Bulb Fiction – kritisch betrachtet

21 09 2011

Kürzlich hatte ich mir “Bulb Fiction” (Regisseur Christoph Mayr) angesehen, ein “Dokumentarfilm” zur Energiesparlampe. Der Film verfolgt eine klare Intention, die letztendlich darauf hinausläuft, die Glühbirne wieder als Massenprodukt zurück zu fordern und die Energiesparlampe zu hinterfragen. Die Website untertitel etwas reißerisch mit “Die Lüge von der Energiesparlampe” Ob es ein Beitrag zu Aufklärung und Mündigkeit ist, wie auf der Website postuliert, darüber kann man diskutieren. Ich orte einige interessante, wissenswerte Informationen, sehe einige Aspekte im Film jedoch durchaus kritisch. Interessanterweise findet man derzeit kaum kritische Stellungnahmen zum Film. Hier einige Eindrücke dazu und eine differenzierte Meinung über Stärken und Schwächen von “Bulb Fiction”.
Zunächst muss man mal zum Titel gratulieren. Der ist einfach, aber ziemlich genial.

Bulb Fiction ignoriert aktuelle Entwicklungen
Der Film kritisiert massiv die EU-Effizienz-Kriterien für Haushaltslampen und den dazugehörigen Phase-Out Plan, weil jene Kriterien von herkömmlichen Glühlampen nicht erfüllt werden und sie daher Schritt für Schritt aus dem Handel verschwinden – so wie zuletzt die 60W Glühbirne, die seit 1.9.2011 nicht mehr angeboten wird. Irrtümlich wird öffentlich ja oft angenommen, dass die Glühlampe als solche verboten worden wäre. Korrekt ist jedoch, dass es strenge Effizienzkriterien gibt. (der Film selbst beschreibt das zwischendrin auch richtig) Als Alternative dazu wird im Film ausschließlich die Energiesparlampe behandelt. Jede/r, der sich jedoch mit aktuellen Beleuchtungstechnologien auseinander setzt, weiß, dass der aktuelle Trend eindeutig in Richtung LED (Leuchtdioden) geht und die Energiesparlampe noch nicht das Ende der Technologienentwicklung darstellt. Die EU-Verordnung hat bewirkt, dass seit einigen Jahren ein enormer Innovationsschub eingesetzt hat. Meine These: ohne ordnungspolitische Maßnahmen wäre es nicht dazu gekommen, weil Energieeffizienz aufgrund billiger Energie den KonsumentInnen und dem Markt leider weitgehend egal sind. (mehr dazu später)
Das einmal als Kernargument.

