Warum Hopenhagen eine Illusion war und Flopenhagen dennoch wichtig

21 12 2009

Keine Frage: die Ergebnisse von COP 15 in Kopenhagen sind eine Enttäuschung. Es gibt kein Agreement der Vertragsstaaten zur UN-Klimarahmenkonvention (die übrigens immer noch Basis allen Handelns auf internationaler Ebene ist). Die von US-Präsident Barack Obama federführend politisch ausgehandelte, weitgehend unverbindliche Übereinkunft wurde vom Plenum nur zur Kenntnis genommen und beinhaltet auch keine Reduktionsziele bis 2050. So weit, so bekannt.

Und hier meine nur provokant klingende Einschätzung: Der Klimagipfel ist – trotz aller Post-COP Bekundungen von Obama, Merkel und den Chinesen – gescheitert und vielleicht ist das genau das beste, was passieren konnte. Ich habe die letzten Tage der Klimakonferenz recht genau verfolgt. Großartigerweise wurden viele Plenary Session und Pressekonferenzen live übertragen. Nachdem ich 1995 und 1997 die Gelegenheit hatte, als NGO-Vertreter und Mitglied der österreichischen Regierungsdelegation COP 1 in Berlin und COP 3 in Kyoto zu erleben, kenne ich die Prozeduren noch relativ gut. Prozeduren und Formalismen, die es auf UN-Ebene braucht, um über 190 Staaten zu organisieren. Doch genau hier liegt das Problem. Ein paar Beobachtungen samt Einschätzungen:

Alles eine Frage der Erwartungshaltung

Ehrlich. Wer dachte, dass die UN-Klimakonferenz bei dieser Auslangslage tatsächlich eine klimapolitische Wende einleitet, war naiv. Ich erlaube mir ja manchmal selbst Naivität, wenn´s um die Rettung des Planeten geht. Aber den Glauben, dass es sowas wie weltpolitisch kollektive Vernunft gibt; den hab ich verloren. Es geht um Interessen, insbesondere in der Frage globaler Gerechtigkeit zwischen “Nord-Süd”. Aber in einer Welt, wo rund 1 Milliarde Menschen an Hunger leiden, obwohl Nahrungsmittel für deutlich mehr als die Weltbevölkerung verfügbar wären, braucht es nicht zu wundern, dass sich auch beim Klimawandel die internationale Solidarität in Grenzen hält.

Wie Christoph Chorherr in seinem Blog richtig schreibt, ist es schlicht eine Unmöglichkeit, dass sich über 190 Staaten – mit teils völlig unterschiedlicher Interessenslagen –  auf ein ambitioniertes, anspruchsvolles, verbindliches Ziel und entsprechende Maßnahmen einigen. Auch die Zeit Online geht auf dieses Argument ein.

Staatschefs aus aller Welt auf der Klimabühne: ein starkes Zeichen und zugleich ein Riesenproblem

Dass die Klimakonferenz in Kopenhagen zu DEM größten Umweltanlaß der letzten Jahre, vielleicht sogar der Geschichte geworden ist, ist beachtlich. Bilder wie jenes links sieht man selten mit umweltrelevantem Bezug. Dem Thema wurde so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie noch zuvor. Das ist einerseits großartig und zugleich ein Problem, denn viele der Staatsoberhäupter benutzen das Plenum als Forum für ihre eigenen Issues. Die meisten erzählen, wie super ihre Klimaaktivitäten sind, Boliviens Morales geiselt den Kapitalismus;Venezuelas Chavez die Exklusion vieler Staaten aus Entscheidungsprozessen und sie alle reden nicht nur in den Plenarsaal, sondern auch zu ihrem eigenen Publikum. Ehrlich gesagt: in Kyoto waren damals weniger Staatschefs und es ist mehr weitergegangen.

Einige Staaten haben die Gelegenheit jedoch genutzt, um im Vorfeld nationale Maßnahmen zu beschliessen. Es gibt – und das ist positiv – einige ambitionierte Pläne nun auf nationaler Ebene. Unrühmlich hier übrigens Österreich. Hier hat´s außer der verheerenden Klimabilanz gar nichts gegeben. Ehrlich gesagt: eine umweltpolitische Schande.  Zum Nachlesen: Andreas Lindinger hat in seinem Blog die Rolle Österreichs in Kopenhagen immer wieder kommentiert.

Es gibt keinen Klima-Messias. Das Warten auf Obama war peinlich – für die anderen!

Hier werden mir viele NGO-Vertreter nicht zustimmen, die Leadership von Obama eingefordert haben. Klar, die USA sind mit China der größte Emittent, in alleiniger Führung beim Pro Kopf Verbrauch. Aber auf politischer Ebene zu erwarten, dass Obama alles löst, ist irreführend und nimmt andere Kräfte aus der Verantwortung. So blöd das klingt…aber unter den gegebenen Umständen hat Obama relativ viel erreicht. Das heikle ist meines Erachtens die Phase vor seinem Auftritt: die Paralyse. Es ist immer so bei großen Klimakonferenzen, dass sich alles auf die letzten Tage zuspitzt, wenn die politische Ebene prominent vertreten ist. Aber weil das schon Teil der Show ist, geht eben nichts weiter. Es ist auch nichts Neues, dass das Konferenzende rausgezögert wird, oder wie damals in Kyoto die Zeit angehalten. Aber unter diesem Druck kommt nur ein Kompromiß raus, der nachgerade zwangsläufig unzureichend sein muss. Oder eine unverbindliche Erklärung. Diese Paralyse gehört durchbrochen, indem die Prozedere oder der Rahmen geändert werden. Auch der dänische Vorsitz hat sich nicht mit Ruhm bekleckert; die alleinige Verantwortung trägt er aber nicht. Alle, die vor allem Dänemark die Schuld geben, blenden die strukturellen und teils kulturellen Schwierigkeiten im Entscheidungsprozess auf UN-Ebene aus.

