Strategische Fehlkalkulationen und manch Déjà-Vu

12 10 2010

Mit terminbedingter leichter Verspätung folgt heute meine Nachbetrachtung der Wien-Wahl. Ich gestehe, dass mein Tipp signifikant vom Ergebnis abgewichen ist, insbesondere die FP liegt einige Prozentpunkte über meiner Prognose; die anderen Parteien leicht darunter.
Das Ergebnis wird sich noch etwas ändern mit den Wahlkarten; insbesondere in einigen Bezirken ist es noch sehr knapp; in der Josefstadt liegen z.B. SP und Grüne bei Platz 2 um nur zwei Stimmen auseinander.

Was kann man aus der Gemeinderats-Wahl (nur darauf beziehe ich mich) mitnehmen:

SP: The wrong battleground
Wie schon andere Blogs und Zeitungsanalysen erläutert haben, hat die SP-Strategie nicht gegriffen. Auf den “Kampf um Wien” mit Strache einzusteigen hat zumindest in dieser Form massive Verluste in den großen Bezirken Favoriten, Simmering, Floridsdorf und Donaustadt gebracht – bei zugleich massiven Zugewinnen der FPÖ. Hingegen konnte die SP in kleineren Bezirken – va innerhalb ders Gürtels bei der GR-Wahl sogar leicht zulegen. Auf Kosten der GRÜNEN übrigens. Quantitativ gedacht müssten die Stimmenanteile in den großen Bezirken der SP jedoch mehr wert sein. Sie hat sich mit ihrer Strategie das falsche Schlachtfeld ausgesucht – oder schlicht verkalkuliert.
In der Graphik (zum vergrößern klicken) sieht man, wie groß die Unterschiede sind. Das hat natürlich viel mit Milieus und sozialen Gruppen zu tun. Aber nur zum Vergleich und den Prioritäten: die rund 4.500 Stimmen, die die SPÖ mit ihren derzeit rund 38% in Wieden (4. Bezirk) insgesamt holen wird, entsprechen in absoluten Stimmen ungefähr dem Verlust, den sie im Simmering von 2005 auf 2010 (-12,78%) eingefahren hat.
Auch das Stimmensplitting zwischen Gemeinde und Bezirk ist interessant, wiewohl nicht neu. Nochmal Wieden. Dort haben 37,98% (+3,47%) nach aktuellem Stand die SPÖ für den Gemeinderat die Stimme gegeben; aber auf Bezirksebene nur 29,01% (-0,34). Die WählerInnen differenzieren also insbesondere in den inneren Bezirken sehr genau. (und sind für taktisches Wählen anfällig)

Jetzt ist es natürlich so, dass die SP diese Prioritätensetzung nicht absichtlich vollzogen hat. Die gesamte Strategie mit Volksbefragung, Gemeindebau-Mediation etc. hat aber zu spät gegriffen, und ist bei weitem nicht ausreichend, um die große Schnittmenge SP-FP zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Letztlich geht es auch um politische Versäumnisse und nicht nur um politische Kampagnenfehler.

ÖVP: “catch all” geht nicht
Dass die Wiener ÖVP nach ihrem Wahlkampf nicht zulegt, war absehbar. Dass sie derart runtersackt ist jedoch dennoch erstaunlich. Da Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 bei der Nationalratswahl im Wien über 30% erzielt hatte, geh ich davon aus, dass dies dem erweiterten Potential entspricht. Dass die VP in Wien unter 15% fällt, schien mir nachgerade unmöglich. Auch mit Wahlkarten wird sie wohl drunter bleiben. Schüssel war der einzige, der -die Schwäche seines Koalitionspartners nutzend – die Kluft zwischen rechter Flanke und urban-liberal kurzzeitig (!) überbrücken konnte. Das konnte davor lange keiner, und danach ebenso. Einer Wiener Stadtpartei ist diese Strategie absolut abzuraten. Marek zwischen Fekter und ich sag mal Busek zu positionieren, konnte nicht gut gehen.
Über Fehler und Pannen im VP-Wahlkampf wurde schon andernorts genug geschrieben. Aber nehmen wir die Plakate: Sie sind nicht entscheidend, aber Ausdruck einer gesamtstrategischen Aufstellung und Fokussierung. Und daran hat es eben gemangelt.

Die Fehleinschätzung mit Promi-Kandidaten
Bleiben wir bei der VP. Die vorläufige Zählung der Vorzugsstimmen zeigt auch, dass das Kalkül mit den Promi-Kandidaten bei der VP nicht aufgegangen ist. Wie so oft, muss man anmerken. Promi-Kandidaten bringen nur dann was, wenn sie ihre Profil auf breiter medialer Ebene in ausreichend Zeit wirklich über die Rampe bringen können. Oder wenn sie Zielgruppen und Communites gezielt und mit entsprechenden Mitteln ansprechen können.
Wenn Schwimmer Dinko Jukic derzeit 217 Stimmen für den Stadtwahlvorschlag und 112 für den seinen Wahlkreis Meidling aufweist, ist was ordentlich schief gegangen. Er konnte offenbar weder Communities erreichen noch allgemein überzeuen. Der Promi-Bonus allein bringt´s nicht. Netzwerken ist Arbeit, die Ressourcen, Zeit und die richtigen Personen dafür braucht.
Auch Gerhard Tötschinger kommt nur auf 130 bzw. 116 Vorzugsstimmen derzeit. Wenn man dieses bekannte Gesicht aufstellt, muss man ihn gezielt platzieren, d.h. jeden Tag in einem Seniorenheim, in konservativen Bezirken oder wo auch immer er wen ansprechen sollte, auftreten lassen. Dies wurde offenbar verabsäumt.
Ob es sich gelohnt hat, die als kompetent geltende türkei-stämmige Sirvan Ekici durch Jukic zu ersetzen, kann angezweifelt werden. Es braucht Zeit, bis man sich in der Politik etablieren kann und Netzwerke aufgebaut hat.
Andere Community-Kandidaten waren übrigens durchaus erfolgreich, va bei der SPÖ.

Die grüne Schwäche in den Flächenbezirken
Bei den GRÜNEN ist auffällig, dass auch sie ihre große Schwäche weiterhin in den Flächenbezirken haben. Ich habe daher die Zuwächse von 2001 auf 2005 mit den weiteren Trends zwischen 2005 und 2010 verglichen, ausgehend davon, dass man die längerfristige Entwicklung im Auge haben muss.
Zwischen 2001 und 2005 hat es in allen Bezirken bei der GR-Wahl ein Plus gegeben. Die geringsten Zuwächse in den Bezirken Favoriten (+0,64%), Simmering (+1,03%), Floridsdorf (+0,52%) und Donaustadt (+0,86) – also justament in den bevölkerungsreichsten Bezirken.
Nach aktuellem Stand hat es von 2005 auf 2010 in allen Bezirken bei der GR-Wahl Verluste gegeben. Aber in den meisten Bezirken sind diese signifikant geringer ausgefallen als die Zugewinne bei der letzten Wahl. Mit einigen Ausnahmen. Genau: Favoriten (-2,19%), Simmering (-1,88%), Floridsdorf (-2,14%), Donaustadt (-2,59%). (Anm. leichte Änderungen durch die Wahlkarten möglich)
Nun hat das natürlich auch mit der gestiegenen Wahlbeteiligung durch – in diesen Bezirken starken – FPÖ-Wähler zu tun, aber es zeigt – wie schon in vielen anderen Wahlgängen – die Probleme der GRÜNEN mit ihrer Wählerstruktur. Wie damit umgegangen wird, wird noch spannend.

