Was soll das? Nicht nur Barroso muss sich das derzeit fragen.

27 10 2009

Können Sie sich erinnern?

“Die Krise wird härter – Europa wird wichtiger” oder

“Das A-Team für Europa”

Slogans von ÖVP bzw. SPÖ aus dem Wahlkampf. Vermittelt wurde die Bedeutung der EU und warum man die besten Köpfe dafür brauche. Und dann DAS.

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, warum Europa zwar in Österreich, aber Österreich nicht in Europa gelandet ist, dann war das Schauspiel der vergangenen Tage und Wochen rund um die Nominierung eines Österreichers für die EU-Kommission genau das.

Dazu muss ich voraus schicken, dass ich Johannes Hahn eigentlich für einen durchaus intelligenten, manchmal sogar smarten Typen halte, der viel Allgemeinbildung mitbringt, aber leider dennoch gerade als Mitglied der Bundesregierung eine schlechte Bilanz aufweist. Dies zeigen auch die aktuellen Proteste, die deutlich mehr Energie als alle Studenten-Proteste der vergangenen Jahre mit sich bringen.  (dazu ein ander mal)

Aber die Art und Weise der Bestellung und der Motive dahinter zeigt: es geht um alles Mögliche, aber nicht um Europa. Folgende Grundregeln wurden wieder mal nicht berücksichtigt:

  1. Es geht bei der Bestellung eines österreichischen Mitglieds in der EU-Kommission nicht darum, die Republik Österreich zu vertreten. Wann wird das endlich verstanden?
  2. Es geht auch nicht darum, die Interessen Österreichs zu vertreten. Es geht verdammt nochmal um E U R O P A!
  3. Folglich geht es darum, jemanden in die EU-Komission zu entsenden, der entsprechende Kompetenzen mitbringt. Kompetenzen wie
  • Internationale Politikerfahrung
  • Politikkompetenz
  • Kommunikationskompetenz, z.B. fließende Mehrsprachigkeit (da  weiß ich über Hahn nix, außer dass sein Englisch in der Kommission diese spezifische österreichische Note hinterlassen wird – siehe dieses Youtube Video)
  • Idealerweise kann der Präsident auch gewisse gesellschaftliche Repräsentativität in der Kommission herstellen (z.B. durch einen entsprechenden Frauenanteil) – das alles interessiert die Nationalstaaten aber offenbar überhaupt nicht. Kurzzeitig hat dem Kanzler dieses Argument taktisch gut gepasst. Am End war´s egal.
  • Inhaltliche Kompetenz. Auch wenn man nicht weiß, welches Ressort zugeteilt wird. Genau aus diesem Grund lotet ja Barroso bei Besuchen wie vor rund 10 Tagen Trends aus. Es braucht fachkundige Leute, alles andere ist eigentlich indiskutabel.

Worum ging es in Österreich.

Um parteipolitische Spielchen. Um Taktik, nicht Strategie. Um Eitelkeit, nicht um die Sache. Darum, dass der Schattenkanzler diese Rolle geniesst  und der Kanzler zugleich nicht im Schatten stehen will.  Es ging darum, was kurzfristig gedacht als Erfolg und Niederlage gilt, und wo zugleich beide handelnde Akteure langfristig verlieren, weil es letztlich um mehr geht als das. Verantwortungsvoll handeln, war doch kürzlich so ein Motto (Pröll-Rede)

Wenn Gio Hahn jetzt meint, dass er auch als EU-Kommissar Chef der Wiener ÖVP bleiben wolle, hat er ganz prinzipiell falsch verstanden, worum es geht. Denn – sorry to say – aber ab jetzt bzw. der Angelobung ist er Europa verpflichtet und nicht dem Wahlkampf 2010. Genau DAS sollte nämlich nicht passieren. Dass zwischen Strache und Häupl auch der EU-Kommissar reingepfercht wird.

An dieser Stelle sei auch was Positives gesagt, nämlich, dass sowohl Franz Fischler wie auch Benita Ferrero-Waldner ihren Job so ernst genommen haben, dass sie jeglich unmittelbare Einmischung in die österreichische Innenpolitik vermieden haben. Sie haben die Ämter im wesentlichen von ihrer Herkunft getrennt. Richtig so!

