“Dichte” – ein umweltpolitisch unterbeleuchteter Aspekt

26 02 2010

Diesen Beitrag habe ich – in leicht abgewandelter Form – ursprünglich auf der Plattform Sustainable Cities veröffenticht. Es ist sowohl in englisch wie auch auf dänisch erschienen.

Es geht um einen Begriff, der für Stadtplaner und Architekten selbstverständlich von zentraler Bedeutung ist; bei politischen Entscheidungsträgern jedoch kaum registriert wird. Es geht um Dichte und damit um Strukturen.
Vielleicht hilft die (noch lange nicht ausgestandene) Krise, sich mehr mit Dichte auseinander zu setzen. Ausgangspunkt der Überlegungen war die Wachstum im Wandel-Konferenz vor einigen Wochen in Wien. Die Wachstumsfrage ist derzeit allgegenwärtig. Sei es bei prominent besetzt Fachveranstaltungen wie jener des Lebensministeriums oder beim Zukunftskongress der GRÜNEN vergangenen November. Sehr empfehlen will ich die einzelnen Präsentationen der Wachstum im Wandel-Konferenz, die nun auch als Download zur Verfügung stehen. Es lohnt sich, sich durch die vielen Vorträge durchzuarbeiten, um zum Zentrum vieler ökonomischer und ökologischer Fragen zu kommen. Welches Wachstum ist nachhaltig?
Auf eine Folie will ich spezifisch hinweisen. Nina Eisenmenger vom Institut für Soziale Ökologie (IFF, Universität Klagenfurt) hat in einer hervorragenden Präsentation über Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum u.a. den Aspekt der Bevölkerungsdichte angesprochen.

Man sieht, dass in Staaten mit hoher Bevölkerungsdichte der Ressourcenverbrauch signifkant geringer ist als in jenen mit geringer Dichte. Und zwar nicht nur bei den fossilen Energieträgern. Das betrifft sowohl den Vergleich innerhalb der Industriestaaten wie auch innerhalb der Entwicklungsstaaten.
Natürlich ist der Vergleich zwischen Staaten nicht 1:1 auf die Spezifika einzelner Regionen übertragbar. Aber die Korrelation ist offensichtlich und nur logisch. Man denke nur an den Mobilitätsbereich und die Abhängigkeit vom Auto am Land bzw. im städtischen Umland, das teilweise über kaum bzw. keine entsprechende öffentliche Verkehrsanbindung verfügen (von der häufig fehlenden sozialen Infrastruktur ganz zu schweigen)

Insofern ist es erfreulich, wenn im Expertenpapier der Energieforschungsstrategie auf das Thema Siedlungsstrukturen hingewiesen wird.
Die steigenden Kosten für fossile Energie und verschiedenste in der Industrie verwendeten Erze und Mineralien werden weiter steigen. Die Märkte sind unter Druck. Die Antwort darauf kann nur sein, nachhaltige Siedungsstrukturen (Raumplanung) und lebenswerte Städte zu schaffen. Auch Lebensstil-Fragen hängen eng an der Frage der Strukturen. In den USA wird zB darüber diskutiert, ob die Lebenskultur des Einfamilienhauser in suburbanisierten Siedlungen.

Dass Dichte sehr wohl ein politischer Faktor sein kann, hat das <a href=”Ecodensity program“>Eco-Density Programm in Vancouver gezeigt. Dichte & die lebenswerte Stadt sind als zentraler Wert etabliert wurden und auch – durchaus konfliktär – diskutiert worden. Ein guter Weg auch den Carbon Footprint zu thematisicher, der in nordamerikanischen Städten meist deutlich über europäischen Staaten liegt. (siehe auch <a href=”here“>Vancouver Case aus SustainableCities)





