Klare Verhältnisse. Über manch Irrwege und falsche Relationen in der Energiewende-Diskussion

13 03 2013

Die politisch heftig umstrittene sog. Energiewende in Deutschland hinterlässt auch ihre Spuren in Österreich. Wie schon zuletzt beschrieben wird die Debatte rund um Kosten und Barrieren des Ausbaus erneuerbarer Energie auch hierzuland genutzt, um Stimmung gegen die Energiewende im Strombereich zu machen.  Und tatsächlich ist es so, dass die Systemintegration der Erneuerbaren in die Stromversorgung einige Fragestellungen mit sich bringt, die zu lösen sind. Darum geht es in diesem Beitrag aber nicht. Sondern es geht um das Kernargument vieler Energiewendegegner, die gegen eine Kostenlawine durch Strom aus Erneuerbaren wettert.

Ein genauerer Blick zeigt, wie sehr mit einseitigen Relationen, falschen Argumenten, aber auch bewusst gesetzen Spins die Debatte beeinflusst wird. Die Diskussion orientiert sich in hohem Maße an Deutschland, wo der tatsächlich deutlich höhere Ökostromzuschlag (EEG-Umlage 5,3 ct/kWh im Jahr 2013) spürbarer ist als z.B. in Österreich. Hier sind die durchschnittlichen Kosten für den Haushalt um zwei Drittel geringer. Dennoch: mehrere Energieversorger (allen voran der Verbund), die sozialpartnerschaftlich organisierten Interessensvertreter wie die IV und die AK wettern gegen den Ökostrom als großes Kostenproblem. Schaut man sich jedoch die Verhältnisse an, sieht man, dass wir ein ganz anderes Energiekostenproblem haben als den Ökostromzuschlag. Ein Blick nach Deutschland:

Anteil der Stromkosten wie vor 20 Jahren

Wie Andreas Löschel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg und tätig am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW), kürzlich bei einem Vortrag in Wien erläuterte, betrugen die Gesamtausgaben für Elektrizität in Deutschland (inkl Abgaben und EEG-Umlage aber ohne MWSt) im Jahr 2011 63,3 Milliarden Euro.  Dieser Betrag ist nach dem Preisverfall kurz nach der Liberalisierung der Strommärkte zuletzt tatsächlich wieder signifikant gestiegen (2012 Richtung 70 Mrd Euro), aber in Relation zum BIP liegt dieser Anteil auf ungefähr dem gleichen Niveau wie vor 20 Jahren. Löschel sieht übrigens einige Aspekte der sog. Energiewende kritisch, in diesem Punkt verweist er aber richtigerweise auf die Relationen, welche die Kostensituation deutlich weniger dramatisch zeigen als öffentlich kommuniziert wird.

Auf Seite 100 der Stellungnahme der Expertenkommission zum 1. Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ ist dies graphisch erfasst:

kosten_energiewende_monitoring

Klar, dieser Anteil wird weiter steigen, aber es relativiert sich doch etwas, wenn man ständig das mediale Pauken über das Ökostromdesaster zu hören bekommt. Wir reden von aktuell 2,5% und vielleicht in naher Zukunft von 3% Anteil am BIP. Für den gesamten Strombereich!

Strom ist ein relativ kleiner Faktor bei Haushaltsausgaben

Aufgrund des ungleichen Verhältnisses zwischen Industrie und Haushalten bei der EEG-Umlage (viele Industriezweige haben Ausnahmegenehmigungen) ist es insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Energiearmutsdiskussionen wert, einen Blick auf die Kostenstruktur von Haushalten zu werfen.