Ein klares Zeichen: so nicht!

Im Gegensatz zu den üblichen Spielchen (siehe oben) hat es aber etwas Außergewöhnliches gegeben. Früher wurden die von den wesentlichen Staaten in kleinem Kreise ausverhandelten Kompromisse letztlich auch im Plenum durchgewunken. Diesmal nicht. Aus völlig unterschiedlichen Motiven haben Entwicklungsstaaten und Betroffene wie Tuvalu gesagt: “Nein, wir akzeptieren das nicht.” Das zeigt einerseits, wie schwierig ein Agreement zu erreichen ist, zugleich heißt das auch für die Zukunft, dass nicht alles durchgeht, was sich die Big Player ausmachen. Das Signal war laut und ist wohl angekommen.

Es ist nicht nix rausgekommen – aber mit wievielen  “ersten Schritten” kommt man auf die Füße?

Der Gipfel ist gescheitert und dennoch gibt es Orientierungspunkte. Das Ziel einer max 2 Grad C Erwärmung ist damit politisch akkordiert; auch Geld wird fließen. Natürlich unzureichend, aber dennoch. Was kaum auszuhalten ist, ist die Rhetorik des “ersten Schrittes”. Es ist die 15. (!!) Vertragsstaatenkonferenz und Kanzler Faymann spricht von einem “ersten Schritt“, Ban Ki-Moon gar von einem “guten Start“? Wieviele erste Schritte muss man gehen, um auf die Füße zu kommen?

Da ist Obamas Rhetorik nach der Konferenz deutlich realistischer. Die Erwartungshaltung Richtung Mexico 2010 würde ich gedämpft halten, denn die Grundlage ist noch nicht weitgehend genug. Aber vielleicht ist Kopenhagen mit Berlin 1995 zu vergleichen. Eigentlich hätte Berlin verbindliche Reduktionsziele bringen soll, aber de facto war das erst zwei Jahre später in Kyoto möglich.

Ein unambitioniertes Ziel schadet mehr als gar kein Ziel

Auch hier provokant klingend, aber ernst gemeint. Ich bin froh darüber, dass das 50% Treibhausreduktionsziel bis 2050 NICHT in die Erklärung eingeflossen ist, weil es schlicht und einfach nicht ausreichend ist! Es ist ein prinzipielles Problem, dass die Höhe der Zielsetzung entscheidend ist, denn die meisten Regulierungsmechansimen orientieren sich derzeit an Cap & Trade. Man setzt ein Ziel fest, und wer es nicht erreicht, kann es durch Zerifikate erkaufen. Hier gibt es aber viele Schlupflöcher und vor allem: das Ziel wird damit zum Maximalziel und nicht zum Mindestziel. (siehe Kritik am Emissionshandel) 50% bis 2050 sind also zu wenig. Und steht das erst einmal in einer politischen Erklärung, ist es Orientierungspunkt für ganz viele Programme.

Bei 80% beginnt es, Sinn zu machen. Da war Kopenhagen noch nicht so weit. Das Ziel muss eine reale, massive Reduktion der Treibhausgase unter Einbeziehung der Senken sein. Kyoto hat gezeigt, dass trotz verbindlicher Reduktionsziele die Emissionen weiter steigen.

Die Rolle der NGOs und der Zivilgesellschaft

Ich finde, auch hier braucht es ein Nachdenken. Positiv ist: es wurden viele Zeichen gesetzt, Menschen organisiert, die Wut artikuliert, Druck gemacht. Damit kann man viel im post-Copenhagen Prozess weiterarbeiten. Nicht nur auf multilateraler Ebene, sondern auch in den jeweiligen Staaten und Regionen.

Aber ehrlich gesagt halte ich eine gewisse Form des Aktionismus für inflationär. Welche Erwartungshaltung gibt es, wenn zum x-ten mal Menschen im Eisbären-Kostüm oder als Bäume durchs Konferenzzentrum irren? Mir ist schon klar: es geht um´s Bild und auch Kreativität ist mehr als gefragt. Aber es geht auch ums Überleben. Welche Rolle geben sich NGOs? Das Ziel lobbyistischer Aktivitäten ist es, die Konferenz innen zu beeinflussen und außerhalb Widerstand bzw. Aktivität zu organisieren. Es geht um die mediale Öffentlichkeit einer Instanz, die in fundierter weise Lob und Tadel über Vertragsstaaten aussprechen kann und damit Druck erzeugt. Ich weiß, dass insbesondre die Akteure des Climate Action Network extrem kompetent sind, mit den Regierungsdelegationen gut vernetzt sind und geschickt agieren.

Was die Polizei aufgeführt hat in Kopenhagen, war aber für Dänemark höchst peinlich. Dass der Zugang für x tausende NGO-Vertreter an den letzten Tagen jedoch limitiert wird, verstehe ich. Auch wenn hier sehr rigide vorgegangen wurde. Immerhin Thom Yorke von Radiohead ist als Pressevertreter ins Konferenzgelände gekommen😉

So, ich sehe, das Posting wird zu lang. Morgen noch Teil 2 mit einer kleinen medialen Analyse und der Frage, wer eigentlich der Motor des Klimaschutzes ist…




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2 responses

21 12 2009
balancebeam

super Analyse! Danke.

23 12 2009
Nach-Kopenhagen, Teil 2: warum es dennoch Klimakonferenzen braucht « g u e n s b l o g

[…] Etwas später als erhofft, hier ein paar weitere Überlegungen zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Teil 1 handelte ua. von den politisch falschen (und zugleich inhaltlich richtigerweise hohen) […]

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