On the long term… Nachwahlbetrachtung

30 09 2013

Eigentlich wollte ich im Sinne meiner aktuellen Konzentration auf inhaltliche Projekte gar nicht zur Nationalratswahl 2013 bloggen. Aber wie so oft nach Wahlabenden habe ich den Eindruck, dass ein wesentlicher Faktor in Kommentierung & Analyse weitgehend unterschätzt wird: die längerfristige Trendentwicklung. Sie erhält deutlich weniger Aufmerksamkeit als der Vergleich mit den kurzfristigen Wahlprognosen und vielen weitgehend sinnlosen Umfragen vor der Wahl.  Es ist erstaunlich, wie sehr jene doch zur Meßlatte werden (auch durch die Parteien selbst).

Es geht um die langfristigen (auch strukturell relevanten) Trends, die durch aktuelle Performancefaktoren, Strategieansätze und auch soziodemographische Entwicklungen ergänzt werden und vieles erklären. Manches ist nur “History Repeating”; manches eine nachhaltige Änderung der politischen Landkarte. Zu Recht verweisen etwa die Autoren des Autnes-Forschungsnetzwerks (Austrian National Election Study) auf den zentralen  “ideologischen” Faktor im Wahlverhalten vieler ÖsterreicherInnen. (siehe Presse-Artikel 27.9.2013)

Alle 2013-Daten in den folgenden Graphiken beziehen sich auf die aktuelle Hochrechnung mit Wahlkarten (30.09.2013)

Die fortschreitende Erosion der beiden ehemals großen Lager

Auch wenn SPÖ und ÖVP wieder eine gemeinsame Mandatsmehrheit geschafft haben, der langfristige Erosionstrend bei der Bindung ihrer WählerInnen ist nicht zu leugnen.

nrw_spMeine Einschätzung war, dass die SP im Sinne ihres KernwählerInnen-Wahlkampfes ein etwas besseres Ergebnis erreichen wird. Aber letztlich zeigt sich langfristig eine nahezu herrlich lineare Trendlinie seit 1986. Das Mobilisierungspotenzial der SP ist wohl nicht ausgeschöpft worden. Aber die strategischen Fragestellungen für die SP-SPitze gehen deutlich darüber hinaus. Das heikle Dilemma dabei ist, dass relativ viel des SP-Potenzials in der gemeinsamen Schnittmenge mit der FP liegt.  Jene zu bedienen, bedeutet jedoch, einige andere – vor allem urbane (rot-grün affine) – WählerInnen möglicherweise zu verlieren.

nrw_oevpAuch bei der ÖVP ist die fortschreitende Erosion gut zu erkennen, wiewohl der strategisch kaum nachvollziehbare Wahlkampf den Performancefaktor auch noch ordentlich runtersetzt. Anders gesagt: die VP ist an ihrer aktuellen unteren Kante. Sie kann zwar in einigen Jahren durch veränderte WählerInnen-Struktur noch weiter sinken, aber die aktuellen 24% sind der Rest der Stammklientel. Dafür, dass Österreich ein konservatives Land ist, eigentlich ein Armutszeugnis für die VP. Auffallend in der Graphik ist natürlich der Ausreißer in der Schüssel-Ära, die auch mit der damaligen freiheitlichen Implosion zu erklären ist. Meine Mutmaßung ist, dass viele VP´ler das nicht vergessen haben und sehr konkret Alternativen zu Rot-Schwarz suchen werden. Schüssel und SPindlegger sind jedoch in Format und Außenwirkung nicht unmittelbar vergleichbar.

Ein freiheitliches Wunder? Nur im Kurzzeitgedächtnis.

Klar versucht die FPÖ ihr gestriges Ergebnis als Triumph zu inszenieren. Viele sind auf der anderen Seite  wieder schockiert. Aber das ist nur mit Jugendlichkeit oder Vergeßlichkeit zu erklären.

nrw_fp_bzoeWer die 90er Jahre politisch erlebt hat, wird sich erinnern, dass das alles schon mal da war und Österreich oft rechtskonservativ gewählt hat. Einen Schritt weiter sogar noch: Angesichts der vielen Haider-Stimmen aus 2008, die jetzt am Markt gewesen sind, hätte die FP bei dieser Wahl deutlich mehr Potenzial gehabt. Stronach war hier sicher ein mindernder Faktor, hat aber überraschenderweise die PensionistInnen nicht mobilisieren können. Dass alles schon mal da war, heisst aber nicht, dass es Trendveränderungen geben kann. Nur zur Klarheit ein Blick auf die Graphik: Mit dem WählerInnen-Anteil von 1999 wäre die FP heute stimmenstärkste Partei. Das können SP und VP (aber auch die anderen Parteien) nicht außer Acht lassen. Wirklich Five more years?

Grünes Wachstum und die alte Frage der Erwartungshaltung

nrw_grueneDie GRÜNEN haben sich die Latte mit 15% sehr hoch gelegt. Aus historischer Sicht sogar extrem hoch. Das ist angesichts des inhaltlichen Anspruchs der GRÜNEN und ihres Mobilisierungsversuchs verständlich, aber wer die WählerInnen-Struktur in Österreich kennt, weiß, dass große Sprünge für eine Partei wie die GRÜNEN schwierig sind. Die hohen Umfragen sorgen wie immer für Irritation, aber ihre Bedeutung wird seit Jahren überschätzt; Die These, dass die GRÜNEN ihre Umfragen nicht ins Ziel brächten, halte ich für Blödsinn. insbesondere durch den Umstand, dass mit den NEOs eine neue, stark positionierte Kraft am teils überschneidenden WählerInnen-Markt da war, hat sich die Situation geändert. Das hat Alexander Van der Bellen am Wahlabend richtig analysiert. Apropos Van der Bellen: auch hier haben viele Kommentatoren im Vorfeld der Wahl etwas vergessen. Mit ihm  hatten die GRÜNEN zehn Jahre lang den beliebtesten und meist respektierten Politiker ganz Österreichs als Spitzenkandidaten. Ein enormer Bonus, der das grüne Wachstum wesentlich ermöglicht hat. Eva Glawischnig musste sich durch den Wahlkampf entsprechend hohes Vertrauen erst erarbeiten. Und das ist tatsächlich gelungen, was auch an der positiven Nachwahlberichterstattung zu ihrer Performance zu erkennen ist. Eine bemerkenswerter Umstand ist übrigens auch, dass die GRÜNEN in jenen Bundesländern, wo sie seit heuer mitregieren (Kärnten, Tirol. Salzburg) nun auch bei der NRW überproportional zugelegt haben.

