Klare Verhältnisse. Über manch Irrwege und falsche Relationen in der Energiewende-Diskussion

13 03 2013

Die politisch heftig umstrittene sog. Energiewende in Deutschland hinterlässt auch ihre Spuren in Österreich. Wie schon zuletzt beschrieben wird die Debatte rund um Kosten und Barrieren des Ausbaus erneuerbarer Energie auch hierzuland genutzt, um Stimmung gegen die Energiewende im Strombereich zu machen.  Und tatsächlich ist es so, dass die Systemintegration der Erneuerbaren in die Stromversorgung einige Fragestellungen mit sich bringt, die zu lösen sind. Darum geht es in diesem Beitrag aber nicht. Sondern es geht um das Kernargument vieler Energiewendegegner, die gegen eine Kostenlawine durch Strom aus Erneuerbaren wettert.

Ein genauerer Blick zeigt, wie sehr mit einseitigen Relationen, falschen Argumenten, aber auch bewusst gesetzen Spins die Debatte beeinflusst wird. Die Diskussion orientiert sich in hohem Maße an Deutschland, wo der tatsächlich deutlich höhere Ökostromzuschlag (EEG-Umlage 5,3 ct/kWh im Jahr 2013) spürbarer ist als z.B. in Österreich. Hier sind die durchschnittlichen Kosten für den Haushalt um zwei Drittel geringer. Dennoch: mehrere Energieversorger (allen voran der Verbund), die sozialpartnerschaftlich organisierten Interessensvertreter wie die IV und die AK wettern gegen den Ökostrom als großes Kostenproblem. Schaut man sich jedoch die Verhältnisse an, sieht man, dass wir ein ganz anderes Energiekostenproblem haben als den Ökostromzuschlag. Ein Blick nach Deutschland:

Anteil der Stromkosten wie vor 20 Jahren

Wie Andreas Löschel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg und tätig am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW), kürzlich bei einem Vortrag in Wien erläuterte, betrugen die Gesamtausgaben für Elektrizität in Deutschland (inkl Abgaben und EEG-Umlage aber ohne MWSt) im Jahr 2011 63,3 Milliarden Euro.  Dieser Betrag ist nach dem Preisverfall kurz nach der Liberalisierung der Strommärkte zuletzt tatsächlich wieder signifikant gestiegen (2012 Richtung 70 Mrd Euro), aber in Relation zum BIP liegt dieser Anteil auf ungefähr dem gleichen Niveau wie vor 20 Jahren. Löschel sieht übrigens einige Aspekte der sog. Energiewende kritisch, in diesem Punkt verweist er aber richtigerweise auf die Relationen, welche die Kostensituation deutlich weniger dramatisch zeigen als öffentlich kommuniziert wird.

Auf Seite 100 der Stellungnahme der Expertenkommission zum 1. Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ ist dies graphisch erfasst:

kosten_energiewende_monitoring

Klar, dieser Anteil wird weiter steigen, aber es relativiert sich doch etwas, wenn man ständig das mediale Pauken über das Ökostromdesaster zu hören bekommt. Wir reden von aktuell 2,5% und vielleicht in naher Zukunft von 3% Anteil am BIP. Für den gesamten Strombereich!

Strom ist ein relativ kleiner Faktor bei Haushaltsausgaben

Aufgrund des ungleichen Verhältnisses zwischen Industrie und Haushalten bei der EEG-Umlage (viele Industriezweige haben Ausnahmegenehmigungen) ist es insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Energiearmutsdiskussionen wert, einen Blick auf die Kostenstruktur von Haushalten zu werfen.

Der Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Deutschland hat die Verhältnisse gut aufbereitet:

Der Strompreis ist in den vergangenen Jahren für Industrie- und Gewerbekunden ungefähr gleich geblieben. (siehe Graphik). Bei Haushaltskunden hingehen ist er im selben Zeitraum von ca 20ct/kWh auf durchschnittlich 24 ct/kWh gestiegen. Man sieht also die innere Verhältnismässigkeit der Kostenaufteilung. Der Strompreis für stromintensive Industiekunden ist übrigens in den letzten Jahren sogar leicht gesunken. Insofern könnte man die Warnungen etwa der Arbeiterkammer vor Entwicklungen wie in Deutschland sogar verstehen. Wenn da nicht noch ein anderer maßgeblicher Faktor wäre:

Die Stromkosten machen bei durchschnittlichen Haushalten zwischen ca. 2 Prozent (Ein-Personen-Haushalt) und 3 Prozent (Vier-Personen-Haushalt) am Nettoeinkommen aus.  Bei einkommensschwachen Haushalten liegt der Anteil zwischen 3 und rund 4 Prozent.

Heißt das, dass die Energiekosten irrelevant sind für das Haushaltseinkommen? Nein. Denn bei deutschen Durchschnittsverdienern beträgt der Anteil der Energiekosten am Jahresnettoeinkommen zwischen 7 und 11%. Bei niedrigen Einkommen zwischen 1o und 16%. Man sieht eines wieder mal: der Strom macht den kleinsten Anteil der Energiekosten aus. Die liegen in erster Linie bei der Raumwärme und vor allem bei den Treibstoffkosten. Jeder zweite Haushalt ist in Deutschland übrigens gasversorgt. Hier die zwei dazugehörigen Graphiken, aus denen ich die oben genannten Stromanteile berechnet habe:

energiekostenanteile_durchschnitt

Hier die Graphik mit den einkommensschwachen Haushalten, ebenso aus dem Monitoringbericht der deutschen Bundesregierung.

Wie Spiegel Online kürzlich berichtet, hat sich die Situation für Öl- und Gasheizer deutlich verschärft. Haushalte, die mit Heizöl heizen, hatten 2012 die höchsten Kosten ever.

Die Verhältnisse sind in Österreich übrigens nicht unähnlich. Die Energiekosten steigen. Aber auch hier hat der Strom nur einen geringen Anteil. Und der Ökostrom-Zuschlag ist völlig vernachlässigbar. Die steigenden Kosten werden angetrieben von jenen Bereichen, die von fossiler Energie am meisten abhängig sind. Also Treibstoff und Raumwärme. Angesichts von über 700.000 Ölheizungen, die z.B. völlig unverständlicherweise  im Energiepreismonitoring der Arbeiterkammer nicht erfasst sind, ist völlig klar, worüber man eigentlich diskutieren sollte, wenn man über den Preistreiber Energie spricht.

