo ist der Kern? Es braucht politische Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Auseinandersetzung nicht nur im Sinne von Streit (richtig und kultiviert streiten soll gelernt werden), sondern in Form politischer Bildung, Partizipation, Verständlichkeit politischer Inhalte und insbesondere neuer Diskursformen. Nicht nur online, aber auch.

Die Diskrepanz zwischen innenpolitischen Eigenleben (Blase) und sozialer Realität seh ich nicht als populistisches “Die Politker sind so abgehoben und richten sich alles selbst”, sondern an der Entkopplung von Diskursformen. Je bildungsferner die soziale Gruppe, desto weniger politische Auseinandersetzung. Nichts neues, aber es ist Aufgabe von Politik aber auch Zivilgesellschaft den Diskurs zu suchen und Angebot zu machen. In Betrieben, in der Schule (!), im Gemeindebau, auf der Straße, im Netz, im Verkehrssystem (da wirds dann emotional 😉 etc. Das betrifft insbesondere aber nicht nur die ehemaligen Großparteien, aber auch die GRÜNEN sowie die politischen Institutionen des Landes. Es geht nicht um Polit-PR, sondern um Empowerment. Um die Befähigung der Menschen zur Politikkompetenz einerseits. Und die Befähigung der politischen Akteure zur Kommunikationskompetenz. Das wär eine der Aufgaben nach so einem Studienergebnis. Zum diskutieren gibt´s in Zeiten von Wirtschaftskrise, Energiekrise und Klimakrise eigentlich genug.

Obama hat uns da einiges vorgezeigt. Und by the way: sein Wahlkampf war sehr werteorientiert (Gerechtigkeit, Gleichheit, ja auch ökologische Nachhaltigkeit). Denn darüber wird hierzuland kaum mehr diskutiert: Welche Werte verfolgen wir eigentlich in der Gestaltung der Zukunft dieses Landes?





Von der Subprime-Crisis zur Suburb-Crisis. Spannendes zum Verhältnis von Erdöl und Weltwirtschaft.

22 06 2009

Wie zuletzt schon erläutert, glaube ich, dass der Konnex zwischen der Weltwirtschaftskrise und der Energiekrise unterschätzt wird. Ob die Ölpreisentwicklung in den Jahren 2007 und 2008 der eigentliche Motor der Rezession ist, wage ich nicht unmittelbar zu behaupten, es gibt jedoch erstaunliche Zusammenhänge wie dieser lesenswerte Artikel von Andreas Postner darlegt. (via Blog von Johannes Rauch). Auch der Konnex zwischen Subprime-Crises und den Folgen der insbesondere in den USA ausgeprägten Suburbanisierung rund um Ballungszentren ist spannend. Die energiewirtschaftlichen Aspekte von Verkehrswegen bleiben in der Diskussion weitgehend unterbeleuchtet.

Es gilt jedenfalls, die strukturellen Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern auch im Sinne einer langfristigen Wachstums (sofern jene nicht überhaupt wieder hinterfragt werden wird – was ich ja nicht glaube) zu lösen, sonst stehen wir nach der Krise unmittelbar vor der Krise.

peakoil_vbgIm Artikel ist übrigens eine Studie erwähnt, die mir bislang unbekannt war.  “Peak Oil…Die internationale Diskussion und mögliche Auswirkungen auf Vorarlberg”, datiert mit November 2008. Autoren sind Andreas Postner und Willi Sieber vom Österreichischen Ökologieinstitut. Sehr ausführlich wird hier im Auftrag der Vorarlberger Landesregierung auf Ursachen und Folgen der Erdölverknappung eingegangen. Im Sinne was bedeutet die Preisexplosion bei fossilen Energieträgern durch die nicht mehr entsprechend gedeckte Nachfrage nach Öl für das Land? Details dazu alsbald.

Zu finden auf der Website der Vorarlberger Landesregierung.