Der Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Deutschland hat die Verhältnisse gut aufbereitet:

Der Strompreis ist in den vergangenen Jahren für Industrie- und Gewerbekunden ungefähr gleich geblieben. (siehe Graphik). Bei Haushaltskunden hingehen ist er im selben Zeitraum von ca 20ct/kWh auf durchschnittlich 24 ct/kWh gestiegen. Man sieht also die innere Verhältnismässigkeit der Kostenaufteilung. Der Strompreis für stromintensive Industiekunden ist übrigens in den letzten Jahren sogar leicht gesunken. Insofern könnte man die Warnungen etwa der Arbeiterkammer vor Entwicklungen wie in Deutschland sogar verstehen. Wenn da nicht noch ein anderer maßgeblicher Faktor wäre:

Die Stromkosten machen bei durchschnittlichen Haushalten zwischen ca. 2 Prozent (Ein-Personen-Haushalt) und 3 Prozent (Vier-Personen-Haushalt) am Nettoeinkommen aus.  Bei einkommensschwachen Haushalten liegt der Anteil zwischen 3 und rund 4 Prozent.

Heißt das, dass die Energiekosten irrelevant sind für das Haushaltseinkommen? Nein. Denn bei deutschen Durchschnittsverdienern beträgt der Anteil der Energiekosten am Jahresnettoeinkommen zwischen 7 und 11%. Bei niedrigen Einkommen zwischen 1o und 16%. Man sieht eines wieder mal: der Strom macht den kleinsten Anteil der Energiekosten aus. Die liegen in erster Linie bei der Raumwärme und vor allem bei den Treibstoffkosten. Jeder zweite Haushalt ist in Deutschland übrigens gasversorgt. Hier die zwei dazugehörigen Graphiken, aus denen ich die oben genannten Stromanteile berechnet habe:

energiekostenanteile_durchschnitt

Hier die Graphik mit den einkommensschwachen Haushalten, ebenso aus dem Monitoringbericht der deutschen Bundesregierung.

Wie Spiegel Online kürzlich berichtet, hat sich die Situation für Öl- und Gasheizer deutlich verschärft. Haushalte, die mit Heizöl heizen, hatten 2012 die höchsten Kosten ever.

Die Verhältnisse sind in Österreich übrigens nicht unähnlich. Die Energiekosten steigen. Aber auch hier hat der Strom nur einen geringen Anteil. Und der Ökostrom-Zuschlag ist völlig vernachlässigbar. Die steigenden Kosten werden angetrieben von jenen Bereichen, die von fossiler Energie am meisten abhängig sind. Also Treibstoff und Raumwärme. Angesichts von über 700.000 Ölheizungen, die z.B. völlig unverständlicherweise  im Energiepreismonitoring der Arbeiterkammer nicht erfasst sind, ist völlig klar, worüber man eigentlich diskutieren sollte, wenn man über den Preistreiber Energie spricht.

Es wird Zeit, dem teils irrationalen und weitgehend von Eigentinteressen beflügeltem Lobbyismus gegen die Energiewende im Strombereich etwas entgegen zu setzen. Z.B. klare Verhältnisse, wenn wir über Kosten reden.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich auch einen Monitoringbericht zur Energiewende bräuchte, der von unabhängigen Fachexperten begleitet wird.





Energiewende in Bürgerhand. Weil es nicht nur um GEA geht…

21 10 2012

Der Fall GEA gegen FMA erhitzt derzeit die Gemüter. Durchaus zu Recht. Medien (siehe ua den Kurier) berichten ausführlich und viele auf Facebook, Twitter oder per Mail solidarisieren sich mit Heinrich “Heini” Staudinger (siehe auch Kopf des Tages im Standard), dem von der Finanzmarktaufsicht eine beträchtliche Strafe droht, weil sein Finanzierungsmodell für Investitionen (wie eine Halle oder mehrere Photovoltaik-Anlagen) als Einlagengeschäft nach dem Bankwesengesetz gilt und er logischerweise keine Bankenkonzession hat. Er erhält das Geld schlicht und einfach von Kunden und Freunden, die ihm vertrauen und nicht vom Kapitalmarkt. Die Symbolik ist stark, Heini Staudinger ist alternativer Unternehmen und geniesst das Vertrauen vieler (auch meines); der FMA steht man kritisch gegenüber, weil sie – wie viele andere Kontrollinstitutionen – kaum in der Lage war, die für uns  alle teuren Ausuferungen des Kapitalmarkts zu unterbinden.

