Werte im Wandel. Über die Diskrepanz zwischen Politikblase und sozialer Realität

23 06 2009

Vergangene Woche sorgten die Resultate des österreichischen Berichts zur europäischen Wertestudie für Aufsehen. Dieser Standard Artikel hat einige der Ergebnisse zusammengefasst. Z.B. Ein Fünftel der Bevölkerung kann sich sehr oder ziemlich gut vorstellen, “einen starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss“. Die Ergebnisse wurden von den Autoren jedenfalls explizit “als ernsthaftes Krisensignal für die österreichische Demokratie” gedeutet. Und genauso ist es auch.

Gestern hatte ich Gelegenheit, einer Podiumsdiskussion zur Studie beizuwohnen. Es diskutierten unter der Moderation von Standard Chefredakteurin Alexandra Förderl-Schmied,  die Klubobleute der Regierungsparteien Josef Cap und Karlheinz Kopf, Caritas Präsident Franz Küberl, Politikberater Thomas Hofer und Christian Friesl, einer der Studienautoren.

Und es wurde klar: sowohl die Ergebnisse der Studie wie auch die Diskussion sind mehr als besorgniserregend. Ein paar Gedanken dazu:

vertrauensverlustEin wesentliches Ergebnis der Studie ist der massive Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, insbesondere das Parlament. (ein Auszug der Kategorien siehe links) Eine derartige Vertrauenskrise in eine der Grundsäulen der repräsentativen Demokratie kann nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Die geht sehr tief und ist nicht mit dem einen oder anderen verpatzten Wahlkampf zu erklären.

Warum sind einige (übrigens nicht alle) der Ergebnisse gerade jetzt so bedrohlich: Weil die Wirtschaftskrise eigentlich noch gar nicht richtig angekommen ist (Küberl), die sozialen Auswirkungen noch nicht mal greifen, und dennoch viele Menschen den Hang zu Autorität ausdrücken, die politischen Institutionen weiter signifikant an Vertrauen verlieren und der Ausländerhass steigt. Die Daten stammen übrigens aus dem Jahr 2008. Wie wird das erst sein, wenn noch 100.000 Arbeitslose und weitere soziale Spannungen dazukommen? Die politischen Akteure der Institutionen unterschätzen völlig, welch Nährboden für extremistische, insbesondere rechtsextreme Entwicklungen sich hier auftut. Oder schärfer formuliert. Vor 1938 gab es 1929.  Ich würde noch nicht so weit gehen wie Martin Blumenau in seinem lesenswerten Posting . Aber die Richtung seiner Argumentation, dass Österreich am Weg in eine autoritäte Zukunft sei, stimmt. (Ein Teilwiderspruch zu Blumenau ist auf ZurPolitik.com zu lesen)

Auf derartige Entwicklungen wird sehr abgebrüht reagiert. Und es bestätigt sich wieder mal: Wir leben in einer Politikblase, die dabei ist, jeglichen Kontakt zu vielen sozialen Realitäten zu verlieren. Eine Welt, die sich mit Leitartikeln, einzelnen Aussagen von Akteuren unserer Polit-Landschaft und jetzt gerade den Aussagen des Krone-Chefredakteurs auseinandersetzt, aber kaum mehr Wege und Mittel findet, einen vertrauensbildenden Diskurs über die Themen der Jetztzeit und Zukunft zu führen. Und gerade weil wir bei Jugendlichen das Erstarken der Rechten beobachten können.  Handwerklich gelingt das leider gerade der FPÖ, hier ein Angebot zu machen. Eines ohne wirklich inhaltlicher Substanz, aber mit Wirkung.

Es ist aber nicht ihre Stärke, sondern die Schwäche der anderen politischen Kräfte, insbesondere der Etablierten, die dies ermöglicht.

Auch die innenpolitische Berichterstattung ist mit ihren Aufmerksamkeits-Kriterien Part of the Show. Es interessiert im wesentlichen der innenpolitische Konflikt, der aber nicht zwingend als Ausdruck inhaltlicher Streitkultur ist, sondern jener, der die altbekannten Konfliktrituale bietet. Ob jetzt “Kuschelkurs” oder “Nur Streiten” die Ausrichtung ist, dürfte die Kernfrage mancher Medienmenschen sein.  Kurzfristig interessant, nachhaltig destruktiv. Oder anders: Wenn Claudia Schmied die Eckpunkte ihres Schulprogramms präsentiert ist das bestenfalls zwei Tage ein Thema. Wenn es einen Konflikt mit der Lehrergewerkschaft rund um die 2 Stunden mehr Unterrichtszeit, ist das über drei Monate Thema Nr. 1. Aber wo bleibt die Substanz der innenpolitischen Auseinandersetzung.

