Was soll das? Nicht nur Barroso muss sich das derzeit fragen.

27 10 2009

Können Sie sich erinnern?

“Die Krise wird härter – Europa wird wichtiger” oder

“Das A-Team für Europa”

Slogans von ÖVP bzw. SPÖ aus dem Wahlkampf. Vermittelt wurde die Bedeutung der EU und warum man die besten Köpfe dafür brauche. Und dann DAS.

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, warum Europa zwar in Österreich, aber Österreich nicht in Europa gelandet ist, dann war das Schauspiel der vergangenen Tage und Wochen rund um die Nominierung eines Österreichers für die EU-Kommission genau das.

Dazu muss ich voraus schicken, dass ich Johannes Hahn eigentlich für einen durchaus intelligenten, manchmal sogar smarten Typen halte, der viel Allgemeinbildung mitbringt, aber leider dennoch gerade als Mitglied der Bundesregierung eine schlechte Bilanz aufweist. Dies zeigen auch die aktuellen Proteste, die deutlich mehr Energie als alle Studenten-Proteste der vergangenen Jahre mit sich bringen.  (dazu ein ander mal)

Aber die Art und Weise der Bestellung und der Motive dahinter zeigt: es geht um alles Mögliche, aber nicht um Europa. Folgende Grundregeln wurden wieder mal nicht berücksichtigt:

  1. Es geht bei der Bestellung eines österreichischen Mitglieds in der EU-Kommission nicht darum, die Republik Österreich zu vertreten. Wann wird das endlich verstanden?
  2. Es geht auch nicht darum, die Interessen Österreichs zu vertreten. Es geht verdammt nochmal um E U R O P A!
  3. Folglich geht es darum, jemanden in die EU-Komission zu entsenden, der entsprechende Kompetenzen mitbringt. Kompetenzen wie
  • Internationale Politikerfahrung
  • Politikkompetenz
  • Kommunikationskompetenz, z.B. fließende Mehrsprachigkeit (da  weiß ich über Hahn nix, außer dass sein Englisch in der Kommission diese spezifische österreichische Note hinterlassen wird – siehe dieses Youtube Video)
  • Idealerweise kann der Präsident auch gewisse gesellschaftliche Repräsentativität in der Kommission herstellen (z.B. durch einen entsprechenden Frauenanteil) – das alles interessiert die Nationalstaaten aber offenbar überhaupt nicht. Kurzzeitig hat dem Kanzler dieses Argument taktisch gut gepasst. Am End war´s egal.
  • Inhaltliche Kompetenz. Auch wenn man nicht weiß, welches Ressort zugeteilt wird. Genau aus diesem Grund lotet ja Barroso bei Besuchen wie vor rund 10 Tagen Trends aus. Es braucht fachkundige Leute, alles andere ist eigentlich indiskutabel.

Worum ging es in Österreich.

Um parteipolitische Spielchen. Um Taktik, nicht Strategie. Um Eitelkeit, nicht um die Sache. Darum, dass der Schattenkanzler diese Rolle geniesst  und der Kanzler zugleich nicht im Schatten stehen will.  Es ging darum, was kurzfristig gedacht als Erfolg und Niederlage gilt, und wo zugleich beide handelnde Akteure langfristig verlieren, weil es letztlich um mehr geht als das. Verantwortungsvoll handeln, war doch kürzlich so ein Motto (Pröll-Rede)

Wenn Gio Hahn jetzt meint, dass er auch als EU-Kommissar Chef der Wiener ÖVP bleiben wolle, hat er ganz prinzipiell falsch verstanden, worum es geht. Denn – sorry to say – aber ab jetzt bzw. der Angelobung ist er Europa verpflichtet und nicht dem Wahlkampf 2010. Genau DAS sollte nämlich nicht passieren. Dass zwischen Strache und Häupl auch der EU-Kommissar reingepfercht wird.

An dieser Stelle sei auch was Positives gesagt, nämlich, dass sowohl Franz Fischler wie auch Benita Ferrero-Waldner ihren Job so ernst genommen haben, dass sie jeglich unmittelbare Einmischung in die österreichische Innenpolitik vermieden haben. Sie haben die Ämter im wesentlichen von ihrer Herkunft getrennt. Richtig so!

Somit warten wir wieder auf die neuen Studien, in denen die ach so “besorgniserregende” Erkenntis aufscheinen wird, dass die Österreicher so europaskeptisch sind. Wenn man jedoch die Mechanismen der österreichischen Innenpolitik auf Europa übertragen will, dann kann nix anderes rauskommen. Wieder ein Beispiel dafür, dass der inhaltliche Diskurs zb über die Frage, was will man mit Europa, völlig auf der Strecke bleibt – so wie in der zentralen Bildungspolitik, in der Energiepolitik und anderen Zukunftsbereichen. Und genau deshalb ist es gut, wenn Studentinnen und Studenten für ihre Anliegen, die weit über die eigene Klientel hinausgehen, kräftig besetzen und protestieren. Denn sie zeigen damit, es geht tatsächlich um was derzeit.

Nicht, dass die Art der Nominierung tatsächlich an der Europaskepsis was ändern würde, aber diese Entkopplung von Inhalt und Entscheidungsfindung ist destruktiv und somit ein Mosaikstein mehr, der die EU zum Feindbild macht.

Das beunruhigende an dieser Sache ist, dass auch Deutschland diesmal ähnlich agiert hat. Zwar ohne Parteienstreit, aber wenn man die deutschen Zeitungen liest, aus ebenso taktischen, vielleicht sogar strategischen Überlegungen. Auch hier geht es primär um nationale Interessen, wenn Günther Oettinger nominiert wird.  “Was soll das?” – mit diesem Ausruf wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zitiert, nachdem er am Samstag von der Nominierung Oettingers erfahren hatte und mit deutschen Europapolitikern telefonierte. So berichtet jedenfalls der Spiegel von der Nominierung. Kein gutes Zeichen.

Lesenswert in diesem Zusammenhang auch das derzeit laufend sehr gehaltvolle FM4 Blog von Martin Blumenau. Er beschreibt die Nominierung bezeichnenderweise als “mieses Improtheater” und argumentiert stichhaltig, dass der Österreichs Bundesregierung Europa nicht wichtig genug ist und nicht der bestmögliche Kandidat, nicht die Leistung für die Nominierung entschied, sondern die Parteiraison.








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