Es geht meiner Meinung nach dabei aber nicht nur um GEA gegen FMA, sondern um eine Vielzahl an Energieprojekten in Österreich, die auf Basis von BürgerInnen-Beteiligungsmodellen entstehen. Deshalb dieser Beitrag. Denn die Energiewende ist auch ein kulturelles Projekt, weil dezentrale erneuerbare Energie gepaart mit der Investitionsbereitschaft vieler Menschen enorme Chancen bietet. Aber mir greifen einige der Kurz-Statements (Heini super – FMA booh) zum gegenständlichen Fall eben zu kurz. Auch meine Solidarität gilt selbstverständlich Heini Staudinger. Aber es geht nicht nur darum, dass er den Konflikt gewinnt, sondern darum auf politischer Ebene kluge Vorschläge durchzusetzen, wie man die Regeln verändern kann, um die Energiewende nicht nur in Bürgerhand zu legen sondern dies auch auf sicherem Untergrund. Denn selbstverständlich brauchen wir auch Regeln, die Missbrauch bei Beteiligungsmodellen verhindern.

Eine Frage des Vertrauens – aber nicht nur!

Man könnte es natürlich grundliberal angehen und sagen, wer wo wie sein Geld anlegt ist jedermanns eigene Sache. Wenn er betrogen wird, ist er selber schuld. Hätte er halt den richtigen Menschen vertraut. Eine legitime Position, denn schliesslich – wie ein befreundeter Energieexperte kürzlich meinte – ist ja der Verlust bei Investments in Aktien auch eine Möglichkeit. Diverse Solaraktien haben dies in den vergangenen Jahren hinlänglich bewiesen. Aber so wie in anderen Bereichen, die zum Schutz der BürgerInnen vor Missbrauch entsprechend geregelt sind, ist dies auch bzw. insbesondere am Kapitalmarkt notwendig. Ja, in vielen Bereichen hat die Kontrolle versagt (sonst wären wir als Gesellschaft nicht viele Jahre so von Finanzmarktakteuren abgezockt worden)

Im Falle der Bürgerbeteiligungsanlagen geht es jedoch nicht nur bzw. nicht in erster Linie um ein Finanzprodukt. Es geht um den Inhalt eines Projekts: Die gemeinsame Beteiligung an der Errichtung an einer Anlage zur Produktion von erneuerbaren Strom.  Ein Ansatz mit viel Erfolg und Tradition. In Deutschland sind aktuell über 500 Energiegenossenschaften aktiv (stark steigend) mit über 80.000 Beteiligten, die eine Vielzahl von insbesondere PV-Projekten umsetzt. Die Geschichte der Windkraft ist in Österreich eng mit den Beteiligungsmodellen von Anlagenbetreibern verbunden, etwa der WEB. Es geht bei diesen Projekten in hohem Maße um eines: inhaltliche Identifikation! Genau auf dieser Ebene ist das Vertrauen wichtig. Aber genau deshalb ist auch das Vertrauen auf betriebswirtschaftliche Ebene wichtig. Denn eine PV-Anlage hat eine Lebensdauer von 20 Jahren und mehr. Idealerweise 25-30 Jahre. Diese Lebensdauer beinhaltet jedoch auch Risiken. Es kann viel passieren in 20 Jahren. Vor einigen Risiken kann man sich absichern (Anlagenschäden etc.), aber nicht vor allen. Und ja, auch der erneuerbare Bereich ist vor Missbrauch nicht gefeiht.