Energierevolution ante portas: zur Energieforschungsstrategie

24 02 2010

Seit einer Woche gibt es eine neue Plattform zur Diskussion der Energieforschungsstrategie. Bis 10.März kann man online ein Expertenpapier kommentieren, Meinungen einbringen etc. Eine sehr gute Idee, wie ich meine.
Die Energieforschungsstrategie wurde vom BMVIT und dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung initiiert und folgt dem Energie2050-Prozess. Die E2050 Website ist ein Quell äußerst spannender Information. Die Energieforschungsstrategie ist auch verknüpft mit der Energiestrategie der Bundesregierung, die seit ca. einem Jahr entwickelt wird und wo bald konkrete Ergebnisse zu erwarten sind. Leider gibt es dazu recht wenig öffentliche Information, in welche Richtung die Sache geht. Aber es besteht Hoffnung, dass man neue Wege beschreitet (siehe mediale Andeutungen von BM Mitterlehner zur CO2-Steuer)

Wer das Expertenpapier liest, merkt gleich, dass hier viel Kompetenz und Erfahrung enthalten ist. Ich will – nach einem relativ schnell Durcharbeiten der und 60 Seiten – einige Punkte aufgreifen, die mir wichtig und diskussionswürdig erscheinen. Am ersten Blick ist nämlich vieles konsensfähig, was möglicherweise nicht grad die Diskussion stimuliert.
Daher ein subjektiver Versuch der Verdichtung. Vorab sei gesagt, dass das Papier wohl alle wesentlichen Strukturen, Instrumente und Maßnahmen genau erfasst und beschreibt. Es ist auch innerhalb dieses Rahmens durchaus konsistent.

Wir brauchen eine Energierevolution.

So steht es im Expertenpapier und das ist gut so. Anlaß sind u.a. die Rohstoff- und Kostenfrage (Peak Oil ua.) und der Klimawandel. Dieses Bekenntnis ist in dieser Deutlichkeit mehr als erfreulich. Doch kommt das auch bei den politischen Entscheidungsträgern an? Die Energieforschungsstrategie könnte ein Impuls in die Richtung sein.

Mehr Budget notwendiges braucht gute Argumente in Sparpaket-Zeiten

Es wird deutlich, wie gering die Energieforschungsausgaben in Österreich sind. Knapp über 30 Millionen Euro werden für 2007 angeführt, wobei noch ein kleiner Teil in die Kernenergie fließt. (click to enlarge) Abgesehen von einem Ausreißer 2006 ist dieser Anteil in den vergangenen Jahren konstant geblieben. Es wird im Papier auch offensichtlich, wie gering der Anteil im Vergleich zu anderen Staaten ist. Die Aufstockung der Mittel wird im Papier gefordert, aber die Frage bleibt, ob der Ruf angesichts der kommenden Sparpakete gehört wird. Hier wäre eine Argumentation, warum inbesondere Energieforschung eine Investition darstellt, hilfreich.

Das Tal des Todes

Sehr richtig erkannt wird die Tatsache, dass entwickelte Technologien auf ihrem Weg zur Marktdurchdringung immer noch verhungern können, was übrigens gar nicht selten der Fall ist. Hier braucht es eine gute Verschränkung mit den bestehenden Förderinstrumenten.

Auch eine Frage der Kultur

Damit zusammenhängend: Mehrmals werden gesellschaftliche-strukturelle Punkte angesprochen, was mir spezifisch wichtig scheint. Zum einen umfasst Innovation auch soziale Innovation und nicht nur Technologie. Zum anderen ist die kulturelle Verankerung einer Technologie genau das, woran neue Energietechnologien scheitern können. Besonders die Mobilitätsfrage ist hier bedeutend. Forschung heißt nicht nur, innovative Elektromobilitäts-Technologien zu forcieren, sondern auch das Mobilitätssystem selbst und kulturelle Aspekte zu erforschen und in die Technologieentwicklung zu integrieren. Hier passiert zwar einiges, aber in der Energieforschungsstrategie könnte das noch expliziter ausgeführt werden. Richigerweise wird im Papier das eine oder andere mal auf Gemeinden verwiesen.

Auf inhaltlicher Seite wird neben dem energieeffizienten Gebäude auf die Siedlungsstrukturen verwiesen. Völlig richtig! Ein Hinweis auf Baukultur wäre ebenso gut. Es geht meiner Meinung nach um die Verknüpfung von Struktur & Kultur. (siehe Initiativen wie Landluft) Auch hier ist ein Forschungsanteil enthalten.

