On the long term… Nachwahlbetrachtung

30 09 2013

Eigentlich wollte ich im Sinne meiner aktuellen Konzentration auf inhaltliche Projekte gar nicht zur Nationalratswahl 2013 bloggen. Aber wie so oft nach Wahlabenden habe ich den Eindruck, dass ein wesentlicher Faktor in Kommentierung & Analyse weitgehend unterschätzt wird: die längerfristige Trendentwicklung. Sie erhält deutlich weniger Aufmerksamkeit als der Vergleich mit den kurzfristigen Wahlprognosen und vielen weitgehend sinnlosen Umfragen vor der Wahl.  Es ist erstaunlich, wie sehr jene doch zur Meßlatte werden (auch durch die Parteien selbst).

Es geht um die langfristigen (auch strukturell relevanten) Trends, die durch aktuelle Performancefaktoren, Strategieansätze und auch soziodemographische Entwicklungen ergänzt werden und vieles erklären. Manches ist nur “History Repeating”; manches eine nachhaltige Änderung der politischen Landkarte. Zu Recht verweisen etwa die Autoren des Autnes-Forschungsnetzwerks (Austrian National Election Study) auf den zentralen  “ideologischen” Faktor im Wahlverhalten vieler ÖsterreicherInnen. (siehe Presse-Artikel 27.9.2013)

Alle 2013-Daten in den folgenden Graphiken beziehen sich auf die aktuelle Hochrechnung mit Wahlkarten (30.09.2013)

Die fortschreitende Erosion der beiden ehemals großen Lager

Auch wenn SPÖ und ÖVP wieder eine gemeinsame Mandatsmehrheit geschafft haben, der langfristige Erosionstrend bei der Bindung ihrer WählerInnen ist nicht zu leugnen.

nrw_spMeine Einschätzung war, dass die SP im Sinne ihres KernwählerInnen-Wahlkampfes ein etwas besseres Ergebnis erreichen wird. Aber letztlich zeigt sich langfristig eine nahezu herrlich lineare Trendlinie seit 1986. Das Mobilisierungspotenzial der SP ist wohl nicht ausgeschöpft worden. Aber die strategischen Fragestellungen für die SP-SPitze gehen deutlich darüber hinaus. Das heikle Dilemma dabei ist, dass relativ viel des SP-Potenzials in der gemeinsamen Schnittmenge mit der FP liegt.  Jene zu bedienen, bedeutet jedoch, einige andere – vor allem urbane (rot-grün affine) – WählerInnen möglicherweise zu verlieren.

nrw_oevpAuch bei der ÖVP ist die fortschreitende Erosion gut zu erkennen, wiewohl der strategisch kaum nachvollziehbare Wahlkampf den Performancefaktor auch noch ordentlich runtersetzt. Anders gesagt: die VP ist an ihrer aktuellen unteren Kante. Sie kann zwar in einigen Jahren durch veränderte WählerInnen-Struktur noch weiter sinken, aber die aktuellen 24% sind der Rest der Stammklientel. Dafür, dass Österreich ein konservatives Land ist, eigentlich ein Armutszeugnis für die VP. Auffallend in der Graphik ist natürlich der Ausreißer in der Schüssel-Ära, die auch mit der damaligen freiheitlichen Implosion zu erklären ist. Meine Mutmaßung ist, dass viele VP´ler das nicht vergessen haben und sehr konkret Alternativen zu Rot-Schwarz suchen werden. Schüssel und SPindlegger sind jedoch in Format und Außenwirkung nicht unmittelbar vergleichbar.

Ein freiheitliches Wunder? Nur im Kurzzeitgedächtnis.

Klar versucht die FPÖ ihr gestriges Ergebnis als Triumph zu inszenieren. Viele sind auf der anderen Seite  wieder schockiert. Aber das ist nur mit Jugendlichkeit oder Vergeßlichkeit zu erklären.

nrw_fp_bzoeWer die 90er Jahre politisch erlebt hat, wird sich erinnern, dass das alles schon mal da war und Österreich oft rechtskonservativ gewählt hat. Einen Schritt weiter sogar noch: Angesichts der vielen Haider-Stimmen aus 2008, die jetzt am Markt gewesen sind, hätte die FP bei dieser Wahl deutlich mehr Potenzial gehabt. Stronach war hier sicher ein mindernder Faktor, hat aber überraschenderweise die PensionistInnen nicht mobilisieren können. Dass alles schon mal da war, heisst aber nicht, dass es Trendveränderungen geben kann. Nur zur Klarheit ein Blick auf die Graphik: Mit dem WählerInnen-Anteil von 1999 wäre die FP heute stimmenstärkste Partei. Das können SP und VP (aber auch die anderen Parteien) nicht außer Acht lassen. Wirklich Five more years?

