Erste Analyse des neuen Ökostromgesetzes – ein großer Schritt in die richtige Richtung

7 07 2011

Heute wurde im Nationalrat das Ökostromgesetz beschlossen. Nach langen, intensiven Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und GRÜNEN konnte eine Einigung erzielt werden. Am Rande war ich in den Prozess eingebunden. Ich will hier kurz einzelne Aspekte des Gesetzes beleuchten und erläutern, warum dieses Gesetz ein maßgeblicher Schritt in die richtige Richtung ist.

Deutliche Erhöhung des Unterstützungsvolumens
Nun, ein Finanzierungsdeckel für Neuanlagen bleibt. Er wird jedoch von aktuell 21 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro angehoben. (Stand Entwurf Ende März 30 Millionen; Ministerrat vor ca 3 Wochen 40 Millionen Euro, nun eben 50 Millonen) Was bedeutet diese Summe? Die 50 Millionen beziehen sich auf das sog kontrahierbare Unterstützungsvolumen. Dieses soll die Differenz zwischen Marktpreis (der schwankt) und den verordneten höheren Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbaren abdecken. Je nachdem wie hoch der Marktpreis ist, sind entsprechend viele Anlagen jährlich finanzierbar.
Wieviele Anlagen damit finanzierbar sind, wird also jedes Jahr neu auf Basis des Marktpreises berechnet.
Die Summe bedeutet, dass für die Finanzierung von neuen Ökostromanlagen jährlich ein zusätzliches Volumen von 50 Millionen Euro zur Verfügung steht. Wenn also 2012 neue Anlagen mit Fördervolumen von 50 Mio Euro kontrahiert werden, werden die in den Folgejahren (13 bzw. 15 Jahren) weiterhin Fördermittel (Differenz Marktpreis – Einspeisetarif) in Anspruch nehmen. Grob könnte man sagen, 2013 sind es dann insgesamt 100 Mio, 2014 150 Mio usw., die bereit stehen. Selbstverständlich neben den Fördersummen, die auf Basis der gültigen Förderregimes weiterfinanziert werden. (aktuelles jährliches Volumen rund 300 Mio Euro)
Über die Jahre gerechnet ist das umgesetzte Fördervolumen also milliardenschwer.

Dies ist ja das wesentliche Argument der Gegner einer Anhebung des Fördervolumens, denn diese Kosten werden über einen Zuschlag auf der Stromrechnung vom Konsumenten auf allen Ebenen getragen. Wichtig ist jedoch, zu sehen, dass diese Milliarden wiederum nur einen kleinen Anteil der Gesamtstromkosten (ohne Steuern) ausmachen. Jede Schwankung um ein paar cent beim Marktpreis bewegt in ganz Österreich ebenfalls jährlich Milliardensummen. Und wie Stefan Schleicher im heutigen Ö1-Morgenjournal richtig sagt, Energie wird nicht mehr billig sein. Wir müssen ohnehin mit steigenden Strompreisen rechnen. Die Frage ist, wo werden die Mittel, die in Bewegung hingelenkt. Und da ist es wesentlich sinnvoller, kalkulierbare Größen (aber eben Größen) in Richtung Strom aus erneuerbarer Energie zu bewegen.
Dass eine Lösung ohne Förderdeckel, die von vielen Umweltbewegten gewünscht wurde, in der aktuellen Regierungskonstellation nicht möglich ist, ist aber klar. Weder SPÖ (im Hintergrund AK) noch ÖVP (im Hintergrund IV) stimmen einer Lösung zu, die Kosten nicht kalkulerbar erscheinen lässt. Es gibt zwar durch die jährlich neu zu verordnenen Höhe der Einspeisetarife für jeweiligen Neuanlagen noch ein wesentliches Steuerungsinstrument, um Kosten zu minimieren, aber die Konzentration darauf ist politisch derzeit nicht drin.