Was noch fehlt zur Strategie…

Abschließend zum Kern und zugleich einem Resumée: das Expertenpapier ist inhahtlich sehr gut und verdient einen genauen Blick. Aber ist es schon eine Strategie? Angesichts der geringen Mittel stellt sich die Frage, wo in Zukunft Mittel hinfließen und wo nicht. Es sind z.B fünf Forschungsfelder zusammengefasst und danach gibt es eine Auflistung und Beschreibung aller Schlüsselfelder. Die reicht von Solarwärme über fossile Kraftwerke bis hin zur Kernspaltung. Eine Strategie sollte vor allem:

  1. den Fokus legen, wo der Schwerpunkt in Zukunft liegen wird. Wo wollen wir hin?
  2. innerhalb dessen auch inhaltliche Ziele setzen. Ein Beispiel: Dass man an der Wärmepumpe weiter forschen will, ist gut und richtig. Aber das Ziel muss auch klar sein: zB. Jahresarbeitszahlen erhöhen – und zwar unter unterschiedichsten Bedinungen.
  3. Klarheit darüber schaffen, wo Mittel auch NICHT mehr hinfliessen sollen.
  4. auch bei den Entscheidungsträgern verankert werden, die ebenso einem klaren Ziel folgen. Hoffentlich trägt die Energiestrategie dazu bei.

Einige dieser Punkte sind wohl jetzt noch zu früh,weil inhaltliche Ziele dann in den Programm definiert werden, aber Fokussierungsbedarf sehe ich.

Beiträge und Kommentare sind nicht nur hier, sondern insbesondere auch auf Energieforschungsstrategie.at willkommen. Ich werde meine und noch etwas mehr ebenso dort posten…





Wienwolltswissen: taktisch erfolgreich, aber mit hohem demokratie-politischem Kollateralschaden

22 02 2010

Nun ist das Ergebnis der Wiener Volksbefragung endlich da. Knapp 36 Prozent (35,9) der stimmberechtigten Wienerinnen und Wiener haben sich daran beteiligt. Eigentlich dachte man ja schon vor einer Woche, es gäbe ein Ergebnis. Allerdings hat sich nun herausgestellt, dass ein Viertel (!!) der Stimmen dieser nun 35,9% noch nicht eingerechnet waren. Denn vergangenen Dienstag lag die Wahlbeteiligung bei 26%. Nur um das kurz zu veranschaulichen, was das bedeutet:
Die Stadt Wien hält eine Volksbefragung ab, die Samstag, den 13.2. um 18:00 offiziell endet. Auf der Website von Wienwillswissen heißt es:

“Am Samstag, den 13. Februar 2010 um 18 Uhr endete die Volksbefragung. Die Beteiligung beträgt bis dato (16.02.2010) 26,04 %. Stimmberechtigt waren rund 1,1 Mio. WienerInnen.”

Am Sonntag, den 21. Februar 2010 gab Stadträtin Sandra Frauenberger das Ergebnis der Wiener Volksbefragung 2010 bekannt. Die Abstimmungsbeteiligung liegt nun bei 35,90 Prozent. In dieser Summe sind sowohl alle Stimmen der Annahmestellen als auch alle bis Sonntag, 14 Uhr, rückgelangten Briefstimmkarten berücksichtigt.

Wie Politikwissenschafter Hubert Sickinger in einem Tweet richtig schreibt, kann die Post zwar langsam sein, aber Samstag nachmittags eingeworfene Briefe sollten innerhalb Österreichs am Dienstag bereits eingelangt sein. Der Verdacht liegt also nahe, dass nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses eine Vielzahl weiterer Wahlkarten abgeschickt wurden.