Mögliche Modelle auf unsicherem Terrain

Es gibt aktuell unterschiedlichste Wege, Bürgerbeteiligungsanlagen zu realisieren. In Wien, wo ich an der Entwicklung des Projekts im Auftrag der Stadt Wien mitwirken konnte, hat sich der Betrieber Wien Energie auf das Sale-and-Lease-Back Modell geeinigt. Mit Erfolg. 5 Kraftwerke wurden bereits in Windeseile verkauft (www.buergersolarkraftk-wien.at) Dabei verkauft der Betreiber (in dem Fall Wien Energie) den Beteiligten die Photovoltaikpaneele. Mit dem dadurch eingenommenen finanziellen Mitteln errichtet er das Kraftwerk. Die Paneele zur Stromerzeugung werden von den BürgerInnen am jeweiligen Standort zurückmietet. Als Gegenleistung bekommen die BürgerInnen eine Vergütung aus der Vermietung (3,1% jährlich) und erhalten am Ende der Laufzeit ihr gesamtes Geld zurück. Auch die Gründung einer Kommanditgesellschaft wird beispielsweise von der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich als gesicherte Möglichkeit gesehen. Die ENU bietet hier einige interessante Informationen zum Thema.

Eine PV-Beteiligungsanlage in Bregenz erfolgt auf Basis einer schon länger bestehenden Genossenschaft. Prinzipiell ist auch das eine interessante Variante.

Die Gefahren lauern überall, wo man aber an das Einlagengeschäft streift. Wie ein Beitrag der Rechtsanwälte Marco Steiner und Manuel Innerhofer in der Presse vom 21.5.2012 argumentiert, besteht bei Darlehensmodellen die Gefahr, beim Betreiber als bankenkonzessionspflichtiges Einlagengeschäft im Sinne des Bankwesengesetzes (BWG) qualifiziert zu werden. Ein Beteiligungsmodell läuft wiederum Gefahr der Prospektpflicht nach §2 Kapitalmarktgesetz (KMG) unterworfen zu sein. Ein entsprechender Prospekt ist jedoch mit beträchtlichen Kosten verbunden. Auch Anteile an den unterschiedlichsten Gesellschaftformen können als Veranlagungen im Sinne des KMG gesehen werden und unterliegen regelmäßig einer Prospektpflicht. Jedoch definiert das Gesetz auch bestimmte Ausnahmen, wie Markus Dellinger (Raiffeisen Verband) bei einem Vortrag im Rahmen der Klima- und Energiefonds Veranstaltung zu Modellregionen erläuterte. Er hat im Auftrag des Klima- und Energiefonds eine Studie zum Thema ausgearbeitet und verweist auf eine durchaus restriktive Gesetzgebung. Die Studie ist auf der Website einsichtig.

Den Rechtsrahmen für den energiekulturellen Wandel schaffen

Auch wenn es jetzt schon Möglichkeiten gibt, Bürgerbeteiligungskraftwerke sauber auf den Weg zu bringen, sind meiner Meinung nach Adaptionen in der Rechtslage notwendig. Eine derart restriktive Ausgestaltung könnte zukünftige Projekte verhindern und zur Zeit schießen die Projektvorschläge bzw. teilweise auch Realisierungen wie Schwammerln aus dem Boden. Ich kenne relativ viele von ihnen und glaube behaupten zu können, dass Heini Staudinger nicht der einzige ist, der noch von der FMA hören könnte. Ich denke auch, es ist wichtig, Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligungskraftwerke zu entwickeln. Nicht alle diskutierten Modelle finde ich gleich großartig; manche sehe ich skeptisch. Ein derartiges Projekt ist eben nicht ein Kapitalmarktinvestment wie jedes andere. Da letztlich nahezu alle Anlagen derzeit deshalb errichtet werden können, weil sie entweder durch das Ökostromgesetz (Umlagesystem) oder durch Investförderungen (Budget) öffentlich mitfinanziert werden, hat die öffentliche Hand mehrfach Interesse, dass es zu keinen Schädigungen kommt. Wer die Energiewende will und damit auch den kulturellen Wandel in Form von Dezentralisierung und zugleich alternativer Finanzierungsmodelle, hat ebenso Interesse an einem funktionierenden legalen Rahmen. Überlegungen dazu gibt es, etwa über die Ausnahmeregelungen von der Prospektpflicht. Auch ein Aufleben der Genossenschaftskultur könnte ein mögliches Vehikel sein. Es muss ja nicht immer der Raiffeisenverband sein.