Abbau der Warteschlange
Die Warteschlange betrifft insbesondere die Windkraft und Photovoltaik und ist deshalb entstanden, weil wir jahrelang einen Förderdeckel in der Höhe von 21 Millionen hatten und aufgrund geringer Einspeisetarife kaum neue Ökostromanlagen errichtet wurden. In der Windkraft ist es z.B. 5 Jahre lang zu einem nahezu völligen Ausbaustopp gekommen. Als dann im letzten Jahr die Einspeisetarife erhöht wurden, kam es zu einem “aufgestauten” Projekt-Boom und auf einmal griff der Förderdeckel ganz schnell zu. Daher ist es gerecht, wenn nun einmalig ein Einspeisetarifvolumen zur Verfügung gestellt wird, mit dem die fix fertig eingereichten, projektierten Anlagen in den kommenden Jahren auch tatsächlich errichtet werden. Hier würde – durchaus positiv überraschend – erreicht, dass anstatt der vorgesehenen 60 Millionen für die Windkraft nun 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit sollte der vollständige Abbau der Warteschlange bei der Windkraft gewährleistet sein. Für die schon eingereichten Photovoltaik stehen zusätzlich 28 Millionen an Fördervolumen zur Verfügung.
Ein Streitpunkt der letzten Wochen war hierbei, wieweit diese Anlagen Tarifabschläge hinnehmen müssen. Insbesondere die Windkraft hatte Widerstand gegen die geplanten Tarifabschläge von 9,7 auf 9,3 ct/kWh geleistet. Einigung ist nun, dass es für 2012 und 2013 gar keine Abschläge gibt und dann 9,5 ct/kWH gelten. Ich denke, dass damit alle Anlagen, die bislang eingereicht haben, durchkommen sollten.

Fixe Kontingente für einzelne Energieträger

In den bisherigen ENtwürfen zum Ökostromgesetz war die Photovoltaik in gewisser Weise noch auf der Verliererseite. Das vorgesehene fixe Kontingent war mit 3,8 Millionen eher gering. (wohl auch weil keine Zwischenziele vorgesehen waren) Die Anhebung jetzt auf 8 Millionen ist eine, mit der man agieren kann. Zudem gibt es in einem sog. Resttopf (der größte Anteil), auf den vor allem auch Windkraft und Wasserkraftprojekte zugreifen werden, die Möglichkeit Projekte zu finanzieren, die Photovoltaik zur sogenannten Netzparität (18 ct/kWH) einspeisen. Ich nehme an, dass relativ viele Projekte darauf zurückgreifen werden. Insbesondere wenn es hier noch weitere Investitionsanreize gibt. Leider nicht erreicht wurde eine Verlängerung des Förderzeitraums bei der PV auf 20 Jahre, ähnlich wie in Deutschland.

Definierte Mindestziele
Sehr relevant ist, dass es nun einen Ökostrom-Ausbaupfad bis 2020 gibt. Bislang hat es die Ziele nur bis 2015 gegolten und im Mitterlehner-Entwurf Ende März, blieb es auch bei diesen Zielen. Das wurde nun geändert. Und die Ziele für 2020 sind weitgehend ambitioniert. Zusätzlicher 2000 MW bei der Windkraft zwischen 2010 und 2020 entspricht einer VErdreifachung des Status Quo (1000 MW). Auch bei der Photovoltaik wurde das Ziel von 1.000 auf 1.200 MW angehoben. Angesichts von derzeit rund 100 MW installierter PV-Leistung kommt also gewisse Dynamik rein. Im Rahmen der Einigung im Parlament wurde nun auch für die PV ein Zwischenziel für 2015 eingezogen. Mit 500 MW Zubau zwischen 2010 und 2015. Manchen, die der großen Preisverfall bei der Photovoltaik prophezeien, wird das zu wenig sein, aber hier ist auf einen wichtigen Passus im Gesetz zu achten. Nämlich, dass diese Ziele bei entsprechender Marktentwicklung entsprechend nach oben hinaufgesetzt werden können. Die Ziele sind also Mindestziele und sie werden alle zwei Jahre überprüft, um die Erreichung zu gewährleisten.
Hier ist nun eine kleine Neuigkeit im Gesetz enthalten, die ich sehr positiv bewerte. Nämlich, dass die E-Control jährlich nicht nur dem Wirtschaftsministerium, sondern auch dem Nationalrat Bericht zu legen hat. Dies ist eine Chance, die Grundlagen zum weiteren Okostrom-Ausbau auch öffentlicher und transparenter zu behandeln. In den vergangenen Jahren war es durchaus nicht unproblematisch, wie die Höhe der Tarife und der Kosten kalkuliert wurde.