Die vergessene Energiekrise

11 06 2009

Wirtschaftskrise, die Wahlen zum europäischen Parlament, Chronikales – das waren die bestimmenden Themen der vergangenen Monate. Alles zu Recht. Was dabei völlig aus den Augen verloren gegangen ist, ist der wieder stark steigende Ölpreis. Und das obwohl die Weltwirtschaft – abgesehen von einzelnen positiven Signalen  – weiterhin noch nicht richtig in die Gänge gekommen ist.

rohoel5Hier die Tecson Chart (click to enlarge) zur aktuellen Rohölpreisentwicklung. Innerhalb weniger Monate klettert er wieder  von unter 40 auf über 70 US-Dollar.

Damit erreicht der Ölpreis heute am 11. Juni ein 8-Monatshoch. Das ist insofern interessant, da die Nachfrage gering bleibt. Die International Energy Agency (IEA) hatte Mitte Mai ihre aktuelle Ölverbrauch-Prognose veröffentlicht und erwartet für 2009 einen Rückgang auf 83,2 Million Barrel pro Tag. Die Nachfrage sinkt damit gegenüber dem Vorjahr gleich um drei Prozent. Jedoch erhellen sich die Wirtschaftsprognosen in den USA langsam, und Öl dürfte auch als Spekulationsobjekt wieder interessant werden. Dennoch: strukturell stecken da ganz andere Probleme dahinter, die leider öffentlich und noch mehr politisch ins Hintertreffen geraten: die weiterschwelende, möglicherweise bald wieder explodierende Ölkrise.

Die IEA hatte jedoch mit einer anderen Prognose international für Aufsehen gesorgt. Am 20.  Mai berichtete das Wall Street Journal darüber.  In Folge der Rezession sind die Investitionen in die Ölförderung um 170 Milliarden Dollar zurückgegangen, was einem Äquivalent von rund 2 Millionen Barrel/Tag der zukünftigen Ölversorgung entspricht. Die Preise sind aufgrund der geringen Nachfrage gesunken. Jedoch wird sich das radikal ändern, wenn die Weltwirtschaft wieder in die Gänge kommt. Die Nachfrage nach Öl und Gas wird durch das Angebot kaum abdeckbar sein und noch stärker als in den Jahren 2007 und 2008 wird der Ölpreis in die Höhe schnellen. Analysten gehen davon aus, dass Ölpreise von 100-150 US-Dollar wieder Normalität werden. Auch 200 bis 300 US-Dollar sind bei rapidem Wachstum absolut möglich.

Die Folge dessen: das Wachstum wird erst Recht wieder gehemmt. Oder anders: Nach der Krise  ist vor der Krise!

Der Rückschluss daraus. Angesichts der Wirtschaftskrise wurde viel über Konjunkturpakete, Verschrottungsprämien und Investitionsprogramme in Wirtschaft & Beschäftigung geredet. Doch es ist nicht egal, wo investiert werden soll. Ähnlich Obams´s Stimulus Programm braucht es auch in Europa und Österreich spürbare und gezielte Investitionen in die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Denn produzieren wir unsere Energie nicht verstärkt selbst und erneuerbar, werden die Kosten in einigen Jahren erst recht wieder enorm sein; die Österreicher hatten 2007 schon mehr als 9 Milliarden Euro (Quelle Biomasseverband) für Energieimporte zahlen müssen.

Daher ist genau jetzt die Zeit für Investitionen in Erneuerbare Energie  und Energieeffizienz und damit Beschäftigung und zukunftsfähiges Wirtschaften. Apropos: die Fördermittel des Bundes für thermische Sanierung werden in wenigen Wochen ausgeschöpft sind. Kein Wunder: beim 50 Mio Budget, das für private Haushalte bereit gestellt wird, dürfte ein Null am Ende gefehlt haben.





Keine Überraschung so eine Überraschung

8 06 2009

Na, hab ich´s nicht gesagt? Hab ich´s nicht letzten Freitag gesagt?

Nein, ich hab´s nicht gesagt.

