10 Jahre Schwarz-blaue Wende: viel Selbstgerechtigkeit – kaum Selbstreflexion

4 02 2010

10 Jahre ist es also mittlerweile her: eine halbe Ewigkeit. Am 4. Februar 2000 wurden die schwarzblaue Regierung unter Wolfang Schüssel angelobt. Und auch ich kann es nicht unterlassen, paar Sätze dazu verlieren. In  TV und Print entkommt man den Rückblicken und Interviews dazu ohnehin nicht.

Eines findet man kaum: kritische Selbstreflexion der handelnden Akteure.
Die eine Seite (Schüssel, Kohl, Grasser, Scheibner & Co) gibt sich selbstgefällig und selbstbewusst. Es werden die gleichen Erklärungen und historischen Zusammenhänge erläutert wie vor Jahren schon – insb. was die sog. Sanktionen betrifft. Der Sager von Andreas Khol, einem der Architekten von Schwarz-Blau, auf die Frage im Standard, ob die Regierung letztlich von den Sanktionen profitiert habe, offenbart die Haltung:
“Ja sicher. Es ging nicht mehr um links gegen rechts, sondern Patrioten gegen vaterlandslose Gesellen.”
Was für eine Wortwahl. Als würden Meinung und Werte nicht mehr zählen, weil es “ums Land” geht.
Mit diesem Prinzip arbeiten in erster Linie autoritäre Systeme.
Die andere Seite der Parteienlandschaft (Gusenbauer, Cap) ist in Interviews eher unter Legimationsdruck bzgl.  der internationalen Reaktionen. Auch das hat sich nicht geändert. Aus dem Muster kommen sie nicht mehr raus. Aber was damals falsch gelaufen ist in der Sozialdemokratie, wird nicht reflektiert. Das ist jedoch insofern problematisch, da im Grund genommen die SPÖ immer noch an ähnlichen Phänomenen wie damals hadert – nur dass jene aufgrund der Wahlerfolge als Oppositionspartei weggedrückt wurden und die SPÖ jetzt wieder den Kanzler stellt. Die strukturellen Probleme und grundlegenden inhaltlichen Dissonanzen wurden nur temporär überlagert.

Kritische Selbstreflexion ist nicht Teil der politischen Kultur

Es ist in Österreich üblich, Fehler nicht einzugestehen. Kommunikationsziel Nr 1: immer alles richtig gemacht zu haben. Einzige mögliche Einschränkung: die Kommunikation müsse man noch da und dort verbessern.
Nicht, dass ich immer Barack Obama lobpreisen will. Aber er hat dem Massachusetts-Debakel gesagt: Wir haben Fehler gemacht. Wir müssen besser werden. Und  er hat sofort mit einigen neuen Vorschlägen Agenda Setting betrieben. (Bankensteuer) Ob man damit Wahlen gewinnen wird, ist nicht sicher. Aber es ist eben auch Teil der politischen Kultur, dem Wahlerfolg und Siegerimage eben nicht alles bis hin zu seiner Haltung unterzuordnen.

Der äußere Feind und das Innen: Die sog. Sanktionen waren vor allem ein strategischer Fehler

Das ist eigentlich mittlerweile Common Sense in Europa. Die sog. Sanktionen haben Schwarz-Blau unglaublich geholfen. Zugleich wollte Europa ein Signal aussenden, das heißt: so nicht! Politisch ist das legitim; strategisch war es falsch. Und vor allem nicht konsequent, wenn man an andere Staaten denkt, die jetzt genüsslich von den Schwarz-blau Vertretern aufgezählt werden. Nichts funktioniert in Österreich besser als die Opferrolle.

Aber was nimmt man daraus mit? Die äußerst heikle Lage des bald wählenden Ungarn ist ein Beispiel für eine gewisse Ohnmacht. Was kann man als Staatengemeinschaft sinnvoller weise dazu beitragen, um ein totales Kippen in den Rechtsextremismus in einzelnen Regionen und Staaten zu verhindern? Es gibt genug Gründe, diverse Staaten, politische Systeme, Unternehmen zu sanktionieren oder zu boykottieren. Aber wem hilft es? Die Frage ist generell nicht beantwortbar. Ist es falsch, wenn Bundespräsident Heinz Fischer nach China fährt und auch dem trockensten KP-Chefs ein Lächeln abringt, obwohl wir wissen, dass China ua. die Menschenrechte massiv missachtet?
Wie kann man gezielt jene Kräfte unterstützen, die progressiv sind, sollte die Kernfrage sein. Sanktionen helfen eher selten. Business-as-usual legitimiert aber die falschen. Das Innen (progressive Kräfte in einem System) und das Außen (Staatengemeinschaft) müssen jedenfalls gleiche Ziele verfolgen, wenn sie einander nicht schaden wollen. Und das erfordert strategische Orientierung und Abstimmung. Wer weiß, vielleicht werden wir anhand Ungarn bald wieder diskutieren müssen, ob alles, was vom Volk gewählt wurde, prinzipiell zu respektieren ist – wie KH Grasser im Club 2 meinte. (natürlich eine willkürlich zu Recht gelegte Argumentation)

