Steht die Ökostromgesetz-Demontage bevor? Ein typisches Beispiel österreichscher Interessenspolitik.

31 07 2012

Vorweg, dieses Posting ist schnell und kurzfristig geschrieben; man möge mir einen Mangel an Elaboriertheit und Flüchtigkeitsfehler verzeihen.

Aber dieser Kurier-Artikel “Ökostrom: Laute Kritik an zu hoher Förderung” offenbart Ärgernisse. Schon zuletzt hat sich nach Interviews von Energieregulator Walter Boltz angekündigt, dass etwas im Busch ist. Zur Erinnerung mein damaliger Beitrag zum Argument “Preistreiber Energiewende“.

Es regen sich derzeit – offenbar unmittelbar vor Festlegung neuer Einspeisetarife für Ökostromanlagen – mehrere Stimmen aus E-Wirtschaft und E-Control, die das Fördersystem des Ökostromgesetz massiv kritisieren und neu aufstellen wollen. Es sei zu teuer, man solle auf Investitionsförderungen statt der bewähten Einspeisetarife umsteigen und Verbund-Chef Anzengruber will überhaupt ein Quotensystem für Energieversorger und kein Fördersystem mehr.

Dazu muss wissen: Die dafür verantwortliche Rechtsgrundlage, das aktuelle Ökostromgesetz 2012, ist gerade mal vier Wochen in Kraft! Vier Wochen! Und schon wird dran herumgezerrt. Es ist bemerkenswert, dass manche, die immer nach Investitionssicherheit rufen, wenn es um eigene Interessen geht, sofort und unmittelbar an jenem Gesetz rütteln, dass Ökostromanlagenbetreibern nun mehr Planungssicherheit gibt.

Auf die lange Geschichte des Ökostromgesetzes, das auch mein Leben schon über 13 Jahre lang begleitet (im on-off Modus wie das in wilden Beziehungen eben so ist) , bin ich vor einem Jahr in dieser Analyse zum aktuellen Gesetz eingegangen. Das ÖSG 2012 kann sich als wichtiger Meilenstein der Umwelt- und Energiepolitik herausstellen, da es einen massiven Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energieträgern bringen wird. Es schreibt verbindliche Mindestziele vor und beinhaltet weitgehend die Instrumente, die es für die Erreichung braucht. Es ist nicht perfekt, aber ziemlich gut und vor allem deutlich besser als die Ökostromgesetze davor. Es kann aber auch zum Rohrkrepierer werden, wenn wenige Tage nach Inkrafttreten maßgebliche Akteure an dessen Demontage arbeiten. Wenn es so läuft wie zuletzt geplant, werden wir die Ziele in der Windkraft und Photovoltaik aufgrund der günstigen Marktentwicklung sogar übertreffen können. Und das ist gut so! Aber stört einige.

Ein paar Gegenargumente zu den derzeit meist gehörten Argumente der Ökostrom-Gegner:

Ökostromförderung: Umstellung von Tarif auf Invest wäre Bremsklotz für Ausbau

Im Kurier-Artikel steht geschrieben, dass die E-Control die Ökostrom-Förderung auf eine Investitionsförderung umgestellen wolle. Das mag in einzelnen Bereichen  – bei entsprechender Budgetierung! –  zweckmässig sein. Etwa bei kleinen oder gewerblichen Photovoltaikanlagen, wo es auch sinnvoll ist, dass der Strom idealerweise selber vor Ort genutzt wird und nur der Überschuss eingespeist wird (der dann aber ebenso mit fairen Tarifen vergütet werden sollte – hier wäre ein wichtiger Zukunftshebel!)

Aber die geplanten Investitionen bei der Windkraft, großen PV-Kraftwerken, Biomasse-KWKs, die über mehrere Jahre gerechnet in Summe Milliardeninvestitionen sein werden, anteilig sofort aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, lässt die Kosten für den kurzfristig Fördergeber enorm in die Höhe steigen. Wir reden dann nicht von durchschnittlich 35 Eur/Jahr für den Haushalt, sondern von kurzfristig mehreren hundert Euro pro Haushalt. Die Folge wäre: eine massive Deckelung und ein sehr großer Bremsklotz beim Ökostromausbau.

