Was soll das? Nicht nur Barroso muss sich das derzeit fragen.

27 10 2009

Können Sie sich erinnern?

“Die Krise wird härter – Europa wird wichtiger” oder

“Das A-Team für Europa”

Slogans von ÖVP bzw. SPÖ aus dem Wahlkampf. Vermittelt wurde die Bedeutung der EU und warum man die besten Köpfe dafür brauche. Und dann DAS.

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, warum Europa zwar in Österreich, aber Österreich nicht in Europa gelandet ist, dann war das Schauspiel der vergangenen Tage und Wochen rund um die Nominierung eines Österreichers für die EU-Kommission genau das.

Dazu muss ich voraus schicken, dass ich Johannes Hahn eigentlich für einen durchaus intelligenten, manchmal sogar smarten Typen halte, der viel Allgemeinbildung mitbringt, aber leider dennoch gerade als Mitglied der Bundesregierung eine schlechte Bilanz aufweist. Dies zeigen auch die aktuellen Proteste, die deutlich mehr Energie als alle Studenten-Proteste der vergangenen Jahre mit sich bringen.  (dazu ein ander mal)

Aber die Art und Weise der Bestellung und der Motive dahinter zeigt: es geht um alles Mögliche, aber nicht um Europa. Folgende Grundregeln wurden wieder mal nicht berücksichtigt:

  1. Es geht bei der Bestellung eines österreichischen Mitglieds in der EU-Kommission nicht darum, die Republik Österreich zu vertreten. Wann wird das endlich verstanden?
  2. Es geht auch nicht darum, die Interessen Österreichs zu vertreten. Es geht verdammt nochmal um E U R O P A!
  3. Folglich geht es darum, jemanden in die EU-Komission zu entsenden, der entsprechende Kompetenzen mitbringt. Kompetenzen wie
  • Internationale Politikerfahrung
  • Politikkompetenz
  • Kommunikationskompetenz, z.B. fließende Mehrsprachigkeit (da  weiß ich über Hahn nix, außer dass sein Englisch in der Kommission diese spezifische österreichische Note hinterlassen wird – siehe dieses Youtube Video)
  • Idealerweise kann der Präsident auch gewisse gesellschaftliche Repräsentativität in der Kommission herstellen (z.B. durch einen entsprechenden Frauenanteil) – das alles interessiert die Nationalstaaten aber offenbar überhaupt nicht. Kurzzeitig hat dem Kanzler dieses Argument taktisch gut gepasst. Am End war´s egal.
  • Inhaltliche Kompetenz. Auch wenn man nicht weiß, welches Ressort zugeteilt wird. Genau aus diesem Grund lotet ja Barroso bei Besuchen wie vor rund 10 Tagen Trends aus. Es braucht fachkundige Leute, alles andere ist eigentlich indiskutabel.

Worum ging es in Österreich.

Um parteipolitische Spielchen. Um Taktik, nicht Strategie. Um Eitelkeit, nicht um die Sache. Darum, dass der Schattenkanzler diese Rolle geniesst  und der Kanzler zugleich nicht im Schatten stehen will.  Es ging darum, was kurzfristig gedacht als Erfolg und Niederlage gilt, und wo zugleich beide handelnde Akteure langfristig verlieren, weil es letztlich um mehr geht als das. Verantwortungsvoll handeln, war doch kürzlich so ein Motto (Pröll-Rede)

Wenn Gio Hahn jetzt meint, dass er auch als EU-Kommissar Chef der Wiener ÖVP bleiben wolle, hat er ganz prinzipiell falsch verstanden, worum es geht. Denn – sorry to say – aber ab jetzt bzw. der Angelobung ist er Europa verpflichtet und nicht dem Wahlkampf 2010. Genau DAS sollte nämlich nicht passieren. Dass zwischen Strache und Häupl auch der EU-Kommissar reingepfercht wird.

