Die strukturelle Schwäche des Ökostromgesetzes: der Förderdeckel muss weg

18 09 2009

Die heutige von den GRÜNEN einberufene Sondersitzung im Nationalrat hat gezeigt, dass die Regierung trotz der notwendigen 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung des Ökostromgesetzes zu keinen weitreichenderen Konzessionen bereit ist. Soeben ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ der Gesetzesanpassung, die nun ausschließlich der EU-behihilfenrechtlichen Konformität dienen soll, zustimmen wird. Abringen ließ sie sich jedoch lediglich eine Aufstockung der vom Gesetz unabhängigen Photovoltaik-Förderung für heuer von 18 auf 35 Millionen Euro. Jene hätte es übrigens möglicherweise auch einfach so im Herbst gegeben. Übrigens steht die Rede des zuständigen freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer in der heutigen Parlamentssitzung im massiven Widerspruch zu FP-Zustimmung.

Für Anlagenbetreiber, die im August beim Klimafonds um eine Förderung eingereicht haben, und nun doch zum Zug kommen könnten, ist das zwar gut, an der strukturellen Schwäche des Ökostrom-Gesetzes ändert es aber nichts.

Die größte strukturelle Schwäche des Gesetzes ist der Förderdeckel, der dafür sorgt, dass jährlich nicht mehr als 21 Mio Euro für neue Ökostromanlagen ausgegeben werden können. 21 Millionen Euro für neue Anlagen ist wirklich sehr bescheiden. Die Chance für Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen oder Biomassekraftwerke auf eine Förderung ist damit sehr gering. Nur sehr wenige Anlagen werden zum Zug kommen. Es gibt somit nahezu keine Investitionssicherheit. Unter diesen Voraussetzungen werden  potentielle Anlagenbetreiber kaum bereit sein, Kraftwerke zu planen und die Planungskosten dafür zu übernehmen. Schade, denn wer einen Blick z.B. ins Burgenland wirft, weiß, dass das Burgenland tatsächlich mit der Windkraft und einem kleineren Anteil Biomasse bis 2013 100% Strom aus erneuerbarer Energie produzieren könnte. Gerade für den aus dem Burgenland stammenden Umweltminister wäre das eine erfreuliche Sache gewesen.

Kein anderer erneuerbarer Energieträger kann übrigens derart schnell und effizient die Leistungskapazität aus sauberem Strom erhöhen wie die Windkraft. Ein Vorteil übrigens auch gegenüber der Wasserkraft. Da ist der Förderdeckel eine echte Barriere.

Dabei hat die Regierung im Ökostrom-Förderregime sogar mehrere Barrieren eingeplant, denn einem aus ihrer Perspektive übertriebenen Ausbau der Ökostrom-Anlagen kann sie mittels Einspeisetarifgestaltung steuern. Derzeit macht sie beides: einen stark limitierenden Förderdeckel einziehen UND mittels zu geringer Einspeisetarife (die der Wirtschaftsminister jährlich neu verordnet) den Ausbau verhindern. Bleibt zu hoffen, dass jetzt zumindest die Einspeisetarife entsprechend rasch adaptiert werden. Und zwar nach oben.

Generell ist es so, dass dieses Ökostrom-Gesetz zu Tode novelliert wurde. Es ist einfach kein praktikables Fördersystem mehr.Das Umlagesystem, das vor allem dem Haushaltskonsumenten die Förderkosten überstülpt, sorgt für Widerstand bei Arbeiterkammer und Konsumentenorganisationen einerseits; die Industrie ihrerseits lobbyiert heftig gegen jegliche Zusatzkosten auf ihren Energieverbrauchsechnungen. In Deutschland, wo es seit Jahren einen Boom an Strom aus Erneuerbaren gibt, zahlen Haushaltskunden nicht substantiell mehr als in Österreich. Ein Zeichen dafür, dass das österreichische System falsch aufgesetzt ist.