Es wird Zeit, dem teils irrationalen und weitgehend von Eigentinteressen beflügeltem Lobbyismus gegen die Energiewende im Strombereich etwas entgegen zu setzen. Z.B. klare Verhältnisse, wenn wir über Kosten reden.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich auch einen Monitoringbericht zur Energiewende bräuchte, der von unabhängigen Fachexperten begleitet wird.





Energiewende in Bürgerhand. Weil es nicht nur um GEA geht…

21 10 2012

Der Fall GEA gegen FMA erhitzt derzeit die Gemüter. Durchaus zu Recht. Medien (siehe ua den Kurier) berichten ausführlich und viele auf Facebook, Twitter oder per Mail solidarisieren sich mit Heinrich “Heini” Staudinger (siehe auch Kopf des Tages im Standard), dem von der Finanzmarktaufsicht eine beträchtliche Strafe droht, weil sein Finanzierungsmodell für Investitionen (wie eine Halle oder mehrere Photovoltaik-Anlagen) als Einlagengeschäft nach dem Bankwesengesetz gilt und er logischerweise keine Bankenkonzession hat. Er erhält das Geld schlicht und einfach von Kunden und Freunden, die ihm vertrauen und nicht vom Kapitalmarkt. Die Symbolik ist stark, Heini Staudinger ist alternativer Unternehmen und geniesst das Vertrauen vieler (auch meines); der FMA steht man kritisch gegenüber, weil sie – wie viele andere Kontrollinstitutionen – kaum in der Lage war, die für uns  alle teuren Ausuferungen des Kapitalmarkts zu unterbinden.

Es geht meiner Meinung nach dabei aber nicht nur um GEA gegen FMA, sondern um eine Vielzahl an Energieprojekten in Österreich, die auf Basis von BürgerInnen-Beteiligungsmodellen entstehen. Deshalb dieser Beitrag. Denn die Energiewende ist auch ein kulturelles Projekt, weil dezentrale erneuerbare Energie gepaart mit der Investitionsbereitschaft vieler Menschen enorme Chancen bietet. Aber mir greifen einige der Kurz-Statements (Heini super – FMA booh) zum gegenständlichen Fall eben zu kurz. Auch meine Solidarität gilt selbstverständlich Heini Staudinger. Aber es geht nicht nur darum, dass er den Konflikt gewinnt, sondern darum auf politischer Ebene kluge Vorschläge durchzusetzen, wie man die Regeln verändern kann, um die Energiewende nicht nur in Bürgerhand zu legen sondern dies auch auf sicherem Untergrund. Denn selbstverständlich brauchen wir auch Regeln, die Missbrauch bei Beteiligungsmodellen verhindern.

Eine Frage des Vertrauens – aber nicht nur!

Man könnte es natürlich grundliberal angehen und sagen, wer wo wie sein Geld anlegt ist jedermanns eigene Sache. Wenn er betrogen wird, ist er selber schuld. Hätte er halt den richtigen Menschen vertraut. Eine legitime Position, denn schliesslich – wie ein befreundeter Energieexperte kürzlich meinte – ist ja der Verlust bei Investments in Aktien auch eine Möglichkeit. Diverse Solaraktien haben dies in den vergangenen Jahren hinlänglich bewiesen. Aber so wie in anderen Bereichen, die zum Schutz der BürgerInnen vor Missbrauch entsprechend geregelt sind, ist dies auch bzw. insbesondere am Kapitalmarkt notwendig. Ja, in vielen Bereichen hat die Kontrolle versagt (sonst wären wir als Gesellschaft nicht viele Jahre so von Finanzmarktakteuren abgezockt worden)

Im Falle der Bürgerbeteiligungsanlagen geht es jedoch nicht nur bzw. nicht in erster Linie um ein Finanzprodukt. Es geht um den Inhalt eines Projekts: Die gemeinsame Beteiligung an der Errichtung an einer Anlage zur Produktion von erneuerbaren Strom.  Ein Ansatz mit viel Erfolg und Tradition. In Deutschland sind aktuell über 500 Energiegenossenschaften aktiv (stark steigend) mit über 80.000 Beteiligten, die eine Vielzahl von insbesondere PV-Projekten umsetzt. Die Geschichte der Windkraft ist in Österreich eng mit den Beteiligungsmodellen von Anlagenbetreibern verbunden, etwa der WEB. Es geht bei diesen Projekten in hohem Maße um eines: inhaltliche Identifikation! Genau auf dieser Ebene ist das Vertrauen wichtig. Aber genau deshalb ist auch das Vertrauen auf betriebswirtschaftliche Ebene wichtig. Denn eine PV-Anlage hat eine Lebensdauer von 20 Jahren und mehr. Idealerweise 25-30 Jahre. Diese Lebensdauer beinhaltet jedoch auch Risiken. Es kann viel passieren in 20 Jahren. Vor einigen Risiken kann man sich absichern (Anlagenschäden etc.), aber nicht vor allen. Und ja, auch der erneuerbare Bereich ist vor Missbrauch nicht gefeiht.

Mögliche Modelle auf unsicherem Terrain

Es gibt aktuell unterschiedlichste Wege, Bürgerbeteiligungsanlagen zu realisieren. In Wien, wo ich an der Entwicklung des Projekts im Auftrag der Stadt Wien mitwirken konnte, hat sich der Betrieber Wien Energie auf das Sale-and-Lease-Back Modell geeinigt. Mit Erfolg. 5 Kraftwerke wurden bereits in Windeseile verkauft (www.buergersolarkraftk-wien.at) Dabei verkauft der Betreiber (in dem Fall Wien Energie) den Beteiligten die Photovoltaikpaneele. Mit dem dadurch eingenommenen finanziellen Mitteln errichtet er das Kraftwerk. Die Paneele zur Stromerzeugung werden von den BürgerInnen am jeweiligen Standort zurückmietet. Als Gegenleistung bekommen die BürgerInnen eine Vergütung aus der Vermietung (3,1% jährlich) und erhalten am Ende der Laufzeit ihr gesamtes Geld zurück. Auch die Gründung einer Kommanditgesellschaft wird beispielsweise von der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich als gesicherte Möglichkeit gesehen. Die ENU bietet hier einige interessante Informationen zum Thema.

Eine PV-Beteiligungsanlage in Bregenz erfolgt auf Basis einer schon länger bestehenden Genossenschaft. Prinzipiell ist auch das eine interessante Variante.