An dieser Stelle sei auch was Positives gesagt, nämlich, dass sowohl Franz Fischler wie auch Benita Ferrero-Waldner ihren Job so ernst genommen haben, dass sie jeglich unmittelbare Einmischung in die österreichische Innenpolitik vermieden haben. Sie haben die Ämter im wesentlichen von ihrer Herkunft getrennt. Richtig so!

Somit warten wir wieder auf die neuen Studien, in denen die ach so “besorgniserregende” Erkenntis aufscheinen wird, dass die Österreicher so europaskeptisch sind. Wenn man jedoch die Mechanismen der österreichischen Innenpolitik auf Europa übertragen will, dann kann nix anderes rauskommen. Wieder ein Beispiel dafür, dass der inhaltliche Diskurs zb über die Frage, was will man mit Europa, völlig auf der Strecke bleibt – so wie in der zentralen Bildungspolitik, in der Energiepolitik und anderen Zukunftsbereichen. Und genau deshalb ist es gut, wenn Studentinnen und Studenten für ihre Anliegen, die weit über die eigene Klientel hinausgehen, kräftig besetzen und protestieren. Denn sie zeigen damit, es geht tatsächlich um was derzeit.

Nicht, dass die Art der Nominierung tatsächlich an der Europaskepsis was ändern würde, aber diese Entkopplung von Inhalt und Entscheidungsfindung ist destruktiv und somit ein Mosaikstein mehr, der die EU zum Feindbild macht.

Das beunruhigende an dieser Sache ist, dass auch Deutschland diesmal ähnlich agiert hat. Zwar ohne Parteienstreit, aber wenn man die deutschen Zeitungen liest, aus ebenso taktischen, vielleicht sogar strategischen Überlegungen. Auch hier geht es primär um nationale Interessen, wenn Günther Oettinger nominiert wird.  “Was soll das?” – mit diesem Ausruf wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zitiert, nachdem er am Samstag von der Nominierung Oettingers erfahren hatte und mit deutschen Europapolitikern telefonierte. So berichtet jedenfalls der Spiegel von der Nominierung. Kein gutes Zeichen.

Lesenswert in diesem Zusammenhang auch das derzeit laufend sehr gehaltvolle FM4 Blog von Martin Blumenau. Er beschreibt die Nominierung bezeichnenderweise als “mieses Improtheater” und argumentiert stichhaltig, dass der Österreichs Bundesregierung Europa nicht wichtig genug ist und nicht der bestmögliche Kandidat, nicht die Leistung für die Nominierung entschied, sondern die Parteiraison.





Der Unterschied zwischen Strategie und Taktik am Beispiel Faymann/Pröll

20 10 2009

Der Unterschied zwischen Strategie und Taktik ist nicht nur in der Kriegsführung, im Schach und diversen (Sport-)spielen von Relevanz, sondern insbesondere auch in der Politik. Ich kann mich an eine Keynote Speech des großen Schachmeisters Gary Kasparow beim Politikkongress vor einigen Jahren in Berlin erinnern, wo er insbesondere darauf hingewiesen hat, dass diese beiden Zugänge nicht ausreichend differenziert werden. Da hatte er völlig recht. Und die österreichische Innenpolitik ist ein gutes Beispiel. Generell kann konstatiert werden: es gibt kaum Strategie, aber sehr sehr viel Taktik, meist gar nur taktisches Geplänkel. Ich gehe sogar einen Schritt weiter: die Konzentration darauf ist einer der Gründe dafür, dass sich viele Menschen angewiedert von der Innenpolitik und der Berichterstattung darüber abwenden.

An den beiden Regierungparteien kann man den Unterschied aktuell gut fest machen.

Einerseits: Werner Faymann und die Bundes-SPÖ (auf die beziehe ich mich; in Wien und im Burgenland schaut die Sache etwas anders aus).

