Nach-Kopenhagen, Teil 2: warum es dennoch Klimakonferenzen braucht

23 12 2009

Etwas später als erhofft, hier ein paar weitere Überlegungen zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Teil 1 handelte ua. von den politisch falschen (und zugleich inhaltlich richtigerweise hohen) Erwartungshaltungen an die internationale Staatengemeinschaft, dem ewigen Hoffen auf messianische Erlösung durch Obama und Leadership durch die USA, der Rolle der NGOs, den schwierigen Prozeduren der UNO und warum zu niedrige Ziele mehr Schaden anrichten als gar keine Ziele. Heute will ich mich noch kurz der Bedeutung im Umfeld und den Medien in Österreich widmen.

Zuvor noch ein paar Hinweise. Interessanterweise sind in den vergangenen Tagen einige relevante Punkte auf internationaler Ebene diskutiert werden. Besonders zu empfehlen ist dabei der Guardian Online, aber auch die Zeit. Ein gutes Zeichen, Kopenhagen ist noch nicht vergessen. Man geht nicht einfach weiter auf der Tagesordnung. Folgende Beiträge will ich empfehlen:

  • Mark Lynas im Guardian zur unrühmlichen Rolle Chinas und der Veränderung in internationalen Machtgefüge. Ein Kernsatz: “Copenhagen was much worse than just another bad deal, because it illustrated a profound shift in global geopolitics.
  • Nicht unähnlich diese Analyse und Übersicht von Morten Andersen auf der COP15 Website.
  • Besonders beleuchtet wird die interessante Rolle von Ed Miliband in Kopenhagen – nicht nur aus britischer Sicht. In diesem Artikel ist auch eine sehr gute Auflistung der mE immer noch unterschätzten Schlupflöcher im UN-Klimaregime.
  • Nochmals Ed Miliband zur zuletzt angesprochenen Frage der mühsamen UN-Prozeduren
  • Lesenswert auch dieses Resumee in der Zeit. “Vielleicht ist beim Klimaschutz eine wichtige Voraussetzung für ein globales Miteinander nicht gegeben. Wie Tomasellos Untersuchungen zeigen, beruht die Kooperationsfähigkeit von Menschen auf ihren gemeinsamen lebensweltlichen Erfahrungen, auf die sie sich unausgesprochen beziehen. Dieser Grundstock gemeinsamer Erfahrungen fehlt uns offenbar.
  • Diese Einschätzung von Naomi Klein halte ich ehrlich gesagt für falsch. Obama-Bashing ist jetzt sicher schwer im Kommen und natürlich auch in einigen Bereichen gerechtfertigt (what change?), aber Obama für das kollektive Versagen der Staatengemeinschaft in Kopenagen die Schuld zu geben, entspricht genau der alten World Leadership-Denke.

Kopenhagen hat viel ausgelöst…im Umfeld!
Ein Aspekt, warum meines Erachtens Klimakonferenzen dennoch wichtig sind, hat wenig mit den unmittelbaren politischen Resultat zu tun als mit dem Effekt, der im Umfeld auslöst wird. Es wird auf einen Anlaß hinfokussiert.

Z.B. gibt es eine Reihe von Initiativen und Veranstaltungen, die sich als Anlaß auf die Vertragsstaatenkonferenz beziehen, aber nicht Teil der Verhandlungen sind. Die Dänen waren da – um mal etwas Positives über ihre ROlle zu sagen – extrem engagiert, insb. die Stadt Kopenhagen. Ob die Bright Green Expo, die sehr engagierten Copenhagen Climate Exchange Tage oder das Copenhagen Climate Council mit vielen prominenten Köpfen aus Business und Wissenschaft, die ua dieses Manifest veröffentlicht haben.
Nicht zu vergessen ist das Bündeln vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte auf diesen einen Event, wo viel Neues entsteht. Neue Kooperation, neue Projekte, neue Energie.
Das hat alles hat offenbar derzeit zu wenig Einfluß auf die unmittelbaren politischen Ergebnisse, aber dennoch hat es auch für sich stehend politische Energie, die mit dem COP 15-Misserfolg nicht verpufft.

Kopenhagen hat viel ausgelöst…auch in österreichischen Medien!
Um´s deutlich vorweg zu sagen: Hätte es nicht die Klimakonferenz in Kopenhagen gegeben, hätte der Klimawandel/Klimaschutz in der Gesamtheit der österreichischen Medien null Bedeutung! Und zwar wirklich Null! Und auch  das ist eine Rolle solcher Konferenzen: Mediale Aufmerksamkeit.
Links (click to enlarge) eine kurze Übersicht darüber, an wievielen Tagen pro Monat der Klimaschutz/Klimawandel ein bestimmendes Thema der innenpolitischen Berichterstattung war. Wir machen regelmäßig Themenauswertungen (Basis sind ZIB 1 und 2 bzw. die österr. Tageszeitungen); ich habe hier den Klimaschutz rausgefiltert. Als bestimmendes Thema gilt es dann, wenn es an einem Tag in mehreren Medien entsprechend Platz einnimmt oder eine Titelstory ist, die auch in anderen Medien aufgenommen wird. Man sieht, dass sich Richtung Dezember einiges getan hat. Bezugspunkt war ab Oktober die Klimakonferenz in Kopenhagen und die schlechte Klimabilanz Österreichs. (u.a im Parlamentsondersitzung der GRÜNEN). Ansonsten fehlt es dem Thema an den klassischen Eigenschaften für innenpolitische Berichterstattung: an (inszeneniertem) Konflikt und Polarisierung, konkreten mediendramaturgisch relevanten Anlässen, die häufigere Berichte stimulieren könnten. Klimaschutz ist schlicht kein politisch gewichtiges Thema. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass abgesehen vom Dezember der Streit darüber, wer Österreichs EU-Kommissar werden soll deutlich mehr Präsenz hat. Nicht ob seiner (unzweifelhaften) Bedeutung, sondern ob des Streits in der Regierung. So sind unerfreulicherweise die Medienmechanismen.

Es braucht also Klimakonferenzen wie in Kopenhagen. Nicht nur ihrer ursprünglichen Bestimmung wegen. Wenn Hans Kronberger meint, Klimakonferenzen abschaffen, übersieht er den Umfeldeffekt. Inflationär braucht es diese Konferenzen nicht, aber zugespitzte Highlights sind wichtig, um die Bedeutung des Themas ins Bewusstsein zu rücken.

Denn der Motor des Klimaschutzes ist nicht ein UN-Abkommen, sondern sind andere Akteure. Städte, Gemeinden, Regionen, Unternehmen, Privatinitiativen- und personen. Dieser Zug rollt dennoch. Noch nicht schnell genug, aber stehen bleiben wird er nicht; auch wenn viele Schienen noch zu legen sind.

Mein Gott, wie metaphorisch. Zeit für ein bisschen Weihnachten😉


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