Replik auf den Presse-Gastkommentar von Walter Boltz zu Europas Klima- und Energiepolitik

21 08 2013

Walter Boltz, Vorstandsmitglied der Regulierungsbehörde E-Control, veröffentlichte in der „Presse“ am 17.8. einen Gastkommentar als  Plädoyer für eine Neuausrichtung der europäischen Klima- und Energiepolitik. Runter mit den Förderungen für erneuerbare Energie und weg mit alleinigen Klimaschutzbestrebungen, so sein Credo. Jedoch sind die von Boltz angeführten Argumente zumindest irreführend. Daher der Versuch einer sachlichen Zurechtrückung. Eine gekürzte Version dieses Beitrags wurde dankenswerterweise von der Presse am 22. August ebenso als Gastkommentar veröffentlicht.

Klimahero USA?

Die Euphorie von Boltz über den – dank Schiefergas – „besseren Klimaschützer USA“ ist unangebracht. Die Treibgasemissionen in der Europäischen Union sind seit 1990 um rund 15% gesunken; in den USA jedoch im selben Zeitraum um ca. 15% gestiegen. Erst in den vergangenen fünf Jahren ist eine leichte Trendwende in den USA zu erkennen. Zudem kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die Treibhausgas-Emissionen pro Kopf in den USA nahezu doppelt so hoch sind wie in Europa. Von derart hohem Niveau ist es bei vergleichbaren ökonomischen Bedingungen auch leichter hinunter zu steigen.

Hauptverantwortlich für das erwähnte US-Szenario „Energieimportunabhängigkeit“ ist jedoch neben dem Schiefergas-Boom ein anderer Faktor. Wie die von Internationale Energie Agentur (IEA) vorrechnet, wird der prognostizierte Wandel noch mehr der Reduktion des Energieverbrauchs geschuldet sein, die ab 2020 durch die neuen Treibstoff-Effizienzbestimmungen in den USA greifen wird. Dieser Effekt ist nicht das Ergebnis ambitionierter Marktkräfte, sondern Folge von Politik, nämlich Klimapolitik der Obama-Administration. Ein wesentlicher Antrieb für diese Effizienzmaßnahmen waren übrigens die stark  gestiegenen Öl- und Treibstoffpreise.

Alles im Öl? Eine Preisfrage.

Walter Boltz schreibt fälschlicherweise in seinem Beitrag von in den USA „runter prasselnden Öl- und Gaspreisen“. Davon kann zumindest bei Öl keine Rede sein. Auch die größere Spanne zwischen den Roholsorten WTI (US) und Brent in den vergangenen Jahren ändert nichts an der Tatsache, dass der Ölpreis mit rund 100 US-Dollar/Barrel um das 3-4fache über dem Niveau von vor zehn Jahren. Der Hype rund um die nicht-konventionelle Förderung von Öl und Gas hat auch ökonomisch einen schalen Beigeschmack: sie liefert deutlich häufiger als erwartet keine Gewinne ab ist jedoch vollgepumpt mit Milliarden der Ölkonzerne und des Kapitalmarkts, der den Verheißungen der Shale Industrie folgt.  Mehrere große Unternehmen verzeichneten zuletzt hohe Abschreibungen, weil sich Schieferöl Projekte als nicht profitabel herausstellten. Shell war davon – wie die Financial Times kürzlich berichtete – stark betroffen. Folglich ist trotz des deutlich gestiegenen Ölpreises Profitabilität nicht in jenem Maß gegeben ist wie meist angenommen. Dies ist auch ein entscheidender Faktor für die Einschätzung der Ölvorkommen („proven reserves). Die von Boltz genannte mehr als Verdopplung bezieht sich ausschließlich auf sogenannte 1P Öl-Reserven. Diese Angaben sind als Teil des politischen Spiels der Ölkonzerne mehr als zweifelhaft. Mehrere wissenschaftliche Publikationen weisen auf einen signifikanten Rückgang bei sog. 2P Öl-Reserven aus. (proven and probable reserves). Die langfristig mangelnde Profitabilität ist ein Grund dafür. Die Endlichkeit von fossilen Reserven definiert sich nicht dadurch, dass keine Öl- und Gasgewinnung mehr möglich ist, sondern dadurch, dass ihre Gewinnung bei stets wachsender Nachfrage und entsprechender Wirtschaftsleistung ökonomisch nicht mehr darstellbar ist. Wir gelangen an Grenzen, auch wenn diese durch einen höheren Preis leicht verschiebbar sind.