Ein Schritt Richtung Planungssicherheit
Wichtig sind auch noch abwicklungstechnische Details, die insbesondere im Vergleich zum März-Entwurf weg sind. Das betrifft vor allem die Pläne, eine Art Callsystem für die Einreichung vorzuschreiben, das für noch weniger Planungssicherheit gesorgt hätte. Dieser Punkt wurde dankenswerterweise schon mit dem Ministerrats-Entwurf entfernt. Die ursprünglich geplanten automatischen Tarifabschläge bei Überschreiten des jährlichen Kontingents sind nun mit den Schlussverhandlungen rausgeflogen. Gut so, denn so wären Projektplanungen deutlich erschwert gewesen.

Wichtig wird nun sein, auch die einzelnen Instrumente entsprechend zu begleiten, also die Weiterentwicklung der Einspeisetarife. Und allen voran, dass dieses Gesetz auch EU-rechtlich rasch durchgewunken wird.


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9 responses

8 07 2011
Dietmar Stotter

Endlich, endlich jemand der das neue Gesetz auch für “Kinder” verständlich erklärt!
Georg Danke dafür!

8 07 2011
guensberg

Ob das mit den “Kindern” so stimmt, weiß ich nicht. Aber wenn es zur Verständlichkeit beiträgt, freue ich mich😉
danke & gruesse g.

9 08 2011
Christian G.

Sehr schöner Artikel. Ich bin sehr überzeugt von dem neuen Gesetz. Hoffe, dass unsere Politiker da noch weiter machen werde.

Ich werde in den Tag auf meinem Blog über Bio Sachen auch unter http://bio-schnaeppchen.de/news einen Artikel dazu veröffentlichen. Vielleicht schaut ja jemand vorbei. Wäre sehr erfreut!

Lieben Gruß

7 10 2011
Adam Pawloff

Danke für den feinen Artikel. Eine Frage hab ich: Im Ministerialentwurf vom März, wurde das Kontingent für neu kontrahierende Ökostromanlagen nach §23 Abs. 2 mit 800 Mio. Euro jährlich festgelegt. Können Sie mir den Unterschied zwischen dieser Summe und der jetzt festgelegten Summe des Unterstützungsvolumens nach §23 Abs. 2 von 50 Mio. Euro jährlich. Ich blick da nicht ganz durch.

Danke!

7 10 2011
guensberg

Vielen Dank fürs Feedback.
Der Unterschied ist, dass sich die 800 Millionen im März nicht auf das Unterstützungsvolumen bezogen haben, sondern auf das Gesamtvolumen (genannt “kontrahierbares Einspeisevolumen”, also Marktpreis + Unterstütungsvolumen) und auf die gesamte Laufzeit. Dadurch wäre die Förderung unabhängig von der Entwicklung des Marktpreies gewesen, was nicht gut ist. Denn wir gehen davon aus, dass der Marktpreis für Strom bzw. Energie generell weiter steigen wird (außer bei einer langen rezessiven Phase) und dann bleibt immer weniger Geld für das Unterstützungsvolumen übrig.
(kontrahierbares Einspeisevolumen).

Auch die Kalkulation der Mittel über die gesamte Laufzeit (13 Jahre bzw. 15 Jahre) der Anlagen für die kontrahierten Ökostrom-Mittel berücksichtigt nicht, wie sich die Strompreise entwickeln. Das wäre ein äußerst unsicheres Modell gewesen. Aktuell wären es wohl 30 Mio jährlich zusätzlich gewesen, aber on the long term?

Die jährlich zusätzlich 50 Millionen Unterstützungsvolumen für neue Anlagen stellen insofern eine deutliche Steigerung dar und sind leichter kalkulierbar.

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