Stichwort NEOs! Wirklich beachtlich, aber auch nicht ganz neu.

nrw_neosDie NEOs haben in kurzer Zeit enormen Zug entwickelt. Das ist wirklich beachtlich; in Sachen Potenzial ist es jedoch nicht völlig verwunderlich. Denn das liberale Potenzial wurde ja schon vom LIF in vergleichbarer Höhe adressiert. Dass es das Bedürfnis nach einer neuen Alternative gibt, war auch angesichts des Erosionsprozesses insbesondere bei der VP spürbar. Die entscheidende Frage war: trauen die möglichen WählerInnen den NEOs die 4% zu? Die Antwort weiß man nun: ja, die Erfolgschance wurde erfolgreich kommuniziert. Stefan Bachleitner hat den NEOs-Wahlkampf in seinem Blogbeitrag sehr gut analysiert. Ein Aspekt noch:  Wie viele neue Parteien sind die NEOs Projektionsfläche für viele unterschiedliche Hoffnungen. Bestehende Diskrepanzen werden in den Positionen leichter überbrückt. Es ist manchmal auch ein Vorteil, nicht alles offenbart zu bekommen – trotz höherer Reichweite meine ich, dass es kein Nachteil war, nicht in den ORF TV-Duellen dabei zu sein.

Auch bei den NEOs noch eine Rückerinnerung. Man erinnere sich an die Gemeinderatswahl 1996 in Wien. Damals war das LIF beim ersten Antreten mit 8% sensationell erfolgreich; überraschenderweise wurden die GRÜNEN überholt. Dass Wolfgang Bachmayr als Promi-Kandidat kurz davor zurückgetreten ist, war kein Nachteil, sondern letztlich ein Vorteil, weil ein potenzieller Polarisierungfaktor nicht dabei war. Die Kernherausforderung für die NEOs wird sein, aus der jetzigen Energie ein langfristig fähiges politisch Projekt zu machen; leicht wird es nicht.

What now?

Wer sich die längerfristigen Trends zu Gemüte zieht, wird erkennen, dass eine weitere rot-schware Regierung, die halt etwas “besser kommunizieren” müsse (Aussagen Josef Cap), den Erosionsprozess der beiden bisherigen Regierungsparteien kaum stoppen wird. Das Sondieren anderer Möglichkeiten insbesondere durch die VP halte ich für realistisch, jedoch ob der handelnden Akteure hochriskant. Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, dass es sich auch bei dieser Wahl um eine Nationalratswahl gehandelt hat und nicht in erster Linie um eine Regierungswahl. Wäre es nicht ein kluger Zug von SP und VP neue Formen der parlamentarischen Kooperation zu probieren? Z.b. bei 1-2 Kernherausforderungen, die ohnehin durch Lagergräben bislang verbockt wurden, wirklich eine andere Herangehensweise zu wagen. Etwa bei Bildung. Oder auch beim Steuersystem. Es muss Signale geben, dass man tatsächlich “anders” regieren will und das heisst auch, den Parlamentarismus neu zu leben bzw. möglicherweise zusätzliche Formate des Dialogs mit BürgerInnen und der Entscheidungsfindung zu entwickeln, um die eine oder andere ganz zentrale Frage der Zukunft lösen zu wollen. DIe erhöhte Diversität im Parlament kann dafür auch eine Chance sein.

Glauben tu ich angesichts der handelnden Akteure in den Regierungsparteien kaum daran.  Aber was More of the same in 5 Jahren bedeutet, sollte auch allen Beteiligten klar sein.





Handeln mit dem Klimaschutz: Oscar Reyes heute in Wien

25 11 2010

Eine sehr interessante Veranstaltung findet heute in Wien statt – also wenige Tage vor Start der Klimakonferenz in Cancun. “Schutz oder Schmutz – Klimafinanzierung, der große Schwindel?”. Internationale Gäste der grünen Parlamentsabgeordneten Judith Schwentner und der grünen Bildungswerkstatt sind Liane Schalatek (Leiterin der Heinrich Böll Stiftung Nordamerika, Washington, USA) und Oscar Reyes (Forscher, Carbon Trade Watch, Barcelona, Spanien). Reyes ist ein durchaus international bekannter Name und renommierter Kritiker des globalen Handels mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten.
Gut möglich, dass ich nicht alle seine Positionen teile, aber gespannt bin ich jedenfalls. In einem Artikel für das Fachmagazin REPUBLIK habe ich kürzlich einen Artikel mit einer Übersicht bei Flexiblen Mechanismen & Emissionshandel geschrieben. Wen´s interessant, er ist hier zu finden.

Für die Veranstaltung geb ich mal ein “Recommended” ab. Hier die Daten:

Donnerstag, 25. November 2010, 18:30 Uhr
Wo? C3 – Centrum für internationale Entwicklung Sensengasse 3, 1090 Wien
Die Veranstaltung findet in deutscher und englischer Sprache statt.

Alle Infos und Kontaktdaten zur Anmeldung sind in der Einladung zu finden.





Strategische Fehlkalkulationen und manch Déjà-Vu

12 10 2010

Mit terminbedingter leichter Verspätung folgt heute meine Nachbetrachtung der Wien-Wahl. Ich gestehe, dass mein Tipp signifikant vom Ergebnis abgewichen ist, insbesondere die FP liegt einige Prozentpunkte über meiner Prognose; die anderen Parteien leicht darunter.
Das Ergebnis wird sich noch etwas ändern mit den Wahlkarten; insbesondere in einigen Bezirken ist es noch sehr knapp; in der Josefstadt liegen z.B. SP und Grüne bei Platz 2 um nur zwei Stimmen auseinander.