Interessenslagen: Verschwörungstheoretische Ansätze oder fundierte Marktanalyse
Nun, es ist keine Frage, dass die großen europäischen Konzerne im Beleuchtungssektor Einfluss auf die Entscheidung der EU-Kommission gehabt haben dürften. No na konsultieren Entscheidungsträger die Industrie, wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht. Dass dies manchmal zu weit gehen kann, sehen wir hierzulande immer wieder, wie kürzlich, als ein Entwurf des Umweltministeriums zum Klimaschutzgesetz sehr offensichtlich von Vertretern der Industriellenvereinigung geschrieben wurde. (siehe Presse-Artikel “Wer Österreichs Gesetze schreibt”)
Der Film vermittelt jedoch den Eindruck, dass ein Kartell existiere, das die Entscheidung ausschließlich im Eigeninteresse der marktbeherrschenden Unternehmen erwirkt hätte. Nachweise gibt es dazu nicht. Was im Film fehlt ist eine fundierte Analyse des Glühbirnen-Marktes und der Akteure im LED-Bereich. In letzt genannter kann ich anmerken, dass es eine Vielzahl kleiner innovativer Firmen (davon einige hierzuland) gibt, die interessante Lösungen entwickeln und anbieten. Ist nicht viel mehr anzunehmen, dass sich der Markt durch die EU-Richtlinie letztendlich mehr ausdifferenzieren wird? Vieles spricht dafür. Was stimmt, ist, dass die qualitativ hochwertigeren Produkte teurer sind als die alte Glühbirnen und damit natürlich mehr Umsatz bringen. Zugleich sollen sie jedoch auch länger halten und dadurch seltener erworben werden (was der Film in Sachen Energiesparlampe teilweise anzweifelt)
Interessant, aber meiner Meinung nach manipulativ aufbereitet ist die Darstellung des sog. Phöbuskartells. Hier vermischen sich historische Dokumente mit der aktuellen Sachlage. Wenn man keinen genauen Blick auf die gezeigten Dokumente wirft, wird im Film nicht deutlich erklärt, dass es sich um Papiere aus den 30er Jahren handelt. So, das ist historisch interessant, aber was hat das mit der aktuellen Debatte zur Beleuchtung zu tun?
Vermittelt wird, das Kartell könnte jetzt noch aktiv sein. Dafür gibt´s jedoch keine substantiellen Indizien. Angesichts der wüsten, verschwörungstheoretischen 09/11-Dokus der letzten Wochen, wo teils sehr platt teils sehr geschickt Machenschaften postuliert werden, ist Vorsicht im Umgang mit derartigen Kontexten geboten. Menschen sind offenbar extrem zugänglich dafür.

Efficiency matters
In der PR-Arbeit rund um Bulb Fiction wird vermittelt, dass die EU nachgerade ausschließlich durch das Phase-Out ineffizienter Glühbirnen das Klima retten wollte. Tatsächlich war die Intention die einfach erzielbare Energieeinsparung im Haushaltsbereich und damit ein Beitrag zum Klimaschutz. Das betrifft jedoch eine Menge anderer Produktgruppen auch. Wer sich auch nur ansatzweise mit Klimaschutz auseinander setzt, weiß, dass die Reduktion der Treibhausgase nur durch eine Vielzahl an – unterschiedliche Sektoren betreffende – Maßnahmen erreicht werden kann. (oder durch eine deutlich Erhöhung der Energiepreise)
Der diesbezügliche Populismus im Film ist mir etwas zu billig, denn mit dieser Art der Kommunikationslinie kann ich jedes ansatzweise komplexe Problem auf dieser Welt aufmachen. Ja, unsere Welt ist komplex und daher wird auch die Lösung dessen nicht einfach. Dass die Energiesparlampe jedoch signikante Einsparungen beim Stromverbrauch erzielt (im Normalfall rund 80% im Vergleich zur Glühlampe), ist unbestritten. Dass bei den Energiesparlampen jedoch auch qualitativ schlechte Produkte auf den Markt geworfen wurden, ist sicher auch richtig, aber ja nicht der Kernpunkt im Film.
Bei aller Affinität zur Glühbirne: sie ist ein schlicht extrem energieineffizientes Produkt! Und beim allem Verständnis für die Befürworter des reinen Marktliberalismus, sorry to say: wir leben in einer Welt, wo es eben nicht nur darum geht, für sich selbst verantwortlich zu sein, sondern wo die Art, wie wir Energie verbrauchen eben auch Auswirkungen auf alle hat. Deshalb werden u.a. Treibstoffe effizienter gemacht, Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen und eben auch unsere Haushaltsprodukte weniger Energie verschwenden. Vom notwendigen verhaltensbezogenem Systemwandel in Sachen Energieverbrauch ganz zu schweigen. Es ist legitim zu sagen, dass man die Gewichtung zwischen den einzelnen Sektoren oder Produktgruppen nicht angemessen findet. Aber das wird im Film nicht getan, denn wie wir Energie einsparen ist den Machern von Bulb Fiction offenbar ziemlich egal. Das ist wie gesagt legitim, aber meiner Meinung nach eben falsch.