Hier soll´s nicht um Bashing gehen. Sich über den Niedergang der SPÖ herzumachen, ist derzeit leichtes Spiel (ich verweise auch auf ältere Beiträge zur SPÖ auf guensblog),  aber die insbesondere strategische Schwäche ist meiner Meinung nach ein Kernpunkt.  Es dürfte schlicht und ergreifend keine Strategie geben. Also eine Strategie im Sinne eines “längerfristig ausgerichtetes planvolles Anstreben eines Ziels unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Ressourcen” (Wikipedia). Es gibt auch keinen Feldherrn, wenn man schon die martialischen Vergleiche heranziehen will. Jemand, wo man Vertrauen haben könnte, der oder die weiß, was er/sie will, geschweige denn den Weg dorthin kennt. Gut, wie hieß das Gusenbauer-Buch: Die Wege entstehen im Gehen.

Taktik ist der Strategie unterzuordnen. Sie bezieht sich auf die Anwendung der einzelnen Elemente (Angriff, Verteidigung, Überraschung, neue Flanken etc.). Aber auch hier geht es um die Erreichung eines konkretes Ziels.

Was ist das Ziel der Bundes-SPÖ und ihres Vorsitzenden? Mit welchen Mitteln will man es erreichen? Wofür brennt dieser Mann eigentlich? Man muss das nicht alles gleich zu Beginn einer Karriere oder eines Funktionsantritts wissen, aber irgendwann wäre das insbesondere in Krisenzeiten gut. Auch weil Vertrauen nicht kurzfristig aufgebaut werden kann.

Während es also keine erkennbare Strategie gibt, versucht man sich in taktischen Spielen. Das aktuelle Beispiel: die Frage, welche ÖsterreicherIn Mitglied der EU-Kommission sein soll. Inhaltlich ist diese Frage weitgehend irrelevant, denn um Qualifikation gings in der Debatte noch nie (den Karas und grüne Vorschläge ausgenommen)

In der Konkurrenz zur ÖVP hatte die SPÖ schon durch das Bekenntnis, es soll ein ÖVP´ler werden, schon verloren. Es war der SPÖ auch einfach nicht wichtig. Und ich seh das jetzt anders als viele Kommentatoren: hätte man es elegant gemacht, wäre das kein Problem gewesen. Warum muss jede Partei immer um einen Posten kämpfen? Inhaltliche Kriterien wären relevant gewesen, aber nicht die Parteizugehörigkeit.

Der Einsatz für Ferrero-Waldern ist in erster Linie eine Provokation an die ÖVP. Pure Taktik, aber null Strategie!

Es ist ein kleines Gefecht, das aber mit der langfristigen Zielerreichung gar nichts zu tun hat. Ein Nebenschauplatz, mit der man nichts gewinnen kann, aber versucht, dass der Konkurrent was verliert. Und wenn am Ende Ferrero-Waldner Kommissarin wird, wird niemand sagen: toll gemacht, Herr Kanzler.

Um wiederum auf Kasparow zurückzugreifen: “Die Frage WARUM macht aus dem Taktiker einen Strategen. Diese Frage muss man sich immer wieder stellen, um die eigene Strategie zu durchschauen, zu entwickeln und zu befolgen. Warum diesen Zug? Was möchte ich erreichen, und was spielt dieser Zug dabei für eine Rolle?”

Ich gestehe, ich kann diese Frage in der Faymann-Taktik nicht beantworten.

Der Konflikt verstärkt einerseits das Bild, das es in Österreich eh nur um die Pöstchen gehe; andererseits lenkt er – auch das ein taktisches Manöver – von der inhaltlichen Auseinandersetzung nach der Pröll-Rede vergangene Woche ab. Ein sehr kurzfristiger Effekt aber, der auch keine Antwort auf das Warum gibt.

Und das Szenario, dass Ferrero-Waldner jetzt doch nicht Kommisarin wird, sondern Molterer, will ich für Faymann gar nicht durchdenken. Welcher Mensch hat ihm das eingeredet??