Was kann man aus der Gemeinderats-Wahl (nur darauf beziehe ich mich) mitnehmen:

SP: The wrong battleground
Wie schon andere Blogs und Zeitungsanalysen erläutert haben, hat die SP-Strategie nicht gegriffen. Auf den “Kampf um Wien” mit Strache einzusteigen hat zumindest in dieser Form massive Verluste in den großen Bezirken Favoriten, Simmering, Floridsdorf und Donaustadt gebracht – bei zugleich massiven Zugewinnen der FPÖ. Hingegen konnte die SP in kleineren Bezirken – va innerhalb ders Gürtels bei der GR-Wahl sogar leicht zulegen. Auf Kosten der GRÜNEN übrigens. Quantitativ gedacht müssten die Stimmenanteile in den großen Bezirken der SP jedoch mehr wert sein. Sie hat sich mit ihrer Strategie das falsche Schlachtfeld ausgesucht – oder schlicht verkalkuliert.
In der Graphik (zum vergrößern klicken) sieht man, wie groß die Unterschiede sind. Das hat natürlich viel mit Milieus und sozialen Gruppen zu tun. Aber nur zum Vergleich und den Prioritäten: die rund 4.500 Stimmen, die die SPÖ mit ihren derzeit rund 38% in Wieden (4. Bezirk) insgesamt holen wird, entsprechen in absoluten Stimmen ungefähr dem Verlust, den sie im Simmering von 2005 auf 2010 (-12,78%) eingefahren hat.
Auch das Stimmensplitting zwischen Gemeinde und Bezirk ist interessant, wiewohl nicht neu. Nochmal Wieden. Dort haben 37,98% (+3,47%) nach aktuellem Stand die SPÖ für den Gemeinderat die Stimme gegeben; aber auf Bezirksebene nur 29,01% (-0,34). Die WählerInnen differenzieren also insbesondere in den inneren Bezirken sehr genau. (und sind für taktisches Wählen anfällig)

Jetzt ist es natürlich so, dass die SP diese Prioritätensetzung nicht absichtlich vollzogen hat. Die gesamte Strategie mit Volksbefragung, Gemeindebau-Mediation etc. hat aber zu spät gegriffen, und ist bei weitem nicht ausreichend, um die große Schnittmenge SP-FP zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Letztlich geht es auch um politische Versäumnisse und nicht nur um politische Kampagnenfehler.

ÖVP: “catch all” geht nicht
Dass die Wiener ÖVP nach ihrem Wahlkampf nicht zulegt, war absehbar. Dass sie derart runtersackt ist jedoch dennoch erstaunlich. Da Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 bei der Nationalratswahl im Wien über 30% erzielt hatte, geh ich davon aus, dass dies dem erweiterten Potential entspricht. Dass die VP in Wien unter 15% fällt, schien mir nachgerade unmöglich. Auch mit Wahlkarten wird sie wohl drunter bleiben. Schüssel war der einzige, der -die Schwäche seines Koalitionspartners nutzend – die Kluft zwischen rechter Flanke und urban-liberal kurzzeitig (!) überbrücken konnte. Das konnte davor lange keiner, und danach ebenso. Einer Wiener Stadtpartei ist diese Strategie absolut abzuraten. Marek zwischen Fekter und ich sag mal Busek zu positionieren, konnte nicht gut gehen.
Über Fehler und Pannen im VP-Wahlkampf wurde schon andernorts genug geschrieben. Aber nehmen wir die Plakate: Sie sind nicht entscheidend, aber Ausdruck einer gesamtstrategischen Aufstellung und Fokussierung. Und daran hat es eben gemangelt.

Die Fehleinschätzung mit Promi-Kandidaten
Bleiben wir bei der VP. Die vorläufige Zählung der Vorzugsstimmen zeigt auch, dass das Kalkül mit den Promi-Kandidaten bei der VP nicht aufgegangen ist. Wie so oft, muss man anmerken. Promi-Kandidaten bringen nur dann was, wenn sie ihre Profil auf breiter medialer Ebene in ausreichend Zeit wirklich über die Rampe bringen können. Oder wenn sie Zielgruppen und Communites gezielt und mit entsprechenden Mitteln ansprechen können.
Wenn Schwimmer Dinko Jukic derzeit 217 Stimmen für den Stadtwahlvorschlag und 112 für den seinen Wahlkreis Meidling aufweist, ist was ordentlich schief gegangen. Er konnte offenbar weder Communities erreichen noch allgemein überzeuen. Der Promi-Bonus allein bringt´s nicht. Netzwerken ist Arbeit, die Ressourcen, Zeit und die richtigen Personen dafür braucht.
Auch Gerhard Tötschinger kommt nur auf 130 bzw. 116 Vorzugsstimmen derzeit. Wenn man dieses bekannte Gesicht aufstellt, muss man ihn gezielt platzieren, d.h. jeden Tag in einem Seniorenheim, in konservativen Bezirken oder wo auch immer er wen ansprechen sollte, auftreten lassen. Dies wurde offenbar verabsäumt.
Ob es sich gelohnt hat, die als kompetent geltende türkei-stämmige Sirvan Ekici durch Jukic zu ersetzen, kann angezweifelt werden. Es braucht Zeit, bis man sich in der Politik etablieren kann und Netzwerke aufgebaut hat.
Andere Community-Kandidaten waren übrigens durchaus erfolgreich, va bei der SPÖ.

Die grüne Schwäche in den Flächenbezirken
Bei den GRÜNEN ist auffällig, dass auch sie ihre große Schwäche weiterhin in den Flächenbezirken haben. Ich habe daher die Zuwächse von 2001 auf 2005 mit den weiteren Trends zwischen 2005 und 2010 verglichen, ausgehend davon, dass man die längerfristige Entwicklung im Auge haben muss.
Zwischen 2001 und 2005 hat es in allen Bezirken bei der GR-Wahl ein Plus gegeben. Die geringsten Zuwächse in den Bezirken Favoriten (+0,64%), Simmering (+1,03%), Floridsdorf (+0,52%) und Donaustadt (+0,86) – also justament in den bevölkerungsreichsten Bezirken.
Nach aktuellem Stand hat es von 2005 auf 2010 in allen Bezirken bei der GR-Wahl Verluste gegeben. Aber in den meisten Bezirken sind diese signifikant geringer ausgefallen als die Zugewinne bei der letzten Wahl. Mit einigen Ausnahmen. Genau: Favoriten (-2,19%), Simmering (-1,88%), Floridsdorf (-2,14%), Donaustadt (-2,59%). (Anm. leichte Änderungen durch die Wahlkarten möglich)
Nun hat das natürlich auch mit der gestiegenen Wahlbeteiligung durch – in diesen Bezirken starken – FPÖ-Wähler zu tun, aber es zeigt – wie schon in vielen anderen Wahlgängen – die Probleme der GRÜNEN mit ihrer Wählerstruktur. Wie damit umgegangen wird, wird noch spannend.