Die Gefahren lauern überall, wo man aber an das Einlagengeschäft streift. Wie ein Beitrag der Rechtsanwälte Marco Steiner und Manuel Innerhofer in der Presse vom 21.5.2012 argumentiert, besteht bei Darlehensmodellen die Gefahr, beim Betreiber als bankenkonzessionspflichtiges Einlagengeschäft im Sinne des Bankwesengesetzes (BWG) qualifiziert zu werden. Ein Beteiligungsmodell läuft wiederum Gefahr der Prospektpflicht nach §2 Kapitalmarktgesetz (KMG) unterworfen zu sein. Ein entsprechender Prospekt ist jedoch mit beträchtlichen Kosten verbunden. Auch Anteile an den unterschiedlichsten Gesellschaftformen können als Veranlagungen im Sinne des KMG gesehen werden und unterliegen regelmäßig einer Prospektpflicht. Jedoch definiert das Gesetz auch bestimmte Ausnahmen, wie Markus Dellinger (Raiffeisen Verband) bei einem Vortrag im Rahmen der Klima- und Energiefonds Veranstaltung zu Modellregionen erläuterte. Er hat im Auftrag des Klima- und Energiefonds eine Studie zum Thema ausgearbeitet und verweist auf eine durchaus restriktive Gesetzgebung. Die Studie ist auf der Website einsichtig.

Den Rechtsrahmen für den energiekulturellen Wandel schaffen

Auch wenn es jetzt schon Möglichkeiten gibt, Bürgerbeteiligungskraftwerke sauber auf den Weg zu bringen, sind meiner Meinung nach Adaptionen in der Rechtslage notwendig. Eine derart restriktive Ausgestaltung könnte zukünftige Projekte verhindern und zur Zeit schießen die Projektvorschläge bzw. teilweise auch Realisierungen wie Schwammerln aus dem Boden. Ich kenne relativ viele von ihnen und glaube behaupten zu können, dass Heini Staudinger nicht der einzige ist, der noch von der FMA hören könnte. Ich denke auch, es ist wichtig, Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligungskraftwerke zu entwickeln. Nicht alle diskutierten Modelle finde ich gleich großartig; manche sehe ich skeptisch. Ein derartiges Projekt ist eben nicht ein Kapitalmarktinvestment wie jedes andere. Da letztlich nahezu alle Anlagen derzeit deshalb errichtet werden können, weil sie entweder durch das Ökostromgesetz (Umlagesystem) oder durch Investförderungen (Budget) öffentlich mitfinanziert werden, hat die öffentliche Hand mehrfach Interesse, dass es zu keinen Schädigungen kommt. Wer die Energiewende will und damit auch den kulturellen Wandel in Form von Dezentralisierung und zugleich alternativer Finanzierungsmodelle, hat ebenso Interesse an einem funktionierenden legalen Rahmen. Überlegungen dazu gibt es, etwa über die Ausnahmeregelungen von der Prospektpflicht. Auch ein Aufleben der Genossenschaftskultur könnte ein mögliches Vehikel sein. Es muss ja nicht immer der Raiffeisenverband sein.

Und ja, diese Formen der Finanzierung brauchen nicht zwingend Banken dazu. Diese haben auch in den vergangegnen Jahren Kredit verspielt und müssen halt selbst wieder um entsprechende Glaubwürdigkeit und Vertrauen kämpfen. Zu Recht fordert Volker Plass, Sprecher der Grünen Wirtschaft, in einem offenen Brief Wirtschaftskammerpräsident Leitl auf, Modelle für Mikrokredite zu unterstützen und einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zu entwickeln.

PV-Bürgerbeteiligungsmodelle sind nicht in erster Linie renditegetrieben, sondern leben von ihrer inhaltlichen Identität und vom Vertrauen zum Betreiber. Sie brauchen einen entsprechend sicheren Rahmen. Die kommenden Monate und auch den Fall GEA vs. FMA können dazu beitragen, genau dieses Verständnis in Politik aber auch im Finanzsektor zu verbessern. Es geht um nichts anderes als um einen weiteren Baustein im Schaffen vernünftiger Grundlagen für die Energiewende.

More to come…





“Wohin unser Geld geht” am Beispiel Energie

10 09 2012

Dieses Posting ist (nicht am Gewinnspiel teilnehmender) Teil der Blogparade “Und wohin soll Dein Geld gehen?” des Oekoenergie-Blogsportals.
Viele aktuelle Fragestellungen bieten sich zur Zeit an, das Thema zu behandeln. Von der Finanz- und Währungskrise über Anlagestrategien bis hin zur Zukunft fossiler bzw. erneuerbarer Energie oder auch der Biotreibstoffe.
Dazu ist jedoch eine Frage zentral:

Wohin geht denn derzeit unser Geld? Insbesondere durch unseren Energieverbrauch.
Ein aktueller Anlaß: Zu Recht wird derzeit über die Nutzung der Biotreibstoffe diskutiert. Verständlich ist die Angst, dass es zu einem Konkurrenzverhältnis zwischen Lebensmittel- und Treibstoffproduktion kommt. Angesichts des Umstands, dass 40% der Maisernte in den USA für die Herstellung von Treibstoff verwendet wird, ist dies nicht außer Acht zu lassen. Allerdings: weltweit nehmen Biotreibstoffe noch einen geringen Anteil ein. Was viele außer Acht lassen ist die hohe Nutzung von Getreide als Tierfutter. Die Fleischproduktion ist seit 1970 von 100 Millionen Tonnen pro Jahr auf 300 Millionen Tonnen gestiegen. Die Auswirkungen auf Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen sind enorm. Es braucht eine differenzierte Sicht auf die Entwicklung und Produktion von Biotreibstoffen. Aber warum ich schreib ich das hier? Weil intensiv darüber diskutiert wird, woher Biotreibstoffe kommen, was es in den Herstellerländern auslöst, welche ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien man an die Produktion und den Import anwenden kann etc.

Das ist richtig und gut so, aber es stellt sich die Frage, welche Kriterien wir denn an die Nutzung fossiler Energie gekoppelt haben und ob jene ähnlich sind?