Grünes Wachstum und die alte Frage der Erwartungshaltung

nrw_grueneDie GRÜNEN haben sich die Latte mit 15% sehr hoch gelegt. Aus historischer Sicht sogar extrem hoch. Das ist angesichts des inhaltlichen Anspruchs der GRÜNEN und ihres Mobilisierungsversuchs verständlich, aber wer die WählerInnen-Struktur in Österreich kennt, weiß, dass große Sprünge für eine Partei wie die GRÜNEN schwierig sind. Die hohen Umfragen sorgen wie immer für Irritation, aber ihre Bedeutung wird seit Jahren überschätzt; Die These, dass die GRÜNEN ihre Umfragen nicht ins Ziel brächten, halte ich für Blödsinn. insbesondere durch den Umstand, dass mit den NEOs eine neue, stark positionierte Kraft am teils überschneidenden WählerInnen-Markt da war, hat sich die Situation geändert. Das hat Alexander Van der Bellen am Wahlabend richtig analysiert. Apropos Van der Bellen: auch hier haben viele Kommentatoren im Vorfeld der Wahl etwas vergessen. Mit ihm  hatten die GRÜNEN zehn Jahre lang den beliebtesten und meist respektierten Politiker ganz Österreichs als Spitzenkandidaten. Ein enormer Bonus, der das grüne Wachstum wesentlich ermöglicht hat. Eva Glawischnig musste sich durch den Wahlkampf entsprechend hohes Vertrauen erst erarbeiten. Und das ist tatsächlich gelungen, was auch an der positiven Nachwahlberichterstattung zu ihrer Performance zu erkennen ist. Eine bemerkenswerter Umstand ist übrigens auch, dass die GRÜNEN in jenen Bundesländern, wo sie seit heuer mitregieren (Kärnten, Tirol. Salzburg) nun auch bei der NRW überproportional zugelegt haben.

Stichwort NEOs! Wirklich beachtlich, aber auch nicht ganz neu.

nrw_neosDie NEOs haben in kurzer Zeit enormen Zug entwickelt. Das ist wirklich beachtlich; in Sachen Potenzial ist es jedoch nicht völlig verwunderlich. Denn das liberale Potenzial wurde ja schon vom LIF in vergleichbarer Höhe adressiert. Dass es das Bedürfnis nach einer neuen Alternative gibt, war auch angesichts des Erosionsprozesses insbesondere bei der VP spürbar. Die entscheidende Frage war: trauen die möglichen WählerInnen den NEOs die 4% zu? Die Antwort weiß man nun: ja, die Erfolgschance wurde erfolgreich kommuniziert. Stefan Bachleitner hat den NEOs-Wahlkampf in seinem Blogbeitrag sehr gut analysiert. Ein Aspekt noch:  Wie viele neue Parteien sind die NEOs Projektionsfläche für viele unterschiedliche Hoffnungen. Bestehende Diskrepanzen werden in den Positionen leichter überbrückt. Es ist manchmal auch ein Vorteil, nicht alles offenbart zu bekommen – trotz höherer Reichweite meine ich, dass es kein Nachteil war, nicht in den ORF TV-Duellen dabei zu sein.

Auch bei den NEOs noch eine Rückerinnerung. Man erinnere sich an die Gemeinderatswahl 1996 in Wien. Damals war das LIF beim ersten Antreten mit 8% sensationell erfolgreich; überraschenderweise wurden die GRÜNEN überholt. Dass Wolfgang Bachmayr als Promi-Kandidat kurz davor zurückgetreten ist, war kein Nachteil, sondern letztlich ein Vorteil, weil ein potenzieller Polarisierungfaktor nicht dabei war. Die Kernherausforderung für die NEOs wird sein, aus der jetzigen Energie ein langfristig fähiges politisch Projekt zu machen; leicht wird es nicht.

What now?

Wer sich die längerfristigen Trends zu Gemüte zieht, wird erkennen, dass eine weitere rot-schware Regierung, die halt etwas “besser kommunizieren” müsse (Aussagen Josef Cap), den Erosionsprozess der beiden bisherigen Regierungsparteien kaum stoppen wird. Das Sondieren anderer Möglichkeiten insbesondere durch die VP halte ich für realistisch, jedoch ob der handelnden Akteure hochriskant. Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, dass es sich auch bei dieser Wahl um eine Nationalratswahl gehandelt hat und nicht in erster Linie um eine Regierungswahl. Wäre es nicht ein kluger Zug von SP und VP neue Formen der parlamentarischen Kooperation zu probieren? Z.b. bei 1-2 Kernherausforderungen, die ohnehin durch Lagergräben bislang verbockt wurden, wirklich eine andere Herangehensweise zu wagen. Etwa bei Bildung. Oder auch beim Steuersystem. Es muss Signale geben, dass man tatsächlich “anders” regieren will und das heisst auch, den Parlamentarismus neu zu leben bzw. möglicherweise zusätzliche Formate des Dialogs mit BürgerInnen und der Entscheidungsfindung zu entwickeln, um die eine oder andere ganz zentrale Frage der Zukunft lösen zu wollen. DIe erhöhte Diversität im Parlament kann dafür auch eine Chance sein.

Glauben tu ich angesichts der handelnden Akteure in den Regierungsparteien kaum daran.  Aber was More of the same in 5 Jahren bedeutet, sollte auch allen Beteiligten klar sein.

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Strategische Fehlkalkulationen und manch Déjà-Vu

12 10 2010

Mit terminbedingter leichter Verspätung folgt heute meine Nachbetrachtung der Wien-Wahl. Ich gestehe, dass mein Tipp signifikant vom Ergebnis abgewichen ist, insbesondere die FP liegt einige Prozentpunkte über meiner Prognose; die anderen Parteien leicht darunter.
Das Ergebnis wird sich noch etwas ändern mit den Wahlkarten; insbesondere in einigen Bezirken ist es noch sehr knapp; in der Josefstadt liegen z.B. SP und Grüne bei Platz 2 um nur zwei Stimmen auseinander.