Der Gender Gap bei den Jungen
Sehr interessant auch der Gender Gap bei den jüngeren WählerInnen-Gruppen. Zuerst kann man sehen, dass die FPÖ bei der Wien-Wahl einen doch deutlich geringeren Anteil bei den Unter-30Jährigen hat als bei der letzten Nationalratswahl. Damals waren es laut Fessel-Gfk Wahltagsbefragung 33% (siehe Beitrag auf guensblog); diesmal sind es laut SORA/ISA-Wahltagsbefragung 23%. Deutlich stärker in Wien ist die SPÖ, aber auch die GRÜNEN haben in Wien einen höheren Anteil bei den Jungen.

Nicht minder interessant der Gender Gap, der bei den ganz Jungen zu sehen ist. SORA hat 1000 Jugendliche zwischen 16 und 20 knapp vor der Wahl befragt und man sieht den enormen Unterschied zwischen jungen Frauen und Männern bei der FPÖ und den GRÜNEN. 30% der jungen Frauen wählen grün, aber nur 14% dieser Gruppe die FPÖ. Anders bei jungen Männern. Hier wählen 25% die FPÖ und 15% die GRÜNEN. Bei den anderen Gruppen ist die Verteilung eher unentschieden.
Dass die FPÖ tendentiell eine Männerpartei ist, und die GRÜNEN eine Frauenpartei, war schon früher so; das Muster hatte sich aber zwischenzeitlich aufgelöst.
(Weitere Ergebnisse der Wahltagsbefragung und der SORA-Studie sind online zur Verfügung)

Kampagnen wie die “Schwarz macht geil”-Linie der ÖVP samt Geil-O-Mobil bringen also offenbar wenig bis nichts. Den unterschiedlichen jugendlichen Wähler-Gruppen geht es wohl weniger um jugendliche Kandidaten und derartige “Ich bin einer von Euch”-Sonderprogramme als darum, Bezugspunkte zu den Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien und ihrer Politik herzustellen.

Der heutige Tag wird übrigens spannend. Zwischen geschätzt 80.000 und 90.000 Wahlkarten werden ausgezählt. Es ist noch einiges in Bewegung.





Fazit und Deutungen nach der Steiermark-Wahl

27 09 2010

Ein paar Überlegungen nach der Landtagswahl in der Steiermark, ohne spezifische Reihenfolge.
Wie immer empfiehlt sich zu Beginn ein Blick auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse:


Es zeigt sich unter anderem, dass die FP bei weitem noch nicht dort ist, wo sie einmal war, die VP ihre Substanz nicht nutzt und sich die GRÜNEN in der Steiermark schwer tun.

Zunächst zum Unbegriff des Wahlabends:

“Beispiellose Aufholjagd” der VP – nice try.
Schon auf Twitter hab ich mir erlaubt, dieses Bild zynisch zu würdigen. Es ist der verzweifelte Versuch der VP, dem Ergebnis einen positiven Spin zu geben, um nur nicht als Wahlverlierer dazustehen. Machttaktisch ist das zwar für die kommenden Verhandlungen in den nächsten Tagen relevant, kommunikativ ist es aber zum Scheitern verurteilt. Verständlich ist es auch als Signal nach innen, aber bitte: verkauft Eure Wähler nicht für dumm. Angesichts der Ausgangslage, eines traditionell starken VP-Lagers, des schlechten Ergebnisses bei der letzten LT-Wahl, muss das Ziel der VP bei dieser Wahl Platz 1 sein. Und nur daran ist der Erfolg zu messen; auch wenn´s recht knapp geworden ist. Der Auftritt Hermann Schützenhöfers in der ZIB2 war doch eher peinlich.

Exkurs: Bitte mehr (räumlichen) Abstand bei Nach-Wahlinterviews
Generell ist es ja eine Unkultur bei Nach-Wahlinterviews. Es werden Menschen rund um den Kandidaten geschart, es wird – wie auch immer das Ergebnis war – gegrölt und gejubelt. Man versteht das Wort des Kandidaten kaum; er die Fragen des Interviewers ebenso wenig. Das Ziel ist klar. “Wir vermitteln Siegestaumel.” Alles happy Pepi.
Aber bitte, es geht um ein Interview. Ein Gespräch. Daher: es braucht mehr Abstand, evtl. sogar Absperrungen bei diesen Interviews. Stimmungsbeiträge aus den Parteizentralen mit Grölenden kann man ja extra machen. Ich find die Interviews mit denen übrigens gar nicht so uninteressant, weil man sieht, ob die Sympathisanten und Funktionäre nur Partei-Botschaften wiederholen oder sowas wie Meinung artikulieren. Mit der FP hat ja offenbar niemand in den steirischen Parteizentralen von SP und VP ein Problem. (eine von der ZIB befragte ältere Dame bei der SP war die Ausnahme)

Machtstrategische Wahlmotive greifen nur bedingt
In Wahlstrategien gibt es – auf der Suche nach Wahlmotiven – meist den Versuch, machtstrategische Fragen ins Zentrum zu rücken. Verständlich und auch richtig. Insbesondere dort, wo es um Platz 1 geht bei einer Wahl. Aber wer weiß, vielleicht überschätzen wir Strategen das manchmal?
Offenbar reicht dieses Motiv nämlich nicht aus, um WählerInnen zu mobilisieren, denn in absoluten Zahlen haben SPÖ und ÖVP massiv verloren. Ich glaube nicht, dass das primär an der wirtschaftlichen Krise oder dem Themensetting liegt, sondern primär an den Personen. Schließlich heißt Nummer 1 auch Landeshauptmann-Anspruch. (nicht de jure, versteht sich)
Voves wurde teils ordentlich durchgebeutelt in dieser Legislaturperiode (Krone!); dafür sind seine Werte bei der Nachwahlbefragung sogar recht passabel wiewohl nicht sensationell. 46% der SPÖ-Wähler geben den Spitzenkandidaten als zentales Wahlmotiv an – siehe Wahltagsbefragung von SORA und Institut für Strategieanalysen; n=1004); sehr schwach dafür die Werte von Hermann Schützenhofer, der nur auf 27% kommt. Das entspricht auch dem Wert von FP-Kandidaten Kurzmann, was ehrlich gesagt für den LH-Kandidaten der VP vernichtend ist.