Und ja, diese Formen der Finanzierung brauchen nicht zwingend Banken dazu. Diese haben auch in den vergangegnen Jahren Kredit verspielt und müssen halt selbst wieder um entsprechende Glaubwürdigkeit und Vertrauen kämpfen. Zu Recht fordert Volker Plass, Sprecher der Grünen Wirtschaft, in einem offenen Brief Wirtschaftskammerpräsident Leitl auf, Modelle für Mikrokredite zu unterstützen und einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zu entwickeln.

PV-Bürgerbeteiligungsmodelle sind nicht in erster Linie renditegetrieben, sondern leben von ihrer inhaltlichen Identität und vom Vertrauen zum Betreiber. Sie brauchen einen entsprechend sicheren Rahmen. Die kommenden Monate und auch den Fall GEA vs. FMA können dazu beitragen, genau dieses Verständnis in Politik aber auch im Finanzsektor zu verbessern. Es geht um nichts anderes als um einen weiteren Baustein im Schaffen vernünftiger Grundlagen für die Energiewende.

More to come…





Quo vadis, Ökostromgesetz?

18 09 2010

Ich erlaube mir keckerweise, auf einen Artikel von mir in der aktuellen Ausgabe des Magazins REPUBLIK (Wirtschaftsverlag) hinzuweisen. Darin ist die aktuelle Ausgangslage für die Verhandlungen zur neuerlichen Novelle des Ökostrom-Gesetzes beschrieben.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat ja im Sommer angekündigt, das Gesetz wieder verändern zu wollen. Zumindest in einigen Punkten. Auch am Förderdeckel für das berechnete jährliche Volumen der Ökostrom-Förderung von Neuanlagen wird geschraubt. Zumindest die Photovoltaik könnte davon betroffen sein. Aber auch in der Windkraft wäre eine Anhebung notwendig, wenn Österreich seine Ziele nach dem Gesetz erreichen will.
Ein völlige Neuorientierung im Ökostrom-Förderregime für Neuanlagen fordert E-Control Chef Boltz. Er will auch die Förderungen für Windkraft und große Photovoltaik-Anlagen (die derzeit durch Einspeisetarife für einen fixierten Zeitraum gefördert werden) auf einmalige Investitionsförderungen umstellen.
Alles weitere ab Seite 26 in der aktuellen Republik-Ausgabe. (bzw. hier direkt zum Online-Artikel)





Die strukturelle Schwäche des Ökostromgesetzes: der Förderdeckel muss weg

18 09 2009

Die heutige von den GRÜNEN einberufene Sondersitzung im Nationalrat hat gezeigt, dass die Regierung trotz der notwendigen 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung des Ökostromgesetzes zu keinen weitreichenderen Konzessionen bereit ist. Soeben ist auch bekannt geworden, dass die FPÖ der Gesetzesanpassung, die nun ausschließlich der EU-behihilfenrechtlichen Konformität dienen soll, zustimmen wird. Abringen ließ sie sich jedoch lediglich eine Aufstockung der vom Gesetz unabhängigen Photovoltaik-Förderung für heuer von 18 auf 35 Millionen Euro. Jene hätte es übrigens möglicherweise auch einfach so im Herbst gegeben. Übrigens steht die Rede des zuständigen freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer in der heutigen Parlamentssitzung im massiven Widerspruch zu FP-Zustimmung.

Für Anlagenbetreiber, die im August beim Klimafonds um eine Förderung eingereicht haben, und nun doch zum Zug kommen könnten, ist das zwar gut, an der strukturellen Schwäche des Ökostrom-Gesetzes ändert es aber nichts.

