Eine Frage der politischen Kultur – Obama und unsere Schulen

9 03 2009

Die ersten Wochen der Amtszeit des US-amerikanischen Präsidenten zeigen vor allem eines: es gibt große Leitprojekte. Verdammt große Leitprojekte. Und es gibt einen Wandel in der politischen Kultur. Sowohl außenpolitisch (nicht ganz unumstritten – siehe China, Taliban) wie auch innenpolitisch.

Zum Beispiel: vergangenen Donnerstag gab Obama den Startschuss zur Reform des Gesundheitswesens, eines der wesentlichen Versprechen seiner Kandidatur. Und eines der strukturell und finanziell aufwendigsten Projekte der letzten Jahrzehnte. Der letzte große Reformversuch scheiterte unter der Regierung Clinton. In der Ära Bush wurde das heiße Eisen nicht angerührt.

Obama berief rund 150 Personen ins Weisse Haus, etwa Politiker beider Parteien, Funktionäre, Lobbyisten privater Spitäler und der Krankenkassen, Anwälte von Patienten und ein paar Patienten. Klar eine symbolische Handlung, aber nicht nur. Denn die nicht-inhaltlichen  Kernsätze sind im diesbezüglichen NZZ-Artikel zusammengefasst: “Der Präsident will erreichen, dass der Kongress eine Reform noch in diesem Jahr verabschiedet (…) Er stellte seine Vorschläge zur Diskussion und erklärte sich bereit, bessere Ideen aufzugreifen.  (…) Ausser Untätigkeit lägen alle Optionen auf dem Tisch.”

DAS würde ich gern mal in Österreich bei einem Regierungsprojekt hören.

1. Wir haben ein Problem!

2. Wir wollen es lösen!

3. Wir haben haben schon Vorschläge!

4. ABER: Sagt uns eure Meinung und liefert Ideen, denn unsere Vorstellungen sind nicht in Stein gemeißelt. Wir sind lernwillig.

5. In einem Jahr wollen wir das Ding gemeinsam fertig haben.

Ob das gelingt, wird man sehen, denn bei den genannten Summen wird einem schwindlig (1000 Milliarden Dollar in 10 Jahren) – zugleich hat man zu Zahlen derzeit eine andere Relation, so mein Eindruck.

Aber ist so etwas in Österreich derzeit vorstellbar? Unsere politische Kultur ist so geprägt, dass man alles, nur nicht Fehler zugeben darf, jeder Vorschlag, der nicht von einem selbst kommt, wird misstrauisch beäugt, alles ist möglich, aber nur nicht einem anderen einen Erfolg oder eine gute Idee zu billigen. Auch wenn das Klima in der Regierung besser ist als in der letzten; mit einem offenen politischen Prozeß, wo sich Experten oder auch andere gesellschaftliche Kräfte einbringen, um dann wirklich noch bestehende Ideen zu ändern und zu entwickeln, hat das nichts zu tun. Sowohl Regierung wie auch Opposition würden sofort in den Mißgunst-Reflex verfallen.

Siehe Schuldebatte. Meine These ist, dass ohne dem Konflikt zu den zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden der Lehrer hätte es keine schulpolitische Diskussion gegeben. Jetzt gibt´s wenigstens eine. Das hat viel mit der Konfliktgeilheit österreichischer Medien zu tun. Wenn´s Wickel gibt, ist´s eine Gschicht. Vielleicht ist dieser ja teils unsägliche Konflikt (wer berät eigentlich die Lehrergewerkschaft?? – der Streik zu diesem frühen Zeitpunkt ist ja fast nicht zu glauben) ja die einzige Möglichkeit, die eigentlichen Themen zu thematisieren. Die Rolle der Lehrer, die Zustände an Österreichs Schulen – baulich, pädagogisch, kulturell, die sozialen Konflikte, die Zugänglichkeit etc. Durchaus empfehlenswert diesbezüglich der Kommentar “Lehrerleid und Gewerkschaftsjammer” von Niki Glattauer im Standard.

Es bleibt zu hoffen, dass all diese Themen auf die Agenda kommen, quasi mitgeschwemmt werden.

Ähnlich wie die Krankenversicherungsreform in den USA, wäre – vielleicht in doch leicht geringerer Dimension – eine echte Schulreform in Österreich notwendig. Dafür müssten aber die einzelnen Lager mal ihre Scheuklappen runtertun und vielleicht müsste man über einen Kanzler, der sein Leitprojekt vorstellt, folgenden Satz lesen:  “Er stellte seine Vorschläge zur Diskussion und erklärte sich bereit, bessere Ideen aufzugreifen –  ausser Untätigkeit lägen alle Optionen auf dem Tisch.”





