Hermann Scheer 1944-2010

15 10 2010

Die Energiewende hat einen ihrer wichtigsten Antreiber, Kämpfer und Umsetzer verloren. Hermann Scheer ist gestern in Berlin verstorben. Mit seinen leidenschaftlichen Reden, vielen Ideen und Aktionen, politischen Meilensteinen wie dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz war er ein ganz wichtiger Energie-Pionier der vergangenen Jahrzehnte.
Hermann Scheer war Mitglied des Deutschen Bundestages, Präsident von EUROSOLAR, Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien (World Council for Renewable Energy, WCRE) und Träger des Alternativen Nobelpreises. Sein Kampf für die Energiewende ging über Partei- und Landesgrenzen hinaus. Erst vor wenigen Tagen ist sein neues Buch “Der energ-ethische Imperativ” erschienen. Eines von vielen Büchern, die oft Quelle der Inspiration und Information waren.
Viele Reden habe ich von ihm gehört; oft war er in Österreich zu Gast. Etwa vor einem Jahr in Eisenstadt beim BEWAG Energie-Forum, heuer im Gartenbaukino in Wien zur Präsentation des Filmes “Die vierte Revolution. Energy Autonomy” und erst vor wenigen Wochen in Graz beim grünen Bundeskongress.
Die Rede dort, die ich damals nur am livestream verfolgt hab, war ein Beispiel für seine Leidenschaft, Überzeugungskraft und rhetorische Stärke. Daher heute im Gedenken Hermann Scheer die Clips dieser Rede (in vier Teilen). Mögen seine Worte und Taten noch lange wirken:

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Die strukturelle Schwäche des Ökostromgesetzes: der Förderdeckel muss weg

18 09 2009

Die heutige von den GRÜNEN einberufene Sondersitzung im Nationalrat hat gezeigt, dass die Regierung trotz der notwendigen 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung des Ökostromgesetzes zu keinen weitreichenderen Konzessionen bereit ist. Soeben ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ der Gesetzesanpassung, die nun ausschließlich der EU-behihilfenrechtlichen Konformität dienen soll, zustimmen wird. Abringen ließ sie sich jedoch lediglich eine Aufstockung der vom Gesetz unabhängigen Photovoltaik-Förderung für heuer von 18 auf 35 Millionen Euro. Jene hätte es übrigens möglicherweise auch einfach so im Herbst gegeben. Übrigens steht die Rede des zuständigen freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer in der heutigen Parlamentssitzung im massiven Widerspruch zu FP-Zustimmung.

Für Anlagenbetreiber, die im August beim Klimafonds um eine Förderung eingereicht haben, und nun doch zum Zug kommen könnten, ist das zwar gut, an der strukturellen Schwäche des Ökostrom-Gesetzes ändert es aber nichts.

Die größte strukturelle Schwäche des Gesetzes ist der Förderdeckel, der dafür sorgt, dass jährlich nicht mehr als 21 Mio Euro für neue Ökostromanlagen ausgegeben werden können. 21 Millionen Euro für neue Anlagen ist wirklich sehr bescheiden. Die Chance für Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen oder Biomassekraftwerke auf eine Förderung ist damit sehr gering. Nur sehr wenige Anlagen werden zum Zug kommen. Es gibt somit nahezu keine Investitionssicherheit. Unter diesen Voraussetzungen werden  potentielle Anlagenbetreiber kaum bereit sein, Kraftwerke zu planen und die Planungskosten dafür zu übernehmen. Schade, denn wer einen Blick z.B. ins Burgenland wirft, weiß, dass das Burgenland tatsächlich mit der Windkraft und einem kleineren Anteil Biomasse bis 2013 100% Strom aus erneuerbarer Energie produzieren könnte. Gerade für den aus dem Burgenland stammenden Umweltminister wäre das eine erfreuliche Sache gewesen.

Kein anderer erneuerbarer Energieträger kann übrigens derart schnell und effizient die Leistungskapazität aus sauberem Strom erhöhen wie die Windkraft. Ein Vorteil übrigens auch gegenüber der Wasserkraft. Da ist der Förderdeckel eine echte Barriere.

Dabei hat die Regierung im Ökostrom-Förderregime sogar mehrere Barrieren eingeplant, denn einem aus ihrer Perspektive übertriebenen Ausbau der Ökostrom-Anlagen kann sie mittels Einspeisetarifgestaltung steuern. Derzeit macht sie beides: einen stark limitierenden Förderdeckel einziehen UND mittels zu geringer Einspeisetarife (die der Wirtschaftsminister jährlich neu verordnet) den Ausbau verhindern. Bleibt zu hoffen, dass jetzt zumindest die Einspeisetarife entsprechend rasch adaptiert werden. Und zwar nach oben.