Was kann man aus der Gemeinderats-Wahl (nur darauf beziehe ich mich) mitnehmen:

SP: The wrong battleground
Wie schon andere Blogs und Zeitungsanalysen erläutert haben, hat die SP-Strategie nicht gegriffen. Auf den “Kampf um Wien” mit Strache einzusteigen hat zumindest in dieser Form massive Verluste in den großen Bezirken Favoriten, Simmering, Floridsdorf und Donaustadt gebracht – bei zugleich massiven Zugewinnen der FPÖ. Hingegen konnte die SP in kleineren Bezirken – va innerhalb ders Gürtels bei der GR-Wahl sogar leicht zulegen. Auf Kosten der GRÜNEN übrigens. Quantitativ gedacht müssten die Stimmenanteile in den großen Bezirken der SP jedoch mehr wert sein. Sie hat sich mit ihrer Strategie das falsche Schlachtfeld ausgesucht – oder schlicht verkalkuliert.
In der Graphik (zum vergrößern klicken) sieht man, wie groß die Unterschiede sind. Das hat natürlich viel mit Milieus und sozialen Gruppen zu tun. Aber nur zum Vergleich und den Prioritäten: die rund 4.500 Stimmen, die die SPÖ mit ihren derzeit rund 38% in Wieden (4. Bezirk) insgesamt holen wird, entsprechen in absoluten Stimmen ungefähr dem Verlust, den sie im Simmering von 2005 auf 2010 (-12,78%) eingefahren hat.
Auch das Stimmensplitting zwischen Gemeinde und Bezirk ist interessant, wiewohl nicht neu. Nochmal Wieden. Dort haben 37,98% (+3,47%) nach aktuellem Stand die SPÖ für den Gemeinderat die Stimme gegeben; aber auf Bezirksebene nur 29,01% (-0,34). Die WählerInnen differenzieren also insbesondere in den inneren Bezirken sehr genau. (und sind für taktisches Wählen anfällig)

Jetzt ist es natürlich so, dass die SP diese Prioritätensetzung nicht absichtlich vollzogen hat. Die gesamte Strategie mit Volksbefragung, Gemeindebau-Mediation etc. hat aber zu spät gegriffen, und ist bei weitem nicht ausreichend, um die große Schnittmenge SP-FP zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Letztlich geht es auch um politische Versäumnisse und nicht nur um politische Kampagnenfehler.

ÖVP: “catch all” geht nicht
Dass die Wiener ÖVP nach ihrem Wahlkampf nicht zulegt, war absehbar. Dass sie derart runtersackt ist jedoch dennoch erstaunlich. Da Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 bei der Nationalratswahl im Wien über 30% erzielt hatte, geh ich davon aus, dass dies dem erweiterten Potential entspricht. Dass die VP in Wien unter 15% fällt, schien mir nachgerade unmöglich. Auch mit Wahlkarten wird sie wohl drunter bleiben. Schüssel war der einzige, der -die Schwäche seines Koalitionspartners nutzend – die Kluft zwischen rechter Flanke und urban-liberal kurzzeitig (!) überbrücken konnte. Das konnte davor lange keiner, und danach ebenso. Einer Wiener Stadtpartei ist diese Strategie absolut abzuraten. Marek zwischen Fekter und ich sag mal Busek zu positionieren, konnte nicht gut gehen.
Über Fehler und Pannen im VP-Wahlkampf wurde schon andernorts genug geschrieben. Aber nehmen wir die Plakate: Sie sind nicht entscheidend, aber Ausdruck einer gesamtstrategischen Aufstellung und Fokussierung. Und daran hat es eben gemangelt.

Die Fehleinschätzung mit Promi-Kandidaten
Bleiben wir bei der VP. Die vorläufige Zählung der Vorzugsstimmen zeigt auch, dass das Kalkül mit den Promi-Kandidaten bei der VP nicht aufgegangen ist. Wie so oft, muss man anmerken. Promi-Kandidaten bringen nur dann was, wenn sie ihre Profil auf breiter medialer Ebene in ausreichend Zeit wirklich über die Rampe bringen können. Oder wenn sie Zielgruppen und Communites gezielt und mit entsprechenden Mitteln ansprechen können.
Wenn Schwimmer Dinko Jukic derzeit 217 Stimmen für den Stadtwahlvorschlag und 112 für den seinen Wahlkreis Meidling aufweist, ist was ordentlich schief gegangen. Er konnte offenbar weder Communities erreichen noch allgemein überzeuen. Der Promi-Bonus allein bringt´s nicht. Netzwerken ist Arbeit, die Ressourcen, Zeit und die richtigen Personen dafür braucht.
Auch Gerhard Tötschinger kommt nur auf 130 bzw. 116 Vorzugsstimmen derzeit. Wenn man dieses bekannte Gesicht aufstellt, muss man ihn gezielt platzieren, d.h. jeden Tag in einem Seniorenheim, in konservativen Bezirken oder wo auch immer er wen ansprechen sollte, auftreten lassen. Dies wurde offenbar verabsäumt.
Ob es sich gelohnt hat, die als kompetent geltende türkei-stämmige Sirvan Ekici durch Jukic zu ersetzen, kann angezweifelt werden. Es braucht Zeit, bis man sich in der Politik etablieren kann und Netzwerke aufgebaut hat.
Andere Community-Kandidaten waren übrigens durchaus erfolgreich, va bei der SPÖ.

