Fazit und Deutungen nach der Steiermark-Wahl

27 09 2010

Ein paar Überlegungen nach der Landtagswahl in der Steiermark, ohne spezifische Reihenfolge.
Wie immer empfiehlt sich zu Beginn ein Blick auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse:


Es zeigt sich unter anderem, dass die FP bei weitem noch nicht dort ist, wo sie einmal war, die VP ihre Substanz nicht nutzt und sich die GRÜNEN in der Steiermark schwer tun.

Zunächst zum Unbegriff des Wahlabends:

“Beispiellose Aufholjagd” der VP – nice try.
Schon auf Twitter hab ich mir erlaubt, dieses Bild zynisch zu würdigen. Es ist der verzweifelte Versuch der VP, dem Ergebnis einen positiven Spin zu geben, um nur nicht als Wahlverlierer dazustehen. Machttaktisch ist das zwar für die kommenden Verhandlungen in den nächsten Tagen relevant, kommunikativ ist es aber zum Scheitern verurteilt. Verständlich ist es auch als Signal nach innen, aber bitte: verkauft Eure Wähler nicht für dumm. Angesichts der Ausgangslage, eines traditionell starken VP-Lagers, des schlechten Ergebnisses bei der letzten LT-Wahl, muss das Ziel der VP bei dieser Wahl Platz 1 sein. Und nur daran ist der Erfolg zu messen; auch wenn´s recht knapp geworden ist. Der Auftritt Hermann Schützenhöfers in der ZIB2 war doch eher peinlich.

Exkurs: Bitte mehr (räumlichen) Abstand bei Nach-Wahlinterviews
Generell ist es ja eine Unkultur bei Nach-Wahlinterviews. Es werden Menschen rund um den Kandidaten geschart, es wird – wie auch immer das Ergebnis war – gegrölt und gejubelt. Man versteht das Wort des Kandidaten kaum; er die Fragen des Interviewers ebenso wenig. Das Ziel ist klar. “Wir vermitteln Siegestaumel.” Alles happy Pepi.
Aber bitte, es geht um ein Interview. Ein Gespräch. Daher: es braucht mehr Abstand, evtl. sogar Absperrungen bei diesen Interviews. Stimmungsbeiträge aus den Parteizentralen mit Grölenden kann man ja extra machen. Ich find die Interviews mit denen übrigens gar nicht so uninteressant, weil man sieht, ob die Sympathisanten und Funktionäre nur Partei-Botschaften wiederholen oder sowas wie Meinung artikulieren. Mit der FP hat ja offenbar niemand in den steirischen Parteizentralen von SP und VP ein Problem. (eine von der ZIB befragte ältere Dame bei der SP war die Ausnahme)

Machtstrategische Wahlmotive greifen nur bedingt
In Wahlstrategien gibt es – auf der Suche nach Wahlmotiven – meist den Versuch, machtstrategische Fragen ins Zentrum zu rücken. Verständlich und auch richtig. Insbesondere dort, wo es um Platz 1 geht bei einer Wahl. Aber wer weiß, vielleicht überschätzen wir Strategen das manchmal?
Offenbar reicht dieses Motiv nämlich nicht aus, um WählerInnen zu mobilisieren, denn in absoluten Zahlen haben SPÖ und ÖVP massiv verloren. Ich glaube nicht, dass das primär an der wirtschaftlichen Krise oder dem Themensetting liegt, sondern primär an den Personen. Schließlich heißt Nummer 1 auch Landeshauptmann-Anspruch. (nicht de jure, versteht sich)
Voves wurde teils ordentlich durchgebeutelt in dieser Legislaturperiode (Krone!); dafür sind seine Werte bei der Nachwahlbefragung sogar recht passabel wiewohl nicht sensationell. 46% der SPÖ-Wähler geben den Spitzenkandidaten als zentales Wahlmotiv an – siehe Wahltagsbefragung von SORA und Institut für Strategieanalysen; n=1004); sehr schwach dafür die Werte von Hermann Schützenhofer, der nur auf 27% kommt. Das entspricht auch dem Wert von FP-Kandidaten Kurzmann, was ehrlich gesagt für den LH-Kandidaten der VP vernichtend ist.

