Der Symbolik Inhalt & Emotion geben. Wie Karl-Heinz Kopf eine Änderung der Bundeshymne bewirkte

14 07 2011

Na gut. Vielleicht diesbezüglich zu viel der Ehr´ für Karl-Heinz Kopf. Denn selbstverständlich sind es die frauenpolitischen AkteurInnen gewesen, die seit Jahren für eine Änderung des Hymnentextes gekämpft haben und nun offenbar mit Erfolg belohnt werden. Und insbesondere Maria Rauch-Kallat wird eine Änderung mit Genugtuung verfolgen können.
Doch ist es schon wieder erstaunlich, wie sehr Form Inhalt schlägt. Wie sehr die Codes unserer Kultur (“So etwas macht man nicht”) zu neuen Mehrheiten für ein Anliegen sorgen.

Die Vorgeschichte: der Regelbruch “So geht das nicht!”
Die Vorgeschichte ist noch allen präsent: Vergangenen Freitag, letzter Tag einer anstrengenden dreitägigen Session des Nationalrats, bringt die wenige Tage zuvor wieder angelobte VP-Abgeordnete Rauch-Kallat einen Antrag zur Änderung des Hymnentextes ein. (“Heimat bist du großer Töchter, Söhne”) Sie hatte – wie sie in aktuellen Interviews erläutert – diese Initiative vor Wochen angekündigt und das – huch – obwohl VP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf zu ihr meint, man müsse den Antrag klubintern ausführlich diskutieren.
Rauch-Kallats Handeln ist ein interner Regelbruch im VP-Klub. Eigenständige Initiative von Abgeordneten, sogar noch parteiübergreifend, ist unerwünscht. Soweit die bedauernswerte Normalität im Parlamentsalltag. Maria Rauch-Kallat braucht aber darauf keine Rücksicht nehmen, denn sie sieht ihr Mandat ohnehin nur als Kurzzeitauftrag und will salopp gesagt eh nix mehr werden in der ÖVP. Sie wollte den gemeinsamen Antrag mit Grün- und SP-Abgeordneten einbringen und begründen. Die Folge: die Initiative wird vom eigenen Klub sabotiert, in dem viele männliche VP-Mandatare ihr Rederecht in Anspruch nehmen, irgendwelche Themen ansprechen und damit verhindern, dass Rauch-Kallat zu Wort kommen kann. Verantwortlich dafür (operativ eben auch für die RednerInnenliste) ist Klubobmann Karl-Heinz Kopf. Wieweit Vizekanzler in diese Entscheidung eingebunden war, entzieht sich meiner Kenntnis.
Jedenfalls ein würdeloser Akt, der nicht nur die eigene Nationalratsabgeordnete demütigen sollte, sondern auch das demokratiepolitische Verständnis bzw. parlamentarische Unkultur zeigt. “So geht das nicht” ist das klare Signal des VP-Klubobmanns und seiner Helfer an die eigene Kollegin. Oder wie der VP-Abgeordneter Ferry Maier, der sich ob seiner beruflichen Unabhängigkeit auch hin und wieder nix pfeift, mal in der Ära Molterer sagte und kürzlich auch wiederholt. Es gelte offenbar das Prinzip “Hände falten, Goschn halten”

Der Ebenenwechsel. Naja genau: “So geht das nicht!”

Womit Kopf nicht gerechnet hatte, ist die Gegenreaktion. Die heißt nämlich auch: “So geht das nicht””. Würden die männlichen Akteure eine der idealtypisch erforderlichen Schlüsselkompetenzen gesellschaftlichen insbesondere politischen Handelns besitzen, nämlich Empathie, hätten sie gewusst, dass es zu einer Solidaritätsreaktion kommen muss. Es ist völlig klar, dass das würdelos Abdrehen von Rauch-Kallat eines stärkt: Ihr Anliegen. Es ist nämlich inhaltlich extrem schwer zu argumentieren, warum Töchter (neben den erwähnten Söhnen) nicht in der Hymne vorkommen sollen. Die einzige gesellschaftlich anerkannte Gegenfrage ist, ob man denn keine andere Sorge habe. Aber das zählt nicht mehr, wenn der Konflikt auf einer anderen Ebene erzählt wird. Auf der emotionalen Ebene. Wenn der versuchte Akt der Demütigung genau zum Beispiel wird, warum es vielleicht doch wichtig ist, auch in einer Hymne Frauen den gleichen Stellenwert einzuräumen wie Männern.
Der zentrale Punkte: Man hat der Symbolik damit den Inhalt und die Emotion gegeben. Etwas, was vielen Anliegen meist fehlt. Insofern könnte man nicht frei von Zynismus sagen: “Danke, Karl-Heinz Kopf”.
Ohne sein Handeln bzw. jenes der VP-Abgeordneten wäre es dazu zumindest derzeit nicht gekommen.
Somit wird tatsächlich parteiübergreifend (und Klubusance übergehend) etwas erreicht, das viele Jahre diskutiert wurde. Das Anliegen hat wie so oft ein Momentum gebraucht, um umgesetzt zu werden. Und es bedurfte im Anschluß daran strategisch kluges Verhalten, indem die handelnden AkteurInnen der einelnen unterstützenden Fraktionen nicht in erster Linie darauf bedacht waren, ihren eigenen Erfolg zu verkaufen, sondern gemeinsame Sache zu machen. Und damit zum gesamten Erfolg beitragen.
Ob das Männern auch so leicht gelingen wurde, sei einmal dahingestellt.