Damit noch kurz zur ÖVP. Ich halte ihre Performance für überschätzt, aber dennoch strategisch relevant. Sie vermitteln, eine Strategie zu haben. Das Ziel scheint auch klar: Kanzler werden (daher jetzt schon Schattenkanzler sein) und als jene Partei über die Rampe kommen, die am ehesten krisenfest ist. Wer die Unterstreichungen in der Rede Prölls im Download ansieht, erkennt die Werteebene, die angesprochen werden soll. Er holt weit aus, versucht Zielgruppen in mehreren Bereichen anzusprechen. Dass dies nicht unbedingt mit aktuellen politischen Initiativen wie der Fremdenrechts-Novelle im Einklang steht, wird nicht ihm angelastet, sondern der Fachministerin.

Ob schon alle Elemente einer erfolgsbringenden Strategie der ÖVP vorliegen ist noch nicht absehbar, aber die Eckpfeiler sind da und dank der Wahlerfolge zuletzt auch der Zug zum Tor. Aber Achtung: Wahlen in Wien, Burgenland und der Steiermarkt sind wahrlich kein Heimspiel für die ÖVP. Hier könnten aufgrund kurzfristiger taktischer Entscheidungen ganze Strategien auch wieder ruiniert werden.





Der Absturz der SPÖ ist mehr als die Krise einer einzelnen Partei

29 07 2009

Die im heutigen Standard präsentierte Umfrage zur Einschätzung der Regierungsparteien (n=500/CATI-Umfrage/market) zeigt die tiefgehende Krise der SPÖ auf. Und nicht nur das. Die SPÖ ist in gewisser Weise das Symbol für die strukturellen und kulturellen Defizite der österreichischen Politik generell. Sie spürt wohl erst jetzt – durch kurzfristige Wahlerfolge und regionale Stärkefelder wie Wien aufgeschoben – Versäumnisse aus Vergangenheit und Gegenwart.

Ehrlich gesagt verfolge ich zwar Umfragen mit einem derart geringen Sample mit gewisser Skepsis, dennoch sind die Daten so signifikant, dass Rückschlüsse möglich sind. Im Gegensatz zum Titel der Standard-Geschichte (“Umfrage: ÖVP besser organisiert als die SPÖ“) sehe ich die eigentlich bemerkswerten Daten woanders, denn die Organisationsfähigkeit einer Partei kann abgesehen von einem Eindruck durch die Wählerschaft nur bedingt eingeschätzt werden.

1246619329563Während die ÖVP in den meisten Eigenschaften eigentlich sehr positive Werte bei der eigenen Wählerschaft hat (im Gegensatz zur Gesamtheit), sind bei der SPÖ sogar bei den eigenen Wählern die Daten extrem schlecht. Im folgende jene Punkte, die aus meiner Sicht relevant sind, und ehrlicherweise zeigen, dass die Krise der SPÖ kurzfristig nicht bewältigbar ist. Aller Voraussicht wird nach der Oberösterreich-Wahl am 27.9. eine gröbere Neuaufstellung zu erwarten sein (Graphik Standard 29.07.)

  • Nur 55 % der SP-Wähler meinen, dass die Wählerschaft genau wisse, wofür die Partei stehe. (ÖVP 84%). Ebenso 55% halten die Partei für glaubwürdig (ÖVP 85%). Bitte, dieser Wert ist eine Katastrophe. Wenn das de facto nur jeder zweite SP-Wähler behauptet,  gibt es entweder ein massives Politikvermittlungsproblem oder noch schlimmer: es gibt ein tiefgehendes Identitätsproblem. Ich behaupte zweiteres.
  • 35% meinen, dass in der Partei jederzeit jemand bereit sei, die Führung zu übernehmen. Es wird also nicht nur der Führung selbst unterstellt, ein Problem zu haben, sondern man sieht auch niemanden, der das übernehmen könnte. (im Vergleich ÖVP 75%)
  • Nur 43% meinen, dass die Partei in keine Skandale verwickelt sei. Angesichts dessen, dass dies bei der ÖVP 80% sind, ist das ein Indiz für massives Misstrauen. Das ist insbesondere in Zeiten des Vertrauensverlustes in politische Institutionen mehr als problematisch. Und wenn man sich die Skandale des Landes ansieht, ist eigentlich keine überproportionale SP-Lastigkeit im Vergleich zur ÖVP erkennbar. Hier hätte ich in der medialen Rezeption beide gleichauf gesehen. (möglicherweise wirkt die BAWAG noch nach?)
  • Ebenso problematisch ist, dass nur 34% sehen, dass es ausreichend gute Nachwuchskräfte gäbe. (ÖVP 68%). Offenbar greift es nicht, wenn junge Funktionäre wie Laura Rudas entsprechende Präsenz und Bedeutung haben; das Nachwuchsproblem erstreckt sich über weite Teile der Organisation.