Bitte, so wird Demokratie ad absurdum geführt. Die Briefwahl ist ein sinnvolles Instrument, aber wenn die Tür zum Mißbrauch derart weit geöffnet wird, braucht man sich nicht wundern, wenn dies auch in Anspruch genommen wird. Die Mutmaßung liegt nahe, dass im nicht-öffentlichen Bereich massiv mobilisiert wurde, doch noch Wahlkarten abzusenden. Hier geht es wohl gar nicht darum, ein bestimmtes Ergebnis zu verstärken, sondern schlicht die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Und das ist nun gelungen. Denn die knapp 36% sind ein respektables Ergebnis, mit dem ich selbst ehrlicherweise nicht gerechnet habe. Ich erinnere nur daran, dass wir bei der letzten Wienwahl (immerhin Gemeinderats- und Landtagswahl) nur eine vernichtend geringe Wahlbeteiligung von 60,8% hatten. Und Wahlen sind immer um vieles bedeutsamer als eine Volksbefragung, die durch suggestive Fragestellungen an demokratiepolitischer Ernsthaftigkeit vermissen lässt.

Mein kurzes Resumée dieser Volksbefragung, auch aus wahlstrategischer Sicht:

  • Demokratiepolitsch hat diese Volksbefragung mehrere in nicht nur “westlichen” Demokratien übliche Standards nicht erreichen können. Die suggestive Art der Fragestellung, bei der teils völlig einseitige Argumente vor die Frage gestellt wurden, ist absolut indiskutabel. Die Citymaut-Frage hat gezeigt, dass es überhaupt nicht um Inhalte geht, denn sonst hätte man ein konkretes Modell zur Diskussion gestellt und nicht nur irgendeine Citymaut abgefragt. (siehe auch hier Chorherr) Hier gab es vom Ausrichter der Volksbefragung eindeutiges inhaltliches Interesse. Es ging darum, die Citymaut für lange Zeit wegzudrücken. Die Promotion dieser Abfragen hat viel Geld gekostet, das insbesondere in Boulevard-Medien “investiert” wurde. Deren Dank sei den Verantwortlichen gewiss. (Siehe auch ThinkoutsideyourBox ; Martin Margulies formuliert doch das in seinem Blog noch etwas direkter)
  • Wahlstrategisch hatte die Volksbefragung wenig unmittelbares Mobilisierungspotential. Ein echtes Kampfthema der SPÖ war nicht dabei; es wurde auch nicht wirklich um irgendwas gestritten. Wohl wurde nicht wenig über die einzelnen Themen berichtet, etwa den Hundeführerschein, aber ein echter Stadtdiskurs schaut anders aus. Aber hat die Stadt Wien bzw. die SPÖ hat zu viel Scheu vor dem Konflikt. Die Schlußfolgerung: Anliegen-Mobilisierung (issue campaigning) wird bei der Wien-Wahl über eines der Volksbefragungs-Themen nicht gelingen, aber etwas anderes…
  • … denn wahltaktisch hat die Befragung dennoch Effekte, insbesondere durch die Rolle, welche die SPÖ nun vermittelt. Das ist nun geschickt eingehängt. Die Wiener SPÖ (konkret der SP-Rathausklub)  sogleich, wie schnell der Bürgermeister den Volkeswillen umsetzen wird. Hier wird eine Eigenschaft vermittelt, die für die SP-Regierung auch vor der Wahl wichtig ist: Handlungsfähigkeit. Das ist insofern relevant, weil Regierungen häufig ein Problem haben, ihre Bilanz vor der Wahl effektiv darzustellen. Effektiv im Sinne, dass irgendwas davon beim Wähler hängen bleibt. Man kann den Gratiskinderkarten plakatieren soviel man will. Wenn die Stadt davor nicht breit darüber diskutiert hat, sickert kaum etwas in breiten Teilen der Bevölkerung. Und wer sich an die letzten beiden Wienwahlen erinnern kann, weiß auch, dass diese Wahlen unter Themenarmut gelitten haben.
  • Es bleibt also hängen: Wir haben euch gefragt – nun setzen wir um. Ein populistisches Angebot. Offenbar geht es dabei insbesondere um potentielle FP-Wähler, die für die SP noch erreichbar sind.  Das Instrument gegen die FPÖ muss aus Sicht der SPÖ kurzfristig der Populismus sein. Ein übrigens positiver Mitnahme-Effekt: das “Ausländerthema” ist zumindest kurzzeitig von der politischen Agenda verdrängt worden. Das wird aber bis zur Wahl im Oktober nicht so bleiben.
  • Dass sich die Wiener Opposition mit dieser Vorgangsweise schwer tut, beweist die Wiener ÖVP mit ihren hilflosen Inseraten, in denen kommuniziert wird, dasnn mit dem Nachtbetrieb der U-Bahn eine langjährige VP-Forderung umgesetzt wird, für die es jedoch keine Volksbefragung gebraucht hätte. Ein allzu schwaches Signal. Was soll diese Doppel-Botschaft beim Wähler auslösen?
  • Aber was sind die langfristigen Effekte der kurzfristigen Volksbefragungs-Taktik? Ich behaupte – im Gegensatz zu manch anderen – dass die Volksbefragung aus einer populistischen Regierungslogik kurzfristig durchaus etwas gebracht hat. Allerdings mit hohem demokratiepolitischem Kollateralschaden. Für eine erfolgreiche Strategie im Kampf um FP-Wähler ist diese Taktik jedoch noch zu wenig, denn Wahlen gewinnt man nicht mit Bilanzen, sondern mit Angeboten für die Zukunft. Aber wer weiß, was das noch kommt. Und der kurzfristige, vielleicht auch nur scheinare Erfolg verdeckt noch etwas anderes, nämlich, dass es viel weit gehendere gesellschaftliche Maßnahmen braucht, um mittelfristig wieder WählerInnen-Gruppen aus dem FP-orientierten Rechtspopulismus zu holen. Aber zugegeben: die Fehler der 80er und 90er Jahre insbesondere in der Bildungspolitik sind nicht in paar Monaten wettzumachen.