Der Umgang mit Umweltgiften & die Schwäche bei Kontrolle bzw. Entsorgung
Hier macht Blub Fiction einen wichtigen Punkt, indem er den unsachlichen Umgang mit Umweltgiften wie Quecksilber thematisiert. Es mangelt an Kontrollen und beim Recyceln sind die Zustände offenbar auch unbefriedigend. Das betrifft sehr viele Bereiche und Stoffe und ist wahrlich kein Energiesparlampen-Spezifikum.
Blub Fiction konzentriert sich jedoch ausschließlich auf das Quecksilber-Problem in der Energiesparlampe und ignoriert – abgesehen von einem zu Wort kommenden Umweltmediziner – die Probleme, die sich in vielen anderen Substanzen und Produkten befinden. (man denke nur an Batterien und Elektrogeräte aller Art) Die Quecksilber-Diskussion ist übrigens nicht neu. Ich erinnere nur an die jahrelangen Amalgam-Debatten bei Zahnfüllungen oder – wie wir es noch als Kinder gelernt haben – den Umgang mit quecksilberhaltigen Fieberthermometern, die auch das eine oder andere mal in Haushalten kaputt gegangen sind. Nur zum Vergleich: Bei Untersuchungen der Stiftung Warentest wird angegeben, dass in einer Energiesparlampe meist etwa zwei Milligramm Quecksilber enthalten sind. (meist sollten es noch weniger sein) Fünf Milligramm soll das Maximum laut EU-Verordnung sein. Das (mitterweile in der EU verbotene) Quecksilber-Fieberthermometer enthielt 1 Gramm Quecksilber, also das 500fache einer durchschnittlichen Energiesparlampe.
Dennoch ist natürlich Vorsicht geboten, insbesondere wenn die Energiesparlampe zerbricht während sie brennt. Tatsächlich bin ich auch der Meinung, dass man im Bereich Entsorgungsangebote und Informationsmaßnahmen deutlich besser agieren könnte. Immer noch landen laut GLOBAL 2000 80 Prozent der Energiesparlampen im Restmüll.

Schwache EU-Performance
Stichwort Informationspolitik. Wie sich die EU-Kommission im Film präsentiert, ist auch nicht gerade ruhmbekleckernd. Es gibt eine Szene, in der die Pressesprecherin der EU-Kommission (anstelle der angefragten EU-Kommissare) auf Fragen antwortet, und dabei immer wieder den Fachexperten konsultiert, der nicht im Bild ist bzw. – wie erläutert wird – sein darf. So wird nicht gerade Vertrauen bei BürgerInnen geschaffen. Dass es offenbar keine Klarheit bei der Aufnahme gegeben hat, wann man on -und wann offrecords sei, ist aber auch ein kleines Foul von Mayr. Üblich und fair ist, wenn man das mit dem Interviewpartner klärt. Aber das nur am Rande.
Generell ist der Auswahl der Akteure recht einseitig. Das ist natürlich legitim, wenn es der Intention des Filmes entspricht. FDP-Abgeordnete Holger Krahmer, der BWL-Professor und Hedgefonds-Manager Max Otte oder die beiden Vertreter der Lichtdesigner-Vereinigung, die sehr viel Platz im Film erhalten, kontextualisieren den Inhalt natürlich entsprechend ihrer Agenda. Dass die Umweltseite nicht besonders gut aussteigt, wird geschickt dargestellt. Unverständlich eigentlich, denn die Umweltorganisationen beziehen sehr konkret Position sowohl zum Energiesparen wie auch zur Quecksilberbelastung.
Der Kernvorwurf der Filmemacher ist, dass die Öffentlichkeit bzw. Politik in Sachen Energiesparlampen manipuliert wurde, um die EU-Verordnung durchzusetzen. Konkret ist von “Propaganda” die Rede. Streng genommen arbeitet der Film selbst jedoch ebenso recht einseitig und wirkt in meiner Wahrnehmung potentiell manipulativ. Tatsächlich muss man mündiger, gut informierter Bürger sein, um aus den unterschiedlichen Quellen nützliche Informationen zu beziehen.