Der Gender Gap bei den Jungen
Sehr interessant auch der Gender Gap bei den jüngeren WählerInnen-Gruppen. Zuerst kann man sehen, dass die FPÖ bei der Wien-Wahl einen doch deutlich geringeren Anteil bei den Unter-30Jährigen hat als bei der letzten Nationalratswahl. Damals waren es laut Fessel-Gfk Wahltagsbefragung 33% (siehe Beitrag auf guensblog); diesmal sind es laut SORA/ISA-Wahltagsbefragung 23%. Deutlich stärker in Wien ist die SPÖ, aber auch die GRÜNEN haben in Wien einen höheren Anteil bei den Jungen.

Nicht minder interessant der Gender Gap, der bei den ganz Jungen zu sehen ist. SORA hat 1000 Jugendliche zwischen 16 und 20 knapp vor der Wahl befragt und man sieht den enormen Unterschied zwischen jungen Frauen und Männern bei der FPÖ und den GRÜNEN. 30% der jungen Frauen wählen grün, aber nur 14% dieser Gruppe die FPÖ. Anders bei jungen Männern. Hier wählen 25% die FPÖ und 15% die GRÜNEN. Bei den anderen Gruppen ist die Verteilung eher unentschieden.
Dass die FPÖ tendentiell eine Männerpartei ist, und die GRÜNEN eine Frauenpartei, war schon früher so; das Muster hatte sich aber zwischenzeitlich aufgelöst.
(Weitere Ergebnisse der Wahltagsbefragung und der SORA-Studie sind online zur Verfügung)

Kampagnen wie die “Schwarz macht geil”-Linie der ÖVP samt Geil-O-Mobil bringen also offenbar wenig bis nichts. Den unterschiedlichen jugendlichen Wähler-Gruppen geht es wohl weniger um jugendliche Kandidaten und derartige “Ich bin einer von Euch”-Sonderprogramme als darum, Bezugspunkte zu den Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien und ihrer Politik herzustellen.

Der heutige Tag wird übrigens spannend. Zwischen geschätzt 80.000 und 90.000 Wahlkarten werden ausgezählt. Es ist noch einiges in Bewegung.

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Fazit und Deutungen nach der Steiermark-Wahl

27 09 2010

Ein paar Überlegungen nach der Landtagswahl in der Steiermark, ohne spezifische Reihenfolge.
Wie immer empfiehlt sich zu Beginn ein Blick auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse:


Es zeigt sich unter anderem, dass die FP bei weitem noch nicht dort ist, wo sie einmal war, die VP ihre Substanz nicht nutzt und sich die GRÜNEN in der Steiermark schwer tun.

Zunächst zum Unbegriff des Wahlabends:

“Beispiellose Aufholjagd” der VP – nice try.
Schon auf Twitter hab ich mir erlaubt, dieses Bild zynisch zu würdigen. Es ist der verzweifelte Versuch der VP, dem Ergebnis einen positiven Spin zu geben, um nur nicht als Wahlverlierer dazustehen. Machttaktisch ist das zwar für die kommenden Verhandlungen in den nächsten Tagen relevant, kommunikativ ist es aber zum Scheitern verurteilt. Verständlich ist es auch als Signal nach innen, aber bitte: verkauft Eure Wähler nicht für dumm. Angesichts der Ausgangslage, eines traditionell starken VP-Lagers, des schlechten Ergebnisses bei der letzten LT-Wahl, muss das Ziel der VP bei dieser Wahl Platz 1 sein. Und nur daran ist der Erfolg zu messen; auch wenn´s recht knapp geworden ist. Der Auftritt Hermann Schützenhöfers in der ZIB2 war doch eher peinlich.

Exkurs: Bitte mehr (räumlichen) Abstand bei Nach-Wahlinterviews
Generell ist es ja eine Unkultur bei Nach-Wahlinterviews. Es werden Menschen rund um den Kandidaten geschart, es wird – wie auch immer das Ergebnis war – gegrölt und gejubelt. Man versteht das Wort des Kandidaten kaum; er die Fragen des Interviewers ebenso wenig. Das Ziel ist klar. “Wir vermitteln Siegestaumel.” Alles happy Pepi.
Aber bitte, es geht um ein Interview. Ein Gespräch. Daher: es braucht mehr Abstand, evtl. sogar Absperrungen bei diesen Interviews. Stimmungsbeiträge aus den Parteizentralen mit Grölenden kann man ja extra machen. Ich find die Interviews mit denen übrigens gar nicht so uninteressant, weil man sieht, ob die Sympathisanten und Funktionäre nur Partei-Botschaften wiederholen oder sowas wie Meinung artikulieren. Mit der FP hat ja offenbar niemand in den steirischen Parteizentralen von SP und VP ein Problem. (eine von der ZIB befragte ältere Dame bei der SP war die Ausnahme)

Machtstrategische Wahlmotive greifen nur bedingt
In Wahlstrategien gibt es – auf der Suche nach Wahlmotiven – meist den Versuch, machtstrategische Fragen ins Zentrum zu rücken. Verständlich und auch richtig. Insbesondere dort, wo es um Platz 1 geht bei einer Wahl. Aber wer weiß, vielleicht überschätzen wir Strategen das manchmal?
Offenbar reicht dieses Motiv nämlich nicht aus, um WählerInnen zu mobilisieren, denn in absoluten Zahlen haben SPÖ und ÖVP massiv verloren. Ich glaube nicht, dass das primär an der wirtschaftlichen Krise oder dem Themensetting liegt, sondern primär an den Personen. Schließlich heißt Nummer 1 auch Landeshauptmann-Anspruch. (nicht de jure, versteht sich)
Voves wurde teils ordentlich durchgebeutelt in dieser Legislaturperiode (Krone!); dafür sind seine Werte bei der Nachwahlbefragung sogar recht passabel wiewohl nicht sensationell. 46% der SPÖ-Wähler geben den Spitzenkandidaten als zentales Wahlmotiv an – siehe Wahltagsbefragung von SORA und Institut für Strategieanalysen; n=1004); sehr schwach dafür die Werte von Hermann Schützenhofer, der nur auf 27% kommt. Das entspricht auch dem Wert von FP-Kandidaten Kurzmann, was ehrlich gesagt für den LH-Kandidaten der VP vernichtend ist.

Mobilisierung am Ende hat nicht gegriffen (außer bei GRÜNEN)
(Quelle: SORA/ISA) Interessant ist, dass der Anteil der Last Minute-Decider bei den meisten Parteien eher gering ist. Angesichts des deutlichen höheren Anteils der Nicht-Wähler ein Zeichen für schlechte Mobilsierung am Ende. Nur der Anteil der GRÜNEN ist deutlich höher ist als bei den anderen Parteien. 24% der grünen Wähler haben sich erst in den letzten Tagen für Grün entschieden. Das spricht für eine gute Mobilisierung in der Schlußphase; für die Schwäche der anderen Parteien, ist aber auch ein Zeichen, dass die Grundsubstanz der GRÜNEN Wählerschaft in der Steiermark schwach ist.