Empfohlen sei an dieser Stelle auch der heutige Kommentar von Eva Weissenberger in der Kleinen Zeitung: “Heimat bist du großer Heuchler”

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Erste Analyse des neuen Ökostromgesetzes – ein großer Schritt in die richtige Richtung

7 07 2011

Heute wurde im Nationalrat das Ökostromgesetz beschlossen. Nach langen, intensiven Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und GRÜNEN konnte eine Einigung erzielt werden. Am Rande war ich in den Prozess eingebunden. Ich will hier kurz einzelne Aspekte des Gesetzes beleuchten und erläutern, warum dieses Gesetz ein maßgeblicher Schritt in die richtige Richtung ist.

Deutliche Erhöhung des Unterstützungsvolumens
Nun, ein Finanzierungsdeckel für Neuanlagen bleibt. Er wird jedoch von aktuell 21 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro angehoben. (Stand Entwurf Ende März 30 Millionen; Ministerrat vor ca 3 Wochen 40 Millionen Euro, nun eben 50 Millonen) Was bedeutet diese Summe? Die 50 Millionen beziehen sich auf das sog kontrahierbare Unterstützungsvolumen. Dieses soll die Differenz zwischen Marktpreis (der schwankt) und den verordneten höheren Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbaren abdecken. Je nachdem wie hoch der Marktpreis ist, sind entsprechend viele Anlagen jährlich finanzierbar.
Wieviele Anlagen damit finanzierbar sind, wird also jedes Jahr neu auf Basis des Marktpreises berechnet.
Die Summe bedeutet, dass für die Finanzierung von neuen Ökostromanlagen jährlich ein zusätzliches Volumen von 50 Millionen Euro zur Verfügung steht. Wenn also 2012 neue Anlagen mit Fördervolumen von 50 Mio Euro kontrahiert werden, werden die in den Folgejahren (13 bzw. 15 Jahren) weiterhin Fördermittel (Differenz Marktpreis – Einspeisetarif) in Anspruch nehmen. Grob könnte man sagen, 2013 sind es dann insgesamt 100 Mio, 2014 150 Mio usw., die bereit stehen. Selbstverständlich neben den Fördersummen, die auf Basis der gültigen Förderregimes weiterfinanziert werden. (aktuelles jährliches Volumen rund 300 Mio Euro)
Über die Jahre gerechnet ist das umgesetzte Fördervolumen also milliardenschwer.

Dies ist ja das wesentliche Argument der Gegner einer Anhebung des Fördervolumens, denn diese Kosten werden über einen Zuschlag auf der Stromrechnung vom Konsumenten auf allen Ebenen getragen. Wichtig ist jedoch, zu sehen, dass diese Milliarden wiederum nur einen kleinen Anteil der Gesamtstromkosten (ohne Steuern) ausmachen. Jede Schwankung um ein paar cent beim Marktpreis bewegt in ganz Österreich ebenfalls jährlich Milliardensummen. Und wie Stefan Schleicher im heutigen Ö1-Morgenjournal richtig sagt, Energie wird nicht mehr billig sein. Wir müssen ohnehin mit steigenden Strompreisen rechnen. Die Frage ist, wo werden die Mittel, die in Bewegung hingelenkt. Und da ist es wesentlich sinnvoller, kalkulierbare Größen (aber eben Größen) in Richtung Strom aus erneuerbarer Energie zu bewegen.
Dass eine Lösung ohne Förderdeckel, die von vielen Umweltbewegten gewünscht wurde, in der aktuellen Regierungskonstellation nicht möglich ist, ist aber klar. Weder SPÖ (im Hintergrund AK) noch ÖVP (im Hintergrund IV) stimmen einer Lösung zu, die Kosten nicht kalkulerbar erscheinen lässt. Es gibt zwar durch die jährlich neu zu verordnenen Höhe der Einspeisetarife für jeweiligen Neuanlagen noch ein wesentliches Steuerungsinstrument, um Kosten zu minimieren, aber die Konzentration darauf ist politisch derzeit nicht drin.