Wie gesagt, unsere Gesellschaft ist in Zeiten einer tiefen Vertrauenskrise in öffentliche Informationen und Institutionen, sehr zugänglich für die Darstellung von “Machenschaften” und Verschwörungen aller Art. Nahezu JEDER Inhalt – auch aus dem ökologischen Bereich – ist in irgendeiner Weise angreifbar. Für nahezu jedes Gutachten ist ein Gegengutachten heranziehbar. Unser Ziel als Gesellschaft muss jedoch sein, dass sachliche Entscheidungen im öffentlichen Interesse eben keine Glaubensfrage darstellen. Und öffentliches Interesse ist unter anderem die Reduktion des Energieverbrauchs wie auch der substantielle Beitag zum Klimaschutz. (und ja, natürlich auch der Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen) Ohne ordnungspolitische Maßnahmen wird das nicht gehen.
Es ist schade, dass es bei Bulb Fiction nicht wirklich gelungen ist, sich von Glaubensfragen zu entkoppeln, sondern der Dokumentarfilm letztendlich eine Bewegung für die Wiedereinführung eines (eben leider ineffizienten) Produkts darstellen will. Wo der Film wie gesagt richtig ansetzt ist bei der Schwächeanalyse und Bewusstseinsbildung für Auflagen bei der Verwendung von Quecksilber und bei der Entsorgung. Nicht bewerten kann ich die diversen lichttechnischen Aspekte ehrlich gesagt.

In einem Folgepost widme ich mich demnächst – anlässlich von Bulb Fiction – der Regulierung komplexer Materien. Ein schwieriges Thema, zugebenermaßen.

Abschlußanmerkung “in Zeiten wie diesen”: Im Sinne der Transparenz verweise ich darauf, dass ich in keinerlei geschäftlichem- oder Auftragsverhältnis zur Leuchtmittel-Industrie stehe.

Lesenswert ist übrigens dieser Praxistest von Roland Giersig, der seinen Haushalt soeben auf LED umstellt.





“Was war meine Leistung?” – tatsächlich die entscheidende Frage im aktuellen Korruptionssumpf

1 09 2011

Vor einigen Wochen entwarf ich ein Blogpost zum Fall Scheuch. Ich veröffentlichte ihn nicht, weil ich mir dachte, es sei irgendwie langweilig. Die geplante Botschaft war jedenfalls, dass es genau jetzt für die FP-Gegner notwendig sei, differenziert zu argumentieren und auf pauschalierende Polemik zu verzichten. Denn wenn schon die politischen Akteure nicht präzise argumentieren, wie sollen dann Medien und Wähler unterscheiden, was genau das Delikt ist und was nicht.

Nun ist die mutmaßliche Telekom-Korruptionslawine losgetreten worden und ich kann einige Passagen reaktivieren. Wer die Debatte auf Twitter und in einigen Medien verfolgt, merkt sofort, wie schwer es fällt, nicht alle genannten Korruptionsverdächtigungen in einen Topf zu werfen. Auf den Betroffenen-Listen rund um die Hochegger-Deals finden sich u.a. Gorbach, Reichhold, Grasser, Meischberger, Mensdorff-Pouilly, christliche Gewerkschaften, die Freiheitliche Zeitung uvm. Ja sogar Monika Langthaler wird in einigen Zeitungen erwähnt, weil ein von ihr initiiertes Filmfestival von der Telekom gesponsert wurde. (und die Telekom hat sehr viele Events in vergangenen Jahren gesponsert)
Und hier beginnt das Problem, denn in der Vielzahl der mutmaßlichen Affären bleibt jedenfalls was hängen, aber der genaue jeweilige (!) Sachverhalt bzw. Tatbestand droht verloren zu gehen.