“Unser Geld” für fossile Energie
71% des österreichischen Energieverbrauchs (Stand 2010) werden laut Statistik Austria und Umweltbundesamt mit fossilen Energieträgern gedeckt: Erdöl und Erdölprodukte verzeichnen einen Anteil von 38%, Gas liegt bei 24% und Kohle hat einen Anteil von 10%.
Die Importabhängigkeit bei fossiler Energie liegt bei deutlich über 80%. Woher kommt z.B. das in Österreich verbrauchte Öl, das für mehr als die Hälfte der fossilen Energieimporte verantwortlich ist? 2011 z.B. aus Kasachstan (29%), Nigeria (17%), Russland (16%), Saudi-Arabien (11%), Irak (11%), Libyen (7,1%). (Quelle: Mineralölbericht Österreich)
Das Energiehandelsdefizit Österreichs beträgt über 11 Milliarden Euro.
Was passiert mit diesem Geld, das die ÖsterreicherInnen für den Konsum fossilere Energie ausgeben?
Geht es in Strukturen und in Wirtschaften, die unterstützenswerte demokratische, soziale, ethische Grundsätze befolgen? Angesichts der Importliste muss man klar sagen: Nein! Aber im Gegensatz zum höchstenergierelevanten Bereich der Agro-/Biotreibstoffe stellen wir die Frage bei der sonstigen Energieproduktion nicht mehr. Und das ist falsch.

Fossile Energie fördert Ungleichheit
Ein Aspekt noch dazu, zum Nachdenken. Eines der größten Probleme unseres Planeten ist neben ökologischen Herausforderungen die enorme Ungleichheit. In ihr stecken Armut, Ausbeutung, authoritäre Regime, Kriege, Hunger.
Kürzlich wurde eine Studie präsentiert, die Steueroasen analysiert.
Autor James Henry war früher Chefökonom bei Mc Kinsey und hat in der Studie für das Tax Justice Netzwerk die Geldflüsse in diese Steueroasen analysiert. Neben den gigantischen Summen, die hier fliessen, ist insbesondere auch interessant, aus welchen Staaten das Geld kommt. Hier ein Artikel im Guardian und die dazugehörige Karte:

Die These mag gewagt sein, aber ist es wirklich Zufall, dass viele der betroffenen Staaten wichtige Öl- und Gasproduzenten sind und über entsprechende Ressourcen verfügen? Dass es gerade jene sind, die ressourcenreich sind, aber häufig dennoch von Armut betroffene Staaten? Die Grundannahme ist, dass “unser” Geld, das wir dank fossiler Industrierevolution und Wachstumsabhängigkeit in Öl, Gas, Kohle stecken, massiv zu Ungleichheit, Ausbeutung und Kriege führt.

Und die Kohle für die Kohle?
Schauen wir in das Land mit der weltweit diskutierten Energiewende, Deutschland. Neben dem ambitionierten Ausstieg aus der Atomkraft und dem Forcieren der erneuerbaren Energie ist eines auffallend: Die enorme Kohleabhängigkeit. Über 40% der Stromproduktion erfolgt in Deutschland auf Basis von Kohle. Ein Irrtum, wer glaubt, dies wäre primär die geförderte deutsche Kohle. Ein Anteil von 70% wird importiert. Die Steinkohle kommt aus: 25% Kolumbien, 23,5% Russland, 18,7% USA, 10% Australien (Daten 2011). Nur als Beispiel: Neben den globalen Folgen der Kohleverbrennung (Klimawandel) sind auch etwa in Kolumbien Menschenrechtsverletzungen, massive Konflikte mit den Einheimischen, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Landnutzungskonflikte und auch in Folge dessen auch Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion bekannt. Aber wer diskutiert darüber?
Hier eine interssante Website einer deutschen NGO zum Kohleimport

Heilsbringer nicht-konventionelle Förderung?
Nun gehört es zur Strategie vieler Staaten, unabhängiger werden zu wollen. Auch die immer schon im Naheverhältnis der Ölindustrie befindlichen US-Republikaner predigen mittlerweile Energieunabhängigkeit. Tatsächlich hat es eine erste Trendwende gegeben (siehe diesen Bericht) Die Hoffnung der US-Amerikaner, dass die nicht-konventionelle Förderung von Öl und Gas, also z.B. Öl und Gas aus Schiefergesteinen, Sandstein, Tiefseebohrungen etc., ihre Lösung sein wird, ist skeptisch zu betrachten. Nicht nur, dass auch hier die Abgängigkeit von fossilen Energieträgern prolongiert wird, sondern auch durch die zunehmenden Konflikte rund um Landnutzung, ökologische Konsequenzen (Chemikaliennutzung, Wasserverbrauch) gibt es teils massive Widerstände. Nicht nur in den USA (siehe diesen aktuellen <a href=TAZ-Artikel), sondern auch in Europa (teils mit Erfolg – siehe Frankreich mit dem Schiefergas-Verbot) und Südamerika wächst der Widerstand.
Dass auch die ökonomische Einschätzung von Schiefergas auf unsicheren Beinen steht, hat Arthur Bermans Vortrag bei der ASPO-Konferenz in Wien gezeigt:

Ressourenkriege als Folge von fossiler Abhängigkeit
Die ASPO-Konferenz Ende Mai in Wien hatte mit den Fragen nach geopolitischen Zusammenhängen und Energiesicherheit ein wichtiges Feld aufgebracht. Mit Michael Klare war einer der weitweit anerkanntesten Experten Redner zu diesem Thema. Sein Vortrag gibt eine gute Übersicht über die Zusammenhänge und aktuelle Konfliktfelder. Er zeigt auch, wie sehr die weltpolitische Aufmerksamkeit Richtung China notwendig ist.

Investments in die Zukunft
Die Vorstellung einer erneuerbaren Energiezukunft soll keine naive sein. Wir werden noch einige Jahrzehnte brauchen, um den großflächigen Umstieg zu schaffen. Aber es braucht jede Ambition in diese Richtung, um den Shift zu erreichen. Denn das Geld soll in die Zukunft angelegt werden – sei es durch unsere (reduzierten) Energieverbrauch, oder auch durch Investments in erneuerbare Energie. Die Erfolge der BürgerInnen-Beteiligungskraftwerke (wie etwa in Wien) oder der 80.000 Energiegenossenschafter in Deutschland zeigt, dass Menschen zunehmend bereit sind, auch ihr eigenes Geld für die Energiewende in die Hand zu nehmen. Denn letzlich soll (hier aber auch in vielen anderen Staaten) im positiven Sinne Wert geschaffen und nicht nur durch fossile Energieabhängigkeit Ungleichheit, soziale Probleme und der Klimawandel weiter forciert. Denn diese Rechnung zahlen wir mehrfach.

Nachtrag 30.09.2012:
An dieser Stelle sie auch auf die anderen Beiträge dieser Blogparade hingewiesen:





Steht die Ökostromgesetz-Demontage bevor? Ein typisches Beispiel österreichscher Interessenspolitik.