Somit warten wir wieder auf die neuen Studien, in denen die ach so “besorgniserregende” Erkenntis aufscheinen wird, dass die Österreicher so europaskeptisch sind. Wenn man jedoch die Mechanismen der österreichischen Innenpolitik auf Europa übertragen will, dann kann nix anderes rauskommen. Wieder ein Beispiel dafür, dass der inhaltliche Diskurs zb über die Frage, was will man mit Europa, völlig auf der Strecke bleibt – so wie in der zentralen Bildungspolitik, in der Energiepolitik und anderen Zukunftsbereichen. Und genau deshalb ist es gut, wenn Studentinnen und Studenten für ihre Anliegen, die weit über die eigene Klientel hinausgehen, kräftig besetzen und protestieren. Denn sie zeigen damit, es geht tatsächlich um was derzeit.

Nicht, dass die Art der Nominierung tatsächlich an der Europaskepsis was ändern würde, aber diese Entkopplung von Inhalt und Entscheidungsfindung ist destruktiv und somit ein Mosaikstein mehr, der die EU zum Feindbild macht.

Das beunruhigende an dieser Sache ist, dass auch Deutschland diesmal ähnlich agiert hat. Zwar ohne Parteienstreit, aber wenn man die deutschen Zeitungen liest, aus ebenso taktischen, vielleicht sogar strategischen Überlegungen. Auch hier geht es primär um nationale Interessen, wenn Günther Oettinger nominiert wird.  “Was soll das?” – mit diesem Ausruf wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zitiert, nachdem er am Samstag von der Nominierung Oettingers erfahren hatte und mit deutschen Europapolitikern telefonierte. So berichtet jedenfalls der Spiegel von der Nominierung. Kein gutes Zeichen.

Lesenswert in diesem Zusammenhang auch das derzeit laufend sehr gehaltvolle FM4 Blog von Martin Blumenau. Er beschreibt die Nominierung bezeichnenderweise als “mieses Improtheater” und argumentiert stichhaltig, dass der Österreichs Bundesregierung Europa nicht wichtig genug ist und nicht der bestmögliche Kandidat, nicht die Leistung für die Nominierung entschied, sondern die Parteiraison.

Advertisements




Weil die EU doch Sinn macht: Beispiel Smart Metering

19 12 2008

Viel ist wieder über die Europäische Union zu lesen. Der EU-Ratsgipfel mit dem Konjunkturprogramm, das Klimapaket, die Diskussionen bei den GRÜNEN, die teilweise Ratlosigkeit mancher Politiker im Transfer von EU-Themen (siehe heutiges Swoboda standard.at Interview). Irgendwie sind die politischen Vorgänge in Brüssel immer noch nicht in Österreich angekommen – insbesondere wenn wir über Inhalte reden. Wieso hat in Österreich keine mehrwöchige Debatte zur Position der Bundesregierung bei den Klimazielen stattgefunden? Was bedeutet das sog. Konjunkturpaket eigentlich für Österreichs Wirtschaft? Welches Problem haben die österreichischen Banken nun bei der Inanspruchnahme des staatlichen Kapitalangebots durch die Entscheidung Brüssels, die geplanten Zinssätze nicht zu akzeptieren?

Es wird schon im nachhinein berichtet, was beschlossen wurde, aber das ist kein Diskurs. Und jenen zu führen wäre die Aufgabe von Mandataren – auf EU- und auf nationaler Ebene. Die Frage der Volksabstimmung zum Lissabon Vertrag ist inhaltlich viel weniger interessant als die Entwicklungen bei sehr vielen  Themen, welche die Menschen unmittelbar betreffen.

Ein Beispiel: schon mal was von Smart Metering gehört? Mir ist das Thema in den vergangenen Jahren immer wieder zu Ohren gekommen, insbesondere in den USA, wo sowohl PG & E in San Francisco wie auch der Energieversorger in New York intelligente Stromzähler testweise tausenden Haushalten installiert haben. Dabei wird der Stromverbrauch in kurzen Zeitintervallen erfasst und entsprechend verständlich aufbereitet. Die Information soll dem Kunden helfen, seinen Stromverbrauch zu verstehen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn der Verbrauch zu hoch ist.

Was man bei uns – außer auf Expertenebene – kaum jemand weiß: Smart Metering ist Teil der EU-Energieeffizienzrichtlinie vor, die bis zum Jahr 2013 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Smart Metering kommt – auch in Österreichs Haushalten.