Kurt Kuch hat recht, wenn er im heutigen NEWS meint, der Fall Telekom sei “too big to die”. Er wird uns noch lange beschäftigen, so wie einige andere Fälle der vergangenen 11 Jahre auch, insbesondere unter Schwarz-Blau. Es ist völlig verständlich, wenn der renommierte und von mir hochgeschätzte Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten schreibt, es gelte ab jetzt angesichts der Vielzahl an Korruptionsverdächtigungen die Schuldvermutung.

Doch dennoch: jeder einzelne Fall muss für sich beurteilt werden. Die Kommunikationsstrategie, dass doch offenbar eh alle “da oben” einstecken würden und für Korruption anfällig wären, ist falsch. Sie schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen. Es nutzt letzendlich möglicherweise aber jenen, die vom eigenen Issue ablenken wollen. Daher ist Vorsicht geboten.

Grenzziehungen sind wichtig, denn auch eine völlige Verunglimpfung von Lobbying & Public Affairs-Aktivitäten von Unternehmen ist kontraproduktiv und falsch. Dass ein Unternehmen wie die Telekom politische Interessen hat und Public Affairs bzw. Lobbying betreibt, ist völlig logisch und legitim. Die Frage ist jedoch, mit welchen Methoden arbeitet sie und wie ihr die Politik begegnet. Welche Punkte könnten für diese Grenzziehung relevant sein:

“Was ist die Leistung” – ist die zentrale Frage

Das “Wos woar eigentlich mei Leistung”-Zitat hat natürlich seit Meischberger´s Sager eine spezifische Note. Aber es zeigt auch: ist keine Leistung nachweisbar, haben die Betroffenen offenbar ein Problem. Die Frage ist zentral: Finanzielle Leistungen, insbesondere im politiknahen Bereich müssen belegbar und nachvollziehbar sein. Wenn Reichhold 72.000 Euro pro Monat für “Beratung Telekom” kassiert haben soll, ist das verdächtig, schlicht weil die Summe für einen kurzen Leistungszeitraum sehr hoch ist und niemandem klar ist, welche Leistung erbracht wurde. Gute Kontakte sind viel wert im Bereich Public-Affairs. Auch politische Kompetenz ist spezifisch. Aber dennoch ist es eine Frage der Angemessenheit der Mittel. Dem Marktwert entspricht es jedenfalls nicht. Kann Reichhold seine Leistung belegen, würde er sich vom Korruptionsverdacht weitgehend befreien.
Auch die FP-Zeitung ist betroffen. Im aktuellen Falter steht: “192.000 Euro kassierte das FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung von der Telekom. Das Geld lief über den ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger und diente offiziell als „Druckkostenzuschuss“. Laut Meischberger sollte die Zeitung dafür wohlwollend über den Konzern berichten – allerdings finden sich im Archiv des Blatts weder Inserate noch Berichte. Welche Leistung tatsächlich erbracht wurde, weiß man bis heute nicht.”
Was war die Leistung, für die bezahlt wurde? So einfach ist die Frage. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Die Rolle von Ex-Politikern im Public Affairs Bereich

Dass ehemalige Politiker im Bereich Public Affairs unternehmerisch tätig sind, ist nicht per se problematisch. Jedoch besteht die Frage der zeitlichen Dimension, also wie lang ist es her, dass er oder sie nicht mehr im Amt ist und für ein Unternehmen agiert, und welche Verquickung zwischen der Amtsführung und der Materie besteht. Es ist natürlich bedenklich, wenn ein Minister unmittelbar nach seiner Amtsführung in ein Unternehmen einsteigt, das kurz davor noch einen Vorteil aus seiner Amtsführung generieren konnte. Erstens weil der Jobwechsel möglicherweise schon ausgemacht war und zweitens weil auf Basis von Freundschaftsverhältnissen entsprechende Gegengeschäfte möglich sind. Längere Zeit nach seinem Rücktritt ist dieser Konnex aber nicht mehr leicht herstellbar, ein amtsmissbräuchliches Verständnis also schwer argumentierbar. Außer natürlich es gibt Transferleistungen zu anderen Akteuren, bei denen die konkrete Leistung nicht klar darlegbar ist.