Die grüne Schwäche in den Flächenbezirken
Bei den GRÜNEN ist auffällig, dass auch sie ihre große Schwäche weiterhin in den Flächenbezirken haben. Ich habe daher die Zuwächse von 2001 auf 2005 mit den weiteren Trends zwischen 2005 und 2010 verglichen, ausgehend davon, dass man die längerfristige Entwicklung im Auge haben muss.
Zwischen 2001 und 2005 hat es in allen Bezirken bei der GR-Wahl ein Plus gegeben. Die geringsten Zuwächse in den Bezirken Favoriten (+0,64%), Simmering (+1,03%), Floridsdorf (+0,52%) und Donaustadt (+0,86) – also justament in den bevölkerungsreichsten Bezirken.
Nach aktuellem Stand hat es von 2005 auf 2010 in allen Bezirken bei der GR-Wahl Verluste gegeben. Aber in den meisten Bezirken sind diese signifikant geringer ausgefallen als die Zugewinne bei der letzten Wahl. Mit einigen Ausnahmen. Genau: Favoriten (-2,19%), Simmering (-1,88%), Floridsdorf (-2,14%), Donaustadt (-2,59%). (Anm. leichte Änderungen durch die Wahlkarten möglich)
Nun hat das natürlich auch mit der gestiegenen Wahlbeteiligung durch – in diesen Bezirken starken – FPÖ-Wähler zu tun, aber es zeigt – wie schon in vielen anderen Wahlgängen – die Probleme der GRÜNEN mit ihrer Wählerstruktur. Wie damit umgegangen wird, wird noch spannend.

Der Gender Gap bei den Jungen
Sehr interessant auch der Gender Gap bei den jüngeren WählerInnen-Gruppen. Zuerst kann man sehen, dass die FPÖ bei der Wien-Wahl einen doch deutlich geringeren Anteil bei den Unter-30Jährigen hat als bei der letzten Nationalratswahl. Damals waren es laut Fessel-Gfk Wahltagsbefragung 33% (siehe Beitrag auf guensblog); diesmal sind es laut SORA/ISA-Wahltagsbefragung 23%. Deutlich stärker in Wien ist die SPÖ, aber auch die GRÜNEN haben in Wien einen höheren Anteil bei den Jungen.

Nicht minder interessant der Gender Gap, der bei den ganz Jungen zu sehen ist. SORA hat 1000 Jugendliche zwischen 16 und 20 knapp vor der Wahl befragt und man sieht den enormen Unterschied zwischen jungen Frauen und Männern bei der FPÖ und den GRÜNEN. 30% der jungen Frauen wählen grün, aber nur 14% dieser Gruppe die FPÖ. Anders bei jungen Männern. Hier wählen 25% die FPÖ und 15% die GRÜNEN. Bei den anderen Gruppen ist die Verteilung eher unentschieden.
Dass die FPÖ tendentiell eine Männerpartei ist, und die GRÜNEN eine Frauenpartei, war schon früher so; das Muster hatte sich aber zwischenzeitlich aufgelöst.
(Weitere Ergebnisse der Wahltagsbefragung und der SORA-Studie sind online zur Verfügung)

Kampagnen wie die “Schwarz macht geil”-Linie der ÖVP samt Geil-O-Mobil bringen also offenbar wenig bis nichts. Den unterschiedlichen jugendlichen Wähler-Gruppen geht es wohl weniger um jugendliche Kandidaten und derartige “Ich bin einer von Euch”-Sonderprogramme als darum, Bezugspunkte zu den Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien und ihrer Politik herzustellen.

Der heutige Tag wird übrigens spannend. Zwischen geschätzt 80.000 und 90.000 Wahlkarten werden ausgezählt. Es ist noch einiges in Bewegung.





Fazit und Deutungen nach der Steiermark-Wahl

27 09 2010

Ein paar Überlegungen nach der Landtagswahl in der Steiermark, ohne spezifische Reihenfolge.
Wie immer empfiehlt sich zu Beginn ein Blick auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse:


Es zeigt sich unter anderem, dass die FP bei weitem noch nicht dort ist, wo sie einmal war, die VP ihre Substanz nicht nutzt und sich die GRÜNEN in der Steiermark schwer tun.

Zunächst zum Unbegriff des Wahlabends:

“Beispiellose Aufholjagd” der VP – nice try.
Schon auf Twitter hab ich mir erlaubt, dieses Bild zynisch zu würdigen. Es ist der verzweifelte Versuch der VP, dem Ergebnis einen positiven Spin zu geben, um nur nicht als Wahlverlierer dazustehen. Machttaktisch ist das zwar für die kommenden Verhandlungen in den nächsten Tagen relevant, kommunikativ ist es aber zum Scheitern verurteilt. Verständlich ist es auch als Signal nach innen, aber bitte: verkauft Eure Wähler nicht für dumm. Angesichts der Ausgangslage, eines traditionell starken VP-Lagers, des schlechten Ergebnisses bei der letzten LT-Wahl, muss das Ziel der VP bei dieser Wahl Platz 1 sein. Und nur daran ist der Erfolg zu messen; auch wenn´s recht knapp geworden ist. Der Auftritt Hermann Schützenhöfers in der ZIB2 war doch eher peinlich.