Dass ausgerechnet die Förderung kleiner PV-Anlagen durch den Klimafonds als Vorzeigebeispiel genannt wird, ist absurd. Da diese Förderung in einigen Bundesländern innerhalb weniger Minuten ausgeschöpft ist und die Nachfrage bei weitem nicht abgedeckt werden kann, sondern viele enttäuschte Erwartungshaltungen investitionsbereiter Betreiber (meist Privatpersonen) zurückbleiben, ist dies definitiv nicht in großem Stile nachahmenswert. Zudem schafft die Investförderung weniger Garantien für einen entsprechend langen Betrieb der Anlagen.

Der irrwitzige österreichische Umgang mit eigenen Zielen
Wie gesagt, das Ökostromgesetz legt für die einzelnen erneuerbaren Energieträger Mindestziele fest. Und zwar nicht prozentuell, sondern in MW, was ich für sehr wichtig halte. An diesen Zielen haben sich die entsprechenden Instrumente zu orientieren, also auch die Tarife. Was ist daran so schwer? Eigentlich nichts. Wie kann es dann sein, dass sofort nach Inkrafttreten des Gesetze, Pläne geschmiedet werden, diese Ziele zu konterkarieren? In diesem Fall durch E-Control Boltz und durch Teile der E-Wirtschaft. So oft höre ich genau aus diesem und dem Industriebereich, was für ein Blödsinn denn die Kyoto-Ziele gewesen seien. Ja, wenn ich als Interessensvertretung gleich die Umsetzung der festgelegten Ziele konterkariere, ist es ja kein Wunder, wenn wir unsere Ziele nie erreichen. Politik ist in diesem Land wirklich ein seltsames Wesen.

Decoding Mellach
Mellach kommt nun häufig als Argument für die böse Energiewende. Diesbezüglich habe ich schon zuletzt argumentiert, dass das Problem für die Wirtschaftlichkeit Mellachs nicht die Erneuerbaren sind, sondern die teureren Gasimporte. Gas wird teurer, insbesondere bei den langfristigen Lieferverträgen. (Russland; der Spotmarkt ist aktuell deutlich günstiger) Willkommen in der Welt fossiler Abhängigkeit.

Da nun aber immer öfter geschrieben wird, dass Mellach dazu diene, als Kompensation für den schwankenden Wind- und Solarstrom einzuspringen und auch im Sinne der Erneuerbaren einen Beitrag darstelle, lege ich hier gerne nach. Das 850MW- Riesenkraftwerk war immer ein riskantes Projekt. Ich erinnere an Aussagen des langjährigen Verbund-Vorstands Michael Pistauer: “Wir haben nie gesagt, dass wir Mellach tatsächlich bauen werden. So wie es jetzt aussieht, rentiert sich das Gaskraftwerk nicht.” (…)  Derzeit liege der Großhandelspreis für Strom bei 32 Cent je Kilowattstunde, um die Investition rentabel zu machen, seien aber 40 Cent notwendig.” [Anm. 01.08.2012: gemeint müssen 3 bzw. 4 Cent/kWh sein] Quelle: Wiener Zeitung, 30.03.2005. Lang lebe das Archiv. Und hier ein Blick auf den Großhandelspreis für Strom in den vergangenen Jahren:

Quelle: E-Control bzw. EXAA

Man sieht, der Spotpreis für Strom ist aktuell immer wieder unter 40,-/MWh. Auch das gehört zum unternehmerischen Risiko.

Klar hat man vor einigen Jahren die Entwicklung der erneuerbaren Energien am Strommarkt unterschätzt, aber es ist nicht so, dass damals niemand einen entsprechenden Trend vorhergesehen hätte.