Ein hartes Pflaster für die GRÜNEN
Nur 33 Prozent der grünen Wähler meinen beim Wahlmotiv (gestützte Mehrfach-Antworten), sie wären Stammwähler. Sollten die GRÜNEN mit dem Briefwahl-Ergebnis tatsächlich 5,7% erreichen, ist das also gar nicht schlecht.
Es spiegelt sich das strukturelle Problem der GRÜNEN wider. Sie sind bei Landtagswahlen – mit Ausnahmen – stark abhängig von den größeren Städten und Ballungszentren und in spezifischen Milieus sehr erfolgreich. Kurzfristig ist “am Land” und in strukturschwachen Regionen nicht viel mehr rauszuholen; on the long term werden die GRÜNEN aber auch dort stärker investieren müssen (siehe zuletzt auch Burgenland-Wahl), um nachhaltig wachsen zu wollen.
Interessant übrigens auch der Gender-Gap diesmal bei den GRÜNEN. Nur 3% der Männer, aber 9% der Frauen sollen die GRÜNEN gewählt haben. Das weicht deutlich von den vergangenen NR-Wahlen ab, wo das Verhältnis recht ausgewogen waren. Ganz stark übrigens bei Frauen bis 29Jahre alt: da haben die GRÜNEN 17%.

Themenarmer Wahlkampf – jo eh
Bei den Themen ist anzumerken, dass es – wieder mal – ein themenarmer Wahlkampf war. Die Themenliste bei der Wahltagsbefragung bietet eine breite Palette an wichtigen Themen. Dass Gesundheit, Bildung/Schule, Sicherheit derart hohe Zustimmung haben, ist interessant; zugleich wird bei gestützen Abfragen (mit Mehrfachnennung) kaum jemand sagen, dass Gesundheit und Bildung nicht wichtig sind. Spannend aber, dass die Budgetdebatte, die Islam-Diskussion und die SP-Stiftungsaffäre von geringer Priorität waren.

Für die bundespolitische Dynamik heißt das vorerst nicht viel. In den kommenden Wochen ist noch wahlkampfbedingte Politik-Starre. Sollte die ÖVP in Wien schlecht abschneiden, kann es sein, dass Nervösität einkehrt. Die nicht nur symbolischen Konflikte innerhalb der Regierung um das Budget, neue Steuern, zentrale Politikbereiche wie Schule, Universitäten etc. könnten noch verschärfter werden. Das gilt aber auch, wenn die SPÖ in Wien stark verliert.
Zugleich heißt der Blick nach vorne, dass – wenn nix dazwischen kommt – bis 2013 keine Landtags- oder Bundeswahlen stattfinden. Gemeinderatswahlen (Burgenland, Innsbruck) sind auch erst 2012.
Da wär doch eigentlich mal bissl Zeit…für Politik.





Wienwolltswissen: taktisch erfolgreich, aber mit hohem demokratie-politischem Kollateralschaden

22 02 2010

Nun ist das Ergebnis der Wiener Volksbefragung endlich da. Knapp 36 Prozent (35,9) der stimmberechtigten Wienerinnen und Wiener haben sich daran beteiligt. Eigentlich dachte man ja schon vor einer Woche, es gäbe ein Ergebnis. Allerdings hat sich nun herausgestellt, dass ein Viertel (!!) der Stimmen dieser nun 35,9% noch nicht eingerechnet waren. Denn vergangenen Dienstag lag die Wahlbeteiligung bei 26%. Nur um das kurz zu veranschaulichen, was das bedeutet:
Die Stadt Wien hält eine Volksbefragung ab, die Samstag, den 13.2. um 18:00 offiziell endet. Auf der Website von Wienwillswissen heißt es:

“Am Samstag, den 13. Februar 2010 um 18 Uhr endete die Volksbefragung. Die Beteiligung beträgt bis dato (16.02.2010) 26,04 %. Stimmberechtigt waren rund 1,1 Mio. WienerInnen.”

Am Sonntag, den 21. Februar 2010 gab Stadträtin Sandra Frauenberger das Ergebnis der Wiener Volksbefragung 2010 bekannt. Die Abstimmungsbeteiligung liegt nun bei 35,90 Prozent. In dieser Summe sind sowohl alle Stimmen der Annahmestellen als auch alle bis Sonntag, 14 Uhr, rückgelangten Briefstimmkarten berücksichtigt.

Wie Politikwissenschafter Hubert Sickinger in einem Tweet richtig schreibt, kann die Post zwar langsam sein, aber Samstag nachmittags eingeworfene Briefe sollten innerhalb Österreichs am Dienstag bereits eingelangt sein. Der Verdacht liegt also nahe, dass nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses eine Vielzahl weiterer Wahlkarten abgeschickt wurden.

Bitte, so wird Demokratie ad absurdum geführt. Die Briefwahl ist ein sinnvolles Instrument, aber wenn die Tür zum Mißbrauch derart weit geöffnet wird, braucht man sich nicht wundern, wenn dies auch in Anspruch genommen wird. Die Mutmaßung liegt nahe, dass im nicht-öffentlichen Bereich massiv mobilisiert wurde, doch noch Wahlkarten abzusenden. Hier geht es wohl gar nicht darum, ein bestimmtes Ergebnis zu verstärken, sondern schlicht die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Und das ist nun gelungen. Denn die knapp 36% sind ein respektables Ergebnis, mit dem ich selbst ehrlicherweise nicht gerechnet habe. Ich erinnere nur daran, dass wir bei der letzten Wienwahl (immerhin Gemeinderats- und Landtagswahl) nur eine vernichtend geringe Wahlbeteiligung von 60,8% hatten. Und Wahlen sind immer um vieles bedeutsamer als eine Volksbefragung, die durch suggestive Fragestellungen an demokratiepolitischer Ernsthaftigkeit vermissen lässt.

Mein kurzes Resumée dieser Volksbefragung, auch aus wahlstrategischer Sicht:

  • Demokratiepolitsch hat diese Volksbefragung mehrere in nicht nur “westlichen” Demokratien übliche Standards nicht erreichen können. Die suggestive Art der Fragestellung, bei der teils völlig einseitige Argumente vor die Frage gestellt wurden, ist absolut indiskutabel. Die Citymaut-Frage hat gezeigt, dass es überhaupt nicht um Inhalte geht, denn sonst hätte man ein konkretes Modell zur Diskussion gestellt und nicht nur irgendeine Citymaut abgefragt. (siehe auch hier Chorherr) Hier gab es vom Ausrichter der Volksbefragung eindeutiges inhaltliches Interesse. Es ging darum, die Citymaut für lange Zeit wegzudrücken. Die Promotion dieser Abfragen hat viel Geld gekostet, das insbesondere in Boulevard-Medien “investiert” wurde. Deren Dank sei den Verantwortlichen gewiss. (Siehe auch ThinkoutsideyourBox ; Martin Margulies formuliert doch das in seinem Blog noch etwas direkter)
  • Wahlstrategisch hatte die Volksbefragung wenig unmittelbares Mobilisierungspotential. Ein echtes Kampfthema der SPÖ war nicht dabei; es wurde auch nicht wirklich um irgendwas gestritten. Wohl wurde nicht wenig über die einzelnen Themen berichtet, etwa den Hundeführerschein, aber ein echter Stadtdiskurs schaut anders aus. Aber hat die Stadt Wien bzw. die SPÖ hat zu viel Scheu vor dem Konflikt. Die Schlußfolgerung: Anliegen-Mobilisierung (issue campaigning) wird bei der Wien-Wahl über eines der Volksbefragungs-Themen nicht gelingen, aber etwas anderes…
  • … denn wahltaktisch hat die Befragung dennoch Effekte, insbesondere durch die Rolle, welche die SPÖ nun vermittelt. Das ist nun geschickt eingehängt. Die Wiener SPÖ (konkret der SP-Rathausklub)  sogleich, wie schnell der Bürgermeister den Volkeswillen umsetzen wird. Hier wird eine Eigenschaft vermittelt, die für die SP-Regierung auch vor der Wahl wichtig ist: Handlungsfähigkeit. Das ist insofern relevant, weil Regierungen häufig ein Problem haben, ihre Bilanz vor der Wahl effektiv darzustellen. Effektiv im Sinne, dass irgendwas davon beim Wähler hängen bleibt. Man kann den Gratiskinderkarten plakatieren soviel man will. Wenn die Stadt davor nicht breit darüber diskutiert hat, sickert kaum etwas in breiten Teilen der Bevölkerung. Und wer sich an die letzten beiden Wienwahlen erinnern kann, weiß auch, dass diese Wahlen unter Themenarmut gelitten haben.
  • Es bleibt also hängen: Wir haben euch gefragt – nun setzen wir um. Ein populistisches Angebot. Offenbar geht es dabei insbesondere um potentielle FP-Wähler, die für die SP noch erreichbar sind.  Das Instrument gegen die FPÖ muss aus Sicht der SPÖ kurzfristig der Populismus sein. Ein übrigens positiver Mitnahme-Effekt: das “Ausländerthema” ist zumindest kurzzeitig von der politischen Agenda verdrängt worden. Das wird aber bis zur Wahl im Oktober nicht so bleiben.
  • Dass sich die Wiener Opposition mit dieser Vorgangsweise schwer tut, beweist die Wiener ÖVP mit ihren hilflosen Inseraten, in denen kommuniziert wird, dasnn mit dem Nachtbetrieb der U-Bahn eine langjährige VP-Forderung umgesetzt wird, für die es jedoch keine Volksbefragung gebraucht hätte. Ein allzu schwaches Signal. Was soll diese Doppel-Botschaft beim Wähler auslösen?
  • Aber was sind die langfristigen Effekte der kurzfristigen Volksbefragungs-Taktik? Ich behaupte – im Gegensatz zu manch anderen – dass die Volksbefragung aus einer populistischen Regierungslogik kurzfristig durchaus etwas gebracht hat. Allerdings mit hohem demokratiepolitischem Kollateralschaden. Für eine erfolgreiche Strategie im Kampf um FP-Wähler ist diese Taktik jedoch noch zu wenig, denn Wahlen gewinnt man nicht mit Bilanzen, sondern mit Angeboten für die Zukunft. Aber wer weiß, was das noch kommt. Und der kurzfristige, vielleicht auch nur scheinare Erfolg verdeckt noch etwas anderes, nämlich, dass es viel weit gehendere gesellschaftliche Maßnahmen braucht, um mittelfristig wieder WählerInnen-Gruppen aus dem FP-orientierten Rechtspopulismus zu holen. Aber zugegeben: die Fehler der 80er und 90er Jahre insbesondere in der Bildungspolitik sind nicht in paar Monaten wettzumachen.

Wer hier eine Annäherung an vermittelbaren Antworten hat, wird möglicherweise das Angebot für progressive Wählerinnen und Wähler haben, denen der demokratiepolitische Kollateralschaden der Populismus-Strategie (wenn es denn so eine gibt) nicht behagt. Denn der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.





10 Jahre Schwarz-blaue Wende: viel Selbstgerechtigkeit – kaum Selbstreflexion

4 02 2010

10 Jahre ist es also mittlerweile her: eine halbe Ewigkeit. Am 4. Februar 2000 wurden die schwarzblaue Regierung unter Wolfang Schüssel angelobt. Und auch ich kann es nicht unterlassen, paar Sätze dazu verlieren. In  TV und Print entkommt man den Rückblicken und Interviews dazu ohnehin nicht.

Eines findet man kaum: kritische Selbstreflexion der handelnden Akteure.
Die eine Seite (Schüssel, Kohl, Grasser, Scheibner & Co) gibt sich selbstgefällig und selbstbewusst. Es werden die gleichen Erklärungen und historischen Zusammenhänge erläutert wie vor Jahren schon – insb. was die sog. Sanktionen betrifft. Der Sager von Andreas Khol, einem der Architekten von Schwarz-Blau, auf die Frage im Standard, ob die Regierung letztlich von den Sanktionen profitiert habe, offenbart die Haltung:
“Ja sicher. Es ging nicht mehr um links gegen rechts, sondern Patrioten gegen vaterlandslose Gesellen.”
Was für eine Wortwahl. Als würden Meinung und Werte nicht mehr zählen, weil es “ums Land” geht.
Mit diesem Prinzip arbeiten in erster Linie autoritäre Systeme.
Die andere Seite der Parteienlandschaft (Gusenbauer, Cap) ist in Interviews eher unter Legimationsdruck bzgl.  der internationalen Reaktionen. Auch das hat sich nicht geändert. Aus dem Muster kommen sie nicht mehr raus. Aber was damals falsch gelaufen ist in der Sozialdemokratie, wird nicht reflektiert. Das ist jedoch insofern problematisch, da im Grund genommen die SPÖ immer noch an ähnlichen Phänomenen wie damals hadert – nur dass jene aufgrund der Wahlerfolge als Oppositionspartei weggedrückt wurden und die SPÖ jetzt wieder den Kanzler stellt. Die strukturellen Probleme und grundlegenden inhaltlichen Dissonanzen wurden nur temporär überlagert.

Kritische Selbstreflexion ist nicht Teil der politischen Kultur

Es ist in Österreich üblich, Fehler nicht einzugestehen. Kommunikationsziel Nr 1: immer alles richtig gemacht zu haben. Einzige mögliche Einschränkung: die Kommunikation müsse man noch da und dort verbessern.
Nicht, dass ich immer Barack Obama lobpreisen will. Aber er hat dem Massachusetts-Debakel gesagt: Wir haben Fehler gemacht. Wir müssen besser werden. Und  er hat sofort mit einigen neuen Vorschlägen Agenda Setting betrieben. (Bankensteuer) Ob man damit Wahlen gewinnen wird, ist nicht sicher. Aber es ist eben auch Teil der politischen Kultur, dem Wahlerfolg und Siegerimage eben nicht alles bis hin zu seiner Haltung unterzuordnen.

Der äußere Feind und das Innen: Die sog. Sanktionen waren vor allem ein strategischer Fehler

Das ist eigentlich mittlerweile Common Sense in Europa. Die sog. Sanktionen haben Schwarz-Blau unglaublich geholfen. Zugleich wollte Europa ein Signal aussenden, das heißt: so nicht! Politisch ist das legitim; strategisch war es falsch. Und vor allem nicht konsequent, wenn man an andere Staaten denkt, die jetzt genüsslich von den Schwarz-blau Vertretern aufgezählt werden. Nichts funktioniert in Österreich besser als die Opferrolle.