So verliert sich dann auch gestern die Podiumsdiskussion  – insbesondere seitens der Parteienvertreter – weitgehend in Ausführungen rund um taktische Manöver der Parteien, themenleere Wahlkämpfe, schlechte Plakate etc.  Am Kern geht das aber vorbei.

Wo ist der Kern? Es braucht politische Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Auseinandersetzung nicht nur im Sinne von Streit (richtig und kultiviert streiten soll gelernt werden), sondern in Form politischer Bildung, Partizipation, Verständlichkeit politischer Inhalte und insbesondere neuer Diskursformen. Nicht nur online, aber auch.

Die Diskrepanz zwischen innenpolitischen Eigenleben (Blase) und sozialer Realität seh ich nicht als populistisches “Die Politker sind so abgehoben und richten sich alles selbst”, sondern an der Entkopplung von Diskursformen. Je bildungsferner die soziale Gruppe, desto weniger politische Auseinandersetzung. Nichts neues, aber es ist Aufgabe von Politik aber auch Zivilgesellschaft den Diskurs zu suchen und Angebot zu machen. In Betrieben, in der Schule (!), im Gemeindebau, auf der Straße, im Netz, im Verkehrssystem (da wirds dann emotional😉 etc. Das betrifft insbesondere aber nicht nur die ehemaligen Großparteien, aber auch die GRÜNEN sowie die politischen Institutionen des Landes. Es geht nicht um Polit-PR, sondern um Empowerment. Um die Befähigung der Menschen zur Politikkompetenz einerseits. Und die Befähigung der politischen Akteure zur Kommunikationskompetenz. Das wär eine der Aufgaben nach so einem Studienergebnis. Zum diskutieren gibt´s in Zeiten von Wirtschaftskrise, Energiekrise und Klimakrise eigentlich genug.

Obama hat uns da einiges vorgezeigt. Und by the way: sein Wahlkampf war sehr werteorientiert (Gerechtigkeit, Gleichheit, ja auch ökologische Nachhaltigkeit). Denn darüber wird hierzuland kaum mehr diskutiert: Welche Werte verfolgen wir eigentlich in der Gestaltung der Zukunft dieses Landes?


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9 responses

23 06 2009
hannes

reschpekt, du bist ein weitaus politischer kopf als ich bisher gedacht habe.😉 weiter so georg, und bitte wirklich mehr davon. das läst sich noch vertiefen., und ist bereits jetzt meines erachtens die zentrale frage. es fällt auf, dass die rechten schon jetzt sehr stark den gefühlsdiskurs “das ist alles weit weg von den tatsächlichen problemen der menschen” führen, da ist leider was daran.

23 06 2009
guenterstrobl

ebenso respekt: guter, knackiger und leider sehr richtiger befund auch zur persönlich empfundenen lage. ich muss mich vielleicht dort und da selbst beim ohr ziehen und so manches argument mehr auf der sachlichen ebene vorbringen.
wo einem aber die vorbilder fehlen ist das manchmal schwer, aber das hilft nichts. wir alle tragen zu einer besseren politischen kultur bei. als wähler, aber und vorallem auch als mitdiskutanten im politischen diskurs am stammtisch genauso wie im internet oder auf parteiversammlungen.