Mobilisierung am Ende hat nicht gegriffen (außer bei GRÜNEN)
(Quelle: SORA/ISA) Interessant ist, dass der Anteil der Last Minute-Decider bei den meisten Parteien eher gering ist. Angesichts des deutlichen höheren Anteils der Nicht-Wähler ein Zeichen für schlechte Mobilsierung am Ende. Nur der Anteil der GRÜNEN ist deutlich höher ist als bei den anderen Parteien. 24% der grünen Wähler haben sich erst in den letzten Tagen für Grün entschieden. Das spricht für eine gute Mobilisierung in der Schlußphase; für die Schwäche der anderen Parteien, ist aber auch ein Zeichen, dass die Grundsubstanz der GRÜNEN Wählerschaft in der Steiermark schwach ist.

Ein hartes Pflaster für die GRÜNEN
Nur 33 Prozent der grünen Wähler meinen beim Wahlmotiv (gestützte Mehrfach-Antworten), sie wären Stammwähler. Sollten die GRÜNEN mit dem Briefwahl-Ergebnis tatsächlich 5,7% erreichen, ist das also gar nicht schlecht.
Es spiegelt sich das strukturelle Problem der GRÜNEN wider. Sie sind bei Landtagswahlen – mit Ausnahmen – stark abhängig von den größeren Städten und Ballungszentren und in spezifischen Milieus sehr erfolgreich. Kurzfristig ist “am Land” und in strukturschwachen Regionen nicht viel mehr rauszuholen; on the long term werden die GRÜNEN aber auch dort stärker investieren müssen (siehe zuletzt auch Burgenland-Wahl), um nachhaltig wachsen zu wollen.
Interessant übrigens auch der Gender-Gap diesmal bei den GRÜNEN. Nur 3% der Männer, aber 9% der Frauen sollen die GRÜNEN gewählt haben. Das weicht deutlich von den vergangenen NR-Wahlen ab, wo das Verhältnis recht ausgewogen waren. Ganz stark übrigens bei Frauen bis 29Jahre alt: da haben die GRÜNEN 17%.

Themenarmer Wahlkampf – jo eh
Bei den Themen ist anzumerken, dass es – wieder mal – ein themenarmer Wahlkampf war. Die Themenliste bei der Wahltagsbefragung bietet eine breite Palette an wichtigen Themen. Dass Gesundheit, Bildung/Schule, Sicherheit derart hohe Zustimmung haben, ist interessant; zugleich wird bei gestützen Abfragen (mit Mehrfachnennung) kaum jemand sagen, dass Gesundheit und Bildung nicht wichtig sind. Spannend aber, dass die Budgetdebatte, die Islam-Diskussion und die SP-Stiftungsaffäre von geringer Priorität waren.

Für die bundespolitische Dynamik heißt das vorerst nicht viel. In den kommenden Wochen ist noch wahlkampfbedingte Politik-Starre. Sollte die ÖVP in Wien schlecht abschneiden, kann es sein, dass Nervösität einkehrt. Die nicht nur symbolischen Konflikte innerhalb der Regierung um das Budget, neue Steuern, zentrale Politikbereiche wie Schule, Universitäten etc. könnten noch verschärfter werden. Das gilt aber auch, wenn die SPÖ in Wien stark verliert.
Zugleich heißt der Blick nach vorne, dass – wenn nix dazwischen kommt – bis 2013 keine Landtags- oder Bundeswahlen stattfinden. Gemeinderatswahlen (Burgenland, Innsbruck) sind auch erst 2012.
Da wär doch eigentlich mal bissl Zeit…für Politik.





Ab morgen im Kino: Herbstgold – eine Empfehlung

23 09 2010

Morgen läuft in einigen österreichischen Kinos “Herbstgold” an, ein Dokumentarfilm von Jan Tenhaven über einige Teilnehmer bei den sog. Leichtathletik Masters. Klingt fad? Ist es aber nicht! Was die Protagonisten dieses Films vereint ist ihr Alter. Sie sind alle über 80 Jahre alt. Einige davon über 90; mit dem österreichischen Graphiker und Maler Alfred Proksch ist sogar ein 100jähriger Teilnehmer portraitiert.

