Klima-Handel im Reality-Check

27 11 2010

Der STANDARD hat dieses Wochenende hat eine Schwerpunktausgabe zur Klimakonferenz in Cancun herausgegeben. Gut aufbereitet, inhaltlich vielfältig und durchaus spannend. Die Beiträge sind auch online abrufbar, aber haben nicht das eigene Design wie in der Wochenend-Ausgabe.

Ich wurde eingeladen, einen Artikel zu den Flexiblen Mechanismen im Kyoto-Protokoll zu schreiben. Vor 13 Jahren war ich als NGO-Vertreter Mitglied der österreichischen Regierungsdelegation und konnte hautnah die Verhandlungen in Kyoto verfolgen. Eine extrem interessante und spannende Zeit. Wo es damals schon seitens der Umwelt-NGOs Bedenken hab, waren die Flexiblen Mechanismen. Also jene Instrumente, mit denen Industriestaaten ihren Treibhausgasreduktionsverpflichtungen durch Investitionen im Ausland nachkommen können. Von möglichen Loopholes (Schlupflöchern) war und ist die Rede.
Ich hab mir daher angesehen, wie der Stand der Dinge in Österreich ist, welche Projekte im Laufen sind, wieviel bereits “am Konto” und zu welchem Preis. Die großen Fragen bleiben: werden mit den Mitteln zusätzliche Maßnahmen finanziert und wer verdient dabei wirklich?
Zum Themenbereich wäre noch viel zu sagen und zu schreiben, aber nicht immer ist dafür Platz…

Hier gehts zum Artikel: Klima-Handel im Reality-Check.





Handeln mit dem Klimaschutz: Oscar Reyes heute in Wien

25 11 2010

Eine sehr interessante Veranstaltung findet heute in Wien statt – also wenige Tage vor Start der Klimakonferenz in Cancun. “Schutz oder Schmutz – Klimafinanzierung, der große Schwindel?”. Internationale Gäste der grünen Parlamentsabgeordneten Judith Schwentner und der grünen Bildungswerkstatt sind Liane Schalatek (Leiterin der Heinrich Böll Stiftung Nordamerika, Washington, USA) und Oscar Reyes (Forscher, Carbon Trade Watch, Barcelona, Spanien). Reyes ist ein durchaus international bekannter Name und renommierter Kritiker des globalen Handels mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten.
Gut möglich, dass ich nicht alle seine Positionen teile, aber gespannt bin ich jedenfalls. In einem Artikel für das Fachmagazin REPUBLIK habe ich kürzlich einen Artikel mit einer Übersicht bei Flexiblen Mechanismen & Emissionshandel geschrieben. Wen´s interessant, er ist hier zu finden.

Für die Veranstaltung geb ich mal ein “Recommended” ab. Hier die Daten:

Donnerstag, 25. November 2010, 18:30 Uhr
Wo? C3 – Centrum für internationale Entwicklung Sensengasse 3, 1090 Wien
Die Veranstaltung findet in deutscher und englischer Sprache statt.

Alle Infos und Kontaktdaten zur Anmeldung sind in der Einladung zu finden.





Emissionshandel als Irrweg?

11 05 2009

Hermann Scheer ist heute in Wien und hält gleich zwei Vorträge. Ua. am Abend im Rahmen der Erdgespräche 09 im Naturhistorischen Museum. In einem Gespräch mit dem STANDARD hat er kürzlich seine Kritik am Emissionshandel angebracht, die mich schon länger beschäftigt. Irgendwie haben wir alle, die wir mit Klimaschutz beschäftigt sind, dieses Instrument als gegeben akzeptiert, ohne dass es wirklich seine Tauglichkeit zur Erreichung von Klimaschutzzielen unter Beweis gestellt hat.

