Wahlberechtige nach Altersgruppen am Beispiel OÖ

26 09 2009

Ich finde ja dieses Bild schon sehr aussagekräftig. Es bezieht sich auf die Altersentwicklung der Wahlberechtigen in OÖ. (click to enlarge)

wahlberechtigte_ooe_81_2030Quelle: Land Oberösterreich

Begriffe wie “Überalterung” halte ich für falsch. “Über 60 jährige” sind auch nicht gleich alte Menschen, denn unser gesellschaftliches Verhältnis zu Alter hat sich geändert bzw. wird sich noch weiter ändern. Aber es gibt schon einleuchtende Argumente, die z.B. für (geregelte) Zuwanderung sprechen.

Auch die Bevökerungspyramide (1997-2009-2020) in OÖ ist einen Blick wert: (click to enlarge)

ooe_pyramideQuelle: Land Oberösterreich

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Zurück in die 90er Jahre – ein Trend verstärkt sich

21 09 2009

Wie immer empfehle ich auch diesmal nach der Landtagswahl in Vorarlberg, bei der Bewertung des Ergebnisses nicht nur die vorangegangene Wahl als Bezugspunkt heranzuziehen. Blickt man auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse müsste der Schrecken ausbleiben, den viele gestern mitgenommen haben. “Zurück in die 90er” könnte das Motto lauten. Was natürlich nicht bedeutet, dass die Umstände, wie das FPÖ-Ergebnis zustande gekommen ist, vernachlässigbar sind. Die Frage stellt sich, wie weit man strukturell und kulturell diesem Trend begegnen kann, aber dieser Frage geht tief. Jetzt einmal ein Blick auf die Ergebnisse seit 1994:

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Vorarlberg ist ja bekanntermaßen ein sehr eigenes Bundesland. Aber es hat sich – trotz der Innovationsfähigkeit vieler Vorarlberger – politkulturell eben nicht so sehr verändert. Die FPÖ ist traditionell stark im Ländle und nähert sich jetzt einfach wieder dem Niveau der Ende 90er Jahre. Die vergangene Wahl war stark von der Krise der FPÖ rund um die schwarzblaue Regierung geprägt. Die FPÖ ist damals überall abgestürzt. Und fängt sich jetzt eben wieder. Möglicherweise ist die Distanzierung von LH Sausgruber das Beste, was ihr wahltaktisch passieren konnte, denn dadurch konnte sie sogar mehr Oppositionsprofil im Wahlkampf spielen, was ja normalerweise nach Jahrzehnten in der Regierung schwierig ist. Das ist auch die wesentliche Erklärung, warum die FPÖ ihre Zugewinne aus den Nichtwählern generieren konnte, deren Anteil in Vorarlberg  seit Abschaffen der Wahlpflicht Anfang der 90er Jahre relativ  hoch ist. Insbesondere war dies bei der vorangegangenen LT-Wahl 2004 der Fall, wo eben vor allem FP-Wähler daheim geblieben waren.

Diesen Effekt konnte man offenbar auch in den umfrage-gestützten  Prognosen nicht entsprechend berücksichtigen, denn die haben die FPÖ deutlich schwächer vorhergesehen. Und die Empörung rund um die antisemitisch geprägten Egger Sager zu Hanno Loewy landet in diesem Segment offenbar nicht, was auch eine wichtige Erkenntnis ist.

In der Graphik sieht man meines Erachtens gut die auffällige Wechselwirkung zwischen Nichtwählern und FPÖ, aber auch zwischen FPÖ und SPÖ. Siehe auch SORA-Wählerstromanalyse.

Dass die ÖVP besser als erwartet abgeschnitten hat, hat sicher mit der gelungen Mobilisierung der eigenen WählerInnenschaft bzw. dem prinzipiell hohen Stammwähleranteil zu tun, aber auch die Abgrenzung zur FPÖ hat grüne Wähler und evtl. den einen oder anderen Sozialdemokraten zur VP gebracht. Den GRÜNEN ist dadurch ein besseres Ergebnis verloren gegangen, wobei das + vor dem Ergebnis angesichts der relativ hohen Niveaus von 2004 durchaus passabel ist.