Aber was nimmt man daraus mit? Die äußerst heikle Lage des bald wählenden Ungarn ist ein Beispiel für eine gewisse Ohnmacht. Was kann man als Staatengemeinschaft sinnvoller weise dazu beitragen, um ein totales Kippen in den Rechtsextremismus in einzelnen Regionen und Staaten zu verhindern? Es gibt genug Gründe, diverse Staaten, politische Systeme, Unternehmen zu sanktionieren oder zu boykottieren. Aber wem hilft es? Die Frage ist generell nicht beantwortbar. Ist es falsch, wenn Bundespräsident Heinz Fischer nach China fährt und auch dem trockensten KP-Chefs ein Lächeln abringt, obwohl wir wissen, dass China ua. die Menschenrechte massiv missachtet?
Wie kann man gezielt jene Kräfte unterstützen, die progressiv sind, sollte die Kernfrage sein. Sanktionen helfen eher selten. Business-as-usual legitimiert aber die falschen. Das Innen (progressive Kräfte in einem System) und das Außen (Staatengemeinschaft) müssen jedenfalls gleiche Ziele verfolgen, wenn sie einander nicht schaden wollen. Und das erfordert strategische Orientierung und Abstimmung. Wer weiß, vielleicht werden wir anhand Ungarn bald wieder diskutieren müssen, ob alles, was vom Volk gewählt wurde, prinzipiell zu respektieren ist – wie KH Grasser im Club 2 meinte. (natürlich eine willkürlich zu Recht gelegte Argumentation)

Das Land wurde politisiert –  kurzfristig…

Ich weiß, das ist ein heikler Punkt. Ich finde, dass die Aktionen gegen schwarz-blau eine der engagiertesten Formen politischen Protests in Österreich waren. Kreativ, lautstark, symbolhaft. Es war eine wirklich intensive Zeit politischer Auseinandersetzung. Da war Energie da. Sowohl seitens Schwarz-Blau wie auch der Protestakteure. Und allein das hat dem Land nach der großkoalitionären Paralyse gut getan. (siehe auch Baeckblog) Die Gegenstrategie “Aussitzen” hat sich letztlich bewährt. Der Widerstand blieb jedoch nicht ohne Folgen. Auch im Parteiensystem hat die neue Kultur des Protests bei SP (Stimmen) und Grünen (Personen) Spuren hinterlassen.

…aber letztlich ohne Brückenschlag zu verunsicherten Kräften
Schwarz-blau hat viele Wähler in der Mitte extrem verunsichert. Der entscheidende Punkt meiner Meinung nach. Protest bzw. politische Energie entsteht aus einem gemeinsamen Antrieb. Sei es eine Emotion, ein Anliegen oder eben Widerstand gegen etwas. Die Gefahr ist jedoch groß, dass Protestformen selbstreferentiell werden. Also eigentlich primär die eigenen Leute erreichen, die ohnehin schon gegen oder für das Anliegen sind. Das ist auch wichtig zur Mobilisierung von potentiellen Unterstützern und Stabilisierung der bereits Aktiven. Immerhin waren 300.000 Menschen gegen schwarz-blau auf der Straße. Aber nachhaltig ist eines nicht gelungen: neue Allianzen zu schmieden. Dies ist jedoch insbesondere dann wichtig, wenn es vorerst keine Mehrheit gibt für ein Anliegen.

Denn trotz der schwarzblauen Proteste sind der SPÖ wenige Jahre danach viele WählerInnen aus dem Arbeiterlager wieder Richtung rechts weggebrochen (ein Großteil davon wurde zwischenzeitig jedoch zu Nichtwählern); und die im Protest gewonnenen jungen, engagierten Sympathisanten wurden schnell vergrämt. Auch christlich-soziale Gruppen, die eigentlich über die Koalition mit der FPÖ empört waren, wandten sich nur kurzfristig von der VP ab. (Einige sind jedoch bei den GRÜNEN gelandet)

Kärnten als Beispiel und Chance

Die Situation in Kärnten ist derzeit exemplarisch. Eigentlich müsste man in Zeiten wie diesen weiten Teilen der Bevölkerung erklären können, dass sie schlecht regiert werden. Nicht nur der Hypo-Skandal selbst, sondern auch der selbstgerechte Umgang mit der Affäre müssten eigentlich eine Mehrheit für “Es reicht” bringen. Ich denke nur an Scheuchs Aussagen, dass ihnen das Volk dankbar sein müsse und dass man die Kärntner nicht für dümmer halten solle als sie seien. Was denkt sich da “das Volk”?

Die Kernfrage ist also nicht nur, wie man jetzt die Empörten aus dem progressiven Lager zu Demonstrationen bringt (was auch wichtig ist um zu zeigen, es tut sich was). Sondern wie man verunsicherte Menschen aus der Mitte erreicht, die erkennen, dass diese Regierung gegen sie regiert und die Veränderung wollen. Natürlich hat das mit dem politischen Angebot um dem Versagen insb. der Kärtner SPÖ zu tun (von der VP ganz zu schweigen), aber wichtig ist, dass sich nur die üblichen Akteure miteinander austauschen und bestärken, sondern eben neue Allianzen mit WählerInnen-Gruppen geschmiedet werden können.

Denn wenn es hier keine stabile Beziehung und fein nuancierte argumentative Linien gibt, wird wieder vor der Wahl das Zusammenrücken stattfinden und das Motiv inszeniert, dass man sich in Kärnten nicht reinpfuschen lassen werde. (vor allem von denen aus Wien…)

Initiativen wie Das neue Kärnten können hier ein wichtiger Baustein sein. Oder auch das k2020 Blog, das Georg Holzer initiiert hatte. Auch die GRÜNEN sind zB rund um den Hypo-Untersuchungsausschuß extrem engagiert.
Wobei “das neue Kärntnen” in seiner Sprache wieder viele potentiell Verunsicherte leicht abschrecken könnte. (siehe Begriffe wie “verblödet” und “vertrottelt”)

Kärnten ist ein schwieriges Pflaster für progressive Bewegungen, aber jetzt ist ein Window of Opportunity, das möglicherweise zeigt, dass es nicht nur um das kurzfristige Erlangen vieler Unterstützer auf einer Facebook Gruppe geht, sondern darum, Meinungsbildung nachhaltig zu beeinflussen. Denn kann in diesem Land wirklich alles so mir nix dir nix durchgehen?