Subventionen für Fossile dominieren den Weltmarkt

Eine Anmerkung zur der von Walter Boltz häufig kritisieren Höhe der Förderung erneuerbarer Energie im Strommarkt. Erstens sollten die Relationen gewahrt werden: Wie der World Energy Outlook 2012 der IEA gezeigt hat, sind 2011 rund 88 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Subventionen in Erneuerbare Energie geflossen. Und in fossile Energie?  523 Milliarden US-Dollar!  Übrigens ein Plus von 30% bei den Fossilen im Vergleich zum Vorjahr.

Es ist unbestritten, dass es neue Kraftwerkskapazitäten braucht. Wo investiert wird, ist die entscheidende Frage. Billig wird es jedenfalls nicht. Schon gar nicht, wenn man plant, in Europa Schiefergas lukrativ gewinnen zu können, wie kürzlich eine Studie der TU-Delft konstatierte.  Ist es schon aufgefallen, dass seit 2001 kaum mehr größere Kraftwerke in Österreich errichtet wurden? Wirklich schuld der Energiewende? Oder vielleicht doch der Folge der Liberalisierung selbst? Ohne öffentliche Finanzierungsmechanismen (in Deutschland das EEG; in Österreich das Ökostromgesetz) wären in den vergangenen Jahren kaum neue Stromerzeugungskapazitäten hierzuland ans Netz gegangen. Sie sind eine Notwendigkeit – auch wenn gewisser Adaptionsbedarf im Strommarktdesign nicht zu leugnen ist.  (etwa um die Verdrängung von Gas durch Kohle zu verhindern, was insbesondere wiederum mit dem versagenden Emissionshandel zu tun hat)

Energiepolitische Prioritäten

Folgt man den Ausführungen von Walter Boltz wäre die Anforderung an die europäische Klima- und Energiepolitik, den Klimawandel weitgehend zu ignorieren und sich völlig einem Wettbewerbsfaktor „Billigenergie“ unterzuordnen. Es ist ein Irrglaube, dass der Wettbewerb um „Billigenergie“ der spezifische industriepolitische Vorteil Europas sein wird. Bildung, Innovationsfähigkeit und eine auf eigenen Stärken aufbauende Energiestrategie sind die Zukunft.  Neben der von Boltz zu Recht erwähnten Energieeffizienz, wird die Erneuerbare Energie dabei eine zentrale Rolle des europäischen Weges spielen. Die beiden Ansätze sind letztlich die einzigen leistbaren Mittel, um die Energieimportabhängigkeit Europas zu reduzieren.  Mehr als 1 Milliarde Euro täglich (!) beträgt der Wert der Öl- und Gasimporte der EU-Staaten. Die Energieimportrate liegt EU-weit bei 54% (in Österreich bei 69%). Allein innerhalb von drei Jahren sind die Ausgaben Europas für Energieimporte um mehr als 200 Milliarden Euro jährlich gestiegen. Grund: der höhere Öl- und Gaspreis. Ist das nicht im Gegensatz zur strategisch platzierten Erregung über die Förderung von erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen die eigentlich relevante Bedrohung für den Wirtschaftsraum Europa?





Nach-Kopenhagen, Teil 2: warum es dennoch Klimakonferenzen braucht

23 12 2009

Etwas später als erhofft, hier ein paar weitere Überlegungen zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Teil 1 handelte ua. von den politisch falschen (und zugleich inhaltlich richtigerweise hohen) Erwartungshaltungen an die internationale Staatengemeinschaft, dem ewigen Hoffen auf messianische Erlösung durch Obama und Leadership durch die USA, der Rolle der NGOs, den schwierigen Prozeduren der UNO und warum zu niedrige Ziele mehr Schaden anrichten als gar keine Ziele. Heute will ich mich noch kurz der Bedeutung im Umfeld und den Medien in Österreich widmen.

Zuvor noch ein paar Hinweise. Interessanterweise sind in den vergangenen Tagen einige relevante Punkte auf internationaler Ebene diskutiert werden. Besonders zu empfehlen ist dabei der Guardian Online, aber auch die Zeit. Ein gutes Zeichen, Kopenhagen ist noch nicht vergessen. Man geht nicht einfach weiter auf der Tagesordnung. Folgende Beiträge will ich empfehlen:

  • Mark Lynas im Guardian zur unrühmlichen Rolle Chinas und der Veränderung in internationalen Machtgefüge. Ein Kernsatz: “Copenhagen was much worse than just another bad deal, because it illustrated a profound shift in global geopolitics.
  • Nicht unähnlich diese Analyse und Übersicht von Morten Andersen auf der COP15 Website.
  • Besonders beleuchtet wird die interessante Rolle von Ed Miliband in Kopenhagen – nicht nur aus britischer Sicht. In diesem Artikel ist auch eine sehr gute Auflistung der mE immer noch unterschätzten Schlupflöcher im UN-Klimaregime.
  • Nochmals Ed Miliband zur zuletzt angesprochenen Frage der mühsamen UN-Prozeduren
  • Lesenswert auch dieses Resumee in der Zeit. “Vielleicht ist beim Klimaschutz eine wichtige Voraussetzung für ein globales Miteinander nicht gegeben. Wie Tomasellos Untersuchungen zeigen, beruht die Kooperationsfähigkeit von Menschen auf ihren gemeinsamen lebensweltlichen Erfahrungen, auf die sie sich unausgesprochen beziehen. Dieser Grundstock gemeinsamer Erfahrungen fehlt uns offenbar.
  • Diese Einschätzung von Naomi Klein halte ich ehrlich gesagt für falsch. Obama-Bashing ist jetzt sicher schwer im Kommen und natürlich auch in einigen Bereichen gerechtfertigt (what change?), aber Obama für das kollektive Versagen der Staatengemeinschaft in Kopenagen die Schuld zu geben, entspricht genau der alten World Leadership-Denke.

Kopenhagen hat viel ausgelöst…im Umfeld!
Ein Aspekt, warum meines Erachtens Klimakonferenzen dennoch wichtig sind, hat wenig mit den unmittelbaren politischen Resultat zu tun als mit dem Effekt, der im Umfeld auslöst wird. Es wird auf einen Anlaß hinfokussiert.

Z.B. gibt es eine Reihe von Initiativen und Veranstaltungen, die sich als Anlaß auf die Vertragsstaatenkonferenz beziehen, aber nicht Teil der Verhandlungen sind. Die Dänen waren da – um mal etwas Positives über ihre ROlle zu sagen – extrem engagiert, insb. die Stadt Kopenhagen. Ob die Bright Green Expo, die sehr engagierten Copenhagen Climate Exchange Tage oder das Copenhagen Climate Council mit vielen prominenten Köpfen aus Business und Wissenschaft, die ua dieses Manifest veröffentlicht haben.
Nicht zu vergessen ist das Bündeln vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte auf diesen einen Event, wo viel Neues entsteht. Neue Kooperation, neue Projekte, neue Energie.
Das hat alles hat offenbar derzeit zu wenig Einfluß auf die unmittelbaren politischen Ergebnisse, aber dennoch hat es auch für sich stehend politische Energie, die mit dem COP 15-Misserfolg nicht verpufft.

Kopenhagen hat viel ausgelöst…auch in österreichischen Medien!
Um´s deutlich vorweg zu sagen: Hätte es nicht die Klimakonferenz in Kopenhagen gegeben, hätte der Klimawandel/Klimaschutz in der Gesamtheit der österreichischen Medien null Bedeutung! Und zwar wirklich Null! Und auch  das ist eine Rolle solcher Konferenzen: Mediale Aufmerksamkeit.
Links (click to enlarge) eine kurze Übersicht darüber, an wievielen Tagen pro Monat der Klimaschutz/Klimawandel ein bestimmendes Thema der innenpolitischen Berichterstattung war. Wir machen regelmäßig Themenauswertungen (Basis sind ZIB 1 und 2 bzw. die österr. Tageszeitungen); ich habe hier den Klimaschutz rausgefiltert. Als bestimmendes Thema gilt es dann, wenn es an einem Tag in mehreren Medien entsprechend Platz einnimmt oder eine Titelstory ist, die auch in anderen Medien aufgenommen wird. Man sieht, dass sich Richtung Dezember einiges getan hat. Bezugspunkt war ab Oktober die Klimakonferenz in Kopenhagen und die schlechte Klimabilanz Österreichs. (u.a im Parlamentsondersitzung der GRÜNEN). Ansonsten fehlt es dem Thema an den klassischen Eigenschaften für innenpolitische Berichterstattung: an (inszeneniertem) Konflikt und Polarisierung, konkreten mediendramaturgisch relevanten Anlässen, die häufigere Berichte stimulieren könnten. Klimaschutz ist schlicht kein politisch gewichtiges Thema. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass abgesehen vom Dezember der Streit darüber, wer Österreichs EU-Kommissar werden soll deutlich mehr Präsenz hat. Nicht ob seiner (unzweifelhaften) Bedeutung, sondern ob des Streits in der Regierung. So sind unerfreulicherweise die Medienmechanismen.

