Energiewende in Bürgerhand. Weil es nicht nur um GEA geht…

21 10 2012

Der Fall GEA gegen FMA erhitzt derzeit die Gemüter. Durchaus zu Recht. Medien (siehe ua den Kurier) berichten ausführlich und viele auf Facebook, Twitter oder per Mail solidarisieren sich mit Heinrich “Heini” Staudinger (siehe auch Kopf des Tages im Standard), dem von der Finanzmarktaufsicht eine beträchtliche Strafe droht, weil sein Finanzierungsmodell für Investitionen (wie eine Halle oder mehrere Photovoltaik-Anlagen) als Einlagengeschäft nach dem Bankwesengesetz gilt und er logischerweise keine Bankenkonzession hat. Er erhält das Geld schlicht und einfach von Kunden und Freunden, die ihm vertrauen und nicht vom Kapitalmarkt. Die Symbolik ist stark, Heini Staudinger ist alternativer Unternehmen und geniesst das Vertrauen vieler (auch meines); der FMA steht man kritisch gegenüber, weil sie – wie viele andere Kontrollinstitutionen – kaum in der Lage war, die für uns  alle teuren Ausuferungen des Kapitalmarkts zu unterbinden.

Es geht meiner Meinung nach dabei aber nicht nur um GEA gegen FMA, sondern um eine Vielzahl an Energieprojekten in Österreich, die auf Basis von BürgerInnen-Beteiligungsmodellen entstehen. Deshalb dieser Beitrag. Denn die Energiewende ist auch ein kulturelles Projekt, weil dezentrale erneuerbare Energie gepaart mit der Investitionsbereitschaft vieler Menschen enorme Chancen bietet. Aber mir greifen einige der Kurz-Statements (Heini super – FMA booh) zum gegenständlichen Fall eben zu kurz. Auch meine Solidarität gilt selbstverständlich Heini Staudinger. Aber es geht nicht nur darum, dass er den Konflikt gewinnt, sondern darum auf politischer Ebene kluge Vorschläge durchzusetzen, wie man die Regeln verändern kann, um die Energiewende nicht nur in Bürgerhand zu legen sondern dies auch auf sicherem Untergrund. Denn selbstverständlich brauchen wir auch Regeln, die Missbrauch bei Beteiligungsmodellen verhindern.

Eine Frage des Vertrauens – aber nicht nur!

Man könnte es natürlich grundliberal angehen und sagen, wer wo wie sein Geld anlegt ist jedermanns eigene Sache. Wenn er betrogen wird, ist er selber schuld. Hätte er halt den richtigen Menschen vertraut. Eine legitime Position, denn schliesslich – wie ein befreundeter Energieexperte kürzlich meinte – ist ja der Verlust bei Investments in Aktien auch eine Möglichkeit. Diverse Solaraktien haben dies in den vergangenen Jahren hinlänglich bewiesen. Aber so wie in anderen Bereichen, die zum Schutz der BürgerInnen vor Missbrauch entsprechend geregelt sind, ist dies auch bzw. insbesondere am Kapitalmarkt notwendig. Ja, in vielen Bereichen hat die Kontrolle versagt (sonst wären wir als Gesellschaft nicht viele Jahre so von Finanzmarktakteuren abgezockt worden)

Im Falle der Bürgerbeteiligungsanlagen geht es jedoch nicht nur bzw. nicht in erster Linie um ein Finanzprodukt. Es geht um den Inhalt eines Projekts: Die gemeinsame Beteiligung an der Errichtung an einer Anlage zur Produktion von erneuerbaren Strom.  Ein Ansatz mit viel Erfolg und Tradition. In Deutschland sind aktuell über 500 Energiegenossenschaften aktiv (stark steigend) mit über 80.000 Beteiligten, die eine Vielzahl von insbesondere PV-Projekten umsetzt. Die Geschichte der Windkraft ist in Österreich eng mit den Beteiligungsmodellen von Anlagenbetreibern verbunden, etwa der WEB. Es geht bei diesen Projekten in hohem Maße um eines: inhaltliche Identifikation! Genau auf dieser Ebene ist das Vertrauen wichtig. Aber genau deshalb ist auch das Vertrauen auf betriebswirtschaftliche Ebene wichtig. Denn eine PV-Anlage hat eine Lebensdauer von 20 Jahren und mehr. Idealerweise 25-30 Jahre. Diese Lebensdauer beinhaltet jedoch auch Risiken. Es kann viel passieren in 20 Jahren. Vor einigen Risiken kann man sich absichern (Anlagenschäden etc.), aber nicht vor allen. Und ja, auch der erneuerbare Bereich ist vor Missbrauch nicht gefeiht.

Mögliche Modelle auf unsicherem Terrain

Es gibt aktuell unterschiedlichste Wege, Bürgerbeteiligungsanlagen zu realisieren. In Wien, wo ich an der Entwicklung des Projekts im Auftrag der Stadt Wien mitwirken konnte, hat sich der Betrieber Wien Energie auf das Sale-and-Lease-Back Modell geeinigt. Mit Erfolg. 5 Kraftwerke wurden bereits in Windeseile verkauft (www.buergersolarkraftk-wien.at) Dabei verkauft der Betreiber (in dem Fall Wien Energie) den Beteiligten die Photovoltaikpaneele. Mit dem dadurch eingenommenen finanziellen Mitteln errichtet er das Kraftwerk. Die Paneele zur Stromerzeugung werden von den BürgerInnen am jeweiligen Standort zurückmietet. Als Gegenleistung bekommen die BürgerInnen eine Vergütung aus der Vermietung (3,1% jährlich) und erhalten am Ende der Laufzeit ihr gesamtes Geld zurück. Auch die Gründung einer Kommanditgesellschaft wird beispielsweise von der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich als gesicherte Möglichkeit gesehen. Die ENU bietet hier einige interessante Informationen zum Thema.