Wer hier eine Annäherung an vermittelbaren Antworten hat, wird möglicherweise das Angebot für progressive Wählerinnen und Wähler haben, denen der demokratiepolitische Kollateralschaden der Populismus-Strategie (wenn es denn so eine gibt) nicht behagt. Denn der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.





10 Jahre Schwarz-blaue Wende: viel Selbstgerechtigkeit – kaum Selbstreflexion

4 02 2010

10 Jahre ist es also mittlerweile her: eine halbe Ewigkeit. Am 4. Februar 2000 wurden die schwarzblaue Regierung unter Wolfang Schüssel angelobt. Und auch ich kann es nicht unterlassen, paar Sätze dazu verlieren. In  TV und Print entkommt man den Rückblicken und Interviews dazu ohnehin nicht.

Eines findet man kaum: kritische Selbstreflexion der handelnden Akteure.
Die eine Seite (Schüssel, Kohl, Grasser, Scheibner & Co) gibt sich selbstgefällig und selbstbewusst. Es werden die gleichen Erklärungen und historischen Zusammenhänge erläutert wie vor Jahren schon – insb. was die sog. Sanktionen betrifft. Der Sager von Andreas Khol, einem der Architekten von Schwarz-Blau, auf die Frage im Standard, ob die Regierung letztlich von den Sanktionen profitiert habe, offenbart die Haltung:
“Ja sicher. Es ging nicht mehr um links gegen rechts, sondern Patrioten gegen vaterlandslose Gesellen.”
Was für eine Wortwahl. Als würden Meinung und Werte nicht mehr zählen, weil es “ums Land” geht.
Mit diesem Prinzip arbeiten in erster Linie autoritäre Systeme.
Die andere Seite der Parteienlandschaft (Gusenbauer, Cap) ist in Interviews eher unter Legimationsdruck bzgl.  der internationalen Reaktionen. Auch das hat sich nicht geändert. Aus dem Muster kommen sie nicht mehr raus. Aber was damals falsch gelaufen ist in der Sozialdemokratie, wird nicht reflektiert. Das ist jedoch insofern problematisch, da im Grund genommen die SPÖ immer noch an ähnlichen Phänomenen wie damals hadert – nur dass jene aufgrund der Wahlerfolge als Oppositionspartei weggedrückt wurden und die SPÖ jetzt wieder den Kanzler stellt. Die strukturellen Probleme und grundlegenden inhaltlichen Dissonanzen wurden nur temporär überlagert.