Es braucht also Klimakonferenzen wie in Kopenhagen. Nicht nur ihrer ursprünglichen Bestimmung wegen. Wenn Hans Kronberger meint, Klimakonferenzen abschaffen, übersieht er den Umfeldeffekt. Inflationär braucht es diese Konferenzen nicht, aber zugespitzte Highlights sind wichtig, um die Bedeutung des Themas ins Bewusstsein zu rücken.

Denn der Motor des Klimaschutzes ist nicht ein UN-Abkommen, sondern sind andere Akteure. Städte, Gemeinden, Regionen, Unternehmen, Privatinitiativen- und personen. Dieser Zug rollt dennoch. Noch nicht schnell genug, aber stehen bleiben wird er nicht; auch wenn viele Schienen noch zu legen sind.

Mein Gott, wie metaphorisch. Zeit für ein bisschen Weihnachten 😉





Werte im Wandel. Über die Diskrepanz zwischen Politikblase und sozialer Realität

23 06 2009

Vergangene Woche sorgten die Resultate des österreichischen Berichts zur europäischen Wertestudie für Aufsehen. Dieser Standard Artikel hat einige der Ergebnisse zusammengefasst. Z.B. Ein Fünftel der Bevölkerung kann sich sehr oder ziemlich gut vorstellen, “einen starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss“. Die Ergebnisse wurden von den Autoren jedenfalls explizit “als ernsthaftes Krisensignal für die österreichische Demokratie” gedeutet. Und genauso ist es auch.

Gestern hatte ich Gelegenheit, einer Podiumsdiskussion zur Studie beizuwohnen. Es diskutierten unter der Moderation von Standard Chefredakteurin Alexandra Förderl-Schmied,  die Klubobleute der Regierungsparteien Josef Cap und Karlheinz Kopf, Caritas Präsident Franz Küberl, Politikberater Thomas Hofer und Christian Friesl, einer der Studienautoren.

Und es wurde klar: sowohl die Ergebnisse der Studie wie auch die Diskussion sind mehr als besorgniserregend. Ein paar Gedanken dazu:

vertrauensverlustEin wesentliches Ergebnis der Studie ist der massive Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, insbesondere das Parlament. (ein Auszug der Kategorien siehe links) Eine derartige Vertrauenskrise in eine der Grundsäulen der repräsentativen Demokratie kann nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Die geht sehr tief und ist nicht mit dem einen oder anderen verpatzten Wahlkampf zu erklären.

Warum sind einige (übrigens nicht alle) der Ergebnisse gerade jetzt so bedrohlich: Weil die Wirtschaftskrise eigentlich noch gar nicht richtig angekommen ist (Küberl), die sozialen Auswirkungen noch nicht mal greifen, und dennoch viele Menschen den Hang zu Autorität ausdrücken, die politischen Institutionen weiter signifikant an Vertrauen verlieren und der Ausländerhass steigt. Die Daten stammen übrigens aus dem Jahr 2008. Wie wird das erst sein, wenn noch 100.000 Arbeitslose und weitere soziale Spannungen dazukommen? Die politischen Akteure der Institutionen unterschätzen völlig, welch Nährboden für extremistische, insbesondere rechtsextreme Entwicklungen sich hier auftut. Oder schärfer formuliert. Vor 1938 gab es 1929.  Ich würde noch nicht so weit gehen wie Martin Blumenau in seinem lesenswerten Posting . Aber die Richtung seiner Argumentation, dass Österreich am Weg in eine autoritäte Zukunft sei, stimmt. (Ein Teilwiderspruch zu Blumenau ist auf ZurPolitik.com zu lesen)

Auf derartige Entwicklungen wird sehr abgebrüht reagiert. Und es bestätigt sich wieder mal: Wir leben in einer Politikblase, die dabei ist, jeglichen Kontakt zu vielen sozialen Realitäten zu verlieren. Eine Welt, die sich mit Leitartikeln, einzelnen Aussagen von Akteuren unserer Polit-Landschaft und jetzt gerade den Aussagen des Krone-Chefredakteurs auseinandersetzt, aber kaum mehr Wege und Mittel findet, einen vertrauensbildenden Diskurs über die Themen der Jetztzeit und Zukunft zu führen. Und gerade weil wir bei Jugendlichen das Erstarken der Rechten beobachten können.  Handwerklich gelingt das leider gerade der FPÖ, hier ein Angebot zu machen. Eines ohne wirklich inhaltlicher Substanz, aber mit Wirkung.

Es ist aber nicht ihre Stärke, sondern die Schwäche der anderen politischen Kräfte, insbesondere der Etablierten, die dies ermöglicht.