Zurück in die 90er Jahre – ein Trend verstärkt sich

21 09 2009

Wie immer empfehle ich auch diesmal nach der Landtagswahl in Vorarlberg, bei der Bewertung des Ergebnisses nicht nur die vorangegangene Wahl als Bezugspunkt heranzuziehen. Blickt man auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse müsste der Schrecken ausbleiben, den viele gestern mitgenommen haben. “Zurück in die 90er” könnte das Motto lauten. Was natürlich nicht bedeutet, dass die Umstände, wie das FPÖ-Ergebnis zustande gekommen ist, vernachlässigbar sind. Die Frage stellt sich, wie weit man strukturell und kulturell diesem Trend begegnen kann, aber dieser Frage geht tief. Jetzt einmal ein Blick auf die Ergebnisse seit 1994:

lt_vbg

Vorarlberg ist ja bekanntermaßen ein sehr eigenes Bundesland. Aber es hat sich – trotz der Innovationsfähigkeit vieler Vorarlberger – politkulturell eben nicht so sehr verändert. Die FPÖ ist traditionell stark im Ländle und nähert sich jetzt einfach wieder dem Niveau der Ende 90er Jahre. Die vergangene Wahl war stark von der Krise der FPÖ rund um die schwarzblaue Regierung geprägt. Die FPÖ ist damals überall abgestürzt. Und fängt sich jetzt eben wieder. Möglicherweise ist die Distanzierung von LH Sausgruber das Beste, was ihr wahltaktisch passieren konnte, denn dadurch konnte sie sogar mehr Oppositionsprofil im Wahlkampf spielen, was ja normalerweise nach Jahrzehnten in der Regierung schwierig ist. Das ist auch die wesentliche Erklärung, warum die FPÖ ihre Zugewinne aus den Nichtwählern generieren konnte, deren Anteil in Vorarlberg  seit Abschaffen der Wahlpflicht Anfang der 90er Jahre relativ  hoch ist. Insbesondere war dies bei der vorangegangenen LT-Wahl 2004 der Fall, wo eben vor allem FP-Wähler daheim geblieben waren.

Diesen Effekt konnte man offenbar auch in den umfrage-gestützten  Prognosen nicht entsprechend berücksichtigen, denn die haben die FPÖ deutlich schwächer vorhergesehen. Und die Empörung rund um die antisemitisch geprägten Egger Sager zu Hanno Loewy landet in diesem Segment offenbar nicht, was auch eine wichtige Erkenntnis ist.

In der Graphik sieht man meines Erachtens gut die auffällige Wechselwirkung zwischen Nichtwählern und FPÖ, aber auch zwischen FPÖ und SPÖ. Siehe auch SORA-Wählerstromanalyse.

Dass die ÖVP besser als erwartet abgeschnitten hat, hat sicher mit der gelungen Mobilisierung der eigenen WählerInnenschaft bzw. dem prinzipiell hohen Stammwähleranteil zu tun, aber auch die Abgrenzung zur FPÖ hat grüne Wähler und evtl. den einen oder anderen Sozialdemokraten zur VP gebracht. Den GRÜNEN ist dadurch ein besseres Ergebnis verloren gegangen, wobei das + vor dem Ergebnis angesichts der relativ hohen Niveaus von 2004 durchaus passabel ist.

Ansonsten passiert bei dieser Wahl was immer passiert. Die Frage nach der bundespolitischen Wechselwirkung wird von den Gewinnern als Rückenwind interpretiert, von den Verlierern als landespolitisches Ereignis negiert. Dass dies bei der SPÖ nicht durchgeht, habe ich versucht schon vor einigen Wochen darzustellen. Die aktuelle Krise der SPÖ geht sehr tief und ich bleibe auch bei der Prognose, dass es nach der anzunehmenden OÖ-Niederlage zu Konsequenzen kommen wird. Nicht politisch (Faymann Konsenslinie), sondern personell. Politisch wird es jedoch dennoch heißen, dass die SP das eine oder andere Konfliktfeld mit der VP aufmacht. Die Schulpolitik bietet sich nachgerade an. Laura Rudas deutet das im STANDARD schon an.

Was könnte dies nun für Oberösterreich bedeuten:

– Pühringer könnte der Versuchung widerstehen, nun doch eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, wird dies aber aus machtpolitischen Überlegungen (mehr Optionen zur Koalitionsbildung) nicht tun. Zu gut sind auch seine Werte.

– Die FPÖ wird wohl möglicherweise doch noch einen radikalen Sager platzieren, im Glauben, dies sei en Erfolgsinstrument (was nach Vorarlberg leider nicht negierbar ist)

– Die GRÜNEN bleiben nach der souveränen Leistung in Vorarlberg auf Kurs und werden die machtpolitische Ansage nochmals verstärken (Grün kommt nur bei entsprechender Stärke in die Regierung, sonst FPÖ und/oder SPÖ)

– Erich Haider könnte nervös werden und irgendwo massiv angreifen – möglicherweise gar die eigene Partei?

Jedenfalls wird es mit Durchhalteparolen in der SPÖ in einer Woche nicht getan sei. Die Niederlage wird möglicherweise nicht ganz so schlimm sein wie manche vermuten, aber sie wird schlimm wirken, da sie wieder an der letzten Wahl (+11,3 Prozent von 1997 auf 2003 ) gemessen werden wird.





Wie man Krieg spielt

28 07 2009

“Jetzt ist schon wieder etwas passiert.” Aber nein, nicht der Start eines neuen Brenner-Krimis, sondern wieder mal schweift Martin Graf als 3. Nationalratspräsident mit einer neuen Ansage zur “Südtirol-Frage” aus. Das von ihm gewählte Medium war die “Presse am Sonntag”, die dem Lancieren einer kantigen Ansage des dritten Nationalratspräsidenten verständlicherweise nicht widerstehen konnte (so richtig zufällig gewählt war die Einstiegsfrage “Wie österreichisch ist das heutige Südtirol für Sie?” ja nicht.)

Aber eigentlich ist gar nichts passiert. Die FPÖ ist einfach zum x-ten male nach medien- und kommunikationsstrategischen Gesichtspunkten gezielt vorgegangen und auch das ö1-Abendjournal am Montag danach beginnt mit der Erläuterung, dass Grafs Vorstoss das bestimmende innenpolitische Thema sei.

Damit hat Österreich eine neue Debatte. Die Empörung war ihm gewiss. Die Rücktrittsaufforderung ebenso. More of the same, und politisch dennoch nicht ignorierbar. Oder doch? Ein paar politische und kommunikationsstrategische Gedanken dazu.

Das Spiel mit dem Feuer – nicht immer ein Spiel

Vorweg muss man positiv anmerken, dass es beruhigend ist, in einer Republik zu leben, in der alle maßgeblichen Kräfte fernab der FPÖ, die Forderung Grafs nach einer Volksabstimmung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich, entweder zurückweisen oder nicht ernst nehmen. Zugleich ist es so, dass man hinterfragen muss, was für ein Muster dahinter steht. Graf macht mit der Südtirol-Frage eine Kiste auf, die zu Recht verschlossen geblieben ist: Die Frage territorialer Ansprüche und Grenzziehungen Österreichs. Es gibt kaum heiklere Angelegenheiten wenn es um eine der zentralsten des Daseins geht: Krieg & Frieden. Martin Graf bedient mit seiner Konfliktstrategie genau jene Elemente, die kriegerischen Auseinandersetzungen zugrunde liegen können. Den Konsens hinterfragen, polarisieren, nationalistische Gedanken lancieren und stacheln.

