BP-Wahl nüchtern betrachtet…bevor alles vergessen sein wird.

26 04 2010

Die Bundespräsidentenwahl ist vorbei und es gibt das weitgehend erwartete Ergebnis. Ich hab diesmal sogar ziemlich präzise getippt- und zwar nicht nur die Reihenfolge der Kandidaten beim Ergebnis 😉

Trotz der aktuellen Aufregung zwischen den Parteien wird diese Wahl sehr schnell wieder vergessen sein. Wie schon zuletzt beschrieben…abgesehen von der Kandidatur Rosenkranz und diverser Nichtkandidaturen, bleibt vor allem die Diskussion rund um´s sogenannte Weißwählen und die geringe Wahlbeteiligung hängen. Wahlkämpfe sind im Erinnerungsvermögen vieler Menschen äußerst temporäre Erscheinungen. Insofern halte ich viele der Analysen über Mobilisierungskraft etc. für maßlos überschätzt. Mein Fazit ist folgendes:

Geringe Beteiligung bei einer Wahl, wo der Sieger feststeht- so what?
Ich plädiere für demokratiepolitische Unaufgeregtheit. Natürlich ist es bedauernswert, wenn nur mehr jeder zweite Wahlberechtige an die Urne schreitet. Aber die Höhe der Wahlbeteiligung wird überschätzt. Welchen Anreiz hatte diese Wahl denn für viele, wenn eigentlich klar war, wer die Wahl gewinnt? Für manche war wichtig, ein Zeichen gegen rechts zu setzen; für andere auch ein Zeichen für rechts zu setzen. Letztgenanntes mit mäßigem Erfolg. Aber sonst? Es geht eben nicht darum, dass Wahlen spannend sind, sondern dass wir zu einem guten Ergebnis kommen.
Eine hohe Beteiligung ist meines Erachtens per se kein Ziel, sondern nur ein Gradmesser. Ein Gradmesser dafür, ob eine Wahl interessant so ist, um dafür ins Wahllokal zu gehen. Der Rückschluß, dass sich die Menschen zunehmends von der Politik entfernen, ist zumindest aufgrund dieser Wahl falsch. (generell natürlich dennoch richtig, aber das hat andere Gründe, die wir deutlich mehr beleuchten müssen als all die Vorschläge um eine Verlängerung der Amtszeit)
Die Zeiten der Wahlpflicht sind vorbei. Würden wir in einem anderen Setting bei 50% Beteiligung landen, hätten wir ein ernsthaftes Problem. In aktuellen Fall aber: so what?

FPÖ nicht unterschätzen, aber es gibt kein Duell um Wien
Das Ergebnis der FPÖ ist angesichts der geringen Kandidatenanzahl und des deutlich höheren Potentials schwach. Dennoch sollte keiner glauben, man dürfe die FPÖ für die kommenden Wahlgängen unterschätzen. Die FPÖ hat ihre ideologische Identität nicht zum ersten mal offenbart, aber Strache wird sich möglicherweise um einen anderen Ton bemühen. Im Gegensatz zur veritablen FP-Wahlkrise während Schwarz-Blau bleibt das Potential der FP recht hoch (aber nicht höher als zu Haider-Zeiten). Dass Rosenkranz insbesondere bei den Unter-30-Jährigen mit 22 Prozent recht erfolgreich war, ist ein Fingerzeig, dass die Rechte dort stabil hohe Anteile hat. Die SPÖ hat hingegen genau dort ein Problem. Gut ist, dass möglicherweise der Duell-um-Wien-Diskurs zwischen Häupl und Strache entschärft wird, weil kaum mehr jemand Strache ernsthaft den Bürgermeister-Anspruch zutrauen wird.

Labile wirkende Regierung
Wie will die Regierung die kommenden Landtagswahlen gut aushalten, wenn sie schon bei der Bundespräsidentenwahl mit derartigem, teils unerträglichem Hickhack reagiert. Das heutige Ö1-Morgenjournal hat gezeigt, wie sehr mit gegenseitigen Untergriffen, Vorwürfen etc. gearbeitet wird. Gut, auch das wird in zwei Wochen vergessen sein. Aber in der heiklen Phase der Budgeterstellung (ergo Sparpaket & Steuerpläne) Wahlkämpfe in den großen Bundesländern Steiermark und Wien zu führen, wird eine harte Probe für diese Regierung.
Dabei spricht nichts gegen gepflegt ausgetragene Konflikte. Leider eine Kunst, die in Österreich schmerzlich zu vermissen ist. Aber das Hick-Hack, wo man einander nichts gönnt, gehört zum bedauernswerten Teil der österreichischen Politikkultur. Sowas können wir uns eigentlich in Zeiten wie diesen nicht leisten.

Warum sämtliche institutionelle Politik den Parteien überlassen?
Auch das habe ich schon zuletzt geschrieben, aber der gestrige Abend hat mich bestärkt. Es ist mehr als bedauerlich, dass es bei einer Persönlichkeitswahl nahezu ausschließlich an den Parteien liegt, Kandidaten ins Rennen zu schicken. Diese BP-Wahl wäre eine hervorragende Gelegenheit gewesen, Personen aus unterschiedlichen Bereichen der Ggesellschaft zu positionieren. Das ist nicht zwingend Aufgabe der Parteien. Politik kennt auch andere Akteure. Aber wahrscheinlich ist genau die österreichische Totalvereinnahmung der institutionellen Politik durch die Parteien und ihrer nahestehen Organisationen (Sozialpartner etc.) ein Grund, warum “andere” Akteure abgeschreckt werden. An medialem Platz für – sorry to say – skurrile No-Name-Kandidaten wie Gering hat es wahrlich nicht gemangelt. Diesen Platz hätten auch andere Persönlichkeiten einnehmen können – auch ohne Chance auf Platz 1.
Mehr Mut wäre wünschenswert und würde dem Land gut tun.
Ich hoffe, das zumindest dieser Aspekt nicht bis zur nächsten Bundespräsidentenwahl mit entsprechendem Potential vergessen sein wird.