Auch die innenpolitische Berichterstattung ist mit ihren Aufmerksamkeits-Kriterien Part of the Show. Es interessiert im wesentlichen der innenpolitische Konflikt, der aber nicht zwingend als Ausdruck inhaltlicher Streitkultur ist, sondern jener, der die altbekannten Konfliktrituale bietet. Ob jetzt “Kuschelkurs” oder “Nur Streiten” die Ausrichtung ist, dürfte die Kernfrage mancher Medienmenschen sein.  Kurzfristig interessant, nachhaltig destruktiv. Oder anders: Wenn Claudia Schmied die Eckpunkte ihres Schulprogramms präsentiert ist das bestenfalls zwei Tage ein Thema. Wenn es einen Konflikt mit der Lehrergewerkschaft rund um die 2 Stunden mehr Unterrichtszeit, ist das über drei Monate Thema Nr. 1. Aber wo bleibt die Substanz der innenpolitischen Auseinandersetzung.

So verliert sich dann auch gestern die Podiumsdiskussion  – insbesondere seitens der Parteienvertreter – weitgehend in Ausführungen rund um taktische Manöver der Parteien, themenleere Wahlkämpfe, schlechte Plakate etc.  Am Kern geht das aber vorbei.

Wo ist der Kern? Es braucht politische Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Auseinandersetzung nicht nur im Sinne von Streit (richtig und kultiviert streiten soll gelernt werden), sondern in Form politischer Bildung, Partizipation, Verständlichkeit politischer Inhalte und insbesondere neuer Diskursformen. Nicht nur online, aber auch.

Die Diskrepanz zwischen innenpolitischen Eigenleben (Blase) und sozialer Realität seh ich nicht als populistisches “Die Politker sind so abgehoben und richten sich alles selbst”, sondern an der Entkopplung von Diskursformen. Je bildungsferner die soziale Gruppe, desto weniger politische Auseinandersetzung. Nichts neues, aber es ist Aufgabe von Politik aber auch Zivilgesellschaft den Diskurs zu suchen und Angebot zu machen. In Betrieben, in der Schule (!), im Gemeindebau, auf der Straße, im Netz, im Verkehrssystem (da wirds dann emotional 😉 etc. Das betrifft insbesondere aber nicht nur die ehemaligen Großparteien, aber auch die GRÜNEN sowie die politischen Institutionen des Landes. Es geht nicht um Polit-PR, sondern um Empowerment. Um die Befähigung der Menschen zur Politikkompetenz einerseits. Und die Befähigung der politischen Akteure zur Kommunikationskompetenz. Das wär eine der Aufgaben nach so einem Studienergebnis. Zum diskutieren gibt´s in Zeiten von Wirtschaftskrise, Energiekrise und Klimakrise eigentlich genug.

Obama hat uns da einiges vorgezeigt. Und by the way: sein Wahlkampf war sehr werteorientiert (Gerechtigkeit, Gleichheit, ja auch ökologische Nachhaltigkeit). Denn darüber wird hierzuland kaum mehr diskutiert: Welche Werte verfolgen wir eigentlich in der Gestaltung der Zukunft dieses Landes?





Smart Grids & Smart Metering als Megathema der nächsten Jahre

13 05 2009

Schon vor einigen Monaten habe ich auf guensblog über die verheißungsvollen Perspektiven von Smart Metering und damit verbunden Smart Grids geschrieben. Man kann mittlerweile festhalten: das Thema intelligenter Netze und Stromzähler rückt auch für die Elektrizitätswirtschaft und IT-Unternehmen weit oben auf die Agenda. Nicht zuletzt Obama´s Milliarden Stimulusprogramm, das einen Schwerpunkt auf Smart Grids legt, sondern auch die Pläne vieler EU-Staaten erwecken den Eindruck, dass im Moment kein Weg dran vorbeiführt.

In Sachen Smart Metering legt Großbritannien den Weg vor. So ist  ein weitgehenden Roll-Out und die Vollausstattung aller Haushalte bis 2020 geplant – wie der Guardian Anfang der Woche berichtete. (via Worldchanging)

Und das ist gut so. Denn tatsächlich ist der intelligente Strom eine wesentliche Säule der Strategie Richtung Nachhaltigkeit. Sie ist quasi die Schnittstelle zwischen den Stärken der einzelnen erneuerbaren Energieträger und Energieeffizienz – zwischen sauberer Stromproduktion und Konsumenten. Und durch anwendungsfreundliche Stromzähler soll dem Konsumenten ein Instrument gegeben werden, selbst den Energieverbrauch zu überwachen und zu steuern.

Auch in Österreich regt sich einiges. Bis Freitag dauert die Smart Grids Week in Salzburg an, bei der auch der Entwurf für die Smart Grids Roadmap präsentiert wird.