Exkurs: Bitte mehr (räumlichen) Abstand bei Nach-Wahlinterviews
Generell ist es ja eine Unkultur bei Nach-Wahlinterviews. Es werden Menschen rund um den Kandidaten geschart, es wird – wie auch immer das Ergebnis war – gegrölt und gejubelt. Man versteht das Wort des Kandidaten kaum; er die Fragen des Interviewers ebenso wenig. Das Ziel ist klar. “Wir vermitteln Siegestaumel.” Alles happy Pepi.
Aber bitte, es geht um ein Interview. Ein Gespräch. Daher: es braucht mehr Abstand, evtl. sogar Absperrungen bei diesen Interviews. Stimmungsbeiträge aus den Parteizentralen mit Grölenden kann man ja extra machen. Ich find die Interviews mit denen übrigens gar nicht so uninteressant, weil man sieht, ob die Sympathisanten und Funktionäre nur Partei-Botschaften wiederholen oder sowas wie Meinung artikulieren. Mit der FP hat ja offenbar niemand in den steirischen Parteizentralen von SP und VP ein Problem. (eine von der ZIB befragte ältere Dame bei der SP war die Ausnahme)

Machtstrategische Wahlmotive greifen nur bedingt
In Wahlstrategien gibt es – auf der Suche nach Wahlmotiven – meist den Versuch, machtstrategische Fragen ins Zentrum zu rücken. Verständlich und auch richtig. Insbesondere dort, wo es um Platz 1 geht bei einer Wahl. Aber wer weiß, vielleicht überschätzen wir Strategen das manchmal?
Offenbar reicht dieses Motiv nämlich nicht aus, um WählerInnen zu mobilisieren, denn in absoluten Zahlen haben SPÖ und ÖVP massiv verloren. Ich glaube nicht, dass das primär an der wirtschaftlichen Krise oder dem Themensetting liegt, sondern primär an den Personen. Schließlich heißt Nummer 1 auch Landeshauptmann-Anspruch. (nicht de jure, versteht sich)
Voves wurde teils ordentlich durchgebeutelt in dieser Legislaturperiode (Krone!); dafür sind seine Werte bei der Nachwahlbefragung sogar recht passabel wiewohl nicht sensationell. 46% der SPÖ-Wähler geben den Spitzenkandidaten als zentales Wahlmotiv an – siehe Wahltagsbefragung von SORA und Institut für Strategieanalysen; n=1004); sehr schwach dafür die Werte von Hermann Schützenhofer, der nur auf 27% kommt. Das entspricht auch dem Wert von FP-Kandidaten Kurzmann, was ehrlich gesagt für den LH-Kandidaten der VP vernichtend ist.

Mobilisierung am Ende hat nicht gegriffen (außer bei GRÜNEN)
(Quelle: SORA/ISA) Interessant ist, dass der Anteil der Last Minute-Decider bei den meisten Parteien eher gering ist. Angesichts des deutlichen höheren Anteils der Nicht-Wähler ein Zeichen für schlechte Mobilsierung am Ende. Nur der Anteil der GRÜNEN ist deutlich höher ist als bei den anderen Parteien. 24% der grünen Wähler haben sich erst in den letzten Tagen für Grün entschieden. Das spricht für eine gute Mobilisierung in der Schlußphase; für die Schwäche der anderen Parteien, ist aber auch ein Zeichen, dass die Grundsubstanz der GRÜNEN Wählerschaft in der Steiermark schwach ist.

Ein hartes Pflaster für die GRÜNEN
Nur 33 Prozent der grünen Wähler meinen beim Wahlmotiv (gestützte Mehrfach-Antworten), sie wären Stammwähler. Sollten die GRÜNEN mit dem Briefwahl-Ergebnis tatsächlich 5,7% erreichen, ist das also gar nicht schlecht.
Es spiegelt sich das strukturelle Problem der GRÜNEN wider. Sie sind bei Landtagswahlen – mit Ausnahmen – stark abhängig von den größeren Städten und Ballungszentren und in spezifischen Milieus sehr erfolgreich. Kurzfristig ist “am Land” und in strukturschwachen Regionen nicht viel mehr rauszuholen; on the long term werden die GRÜNEN aber auch dort stärker investieren müssen (siehe zuletzt auch Burgenland-Wahl), um nachhaltig wachsen zu wollen.
Interessant übrigens auch der Gender-Gap diesmal bei den GRÜNEN. Nur 3% der Männer, aber 9% der Frauen sollen die GRÜNEN gewählt haben. Das weicht deutlich von den vergangenen NR-Wahlen ab, wo das Verhältnis recht ausgewogen waren. Ganz stark übrigens bei Frauen bis 29Jahre alt: da haben die GRÜNEN 17%.

Themenarmer Wahlkampf – jo eh
Bei den Themen ist anzumerken, dass es – wieder mal – ein themenarmer Wahlkampf war. Die Themenliste bei der Wahltagsbefragung bietet eine breite Palette an wichtigen Themen. Dass Gesundheit, Bildung/Schule, Sicherheit derart hohe Zustimmung haben, ist interessant; zugleich wird bei gestützen Abfragen (mit Mehrfachnennung) kaum jemand sagen, dass Gesundheit und Bildung nicht wichtig sind. Spannend aber, dass die Budgetdebatte, die Islam-Diskussion und die SP-Stiftungsaffäre von geringer Priorität waren.

Für die bundespolitische Dynamik heißt das vorerst nicht viel. In den kommenden Wochen ist noch wahlkampfbedingte Politik-Starre. Sollte die ÖVP in Wien schlecht abschneiden, kann es sein, dass Nervösität einkehrt. Die nicht nur symbolischen Konflikte innerhalb der Regierung um das Budget, neue Steuern, zentrale Politikbereiche wie Schule, Universitäten etc. könnten noch verschärfter werden. Das gilt aber auch, wenn die SPÖ in Wien stark verliert.
Zugleich heißt der Blick nach vorne, dass – wenn nix dazwischen kommt – bis 2013 keine Landtags- oder Bundeswahlen stattfinden. Gemeinderatswahlen (Burgenland, Innsbruck) sind auch erst 2012.
Da wär doch eigentlich mal bissl Zeit…für Politik.