Kritische Selbstreflexion ist nicht Teil der politischen Kultur

Es ist in Österreich üblich, Fehler nicht einzugestehen. Kommunikationsziel Nr 1: immer alles richtig gemacht zu haben. Einzige mögliche Einschränkung: die Kommunikation müsse man noch da und dort verbessern.
Nicht, dass ich immer Barack Obama lobpreisen will. Aber er hat dem Massachusetts-Debakel gesagt: Wir haben Fehler gemacht. Wir müssen besser werden. Und  er hat sofort mit einigen neuen Vorschlägen Agenda Setting betrieben. (Bankensteuer) Ob man damit Wahlen gewinnen wird, ist nicht sicher. Aber es ist eben auch Teil der politischen Kultur, dem Wahlerfolg und Siegerimage eben nicht alles bis hin zu seiner Haltung unterzuordnen.

Der äußere Feind und das Innen: Die sog. Sanktionen waren vor allem ein strategischer Fehler

Das ist eigentlich mittlerweile Common Sense in Europa. Die sog. Sanktionen haben Schwarz-Blau unglaublich geholfen. Zugleich wollte Europa ein Signal aussenden, das heißt: so nicht! Politisch ist das legitim; strategisch war es falsch. Und vor allem nicht konsequent, wenn man an andere Staaten denkt, die jetzt genüsslich von den Schwarz-blau Vertretern aufgezählt werden. Nichts funktioniert in Österreich besser als die Opferrolle.

Aber was nimmt man daraus mit? Die äußerst heikle Lage des bald wählenden Ungarn ist ein Beispiel für eine gewisse Ohnmacht. Was kann man als Staatengemeinschaft sinnvoller weise dazu beitragen, um ein totales Kippen in den Rechtsextremismus in einzelnen Regionen und Staaten zu verhindern? Es gibt genug Gründe, diverse Staaten, politische Systeme, Unternehmen zu sanktionieren oder zu boykottieren. Aber wem hilft es? Die Frage ist generell nicht beantwortbar. Ist es falsch, wenn Bundespräsident Heinz Fischer nach China fährt und auch dem trockensten KP-Chefs ein Lächeln abringt, obwohl wir wissen, dass China ua. die Menschenrechte massiv missachtet?
Wie kann man gezielt jene Kräfte unterstützen, die progressiv sind, sollte die Kernfrage sein. Sanktionen helfen eher selten. Business-as-usual legitimiert aber die falschen. Das Innen (progressive Kräfte in einem System) und das Außen (Staatengemeinschaft) müssen jedenfalls gleiche Ziele verfolgen, wenn sie einander nicht schaden wollen. Und das erfordert strategische Orientierung und Abstimmung. Wer weiß, vielleicht werden wir anhand Ungarn bald wieder diskutieren müssen, ob alles, was vom Volk gewählt wurde, prinzipiell zu respektieren ist – wie KH Grasser im Club 2 meinte. (natürlich eine willkürlich zu Recht gelegte Argumentation)

Das Land wurde politisiert –  kurzfristig…

Ich weiß, das ist ein heikler Punkt. Ich finde, dass die Aktionen gegen schwarz-blau eine der engagiertesten Formen politischen Protests in Österreich waren. Kreativ, lautstark, symbolhaft. Es war eine wirklich intensive Zeit politischer Auseinandersetzung. Da war Energie da. Sowohl seitens Schwarz-Blau wie auch der Protestakteure. Und allein das hat dem Land nach der großkoalitionären Paralyse gut getan. (siehe auch Baeckblog) Die Gegenstrategie “Aussitzen” hat sich letztlich bewährt. Der Widerstand blieb jedoch nicht ohne Folgen. Auch im Parteiensystem hat die neue Kultur des Protests bei SP (Stimmen) und Grünen (Personen) Spuren hinterlassen.