Weitere Nachbetrachtungen gibts ua bei Noxvobiscum.at, auf zurpolitik.com (Georg Pichler), Albert Steinhauser, von Dieter Zirnig auf neuwal.com zur Meinungsforschung, Stefan Egger ebenso auf neuwal.com .





Eine fade Wahl. Na und?

13 04 2010

Die Medienlandschaft leidet derzeit darunter, dass der Bundespräsidentschaftswahlkampf langweilig sei. Wer Bundespräsident werden wird, ist ohnehin klar. Nach der Aufregung rund um die Kandidatur von Barbara Rosenkranz scheint es gerade noch eine der wenigen innenpolitischen Bezugspunkte zu sein, wie sich denn die nicht-antretenden Parteien deklarieren. Die GRÜNEN haben das mit erstaunlich hoher Präsenz recht elegant gelöst (zuerst Hearing – dann Empfehlung) und bringen zugleich die ÖVP unter Druck, die nicht zwischen den drei Kandidaten differenzieren will. Absurd und einzigartig für eine Regierungspartei die Weißwahl-Empfehlungen einzelner Repräsentanten, wie Karin Leitner heute im Kurier richtigerweise schreibt.

Diese Wahl ist also fad. Und schon kommen anläßlich aktueller medialer Langeweile teils absurde Reformvorschläge.
Standard Chefredakteurin FÖrderl-Schmied meinte am vergangenen Wochenende diese Wahl seine Farce und fördert die Beschränkung auf eine Amtsperiode.
Peter Filzmaier meinte in einem Kommentar, die Antwort könnte eine Stärkung des Amtes sein (ein Präsident ähnlich wie in Frankreich.) Dann würde die Wahl von allen ernst genommen werden. “Die ÖVP würde nicht verzichten, sondern einen der beiden Prölls ins Kandidatenboot holen. Die SPÖ dürfte sich über echte Gegnerschaft freuen und hoffen, dass Fischer nachher als Lokomotive für Landtagswahlen zur Verfügung steht. Heinz-Christian Strache hätte sich statt halbherziger Assistenz für Frau Rosenkranz selbst gestellt, und die Grünen hätten Alexander Van der Bellen ins Rennen geschickt.
Günther Platter denkt heute auch laut darüber nach. “Also muss in zwei Richtungen überlegt werden, was wir hier ändern können: Die Wiederwahl durch die Bundesversammlung wäre eine Möglichkeit. Eine Verlängerung der Periode ist ebenfalls denkbar. Damit dieses höchste Amt auch entsprechend gestärkt bleibt.”

Es spricht nichts dagegen, sich über eine Reform Gedanken zu machen. Aber ist die Fadesse eines Wahlkampfes wirklich ein Grund dafür?
Die logische Antwort: Nein! Denn ob eine Wahl unspannend ist oder nicht, ist für die Qualität einer Demokratie nicht entscheidend. Tut mir leid für die klassischen Medien, dass sie keine erwünschte Polarisierung haben. Aber bedeutsam ist immer noch das Amt bzw. die Person und nicht, ob die Art und Weise, wie sie gewählt wurde, aufregend war. Wenn es einen breiten Konsens in dieser Republik für einen Kandidaten gibt, ist das nicht per se schlecht. Und dass die Wahlbeteiligung auf vielleicht knapp 60% absinkt, ist ebenso kein unmittelbar demokratiepolitisches Problem. Zumindest weniger als die Aufforderung, “weiß” zu wählen. Denn die hat auf das Ergebnis selbst überhaupt keine Auswirkungen. “Weiß” wählen heißt nämlich ungültig wählen.

Was viele oft vergessen. Wahlkämpfe sind oft fad. In meiner gestrigen Gast-Lehrveranstaltung am BFI habe ich gefragt, wer sich noch an die EU-Wahl vor nicht einmal einem Jahr erinnern kann und was damals entscheidend war. Die Antwort, die zurückkam, war die einzige richtige. Karas-Strasser. Das einzige Momentum. Sonst: Fadesse.
Nationalratswahl 2008? Spannende Ausgangssituation, spannendes Ergebnis. Aber Wahlkampf? nach der aktuellen Medienlogik auch fad. (wird aber wie vieles schnell vergessen)

Also: drehen wir nicht das Wesen der Demokratie um. Die Qualität von Politik drückt sich nicht dadurch aus, dass es immer spannend im Kampf ein Amt sein muss. Sehr wohl hängt jene an den handelnden Akteuren, den Politikern. Und da gibt es wohl bei allen Wahlgängen ein nicht unbeträchtliches Charisma-Manko in Österreichs Politikkultur. Das hat gar nichts mit dem aktuellen BP-Wahlkampf zu tun.

Übrigens über eine Sache sollten wir doch nachdenken anläßlich dieser Wahl: warum muss es so sein, dass die Frage des Präsidentschaftskandidaten ausschließlich an den Parteien hängt. Die Wahl einer Person und nicht einer Partei wäre eine Chance, dass endlich unabhängige Persönlichkeiten entsprechende Präsenz erhalten. Aber die Verknüpfung “institutionelle Politik= Partei” ist in Österreich kulturelle sehr verankert. Möglicherweise sollte genau das geändert werden. Dafür wurde mit dieser Wahl eine Chance vertan, denn Platz im WählerInnenspektrum hätte es genug gegeben.