Die gleiche Miene unseres Bürgermeisters

16 09 2010

Ein kleines Suchbild-Rätsel: was an den folgenden beiden Bildern ist gleich?

Hier das Bild vom Jobs-Plakat der SPÖ

Und hier ein Bild aus dem Folder Lebensqualität:

An der Fähigkeit, in unterschiedlichen Situationen immer gleich zu schauen…an der müssen manche noch arbeiten.
Nicht unser Bürgermeister. Der schaut nämlich extra gleich – unabhängig davon, ob am Gipfel über der Stadt Wien oder vor einem (übrigens im Vergleich zum Bauwerk davor irgendwie trotz Distanzperspektive recht mikrig wirkenden) Baukran und mit Menschen, die Baupläne zeigen. Lediglich das Licht ist ganz ein bissl anders gesetzt.

Oder muss man an der Authentizität der Fotos zweifeln? Oder gar an den Photoshoppern der Kampagne?
Nein, das kann eigentllich nicht sein.





BP-Wahl nüchtern betrachtet…bevor alles vergessen sein wird.

26 04 2010

Die Bundespräsidentenwahl ist vorbei und es gibt das weitgehend erwartete Ergebnis. Ich hab diesmal sogar ziemlich präzise getippt- und zwar nicht nur die Reihenfolge der Kandidaten beim Ergebnis 😉

Trotz der aktuellen Aufregung zwischen den Parteien wird diese Wahl sehr schnell wieder vergessen sein. Wie schon zuletzt beschrieben…abgesehen von der Kandidatur Rosenkranz und diverser Nichtkandidaturen, bleibt vor allem die Diskussion rund um´s sogenannte Weißwählen und die geringe Wahlbeteiligung hängen. Wahlkämpfe sind im Erinnerungsvermögen vieler Menschen äußerst temporäre Erscheinungen. Insofern halte ich viele der Analysen über Mobilisierungskraft etc. für maßlos überschätzt. Mein Fazit ist folgendes:

Geringe Beteiligung bei einer Wahl, wo der Sieger feststeht- so what?
Ich plädiere für demokratiepolitische Unaufgeregtheit. Natürlich ist es bedauernswert, wenn nur mehr jeder zweite Wahlberechtige an die Urne schreitet. Aber die Höhe der Wahlbeteiligung wird überschätzt. Welchen Anreiz hatte diese Wahl denn für viele, wenn eigentlich klar war, wer die Wahl gewinnt? Für manche war wichtig, ein Zeichen gegen rechts zu setzen; für andere auch ein Zeichen für rechts zu setzen. Letztgenanntes mit mäßigem Erfolg. Aber sonst? Es geht eben nicht darum, dass Wahlen spannend sind, sondern dass wir zu einem guten Ergebnis kommen.
Eine hohe Beteiligung ist meines Erachtens per se kein Ziel, sondern nur ein Gradmesser. Ein Gradmesser dafür, ob eine Wahl interessant so ist, um dafür ins Wahllokal zu gehen. Der Rückschluß, dass sich die Menschen zunehmends von der Politik entfernen, ist zumindest aufgrund dieser Wahl falsch. (generell natürlich dennoch richtig, aber das hat andere Gründe, die wir deutlich mehr beleuchten müssen als all die Vorschläge um eine Verlängerung der Amtszeit)
Die Zeiten der Wahlpflicht sind vorbei. Würden wir in einem anderen Setting bei 50% Beteiligung landen, hätten wir ein ernsthaftes Problem. In aktuellen Fall aber: so what?

FPÖ nicht unterschätzen, aber es gibt kein Duell um Wien
Das Ergebnis der FPÖ ist angesichts der geringen Kandidatenanzahl und des deutlich höheren Potentials schwach. Dennoch sollte keiner glauben, man dürfe die FPÖ für die kommenden Wahlgängen unterschätzen. Die FPÖ hat ihre ideologische Identität nicht zum ersten mal offenbart, aber Strache wird sich möglicherweise um einen anderen Ton bemühen. Im Gegensatz zur veritablen FP-Wahlkrise während Schwarz-Blau bleibt das Potential der FP recht hoch (aber nicht höher als zu Haider-Zeiten). Dass Rosenkranz insbesondere bei den Unter-30-Jährigen mit 22 Prozent recht erfolgreich war, ist ein Fingerzeig, dass die Rechte dort stabil hohe Anteile hat. Die SPÖ hat hingegen genau dort ein Problem. Gut ist, dass möglicherweise der Duell-um-Wien-Diskurs zwischen Häupl und Strache entschärft wird, weil kaum mehr jemand Strache ernsthaft den Bürgermeister-Anspruch zutrauen wird.