Das Bild zum Frauentag: der Einkommensknicks ab 30

8 03 2009

Tja, nur noch wenige Stunden internationaler Frauentag. Die Zeitungen des Tages haben teils interessante Reportagen in den Blättern; die Parteien machen meist ihr jährliches Standardprogramm. Stichwort Standard: der schenkte Barbie den Kopf des Tages. Na dann.

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, wie es gelingen kann, den Kern frauenpolitischer Anliegen bzw. das Problembewusstsein dahinter substantiell zu schärfen.  Denn de facto hat die frauenpolitische Diskussion derzeit wenig Dynamik – im Sinne eines Gefühls, dass die Anliegen breite Teile der Gesellschaft über die bestehenden Interessenskräfte und -koalitionen heraus erreichen. In gewisser Weise bietet die Debatte more of the same.

Ich bin z.B nicht sicher, ob die Quotendiskussion tatsächlich in der Lage ist, gesellschaftliche Muster aufzubrechen. Das meine ich gar nicht inhaltlich, sondern eher diskursbezogen.

Es gibt jedoch ein Bild, genauer gesagt eine Graphik, die meines Erachtens den Kern des Problems trifft. Wie ich sie das erste mal gesehen habe, hab ich´s – glaub ich –  wirklich kapiert: DAS ist das Problem. Da MUSS man aber was tun. Die Rede ist von der Graphik, die den Knicks in den Bruttomedianeinkommen zwischen Mann und Frau nach Altersgruppen darstellt. Seit Jahren verfolge ich sie in den Daten der AK; sie änderte sich kaum. Die aktuelleste ist aus dem Jahr 2006.

bruttomedian_gender2006

Noch Fragen? Klar, den 30er Knicks kriegt man nicht ganz schnell weg; aber dass sich diese Kurven wieder einigermaßen angleichen, wäre sowas wie ein echtes Regierungsprojekt – auch in Krisenzeiten. Nicht minder bedenklich ist auch der zweite Knicks bei den 60+.

Empfehlenswert übrigens als Lekture ist der sog. Grüne Frauenbericht. Eine durchaus außergewöhnliche Datensammlung, mit Beispielen und Biographien. Gut aufbereitet und informativ, unabhängig davon, ob man die Anliegen teilt oder nicht.





Der Ölpreiss-Minusschock als DIE Gelegenheit für massive Entlastung + höhere Energiesteuern

25 11 2008

Natürlich. Jede Regierung, die jetzt mit dem Plan rausrücken würde, Energiesteuern zu forcieren, würde sich der öffentlichen Geißelung freigeben. Leider ist das so und daher wird das die neue österreichische Regierung auch nicht lancieren. Zugleich wäre es ökonomisch das Grundvernünftigste. Und zwar GENAU jetzt. Von mir aus auch nur befristet. Im gestrigen Herdentrieb war Interessantes darüber zu lesen.  Dieter Wermuth scrheibt völlig richtig. “Die niedrigen Ölpreise sind die Gelegenheit!”

Dem britischen Beispiel folgend denkt Brüssel nun zur Nachfrage­steige­rung über vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer nach. Maßnahmen zur Nachfragesteigerung sind sehr vernünftig und notwendig. In Deutschland werden sogar Konsumgutscheine für (einheimische) Produkte diskutiert. (das Bundesfinanzministerium dementiert jedoch derartige Pläne)

Ob die für die Staatseinnahmen extrem teure – wenn wirkungsvolle –  Senkung der Mehrwehrsteuer wirklich sozial das geeignete Mittel zur Entlastung ist, lässt Zweifel aufkommen. Einkommensseitige Maßnahmen scheinen mir da sinnvoller. Und da könnten die Steuerreformpläne der Regierung deutlich weiter gehen als sie im Regierungsübereinkommen beschrieben sind. Etwa die weitere Anhebung des Steuerfreibetrages, signifikante Senkung der weiteren Einkommenssteuersätze etc. Von allem ein bissl was, ist meist nicht genug spürbar. Daher braucht´s mehr.

Für mehr braucht es aber einnahmenseitig Spielraum. Und das oft gehörte Argument, dass man ja für die Rettung der Banken auch Mittel locker machen konnte, greift einmal, vielleicht zweimal, aber nicht zehn mal.