Abbau der Warteschlange
Die Warteschlange betrifft insbesondere die Windkraft und Photovoltaik und ist deshalb entstanden, weil wir jahrelang einen Förderdeckel in der Höhe von 21 Millionen hatten und aufgrund geringer Einspeisetarife kaum neue Ökostromanlagen errichtet wurden. In der Windkraft ist es z.B. 5 Jahre lang zu einem nahezu völligen Ausbaustopp gekommen. Als dann im letzten Jahr die Einspeisetarife erhöht wurden, kam es zu einem “aufgestauten” Projekt-Boom und auf einmal griff der Förderdeckel ganz schnell zu. Daher ist es gerecht, wenn nun einmalig ein Einspeisetarifvolumen zur Verfügung gestellt wird, mit dem die fix fertig eingereichten, projektierten Anlagen in den kommenden Jahren auch tatsächlich errichtet werden. Hier würde – durchaus positiv überraschend – erreicht, dass anstatt der vorgesehenen 60 Millionen für die Windkraft nun 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit sollte der vollständige Abbau der Warteschlange bei der Windkraft gewährleistet sein. Für die schon eingereichten Photovoltaik stehen zusätzlich 28 Millionen an Fördervolumen zur Verfügung.
Ein Streitpunkt der letzten Wochen war hierbei, wieweit diese Anlagen Tarifabschläge hinnehmen müssen. Insbesondere die Windkraft hatte Widerstand gegen die geplanten Tarifabschläge von 9,7 auf 9,3 ct/kWh geleistet. Einigung ist nun, dass es für 2012 und 2013 gar keine Abschläge gibt und dann 9,5 ct/kWH gelten. Ich denke, dass damit alle Anlagen, die bislang eingereicht haben, durchkommen sollten.

Fixe Kontingente für einzelne Energieträger

In den bisherigen ENtwürfen zum Ökostromgesetz war die Photovoltaik in gewisser Weise noch auf der Verliererseite. Das vorgesehene fixe Kontingent war mit 3,8 Millionen eher gering. (wohl auch weil keine Zwischenziele vorgesehen waren) Die Anhebung jetzt auf 8 Millionen ist eine, mit der man agieren kann. Zudem gibt es in einem sog. Resttopf (der größte Anteil), auf den vor allem auch Windkraft und Wasserkraftprojekte zugreifen werden, die Möglichkeit Projekte zu finanzieren, die Photovoltaik zur sogenannten Netzparität (18 ct/kWH) einspeisen. Ich nehme an, dass relativ viele Projekte darauf zurückgreifen werden. Insbesondere wenn es hier noch weitere Investitionsanreize gibt. Leider nicht erreicht wurde eine Verlängerung des Förderzeitraums bei der PV auf 20 Jahre, ähnlich wie in Deutschland.

Definierte Mindestziele
Sehr relevant ist, dass es nun einen Ökostrom-Ausbaupfad bis 2020 gibt. Bislang hat es die Ziele nur bis 2015 gegolten und im Mitterlehner-Entwurf Ende März, blieb es auch bei diesen Zielen. Das wurde nun geändert. Und die Ziele für 2020 sind weitgehend ambitioniert. Zusätzlicher 2000 MW bei der Windkraft zwischen 2010 und 2020 entspricht einer VErdreifachung des Status Quo (1000 MW). Auch bei der Photovoltaik wurde das Ziel von 1.000 auf 1.200 MW angehoben. Angesichts von derzeit rund 100 MW installierter PV-Leistung kommt also gewisse Dynamik rein. Im Rahmen der Einigung im Parlament wurde nun auch für die PV ein Zwischenziel für 2015 eingezogen. Mit 500 MW Zubau zwischen 2010 und 2015. Manchen, die der großen Preisverfall bei der Photovoltaik prophezeien, wird das zu wenig sein, aber hier ist auf einen wichtigen Passus im Gesetz zu achten. Nämlich, dass diese Ziele bei entsprechender Marktentwicklung entsprechend nach oben hinaufgesetzt werden können. Die Ziele sind also Mindestziele und sie werden alle zwei Jahre überprüft, um die Erreichung zu gewährleisten.
Hier ist nun eine kleine Neuigkeit im Gesetz enthalten, die ich sehr positiv bewerte. Nämlich, dass die E-Control jährlich nicht nur dem Wirtschaftsministerium, sondern auch dem Nationalrat Bericht zu legen hat. Dies ist eine Chance, die Grundlagen zum weiteren Okostrom-Ausbau auch öffentlicher und transparenter zu behandeln. In den vergangenen Jahren war es durchaus nicht unproblematisch, wie die Höhe der Tarife und der Kosten kalkuliert wurde.

Ein Schritt Richtung Planungssicherheit
Wichtig sind auch noch abwicklungstechnische Details, die insbesondere im Vergleich zum März-Entwurf weg sind. Das betrifft vor allem die Pläne, eine Art Callsystem für die Einreichung vorzuschreiben, das für noch weniger Planungssicherheit gesorgt hätte. Dieser Punkt wurde dankenswerterweise schon mit dem Ministerrats-Entwurf entfernt. Die ursprünglich geplanten automatischen Tarifabschläge bei Überschreiten des jährlichen Kontingents sind nun mit den Schlussverhandlungen rausgeflogen. Gut so, denn so wären Projektplanungen deutlich erschwert gewesen.

Wichtig wird nun sein, auch die einzelnen Instrumente entsprechend zu begleiten, also die Weiterentwicklung der Einspeisetarife. Und allen voran, dass dieses Gesetz auch EU-rechtlich rasch durchgewunken wird.