Ansonsten passiert bei dieser Wahl was immer passiert. Die Frage nach der bundespolitischen Wechselwirkung wird von den Gewinnern als Rückenwind interpretiert, von den Verlierern als landespolitisches Ereignis negiert. Dass dies bei der SPÖ nicht durchgeht, habe ich versucht schon vor einigen Wochen darzustellen. Die aktuelle Krise der SPÖ geht sehr tief und ich bleibe auch bei der Prognose, dass es nach der anzunehmenden OÖ-Niederlage zu Konsequenzen kommen wird. Nicht politisch (Faymann Konsenslinie), sondern personell. Politisch wird es jedoch dennoch heißen, dass die SP das eine oder andere Konfliktfeld mit der VP aufmacht. Die Schulpolitik bietet sich nachgerade an. Laura Rudas deutet das im STANDARD schon an.

Was könnte dies nun für Oberösterreich bedeuten:

– Pühringer könnte der Versuchung widerstehen, nun doch eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, wird dies aber aus machtpolitischen Überlegungen (mehr Optionen zur Koalitionsbildung) nicht tun. Zu gut sind auch seine Werte.

– Die FPÖ wird wohl möglicherweise doch noch einen radikalen Sager platzieren, im Glauben, dies sei en Erfolgsinstrument (was nach Vorarlberg leider nicht negierbar ist)

– Die GRÜNEN bleiben nach der souveränen Leistung in Vorarlberg auf Kurs und werden die machtpolitische Ansage nochmals verstärken (Grün kommt nur bei entsprechender Stärke in die Regierung, sonst FPÖ und/oder SPÖ)

– Erich Haider könnte nervös werden und irgendwo massiv angreifen – möglicherweise gar die eigene Partei?

Jedenfalls wird es mit Durchhalteparolen in der SPÖ in einer Woche nicht getan sei. Die Niederlage wird möglicherweise nicht ganz so schlimm sein wie manche vermuten, aber sie wird schlimm wirken, da sie wieder an der letzten Wahl (+11,3 Prozent von 1997 auf 2003 ) gemessen werden wird.





Die strukturelle Schwäche des Ökostromgesetzes: der Förderdeckel muss weg

18 09 2009

Die heutige von den GRÜNEN einberufene Sondersitzung im Nationalrat hat gezeigt, dass die Regierung trotz der notwendigen 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung des Ökostromgesetzes zu keinen weitreichenderen Konzessionen bereit ist. Soeben ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ der Gesetzesanpassung, die nun ausschließlich der EU-behihilfenrechtlichen Konformität dienen soll, zustimmen wird. Abringen ließ sie sich jedoch lediglich eine Aufstockung der vom Gesetz unabhängigen Photovoltaik-Förderung für heuer von 18 auf 35 Millionen Euro. Jene hätte es übrigens möglicherweise auch einfach so im Herbst gegeben. Übrigens steht die Rede des zuständigen freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer in der heutigen Parlamentssitzung im massiven Widerspruch zu FP-Zustimmung.

Für Anlagenbetreiber, die im August beim Klimafonds um eine Förderung eingereicht haben, und nun doch zum Zug kommen könnten, ist das zwar gut, an der strukturellen Schwäche des Ökostrom-Gesetzes ändert es aber nichts.

Die größte strukturelle Schwäche des Gesetzes ist der Förderdeckel, der dafür sorgt, dass jährlich nicht mehr als 21 Mio Euro für neue Ökostromanlagen ausgegeben werden können. 21 Millionen Euro für neue Anlagen ist wirklich sehr bescheiden. Die Chance für Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen oder Biomassekraftwerke auf eine Förderung ist damit sehr gering. Nur sehr wenige Anlagen werden zum Zug kommen. Es gibt somit nahezu keine Investitionssicherheit. Unter diesen Voraussetzungen werden  potentielle Anlagenbetreiber kaum bereit sein, Kraftwerke zu planen und die Planungskosten dafür zu übernehmen. Schade, denn wer einen Blick z.B. ins Burgenland wirft, weiß, dass das Burgenland tatsächlich mit der Windkraft und einem kleineren Anteil Biomasse bis 2013 100% Strom aus erneuerbarer Energie produzieren könnte. Gerade für den aus dem Burgenland stammenden Umweltminister wäre das eine erfreuliche Sache gewesen.