Ich hatte den Film bei der Vor-Premiere in Wien gesehen und kann ihn wärmstens empfehlen. Und zwar nicht nur, weil er meine Begeisterung und Affinität zur Leichtathletik anspricht, sondern weil er Geschichten erzählt. Geschichten über Menschen, die älter bzw. alt geworden sind, aber mit Disziplin, Begeisterung und Liebe zum Sport eine Triebfeder haben, die enorm wichtig ist und sie in vielerlei Hinsicht im Leben hält. Der Film ist jedoch nicht in erster Linie darauf aus, Sensationsgier zu befriedigen, im Sinne, “pfoh, schau, die 94jährige am Sportplatz”, sondern er schaut auch ein paar Ebenen tiefer. Es ist dann auch nicht nur fröhlich, wenn einige der Protagonisten über den Verlust ihrer Partner reden. Und es menschelt, wenn der 93jährige Herbert Liedtke offen zugibt, dass es natürlich auch darum geht, bewundert zu werden. Seine skeptischen Blicke seinem Konkurrenzen gegenüber (auch im Trailer unten zu sehen) sind herrlich. Herrlich menschlich.
Und ja, Alfred Proksch verändert sich im Laufe der Dreharbeiten. In der Beweglichkeit, im Aussehen. Auch das ist wichtig, um zu verstehen. Alt werden ist nicht lustig. Und dennoch ist der Film äußerst positiv.

Je mehr man dort hinsieht, desto wichtiger wird diese Kraft des Sport bzw. und auch des Wettbewerbs für die Teilnehmer. Sie alle teilen eine Eigenschaft: Ehrgeiz. Jedoch auf unterschiedliche Art und Weise. Nicht allen (aber vielen) geht es um´s Gewinnen, sondern auch ums Erreichen einer bestimmen Leistung (6m Kugelstoß für Frau Pleuger etwa oder der Rekord von Herrn Soukup).
Es ist auch ein Spirit, der mir von den Jedermann-Zehnkämpfen bekannt ist, die ich in den vergangenen Jahren absolviert habe. Dank der Initiative und durchaus aufopfernden Betreuung des vierfachen Olympia-Zehnkämpfers Georg Werthner hatte sich der Jedermann-Zehnkampf über viele Jahre etabliert und auch Nachahmer gefunden, die einem auf einfache Art und Weise Zugang zu einer faszinierenden Sportart ermöglicht, die extrem viele unterschiedliche Bewegungsmöglichkeit bietet und eben bis ins hohe Alter durchführbar ist. Einige Jedermann-Teilnehmer sind auch regelmäßig bei den Masters zu sehen gewesen. Auch in der Klasse 80+ (wie z.B. Walter Reidinger Jahrgang 1925)

Die Leichtathletik ist – so wie andere Sportarten – auch eine Auseinandersetzung mit sich selbst. Man kann sich mit anderen vergleichen (als Antrieb), aber wirklich interessant ist die eigene Entwicklung. Wo wird man besser, wo baut man ab, wo spiegelt sich Training im Ergebnis wieder? Wie geht man mit sich selbst um – mit Disziplin, Ehrgeiz, Technik, Konzentrationsfähigkeit. Bis ins höchste Alter ist die Auseinandersetzung mit sich und seinem Körper möglich und übrigens auch – unter Berücksichtigung der Signale des Körpers – gesund. Ich habe mich nach der Premiere mit Ilse Pleuger unterhalten, die ihren Rückzug aus den internationalen Bewerben angekündigt hat, weil die Kugel nun statt 3 kg in Zukunft 2 kg schwer sein wird. Klingt lapidar, ist es aber nicht. Denn erstens verunmöglicht die Veränderung die Vergleichbarkeit mit den Leistungen der selber Altersklassen aus den vorigen Jahren bzw. Jahrzehnten und zweitens – wie Frau Pleuger meint – wäre das Heben einer 2 kg-Kugel keine Leistung im Vergleich zur 3 kg-Kugel. Zu leicht kommt man hier auch ins Werfen denn ins Stoßen. Ihr Protest dagegen wurde jedoch von kaum jemandem geteilt. In der Vergleichbarkeit bzw. im Messen liegt jedoch der Reiz.