31 07 2012

Vorweg, dieses Posting ist schnell und kurzfristig geschrieben; man möge mir einen Mangel an Elaboriertheit und Flüchtigkeitsfehler verzeihen.

Aber dieser Kurier-Artikel “Ökostrom: Laute Kritik an zu hoher Förderung” offenbart Ärgernisse. Schon zuletzt hat sich nach Interviews von Energieregulator Walter Boltz angekündigt, dass etwas im Busch ist. Zur Erinnerung mein damaliger Beitrag zum Argument “Preistreiber Energiewende“.

Es regen sich derzeit – offenbar unmittelbar vor Festlegung neuer Einspeisetarife für Ökostromanlagen – mehrere Stimmen aus E-Wirtschaft und E-Control, die das Fördersystem des Ökostromgesetz massiv kritisieren und neu aufstellen wollen. Es sei zu teuer, man solle auf Investitionsförderungen statt der bewähten Einspeisetarife umsteigen und Verbund-Chef Anzengruber will überhaupt ein Quotensystem für Energieversorger und kein Fördersystem mehr.

Dazu muss wissen: Die dafür verantwortliche Rechtsgrundlage, das aktuelle Ökostromgesetz 2012, ist gerade mal vier Wochen in Kraft! Vier Wochen! Und schon wird dran herumgezerrt. Es ist bemerkenswert, dass manche, die immer nach Investitionssicherheit rufen, wenn es um eigene Interessen geht, sofort und unmittelbar an jenem Gesetz rütteln, dass Ökostromanlagenbetreibern nun mehr Planungssicherheit gibt.

Auf die lange Geschichte des Ökostromgesetzes, das auch mein Leben schon über 13 Jahre lang begleitet (im on-off Modus wie das in wilden Beziehungen eben so ist) , bin ich vor einem Jahr in dieser Analyse zum aktuellen Gesetz eingegangen. Das ÖSG 2012 kann sich als wichtiger Meilenstein der Umwelt- und Energiepolitik herausstellen, da es einen massiven Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energieträgern bringen wird. Es schreibt verbindliche Mindestziele vor und beinhaltet weitgehend die Instrumente, die es für die Erreichung braucht. Es ist nicht perfekt, aber ziemlich gut und vor allem deutlich besser als die Ökostromgesetze davor. Es kann aber auch zum Rohrkrepierer werden, wenn wenige Tage nach Inkrafttreten maßgebliche Akteure an dessen Demontage arbeiten. Wenn es so läuft wie zuletzt geplant, werden wir die Ziele in der Windkraft und Photovoltaik aufgrund der günstigen Marktentwicklung sogar übertreffen können. Und das ist gut so! Aber stört einige.

Ein paar Gegenargumente zu den derzeit meist gehörten Argumente der Ökostrom-Gegner:

Ökostromförderung: Umstellung von Tarif auf Invest wäre Bremsklotz für Ausbau

Im Kurier-Artikel steht geschrieben, dass die E-Control die Ökostrom-Förderung auf eine Investitionsförderung umgestellen wolle. Das mag in einzelnen Bereichen  – bei entsprechender Budgetierung! –  zweckmässig sein. Etwa bei kleinen oder gewerblichen Photovoltaikanlagen, wo es auch sinnvoll ist, dass der Strom idealerweise selber vor Ort genutzt wird und nur der Überschuss eingespeist wird (der dann aber ebenso mit fairen Tarifen vergütet werden sollte – hier wäre ein wichtiger Zukunftshebel!)

Aber die geplanten Investitionen bei der Windkraft, großen PV-Kraftwerken, Biomasse-KWKs, die über mehrere Jahre gerechnet in Summe Milliardeninvestitionen sein werden, anteilig sofort aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, lässt die Kosten für den kurzfristig Fördergeber enorm in die Höhe steigen. Wir reden dann nicht von durchschnittlich 35 Eur/Jahr für den Haushalt, sondern von kurzfristig mehreren hundert Euro pro Haushalt. Die Folge wäre: eine massive Deckelung und ein sehr großer Bremsklotz beim Ökostromausbau.

Dass ausgerechnet die Förderung kleiner PV-Anlagen durch den Klimafonds als Vorzeigebeispiel genannt wird, ist absurd. Da diese Förderung in einigen Bundesländern innerhalb weniger Minuten ausgeschöpft ist und die Nachfrage bei weitem nicht abgedeckt werden kann, sondern viele enttäuschte Erwartungshaltungen investitionsbereiter Betreiber (meist Privatpersonen) zurückbleiben, ist dies definitiv nicht in großem Stile nachahmenswert. Zudem schafft die Investförderung weniger Garantien für einen entsprechend langen Betrieb der Anlagen.

Der irrwitzige österreichische Umgang mit eigenen Zielen
Wie gesagt, das Ökostromgesetz legt für die einzelnen erneuerbaren Energieträger Mindestziele fest. Und zwar nicht prozentuell, sondern in MW, was ich für sehr wichtig halte. An diesen Zielen haben sich die entsprechenden Instrumente zu orientieren, also auch die Tarife. Was ist daran so schwer? Eigentlich nichts. Wie kann es dann sein, dass sofort nach Inkrafttreten des Gesetze, Pläne geschmiedet werden, diese Ziele zu konterkarieren? In diesem Fall durch E-Control Boltz und durch Teile der E-Wirtschaft. So oft höre ich genau aus diesem und dem Industriebereich, was für ein Blödsinn denn die Kyoto-Ziele gewesen seien. Ja, wenn ich als Interessensvertretung gleich die Umsetzung der festgelegten Ziele konterkariere, ist es ja kein Wunder, wenn wir unsere Ziele nie erreichen. Politik ist in diesem Land wirklich ein seltsames Wesen.

Decoding Mellach
Mellach kommt nun häufig als Argument für die böse Energiewende. Diesbezüglich habe ich schon zuletzt argumentiert, dass das Problem für die Wirtschaftlichkeit Mellachs nicht die Erneuerbaren sind, sondern die teureren Gasimporte. Gas wird teurer, insbesondere bei den langfristigen Lieferverträgen. (Russland; der Spotmarkt ist aktuell deutlich günstiger) Willkommen in der Welt fossiler Abhängigkeit.