Kein anderer erneuerbarer Energieträger kann übrigens derart schnell und effizient die Leistungskapazität aus sauberem Strom erhöhen wie die Windkraft. Ein Vorteil übrigens auch gegenüber der Wasserkraft. Da ist der Förderdeckel eine echte Barriere.

Dabei hat die Regierung im Ökostrom-Förderregime sogar mehrere Barrieren eingeplant, denn einem aus ihrer Perspektive übertriebenen Ausbau der Ökostrom-Anlagen kann sie mittels Einspeisetarifgestaltung steuern. Derzeit macht sie beides: einen stark limitierenden Förderdeckel einziehen UND mittels zu geringer Einspeisetarife (die der Wirtschaftsminister jährlich neu verordnet) den Ausbau verhindern. Bleibt zu hoffen, dass jetzt zumindest die Einspeisetarife entsprechend rasch adaptiert werden. Und zwar nach oben.

Generell ist es so, dass dieses Ökostrom-Gesetz zu Tode novelliert wurde. Es ist einfach kein praktikables Fördersystem mehr.Das Umlagesystem, das vor allem dem Haushaltskonsumenten die Förderkosten überstülpt, sorgt für Widerstand bei Arbeiterkammer und Konsumentenorganisationen einerseits; die Industrie ihrerseits lobbyiert heftig gegen jegliche Zusatzkosten auf ihren Energieverbrauchsechnungen. In Deutschland, wo es seit Jahren einen Boom an Strom aus Erneuerbaren gibt, zahlen Haushaltskunden nicht substantiell mehr als in Österreich. Ein Zeichen dafür, dass das österreichische System falsch aufgesetzt ist.

Nun, es zeichnet sich ab, dass das Parlament am 23. September die neu gefasste Novelle des Ökostromgesetzes mit 21 Mio Förderdeckel beschliessen wird. Eine vergebene Chance, denn es braucht endlich ein Förderregime, das Investitionen ermöglicht, Planungssicherheit schafft und den Zielen zum Klimaschutz, dem 34% Erneuerbare-Ziel zur Erreichung der EU-Vorgaben und auch den im Gesetz beschriebenem Ausbauziel von 700 MW Windkraft in den nächsten Jahren entspricht.

Das Ökostrom-Gesetz bleibt somit Ausdruck österreichischer Politikkultur: es ist ein Kompromiß zum Quadrat, versucht alle “ein bisschen” zu befrieden, und erreicht damit nahezu nichts.

Aber nicht aufgeben, die nächste Chance ist die Energiestrategie. Irgendwann werden die Ketten dieses Gesetzes gesprengt werden und das Förderregime auf neue Beine gestellt. Es ist jedoch schade um jeden Tag, der auf diesem Weg verloren geht.





Öffentlich-rechtliche “Investitionen”: Heinzl in, Golden Handshaker out

6 09 2009

Es ist wirklich absurd. Das Timing mag Zufall sein, aber wenn man es als Ausdruck einer Ära dieses Landes und einer ihrer wichtigsten Medienanstalten nimmt, ist es wiederum kein Zufall, was in den vergangenen Tagen passiert ist.

heinz_presse_inseratDominic Heinzl kommt zurück zum ORF. Soll er. Es ist mir egal. Der Mann ist Profi, versteht was von seinem Job und macht ihn wohl auch sehr gut. Ich hab nix gegen ihn. Die ORF-Spitze freut sich über diesen Transfer als hätte man einen bekannten Kicker aus der deutschen Bundesliga zu einem österreichischen Bundesliga-Mittelständler gebracht. Dafür ist auch Geld da. Für Heinzl selbst, das neue Society-Format, das ja nicht anstatt sondern zusätzlich zu den ORF Seitenblicken programmiert wird, und auch gleich für paar große Inserate (siehe Bild links-oben aus der Presse) in österreichischen Tageszeitungen. Unnötige Inserate übrigens, denn nahezu jede Wochenend-Zeitung hat eine große Geschichte zum Comebacker Heinzl.