Also, der Film sei auch jenen ans Herz gelegt, die keinen Bezug zur Leichtathletik haben. Er ist durchaus auch ein emotionales Erlebnis, auch dank der hervorragend passenden Filmmusik von Andy Baum.

Und hier der Trailer zu Herbstgold (POOOL Filmverleih):





Quo vadis, Ökostromgesetz?

18 09 2010

Ich erlaube mir keckerweise, auf einen Artikel von mir in der aktuellen Ausgabe des Magazins REPUBLIK (Wirtschaftsverlag) hinzuweisen. Darin ist die aktuelle Ausgangslage für die Verhandlungen zur neuerlichen Novelle des Ökostrom-Gesetzes beschrieben.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat ja im Sommer angekündigt, das Gesetz wieder verändern zu wollen. Zumindest in einigen Punkten. Auch am Förderdeckel für das berechnete jährliche Volumen der Ökostrom-Förderung von Neuanlagen wird geschraubt. Zumindest die Photovoltaik könnte davon betroffen sein. Aber auch in der Windkraft wäre eine Anhebung notwendig, wenn Österreich seine Ziele nach dem Gesetz erreichen will.
Ein völlige Neuorientierung im Ökostrom-Förderregime für Neuanlagen fordert E-Control Chef Boltz. Er will auch die Förderungen für Windkraft und große Photovoltaik-Anlagen (die derzeit durch Einspeisetarife für einen fixierten Zeitraum gefördert werden) auf einmalige Investitionsförderungen umstellen.
Alles weitere ab Seite 26 in der aktuellen Republik-Ausgabe. (bzw. hier direkt zum Online-Artikel)





Die gleiche Miene unseres Bürgermeisters

16 09 2010

Ein kleines Suchbild-Rätsel: was an den folgenden beiden Bildern ist gleich?

Hier das Bild vom Jobs-Plakat der SPÖ

Und hier ein Bild aus dem Folder Lebensqualität:

An der Fähigkeit, in unterschiedlichen Situationen immer gleich zu schauen…an der müssen manche noch arbeiten.
Nicht unser Bürgermeister. Der schaut nämlich extra gleich – unabhängig davon, ob am Gipfel über der Stadt Wien oder vor einem (übrigens im Vergleich zum Bauwerk davor irgendwie trotz Distanzperspektive recht mikrig wirkenden) Baukran und mit Menschen, die Baupläne zeigen. Lediglich das Licht ist ganz ein bissl anders gesetzt.

Oder muss man an der Authentizität der Fotos zweifeln? Oder gar an den Photoshoppern der Kampagne?
Nein, das kann eigentllich nicht sein.





Die Macht der Stereotypen – zur medialen Rezeption der Wiener Grünen

2 09 2010

Jetzt ist schon wieder was passiert.
Es scheint bei den GRÜNEN turbulent zuzugehen. Der Wechsel von Stefan Schennach zur Wienes SPÖ ist natürlich eines der medialen Top-Themen seit gestern. Ziemlich zeitgleich mit dem Ende der Fußball-Transferzeit wurde sozusagen noch ein echter Knaller gemeldet. Jetzt braucht man gar nicht darüber zu diskutieren, ob das für die Grünen, insbesondere in Wien, schadhaft ist. Der Schaden ist zumindest öffentlich da und wird von den Meinungsforschern und Politikwissenschaftern eilig attestiert (wie im heutigen Ö1-Morgenjournal durch Wolfgang Bachmayer und Fritz Plasser – auf welcher Basis deren Urteil wie z.B. “Katastrophale Auflösungserscheinungen” erfolgt, ist jedoch unklar bzw. pure Vermutung).