Es ist in allen europäischen Staaten ein Problem, dass die Stromabrechnung nahezu keine relevanten Information für den Kunden enthält, außer wie hoch sein Jahresstromverbrauch ist. Aber ohne Zeitverlauf und idealerweise auch einer Analyse, wo der Verbrauch am höchsten ist, hat er wenig davon.

Smart Metering käme durch den zeitnahen Abgleich von Energieangebot und -nachfrage neben dem Kunden auch den Energieversorgungsunternehmen (EVU) entgegen. Denn der hat durchaus Interesse daran, die teure Spitzenlast zu reduzieren.  Da die Sache natürlich nicht unkomplex ist, braucht es hier einheitliche Standards um die Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Daher gibt es relativ lange Übergangsfristen für die Umsetzung der Richtlinie.

Eine deutsche PricewaterhouseCoopers (PwC) Studie (“Smart Metering – Umsetzungsstand und strategische Implikationen für die Energiewirtschaft”) hat jedoch kürzlich erhoben, dass sich die meisten Energieversorger noch nicht ausreichend mit dem Thema auseinander gesetzt haben. Dankenswerterweise sind hier einige innovative Projekte schon im Laufen, aber eigentlich müssten sich Unternehmen darum raufen, wer hier das beste System entwickelt. Und die österreichische Energiepolitik müsste sich damit auseinandersetzen, was da auf uns zukommt und wie man das am besten nutzen kann.

Smart Metering wird in paar Jahren in gewisser Weise  eine Revolution für Haushalt & Gewerbe bringen. Aber es braucht einfach viel Zeit bis das sickert. So wie auch der Energieausweis mental noch nicht angekommen ist in Österreich, obwohl jener de facto geltendes Recht ist. Aber vielleicht sollte man sich nicht zu viel erwarten in einem Land, wo einige wesentliche Bestandteile des Energieausweis von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt werden. Irgendwie ist es ja skurril. Da versucht man europaweit Standards zu definieren, damit dann im kleinen  Österreich der Umgang mit genau jenen bundesländerspezifisch geregelt wird. Z.B. die Frage, wer den Energieausweis ausstellen darf.  Nein,  in gewisser Weise sind wir  politisch noch nicht in Europa  angekommen.

Mehr zu Smart Metering (Kosten, Projekte, Chancen) demnächst hier am guensblog.





Das Strompickerl gegen die “Fernseh-SUVs”

29 08 2008

Sehr interessant ein Spiegel Artikel kürzlich zum Thema “Wie grün ist ihr Fernseher?” (danke an reinhard für den hinweis!)

Oft reden wir richtigerweise über die Energiesparlampe und die Energieeffizienzklassen bei Kühlschränken und Geschirrspülern, wo dankenswerter weise endlich die Menschen einen schärferen Blick auf´s “Pickerl” werfen. Völlig unterschätzt jedoch andere elektronische Geräte, wo es noch (!) keine Kennzeichnung gibt. Auf EU-Ebene laufen derzeit Vorbereitungen dafür, und die Art und Weise bzw. entsprechende Benchmarks werden maßgeblich für die Weiterentwicklung des Stromverbrauchs sein.

Und jener ist nicht unerheblich.

Der Spiegel schreibt:Gemäß einer Aufstellung der Deutschen Energieagentur verschlingt ein altes Röhrengerät mit 76 cm Bildschirmdiagonale 176 Kilowattstunden Strom im Jahr. Ein neuer 141 cm großer Plasmabildschirm bringt es sogar auf 730 Kilowattstunden. Das sind, je nach Stromanbieter, rund 130 Euro. Zum Vergleich: Gute Kühlschränke verbrauchen zwischen 100 und 200 Kilowattstunden – trotz Dauerbetriebs. Für den Strompreis eines einzigen schicken Plasmafernsehers ließen sich also bis zu sieben Kühlschränke parallel betreiben.

Ich hab mir die im Spiegel zitierte Studie des Fraunhofer Institut für Zuverlässigkeit und Mikrointegration (IZM) “Ecodesign of EuP Products” angesehen. Die Zahlen sind beeindruckend:

In den kommenden Jahren wird es einen weiteren Schub an TV-Gerät-Verkäufen geben. Zwischen 2005 und 2010 wird die Anzahl der TV-Geräte um mindestens ein Drittel wachsen.  Der Trends zum Zwei-,  Dritt- oder gar Viertfernsehapparat hält an. Die neuen Geräte sind größer und leistungsstärker.