Es spricht meiner Meinung nach einiges für effiziente Gas-KWK-Anlagen, die Kohle und Öl ersetzen, wie das teilweise im Falle Mellach argumentierbar ist. Aber die aktuelle strategische Argumentation zu Mellach, dass eigentlich die Erneuerbaren am möglichen wirtschaftlichen Misserfolg von Mellach schuld sei, ist irreführend und meiner Meinung nach falsch!

Strategieschwäche der Energiepolitik Weg mit ideologischen Scheuklappen bei Biomasse
Tatsächlich ist die Frage, wie die Verstromung von Biomasse und Biogas zu bewerten ist, inhaltlich nicht unheikel. Es ist auch Zeit zu sagen, Ja, man hat die Entwicklung vor einigen Jahren anders eingeschätzt, was die Brennstoff- und Logistikkosten (va feste Biomasse) betrifft und Ja, es sind einige Anlagen den Bach runtergegangen. Experten aus der Branche sagen mir, dass es zu massiven Fehlplanungen gekommen sei, die man teilweise korrigieren kann; teilweise auch nicht.

Wo könnte Politik ansetzen? Genau in der Analyse der Fehler, dem Entwickeln von Learnings und den Herausarbeiten einer Strategie, die den Fokus festlegt, wo und wie Biomasse und Biogas in der energetischen Nutzung sinnvoll sein werden. Das inkludiert neben der Stromproduktion auch die Wärmeerzeugung und bei Biogas die Nutzung als Treibstoff. Davon ist all den Argumenten zu den Tarifen wenig zu hören. Ich kann Martin Grafs (E-Control) Argument verstehen, wenn er im Kurier sagt: “”Müssen wir wirklich jede Anlage retten, koste es was es wolle?” Die Frage ist mehr als legitim.

Zu sehen sind jedoch tief verankerte ideologisch geprägte Muster. Spricht man mit der SP-Seite, heisst es “Das ist ja nur eine Bauernförderung der Agrarlobby”. Auf VP-Seite hört man oft unglaubliche Szenarien, wieviel die Biomasse als Energieträger abdecken kann und verweigert sich häufig der Tatsache, dass es Fehleinschätzungen gab.

Die ideologischen Scheuklappen gehören runter, denn der differenzierte Energiemix der Zukunft braucht eine entsprechende Strategie. Das bestehende Ökostromgesetz, das für Biomasse und Biogas übrigens keine übertriebenen Mindestziele festgelegt hat sondern Spielraum lässt, ist dafür eine entsprechende Säule. Eine schleichende Demontage wäre ein herber Rückschlag.

Es heisst jetzt: im Sinne der Energiewende dagegenhalten. Dann erreicht Österreich vielleicht auch mal die eigenen, gesetzlich festgelegten Mindestziele.


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3 responses

1 08 2012
Florian Besser

“Verbund-Chef Anzengruber will überhaupt ein Quotensystem für Energieversorger und kein Fördersystem mehr.”

Das Quotensystem ist murks. Die Praxiserfahrung in Großbritannien zeigt, dass es zu höheren Preisen und weniger Ökostromanlagen führt. UK hat deswegen das Quotensystem 2010 teilweise abgeschaft und eine Einspeisevergütung wie in Deutschland und Österreich eingeführt.

Hier ein sehr guter Vergleich zwischen Deutschland (Einspeisevergütung) und UK (Quote):
http://www.unendlich-viel-energie.de/uploads/media/EU_Foerdermodelle_auf_Pruefstand_2010.pdf

1 08 2012
Florian Besser

Noch eine Anmerkung. Im Melach-Absatz ist ein offensichtlich falsches Zitat wiedergegeben: “Großhandelspreis für Strom bei 32 Cent je Kilowattstunde … 40 Cent notwendig.”
So teuer ist es zum Glück nicht, gemeint sind offensichtlich 3,2 und 4 Cent/kWh oder 32 und 40 Euro/MWh.

1 08 2012
guensberg

Danke, Florian! Auch für den Hinweis zum Zitat. Werd ich gleich per Anmerkung korrigieren. Da sind schon im Zitat 2005 die Zahlen durcheinand gekommen, hatte ich in der Schnelligkeit auch nicht gleich gecheckt.

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