Die größte strukturelle Schwäche des Gesetzes ist der Förderdeckel, der dafür sorgt, dass jährlich nicht mehr als 21 Mio Euro für neue Ökostromanlagen ausgegeben werden können. 21 Millionen Euro für neue Anlagen ist wirklich sehr bescheiden. Die Chance für Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen oder Biomassekraftwerke auf eine Förderung ist damit sehr gering. Nur sehr wenige Anlagen werden zum Zug kommen. Es gibt somit nahezu keine Investitionssicherheit. Unter diesen Voraussetzungen werden  potentielle Anlagenbetreiber kaum bereit sein, Kraftwerke zu planen und die Planungskosten dafür zu übernehmen. Schade, denn wer einen Blick z.B. ins Burgenland wirft, weiß, dass das Burgenland tatsächlich mit der Windkraft und einem kleineren Anteil Biomasse bis 2013 100% Strom aus erneuerbarer Energie produzieren könnte. Gerade für den aus dem Burgenland stammenden Umweltminister wäre das eine erfreuliche Sache gewesen.

Kein anderer erneuerbarer Energieträger kann übrigens derart schnell und effizient die Leistungskapazität aus sauberem Strom erhöhen wie die Windkraft. Ein Vorteil übrigens auch gegenüber der Wasserkraft. Da ist der Förderdeckel eine echte Barriere.

Dabei hat die Regierung im Ökostrom-Förderregime sogar mehrere Barrieren eingeplant, denn einem aus ihrer Perspektive übertriebenen Ausbau der Ökostrom-Anlagen kann sie mittels Einspeisetarifgestaltung steuern. Derzeit macht sie beides: einen stark limitierenden Förderdeckel einziehen UND mittels zu geringer Einspeisetarife (die der Wirtschaftsminister jährlich neu verordnet) den Ausbau verhindern. Bleibt zu hoffen, dass jetzt zumindest die Einspeisetarife entsprechend rasch adaptiert werden. Und zwar nach oben.

Generell ist es so, dass dieses Ökostrom-Gesetz zu Tode novelliert wurde. Es ist einfach kein praktikables Fördersystem mehr.Das Umlagesystem, das vor allem dem Haushaltskonsumenten die Förderkosten überstülpt, sorgt für Widerstand bei Arbeiterkammer und Konsumentenorganisationen einerseits; die Industrie ihrerseits lobbyiert heftig gegen jegliche Zusatzkosten auf ihren Energieverbrauchsechnungen. In Deutschland, wo es seit Jahren einen Boom an Strom aus Erneuerbaren gibt, zahlen Haushaltskunden nicht substantiell mehr als in Österreich. Ein Zeichen dafür, dass das österreichische System falsch aufgesetzt ist.

Nun, es zeichnet sich ab, dass das Parlament am 23. September die neu gefasste Novelle des Ökostromgesetzes mit 21 Mio Förderdeckel beschliessen wird. Eine vergebene Chance, denn es braucht endlich ein Förderregime, das Investitionen ermöglicht, Planungssicherheit schafft und den Zielen zum Klimaschutz, dem 34% Erneuerbare-Ziel zur Erreichung der EU-Vorgaben und auch den im Gesetz beschriebenem Ausbauziel von 700 MW Windkraft in den nächsten Jahren entspricht.

Das Ökostrom-Gesetz bleibt somit Ausdruck österreichischer Politikkultur: es ist ein Kompromiß zum Quadrat, versucht alle “ein bisschen” zu befrieden, und erreicht damit nahezu nichts.

Aber nicht aufgeben, die nächste Chance ist die Energiestrategie. Irgendwann werden die Ketten dieses Gesetzes gesprengt werden und das Förderregime auf neue Beine gestellt. Es ist jedoch schade um jeden Tag, der auf diesem Weg verloren geht.





It´s a shame! Österreichs Windkraftausbau im europäischen Vergleich.