Labile wirkende Regierung
Wie will die Regierung die kommenden Landtagswahlen gut aushalten, wenn sie schon bei der Bundespräsidentenwahl mit derartigem, teils unerträglichem Hickhack reagiert. Das heutige Ö1-Morgenjournal hat gezeigt, wie sehr mit gegenseitigen Untergriffen, Vorwürfen etc. gearbeitet wird. Gut, auch das wird in zwei Wochen vergessen sein. Aber in der heiklen Phase der Budgeterstellung (ergo Sparpaket & Steuerpläne) Wahlkämpfe in den großen Bundesländern Steiermark und Wien zu führen, wird eine harte Probe für diese Regierung.
Dabei spricht nichts gegen gepflegt ausgetragene Konflikte. Leider eine Kunst, die in Österreich schmerzlich zu vermissen ist. Aber das Hick-Hack, wo man einander nichts gönnt, gehört zum bedauernswerten Teil der österreichischen Politikkultur. Sowas können wir uns eigentlich in Zeiten wie diesen nicht leisten.

Warum sämtliche institutionelle Politik den Parteien überlassen?
Auch das habe ich schon zuletzt geschrieben, aber der gestrige Abend hat mich bestärkt. Es ist mehr als bedauerlich, dass es bei einer Persönlichkeitswahl nahezu ausschließlich an den Parteien liegt, Kandidaten ins Rennen zu schicken. Diese BP-Wahl wäre eine hervorragende Gelegenheit gewesen, Personen aus unterschiedlichen Bereichen der Ggesellschaft zu positionieren. Das ist nicht zwingend Aufgabe der Parteien. Politik kennt auch andere Akteure. Aber wahrscheinlich ist genau die österreichische Totalvereinnahmung der institutionellen Politik durch die Parteien und ihrer nahestehen Organisationen (Sozialpartner etc.) ein Grund, warum “andere” Akteure abgeschreckt werden. An medialem Platz für – sorry to say – skurrile No-Name-Kandidaten wie Gering hat es wahrlich nicht gemangelt. Diesen Platz hätten auch andere Persönlichkeiten einnehmen können – auch ohne Chance auf Platz 1.
Mehr Mut wäre wünschenswert und würde dem Land gut tun.
Ich hoffe, das zumindest dieser Aspekt nicht bis zur nächsten Bundespräsidentenwahl mit entsprechendem Potential vergessen sein wird.

Weitere Nachbetrachtungen gibts ua bei Noxvobiscum.at, auf zurpolitik.com (Georg Pichler), Albert Steinhauser, von Dieter Zirnig auf neuwal.com zur Meinungsforschung, Stefan Egger ebenso auf neuwal.com .





Eine fade Wahl. Na und?

13 04 2010

Die Medienlandschaft leidet derzeit darunter, dass der Bundespräsidentschaftswahlkampf langweilig sei. Wer Bundespräsident werden wird, ist ohnehin klar. Nach der Aufregung rund um die Kandidatur von Barbara Rosenkranz scheint es gerade noch eine der wenigen innenpolitischen Bezugspunkte zu sein, wie sich denn die nicht-antretenden Parteien deklarieren. Die GRÜNEN haben das mit erstaunlich hoher Präsenz recht elegant gelöst (zuerst Hearing – dann Empfehlung) und bringen zugleich die ÖVP unter Druck, die nicht zwischen den drei Kandidaten differenzieren will. Absurd und einzigartig für eine Regierungspartei die Weißwahl-Empfehlungen einzelner Repräsentanten, wie Karin Leitner heute im Kurier richtigerweise schreibt.

Diese Wahl ist also fad. Und schon kommen anläßlich aktueller medialer Langeweile teils absurde Reformvorschläge.
Standard Chefredakteurin FÖrderl-Schmied meinte am vergangenen Wochenende diese Wahl seine Farce und fördert die Beschränkung auf eine Amtsperiode.
Peter Filzmaier meinte in einem Kommentar, die Antwort könnte eine Stärkung des Amtes sein (ein Präsident ähnlich wie in Frankreich.) Dann würde die Wahl von allen ernst genommen werden. “Die ÖVP würde nicht verzichten, sondern einen der beiden Prölls ins Kandidatenboot holen. Die SPÖ dürfte sich über echte Gegnerschaft freuen und hoffen, dass Fischer nachher als Lokomotive für Landtagswahlen zur Verfügung steht. Heinz-Christian Strache hätte sich statt halbherziger Assistenz für Frau Rosenkranz selbst gestellt, und die Grünen hätten Alexander Van der Bellen ins Rennen geschickt.
Günther Platter denkt heute auch laut darüber nach. “Also muss in zwei Richtungen überlegt werden, was wir hier ändern können: Die Wiederwahl durch die Bundesversammlung wäre eine Möglichkeit. Eine Verlängerung der Periode ist ebenfalls denkbar. Damit dieses höchste Amt auch entsprechend gestärkt bleibt.”

Es spricht nichts dagegen, sich über eine Reform Gedanken zu machen. Aber ist die Fadesse eines Wahlkampfes wirklich ein Grund dafür?
Die logische Antwort: Nein! Denn ob eine Wahl unspannend ist oder nicht, ist für die Qualität einer Demokratie nicht entscheidend. Tut mir leid für die klassischen Medien, dass sie keine erwünschte Polarisierung haben. Aber bedeutsam ist immer noch das Amt bzw. die Person und nicht, ob die Art und Weise, wie sie gewählt wurde, aufregend war. Wenn es einen breiten Konsens in dieser Republik für einen Kandidaten gibt, ist das nicht per se schlecht. Und dass die Wahlbeteiligung auf vielleicht knapp 60% absinkt, ist ebenso kein unmittelbar demokratiepolitisches Problem. Zumindest weniger als die Aufforderung, “weiß” zu wählen. Denn die hat auf das Ergebnis selbst überhaupt keine Auswirkungen. “Weiß” wählen heißt nämlich ungültig wählen.