In Sachen Smart Metering ist das Projekt der oberösterreichischen Energie AG deutlicher Vorreiter. Seit Oktober 2008 läuft bei  Vöcklabruck der Probebetrieb mit 10.000 AMIS-Zählern (AMIS – Automated Metering and Information System).  Ab Oktober 2009 ist der Normalbetrieb geplant. Der engagierte Plan ist, jährlich 100.000 neue Endgeräte einzubauen.

Mit Smart Metering wird der Stromverbrauch punktgenau gemessen, sowohl zeitlich wie auch räumlich, also ich weiß genau, wann welches Endgerät den Stromverbrauch in die Höhe schaubt. Vorbei sind dann die Zeiten einer einmal jährlichen Stromabrechnung, wo ich weder weiß, wie noch wo ich meinen Strom verbraucht habe.

Wichtig scheint mir jedoch neben der Technik auch die Visualisierung von Smart Metering für den Kunden. Der intelligente Stromzähler muss ein emotionales Erlebnis bieten, damit Stromsparen auch Spaß macht und Erfolgsaussichten bietet.

Die Kombination aus Smart Grid und Smart Metering ist deshalb so bestechend, weil es dann möglich ist, Lastschwankungen im Netz und das Verhalten des Endkonsumenten aufeinander abzustimmen und auszugleichen. Auch Modelle der Fernsteuerung von Geräten auf Basis des Stromverbrauchs und Abstimmung auf Tarifmodelle sind dann leichter umsetzbar. Und wer glaubt, dass wir das alles nicht brauchen, weil der Strompreis ohnehin so niedrig ist…der Strompreis wird ohne intelligente Netze definitiv massiv in die Höhe schrauben, nämlich spätestens, wenn die Nachfrage wieder steigt.

Sehr empfehlenswert für den Einstieg in das Thema ist das aktuelle Siemens Hi-Tech Heft (via Ökoenergie-Blog von Raiffeisen Leasing).





Emissionshandel als Irrweg?

11 05 2009

Hermann Scheer ist heute in Wien und hält gleich zwei Vorträge. Ua. am Abend im Rahmen der Erdgespräche 09 im Naturhistorischen Museum. In einem Gespräch mit dem STANDARD hat er kürzlich seine Kritik am Emissionshandel angebracht, die mich schon länger beschäftigt. Irgendwie haben wir alle, die wir mit Klimaschutz beschäftigt sind, dieses Instrument als gegeben akzeptiert, ohne dass es wirklich seine Tauglichkeit zur Erreichung von Klimaschutzzielen unter Beweis gestellt hat.

Kurz zu Scheers Argumenten, die er leider auch mit der Pauschalkritik an den UN-Klimakonferenzen verknüpft (eine Kritik, die in dieser Form nicht teile, aber dazu ein ander mal). Die globalen Klimaschutzzziele sind meistens ein Minimalkompromiss zwischen allen Staaten und jedenfalls sind sie Mindestziele. Verteilt man jedoch Emissionszertifikate und definiert die Minimalverpflichtung als zu erreichender Wert, wird sie zur Obergrenze. Und das führt dazu, dass obwohl der Klimawandel deutlich schärfere Reduktionsziele abverlangt, immer nur das Mindestziel erreicht wird.

Die Idee des Emissionshandels ist durchaus verlockend und stichhaltig. Im Kern geht es darum, Emissionen dort zu senken, wo es am günstigsten ist, z.B. auch durch Projekte in anderen Staaten. Entsprechend definierter Obergrenzen werden Emissionszertifikate im Sinne eines Verschmutzungsrechtes ausgegeben. Diese Obergrenze kann in den folgenden Jahren schrittweise gesenkt werden. Da diese Zertifikate frei handelbar sind, wird der Preis für diese Zertifikate durch die Nachfrage bestimmt. Emissionen, die ohne Emissionsrecht erfolgen, werden mit einer Strafe belegt.  ´Cap and trade´ist auch unter Obama ein leitendes Prinzip der Klimapolitik geworden, wobei Obama teils sehr weitgehende Ziele vorlegt, was die Sache engagierter aussehen lässt.

Was passiert aber nun, wenn wir so wie jetzt in einer rezessiver Phase sind und Energieverbrauch und zwangsläufig CO2-Emissionen sinken? Welche Anreize gibt es, wirklich einen Strukturwandel einzuleiten, wenn das Erreichen der Emissionsziele möglicherweise leichter wird als noch vor paar Jahren? Die Wirtschaftskrise zeigt, dass derartige Systeme  in ihren Szenarien stark an Kontinuitäten orientiert sind und nicht an unerwarteten Ereignissen. Scheers Argument, dass der Emissionshandel zu diesem Strukurwandel deutlich weniger beitragen kann als z.B. eine angemessene CO2-bezogene Energiebesteuerung ist schlüssig.

