Wann, wenn nicht jetzt: Förderalismusreform am Beispiel der thermischen Sanierung?

30 06 2009

Vergangene Woche, am 26.6., meldete das Lebensministerium: “Förderung thermischer Sanierung für Privathaushalte abgeschlossen”. Damit ist nach rund zehn Wochen eine der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ausgelaufen. 50 Millionen Euro wurden für energetische Sanierungsmaßnahmen  aber auch den Heizkesseltausch auf erneuerbare Energieträger bereitgestellt; ebenso 50 Millionen Euro für Betriebe. Im privaten Bereich war die Nachfrage also derart hoch, sodaß die Förderung nicht wie geplant bis Jahresende läuft, sondern eben nur für etwas mehr als zwei Monate offen war. Da die Regierung vorerst nicht plant, die Förderaktion zu verlängern, müssen sich private Interessenten wieder ausschließlich an das jeweilige Bundesland oder manchmal auch Gemeinden wenden. Zum Verständnis: die Bundesförderung konnte zusätzlich zu Landes- oder Gemeindeförderungen beantragt werden.

Im folgenden will ich kurz erläutern, was wir daraus lernen können und will argumentieren, warum der Rückschluß Anlaß für eine schon lange notwendige Reform im föderalistischen Fördersystem sein sollte.  Zugebenermaßen bin ich nicht sicher, ob die Sache zu Ende gedacht ist, aber es ist einen Versuch wert.

Warum die Bundesförderung erfolgreich gelaufen ist:

  • Zunächst muss man festhalten, dass 50 Millionen Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen im privaten Wohnbau wenig Geld ist. Mindestens die fünffache Summe wäre angemessen gewesen.
  • Dennoch zeigt sich, dass es offenbar Nachfrage und Investitionsbereitschaft Privater gibt, um thermische Sanierungen umzusetzen.  Laut Lebensministerium wurden “seit dem 14. April 2009 wurden rund 12.000 Anträge für nicht-rückzahlbaren Zuschüssen für die Dämmung der Außenhülle eines Gebäudes sowie den Tausch von Heizkesseln und Fenstern eingereicht. Die durchschnittliche Förderhöhe betrug rund 4.300 Euro mit der Investitionen in der Höhe von durchschnittlich 34.000 Euro getätigt werden. Allein durch die Sanierungstätigkeiten der privaten Haushalte werden somit rund 400 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen initiiert”. 12.000 Anträge in diesem Zeitraum sind meiner Meinung nicht übel. In Zeiten wie diesen muss investiert werden; und Privatpersonen sind offenbar bereit dazu!
  • Der wichtigste Punkt aus meiner Sicht ist jedoch, dass diese Förderung im Gegensatz zur sonst üblichen Wohnbauförderung einige Vorteile hatte: sie war konkret,  leicht verständlich ist, wurde relativ unbürokratisch über die KPC abgewickelt, und bot als nicht-rückzahlbarer Zuschuß auch den effizientesten weil direktesten Mitteleinsatz. Klar, die Sonderaktion hat nicht alle Bereiche der Wohnbauförderung erfasst, sondern nur die energetische Sanierung und den Kesseltausch. Aber immerhin. Seit Jahren sagen Wirtschaftsforscher, dass die energetische Sanierung enormes Potential für Beschäftigung, Energieeinsparung und Treibhausgasreduktion bietet.
  • Dies ist im krassen Gegensatz zur Förderkultur in einígen Bundesländern erfolgt, wo unterschiedliche Modalitäten und Standards gelten. Die 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern schafft hier zwar Mindeststandards, aber dennoch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Sowohl inhaltlich wie auch abwicklungstechnisch. Vom unterschiedlichen Beratungsangebot ganz zu schweigen.

Da derzeit viel über die Verwaltungs- und Staatsreform geredet wird, wäre es interessant, die Erkenntnisse aus dem Erfolg der Sanierungsförderung des Bundes mit einer Reform der Wohnbauförderung zu verknüpfen, welche der Verländerung des Fördersystems einmal entgegen tritt. In Österreich ist dies seit Jahren undurchsetzbar, aber zugleich: wir sind derzeit mit schweren Wirtschaftskrise konfrontiert, deren Folgen bei weitem noch nicht angekommen sind. Wie eine gestige Diskussionsveranstaltung mit Alexander Van der Bellen, Wirtschaftswissenschafterin Helene Schubert und Investmentbanker Willi Hemetsberger gezeigt hat, ist die Krise bei noch lange nicht ausgestanden. Und die Frage, who pays the bill, ist noch ungelöst. Denn die gleichzeitige Überschuldung vieler Staaten wird eine gigantische Zinslast mit sich bringen. Wenn die Krise nicht der Anlaß für strukturell tiefgreifende  Maßnahmen für die Zukunft ist, wann ist dann der richtige Zeitpunkt? Oder anders gefragt: kann man sich neun unterschiedliche Verwaltungssysteme zur Abwicklung von FÖrdermaßnahmen zur energetischen Sanierung leisten?

Warum denken wir nicht darüber nach, das Fördersystem im Wohnbau so umzudefinieren, dass es eine einfach abwickelbare Bundesförderung gibt, die engagierte aber realistische Mindesstandards legt (Experten halten es zB. für nur schwer möglich, dass derzeit eine Luftwärmepumpe wie in der burgenländischen Förderung eine Jahresarbeitszahl von 4 erreicht). Zugleich wird über einen Verteilungsschlüssel festgelegt, dass es eine faire Mittelvergabe quer über die Bundesländer geben muss (angedacht z.B. derzeit bei der Photovoltaik-Förderung des Klimafonds). Und: die Länder könnten über eigene Fördermittel zusätzliche Add-Ons formulieren und dabei z.B. noch strengere Standards zusätzlich fördern oder eigene Schwerpunkte und den Förderanteil erhöhen setzen. Diesmal war ja die Bundesförderung ein Add-On.

Aber: der Sockel würde nach diesem Gedankengang von einer einheitlichen Bundesförderung getragen werden und nicht umgekehrt.

Klar. So etwas wäre eine Kraftakt, da dies Wohnbauförderung und damit auch den Finanzausgleich betrifft. Und nicht zwingend würde dies insbesondere kurzfristig mehr Effizienz und Investitionen bringen. Aber wie gesagt: Wann, wenn nicht jetzt! Österreich kann es sich als kleines Land bald nicht mehr leisten, in der Förderlandschaft derartig viel Mehrfachstrukturen aufzuweisen.

Oder seh ich da was falsch? Widerspruch erwünscht!


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2 responses

30 06 2009
Volker Plass

Bundesländer abschaffen. Ersatzlos. Sofort. Bundesländergrenzen sind Orte der größtmöglichen volkswirtschaftlichen Unvernunft.

LG Vo

1 07 2009
Wolfgang

Kein Widerspruch zu deinem Artikel Georg, auch kein Widerspruch zu Volkers Vorschlag…🙂

Nur eine kurze Anmerkung: Interessant wäre eine Evaluierung, wieviele Menschen Anträge gestellt haben, weil sie sowieso gerade sanieren wollten bzw. gerade dabei sind und wieviele aus ökologischen Gründen. Vielleicht gibts das ja mal.

LG,

Wolfgang

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