Quelle: IZM: “Ecodesign of EuP Products”

Entsprechend wird sich auch der Stromverbrauch entwickeln. In einem Business-as-usual Szenario heißt das zwischen 2005 und 2020 mehr als eine Verdopplung des Stromverbrauchs nur bei TV-Geräten. Allein bis 2010 explodiert der Verbrauch signifikant.

Quelle: IZM: “Ecodesign of EuP Products”

Durch entsprechende Effizienzmaßnahmen und -standards sind hier jedoch Steuerungsmöglichkeiten gegeben. Der Anstieg bis 2010 wird sich nicht vermeiden lassen, denn in diesem Zeitraum werden sich weder Konsumentenverhalten noch Technologiedurchdringung massiv verändern. Aber durch ein Labelling und Effizienzanreize kann es dann wieder zur Trendumkehr kommen – trotz größerer Geräte.

Der Grund des Anstiegs im Stromverbrauch liegt nicht nur in der Anzahl der verkauften Geräte, sondern auch und gerade darin, dass die großen Geräte mehr verbrauchen. Es gibt sozusagen den Trend zum TV-SUV. Wie beim Auto heisst es derzeit oft auch hier: je größer und stärker, desto mehr Verbrauch. Technologisch ist das nicht zwingend notwendig. Genau können Politik- und Marktinstrumente sinnvoll eingreifen.






Öko-Kennzeichnung ad absurdum

10 08 2008

Immer wieder lesenswert ist die Wiener Zeitung am Wochenende (ja, ich zahle wirklich dafür…ich bin das) , nicht nur wegen dem “Extra”, sondern es finden sich generell immer wieder interessante Artikel. Zum Beispiel dieser mit dem Titel “Wie man Spritfresser zu Energiewundern macht”.

Dabei wird auf einen spannenden Beitrag des Zdf Magazins Frontal Bezug genommen, der vorige Woche die Abgasverordnung in Deutschland beleuchtet. Es geht um die Klassifizierung und letztlich auch Kennzeichnung von Autos nach Klimaschutzkriterien. Was derzeit in Deutschland in Diskussion ist: eine Formel, bei der die Gewichtsklasse ein maßgebliches Kriterium bei der Bewertung ist. Sprich das Auto einer schweren Klasse mit hohem (aber in seiner Gewichtsklasse vergleichsweise geringerem) Treibhausgas-Ausstoß kann ggbfalls besser abschneiden als ein leichtes, emissionsarmes Auto, das aber in seiner Kategorie nicht top ist. So wird der Konsument verwirrt – und eigentlich ist er es schon. Das Zdf nimmt als Beispiel: Der VW Golf hat einen durchschnittlichen Spritverbrauch von 6,9 Liter, sein Gewicht beträgt 1150 Kilogramm, pro Kilometer bläst er 164 Gramm CO2 in die Luft. (was tatsächlich verbesserungswürdig scheint) Nach der komplizierten deutschen Regelung reicht es für den Golf nur zur vorletzten Energieeffizienz-Klasse F.

Der nächste Kandidat, der VW Touareg, hat einen Verbrauch von zehn Litern, sein Gewicht: 2230 Kilogramm – damit ist er fast doppelt so schwer wie der Golf. Und an CO2 stößt der Touareg sogar 254 Gramm aus. Doch nach der deutschen Zauberformel ist er eine Klasse besser als der Golf, nämlich in der Energieeffizienzklasse E.

Foto-Quelle: ZDF

Ein absurder Vorschlag, der das Prinzip der ökologischen Kennzeichnung (Ziel: Transparenz und Entscheidungshilfe für Konsumenten) zweckentfremdet. Derzeit hat die EU ihren Mitgliedsländern frei gestellt, wir sie Kennzeichnung der Kraftstoffverbrauchs- und der Emissionswerte darstellen. Deutschland hat in dieser Frage offenbar industriepolitische Interessen dem eigentlichen Ziel vorangestellt: nämlich dem Klimaschutz und der Reduktion der Treibhausgase.