Mobilisierung am Ende hat nicht gegriffen (außer bei GRÜNEN)
(Quelle: SORA/ISA) Interessant ist, dass der Anteil der Last Minute-Decider bei den meisten Parteien eher gering ist. Angesichts des deutlichen höheren Anteils der Nicht-Wähler ein Zeichen für schlechte Mobilsierung am Ende. Nur der Anteil der GRÜNEN ist deutlich höher ist als bei den anderen Parteien. 24% der grünen Wähler haben sich erst in den letzten Tagen für Grün entschieden. Das spricht für eine gute Mobilisierung in der Schlußphase; für die Schwäche der anderen Parteien, ist aber auch ein Zeichen, dass die Grundsubstanz der GRÜNEN Wählerschaft in der Steiermark schwach ist.

Ein hartes Pflaster für die GRÜNEN
Nur 33 Prozent der grünen Wähler meinen beim Wahlmotiv (gestützte Mehrfach-Antworten), sie wären Stammwähler. Sollten die GRÜNEN mit dem Briefwahl-Ergebnis tatsächlich 5,7% erreichen, ist das also gar nicht schlecht.
Es spiegelt sich das strukturelle Problem der GRÜNEN wider. Sie sind bei Landtagswahlen – mit Ausnahmen – stark abhängig von den größeren Städten und Ballungszentren und in spezifischen Milieus sehr erfolgreich. Kurzfristig ist “am Land” und in strukturschwachen Regionen nicht viel mehr rauszuholen; on the long term werden die GRÜNEN aber auch dort stärker investieren müssen (siehe zuletzt auch Burgenland-Wahl), um nachhaltig wachsen zu wollen.
Interessant übrigens auch der Gender-Gap diesmal bei den GRÜNEN. Nur 3% der Männer, aber 9% der Frauen sollen die GRÜNEN gewählt haben. Das weicht deutlich von den vergangenen NR-Wahlen ab, wo das Verhältnis recht ausgewogen waren. Ganz stark übrigens bei Frauen bis 29Jahre alt: da haben die GRÜNEN 17%.

Themenarmer Wahlkampf – jo eh
Bei den Themen ist anzumerken, dass es – wieder mal – ein themenarmer Wahlkampf war. Die Themenliste bei der Wahltagsbefragung bietet eine breite Palette an wichtigen Themen. Dass Gesundheit, Bildung/Schule, Sicherheit derart hohe Zustimmung haben, ist interessant; zugleich wird bei gestützen Abfragen (mit Mehrfachnennung) kaum jemand sagen, dass Gesundheit und Bildung nicht wichtig sind. Spannend aber, dass die Budgetdebatte, die Islam-Diskussion und die SP-Stiftungsaffäre von geringer Priorität waren.

Für die bundespolitische Dynamik heißt das vorerst nicht viel. In den kommenden Wochen ist noch wahlkampfbedingte Politik-Starre. Sollte die ÖVP in Wien schlecht abschneiden, kann es sein, dass Nervösität einkehrt. Die nicht nur symbolischen Konflikte innerhalb der Regierung um das Budget, neue Steuern, zentrale Politikbereiche wie Schule, Universitäten etc. könnten noch verschärfter werden. Das gilt aber auch, wenn die SPÖ in Wien stark verliert.
Zugleich heißt der Blick nach vorne, dass – wenn nix dazwischen kommt – bis 2013 keine Landtags- oder Bundeswahlen stattfinden. Gemeinderatswahlen (Burgenland, Innsbruck) sind auch erst 2012.
Da wär doch eigentlich mal bissl Zeit…für Politik.





Die Macht der Stereotypen – zur medialen Rezeption der Wiener Grünen

2 09 2010

Jetzt ist schon wieder was passiert.
Es scheint bei den GRÜNEN turbulent zuzugehen. Der Wechsel von Stefan Schennach zur Wienes SPÖ ist natürlich eines der medialen Top-Themen seit gestern. Ziemlich zeitgleich mit dem Ende der Fußball-Transferzeit wurde sozusagen noch ein echter Knaller gemeldet. Jetzt braucht man gar nicht darüber zu diskutieren, ob das für die Grünen, insbesondere in Wien, schadhaft ist. Der Schaden ist zumindest öffentlich da und wird von den Meinungsforschern und Politikwissenschaftern eilig attestiert (wie im heutigen Ö1-Morgenjournal durch Wolfgang Bachmayer und Fritz Plasser – auf welcher Basis deren Urteil wie z.B. “Katastrophale Auflösungserscheinungen” erfolgt, ist jedoch unklar bzw. pure Vermutung).

Grünes Chaos – ein Stereotyp, das tief verankert ist
Die Berichterstattung und Kommentierung baut im wesentlichen auf einem Stereotyp auf, das ganz stark verankert ist, wenn es um die GRÜNEN geht. Chaostruppe, Streit, Partei nicht im Griff. Helge Fahrnberger hat das vor einigen Wochen schon in einem Posting auf seinem Blog gut beschrieben.
Das manifeste Chaos-Stereotyp ist auch dahin gehend interessant, weil Print-Kommentatoren in den vergangenen Jahren – im wesentlichen während der Van der Bellen-Ära – moniert hatten, es gäbe keine neuen Köpfe, zuviel Mainstream, die GRÜNEN seien ach-so-etabliert geworden. Auch dieses Bild (“fade Grüne”) hatte sich zeitweilig recht stark verankert – das alte Stereotyp des grünen Chaos ist jedoch noch stärker und schlägt im Zweifelsfall alles.
Ich will die Probleme der GRÜNEN nicht kleinreden und es geht auch nicht um Medien-Lamento, aber es fragt sich, ob die Relationen hier stimmen. Franz-Joseph plädiert in seinem Blog z.B. für einen entspannteren Zugang.

