Nachhaltigkeit in Österreichs Politik: Fremdwort & Phrase

25 01 2010

Ein heutiger Artikel von Martin Stuhlpfarrer in “Die Presse” sorgt für Irritation. Er titelt: “Rechnungshofbericht: Drei Länder als Umweltsünder”
Dabei geht es um einen – wie immer – vertraulichen Rohbericht, der die Implementierung von Nachhaltigkeitsstrategien überprüft. Ein lobenswertes Unterfangen, denn wie Stuhlpfarrer richtig schreibt, wird der Begriff “Nachhaltigkeit” gerne von Politikern als Phrase für alles Mögliche verwendet. Das reicht von Umweltthemen über nachhaltiger Budgetpolitik (unabhängig davon, was mit dem Geld finanziert wird) bis hin zu allen möglichen teils sinnentleerten Formulierungen, die sich zwecks Attributzuweisung ebenso der “Nachhaltigkeit” bemächtigen.

Überprüft wurden drei Bundesländer: Wien, Oberösterreich, Kärnten. Und zwar nur diese Bundesländer.
Richtigerweise wird festgestellt, dass es in allen drei Bundesländern eine halb- bis gar nicht herzige Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien gibt. Jedoch passieren hier meines Erachtens im Artikel oder im Rohbericht ein paar Missverständnisse, die genau das Problem darstellen:

“Drei Länder als Umweltsünder”. Die Formel Nachhaltigkeit=Umwelt ist falsch
Nachhaltigkeit ist aber nicht nur eine ökologische Frage. Die drei Bundesländer sind durch die genannten Sachverhalte nicht spezifisch als Umweltsünder zu sehen. Klar hat Nachhaltigkeit auch mit Umwelt zu tun, aber Öko ist neben Sozial und Demokatie eine von drei Säulen. Die drei spezifisch als Umweltsünder zu bezeichnen, ist schlicht falsch.

Die drei Länder sind nicht schlimmer als die anderen
Der Artikel (insb. der Titel) suggiert, die drei Länder wären besonders schlecht im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die anderen dürften aber nicht Gegenstand des Rohberichts sein. Insbesondere bei der genannten Treibhausreduktion zeigen die Zahlen der vergangenen Jahre in der Entwicklung keinen signikanten Unterschied zwischen den Bundesländern. Im Text wird zwar richtiger weise gesagt, dass sich die Klimadaten österreichweit nicht verbessern, aber wie gesagt: der Gesamtspin ist, dass die drei Länder spezifisch schlecht seien. (siehe die aktuellen Daten aus 2006)
Und da der Wiener VP-Klubobmann Matthias Tschirf als einziger Politiker zitiert wird, womit man nicht viel spekulieren muss, wo der Quell der Information zu finden ist, geht es dabei spezifisch um die Stadt Wien.
Dabei ist die Kritik an Kärnten deutlich schärfer.
Oberösterreich tut man meines Erachtens ein wenig unrecht mit der umweltpolitischen Kritik. Auch hier greift Nachhaltigkeit ebenso nicht quer durch alle Politikmaterien (siehe Verkehr); in den klassischen Umweltbereichen ist in den vergangenen Jahren aber viel passiert, was sich derzeit noch kaum in der Klimabilanz auswirken wird (Bundesländer-Daten gibt es aktuell nur bis zum Jahr 2006) Im Energiebereich gibt es z.B. ein sehr genaues Monitoring der einzelnen Maßnahmen.

Damit kommen wie zum Kern. Der Rohbericht geht natürlich prinzipiell in die richtige Richtung, weil er aufdeckt, dass Nachhaltigkeit ein leere Hülse ist. Aber das hat eigentlich nicht in erster Linie mit diesen Bundesländern zu tun, sondern gilt wohl für Gesamtösterreich: Nachhaltigkeit als Wert, als eine Art Prinzip, das quer durch alle Politikbereiche greift, wird noch in keinster Weise ernst genommen. Dabei gibt es Nachhaltigkeitsstrategien, -prozesse etc. Doch zwischen Deklaration und ernsthafter Implementierung klafft die berühmte Lücke.
Ich hab schon vor einigen Monaten in Zusammenhang mit der ÖBB auf Nachhaltigkeit als Wert verwiesen. Welchen Werten ist ein öffentliches Unternehmen, eine Gebietskörperschaft etc. verpfichtet? Wäre es nicht an der Zeit, Managerboni in öffentichen Unternehmen an Nachhaltigkeitskriterien statt an Einsparungs bzw. Jahresbilanzzielen zu binden. Würde man Nachhaltigkeit ernst nehmen, wären riskante Finanzspekulationen öffentlicher Institutionen nie und nimmer passiert, da langfristige Effekte und Risiken automatisch mitberücksichtigt werden würden. Nachhaltigkeit ist ein Fremdwort hierzuland. Und das hat nichts mit “drei Bundesländern als Umweltsünder” zu tun, sondern damit, dass Politik im Kern zur wertfreien Zone wird.

Und da es doch ambitionierte Initiativen zum Diskurs nachhaltiger Fragestellungen gibt, zum Schluß noch ein Veranstaltungshinweis. Die Konferenz “Wachstum im Wandel” stellt sich kommenden Donnerstag und Freitag genau einer Kernfrage: welches Wachstum ist nachhaltig?


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