Das alles ist kein Problem in der weitgehenden Wohlstandsphase der Jetztzeit. Denn trotz Wirtschaftskrise, steigender Arbeitslosigkeit und sich verschärfender sozialer Probleme kann man konstatieren, dass wir immer noch eine Gesellschaft mit hohem Wohlstand sind. Meine Meinung ist aber, dass dies keine Selbstverständlichkeit für die Zukunft ist. Möglicherweise geht sich das mit dem Wohlstand (insbesondere wie er jetzt verteilt ist) irgendwann nicht aus. Aber was passiert, wenn wir wirklich mal breite, ernsthafte soziale Spannungen haben, noch mehr Menschen nach einem Führer rufen und die politischen Institutionen komplett das Vertrauen verlieren?(siehe Wertewandel-Studie und der ignorante Umgang damit) Dann wird aus dem Spiel möglicherweise ernst. Flächenbrände entstehen ganz schnell.

Niemand dankt für Prävention

Noch sind wir weit entfernt. Es gehört jedoch zu den ungerechtesten Facetten von Politik, dass präventive Maßnahmen meist ungedankt bleiben. Katastrophen und Konflikte geniessen größte Aufmerksamkeit, der Heldentod ebenso und auch der unmittelbare Retter vor einer Katastrophe. Der Pilotenheld vom Hudson River ist verdientermaßen der große Hero, aber all jene, die in anderen Fällen vielleicht frühzeitig schon erkannt haben, dass eine Katastrophe passieren konnte, werden es immer nur zur Randnotiz schaffen.

Die Bedeutung von guter, vorausschauender Diplomatie, Konfliktprävention, Wertschätzung von Minderheiten-Rechte, Investition in Beziehungen etc. wird daher medial immer völlig unter ihrem Wert geschlagen werden; das ist Teil des medialen und wohl auch menschlichen Aufmerksamkeits-Musters.

Stichwort Aufmerksamkeits-Muster:

Agenda Setting und das Öffnen neuer Flanken

Die FPÖ hat damit wieder einmal das gemacht, was sie seit Jahren gut kann: Agenda Setting. Es machen ja ohnehin immer alle mit. Die Formel ist einfach. Man nehme einen polarisierenden Repräsentanten, schnüre ein historisch beladene, konfliktträchtige Debatte mit einer Dissens-Position (je radikaler, desto besser) auf und setzt noch paar markige Sprüche für die Stammklientel rein. (Beispiel aus dem Presseinterview: “Ich lebe unter dem Eindruck, dass man der deutschen Bevölkerung in Europa aus politischen Überlegungen heraus weniger Rechte zugestehen möchte als anderen Völkern” – aha. Das sind also die Sorgen eines 3. Nationalratspräsidenten)

Der Kommunikatoren der FPÖ wissen, dass man mit der Südtirol-Frage österreichweit nicht viel gewinnen kann. Aber man gewinnt was anderes: Aufmerksamkeit und damit auch Ablenkung von einer Sache, die für die FPÖ derzeit sehr unangenehm ist, nämlich die Umkehrung des “Spitzel-Agenda”, die statt zu ihrem kommunikativen Vorteil zu Beginn gerade zu ihrem kommunikativen Nachteil gereicht. Wenn man an Strategie denkt, fallen einem meist diverse Sportarten, Schach oder Krieg ein. Um beim Martialischen zu bleiben: Graf öffnet mit der Südtirol-Frage eine neue Flanke, um die Kräfte des Gegners von der eigenen Schwachstelle abzulenken. Das funktioniert auch – vorerst! So verschafft man sich kurzfristig Luft. Diese Kriegsvergleiche mag ich selbst übrigens auch nicht; aber das ist leider die Denke, in der wir leben.

Kurzlebigkeit der Nachricht & die Ökonomie der Aufmerksamkeit

Erst vor wenigen Tagen war im ARD-Radio (hr2-Kultur) ein hörenswerter Beitrag über einige Muster der Medienlandschaft zu hören. “Das Gebabbel von heute – die Fakten von morgen: Die Ökonomie der Aufmerksamkeit

Es geht darum, wie etwas zur Nachricht wird, obwohl es eigentlich keine ist. Meines Erachtens hat das auch etwas mit Themenkonjunkturen zu tun. Zwischen “Draufbleiben” auf einer Geschichte gibt es auch noch den Bedarf nach etwas Neuem. Das Verhältnis zwischen Innovation und Redundanz ist eines der spannendes Themen der Themenentwicklung bzw. des Medienmachens. (mehr dazu ein ander mal). Von der Ökonomie der Aufmerksamkeit ist in der Kommunikationsforschung oft zu lesen. Klarerweise verstärkt  und ändert auch die Internetkommunikation unser Nutzungsverhalten. Interessant z.B. dieser Artikel “Wie der Rhythmus der Nachrichten entsteht” im  Spiegel Online zum Verlauf von Meldungen in Blogs und Medien anhand von Zitaten (leider ein kleines methodisches Manko für wirkliche Rückschlüsse). Offensichtlich wird jedenfalls die unglaubliche Kurzlebigkeit von Nachrichten und Meldungen. Keine Überraschung, aber seien wir uns dann auch bewusst, dass die Südttiroldiskussion in wenigen Tagen wieder vom Tisch ist. Das Thema sollte für einen zyklischen Verlauf kein Potential haben, sondern nur für einen kurzfristigen News-Peak.

Ist Martin Graf ein schlechter Österreicher?

Wie kann man nun mit der FPÖ -Strategie umgehen. Ignorieren wär richtig, geht aber aus politischen Gründen nicht. Die Empörungsreaktion greift nicht immer, weil sie in sehr kurzen Abständen repetitiv ist.

Aber man kann sich die Frage stellen, ob ein führender Repräsentant des Staates diesem Land eigentlich wirklich dient, wenn er Äußerungen wie zur Südtirol-Frage macht. Viele Menschen sind in Österreich in schwierigen Situationen; das Land hat zunehmende Probleme und was macht der hohe Staatsrepräsentant? Er versucht das Land noch weiter zu spalten. Damit schwächt er es aber auch. Österreich und Europa müssen sich auf die eigentlichen Probleme konzentrieren, derer es genug gibt. Neue zu erfinden dient nicht den Menschen in diesem Land, sondern nur dem Eigeninteresse.  Gute oder schlechte Ausländer, gute und schlechte Österreicher – das kennen wir aus der FP-Argumentation. Vielleicht muss man die umdrehen. Muss sich jemand, der das Land schwächen will, indem er den politischen Konflikt zum Eigennutze bedient, nicht auch die Frage stellen lassen, selbst ein “schlechter Österreicher” zu sein? Muss er sich vor seinen eigenen Wählern nicht der eigenen Rhetorik stellen?

Auch die Vorarlberger Freiheitlichen werden sich im Wahlkampf möglicherweise noch die Frage gefallen lassen, was das Engagement des 3. NR-Präsidenten für das “gewaltlose Selbstbestimmungsrecht der Völker” und folgende Aussage bedeutet. “Wenn sich dadurch Grenzverschiebungen ergeben, weil es die Bevölkerung will, dann sehe ich in Zeiten wie diesen keine Veranlassung, dem nicht nachzukommen.” Nur zur Information: in Vorarlberg ergeben Umfragen immer wieder, dass jeder Zweite, vielleicht gar eine knappe Mehrheit, eigentlich zur Schweiz gehören will. (siehe Tagesanzeiger Artikel aus 2008)

Vielleicht diskutieren wir ja kommende Woche – ausgelöst von Grafs “Selbstbestimmungsrecht” statt der Südtirol-Frage die Vorarlberg-Frage, schließlich sind dort ja die Freiheitlichen auch in der Regierung und im  September Landtagswahlen. Martin Graf will nicht nur Grenzen überschreiten, er will sie ja gleich neu ziehen.

