Replik auf den Presse-Gastkommentar von Walter Boltz zu Europas Klima- und Energiepolitik

21 08 2013

Walter Boltz, Vorstandsmitglied der Regulierungsbehörde E-Control, veröffentlichte in der „Presse“ am 17.8. einen Gastkommentar als  Plädoyer für eine Neuausrichtung der europäischen Klima- und Energiepolitik. Runter mit den Förderungen für erneuerbare Energie und weg mit alleinigen Klimaschutzbestrebungen, so sein Credo. Jedoch sind die von Boltz angeführten Argumente zumindest irreführend. Daher der Versuch einer sachlichen Zurechtrückung. Eine gekürzte Version dieses Beitrags wurde dankenswerterweise von der Presse am 22. August ebenso als Gastkommentar veröffentlicht.

Klimahero USA?

Die Euphorie von Boltz über den – dank Schiefergas – „besseren Klimaschützer USA“ ist unangebracht. Die Treibgasemissionen in der Europäischen Union sind seit 1990 um rund 15% gesunken; in den USA jedoch im selben Zeitraum um ca. 15% gestiegen. Erst in den vergangenen fünf Jahren ist eine leichte Trendwende in den USA zu erkennen. Zudem kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die Treibhausgas-Emissionen pro Kopf in den USA nahezu doppelt so hoch sind wie in Europa. Von derart hohem Niveau ist es bei vergleichbaren ökonomischen Bedingungen auch leichter hinunter zu steigen.

Hauptverantwortlich für das erwähnte US-Szenario „Energieimportunabhängigkeit“ ist jedoch neben dem Schiefergas-Boom ein anderer Faktor. Wie die von Internationale Energie Agentur (IEA) vorrechnet, wird der prognostizierte Wandel noch mehr der Reduktion des Energieverbrauchs geschuldet sein, die ab 2020 durch die neuen Treibstoff-Effizienzbestimmungen in den USA greifen wird. Dieser Effekt ist nicht das Ergebnis ambitionierter Marktkräfte, sondern Folge von Politik, nämlich Klimapolitik der Obama-Administration. Ein wesentlicher Antrieb für diese Effizienzmaßnahmen waren übrigens die stark  gestiegenen Öl- und Treibstoffpreise.

Alles im Öl? Eine Preisfrage.

Walter Boltz schreibt fälschlicherweise in seinem Beitrag von in den USA „runter prasselnden Öl- und Gaspreisen“. Davon kann zumindest bei Öl keine Rede sein. Auch die größere Spanne zwischen den Roholsorten WTI (US) und Brent in den vergangenen Jahren ändert nichts an der Tatsache, dass der Ölpreis mit rund 100 US-Dollar/Barrel um das 3-4fache über dem Niveau von vor zehn Jahren. Der Hype rund um die nicht-konventionelle Förderung von Öl und Gas hat auch ökonomisch einen schalen Beigeschmack: sie liefert deutlich häufiger als erwartet keine Gewinne ab ist jedoch vollgepumpt mit Milliarden der Ölkonzerne und des Kapitalmarkts, der den Verheißungen der Shale Industrie folgt.  Mehrere große Unternehmen verzeichneten zuletzt hohe Abschreibungen, weil sich Schieferöl Projekte als nicht profitabel herausstellten. Shell war davon – wie die Financial Times kürzlich berichtete – stark betroffen. Folglich ist trotz des deutlich gestiegenen Ölpreises Profitabilität nicht in jenem Maß gegeben ist wie meist angenommen. Dies ist auch ein entscheidender Faktor für die Einschätzung der Ölvorkommen („proven reserves). Die von Boltz genannte mehr als Verdopplung bezieht sich ausschließlich auf sogenannte 1P Öl-Reserven. Diese Angaben sind als Teil des politischen Spiels der Ölkonzerne mehr als zweifelhaft. Mehrere wissenschaftliche Publikationen weisen auf einen signifikanten Rückgang bei sog. 2P Öl-Reserven aus. (proven and probable reserves). Die langfristig mangelnde Profitabilität ist ein Grund dafür. Die Endlichkeit von fossilen Reserven definiert sich nicht dadurch, dass keine Öl- und Gasgewinnung mehr möglich ist, sondern dadurch, dass ihre Gewinnung bei stets wachsender Nachfrage und entsprechender Wirtschaftsleistung ökonomisch nicht mehr darstellbar ist. Wir gelangen an Grenzen, auch wenn diese durch einen höheren Preis leicht verschiebbar sind.

Subventionen für Fossile dominieren den Weltmarkt

Eine Anmerkung zur der von Walter Boltz häufig kritisieren Höhe der Förderung erneuerbarer Energie im Strommarkt. Erstens sollten die Relationen gewahrt werden: Wie der World Energy Outlook 2012 der IEA gezeigt hat, sind 2011 rund 88 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Subventionen in Erneuerbare Energie geflossen. Und in fossile Energie?  523 Milliarden US-Dollar!  Übrigens ein Plus von 30% bei den Fossilen im Vergleich zum Vorjahr.

Es ist unbestritten, dass es neue Kraftwerkskapazitäten braucht. Wo investiert wird, ist die entscheidende Frage. Billig wird es jedenfalls nicht. Schon gar nicht, wenn man plant, in Europa Schiefergas lukrativ gewinnen zu können, wie kürzlich eine Studie der TU-Delft konstatierte.  Ist es schon aufgefallen, dass seit 2001 kaum mehr größere Kraftwerke in Österreich errichtet wurden? Wirklich schuld der Energiewende? Oder vielleicht doch der Folge der Liberalisierung selbst? Ohne öffentliche Finanzierungsmechanismen (in Deutschland das EEG; in Österreich das Ökostromgesetz) wären in den vergangenen Jahren kaum neue Stromerzeugungskapazitäten hierzuland ans Netz gegangen. Sie sind eine Notwendigkeit – auch wenn gewisser Adaptionsbedarf im Strommarktdesign nicht zu leugnen ist.  (etwa um die Verdrängung von Gas durch Kohle zu verhindern, was insbesondere wiederum mit dem versagenden Emissionshandel zu tun hat)

Energiepolitische Prioritäten

Folgt man den Ausführungen von Walter Boltz wäre die Anforderung an die europäische Klima- und Energiepolitik, den Klimawandel weitgehend zu ignorieren und sich völlig einem Wettbewerbsfaktor „Billigenergie“ unterzuordnen. Es ist ein Irrglaube, dass der Wettbewerb um „Billigenergie“ der spezifische industriepolitische Vorteil Europas sein wird. Bildung, Innovationsfähigkeit und eine auf eigenen Stärken aufbauende Energiestrategie sind die Zukunft.  Neben der von Boltz zu Recht erwähnten Energieeffizienz, wird die Erneuerbare Energie dabei eine zentrale Rolle des europäischen Weges spielen. Die beiden Ansätze sind letztlich die einzigen leistbaren Mittel, um die Energieimportabhängigkeit Europas zu reduzieren.  Mehr als 1 Milliarde Euro täglich (!) beträgt der Wert der Öl- und Gasimporte der EU-Staaten. Die Energieimportrate liegt EU-weit bei 54% (in Österreich bei 69%). Allein innerhalb von drei Jahren sind die Ausgaben Europas für Energieimporte um mehr als 200 Milliarden Euro jährlich gestiegen. Grund: der höhere Öl- und Gaspreis. Ist das nicht im Gegensatz zur strategisch platzierten Erregung über die Förderung von erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen die eigentlich relevante Bedrohung für den Wirtschaftsraum Europa?


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