…aber letztlich ohne Brückenschlag zu verunsicherten Kräften
Schwarz-blau hat viele Wähler in der Mitte extrem verunsichert. Der entscheidende Punkt meiner Meinung nach. Protest bzw. politische Energie entsteht aus einem gemeinsamen Antrieb. Sei es eine Emotion, ein Anliegen oder eben Widerstand gegen etwas. Die Gefahr ist jedoch groß, dass Protestformen selbstreferentiell werden. Also eigentlich primär die eigenen Leute erreichen, die ohnehin schon gegen oder für das Anliegen sind. Das ist auch wichtig zur Mobilisierung von potentiellen Unterstützern und Stabilisierung der bereits Aktiven. Immerhin waren 300.000 Menschen gegen schwarz-blau auf der Straße. Aber nachhaltig ist eines nicht gelungen: neue Allianzen zu schmieden. Dies ist jedoch insbesondere dann wichtig, wenn es vorerst keine Mehrheit gibt für ein Anliegen.

Denn trotz der schwarzblauen Proteste sind der SPÖ wenige Jahre danach viele WählerInnen aus dem Arbeiterlager wieder Richtung rechts weggebrochen (ein Großteil davon wurde zwischenzeitig jedoch zu Nichtwählern); und die im Protest gewonnenen jungen, engagierten Sympathisanten wurden schnell vergrämt. Auch christlich-soziale Gruppen, die eigentlich über die Koalition mit der FPÖ empört waren, wandten sich nur kurzfristig von der VP ab. (Einige sind jedoch bei den GRÜNEN gelandet)

Kärnten als Beispiel und Chance

Die Situation in Kärnten ist derzeit exemplarisch. Eigentlich müsste man in Zeiten wie diesen weiten Teilen der Bevölkerung erklären können, dass sie schlecht regiert werden. Nicht nur der Hypo-Skandal selbst, sondern auch der selbstgerechte Umgang mit der Affäre müssten eigentlich eine Mehrheit für “Es reicht” bringen. Ich denke nur an Scheuchs Aussagen, dass ihnen das Volk dankbar sein müsse und dass man die Kärntner nicht für dümmer halten solle als sie seien. Was denkt sich da “das Volk”?

Die Kernfrage ist also nicht nur, wie man jetzt die Empörten aus dem progressiven Lager zu Demonstrationen bringt (was auch wichtig ist um zu zeigen, es tut sich was). Sondern wie man verunsicherte Menschen aus der Mitte erreicht, die erkennen, dass diese Regierung gegen sie regiert und die Veränderung wollen. Natürlich hat das mit dem politischen Angebot um dem Versagen insb. der Kärtner SPÖ zu tun (von der VP ganz zu schweigen), aber wichtig ist, dass sich nur die üblichen Akteure miteinander austauschen und bestärken, sondern eben neue Allianzen mit WählerInnen-Gruppen geschmiedet werden können.

Denn wenn es hier keine stabile Beziehung und fein nuancierte argumentative Linien gibt, wird wieder vor der Wahl das Zusammenrücken stattfinden und das Motiv inszeniert, dass man sich in Kärnten nicht reinpfuschen lassen werde. (vor allem von denen aus Wien…)

Initiativen wie Das neue Kärnten können hier ein wichtiger Baustein sein. Oder auch das k2020 Blog, das Georg Holzer initiiert hatte. Auch die GRÜNEN sind zB rund um den Hypo-Untersuchungsausschuß extrem engagiert.
Wobei “das neue Kärntnen” in seiner Sprache wieder viele potentiell Verunsicherte leicht abschrecken könnte. (siehe Begriffe wie “verblödet” und “vertrottelt”)

Kärnten ist ein schwieriges Pflaster für progressive Bewegungen, aber jetzt ist ein Window of Opportunity, das möglicherweise zeigt, dass es nicht nur um das kurzfristige Erlangen vieler Unterstützer auf einer Facebook Gruppe geht, sondern darum, Meinungsbildung nachhaltig zu beeinflussen. Denn kann in diesem Land wirklich alles so mir nix dir nix durchgehen?