Denn erstens würde dieses Instrument nicht nur Teilbereiche umfassen (der Verkehr ist beim Emissionshandel weitgehend nicht erfasst), zweitens würde sie strukturell greifen und durch öffentliche Einnahmenlukrierungen Möglichkeiten schaffen, zusätzliche Anreizsysteme wie Förderungen oder Steuererleichterungen zu schaffen. Klar können Staaten Energiesteuern auch einführen, wenn sie am Emissionshandel beteiligt sind; ein lobbyistisches Gegenargument ist jedoch, dass durch das eine Instrumennt das andere nicht notwendig ist, weil es ja den Industriebetrieben selbst überlassen sein sollte, wo und wie einspart wird.

Der Emissionshandel ist letztlich die Folge eines sehr markt- und bilanztechnischen, aber nicht zwingend maßnahmenorientierten Zugangs zur Klimapolitik. Emissionen als Handelsgut ermöglichen den Teilnehmern durch taktisches Vorgehen bei Kauf und Verkauf sehr gewinnorientiert vorzugehen. Dies ist natürlich nicht prinzipiell verwerflich, aber ist es Sinn der Sache? Passieren zudem Fehleinschätzungen wie die Überallokation von Emissionszertifikaten (EU-Emissonshandel Phase 1), wird das eigentliche Ziele, nämlich ein nachhaltiges Energiesystem und die Reduktion der Treibhausgase möglicherweise unterwandert.

Der Aufwand hinter diesem System ist übrigens auch nicht unbeträchtlich. Allein das wird übrigens schon ein Grund sein, warum der Emissionshandel nicht mehr prinzipiell hinterfragt werden wird; der Selbsterhaltungstrieb von Systemen ist zu stark. Aber angesichts der Krisen unserer Zeit wäre eine Diskussion der politschen Instrumente notwendig.

Lesenswert übrigens auch die Beiträge in der Zeitschrift Solarzeitalter dazu.





Faszinierend! Der Electoral Explorer der NY Times

8 05 2009

Ein ganz wunderbares Instrument für US-Wahlanalysen ist auf der Website der NY Times zu finden. Der Electoral Explorer, der eine Reihe von statistischen Daten US-amerikanischer Counties mit den Wahlergebnissen matched. Mit einem Schieberegler kann man die einzelnen Parameter verfolgen; die Übergange sind exzellent dargestellt, sodass auch differenzierte Analysen möglich sind.

electoral_explorer

Ein paar Eindrücke auf die schnelle:

  • Ganz signifikant und relevant: je höher die Bevölkerungsdichte, also städtischer das Gebiet, desto besser schneiden die Demokraten ab. Dies war schon bei den letzten Wahlen zu beobachten. Meines Erachtens wird das Stadt/Land Gefälle bei uns immer noch in der Wahlanalyse unterschätzt.
  • Klar: Je höher der Anteil der “black population”, desto eindeutiger das Ergebnis für Barack Obama. Ähnlich – wenn auch in etwas geringerem Verhältnis ist es bei der “hispanic population”
  • Durchwachsen ist das Ergebnis bei den unterschiedlichen Anteilen katholischer Wähler. Hier gibt es regionale Unterschiede. Sehr grob könnte man sagen, bei vergleichsweise sehr geringem und sehr hohem katholischen Anteil ist jeweils McCain stärker gewesen; im mittleren Bereich jedoch Obama.
  • Deutlich klarer ist der Trend natürlich bei den Southern Baptists. Je höher der Anteil, desto klarer die Präferenz für die Republikaner.
  • povertyIn den von Armut stark betroffenen Counties gibt es klare Präferenz für die Demokraten. Interessanterweise sehr ausgeglichen ist der Anteil bei den unterschiedlichen Einkommensstufen. Im obersten Segment also Counties mit hohem Prozentsatz von Spitzenverdienern ist Obama etwas stärker, aber insgesamt gibt es vergleichs wenig Unterschiede, abgesehen von sehr unterschiedlichen Zahlen in einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen.
  • hoher_anteil65plusAuch altersmässig interessant. In jenen Wahlkreisen mit einem hohem Anteil der 65+ Generaton, ist Mc Cain stärker, jedoch nicht so deutlich, wie ich es vermutet hätte.

Die Graphiken mit dem wunderbaren Schieberegler sind übrigens auch unabhängig von der Rot- oder Blaufärbung faszinierend.