Was viele oft vergessen. Wahlkämpfe sind oft fad. In meiner gestrigen Gast-Lehrveranstaltung am BFI habe ich gefragt, wer sich noch an die EU-Wahl vor nicht einmal einem Jahr erinnern kann und was damals entscheidend war. Die Antwort, die zurückkam, war die einzige richtige. Karas-Strasser. Das einzige Momentum. Sonst: Fadesse.
Nationalratswahl 2008? Spannende Ausgangssituation, spannendes Ergebnis. Aber Wahlkampf? nach der aktuellen Medienlogik auch fad. (wird aber wie vieles schnell vergessen)

Also: drehen wir nicht das Wesen der Demokratie um. Die Qualität von Politik drückt sich nicht dadurch aus, dass es immer spannend im Kampf ein Amt sein muss. Sehr wohl hängt jene an den handelnden Akteuren, den Politikern. Und da gibt es wohl bei allen Wahlgängen ein nicht unbeträchtliches Charisma-Manko in Österreichs Politikkultur. Das hat gar nichts mit dem aktuellen BP-Wahlkampf zu tun.

Übrigens über eine Sache sollten wir doch nachdenken anläßlich dieser Wahl: warum muss es so sein, dass die Frage des Präsidentschaftskandidaten ausschließlich an den Parteien hängt. Die Wahl einer Person und nicht einer Partei wäre eine Chance, dass endlich unabhängige Persönlichkeiten entsprechende Präsenz erhalten. Aber die Verknüpfung “institutionelle Politik= Partei” ist in Österreich kulturelle sehr verankert. Möglicherweise sollte genau das geändert werden. Dafür wurde mit dieser Wahl eine Chance vertan, denn Platz im WählerInnenspektrum hätte es genug gegeben.





…ich geh heut wählen.

1 03 2010

Ein weiser, lebenserfahrender Mann aus diesem Lande, der im nächsten News Weisen-Ranking nicht weit hinter Paolo Coehlo liegen dürfte, sagte kürzlich im persönlichen Gespräch:
“Es is wia´s is und waun´s net war wia´s is, dann warat´s oba ah net vü aunders”

Na eh. Aber neben Lebensweisheiten dieser Art, die alle sachlichen Argumente in Schach halten können, gibt´s dennoch die Frage nach den Wegen und Möglichkeiten. Und nachdem jene (nämlich die Wege) bekanntlicherweise ja nicht nur nach Alfred Gusenbauer im Gehen entstehen, geh ich heute. Und zwar wählen.

Denn Menschen, die wie ich einen Gewerbeschein haben, sind derzeit wahlberechtigt, wenn es darum geht, “ihre” Vertreter in der Wirtschaftskammer zu wählen.
Das absurde ist, dass ich der Meinung bin, dass der Einfluß dieser Institution aufgrund der politikkulturellen, durch Lagermentalität geprägten Gegebenheiten in diesem Land eigentlich zu hoch ist. Fühl ich mich als Unternehmer derzeit durch die Kammer “vertreten”? Ja, ist es gar angemessen von “Wirtschafts”kammer zu sprechen, wo es doch eigentlich eine “UnternehmerInnen”kammer ist? Neither nor.
Weder wirtschaftspolitisch noch gesellschaftspolitisch fühl ich mich meist von der Kammer vertreten. Zu eindeutig sind die vertretenen Einzelinteressen der Big Player.
Der gesellschaftliche Kontext in dem sich Wirtschaft bewegt, ist zu wichtig, um ihn insbesondere in der Wirtschaftspolitik zu ignorieren. Und genau das passiert in vielen klassisch wirtschaftspolitischen Zugängen.
Und gerade deshalb gehe ich wählen.

Über Serviceleistungen der Kammer kann ich übrigens nichts Negatives berichten; die waren zu Beginn meiner Unternehmerschaft durchaus ok. Aber die Hürden in meiner Branche (PR-Berater) halten sich in Grenzen.

Das an der mittelalterlich anmutenden Gewerbeordnung orientierte Kammersystem ist jedoch undurchsichtig und abschreckend, aber eben weil es nicht als gottgegeben zu akzeptieren ist, ist eine Beteiligung bei der Wahl wichtig. Hier ist eine Liste mit den Wahllokalen zu finden.

Vor allem wichtig. Die Krise erfordert einen neuen wirtschaftspolitisches Zugang. Eine Auseinandersetzung mit den wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart. Etwa die Frage, wie wir unsere Energieversorung nachhaltig gestalten, um vom nächsten oil-crash unabhängig zu bleiben oder eine Bildungspolitik, die Menschen befähigt und ermutigt und nicht nur “fit” für einzelne Jobs macht. Die Zeiten des “Wir wissen, was gut für dich ist” sind vorbei und das Kammerzeitalter von Einheitslisten ebenso. Ich erwarte mir auch von einer Kammer, dass sie sich systemischen Fragen stellt und z.b. den Diskurs darüber führt, welches Wachstum wir brauchen. Sich nur an Aschermittwochen für einen Sager mal an Goldman Sachs abzuputzen, ist zu billig und populistisch, wenn man nicht Struktur & Kultur unseres heutigen Wirtschaftens selbst hinterfragt hat.

Daher wer kann, bitte nicht vergessen: heute oder morgen wählen gehen, damit´s vielleicht doch noch “a bissl aunders is waun´s nimmer is wia´s is” wird.