Um Inhalt geht´s nicht!
Gäbe es dieses alte, stereotype Chaos-Motiv der GRÜNEN nicht, das von den politischen Mitbewerbern weidlich genutzt wird, wäre der mediale Effekt jedenfalls deutlich geringer.
Die Gründung einer eigenen Liste für die Bezirkswahl im 6ten einiger – sorry – öffentlich ziemlich unbekannter, wiewohl langjähriger Bezirksräte ist unter anderen Umständen kaum mehr als eine Kurzmeldung wert.
Schmerzvoller natürlich für die GRÜNEN ist die eigenständige Kandidatur des regierenden Bezirksvorstehers in der Josefstadt, Heribert Rahdjian, der zugleich aber für die Landtags- und Gemeinderatswahl eine grüne Wahlempfehlung ausgesprochen hat. Inhaltliche Differenzen zwischen den GRÜNEN und Echt Grün wurden übrigens von keiner Seite angeführt. Es ging ausschließlich um Personal-Entscheidungen.
Ebenso wenig inhaltlich begründet ist der Wechsel von Stefan Schennach.

Es stellt aber in der heutigen Berichterstattung kein einziger die Frage nach dem Inhalt. Es interessiert offenbar niemandem, wenn Schennach meint, die SPÖ biete ihm neue europapolitische und internationale Perspektiven. Ja, welche sind denn das? Geht es um sein Engagement als Vorsitzender der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung (EMPA), wo ist da ein unterschiedlicher Bezug zwischen SP und Grünen? Aber: gibt es z.B. Einhelligkeit in der europapolitischen Linie, die die SPÖ unter Faymann im Wahlkampf eingeschlagen hatte – Stichwort Krone-Brief? Wie wird Schennach abstimmen, wenn neue Fremdenrechts- und Asylpakete durch Nationalrat und Bundesrat müssen? Hat er seine Position diesbezüglich geändert? Jetzt bin ein großer Freund dessen, dass es freiere Mandate gibt und die Parteiorientierung in er Ausübung des Mandats reduziert wird, aber sie ist (leider!) nicht Teil der aktuellen politischen Kultur.

Ich glaube nicht, dass die GRÜNEN gut beraten sind, sich auf diesen Diskurs einzulassen, denn Nachhakeln hilft niemandem. Es verstärkt nur das Streit-Bild. Rausreißen kann man die Situation kurzfristig auch nicht. Aber es bleibt schon ein schaler Beigeschmack, dass Inhalt medial völlig egal zu sein scheint, hingegen ganz schnell auf Denk- und Begriffsmuster zurückgegriffen wird, die weitgehend unreflektiert medial transportiert werden. Nun, die medialen Muster wird man nicht ändern, aber dennoch braucht es öffentlich vermittelbare Ansätze. (auch über nicht-mediale Kanäle)

Der Verunsicherung vieler (mancher?) WählerInnen können die GRÜNEN in den kommenden Wochen nur durch Sicherheit und Klarheit ihrerseits begegnen. Sicherheit in dem, was sie inhaltlich für die Stadt wollen. Klarheit in der Unterscheidung zu den anderen Parteien und dennoch im strategisch klar formulierten Gestaltungsanspruch bzw. dem Angebot an WählerInnen. Denn letztendlich wird es immer noch darum gehen. Alexander Van der Bellen – auch ein Faktor, der potentiellen GrünwählerInnen Sicherheit gibt – beschreibt z.B. Eckpfeiler seiner Linie in einem heutigen Kommentar für die Wiener Zeitung.





10 Jahre Schwarz-blaue Wende: viel Selbstgerechtigkeit – kaum Selbstreflexion

4 02 2010

10 Jahre ist es also mittlerweile her: eine halbe Ewigkeit. Am 4. Februar 2000 wurden die schwarzblaue Regierung unter Wolfang Schüssel angelobt. Und auch ich kann es nicht unterlassen, paar Sätze dazu verlieren. In  TV und Print entkommt man den Rückblicken und Interviews dazu ohnehin nicht.

Eines findet man kaum: kritische Selbstreflexion der handelnden Akteure.
Die eine Seite (Schüssel, Kohl, Grasser, Scheibner & Co) gibt sich selbstgefällig und selbstbewusst. Es werden die gleichen Erklärungen und historischen Zusammenhänge erläutert wie vor Jahren schon – insb. was die sog. Sanktionen betrifft. Der Sager von Andreas Khol, einem der Architekten von Schwarz-Blau, auf die Frage im Standard, ob die Regierung letztlich von den Sanktionen profitiert habe, offenbart die Haltung:
“Ja sicher. Es ging nicht mehr um links gegen rechts, sondern Patrioten gegen vaterlandslose Gesellen.”
Was für eine Wortwahl. Als würden Meinung und Werte nicht mehr zählen, weil es “ums Land” geht.
Mit diesem Prinzip arbeiten in erster Linie autoritäre Systeme.
Die andere Seite der Parteienlandschaft (Gusenbauer, Cap) ist in Interviews eher unter Legimationsdruck bzgl.  der internationalen Reaktionen. Auch das hat sich nicht geändert. Aus dem Muster kommen sie nicht mehr raus. Aber was damals falsch gelaufen ist in der Sozialdemokratie, wird nicht reflektiert. Das ist jedoch insofern problematisch, da im Grund genommen die SPÖ immer noch an ähnlichen Phänomenen wie damals hadert – nur dass jene aufgrund der Wahlerfolge als Oppositionspartei weggedrückt wurden und die SPÖ jetzt wieder den Kanzler stellt. Die strukturellen Probleme und grundlegenden inhaltlichen Dissonanzen wurden nur temporär überlagert.

Kritische Selbstreflexion ist nicht Teil der politischen Kultur

Es ist in Österreich üblich, Fehler nicht einzugestehen. Kommunikationsziel Nr 1: immer alles richtig gemacht zu haben. Einzige mögliche Einschränkung: die Kommunikation müsse man noch da und dort verbessern.
Nicht, dass ich immer Barack Obama lobpreisen will. Aber er hat dem Massachusetts-Debakel gesagt: Wir haben Fehler gemacht. Wir müssen besser werden. Und  er hat sofort mit einigen neuen Vorschlägen Agenda Setting betrieben. (Bankensteuer) Ob man damit Wahlen gewinnen wird, ist nicht sicher. Aber es ist eben auch Teil der politischen Kultur, dem Wahlerfolg und Siegerimage eben nicht alles bis hin zu seiner Haltung unterzuordnen.