Parteien-Umwegfinanzierung

Der vielleicht heikelste Punkt. Die Vorwürfe, die ja damals schon bei den Lotterien im Raum standen, waren, dass parteinahestehende Agenturen (Orange) für lächerliche Leistungen (siehe oben) viel Geld kassiert und damit möglicherweise der betroffenen Partei Geld erspart bzw. sie querfinanziert haben. Das Modell ist gar nicht kompliziert und möglicherweise sogar legal.
Das einzige, was hier hilft, ist Transparenz. Auch für allfällige Transferleistungen.

Das korruptive Delikt ist dabei entscheidend. Am Beispiel Scheuch. Auch hier wurde in der Berichterstattung lange Zeit nicht differenziert. Meiner Meinung nach hätte in jedem Kommentar, Artikel, jeder Stellungnahme stehen müssen, dass das wesentliche Delikt das Thematisieren bzw. die mögliche Anbahnung einer Parteispende für eine öffentliche Leistung bzw. Intervention durch Uwe Scheuch war. Etwas, was bei anderen Fällen wie der von der FP in Inseraten thematisierten Intervention durch Landeshauptfrau Burgstaller für eine Staatsbürgerschaft nicht der Fall war.
Der Kern des Delikts ist nicht die Intervention für eine Staatsbürgerschaft (die kann man auch als bedenklich einstufen, aber ein deutlich unbedeutenderes Delikt), sondern das Ziehen von Eigen- bzw. Parteinutzen daraus. Das ist klassische Korruption.
Auch in den meisten der Hochegger-Fällen sind mögliche Korruption & Bestechung das Thema.
Mein Eindruck ist, es wird hier in der öffentlichen Diskussion kaum unterschieden.

Chance für eine neue politische Kultur?

Es gibt derzeit wohl keinen schlechter angesehenen Berufsstand als Politiker. Lobbyist wäre vielleicht noch eine Steigerung, um bei einem Abendessen für entfremdete Blicke zu sorgen.
Das ist angesichts der sicheren medialen Thematisierung von Korruptionsfällen in den kommenden Monaten, vielleicht sogar Jahren, auch nicht substanziell zu retten. Aber eine Pauschalverunglimpfung des Politikerstandes nützt wohl nur der radikalpopulistischen Rechten im Land, was angesichts des Umstandes, dass die teilweise Part of the Game ist, absurd anmutet.
Es braucht seitens der Regierung Krisenkommunikation und noch viel mehr Krisenpolitik, die nun klar signalisiert, dass man für Erneuerung bereit ist. Dazu gehören:
Maximale Transparenz bei der Parteienfinanzierung; lückenlose Aufklärung der offenen Affären; klare Trennlinie, was ein Abgeordneter darf und was nicht (siehe die bedenkliche Doppelrolle von VP-Mandatar Stummvoll als Aufsichtsrat von Stronachs Merkur Entertainment AG), um öffentlichen und nicht Eigeninteressen zu dienen; eine Kultur der politischen Intelligenz, die in der Lage ist, zu differenzieren und zu argumentieren, um den dumpfen Populismus Paroli zu bieten.
Und natürlich: politische Konsequenz, ergo auch Rücktritte.
Die Liste ist natürlich erweiterbar.

Aber zugegeben, angesichts des Zustandes der politischen Kommunikation in Österreich ist die Hoffnung gering, dass dies bei den politischen Akteuren mehrheitsfähig ist.

Alles andere wäre jedoch demokratiepolitische Selbstaufgabe. Irgendwann geht das alles nicht mehr durch.