Aber was passiert parallel: Große Namen gehen. Einige aus den Ö1-Journalen z.B., dem Flaggschiff der Radionachrichten. Der Standard schreibt am Wochenende. “Werner Löw ist weg, auch die “Journal”-Stimmen Udo Bachmair und Susanne Meissner-Sindelar nehmen den Golden Handshake. Ernest Hauer verabschiedet sich in vorverlegte Pension, Helmut Opletal, und so weiter.” Auch TV-Redakteure (siehe ebenso Standard), durchaus Experten ihres Fachs, wie Eugen Freund, sollen mit dem Golden Handshake (was für ein absurder Begriff) verabschiedet werden. In die Pensi müssen mit 60 bzw 65. ohnehin viele, von denen wohl manche noch gerne einiges im ORF bewirkt hätten.

Das sind nicht irgendwelche Leute für den ORF, sondern vielen von ihnen stehen für was: z.B. für Qualitätsjournalismus. Aber nicht nur: sie sind auch die Stimmen oder Gesichter spezifischer, wichtiger Formate des ORF, die Hörer- bzw. Seherbindung herstellen. Wie kann man als Sender nur darauf erpicht sein, diese Leute loszuwerden?  Sie sind Teil der Identität dieses Senders. Das hat nicht nur mit deren Sachlichkeit, sondern auch mit Emotion zu tun.

Wahrscheinlich bringt es tatsächlich mittelfristig Einsparungen in der Personalkostenstruktur des Senders, ältere Mitarbeiter frühzeitig zu verabschieden. Und es gibt wohl auch immense Unterschiede bei den ORF-Verträgen. Kurzfristig bringt es natürlich Mehrkosten und angesichts demographischer Entwicklungen sind die vorzeitigen Verabschiedungen ohnehin irrational, was aber dem Unternehmen ORF egal sein kann.

Man beachte nur Wrabetz Wortwahl: Nachdem die strukturellen Sparmaßnahmen greifen, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass nun verstärkt ins Programm investiert wird. Mit Dominic Heinzl ist dem ORF ein Toptransfer gelungen, der für programmliche Blutauffrischung sorgen wird.

Bravo. Spitzenjournalisten raus, Society-Reporter in. Tolle Investition. Dafür würden andere weggespart?

Es ist wohl symptomatisch für die aktuelle Denke eines von politischen Interessen, Visionslosigkeit und mangelnder Mission in Sachen öffentlichen-rechtlichem Bewusstsein geprägten ORF. Die ganz zentrale Aufgabe des Senders als Bildungs- und Informationsinstitution ist nicht nur per se wichtig, sondern spielt eine entscheidende Rolle auch für die Demokratiepolitik in diesem politikkulturell gebeutelten Lande. Diese Rolle nicht ernstzunehmen ist fahrlässig. Und weil es oft in technokratisch ticketen Kulturen vergessen wird: guter Journalismus hängt immer an guten Journalisten. Es ist wie in der Politik und in Unternehmen: es braucht gute Leute. Junge, frische und solche mit Erfahrung.

Auch wenn ich jedes mal – ob der beträchtlichen Summe stöhnend – die ORF-Gebühren zahle, tu ich das eigentlich gerne, wenn ich das Gefühl hab, ich zahle für Ö1, FM4 und gute TV-Information und Reportagen. Aber wenn sich die aktuelle politische Kultur durchsetzt – und so scheint es genau an diesem Wochenende – vergeht einem dieses Comittment, denn das Kernstück der öffentlich-rechtlichen Anstalt mit entsprechendem Auftrag wird ausgeblutet. Siehe auch die Resolution diverser Redakteursversammlungen.Wer mit ORF-lern spricht, weiß, dass es Sparpotentiale und ineffiziente Strukturen gibt – der Golden Handshake setzt leider an der komplett falschen Stelle an.

Oder zusammengefasst: Ich will Udo Bachmair hören, Eugen Freund sehen und nicht noch ein zusätzliches Society-Format.