Das und viel mehr ist wie auf der NY Times Election Results  Website zu verfolgen.

Dank an Alex Ostleitner für den Facebook-Link.





100 Tage Obama aus klima- und energiepolitischer Sicht

29 04 2009

Viel wird derzeit über die Bilanz von 100 Tagen Amtszeit Obama geschrieben. Über seine inhaltliche Bilanz, symbolische Handlungen, die mediale und diplomatische Offensive. Die Vorwürfe, er würde sich zu sehr medial inszenieren, teile ich ja nicht. Es ist gerade nach der vergangenen Ära Bush wichtig, neue Signale zu setzen. Und das gelingt Barack Obama mehr als man erwarten konnte. Dass nicht alles was ein amerikanischer Präsident macht, auf 100% Zustimmung treffen kann, muss klar sein.

Da ich laufend diverse us-amerikanische Medien und Blogs zu Clean Tech und Energiefragen beobachte, will ich ein paar Eindrücke zur 100 Tage Bilanz resümieren.

Vorweg allgemein:

  • Obama scheut sich nicht davor, wirklich heiße Eisen und große Reformen anzugehen. Sei es im Gesundheitssystem oder auch im Energiebereich. Er greift Strukturen an.
  • Er hat einen Schlüsselbegriff definiert, der in der Wirtschaftskrise zentral ist: Stimulus. Genau jener ist wichtig, um die Wirtschaft nicht nur anzukurbeln, sondern auch in die richtige Richtung zu lenken. Und da sind Green Jobs ein zentrales Element. Diese Stimulus-Denke fehlt zB. hier in Österreich weitgehend.
  • Politik drückt sich – wie man in Österreich derzeit sehen sollte – in den Zahlen des Budgets aus. Der Budgetplan ist klimapolitisch durchaus sehr engagiert.
  • Wie erwähnt ist das Stimulus Paket ein Schlüssel. Es enthält eine Vielzahl an Förderungen und Anreizsystem; 43 Milliarden $ sollen in Clean  Energy-Förderungen, Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie und Effizienzprogramme gehen.
  • Forschungsförderung: Im Stimuluspaket sind 6,5 Milliarden $ für Forschungs- und Entwicklungsprogramme enthalten, die in Energieeffizienz, Erneuerbare und CO2-reduzierende Technologien gehen. Auch hier ist ein deutlicher Schwerpunkt für Klimaschutztechnologien erkennbar.
  • Schwerpunkt Smart Grids. Kaum ein Thema wird derzeit in US-amerikanischen Clean Tech Blogs mehr diskutiert wie Smart Grids und Smart Metering. (ebenso Teil des Stimulus Pakets – mit 4 Milliarden $) Derzeit ist ein derartiger Hype um Smart Grids ausgebrochen, dass das Thema schon mit kritischer Distanz beleuchtet wird. Jedenfalls sind sowohl Elekrizitätswirtschaft wie auch IT-Branche massiv dahinter. Intelligente Netze sind ein Schlüssel, aber nicht die alleinige Lösung für energieeffiziente Lösungen. In Smart Metering liegt ebenso viel Hoffnung begründet, um den Verbrauch konsumentenseitig zu reduzieren.
  • Effizienzstandards Treibstoffe: Die Obama Administration ermöglichte in einer Vielzahl an Bundesstaaten (Kalifornien) deutlich strengere Treibhausgasgrenzwerte für Treibstoffe.
  • Neue Dynamik in der Elektromobilität. Nicht zuletzt durch die massive Krise der amerikanischen Autoindustrie wird die Elektromobilität einen neuen Boom erhalten, den auch der amerikanische Präsident vorantreibt.
  • Obamas Rhetorik: War früher Klimaschutz und die nachhaltige Wende in der Energieversorgung kaum ein Thema, lässt Obama kaum eine Gelegenheit aus, dies als seine Mission darzustellen. Das schafft Identifikation und positiven Rückenwind für Akteure im Green Business. Und es sind nur “Sonntagsreden”
  • Wie sehr die USA ihre internationale Klimapolitik im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention ändert, wird man noch sehen, aber man kann zumindest optimistisch sein, dass der ehemalige Verhinderer USA nun zum Promoter wird. Die gröbsten Probleme vor der Klimakonferenz in Kopenhagen werden andere Staaten machen.

Für Interessenten:

Earth2Tech hat 10 Punkte der ersten 100 Tage aufgelistet, die Obama für Clean  Tech umgesetzt bzw. initiiert hat.

Auch Worldchanging hat eine interessante Bilanz veröffentlicht.