10 03 2009

Zugegeben, zuerst dachte ich, für diesen Beitrag wäre ein halbwitziger Titel mit “The answer, my friend, is blowing in the wind” oder ein Wortspiel mit Rückenwind/Gegenwind oder etwas a la “Der Windkraft wird die Luft aus den Segeln genommen etc.” angemessen. Aber eigentlich ist das einzige, was angemessen ist, schlicht und ergreifend purer Ärger. Die folgende Liste ist meines Erachtens  wirklich eine Schande für Österreichs Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

newpowercapacity08Dank Martin Pröll´s heutigem Blogposting auf dem Ökocenter Blog und der IG Windkraft Aussendung vor einigen Wochen, wurde ich auf die Studie der European Wind Energy Association aufmerksam, die sehr zeitgerecht die installierte Leistung nach Energieträgern 2008 in Europa vergleicht. Der Jubel ist berechtigt und groß, dass die Windkraft jener Energieträger ist, der den größten Anteil neu installierter Leistung zur Stromproduktion aufweist. In Europa geht echt die Post ab in Sachen Windkraft. Dank vieler Einspeiseregelungen und funktionierender Fördermechanismen ist das möglich.

Umso erschreckender ist es, wenn man einen Blick darauf wirft, wie es derzeit in Österreich aussieht. Jenem Land, das vor wenigen Jahren dank eines funktionierenden Ökostromgesetzes zu den Vorreitern im Ausbau der Windkraft gehörte. Und jetzt? Bitte im Jahr 2008 wurden ganze 14 MW neu installiert. Das entspricht ca 7 modernen Windrädern.  Die Liste zeigt: damit gehört Österreich zu den blamablen Schlusslichtern.

eu_vergleich

Schuld sind die Novellierungen des Ökostromgesetzes in den vergangenen Jahren, die bewusst und mit System verhindern sollten, dass Strom aus erneuerbaren Energieträgern weiter ausgebaut wird, indem man einen Fördergesamtdeckel draufgeknallt hat (17 Mio EUR/a) und die Tarife in unwirtschaftlichen Größenordnungen bleiben. Die Liste zeigt: diese Intention wurde erfolgreich umgesetzt.

windkraft_ausbau1Man beachte nur in der Graphik der IG Windkraft die Entwicklung in den vergangenen Jahren. Österreich baut massiv ab. Die kürzliche herausgegebene Ökostromtarif-Verordnung bestätigt diesen Kurs. Darin wurden bzw. mussten alle Tarife um 0,01 cent abgesenkt werden. Erwartete Entwicklung 2009: Stillstand! Grund dafür. Laut gültigem Ökostromgesetz müssen die Tarife sinken. Na bravo.


Was mir unverständlich ist: Man spricht über Konjunkturprogramme, Kyoto, Energiekrise, Erneuerbare Energieziele in der EU, Anreizsysteme für Investitionen, Nachhaltige Jobs! Und dann das.

Stimulus ist das richtige Wort aus Obama´s Energieprogramm. Es braucht Anreize zum investieren; und die gibt es nur, wenn man durch Fördermaßnahmen wie faire Einspeisetarife genau jene beihilfenrechtlich machbaren Instrumente nutzt, die uns zur Verfügung stehen. Viele andere europäischen Staaten tun das ja auch.

Was soll man sagen, wir haben eine Krise und sollte irgendwer glauben, dass mit business-as-usual abgesehen von der Arbeitslosenzahlen irgendeine vielleicht erfreulichere Kurve in  den kommenden Jahren aufwärts zeigt, wird er sich täuschen.

Allein ein 1,5 -2 cent/kWh  höherer Einspeisetarife für Windkraft würde dafür sorgen, dass innerhalb kurzer Zeit nicht 14 MW, sondern über 100 MW locker errichtet werden.  Die Projekte sind alle in der Pipeline und brauchen nur ein förderpolitisches GO.

Wo bleibt er also, der österreichische Stimulus?

Ok, heute war das mal etwas emotionaler…