Da nun aber immer öfter geschrieben wird, dass Mellach dazu diene, als Kompensation für den schwankenden Wind- und Solarstrom einzuspringen und auch im Sinne der Erneuerbaren einen Beitrag darstelle, lege ich hier gerne nach. Das 850MW- Riesenkraftwerk war immer ein riskantes Projekt. Ich erinnere an Aussagen des langjährigen Verbund-Vorstands Michael Pistauer: “Wir haben nie gesagt, dass wir Mellach tatsächlich bauen werden. So wie es jetzt aussieht, rentiert sich das Gaskraftwerk nicht.” (…)  Derzeit liege der Großhandelspreis für Strom bei 32 Cent je Kilowattstunde, um die Investition rentabel zu machen, seien aber 40 Cent notwendig.” [Anm. 01.08.2012: gemeint müssen 3 bzw. 4 Cent/kWh sein] Quelle: Wiener Zeitung, 30.03.2005. Lang lebe das Archiv. Und hier ein Blick auf den Großhandelspreis für Strom in den vergangenen Jahren:

Quelle: E-Control bzw. EXAA

Man sieht, der Spotpreis für Strom ist aktuell immer wieder unter 40,-/MWh. Auch das gehört zum unternehmerischen Risiko.

Klar hat man vor einigen Jahren die Entwicklung der erneuerbaren Energien am Strommarkt unterschätzt, aber es ist nicht so, dass damals niemand einen entsprechenden Trend vorhergesehen hätte.

Es spricht meiner Meinung nach einiges für effiziente Gas-KWK-Anlagen, die Kohle und Öl ersetzen, wie das teilweise im Falle Mellach argumentierbar ist. Aber die aktuelle strategische Argumentation zu Mellach, dass eigentlich die Erneuerbaren am möglichen wirtschaftlichen Misserfolg von Mellach schuld sei, ist irreführend und meiner Meinung nach falsch!

Strategieschwäche der Energiepolitik Weg mit ideologischen Scheuklappen bei Biomasse
Tatsächlich ist die Frage, wie die Verstromung von Biomasse und Biogas zu bewerten ist, inhaltlich nicht unheikel. Es ist auch Zeit zu sagen, Ja, man hat die Entwicklung vor einigen Jahren anders eingeschätzt, was die Brennstoff- und Logistikkosten (va feste Biomasse) betrifft und Ja, es sind einige Anlagen den Bach runtergegangen. Experten aus der Branche sagen mir, dass es zu massiven Fehlplanungen gekommen sei, die man teilweise korrigieren kann; teilweise auch nicht.

Wo könnte Politik ansetzen? Genau in der Analyse der Fehler, dem Entwickeln von Learnings und den Herausarbeiten einer Strategie, die den Fokus festlegt, wo und wie Biomasse und Biogas in der energetischen Nutzung sinnvoll sein werden. Das inkludiert neben der Stromproduktion auch die Wärmeerzeugung und bei Biogas die Nutzung als Treibstoff. Davon ist all den Argumenten zu den Tarifen wenig zu hören. Ich kann Martin Grafs (E-Control) Argument verstehen, wenn er im Kurier sagt: “”Müssen wir wirklich jede Anlage retten, koste es was es wolle?” Die Frage ist mehr als legitim.

Zu sehen sind jedoch tief verankerte ideologisch geprägte Muster. Spricht man mit der SP-Seite, heisst es “Das ist ja nur eine Bauernförderung der Agrarlobby”. Auf VP-Seite hört man oft unglaubliche Szenarien, wieviel die Biomasse als Energieträger abdecken kann und verweigert sich häufig der Tatsache, dass es Fehleinschätzungen gab.

Die ideologischen Scheuklappen gehören runter, denn der differenzierte Energiemix der Zukunft braucht eine entsprechende Strategie. Das bestehende Ökostromgesetz, das für Biomasse und Biogas übrigens keine übertriebenen Mindestziele festgelegt hat sondern Spielraum lässt, ist dafür eine entsprechende Säule. Eine schleichende Demontage wäre ein herber Rückschlag.

Es heisst jetzt: im Sinne der Energiewende dagegenhalten. Dann erreicht Österreich vielleicht auch mal die eigenen, gesetzlich festgelegten Mindestziele.





Erste Analyse des neuen Ökostromgesetzes – ein großer Schritt in die richtige Richtung

7 07 2011

Heute wurde im Nationalrat das Ökostromgesetz beschlossen. Nach langen, intensiven Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und GRÜNEN konnte eine Einigung erzielt werden. Am Rande war ich in den Prozess eingebunden. Ich will hier kurz einzelne Aspekte des Gesetzes beleuchten und erläutern, warum dieses Gesetz ein maßgeblicher Schritt in die richtige Richtung ist.

Deutliche Erhöhung des Unterstützungsvolumens
Nun, ein Finanzierungsdeckel für Neuanlagen bleibt. Er wird jedoch von aktuell 21 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro angehoben. (Stand Entwurf Ende März 30 Millionen; Ministerrat vor ca 3 Wochen 40 Millionen Euro, nun eben 50 Millonen) Was bedeutet diese Summe? Die 50 Millionen beziehen sich auf das sog kontrahierbare Unterstützungsvolumen. Dieses soll die Differenz zwischen Marktpreis (der schwankt) und den verordneten höheren Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbaren abdecken. Je nachdem wie hoch der Marktpreis ist, sind entsprechend viele Anlagen jährlich finanzierbar.
Wieviele Anlagen damit finanzierbar sind, wird also jedes Jahr neu auf Basis des Marktpreises berechnet.
Die Summe bedeutet, dass für die Finanzierung von neuen Ökostromanlagen jährlich ein zusätzliches Volumen von 50 Millionen Euro zur Verfügung steht. Wenn also 2012 neue Anlagen mit Fördervolumen von 50 Mio Euro kontrahiert werden, werden die in den Folgejahren (13 bzw. 15 Jahren) weiterhin Fördermittel (Differenz Marktpreis – Einspeisetarif) in Anspruch nehmen. Grob könnte man sagen, 2013 sind es dann insgesamt 100 Mio, 2014 150 Mio usw., die bereit stehen. Selbstverständlich neben den Fördersummen, die auf Basis der gültigen Förderregimes weiterfinanziert werden. (aktuelles jährliches Volumen rund 300 Mio Euro)
Über die Jahre gerechnet ist das umgesetzte Fördervolumen also milliardenschwer.