Nein, jetzt wäre es an der Zeit, angesichts des durch die Rezession bedingte Ölpreisrückgangs, gezielt den Faktor fossile Energie zu besteuern. Temporär, aber spürbar. Denn der Konsum von Öl und Gas ist teils  notwendig, aber volkswirtschaftlich kaum nützlich. Rund 9 Mrd Eur fliessen laut Ökostromverbänden durch die Österreichs Energieimporte ins Ausland ab. Bedingt durch inländischen Konsum. Dankenswerterweise bleibt dabei ein Teil beim Finanzminister hängen.

rohoel_brent crude_1jahr

Quelle:http://www.godmode-trader.de

Der Ölpreis ist innerhalb eines Jahres massiv gefallen (siehe Chart oben) und wird das Niveau des heuriges Frühjahres wohl erst wieder in zwei Jahren erreichen, wenn sich das Wirtschaftswachstum erfängt. Der Gaspreis wird in einer ähnlichen Kurve mitziehen, wenn auch nicht in jenem Ausmaß. Die Energiepreise werden auch wieder fallen. Warum nicht diese Zeit nutzen, einen Teil dieser Preissenkung durch eine steuerliche Erhöhung abzufangen, die einerseits in ökosoziale Entlastungsmaßnahmen (Heizkesseltauschprogramm, Energieeffizienzgutscheine bzw. Dienstleistungen etc ) aber auch die massive, spürbare steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit oder auch z.B. in eine deutliche Erhöhung der Mindestpensionen geht.

Derartige Maßnahmen können verteilungspolitisch gerecht sein, und damit meine ich nicht nur die Verteilung von fossil zu erneuerbar. Wobei die auch eine echte Investition darstellt.





… und sag schnell, willst Minister werden?

24 11 2008

Es ist ohnehin immer das Gleiche. Wenn sich zwei Parteien auf eine Koalition einigen, wird unmittelbar nach Fertigstellung des Koalitionspakts die Personalpolitik vorangetrieben. Das führt dann aber auch jedesmal zu den gleichen skurillen Situationen.

Für jene Ämter, wo die Besetzung nicht vorhinein klar war, werden ganz schnell Personen kontaktiert, die sich ganz schnell entscheiden müssen, ob sie ganz schnell ein Ministeramt übernehmen. Da wird´s dann auch kreativ. Gegen kreative Personalentscheidungen hab ich auch gar nix, aber diese Art der Personalpolitik ist dennoch kritikwürdig.

1. In der Schnelle ist kein klares AUfgabenprofil erstellbar. Was muss die Person können? Welche Qualifikationen braucht es?

2. Minister werden ist kein normaler Job, sondern eine lebenseinschneidende Entscheidung. Dafür soll auch die Person genug Zeit haben, zu entscheiden.

3. Insbesondere Quereinsteiger aber auch Akteure, die nicht unmittelbar aus dem Parteizentrum kommen (die es oft gibt, weil ja Landesorganisationen befriedet werden müssen) waren nicht in die Koalitionsverhandlungen eingebunden. Es ist zweifelhaft, ob sie sich mit dem vereinbarten Text zu 100% identifizieren. Ein unterschätztes Konfliktpotential, denn Faymann/Pröll verweisen auf die Bedeutung der Koalitionsvereinbarung. Der Handungsspielraum für einen eigenen Stempel ist endenwollend.

4. Daran angeknüpft: meines Erachtens wäre die (warum nicht transparente) Einbindung von Experten in Koalitionsverhandlungen sinnvoll (aus denen könnten ja ggbfalls auch Minister rekrutiert werden; nein – keine Expertenregierung, aber es geht um Fachleute, die eben nicht aus dem Politestablishment kommen).

5. In anderen Lebensbereichen (ja auch die Wirtschaft, wobei man sich da manchmal wundert…) wäre ein derartiges Entscheidungsprozedere undenkbar. Aber auch ein andere professionelle Unterstützungen sind in der Regierungspolitik offenbar verpönt, etwa die Arbeit mit…

6. … Mediatoren. Da gibt´s nix, wofür man sich genieren muss. Konflikte kommen vor. Warum gibts nicht einen professionellen Mediator, der im Fall der Fälle schnell eingreifen kann und klare Prozedere vereinbart. Gute Mediatoren gibt´s in Österreich en masse. Muss ja nicht gleich ein Staatssekretär für Mediation sein…wobei das ja auch mal originell wäre.

Zur Erinnerung als quasi polithistorisches Dokument, dieses Youtube Video von der Voves Pk bei der letzten Regierungsbildung, bei der Frau Silhavy dann in kürzester Zeit Staatssekretäin wurde…