Wobei doch. Irgendwie halt. Dass es eine Überraschung geben muss, ist fast logisch bei Wahlbeteiligungen unter 50%. Es zu viel im Fluß, um Kontinuität zu haben. Wobei es erstaunlich ist, dass die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl sehr genau gleich geblieben ist wie vor vier Jahren. Wählerstromanalysen sind übrigens ganz schwierig bei diesem Setting.

Ich habe viele Berichte zur Wahl gestern nicht gesehen, denn ich kann nicht verhehlen, dass die Runde Erst- und Zweitreaktionen auf  Hochrechnungen immer zum schlimmsten eines Wahlkampfes gehören. Z.B. die völlig etablierte aber zweckentfremdete Kultur, dass bei Live-Einstiegen aus Partei- und/oder Partylocations gegrölt und gejubelt werden muss, z.B. die immer die gleichen Antwortstereotypen. Immer die gleichen Muster. Wenigstens hat man bei GRÜNEN, SPÖ und BZÖ nicht versucht, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen.

Was kann man in aller Kürze erkennen:

– Es geht ganz stark um Personen. Gerade weil das Europäische Parlament für viele Wähler ein anonymes Gebilde der Polit-Technokratie  ist (nicht zuletzt ein Versäumnis der langjährigen Mandatare, die jetzt aber gern lamentieren), werden Typen dorthin gewahlt. HP Martin ist vieles nicht, aber er steht für was. Was Unangenehmes, und das schickt man dann – massiv unterstützt von der Krone – gern Brüssel. Die Kronen Zeitung ist dabei aber nur Unterstützung, nicht Grund für den Erfolg.

Ob der Faktor Karas für die ÖVP ausschlaggebend war, wird man erst bei der Auszählung der Vorzugsstimmen sehen, aber es gilt als wahrscheinlich. Strasser dürfte letztlich doch nicht so viele Wähler abgeschreckt haben und die VP-Stammwählerdisziplin war einfach höher als bei der SP. Zumindest bei EP-Wahlen.

– Dass die regierende Sozialdemokratie europaweit in Zeiten der Wirtschaftskrise selbst in die Krise schlittert, ist augenscheinlich. Eine ganz schwierige Situation für die sozialdemokratischen Parteien, weil es offenbar Konservativen mehr gelingt, Krisensicherheit zu vermitteln. Das ist zwar politisch nicht immer leicht argumentierbar, aber die sozialdemokratischen Parteien haben sich zudem immer schwer getan für Europa zu mobilisieren (was viel mit der Wählerstruktur zu tun hat)  – siehe die miserablen Ergebnisse der SPD. Nicht nur  jetzt, sondern schon bei der letzten EP-Wahl 2004 (Stand der Dinge von 21,5% 2004 nun auf knapp 21%)

– Das Ergebnis der FPÖ mit knapp 13 Prozent ist deutlich unter den Erwartungen. Denn wir immer gilt, dass der Vergleich nur zum vorangegangenen Wahlgang nicht ausreicht. Und da hatte die FPÖ schon deutlich höheres Niveau.

Dass EP-Wahlen nationale Protestwahlen sind, war sehr oft so. Die Frage vor der Wahl war, wer diese Stimmen an sich ziehen kann. Da bei der EP-Wahl 2004 die FPÖ ihre große Krise hatte, war nicht klar, ob HP Martin nur davon profitiert hatte und FP Stimmen ausgeborgt hatte oder selbst das Proteststimmenpotential anspricht. Nun wissen wir, es ist zweiteres. Nicht vergessen, die FP hatte 1996 27,5 % und 1999 23,4%. Der Jubel der FPÖ ist also normal, aber nicht berechtigt. Hier die Übersicht dazu:

ep_wahlen_vgl_fp

So weit mal für´s erste. Warten wir die Vorzugsstimmenergebnisse und die Wahlkarten ab.

Zum Thema Rückschlüsse ein ander mal.