Dies ist ja das wesentliche Argument der Gegner einer Anhebung des Fördervolumens, denn diese Kosten werden über einen Zuschlag auf der Stromrechnung vom Konsumenten auf allen Ebenen getragen. Wichtig ist jedoch, zu sehen, dass diese Milliarden wiederum nur einen kleinen Anteil der Gesamtstromkosten (ohne Steuern) ausmachen. Jede Schwankung um ein paar cent beim Marktpreis bewegt in ganz Österreich ebenfalls jährlich Milliardensummen. Und wie Stefan Schleicher im heutigen Ö1-Morgenjournal richtig sagt, Energie wird nicht mehr billig sein. Wir müssen ohnehin mit steigenden Strompreisen rechnen. Die Frage ist, wo werden die Mittel, die in Bewegung hingelenkt. Und da ist es wesentlich sinnvoller, kalkulierbare Größen (aber eben Größen) in Richtung Strom aus erneuerbarer Energie zu bewegen.
Dass eine Lösung ohne Förderdeckel, die von vielen Umweltbewegten gewünscht wurde, in der aktuellen Regierungskonstellation nicht möglich ist, ist aber klar. Weder SPÖ (im Hintergrund AK) noch ÖVP (im Hintergrund IV) stimmen einer Lösung zu, die Kosten nicht kalkulerbar erscheinen lässt. Es gibt zwar durch die jährlich neu zu verordnenen Höhe der Einspeisetarife für jeweiligen Neuanlagen noch ein wesentliches Steuerungsinstrument, um Kosten zu minimieren, aber die Konzentration darauf ist politisch derzeit nicht drin.

Abbau der Warteschlange
Die Warteschlange betrifft insbesondere die Windkraft und Photovoltaik und ist deshalb entstanden, weil wir jahrelang einen Förderdeckel in der Höhe von 21 Millionen hatten und aufgrund geringer Einspeisetarife kaum neue Ökostromanlagen errichtet wurden. In der Windkraft ist es z.B. 5 Jahre lang zu einem nahezu völligen Ausbaustopp gekommen. Als dann im letzten Jahr die Einspeisetarife erhöht wurden, kam es zu einem “aufgestauten” Projekt-Boom und auf einmal griff der Förderdeckel ganz schnell zu. Daher ist es gerecht, wenn nun einmalig ein Einspeisetarifvolumen zur Verfügung gestellt wird, mit dem die fix fertig eingereichten, projektierten Anlagen in den kommenden Jahren auch tatsächlich errichtet werden. Hier würde – durchaus positiv überraschend – erreicht, dass anstatt der vorgesehenen 60 Millionen für die Windkraft nun 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit sollte der vollständige Abbau der Warteschlange bei der Windkraft gewährleistet sein. Für die schon eingereichten Photovoltaik stehen zusätzlich 28 Millionen an Fördervolumen zur Verfügung.
Ein Streitpunkt der letzten Wochen war hierbei, wieweit diese Anlagen Tarifabschläge hinnehmen müssen. Insbesondere die Windkraft hatte Widerstand gegen die geplanten Tarifabschläge von 9,7 auf 9,3 ct/kWh geleistet. Einigung ist nun, dass es für 2012 und 2013 gar keine Abschläge gibt und dann 9,5 ct/kWH gelten. Ich denke, dass damit alle Anlagen, die bislang eingereicht haben, durchkommen sollten.

Fixe Kontingente für einzelne Energieträger

In den bisherigen ENtwürfen zum Ökostromgesetz war die Photovoltaik in gewisser Weise noch auf der Verliererseite. Das vorgesehene fixe Kontingent war mit 3,8 Millionen eher gering. (wohl auch weil keine Zwischenziele vorgesehen waren) Die Anhebung jetzt auf 8 Millionen ist eine, mit der man agieren kann. Zudem gibt es in einem sog. Resttopf (der größte Anteil), auf den vor allem auch Windkraft und Wasserkraftprojekte zugreifen werden, die Möglichkeit Projekte zu finanzieren, die Photovoltaik zur sogenannten Netzparität (18 ct/kWH) einspeisen. Ich nehme an, dass relativ viele Projekte darauf zurückgreifen werden. Insbesondere wenn es hier noch weitere Investitionsanreize gibt. Leider nicht erreicht wurde eine Verlängerung des Förderzeitraums bei der PV auf 20 Jahre, ähnlich wie in Deutschland.

Definierte Mindestziele
Sehr relevant ist, dass es nun einen Ökostrom-Ausbaupfad bis 2020 gibt. Bislang hat es die Ziele nur bis 2015 gegolten und im Mitterlehner-Entwurf Ende März, blieb es auch bei diesen Zielen. Das wurde nun geändert. Und die Ziele für 2020 sind weitgehend ambitioniert. Zusätzlicher 2000 MW bei der Windkraft zwischen 2010 und 2020 entspricht einer VErdreifachung des Status Quo (1000 MW). Auch bei der Photovoltaik wurde das Ziel von 1.000 auf 1.200 MW angehoben. Angesichts von derzeit rund 100 MW installierter PV-Leistung kommt also gewisse Dynamik rein. Im Rahmen der Einigung im Parlament wurde nun auch für die PV ein Zwischenziel für 2015 eingezogen. Mit 500 MW Zubau zwischen 2010 und 2015. Manchen, die der großen Preisverfall bei der Photovoltaik prophezeien, wird das zu wenig sein, aber hier ist auf einen wichtigen Passus im Gesetz zu achten. Nämlich, dass diese Ziele bei entsprechender Marktentwicklung entsprechend nach oben hinaufgesetzt werden können. Die Ziele sind also Mindestziele und sie werden alle zwei Jahre überprüft, um die Erreichung zu gewährleisten.
Hier ist nun eine kleine Neuigkeit im Gesetz enthalten, die ich sehr positiv bewerte. Nämlich, dass die E-Control jährlich nicht nur dem Wirtschaftsministerium, sondern auch dem Nationalrat Bericht zu legen hat. Dies ist eine Chance, die Grundlagen zum weiteren Okostrom-Ausbau auch öffentlicher und transparenter zu behandeln. In den vergangenen Jahren war es durchaus nicht unproblematisch, wie die Höhe der Tarife und der Kosten kalkuliert wurde.

Ein Schritt Richtung Planungssicherheit
Wichtig sind auch noch abwicklungstechnische Details, die insbesondere im Vergleich zum März-Entwurf weg sind. Das betrifft vor allem die Pläne, eine Art Callsystem für die Einreichung vorzuschreiben, das für noch weniger Planungssicherheit gesorgt hätte. Dieser Punkt wurde dankenswerterweise schon mit dem Ministerrats-Entwurf entfernt. Die ursprünglich geplanten automatischen Tarifabschläge bei Überschreiten des jährlichen Kontingents sind nun mit den Schlussverhandlungen rausgeflogen. Gut so, denn so wären Projektplanungen deutlich erschwert gewesen.