Das Land wurde politisiert –  kurzfristig…

Ich weiß, das ist ein heikler Punkt. Ich finde, dass die Aktionen gegen schwarz-blau eine der engagiertesten Formen politischen Protests in Österreich waren. Kreativ, lautstark, symbolhaft. Es war eine wirklich intensive Zeit politischer Auseinandersetzung. Da war Energie da. Sowohl seitens Schwarz-Blau wie auch der Protestakteure. Und allein das hat dem Land nach der großkoalitionären Paralyse gut getan. (siehe auch Baeckblog) Die Gegenstrategie “Aussitzen” hat sich letztlich bewährt. Der Widerstand blieb jedoch nicht ohne Folgen. Auch im Parteiensystem hat die neue Kultur des Protests bei SP (Stimmen) und Grünen (Personen) Spuren hinterlassen.

…aber letztlich ohne Brückenschlag zu verunsicherten Kräften
Schwarz-blau hat viele Wähler in der Mitte extrem verunsichert. Der entscheidende Punkt meiner Meinung nach. Protest bzw. politische Energie entsteht aus einem gemeinsamen Antrieb. Sei es eine Emotion, ein Anliegen oder eben Widerstand gegen etwas. Die Gefahr ist jedoch groß, dass Protestformen selbstreferentiell werden. Also eigentlich primär die eigenen Leute erreichen, die ohnehin schon gegen oder für das Anliegen sind. Das ist auch wichtig zur Mobilisierung von potentiellen Unterstützern und Stabilisierung der bereits Aktiven. Immerhin waren 300.000 Menschen gegen schwarz-blau auf der Straße. Aber nachhaltig ist eines nicht gelungen: neue Allianzen zu schmieden. Dies ist jedoch insbesondere dann wichtig, wenn es vorerst keine Mehrheit gibt für ein Anliegen.

Denn trotz der schwarzblauen Proteste sind der SPÖ wenige Jahre danach viele WählerInnen aus dem Arbeiterlager wieder Richtung rechts weggebrochen (ein Großteil davon wurde zwischenzeitig jedoch zu Nichtwählern); und die im Protest gewonnenen jungen, engagierten Sympathisanten wurden schnell vergrämt. Auch christlich-soziale Gruppen, die eigentlich über die Koalition mit der FPÖ empört waren, wandten sich nur kurzfristig von der VP ab. (Einige sind jedoch bei den GRÜNEN gelandet)

Kärnten als Beispiel und Chance

Die Situation in Kärnten ist derzeit exemplarisch. Eigentlich müsste man in Zeiten wie diesen weiten Teilen der Bevölkerung erklären können, dass sie schlecht regiert werden. Nicht nur der Hypo-Skandal selbst, sondern auch der selbstgerechte Umgang mit der Affäre müssten eigentlich eine Mehrheit für “Es reicht” bringen. Ich denke nur an Scheuchs Aussagen, dass ihnen das Volk dankbar sein müsse und dass man die Kärntner nicht für dümmer halten solle als sie seien. Was denkt sich da “das Volk”?

Die Kernfrage ist also nicht nur, wie man jetzt die Empörten aus dem progressiven Lager zu Demonstrationen bringt (was auch wichtig ist um zu zeigen, es tut sich was). Sondern wie man verunsicherte Menschen aus der Mitte erreicht, die erkennen, dass diese Regierung gegen sie regiert und die Veränderung wollen. Natürlich hat das mit dem politischen Angebot um dem Versagen insb. der Kärtner SPÖ zu tun (von der VP ganz zu schweigen), aber wichtig ist, dass sich nur die üblichen Akteure miteinander austauschen und bestärken, sondern eben neue Allianzen mit WählerInnen-Gruppen geschmiedet werden können.

Denn wenn es hier keine stabile Beziehung und fein nuancierte argumentative Linien gibt, wird wieder vor der Wahl das Zusammenrücken stattfinden und das Motiv inszeniert, dass man sich in Kärnten nicht reinpfuschen lassen werde. (vor allem von denen aus Wien…)

Initiativen wie Das neue Kärnten können hier ein wichtiger Baustein sein. Oder auch das k2020 Blog, das Georg Holzer initiiert hatte. Auch die GRÜNEN sind zB rund um den Hypo-Untersuchungsausschuß extrem engagiert.
Wobei “das neue Kärntnen” in seiner Sprache wieder viele potentiell Verunsicherte leicht abschrecken könnte. (siehe Begriffe wie “verblödet” und “vertrottelt”)

Kärnten ist ein schwieriges Pflaster für progressive Bewegungen, aber jetzt ist ein Window of Opportunity, das möglicherweise zeigt, dass es nicht nur um das kurzfristige Erlangen vieler Unterstützer auf einer Facebook Gruppe geht, sondern darum, Meinungsbildung nachhaltig zu beeinflussen. Denn kann in diesem Land wirklich alles so mir nix dir nix durchgehen?


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