Eine PV-Beteiligungsanlage in Bregenz erfolgt auf Basis einer schon länger bestehenden Genossenschaft. Prinzipiell ist auch das eine interessante Variante.

Die Gefahren lauern überall, wo man aber an das Einlagengeschäft streift. Wie ein Beitrag der Rechtsanwälte Marco Steiner und Manuel Innerhofer in der Presse vom 21.5.2012 argumentiert, besteht bei Darlehensmodellen die Gefahr, beim Betreiber als bankenkonzessionspflichtiges Einlagengeschäft im Sinne des Bankwesengesetzes (BWG) qualifiziert zu werden. Ein Beteiligungsmodell läuft wiederum Gefahr der Prospektpflicht nach §2 Kapitalmarktgesetz (KMG) unterworfen zu sein. Ein entsprechender Prospekt ist jedoch mit beträchtlichen Kosten verbunden. Auch Anteile an den unterschiedlichsten Gesellschaftformen können als Veranlagungen im Sinne des KMG gesehen werden und unterliegen regelmäßig einer Prospektpflicht. Jedoch definiert das Gesetz auch bestimmte Ausnahmen, wie Markus Dellinger (Raiffeisen Verband) bei einem Vortrag im Rahmen der Klima- und Energiefonds Veranstaltung zu Modellregionen erläuterte. Er hat im Auftrag des Klima- und Energiefonds eine Studie zum Thema ausgearbeitet und verweist auf eine durchaus restriktive Gesetzgebung. Die Studie ist auf der Website einsichtig.

Den Rechtsrahmen für den energiekulturellen Wandel schaffen

Auch wenn es jetzt schon Möglichkeiten gibt, Bürgerbeteiligungskraftwerke sauber auf den Weg zu bringen, sind meiner Meinung nach Adaptionen in der Rechtslage notwendig. Eine derart restriktive Ausgestaltung könnte zukünftige Projekte verhindern und zur Zeit schießen die Projektvorschläge bzw. teilweise auch Realisierungen wie Schwammerln aus dem Boden. Ich kenne relativ viele von ihnen und glaube behaupten zu können, dass Heini Staudinger nicht der einzige ist, der noch von der FMA hören könnte. Ich denke auch, es ist wichtig, Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligungskraftwerke zu entwickeln. Nicht alle diskutierten Modelle finde ich gleich großartig; manche sehe ich skeptisch. Ein derartiges Projekt ist eben nicht ein Kapitalmarktinvestment wie jedes andere. Da letztlich nahezu alle Anlagen derzeit deshalb errichtet werden können, weil sie entweder durch das Ökostromgesetz (Umlagesystem) oder durch Investförderungen (Budget) öffentlich mitfinanziert werden, hat die öffentliche Hand mehrfach Interesse, dass es zu keinen Schädigungen kommt. Wer die Energiewende will und damit auch den kulturellen Wandel in Form von Dezentralisierung und zugleich alternativer Finanzierungsmodelle, hat ebenso Interesse an einem funktionierenden legalen Rahmen. Überlegungen dazu gibt es, etwa über die Ausnahmeregelungen von der Prospektpflicht. Auch ein Aufleben der Genossenschaftskultur könnte ein mögliches Vehikel sein. Es muss ja nicht immer der Raiffeisenverband sein.

Und ja, diese Formen der Finanzierung brauchen nicht zwingend Banken dazu. Diese haben auch in den vergangegnen Jahren Kredit verspielt und müssen halt selbst wieder um entsprechende Glaubwürdigkeit und Vertrauen kämpfen. Zu Recht fordert Volker Plass, Sprecher der Grünen Wirtschaft, in einem offenen Brief Wirtschaftskammerpräsident Leitl auf, Modelle für Mikrokredite zu unterstützen und einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zu entwickeln.

PV-Bürgerbeteiligungsmodelle sind nicht in erster Linie renditegetrieben, sondern leben von ihrer inhaltlichen Identität und vom Vertrauen zum Betreiber. Sie brauchen einen entsprechend sicheren Rahmen. Die kommenden Monate und auch den Fall GEA vs. FMA können dazu beitragen, genau dieses Verständnis in Politik aber auch im Finanzsektor zu verbessern. Es geht um nichts anderes als um einen weiteren Baustein im Schaffen vernünftiger Grundlagen für die Energiewende.

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2 responses

22 10 2012
Thomas Zehetbauer

Die FMA hat nicht nur bei den Kredit- und Derivate-Excessen der Banken tatenlos zugesehen, die uns jetzt als Gesellschaft jetzt mehrere Milliarden Euro kosten, sondern auch bei Meinl, AvW und Immofinanz, die jeweils tausende Anleger geschädigt haben. Mit einer existenzbedrohenden Strafe für GEA hat die FMA jetzt endgültig den Punkt erreicht, an dem der von ihr ausgehende Schaden den Nutzen weit übersteigt. Man sollte diese Institution daher einfach einsparen.

25 01 2013
victpria suranyi

sende mir aktivitaten und mitwirkmoglichleiten!danke sofern es noch das mama mia projekt gibt”urlaub f. alleinerzieherinnen u. kind”auch .

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