Man kann diesen Krieg spielen, aber ehrlich gesagt: eigentlich haben wir genug andere Sorgen auf diesem Planeten.





Werte im Wandel. Über die Diskrepanz zwischen Politikblase und sozialer Realität

23 06 2009

Vergangene Woche sorgten die Resultate des österreichischen Berichts zur europäischen Wertestudie für Aufsehen. Dieser Standard Artikel hat einige der Ergebnisse zusammengefasst. Z.B. Ein Fünftel der Bevölkerung kann sich sehr oder ziemlich gut vorstellen, “einen starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss“. Die Ergebnisse wurden von den Autoren jedenfalls explizit “als ernsthaftes Krisensignal für die österreichische Demokratie” gedeutet. Und genauso ist es auch.

Gestern hatte ich Gelegenheit, einer Podiumsdiskussion zur Studie beizuwohnen. Es diskutierten unter der Moderation von Standard Chefredakteurin Alexandra Förderl-Schmied,  die Klubobleute der Regierungsparteien Josef Cap und Karlheinz Kopf, Caritas Präsident Franz Küberl, Politikberater Thomas Hofer und Christian Friesl, einer der Studienautoren.

Und es wurde klar: sowohl die Ergebnisse der Studie wie auch die Diskussion sind mehr als besorgniserregend. Ein paar Gedanken dazu:

vertrauensverlustEin wesentliches Ergebnis der Studie ist der massive Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, insbesondere das Parlament. (ein Auszug der Kategorien siehe links) Eine derartige Vertrauenskrise in eine der Grundsäulen der repräsentativen Demokratie kann nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Die geht sehr tief und ist nicht mit dem einen oder anderen verpatzten Wahlkampf zu erklären.

Warum sind einige (übrigens nicht alle) der Ergebnisse gerade jetzt so bedrohlich: Weil die Wirtschaftskrise eigentlich noch gar nicht richtig angekommen ist (Küberl), die sozialen Auswirkungen noch nicht mal greifen, und dennoch viele Menschen den Hang zu Autorität ausdrücken, die politischen Institutionen weiter signifikant an Vertrauen verlieren und der Ausländerhass steigt. Die Daten stammen übrigens aus dem Jahr 2008. Wie wird das erst sein, wenn noch 100.000 Arbeitslose und weitere soziale Spannungen dazukommen? Die politischen Akteure der Institutionen unterschätzen völlig, welch Nährboden für extremistische, insbesondere rechtsextreme Entwicklungen sich hier auftut. Oder schärfer formuliert. Vor 1938 gab es 1929.  Ich würde noch nicht so weit gehen wie Martin Blumenau in seinem lesenswerten Posting . Aber die Richtung seiner Argumentation, dass Österreich am Weg in eine autoritäte Zukunft sei, stimmt. (Ein Teilwiderspruch zu Blumenau ist auf ZurPolitik.com zu lesen)

Auf derartige Entwicklungen wird sehr abgebrüht reagiert. Und es bestätigt sich wieder mal: Wir leben in einer Politikblase, die dabei ist, jeglichen Kontakt zu vielen sozialen Realitäten zu verlieren. Eine Welt, die sich mit Leitartikeln, einzelnen Aussagen von Akteuren unserer Polit-Landschaft und jetzt gerade den Aussagen des Krone-Chefredakteurs auseinandersetzt, aber kaum mehr Wege und Mittel findet, einen vertrauensbildenden Diskurs über die Themen der Jetztzeit und Zukunft zu führen. Und gerade weil wir bei Jugendlichen das Erstarken der Rechten beobachten können.  Handwerklich gelingt das leider gerade der FPÖ, hier ein Angebot zu machen. Eines ohne wirklich inhaltlicher Substanz, aber mit Wirkung.

Es ist aber nicht ihre Stärke, sondern die Schwäche der anderen politischen Kräfte, insbesondere der Etablierten, die dies ermöglicht.

Auch die innenpolitische Berichterstattung ist mit ihren Aufmerksamkeits-Kriterien Part of the Show. Es interessiert im wesentlichen der innenpolitische Konflikt, der aber nicht zwingend als Ausdruck inhaltlicher Streitkultur ist, sondern jener, der die altbekannten Konfliktrituale bietet. Ob jetzt “Kuschelkurs” oder “Nur Streiten” die Ausrichtung ist, dürfte die Kernfrage mancher Medienmenschen sein.  Kurzfristig interessant, nachhaltig destruktiv. Oder anders: Wenn Claudia Schmied die Eckpunkte ihres Schulprogramms präsentiert ist das bestenfalls zwei Tage ein Thema. Wenn es einen Konflikt mit der Lehrergewerkschaft rund um die 2 Stunden mehr Unterrichtszeit, ist das über drei Monate Thema Nr. 1. Aber wo bleibt die Substanz der innenpolitischen Auseinandersetzung.

So verliert sich dann auch gestern die Podiumsdiskussion  – insbesondere seitens der Parteienvertreter – weitgehend in Ausführungen rund um taktische Manöver der Parteien, themenleere Wahlkämpfe, schlechte Plakate etc.  Am Kern geht das aber vorbei.

Wo ist der Kern? Es braucht politische Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Auseinandersetzung nicht nur im Sinne von Streit (richtig und kultiviert streiten soll gelernt werden), sondern in Form politischer Bildung, Partizipation, Verständlichkeit politischer Inhalte und insbesondere neuer Diskursformen. Nicht nur online, aber auch.

Die Diskrepanz zwischen innenpolitischen Eigenleben (Blase) und sozialer Realität seh ich nicht als populistisches “Die Politker sind so abgehoben und richten sich alles selbst”, sondern an der Entkopplung von Diskursformen. Je bildungsferner die soziale Gruppe, desto weniger politische Auseinandersetzung. Nichts neues, aber es ist Aufgabe von Politik aber auch Zivilgesellschaft den Diskurs zu suchen und Angebot zu machen. In Betrieben, in der Schule (!), im Gemeindebau, auf der Straße, im Netz, im Verkehrssystem (da wirds dann emotional 😉 etc. Das betrifft insbesondere aber nicht nur die ehemaligen Großparteien, aber auch die GRÜNEN sowie die politischen Institutionen des Landes. Es geht nicht um Polit-PR, sondern um Empowerment. Um die Befähigung der Menschen zur Politikkompetenz einerseits. Und die Befähigung der politischen Akteure zur Kommunikationskompetenz. Das wär eine der Aufgaben nach so einem Studienergebnis. Zum diskutieren gibt´s in Zeiten von Wirtschaftskrise, Energiekrise und Klimakrise eigentlich genug.

Obama hat uns da einiges vorgezeigt. Und by the way: sein Wahlkampf war sehr werteorientiert (Gerechtigkeit, Gleichheit, ja auch ökologische Nachhaltigkeit). Denn darüber wird hierzuland kaum mehr diskutiert: Welche Werte verfolgen wir eigentlich in der Gestaltung der Zukunft dieses Landes?