Das Problem dabei ist, dass nicht nur die Mobilisierungsfähigkeit einer Partei mit derartigen Werten stark eingeschränkt ist, sondern dass die Krise tief geht und damit auch das generelle Demokratiedefizit erreicht. Parteien haben in der Vermittlung von Politik immer noch die zentralste Rolle. Leider, muss man sagen, aber es ist so. Zugleich sind Parteien, Medien und auch Politikberatung häufig nahezu ausschließlich am kurzfristigen Wahlerfolg als relevanteste Meßgröße orientiert. Das ist verständlich, aber falsch. Oder wie Peter Filzmaier zuletzt in den OÖ-Nachrichten geschrieben hat (via Martin Blumenau´s Post: Der Experte und die De-Nationalisierung) : “Im Sommerloch gibt es keine Wahlen. Das bedeutet insofern eine demokratiepolitische Flaute, weil Österreich die Qualität seiner Demokratie gerne anhand von Wahlergebnissen definiert.” oder auch “Rechte und Linke beschäftigen sich unabhängig vom Wahlkampfgegröle ständig nur mit dem Tagesgeschäft.” Blumenau spricht von Resultats-Fetischismus.

Auch mein gestriges Posting zu Martin Grafs Südtirol-Vorschlag sollte zeigen, dass nahezu alle Akteure im politischen Geschäft eine extrem kurzfristige Perspektive in ihrer Kommunikationsstrategie haben. Immer mehr Menschen entkoppeln sich aber von dieser Art der Politik. Im Freibad diskutiert niemand die Südtirol-Frage, um es etwas banal auszudrücken.

Was die SPÖ aber mit den oben genannten Werten offenbart, ist nicht mit dem Tagesgeschäft zu lösen. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich hier auf Guensblog versucht, das strategische Dilemma der SPÖ zu beschreiben. Aufgerieben zwischen sehr unterschiedlichen Milieus, inhaltlichen Polen und Zielgruppen reicht ein Day-to-Day Vorhanteln nicht . Es hat sich seit damals nichts verbessert, sondern im Gegenteil: Die Sozialdemokratie hat mehr denn je ein grundlegendes Strategiedefizit und eigentlich eine substantielle Identitätskrise. In Zeiten der Wirtschaftskrise und steigender sozialer Spannungen ist das ein Problem. Nicht nur für die SPÖ.

Sie kann kurzfristig nicht gerettet werden, sondern braucht ein längerfristiges Szenario, das zumindest folgende Fragen beantworten musstee:

  • Was sind die 2-3 Leitprojekte und Kernanliegen, die in der Regierung umgesetzt werden? (die sich abzeichende Niederlage bei der Mindestsicherung zeigt, wie wenig geht derzeit)
  • Was sind längerfristige Leitprojekte, die die SPÖ als Zukunftsansage lanciert? (Wahlen gewinnt man nie mit Bilanzen, sondern nur mit dem Blick nach vorne)
  • Was ist die Identität 2010 und sind die Werte der SPÖ, hinter denen sich nahezu alle ihrer Wähler stellen können? Derzeit vermittelt die SPÖ den Eindruck einer wertfreien Politzone.
  • Welche Personen vertreten diese Werte glaubwürdig an der Spitze aber auch in der zweiten Reihe am besten? (Faymann´s Performance ist einer der Hauptgründe für die Profillosigkeit der Partei)
  • Bridging the Gaps: Wie erreichen man die verloren gegangenen, aber noch nicht verlorenen Milieus, um sie für Politik und die SPÖ interessiert zu werden? Insbesondere das Abdriften junger Menschen an die Rechte ist nicht mit netten Aktiönchen zu bewältigen. Der gesamte Apparat muss dafür auf Vordermann gebracht werden.
  • Wie schon an anderer Stelle erwähnt, hier geht es nicht um Politik-PR und schöne Kampagnen; hier geht es um politische Kommunikation und Politikkompetenz. Idealerweise geht es sogar um Politik!

Die Liste ist natürlich noch erweiterbar. Aber in diesen Fragen steckt auch viel mehr als lediglich die aktuelle Orientierungslosigkeit einer einzigen Partei.





Schulbudget: wenn jeder gewinnt und alle verlieren

21 04 2009

Der aktuelle “Kompromiß” zum Bildungsbudget zeigt das Dilemma der österreichischen Politik und das Paradoxon in Sachen politischer Strategie. Das mich beschäftigt mich sehr, weil man einerseits strategisch konkrete Auftraggeber berät (nicht in diesme Fall), und zugleich ja will, dass politisch etwas weiter geht. Gerade in der Schulpolitik, dem wichtigsten öffentlichen Hort sozialer Entwicklung.

Das Ergebnis der Marathon-Verhandlungen und des mehrmonatigen öffentlichen Konflikts zwischen Claudia Schmied, Lehrergewerkschaft und letztlich Regierung, ist z.B. hier im Standard Online oder bei Ö1 nachzulesen. Dass dies nur eine Interimslösung ist, und mit Reform nichts zu tun hat darauf verweist richtigerweise  PISA-Koordinatorin Christa Könne im Morgenjournal.

Als Strategieberater könnte man jetzt aber auch argumentieren, es haben alle gewonnen mit dem Kompromiß.

  • Bildungsministerin Schmied: ihr ging es nie darum, mit dem Konflikt eine neue Reform zu starten, sondern die bestehenden Reformschritte weiterzufinanzieren. Der Konflikt ging ausschließlich um das Budget. Die Strategie, den Konflikt mit den Lehrern zu suchen, war riskant aber richtig, da nur so öffentliche Aufmerksamkeit auf das budgetäre Anliegen gerichtet werden konnten. Budgetär hat sich – scheinbar! – gewonnen. Der Preis war aber hoch.
  • Die Lehrergewerkschaft: sie wird argumentieren, dass sie die Mehrstunden verhindert hat und damit ihr Lobbying-Ziel erreicht hat. Auch sie wird meinen, strategisch richtig vorgegangen zu sein. Der imagemäßige Kollateralschaden wird aber langfristig wirken. Denn die Gewerkschaft steht nun endgültig  als Symbol für Klientelpolitik, da sie zu wenig zur grundlegenden Bildungsdebatte beiträgt. Außerdem gab es öffentlich einige arge Fehltritte.
  • Finanzminister Pröll: er hatte zu Beginn des Konflikts gesagt: keine zusätzliche Budheterhöhung. Um Gesichtsverlust zu vermeiden, muss nun die BIG Mieten vorläufig stunden. Kurzfristig gedacht wird Pröll meinen, so hätte er Wort gehalten und dennoch eine Lösung erzielt. Dass die Probleme damit nur aufgeschoben werden und die BIG, die wesentliche öffentliche Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets tragen soll, keine Freude haben wird, steht auf einem anderen Papier.