Generell ist es so, dass dieses Ökostrom-Gesetz zu Tode novelliert wurde. Es ist einfach kein praktikables Fördersystem mehr.Das Umlagesystem, das vor allem dem Haushaltskonsumenten die Förderkosten überstülpt, sorgt für Widerstand bei Arbeiterkammer und Konsumentenorganisationen einerseits; die Industrie ihrerseits lobbyiert heftig gegen jegliche Zusatzkosten auf ihren Energieverbrauchsechnungen. In Deutschland, wo es seit Jahren einen Boom an Strom aus Erneuerbaren gibt, zahlen Haushaltskunden nicht substantiell mehr als in Österreich. Ein Zeichen dafür, dass das österreichische System falsch aufgesetzt ist.

Nun, es zeichnet sich ab, dass das Parlament am 23. September die neu gefasste Novelle des Ökostromgesetzes mit 21 Mio Förderdeckel beschliessen wird. Eine vergebene Chance, denn es braucht endlich ein Förderregime, das Investitionen ermöglicht, Planungssicherheit schafft und den Zielen zum Klimaschutz, dem 34% Erneuerbare-Ziel zur Erreichung der EU-Vorgaben und auch den im Gesetz beschriebenem Ausbauziel von 700 MW Windkraft in den nächsten Jahren entspricht.

Das Ökostrom-Gesetz bleibt somit Ausdruck österreichischer Politikkultur: es ist ein Kompromiß zum Quadrat, versucht alle “ein bisschen” zu befrieden, und erreicht damit nahezu nichts.

Aber nicht aufgeben, die nächste Chance ist die Energiestrategie. Irgendwann werden die Ketten dieses Gesetzes gesprengt werden und das Förderregime auf neue Beine gestellt. Es ist jedoch schade um jeden Tag, der auf diesem Weg verloren geht.





Eine Frage der Begriffsdeutung: Anmerkungen zur Energie-Autarkie

12 01 2009

Die gestrige “Im Zentrum” Diskussion “ÖSTERREICH IN DER ENERGIEFALLE?”, bei der Vertreter der großen Energiewirtschaftsunternehmen (OMV, Verbund), der Industrie (Voest) gemeinsam mit Eva Glawischnig, Wirtschaftsminister Mitterlehner und Experten Franz Wirl von der TU diskutierten, zeigte wieder die Wichtigheit von Begrifflichkeiten und ihrer Deutung. Prinzipiell ist vorauszuschicken, dass in der Diskussion einzig Glawischnig die Meinung vertreten hatte, dass die Gaskrise ein weiterer Anlaß für einen sehr weitgehenden, durchaus visionären Wandel in der Energieversorung sein muss. Die anderen Herrschaften haben eher die sehr konventionelle energiepolitsche Haltung vertreten. Ein strategisch entscheidender Moment in der Diskussion war meiner Meinung nach der Begriff  “Autarkie”. An jenem haben sich – nach einem Glawischnig Statement – gleich mehrere Diskutanten aufgehängt (Wirl, Eder, Mitterlehner etc.), um dagegen  zu argumentieren. Man kann sich nicht abschotten, ist Teil internationaler Netze etc. sind die Argumente. (“Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass… also wirklich…nein, das geht ja gar nicht”, wird dann milde lächelnd gestreut)

Technisch stimmen diese Argumente alle, aber der Punkt ist, sie wurden rein taktisch verwendet, um das eigentliche Ansinnen, nämlich Österreich von den Gas- und Ölimporten unabhängiger zu machen, von der Agenda zu bringen. Diese Unabhängigkeit war dann nämlich nicht mehr im Zentrum der Debatte, was angesichts der Tatsache, dass rund 63% des in Österreich genutzten Erdgas aus Russland kommt, schade ist. Beim Öl schaut die Bilanz noch schlimmer aus.

Ein einfaches Beispiel. So hat sich das Burgenland zum Ziel gesetzt, 100 Prozent der Haushalte mit Ökostrom zu versorgen und damit das Land in der Stromversorgung bis 2013 möglichst unabhängig zu machen.”  (Zitat Niessl 2007). Der damalige Umweltlandesrat und jetzige Umweltminister Niki Berlakovich nannte bei einer PK 2007 als langfristiges Ziel die 100 %ige Versorgung des Burgenlands mit erneuerbarer Energie – bei Strom, Wärme und Treibstoffen. Niemand glaubt bitte, dass die Burgenländer ihre Stromleitungen an der Grenze kappen werden. Strom ist genauso Handelsgut wie bislang . Es geht um den Eigen- und den erneuerbaren Anteil im Verhältnis Produktion – Verbrauch. Und nicht um Autarkie im Sinne technischer Selbstversorgung.

Das Konzept der technischen Energieautarkie gibt es zwar auch, ist aber primär im lokalen bzw. regionalen Maßstab umsetzbar und attraktiv. Alles andere ist eine Frage der Bilanzierung. Doch genau jene ist entscheidend, wenn wir über Österreichs bzw. Europas Energieversorgung reden.