Kurz zu Scheers Argumenten, die er leider auch mit der Pauschalkritik an den UN-Klimakonferenzen verknüpft (eine Kritik, die in dieser Form nicht teile, aber dazu ein ander mal). Die globalen Klimaschutzzziele sind meistens ein Minimalkompromiss zwischen allen Staaten und jedenfalls sind sie Mindestziele. Verteilt man jedoch Emissionszertifikate und definiert die Minimalverpflichtung als zu erreichender Wert, wird sie zur Obergrenze. Und das führt dazu, dass obwohl der Klimawandel deutlich schärfere Reduktionsziele abverlangt, immer nur das Mindestziel erreicht wird.

Die Idee des Emissionshandels ist durchaus verlockend und stichhaltig. Im Kern geht es darum, Emissionen dort zu senken, wo es am günstigsten ist, z.B. auch durch Projekte in anderen Staaten. Entsprechend definierter Obergrenzen werden Emissionszertifikate im Sinne eines Verschmutzungsrechtes ausgegeben. Diese Obergrenze kann in den folgenden Jahren schrittweise gesenkt werden. Da diese Zertifikate frei handelbar sind, wird der Preis für diese Zertifikate durch die Nachfrage bestimmt. Emissionen, die ohne Emissionsrecht erfolgen, werden mit einer Strafe belegt.  ´Cap and trade´ist auch unter Obama ein leitendes Prinzip der Klimapolitik geworden, wobei Obama teils sehr weitgehende Ziele vorlegt, was die Sache engagierter aussehen lässt.

Was passiert aber nun, wenn wir so wie jetzt in einer rezessiver Phase sind und Energieverbrauch und zwangsläufig CO2-Emissionen sinken? Welche Anreize gibt es, wirklich einen Strukturwandel einzuleiten, wenn das Erreichen der Emissionsziele möglicherweise leichter wird als noch vor paar Jahren? Die Wirtschaftskrise zeigt, dass derartige Systeme  in ihren Szenarien stark an Kontinuitäten orientiert sind und nicht an unerwarteten Ereignissen. Scheers Argument, dass der Emissionshandel zu diesem Strukurwandel deutlich weniger beitragen kann als z.B. eine angemessene CO2-bezogene Energiebesteuerung ist schlüssig.

Denn erstens würde dieses Instrument nicht nur Teilbereiche umfassen (der Verkehr ist beim Emissionshandel weitgehend nicht erfasst), zweitens würde sie strukturell greifen und durch öffentliche Einnahmenlukrierungen Möglichkeiten schaffen, zusätzliche Anreizsysteme wie Förderungen oder Steuererleichterungen zu schaffen. Klar können Staaten Energiesteuern auch einführen, wenn sie am Emissionshandel beteiligt sind; ein lobbyistisches Gegenargument ist jedoch, dass durch das eine Instrumennt das andere nicht notwendig ist, weil es ja den Industriebetrieben selbst überlassen sein sollte, wo und wie einspart wird.

Der Emissionshandel ist letztlich die Folge eines sehr markt- und bilanztechnischen, aber nicht zwingend maßnahmenorientierten Zugangs zur Klimapolitik. Emissionen als Handelsgut ermöglichen den Teilnehmern durch taktisches Vorgehen bei Kauf und Verkauf sehr gewinnorientiert vorzugehen. Dies ist natürlich nicht prinzipiell verwerflich, aber ist es Sinn der Sache? Passieren zudem Fehleinschätzungen wie die Überallokation von Emissionszertifikaten (EU-Emissonshandel Phase 1), wird das eigentliche Ziele, nämlich ein nachhaltiges Energiesystem und die Reduktion der Treibhausgase möglicherweise unterwandert.

Der Aufwand hinter diesem System ist übrigens auch nicht unbeträchtlich. Allein das wird übrigens schon ein Grund sein, warum der Emissionshandel nicht mehr prinzipiell hinterfragt werden wird; der Selbsterhaltungstrieb von Systemen ist zu stark. Aber angesichts der Krisen unserer Zeit wäre eine Diskussion der politschen Instrumente notwendig.

Lesenswert übrigens auch die Beiträge in der Zeitschrift Solarzeitalter dazu.