Nun, es zeichnet sich ab, dass das Parlament am 23. September die neu gefasste Novelle des Ökostromgesetzes mit 21 Mio Förderdeckel beschliessen wird. Eine vergebene Chance, denn es braucht endlich ein Förderregime, das Investitionen ermöglicht, Planungssicherheit schafft und den Zielen zum Klimaschutz, dem 34% Erneuerbare-Ziel zur Erreichung der EU-Vorgaben und auch den im Gesetz beschriebenem Ausbauziel von 700 MW Windkraft in den nächsten Jahren entspricht.

Das Ökostrom-Gesetz bleibt somit Ausdruck österreichischer Politikkultur: es ist ein Kompromiß zum Quadrat, versucht alle “ein bisschen” zu befrieden, und erreicht damit nahezu nichts.

Aber nicht aufgeben, die nächste Chance ist die Energiestrategie. Irgendwann werden die Ketten dieses Gesetzes gesprengt werden und das Förderregime auf neue Beine gestellt. Es ist jedoch schade um jeden Tag, der auf diesem Weg verloren geht.

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20 09 2009
Karl Pragerstorfer

Die Regierung wir uns so lange hinhalten bis die Photovoltaik keine Beihilfen mehr braucht. Sie braucht uns doch nur mehr diese Legislaturperiode am Schmäh halten. Die 35 Mio reichen für etwa ein Zehntel dessen was in Deutschland (wenn man auf österr. Verhältnisse umrechnet) 2009 instaliiert werden wird – also 20 MW statt 200 MW (Deutschland 2000 MW).

Was wird werden:
2010: es gibt Gestank, Anträge beim Klienfonds für 150 Mio, Budget 35 Mio, Konsequenz: es gibt ab 2010 50 Mio – Wow !; btw: jetzt stürzt man nicht mehr ab, wenn man einen Antrag einreicht !
2011: Anträge beim Klienfonds für 200 Mio, Budget 50 Mio, der Strompreis steigt seit 2009 um 30 %;
naja die Regierung legt einen drauf: 75 Mio für 2012, dann muss aber a Ruah sein, gell !
2012: Anträge beim Klienfonds für 300 Mio, das sind schon fast Verhältniss wie in Deutschland 2009 !, das Budget ist 75 Mio; diesmal bleibt die Regierung hart, auch für 2013 gibt es 75 Mio, man muss ja sozialverträglich handeln (O-Ton Feymann 2009), ausserdem erhalten ja jetzt die Sozailhilfebezieher einen Heizkostenzuschuss für Gas. Das kostet 50 Mio pa – Putin strahlt !
2013: Anträge beim Klimafonds für 400 Mio, schon fast soviel wie in Deutschland auch genehmigt wird, Budget wiederum 75 Mio. keine Änderung für 2014, der Heizkostenzuschuss für Gas kostet schon 100 Mio pa – Putin springt !
2014: Anträge beim Klimafonds für 350 Mio wegen der gesunkenen Preise für Photovoltaik, soviel wie in Deutschland auch genehmigt wird, Budget wiederum 75 Mio, der Heizkostenzuschuss für Gas kostet schon 120 Mio pa – Feymann bekommt einen russischen Orden und wird Held der Republik Turkmenistan !
2015: Photovoltaik-Anlagen erzeugen Strom für 0,30 €/kWh alle Kosten (auch die Finanzierung) eingerechnet. Strom kosten inzwischen 0,40 € / kWh bei allen EVU. Ja, der Gaspreis ! Subventionen sind unnötig geworden.
Ein Sturm bricht los. Es werden PV-Anlagen für 400 MW installiert zu Kosten von € 1.200 Mio aus privater Hand. Für die nächsten Jahre wird ähnliches vermutet. Die EVU fürchten um ihre frisch installierten Gaskraftwerke.
Die Regierung ist fassungslos.

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