danke für deinen beitrag, hat mich zum denken angeregt.
lg
günter

24 06 2009
Tomj

Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken. Was hätte die SPÖ aus der klaren Themenführerschaft unter Kreisky nicht alles machen können, hätte man sich seit Vranitzky nicht hauptsächlich als Anti-Haider-Verein profiliert und nicht alle übrigen, durchaus langfristig angelegten Themen (Bildung, Umwelt- und Frauenbewegung, gerechte Einkommensverteilung, sauberes Dienen für den Staat, kompromißloses Trockenlegen der sauren Wiesen etc. pp.) einfach fallengelassen. In diese Lücke ist die FPÖ vorgestoßen. Der einzige Politiker, der in der Lage war, dem entgegenzuhalten – Wolfgang Schüssel – wurde mit soviel negativer Energie bekämpft, daß für alternative Entwürfe, Ideen, Visionen nichts mehr übrigblieb. Die Wahlkämpfe nach 2000 waren nur noch geprägt von “Die anderen sind die Bösen”. Oft wird darauf hingewiesen, daß Schüssel mit der FP-Koalition die “Rechten” in die Regierung geholt habe. Vergessen wird dabei, daß die Reaktion der “Linken” darauf derartig hysterisch war (erinnert sich noch wer an die Donnerstagsdemonstrationen?), daß sie als eine Gruppe erlebt wurde, die hauptsächlich durch Aggressivität aufgefallen ist. Endschuldigung: DAS kann der HC aber besser! Dann kann aber auch der Durchschnittsbürger wieder – wie vor 1945 – das “National” vor das “Sozialistisch” setzen, weil HC nunmal die stärkeren Sprüche bietet als die anderen Politikerhanseln. Ja, so werden sie nunmal gesehen – als Hanseln, die so reden wie sie reden, weil sie in Wirklichkeit nichts zu sagen haben. Als ideologiefreie Karrieristen, denen das Wohl des Ganzen oder der vielzitierte Wählerwille vollkommen wurscht ist, solange nur das Kleinformat oder die Partei hinter ihnen steht. Siehe jetzt wieder auf Seiten der ÖVP mit Karas oder auf Seiten der SP-dominierten AK mit Tumpel. Also: Wenn es sowieso egal ist, wen man wählt, weil sich ja nix ändert, kann man auch gleich den HC wählen – der hat wenigstens (primitiven) Unterhaltungswert. DAS ist das eigentliche Unglück für die Politik, und dem kann man nicht mit politischer Bildung entgegenhalten, sondern nur mit dem eigenen Beispiel und Vorbild. Solange aber die eigene Partei wichtiger ist, als ein aufrechter Lebenswandel, ein ehrliches Bemühen, ein öffentliches Unterstützen von guten Ideen des politisch Andersdenkenden und ein Eingestehen von Fehlern, samt entsprechender Konsequenzen, wird ein Politclown wie HC immer seine 15-25% Wählerstimmen haben. Ist die Therapie leicht? Nein. Ist sie möglich? Die Antwort auf diese Frage wird uns die nächsten Jahre beschäftigen. Meine Befürchtung ist jedoch: Nein.

24 06 2009
Woher die Krise kam und was bleibt von ihr? Ein Veranstaltungshinweis « g u e n s b l o g

[…] Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, oder wir eigentlich erst am Beginn der Krise stehen. Wie im gestrigen Posting erläutert, sind die sozialen Auswirkungen der Krise bei weitem noch nicht in vollem Umfang […]

25 06 2009
alm

sehr gut!

warum bist du nicht auf twitter?

29 06 2009
denissowitsch

Dazu fällt mir Fred Sinowatz ein und sein: „Ich weiß, das klingt alles sehr kompliziert …“.
Und das ist es leider! Wir sind wieder mal an einem Punkt angelangt an dem zu viele Promleme mit einander verknüpft sind. Und genau das ist der Grund warum Obama viele Leute hinter sich scharren konnte… komplexe Probleme erklären und einem das Gefühl geben, dass man diese auch lösen kann.
Ausserdem wurde er ein Präsident der ein großen Geldgeber hatte: das Volk.

30 12 2011
Old Politics & Decoding Leadership: Warum es im Fall Niko Pelinka mehr um die Mechanismen als um die Person gehen sollte « g u e n s b l o g

[…] An dieser Stelle sei zum wiederholten male an die “Werte im Wandel”-Studie (siehe Guensblogpost) erinnert, die den Vertrauensverlust in die öffentlichen Institutionen deutlich belegt. […]

1 04 2012
Twitter und das Blasen-Problem. Anmerkungen zur Twitterpolitik-Studie « g u e n s b l o g

[…] ihrer RezipientInnen geteilt wird. Dazu auch ein Guensblog-Beitrag vor 3 Jahren anlässlich der Wertewandel-Studie. Vor vielen Jahren waren schon beim Politikkongress in Berlin von der “Berliner Blase” […]

20 08 2014
Twitter und das Blasen-Problem. Anmerkungen zur Twitterpolitik-Studie

[…] ihrer RezipientInnen geteilt wird. Dazu auch ein Guensblog-Beitrag vor 3 Jahren anlässlich der Wertewandel-Studie. Vor vielen Jahren waren schon beim Politikkongress in Berlin von der “Berliner Blase” die […]

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