Der äußere Feind und das Innen: Die sog. Sanktionen waren vor allem ein strategischer Fehler

Das ist eigentlich mittlerweile Common Sense in Europa. Die sog. Sanktionen haben Schwarz-Blau unglaublich geholfen. Zugleich wollte Europa ein Signal aussenden, das heißt: so nicht! Politisch ist das legitim; strategisch war es falsch. Und vor allem nicht konsequent, wenn man an andere Staaten denkt, die jetzt genüsslich von den Schwarz-blau Vertretern aufgezählt werden. Nichts funktioniert in Österreich besser als die Opferrolle.

Aber was nimmt man daraus mit? Die äußerst heikle Lage des bald wählenden Ungarn ist ein Beispiel für eine gewisse Ohnmacht. Was kann man als Staatengemeinschaft sinnvoller weise dazu beitragen, um ein totales Kippen in den Rechtsextremismus in einzelnen Regionen und Staaten zu verhindern? Es gibt genug Gründe, diverse Staaten, politische Systeme, Unternehmen zu sanktionieren oder zu boykottieren. Aber wem hilft es? Die Frage ist generell nicht beantwortbar. Ist es falsch, wenn Bundespräsident Heinz Fischer nach China fährt und auch dem trockensten KP-Chefs ein Lächeln abringt, obwohl wir wissen, dass China ua. die Menschenrechte massiv missachtet?
Wie kann man gezielt jene Kräfte unterstützen, die progressiv sind, sollte die Kernfrage sein. Sanktionen helfen eher selten. Business-as-usual legitimiert aber die falschen. Das Innen (progressive Kräfte in einem System) und das Außen (Staatengemeinschaft) müssen jedenfalls gleiche Ziele verfolgen, wenn sie einander nicht schaden wollen. Und das erfordert strategische Orientierung und Abstimmung. Wer weiß, vielleicht werden wir anhand Ungarn bald wieder diskutieren müssen, ob alles, was vom Volk gewählt wurde, prinzipiell zu respektieren ist – wie KH Grasser im Club 2 meinte. (natürlich eine willkürlich zu Recht gelegte Argumentation)

Das Land wurde politisiert –  kurzfristig…

Ich weiß, das ist ein heikler Punkt. Ich finde, dass die Aktionen gegen schwarz-blau eine der engagiertesten Formen politischen Protests in Österreich waren. Kreativ, lautstark, symbolhaft. Es war eine wirklich intensive Zeit politischer Auseinandersetzung. Da war Energie da. Sowohl seitens Schwarz-Blau wie auch der Protestakteure. Und allein das hat dem Land nach der großkoalitionären Paralyse gut getan. (siehe auch Baeckblog) Die Gegenstrategie “Aussitzen” hat sich letztlich bewährt. Der Widerstand blieb jedoch nicht ohne Folgen. Auch im Parteiensystem hat die neue Kultur des Protests bei SP (Stimmen) und Grünen (Personen) Spuren hinterlassen.

…aber letztlich ohne Brückenschlag zu verunsicherten Kräften
Schwarz-blau hat viele Wähler in der Mitte extrem verunsichert. Der entscheidende Punkt meiner Meinung nach. Protest bzw. politische Energie entsteht aus einem gemeinsamen Antrieb. Sei es eine Emotion, ein Anliegen oder eben Widerstand gegen etwas. Die Gefahr ist jedoch groß, dass Protestformen selbstreferentiell werden. Also eigentlich primär die eigenen Leute erreichen, die ohnehin schon gegen oder für das Anliegen sind. Das ist auch wichtig zur Mobilisierung von potentiellen Unterstützern und Stabilisierung der bereits Aktiven. Immerhin waren 300.000 Menschen gegen schwarz-blau auf der Straße. Aber nachhaltig ist eines nicht gelungen: neue Allianzen zu schmieden. Dies ist jedoch insbesondere dann wichtig, wenn es vorerst keine Mehrheit gibt für ein Anliegen.

Denn trotz der schwarzblauen Proteste sind der SPÖ wenige Jahre danach viele WählerInnen aus dem Arbeiterlager wieder Richtung rechts weggebrochen (ein Großteil davon wurde zwischenzeitig jedoch zu Nichtwählern); und die im Protest gewonnenen jungen, engagierten Sympathisanten wurden schnell vergrämt. Auch christlich-soziale Gruppen, die eigentlich über die Koalition mit der FPÖ empört waren, wandten sich nur kurzfristig von der VP ab. (Einige sind jedoch bei den GRÜNEN gelandet)

Kärnten als Beispiel und Chance

Die Situation in Kärnten ist derzeit exemplarisch. Eigentlich müsste man in Zeiten wie diesen weiten Teilen der Bevölkerung erklären können, dass sie schlecht regiert werden. Nicht nur der Hypo-Skandal selbst, sondern auch der selbstgerechte Umgang mit der Affäre müssten eigentlich eine Mehrheit für “Es reicht” bringen. Ich denke nur an Scheuchs Aussagen, dass ihnen das Volk dankbar sein müsse und dass man die Kärntner nicht für dümmer halten solle als sie seien. Was denkt sich da “das Volk”?

Die Kernfrage ist also nicht nur, wie man jetzt die Empörten aus dem progressiven Lager zu Demonstrationen bringt (was auch wichtig ist um zu zeigen, es tut sich was). Sondern wie man verunsicherte Menschen aus der Mitte erreicht, die erkennen, dass diese Regierung gegen sie regiert und die Veränderung wollen. Natürlich hat das mit dem politischen Angebot um dem Versagen insb. der Kärtner SPÖ zu tun (von der VP ganz zu schweigen), aber wichtig ist, dass sich nur die üblichen Akteure miteinander austauschen und bestärken, sondern eben neue Allianzen mit WählerInnen-Gruppen geschmiedet werden können.