De facto ist die strategische Siegerargumentation nur von kurzfristiger Qualität. Es ist ein typischer Kompromiß: alle sehen sich als Sieger; aber die Bildungspolitik – eine der grundlegendsten aller Bereiche – hat damit nicht gewonnen. Denn die Lösung ist keineswegs nachhaltig; Konflikte werden kurzfristig zugedeckt; Strukturreformen verschoben. Genau jene braucht es aber. Insofern haben alle taktisch agiert, aber kaum jemand strategisch. Nämlich strategisch im Sinne einer langfristigen Positionierung und Erreichung eines Kernanliegens. Und genau das sollte die Schul- und Bildungspolitik für alle politischen Akteure sein.

Wer sich jetzt in diesem Bereich glaubwürdig positioniert und echte Reformbereitschaft zeigt, kann viel gewinnen. Aber dafür braucht es einen Diskurs, der neue Strukturen der Kommunikation, neue Allianzen und damit neue Lösungen schafft.  Dem aktuellen Akteurssetting wird wenig Glaubwürdigkeit geschenkt werden.





Josef Pröll Superhero?

15 12 2008

Die Regierung bemüht sich sehr darum, ein ganz anderes Bild der Zusammenarbeit und politischen Kultur abzugeben als zuletzt. Freundlich im Ton, kooperativ, man gönnt auch mal dem Partner was etc. Richtig  verwundert waren Journalisten über das Auftreten von Werner Faymann und Außenminister Spindelegger beim EU-Gipfel. Es gab gegenseitiges Lob und sogar eine echte gemeinsame Delegationssitzung (wie war das früher???).

Jetzt geht es auch um konkrete Erfolge dieser Regierung in einer schwierigen Zeit. Und tatsächlich bewegt sich was bei einem Thema, das schon jahrelang im Talon liegt und wo mit relativ geringem Aufwand viel erreicht werden kann. Die Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Organisationen. Wie schon kürzlich gepostet, waren ja alle Spitzenkandidaten dafür.

Jetzt wird ernst gemacht (Pröll und Faymann) und schon wieder macht man sich eine Konfliktflanke auf, indem die Absetzbarkeit von Spenden nur für einen Teilbereich geöffnet werden soll, nämlich zur Armutsbekämpfung.  Die Reaktion ist natürlich, dass die anderen gemeinnützigen NGOs (da fallen auch Umweltorganisationen, Entwicklungshilfe, Menschenrechtsorganisationen etc.) jetzt aufschreien. Zu Recht. Die Absetzbarkeit von Spenden ist – in unterschiedlichen Modellen – in anderen Ländern absolut etabliert; eine Trennung der gemeinnützigen Bereich unüblich, weil ethisch wie auch rechtlich angreifbar. Zudem ist sie eine langjährige Forderung vieler Organisationen.

Wenn sich Josef Pröll dazu entscheidet, nun doch diese inhaltliche Beschränkung aufzuheben, und allen gemeinnützigen Organisationen, die gewissen Qualitätsstandards entsprechend (Spendengütesiegel!!) diese Möglichkeit bietet, hat er mehrere Vorteile:

1. Er hätte einen großen politischen Erfolg, den ihn niemand streitig macht (auch die Krone würde das abfeiern)

2. Pröll würde als Finanzminister und Vizekanzler damit Veränderung signaliseren.

3. Einnahmenseitig wäre der Ausfall relativ gering. Der Unterschied, wenn Ökos, Menschenrechte und Entwicklungsszusammenarbeit etc. auch in die Absetzbarkeit fallen, ist vernachlässigbar.

4. Der Finanzminister hätte inhaltlich etwas wichtiges erreicht, wenn es zu einem Modell kommt, das etwas bewegt und leicht administrierbar ist. (was im Grunde genommen kein Problem ist)

5. Pröll würde insbesondere in einem Segment, das regierungskritisch ist (weite Teile der Zivilgesellschaft), punkten und Vertrauen schaffen.

Kommt die Spendenabsetzbarkeit nur für einzelne inhaltlich Bereiche, vergibt er all diese Möglichkeiten. Denn am Koalitionspartner kann es wohl derzeit nicht scheitern 😉

Polit- und kommunikationsstrategisch wäre es wirklich unverständlich, diese Chance auszulassen.