Grünes Chaos – ein Stereotyp, das tief verankert ist
Die Berichterstattung und Kommentierung baut im wesentlichen auf einem Stereotyp auf, das ganz stark verankert ist, wenn es um die GRÜNEN geht. Chaostruppe, Streit, Partei nicht im Griff. Helge Fahrnberger hat das vor einigen Wochen schon in einem Posting auf seinem Blog gut beschrieben.
Das manifeste Chaos-Stereotyp ist auch dahin gehend interessant, weil Print-Kommentatoren in den vergangenen Jahren – im wesentlichen während der Van der Bellen-Ära – moniert hatten, es gäbe keine neuen Köpfe, zuviel Mainstream, die GRÜNEN seien ach-so-etabliert geworden. Auch dieses Bild (“fade Grüne”) hatte sich zeitweilig recht stark verankert – das alte Stereotyp des grünen Chaos ist jedoch noch stärker und schlägt im Zweifelsfall alles.
Ich will die Probleme der GRÜNEN nicht kleinreden und es geht auch nicht um Medien-Lamento, aber es fragt sich, ob die Relationen hier stimmen. Franz-Joseph plädiert in seinem Blog z.B. für einen entspannteren Zugang.

Um Inhalt geht´s nicht!
Gäbe es dieses alte, stereotype Chaos-Motiv der GRÜNEN nicht, das von den politischen Mitbewerbern weidlich genutzt wird, wäre der mediale Effekt jedenfalls deutlich geringer.
Die Gründung einer eigenen Liste für die Bezirkswahl im 6ten einiger – sorry – öffentlich ziemlich unbekannter, wiewohl langjähriger Bezirksräte ist unter anderen Umständen kaum mehr als eine Kurzmeldung wert.
Schmerzvoller natürlich für die GRÜNEN ist die eigenständige Kandidatur des regierenden Bezirksvorstehers in der Josefstadt, Heribert Rahdjian, der zugleich aber für die Landtags- und Gemeinderatswahl eine grüne Wahlempfehlung ausgesprochen hat. Inhaltliche Differenzen zwischen den GRÜNEN und Echt Grün wurden übrigens von keiner Seite angeführt. Es ging ausschließlich um Personal-Entscheidungen.
Ebenso wenig inhaltlich begründet ist der Wechsel von Stefan Schennach.

Es stellt aber in der heutigen Berichterstattung kein einziger die Frage nach dem Inhalt. Es interessiert offenbar niemandem, wenn Schennach meint, die SPÖ biete ihm neue europapolitische und internationale Perspektiven. Ja, welche sind denn das? Geht es um sein Engagement als Vorsitzender der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung (EMPA), wo ist da ein unterschiedlicher Bezug zwischen SP und Grünen? Aber: gibt es z.B. Einhelligkeit in der europapolitischen Linie, die die SPÖ unter Faymann im Wahlkampf eingeschlagen hatte – Stichwort Krone-Brief? Wie wird Schennach abstimmen, wenn neue Fremdenrechts- und Asylpakete durch Nationalrat und Bundesrat müssen? Hat er seine Position diesbezüglich geändert? Jetzt bin ein großer Freund dessen, dass es freiere Mandate gibt und die Parteiorientierung in er Ausübung des Mandats reduziert wird, aber sie ist (leider!) nicht Teil der aktuellen politischen Kultur.

Ich glaube nicht, dass die GRÜNEN gut beraten sind, sich auf diesen Diskurs einzulassen, denn Nachhakeln hilft niemandem. Es verstärkt nur das Streit-Bild. Rausreißen kann man die Situation kurzfristig auch nicht. Aber es bleibt schon ein schaler Beigeschmack, dass Inhalt medial völlig egal zu sein scheint, hingegen ganz schnell auf Denk- und Begriffsmuster zurückgegriffen wird, die weitgehend unreflektiert medial transportiert werden. Nun, die medialen Muster wird man nicht ändern, aber dennoch braucht es öffentlich vermittelbare Ansätze. (auch über nicht-mediale Kanäle)

Der Verunsicherung vieler (mancher?) WählerInnen können die GRÜNEN in den kommenden Wochen nur durch Sicherheit und Klarheit ihrerseits begegnen. Sicherheit in dem, was sie inhaltlich für die Stadt wollen. Klarheit in der Unterscheidung zu den anderen Parteien und dennoch im strategisch klar formulierten Gestaltungsanspruch bzw. dem Angebot an WählerInnen. Denn letztendlich wird es immer noch darum gehen. Alexander Van der Bellen – auch ein Faktor, der potentiellen GrünwählerInnen Sicherheit gibt – beschreibt z.B. Eckpfeiler seiner Linie in einem heutigen Kommentar für die Wiener Zeitung.