Denn wenn es hier keine stabile Beziehung und fein nuancierte argumentative Linien gibt, wird wieder vor der Wahl das Zusammenrücken stattfinden und das Motiv inszeniert, dass man sich in Kärnten nicht reinpfuschen lassen werde. (vor allem von denen aus Wien…)

Initiativen wie Das neue Kärnten können hier ein wichtiger Baustein sein. Oder auch das k2020 Blog, das Georg Holzer initiiert hatte. Auch die GRÜNEN sind zB rund um den Hypo-Untersuchungsausschuß extrem engagiert.
Wobei “das neue Kärntnen” in seiner Sprache wieder viele potentiell Verunsicherte leicht abschrecken könnte. (siehe Begriffe wie “verblödet” und “vertrottelt”)

Kärnten ist ein schwieriges Pflaster für progressive Bewegungen, aber jetzt ist ein Window of Opportunity, das möglicherweise zeigt, dass es nicht nur um das kurzfristige Erlangen vieler Unterstützer auf einer Facebook Gruppe geht, sondern darum, Meinungsbildung nachhaltig zu beeinflussen. Denn kann in diesem Land wirklich alles so mir nix dir nix durchgehen?





Zurück in die 90er Jahre – ein Trend verstärkt sich

21 09 2009

Wie immer empfehle ich auch diesmal nach der Landtagswahl in Vorarlberg, bei der Bewertung des Ergebnisses nicht nur die vorangegangene Wahl als Bezugspunkt heranzuziehen. Blickt man auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse müsste der Schrecken ausbleiben, den viele gestern mitgenommen haben. “Zurück in die 90er” könnte das Motto lauten. Was natürlich nicht bedeutet, dass die Umstände, wie das FPÖ-Ergebnis zustande gekommen ist, vernachlässigbar sind. Die Frage stellt sich, wie weit man strukturell und kulturell diesem Trend begegnen kann, aber dieser Frage geht tief. Jetzt einmal ein Blick auf die Ergebnisse seit 1994:

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Vorarlberg ist ja bekanntermaßen ein sehr eigenes Bundesland. Aber es hat sich – trotz der Innovationsfähigkeit vieler Vorarlberger – politkulturell eben nicht so sehr verändert. Die FPÖ ist traditionell stark im Ländle und nähert sich jetzt einfach wieder dem Niveau der Ende 90er Jahre. Die vergangene Wahl war stark von der Krise der FPÖ rund um die schwarzblaue Regierung geprägt. Die FPÖ ist damals überall abgestürzt. Und fängt sich jetzt eben wieder. Möglicherweise ist die Distanzierung von LH Sausgruber das Beste, was ihr wahltaktisch passieren konnte, denn dadurch konnte sie sogar mehr Oppositionsprofil im Wahlkampf spielen, was ja normalerweise nach Jahrzehnten in der Regierung schwierig ist. Das ist auch die wesentliche Erklärung, warum die FPÖ ihre Zugewinne aus den Nichtwählern generieren konnte, deren Anteil in Vorarlberg  seit Abschaffen der Wahlpflicht Anfang der 90er Jahre relativ  hoch ist. Insbesondere war dies bei der vorangegangenen LT-Wahl 2004 der Fall, wo eben vor allem FP-Wähler daheim geblieben waren.

Diesen Effekt konnte man offenbar auch in den umfrage-gestützten  Prognosen nicht entsprechend berücksichtigen, denn die haben die FPÖ deutlich schwächer vorhergesehen. Und die Empörung rund um die antisemitisch geprägten Egger Sager zu Hanno Loewy landet in diesem Segment offenbar nicht, was auch eine wichtige Erkenntnis ist.

In der Graphik sieht man meines Erachtens gut die auffällige Wechselwirkung zwischen Nichtwählern und FPÖ, aber auch zwischen FPÖ und SPÖ. Siehe auch SORA-Wählerstromanalyse.

Dass die ÖVP besser als erwartet abgeschnitten hat, hat sicher mit der gelungen Mobilisierung der eigenen WählerInnenschaft bzw. dem prinzipiell hohen Stammwähleranteil zu tun, aber auch die Abgrenzung zur FPÖ hat grüne Wähler und evtl. den einen oder anderen Sozialdemokraten zur VP gebracht. Den GRÜNEN ist dadurch ein besseres Ergebnis verloren gegangen, wobei das + vor dem Ergebnis angesichts der relativ hohen Niveaus von 2004 durchaus passabel ist.

Ansonsten passiert bei dieser Wahl was immer passiert. Die Frage nach der bundespolitischen Wechselwirkung wird von den Gewinnern als Rückenwind interpretiert, von den Verlierern als landespolitisches Ereignis negiert. Dass dies bei der SPÖ nicht durchgeht, habe ich versucht schon vor einigen Wochen darzustellen. Die aktuelle Krise der SPÖ geht sehr tief und ich bleibe auch bei der Prognose, dass es nach der anzunehmenden OÖ-Niederlage zu Konsequenzen kommen wird. Nicht politisch (Faymann Konsenslinie), sondern personell. Politisch wird es jedoch dennoch heißen, dass die SP das eine oder andere Konfliktfeld mit der VP aufmacht. Die Schulpolitik bietet sich nachgerade an. Laura Rudas deutet das im STANDARD schon an.

Was könnte dies nun für Oberösterreich bedeuten:

– Pühringer könnte der Versuchung widerstehen, nun doch eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, wird dies aber aus machtpolitischen Überlegungen (mehr Optionen zur Koalitionsbildung) nicht tun. Zu gut sind auch seine Werte.

– Die FPÖ wird wohl möglicherweise doch noch einen radikalen Sager platzieren, im Glauben, dies sei en Erfolgsinstrument (was nach Vorarlberg leider nicht negierbar ist)

– Die GRÜNEN bleiben nach der souveränen Leistung in Vorarlberg auf Kurs und werden die machtpolitische Ansage nochmals verstärken (Grün kommt nur bei entsprechender Stärke in die Regierung, sonst FPÖ und/oder SPÖ)

– Erich Haider könnte nervös werden und irgendwo massiv angreifen – möglicherweise gar die eigene Partei?

Jedenfalls wird es mit Durchhalteparolen in der SPÖ in einer Woche nicht getan sei. Die Niederlage wird möglicherweise nicht ganz so schlimm sein wie manche vermuten, aber sie wird schlimm wirken, da sie wieder an der letzten Wahl (+11,3 Prozent von 1997 auf 2003 ) gemessen werden wird.