Wichtig wird nun sein, auch die einzelnen Instrumente entsprechend zu begleiten, also die Weiterentwicklung der Einspeisetarife. Und allen voran, dass dieses Gesetz auch EU-rechtlich rasch durchgewunken wird.





Quo vadis, Ökostromgesetz?

18 09 2010

Ich erlaube mir keckerweise, auf einen Artikel von mir in der aktuellen Ausgabe des Magazins REPUBLIK (Wirtschaftsverlag) hinzuweisen. Darin ist die aktuelle Ausgangslage für die Verhandlungen zur neuerlichen Novelle des Ökostrom-Gesetzes beschrieben.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat ja im Sommer angekündigt, das Gesetz wieder verändern zu wollen. Zumindest in einigen Punkten. Auch am Förderdeckel für das berechnete jährliche Volumen der Ökostrom-Förderung von Neuanlagen wird geschraubt. Zumindest die Photovoltaik könnte davon betroffen sein. Aber auch in der Windkraft wäre eine Anhebung notwendig, wenn Österreich seine Ziele nach dem Gesetz erreichen will.
Ein völlige Neuorientierung im Ökostrom-Förderregime für Neuanlagen fordert E-Control Chef Boltz. Er will auch die Förderungen für Windkraft und große Photovoltaik-Anlagen (die derzeit durch Einspeisetarife für einen fixierten Zeitraum gefördert werden) auf einmalige Investitionsförderungen umstellen.
Alles weitere ab Seite 26 in der aktuellen Republik-Ausgabe. (bzw. hier direkt zum Online-Artikel)





Die strukturelle Schwäche des Ökostromgesetzes: der Förderdeckel muss weg

18 09 2009

Die heutige von den GRÜNEN einberufene Sondersitzung im Nationalrat hat gezeigt, dass die Regierung trotz der notwendigen 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung des Ökostromgesetzes zu keinen weitreichenderen Konzessionen bereit ist. Soeben ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ der Gesetzesanpassung, die nun ausschließlich der EU-behihilfenrechtlichen Konformität dienen soll, zustimmen wird. Abringen ließ sie sich jedoch lediglich eine Aufstockung der vom Gesetz unabhängigen Photovoltaik-Förderung für heuer von 18 auf 35 Millionen Euro. Jene hätte es übrigens möglicherweise auch einfach so im Herbst gegeben. Übrigens steht die Rede des zuständigen freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer in der heutigen Parlamentssitzung im massiven Widerspruch zu FP-Zustimmung.

Für Anlagenbetreiber, die im August beim Klimafonds um eine Förderung eingereicht haben, und nun doch zum Zug kommen könnten, ist das zwar gut, an der strukturellen Schwäche des Ökostrom-Gesetzes ändert es aber nichts.

Die größte strukturelle Schwäche des Gesetzes ist der Förderdeckel, der dafür sorgt, dass jährlich nicht mehr als 21 Mio Euro für neue Ökostromanlagen ausgegeben werden können. 21 Millionen Euro für neue Anlagen ist wirklich sehr bescheiden. Die Chance für Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen oder Biomassekraftwerke auf eine Förderung ist damit sehr gering. Nur sehr wenige Anlagen werden zum Zug kommen. Es gibt somit nahezu keine Investitionssicherheit. Unter diesen Voraussetzungen werden  potentielle Anlagenbetreiber kaum bereit sein, Kraftwerke zu planen und die Planungskosten dafür zu übernehmen. Schade, denn wer einen Blick z.B. ins Burgenland wirft, weiß, dass das Burgenland tatsächlich mit der Windkraft und einem kleineren Anteil Biomasse bis 2013 100% Strom aus erneuerbarer Energie produzieren könnte. Gerade für den aus dem Burgenland stammenden Umweltminister wäre das eine erfreuliche Sache gewesen.

Kein anderer erneuerbarer Energieträger kann übrigens derart schnell und effizient die Leistungskapazität aus sauberem Strom erhöhen wie die Windkraft. Ein Vorteil übrigens auch gegenüber der Wasserkraft. Da ist der Förderdeckel eine echte Barriere.

Dabei hat die Regierung im Ökostrom-Förderregime sogar mehrere Barrieren eingeplant, denn einem aus ihrer Perspektive übertriebenen Ausbau der Ökostrom-Anlagen kann sie mittels Einspeisetarifgestaltung steuern. Derzeit macht sie beides: einen stark limitierenden Förderdeckel einziehen UND mittels zu geringer Einspeisetarife (die der Wirtschaftsminister jährlich neu verordnet) den Ausbau verhindern. Bleibt zu hoffen, dass jetzt zumindest die Einspeisetarife entsprechend rasch adaptiert werden. Und zwar nach oben.

Generell ist es so, dass dieses Ökostrom-Gesetz zu Tode novelliert wurde. Es ist einfach kein praktikables Fördersystem mehr.Das Umlagesystem, das vor allem dem Haushaltskonsumenten die Förderkosten überstülpt, sorgt für Widerstand bei Arbeiterkammer und Konsumentenorganisationen einerseits; die Industrie ihrerseits lobbyiert heftig gegen jegliche Zusatzkosten auf ihren Energieverbrauchsechnungen. In Deutschland, wo es seit Jahren einen Boom an Strom aus Erneuerbaren gibt, zahlen Haushaltskunden nicht substantiell mehr als in Österreich. Ein Zeichen dafür, dass das österreichische System falsch aufgesetzt ist.

Nun, es zeichnet sich ab, dass das Parlament am 23. September die neu gefasste Novelle des Ökostromgesetzes mit 21 Mio Förderdeckel beschliessen wird. Eine vergebene Chance, denn es braucht endlich ein Förderregime, das Investitionen ermöglicht, Planungssicherheit schafft und den Zielen zum Klimaschutz, dem 34% Erneuerbare-Ziel zur Erreichung der EU-Vorgaben und auch den im Gesetz beschriebenem Ausbauziel von 700 MW Windkraft in den nächsten Jahren entspricht.

Das Ökostrom-Gesetz bleibt somit Ausdruck österreichischer Politikkultur: es ist ein Kompromiß zum Quadrat, versucht alle “ein bisschen” zu befrieden, und erreicht damit nahezu nichts.

Aber nicht aufgeben, die nächste Chance ist die Energiestrategie. Irgendwann werden die Ketten dieses Gesetzes gesprengt werden und das Förderregime auf neue Beine gestellt. Es ist jedoch schade um jeden Tag, der auf diesem Weg verloren geht.